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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Eine Stunde Information in Österreich 1 und Ö3.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das geplante Programm.
Die in Teilen der ÖVP entstandene Diskussion über den Führungsstil von Alois Mock ist für uns Anlass, der Debatte in der Oppositionspartei auf den Grund zu gehen.
Sie hören Stellungnahmen des oberösterreichischen und des steirischen ÖVP-Landesparteisekretärs
die sich wie andere ihrer Parteikollegen auch ein stärkeres Auftreten des Bundesparteiobmannes Mock wünschen.
ÖVP-Chef Mock selbst wird sich dazu in einem Interview äußern.
Die von der ÖVP beschlossene überraschend schnelle Kür von Kurt Waldheim zum Bundespräsidentschaftskandidaten ist der innenpolitische Kommentarschwerpunkt in den heutigen Tageszeitungen.
Wir zitieren daraus.
Ein weiteres Inlandsthema betrifft ein Pressegespräch mit Vizekanzler Stege und Unterrichtsminister Moritz zur Diskussion rund um die Berufsschulen.
Es geht um die Frage, werden die Berufsberechtigungen für Fachschulabsolventen gekürzt oder nicht?
In der laufenden Bauverhandlung über das Kraftwerk Thürenrohr geht es unter anderem um die Filter, die eingebaut werden sollen bzw.
müssen.
Und aus Linz erwarten wir einen Beitrag über das noch immer ungelöste Problem der Dioxin-Beseitigung im Bereich der Chemie Linz.
Das schwere Erdbeben in Chile ist Gegenstand eines geplanten Berichts aus dem Katastrophengebiet Wir versuchen nach Chile durchzukommen.
Darüber hinaus hören Sie ein Gespräch mit dem Nahost-Korrespondenten Marcel Pott über die brisante Lage im Südlibanon.
Und in einer weiteren Analyse erfahren Sie Näheres über Hintergründe und Folgen des nun beendeten britischen Bergarbeiterstreiks.
Die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf die Europa-Tournee der Wiener Philharmoniker unter Loren Marzell.
Erster Programmpunkt sind die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Robert Stoppacher, Sprecherin Rosmarin Frauendorfer.
Chile.
Ein verheerendes Erdbeben in Mittelchile hat gestern Abend mindestens 89 Menschenleben und mehr als 1000 Verletzte gefordert.
Am schwersten betroffen sind die Hauptstadt Santiago und die Hafenstadt Valparaiso.
Allein in Santiago kamen 53 Menschen ums Leben.
Hunderte von alten Häusern stürzten ein.
Das Hauptbeben dauerte vier Minuten lang.
Die Erdstöße erreichten die Stärke 7,8 auf der zwölfteiligen Mercalliskala.
Die Stromversorgung und die Nachrichtenverbindungen waren stundenlang blockiert, Straßen waren nach Brückeneinstürzen unterbrochen.
Staatschef General Augusto Pinochet rief die Bevölkerung über Fernsehen auf, Ruhe zu bewahren.
Aus Angst vor weiteren Beben verbrachten tausende Menschen die vergangene Nacht im Freien.
Ausläufer des Erdbebens waren auch in Argentinien zu spüren.
Von dort liegen allerdings keine Schadensmeldungen vor.
Österreich.
Bundeskanzler Sinovac wird am Abend mit ÖVP-Obmann Alois Mock zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammentreffen.
Sinovac hat gestern betont, er erwarte von Mock eine klare Antwort auf die Frage der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf.
Sollte Mock die für eine Volksabstimmung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament verhindern, so mache er sich der Verschwendung von 10 Milliarden Schilling schuldig, meinte der Bundeskanzler.
Die ÖVP ihrerseits hat am Wochenende ihre Haltung zu Zwentendorf bekräftigt.
Der erweiterte Bundesvorstand der Volkspartei hat den Plan der Regierung, eine sogenannte Volksabstimmung besonderer Art über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks abzuhalten, abgelehnt.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf warf Sinowaz vor, das Gespräch mit MOK durch Drohungen und Polemik zu belasten.
Eine Delegation der Industriellen Vereinigung wird am Nachmittag den Chefs der drei Parlamentsparteien
Bundeskanzler Sinowaz, Vizekanzler Norbert Steger und ÖVP-Obmann Mock ein Pro-Zwentendorf-Memorandum überreichen.
In dem Papier wird ein endgültiges Demontieren des Kraftwerks als wirtschaftlich unsinnig bezeichnet.
Der freiheitliche Abgeordnete Gerold Stix tritt dafür ein, Zwentendorf in ein mit Gas betriebenes Dampfkraftwerk umzubauen.
Nach Ansicht von Stix wäre dies um einige Milliarden Schilling billiger als die Inbetriebnahme in Form eines Atomkraftwerks.
Im ganzen Bundesgebiet hat heute die achttägige Eintragungsfrist für das Konrad-Lorenz-Volksbegehren begonnen.
Gefordert werden unter anderem ein Grundrecht auf Umweltqualität, die Errichtung von Nationalparks und ein Verzicht auf Großkraftwerke, die einen Verlust von Natur- oder Kulturlandschaft zur Folge haben.
Das vorläufige Endergebnis des Volksbegehrens wird für Dienstag kommender Woche erwartet.
Die Wahllokale sind an Wochentagen von 8 bis 16 Uhr, an Samstagen und am Sonntag von 8 bis 12 und an zwei Werktagen bis 20 Uhr geöffnet.
Bei einer Unterschriftenzahl von mindestens 100.000 muss ein Volksbegehren vom Parlament so behandelt werden, als wäre es ein von Abgeordneten eingebrachter Gesetzesantrag.
Das Konrad-Lorenz-Volksbegehren ist das bisher achte Volksbegehren in der Geschichte Österreichs und das dritte über Energiefragen.
Sowjetunion.
Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat heute in Moskau Konsultationen mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Andrei Gromyko aufgenommen.
Im Mittelpunkt des Treffens stehen Fragen der Abrüstung und der Entspannungspolitik.
Genscher wird dabei den Standpunkt der Bonner Regierung zu den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen erläutern, die am 12.
März in Genf beginnen.
Am Mittwoch wird der deutsche Außenminister zu Konsultationen mit der polnischen Regierung in Warschau erwartet.
Bundesrepublik Deutschland.
Die ersten jener DDR-Bürger, die im vergangenen Herbst Zuflucht in der Bonner Botschaft in Prag gesucht haben, sind bereits im Westen eingetroffen.
Der Minister für die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, Heinrich Windelen, bestätigte, dass die Flüchtlinge Ausreise-Genehmigungen erhielten.
Die DDR-Bürger hatten sich seinerzeit wochenlang in der Botschaft aufgehalten.
Sie kehrten schließlich in die DDR zurück, nachdem Ost-Berlin ihnen die Ausreise-Erlaubnis versprochen hatte.
Polen.
Ungeachtet massiver Proteste der offiziellen Gewerkschaften und der verbotenen Gewerkschaft Solidarität ist heute die erste Etappe der umstrittenen dreistufigen Preiserhöhungen in Kraft getreten.
Die Preise für Brot, Molkereiprodukte und Tee wurden angehoben.
Brot wurde um 30 Prozent teurer, Mehl um 41 Prozent.
Der frühere Vorsitzende der Solidarität Lech Walesa hat zu Protesten gegen die Preiserhöhungen aufgerufen.
Großbritannien.
Als einen Sieg der Vernunft hat Premierministerin Margaret Thatcher die Entscheidung der Bergarbeiter bezeichnet, die Arbeit in den Kohlegruben morgen wieder aufzunehmen.
Zugleich sprach sich die Regierungschefin gegen eine Amnestie für etwa 700 Arbeiter aus, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Streik ihre Arbeitsplätze verloren haben.
Der Streik der britischen Bergleute hatte am 12.
März des Vorjahres begonnen und richtete sich gegen die Absicht der staatlichen Kohlengesellschaft, einige mit Verlust arbeitende Zechen zu schließen und etwa 20.000 Bergarbeiter zu kündigen.
Gewerkschaftsführer Scargill kündigte an, die Gewerkschaft werde den Kampf für die Erhaltung der Arbeitsplätze fortsetzen.
Äthiopien.
Rebellen haben in der Hungerprovinz Volo ein französisches Militärflugzeug mit Lebensmitteln an Bord überfallen und neun Insassen vorübergehend als Geiseln festgehalten.
Die fünf Besatzungsmitglieder konnten wenig später mit der Maschine in die Hauptstadt Addis Abeba zurückkehren.
Weitere vier Flugzeuginsassen
Zwei französische Ärzte und zwei belgische Krankenschwestern der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wurden gleichfalls wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die medizinischen Helfer wollen vorerst noch in dem Hungergebiet bleiben und erst in den kommenden Tagen per Auto nach Addis Abeba zurückkehren.
Schwarz.
Die Zahl der Toten nach dem Lawinenunglück von Zermatt hat sich nach einer endgültigen Bilanz auf elf erhöht.
Nach Angaben der Polizei im Kanton Wallis konnten in der vergangenen Nacht drei weitere Leichen geborgen werden.
Die Lawine, die bei ihrem Abgang zwischen Zermatt und Tesch zwei Autos mit riss und in einem Bachbett begrub, hat damit die meisten Opfer gefordert, die seit 15 Jahren bei ähnlichen Katastrophen in der Schweiz zu verzeichnen waren.
Die Opfer sind Schweizer und deutsche Staatsbürger.
Die Wetterlage?
Der Alpenraum liegt im Bereich einer milden Südwestströmung.
Eingelagerte Störungen werden vor allem in Westösterreich wetterwirksam.
Die Aussichten bis morgen früh, über den Niederungen gebietsweise beständige Nebelfelder, sonst zunächst vielfach noch aufgelockerte oder geringe Bewölkung.
Im Tagesverlauf im Westen und Südwesten Bewölkungszunahme, südlich des Alpenhauptkammes Aufkommen von Regen.
An der Alpen-Nordseite föhnig.
Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10, in Föhngebieten bis 15 Grad.
Frühtemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Im Westen und Südwesten zum Teil starke Bewölkung und vor allem südlich des Alpenhauptkammes Regen, sonst teilweise sonnig, teils nebelig trüb.
Südliche Winde.
Frühtemperaturen minus zwei bis plus vier Grad, Tagestemperaturen drei bis zehn Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
Weiterhin vielfach starke Bewölkung, an der Alpen-Südseite etwas Niederschlag, Temperaturen wenig verändert.
Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt durch Hochnebel 2°, Südostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt Nebel 2°, Ost 20 km.
Linz bedeckt durch Hochnebel 2°, Ost 15 km.
Salzburg Heiter 7°, Nordwest 10 km.
Innsbruck wolkig 8°, West 20 km.
Bregenz bedeckt 2°, Graz bedeckt durch Hochnebel 3° und Klagenfurt stark bewölkt bei 5°.
Zwölf Uhr zehn war es soeben.
Während der vergangenen Woche waren in diversen Zeitungen immer wieder Meldungen über parteiinternes Unbehagen in der ÖVP zu lesen.
Einige erfolgreiche Landesgruppen, konkret jene aus Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark, seien mit dem Führungsstil Alois Mox nicht ganz einverstanden, hieß es da.
Der Parteiobmann gebe in heiklen Fragen wie Hainburg, Frischenschlager und Zwentendorf nicht entsprechend klare Linien vor.
Diese Diskussion gipfelte am Samstagabend in einer erweiterten Bundesparteivorstandssitzung der einzigen parlamentarischen Oppositionspartei.
Die Ergebnisse dieser Sitzung sind ja bekannt.
Alois Mock ließ sich seine Zwentendorf-Linie absegnen.
Außerdem wurde der ehemalige UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim zum Bundespräsidentschaftskandidaten nominiert.
ist damit das Unbehagen in den Ländern über die ÖVP-Parteiführung ausgeräumt.
Roland Adowitzer sprach darüber zunächst mit dem oberösterreichischen Landesparteisekretär Helmut Kukatschka.
Herr Mag.
Kukatschka, in einigen Bundesländern, wo erfolgreiche ÖVP-Landesgruppen am Werk sind, gibt es Kritik an der Führung der Partei.
Sie vermissen klare Antworten zu einigen Fragen.
Eine dieser Landesgruppen ist Oberösterreich.
Wie sieht Ihre Kritik an der Parteispitze aus?
Ich möchte zuerst einmal feststellen, dass das nicht eine Kritik an der Parteispitze ist, sondern eher an der Tatsache, dass an den Rändern der Partei, wenn Sie so wollen, an ihren Flügeln in der letzten Zeit Versuche unternommen wurden, die Parteilinie zu ändern.
Und hier scheint es uns eben notwendig, dass die Parteiführung ein klares Wort spricht und diese Versuche zurückweist.
Wenn Sie sagen Ränder der Partei, Parteiflügel, wie meinen Sie da?
Meinen Sie den Umweltflügel?
Meinen Sie Heinzinger, Bussek?
Ich meine hier sowohl den Umweltflügel auf der einen Seite als auch etwa die Initiative des Abgeordneten Mahndorf auf der anderen Seite.
Das heißt, wie sollte eine konsequente ÖVP-Linie sowohl in Sachen Umwelt als auch in Sachen Wirtschaft aussehen?
Ja, diese Linie ist ihm von der Parteiführung vorzugeben.
Dazu gibt es die entsprechenden Beschlüsse der Partei und alle, alle Teilorganisationen, alle Länder, alle Flügel, wenn sie so wollen, haben hier einfach die Richtlinienkompetenz des Parteiobmannes zu beachten und sich hier hinter die Linie der Partei zu stellen.
Und nimmt der Parteiobmann diese Richtlinienkompetenz in wünschenswertem Ausmaß wahr?
Er nimmt sie wahr, allerdings ist er immer sehr darauf bedacht, niemanden vor den Kopf zu stoßen, integrierend zu wirken, das ist eine wichtige, eine positive Funktion.
Ich würde mir manchmal wünschen, dass er auch öffentlich bisweilen ein Machtwort spricht.
Er könnte es sich auch leisten, es gibt weitum keine Alternative zu ihm.
Soweit das Gespräch mit dem oberösterreichischen ÖVP-Landesparteisekretär Helmut Kukaczka.
Eine kritische Stimme kommt auch aus der Steiermark.
Fragen im Folgenden an den steirischen ÖVP-Landesparteisekretär Gerhard Hirschmann.
Naja, es war in den letzten Tagen zumindest so, dass viele Leute immer mehr gesagt haben, es gibt eine Regierung, die auf dem Totenbett aufgebahrt ist und man soll die anständigerweise auch bestatten und viele Leute haben bei uns zumindest den Eindruck,
dass dies versäumt wurde und deswegen gibt es doch ein bestimmtes Unbehagen.
Und dieser Vorwurf geht konkret gegen Allesmag?
Na ja, schauen Sie, er geht eigentlich nicht in erster Linie an Allesmag, sondern er geht an die gesamte Bundesspitze in Wien.
Aber es ist zweifelsohne so, dass natürlich ein Obmann einer Partei immer die letzte Verantwortung trägt und insofern trifft ein Teil natürlich auch Allesmag.
Welche Fehler werfen Sie der Parteispitze konkret vor?
Naja, das liegt ja auf der Hand, dass in den letzten Wochen in einigen doch die Bevölkerung sehr bewegenden Fragen einfach keine klare Linie der Parteiführung erkennbar war.
Und das ist etwas, was sich vor allem auch die vielen Funktionäre und Mitarbeiter unserer Partei doch in so zentralen Fragen erwarten.
Sie meinen da die Fragen Heimburg, Frischenschlager, Zwentendorf etwa?
Genau diese Themen waren es, die er durch ein gewisses Unbehagen geschafft hat.
Nun hat es ja am Samstagabend die erweiterte Bundesparteivorstandssitzung gegeben.
Sind jetzt alle Unklarheiten in der Partei beseitigt oder wird es weitergehen?
Ich glaube, dass nicht inhaltlich alle Unklarheiten beseitigt sind, denn da gibt es natürlich vor allem dann in Richtung Heimburg einige noch offene Fragen.
Ich glaube aber, dass bis zum Zukunftskongress der Volkspartei im April der Parteiobmann doch gezeigt hat, dass er eine klare Linie vorzugeben imstande ist und ich erwarte mir vom Zukunftskongress, dass dort auch die restlichen inhaltlichen Fragen bis dahin auch geklärt sind.
Aber Sie erwarten sich insgesamt einen stärkeren, einen stärker auftretenden Parteiobmann?
Na schauen Sie, es ist so, dass die österreichische Volkspartei natürlich primär eine föderalistische Partei ist und deswegen auch die Länder immer über einen sehr positiven, nützlichen Einfluss in Wien verfügt haben.
Aber es ist ohne Zweifel so, dass eine große Oppositionspartei einen starken Oppositionsführer braucht.
der steirische ÖVP-Landesparteisekretär Gerhard Hirschmann.
Wir bleiben beim Thema Führungsstil von ÖVP-Bundespartei Obmann-Mock.
Diesbezüglich gibt es ja, wie Sie gehört haben, in Teilen der ÖVP-Diskussionen.
Mit dieser und anderen Fragen konfrontiert Erich Eichinger nun den ÖVP-Chef.
Herr Dr. Mockes hat in der letzten Zeit relativ viel Kritik aus Bundesländern gegeben, aus Organisationen der ÖVP, die ja nicht gerade ihre Schwächsten sind, die Steirer, die Oberösterreicher, die Salzburger.
Das ist vielfach auch als Kritik am Parteiobmann verstanden worden.
Fühlen Sie sich ein bisschen an die Zügel genommen oder verändern Sie Ihr Verhalten jetzt dadurch?
im erweiterten Bundesparteivorstand ein sehr von Optimismus getragenes Klima gehabt und eine wirklich gute Aussprache, was sich darin zeigt, dass wir doch in drei wichtigen Fragen zu einstimmigen Beschlüssen in einem so großen Gremium, das 20 Leute umfasst, gekommen sind.
Es war dies zuerst der Beschluss, der einhellige Beschluss, dass wir den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen und den österreichischen Außenminister Dr. Kurt Waldheim als überparteilichen Kandidaten für die nächste Bundespräsidentenwahl unterstützen.
Ich glaube, dass das ein Mann ist, der in einer außergewöhnlichen Weise das Format hat, die Verantwortung eines Staatsoberhauptes zu tragen.
Wir haben darüber hinaus einstimmig den Beschluss gefasst und wurde unterstützt, dem Bundeskanzler Vorschläge zu machen, wie die innenpolitische Situation sich von einer gewissen Verkrampfung, einer Starrung wieder löst.
Und es wurde darüber hinaus einstimmig die Linie bestätigt in der Frage, wie lösen wir das Problem Zwendendorf, das ja der Bundeskanzler heute mit mir auch anschneiden wird.
Die massive Kritik, die aus den Bundesländerorganisationen der ÖVP gekommen ist, hat sinngemäß auch gesagt, wenigstens in zwei, drei Fragen muss der Parteiobmann energisch Flagge zeigen.
Und auch sinngemäß, es geht nicht anders, Leiter der dritten und vierten Garnitur, es war damit sogar namentlich der Abgeordnete Mandar von seinem Zwentendorf-Vorstoß gemeint, nach Beschlüssen der Partei einfach in der Öffentlichkeit herumreden.
Das ist passiert, darüber hat es ein Gespräch gegeben und damit ist dieses Problem erledigt.
Das ist alles, was Sie dazu zu erklären haben, weil immerhin spannt es drei Organisationen, die, wenn man so zusammenrechnet, die Hälfte der ÖVP ausmachen.
Ja, daher habe ich auch die entsprechenden Gespräche geführt und bezeichne das Problem als erledigt.
Weil Sie es erledigt haben.
Es hat keine Kritik mehr zu geben an Ihnen.
Also bitte, das ist ganz was anderes.
Ich meine, ich bin nicht zu überheblich dazu.
Ich glaube, es kann keine Kritik an einem Parteiabmann geben.
Das ist wesentlich ein Bestandteil einer konstruktiven Kritik, mit der man rechnen muss, wenn es demokratisches Selbstverständnis ist.
Aber Sie haben darauf verwiesen, dass es Fälle gegeben hat, wo man sich an gemeinsame Beschlüsse nicht gehalten hat und darüber hat Gespräch stattgefunden und daher ist die Problematik für mich erledigt.
Das heißt also, Sie werden in Zukunft in solchen Fällen viel härter durchgreifen.
Das wird es nicht mehr geben.
Wenn es gibt, werde ich sicherlich härter durchgreifen.
Jetzt gibt es auch Überlegungen.
Es gibt Leute, die haben gemeint, die ÖVP habe eigentlich sich relativ rasch auf den Namen Kurt Waldheim als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl geeinigt, ihn überparteilich zu unterstützen, mit deshalb veranlasst, weil man dadurch eine Führungsdiskussion über alles mockt,
übergehen wollte, es hat sogar angeblich was der Wirtschaftssprecher Robert Graf gesagt, er könne sich Alois Mock selbst als Präsidentschaftskandidaten vorstellen.
Die Entscheidung lautet, dass wir Dr. Waldheim, ein Mann, der wirklich immer wieder gezeigt hat, er sieht über Parteigrenzen hinweg, steht über den Parteien, ihm liegt Österreich besonders am Herzen, dass wir uns auf Dr. Kurt Waldheim geeinigt haben und damit ist jede andere Erörterung hinfällig.
Damit schließen Sie aber nicht aus, dass es in der Vergangenheit Leute gegeben hat, die philosophiert haben?
Ja, es ist überhaupt kein Zweifel für mich, dass es mehrere Persönlichkeiten in der Volkspartei gegeben hat, die von ihrer politischen Erfahrung und von ihrer Persönlichkeitsstruktur her durch in der Lage wären, dieses Amt auszufüllen.
Darüber ist geredet worden und diskutiert worden.
Und Sie kennen mich ja, dass ich die Auffassung vertrete, man kann vor einer Entscheidung
in verschiedenen alternativen Reden und diskutieren.
Es kann Meinungen geben.
Wenn die Entscheidung gefällt ist, hat man dazu zu stehen als Demokrat.
Sozusagen Allesmog ist noch zu jung, um an ein solches Amt zu denken.
Allesmog ist der erste als Parteiabmann, der eine gemeinsame Entscheidung zu respektieren hat.
Ist Allesmog sicher genug, dass das Thema Zwentendorf nicht irgendwann einmal wieder die Führungsdiskussion in der Partei selbst neu belebt?
Das Thema Zwentendorf wird dann gelöst sein, wenn wir den geraden Weg gehen.
Das heißt, dass wir vorerst die Sicherheitsfrage klären, dass dann dem Parlament ein Vorschlag gemacht wird und über die Entscheidung des Parlaments eine Entscheidung des Volkes, das heißt eine Volksabstimmung stattfindet und nicht irgendwelche Spielereien und Tricks gehandhabt werden.
Das ist eine klare Abfolge.
der Bevölkerung und dem Wähler zu sagen, wir haben es geprüft, es ist sicher, den Parlament dann den Vorschlag zu machen und die parlamentarische Entscheidung einer Volksabstimmung zu unterziehen.
Es ist ja auch schon im alltäglichen Leben so, wenn ich mir ein Auto kaufe, benötigt es vorher eine Zulassungsbewilligung.
Niemand würde es verstehen, dass jemand sagt, ich will ein Auto haben, aber es darf keine technische Prüfung stattfinden.
Nun signalisiert aber die Gegenseite, die sozialistische Partei, wenn die ÖVP weiter so auf der Philosophie des kleinen Personenkraftwagen beharrt, dann wird es also nie den großen Omnibus der Koalition, der großen Koalition geben können.
Das ist der Einstiegspreis.
Also bitte, ich habe immer die Auffassung vertreten, ich habe in der Politik das zu machen, was ich für richtig halte und den Interessen des Landes dient und dann kommen andere Fragen.
Und in dieser Reihenfolge wird von mir auch die Frage einer Regierungsbeteiligung behandelt.
Sie bleiben ÖVP-Obmann.
Ist gar kein Grund, irgendwann einmal zu sagen, wenn die Kritik wieder auftaucht, dann freut es mich nicht mehr?
Es ist kein Anlass, diese Frage zu stellen.
Und es ist kein Anlass, ihm eine zweifelshafte Antwort darauf zu geben.
Ich bin Bundesparteiamann bis zum nächsten Bundesparteitag und dann wird die Partei wieder entscheiden, ob sie mich zum dritten Mal wählt.
Aber kandidieren möchten Sie dann?
Natürlich.
Vielen Dank für dieses Gespräch.
Soweit das von Erich Eichinger geführte Gespräch mit ÖVP-Obmann Mock.
Das ebenfalls angesprochene Thema Zwentendorf ist übrigens Gegenstand eines Vier-Augen-Gespräch zwischen Mock und Bundeskanzler Sinovac heute Abend in Wien.
Im Morgenjournal morgen früh werden wir dann ausführlich darüber berichten.
Zurück zu einem weiteren Thema des Interviews mit Alois Mock zur Bundespräsidentschaftskandidatur.
Der Parteivorstand der ÖVP hatte am Samstag beschlossen, den früheren UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr aufzustellen.
Genau lautet die Formulierung, man werde einem überparteilichen Kandidaten Kurt Waldheim die Unterstützung geben.
Der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs Kurt Bergmann meinte gestern dazu, er hoffe, dass sich zumindest Teile der anderen Parteien entschließen könnten, ebenfalls für Waldheim einzutreten.
Die Waldheim-Nominierung findet heute auch in den Kommentarspalten mehrerer Tageszeitungen ihr Echo.
Ernest Hauer hat die Inlandspresseschau zusammengestellt.
Mit der Art der Nominierung Kurt Waldheims für die Bundespräsidentenwahl befasst sich ein mit Dick gezeichneter Kommentar in den Salzburger Nachrichten.
Dort heißt es, die Opposition hat am Samstag deutlich gesagt, dass sie keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen werde.
Die Opposition braucht auch keinen.
Sie hat nämlich einen unabhängigen und überparteilichen Kandidaten aus dem Hut gezaubert.
Dies alles wäre nicht so besonders aufregend, meint der Kommentator der Salzburger Nachrichten, wäre nicht die Vorgangsweise so verblüffend.
An Staats- und Nationalfeiertagen traten Waldheim und ÜVP-Chef Alois Mock gemeinsam als Redner auf.
Der ÜVP-Klub im Nationalrat schlug später den hochverdienten ehemaligen UNO-Generalsekretär für den Friedensnobelpreis vor.
Und jetzt, da Waldheim sozusagen als Kandidat für den Friedensnobelpreis gelten kann, jetzt wird er zum unabhängigen und überparteilichen Kandidaten ernannt.
Und flugs verkündet die ÖVP, sie wolle ihn unterstützen.
Es wäre wahrhaft einfacher und ehrlicher gewesen, Waldheim als ÖVP-Kandidaten aufzustellen und dann mit den anderen Parteien über eine gemeinsame Unterstützung zu verhandeln, als dieses Theater aufzuführen.
Soweit die Salzburger Nachrichten.
In der Grazer Kleinen Zeitung stellt Kurt Vorhofer Vorteile und mögliche Nachteile der Waldheim-Nominierung gegenüber.
Die Vorteile nach Vorhofer?
Die in letzter Zeit aufgeflackerte und für die ÖVP nicht ungefährliche Diskussion über eine Präsidentschaftskandidatur ihres ÖVP-Chefs Mock wurde erstickt.
Die SPÖ wurde in Zugzwang gebracht, denn sie muss nun wohl oder übel auch Farbe bekennen und sagen, wen sie küren will.
Durch die Raschheit der Entscheidung kann MOK wenigstens in dieser Frage Führungskraft unter Beweis stellen.
Die möglichen Nachteile?
Für die gesamte Innenpolitik ist es eine Belastung, dass in den nächsten Monaten, wo es doch nach der Katastrophenserie der letzten Zeit um sachliche Arbeit an Lebensfragen der Bevölkerung gehen sollte, ein Vorwahlkampf um das höchste Amt im Staat ausbricht.
Vorhofer stellt auch die Frage, ob die ÖVP ihrem Kandidaten mit dieser vorzeitigen Nominierung einen guten Dienst erweise.
Waldheim ist zwar ein sehr starker Kandidat, laut Meinungsforschung.
Seine Persönlichkeit ist aber eher von kargem Zuschnitt, wobei die ihm angegossen sitzende Diplomatensprache, also die Vorliebe für allzu glatte und konventionelle Formulierungen,
die Werbung in breiten Bevölkerungsschichten nicht unbedingt erleichtern dürfte.
Aber einer, der zehn Jahre lang UNO-Generalsekretär gewesen ist, kann sich natürlich auch durchaus sehen lassen, meint der Kommentator der kleinen Zeitung.
In der neuen Kronenzeitung vertritt Peter Gnahmen die Auffassung,
dass der Ausgang der Wahl im Jahr 1986, bei dem er als Gegenkandidaten Waldheims den derzeitigen Gesundheitsminister Kurt Steirer vermutet, schwer vorherzusagen sei.
Für Waldheim sprechen jedenfalls seine große Erfahrung, die guten internationalen Kontakte und seine Distanz vom hässlichen Hick-Hack der Tagespolitik.
Sollte er tatsächlich das Rennen machen und Kirchschläger nachfolgen, dann könnte sich in diesem Staat einiges ändern.
Die Prognose des Kommentators der Kronenzeitung?
So mir nichts dir nichts werden SPÖ und FPÖ nach der Nationalratswahl 1987 von Waldheim kaum den Sanktus für den Fortbestand der rot-blauen Koalition bekommen.
Da müsste die Mehrheit schon deutlich sein.
Und das ist aufgrund des Vormarsches der Grünen mehr als fraglich.
Die Inlandspresseschau von Ernest Hauer.
Rund um Österreichs Berufsschulen schwelt seit Wochen eine Diskussion.
Ausgangspunkt für die Meinungsverschiedenheiten ist ein Gutachten des sozialpartnerschaftlich zusammengesetzten Berufsbildungsbeirates.
Dieses Gutachten tritt für deutlich reduzierte Berufsberechtigungen ein.
außerdem für die Anrechnung der Schulzeit auf Lehrzeiten bei Fachschulabsolventen.
Diese Meinung des Berufsbildungsbeirates hat deshalb besondere Bedeutung, weil der zuständige Handelsminister in seiner diesbezüglichen Verordnung auf das Gutachten Bedacht zu nehmen hat, so schreibt es das Gesetz vor.
Der Handelsminister braucht für seine Verordnung zur Neuregelung des Berufsschulwesens allerdings auch die Zustimmung des Unterrichtsministers.
Und während Handelsminister Steger bisher die Meinung vertrat, bei der Kürzung der Berufsberechtigungen für Fachschulabsolventen werde ein Kompromiss angestrebt, ließ Unterrichtsminister Moritz bisher keinen Zweifel daran, dass er wenig Freude mit einer solchen Kürzung hätte.
Die Opposition im speziellen ÖVP-Bildungssprecher Gerhard Schäffer verurteilt jede Form von Berufs- und Lehrzeiteinschränkung und spricht von einem Todesstoß für das gesamte berufsbildende Schulwesen in Österreich.
Heute nahmen nun nach einigen Wochen andauernder Diskussion über dieses Thema Handelsminister Steger und Unterrichtsminister Moritz gemeinsam zu ihren Plänen über die Zukunft von etwa 200.000 Berufsschülern Stellung.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Das Problem, an dem sich die Kontroverse entzündete, lässt sich an einem Beispiel skizzieren.
Bisher war eine Absolventin der dreijährigen Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe durch ihr Abgangszeugnis berechtigt, fünf verschiedene Berufe auszuüben.
Und zwar Hotel- und Gastgewerbeassistent, Bürokaufmann, Einzelhandelskaufmann, Großhandelskaufmann und Industriekaufmann.
Ginge es nach dem seit einigen Wochen vorliegenden Gutachten des Berufsbildungsbeirates, so sollte die Zahl der Berufsberechtigung von diesen 5 auf 0 reduziert werden.
Und derlei Reduzierungen von Berufsberechtigungen sah das erwähnte Gutachten in unterschiedlichem Umfang für alle Arten der berufsbildenden Schulen vor.
Der Berufsbildungsbeirat, er besteht aus Vertretern von Bundeswirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft, wollte offenbar durch eine Eingrenzung der Berufsmöglichkeiten für Fachschüler die Chancen der Lehrlinge auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.
Mit seinem Gutachten war nun der freiheitliche Handelsminister als der für die Verordnung Zuständige in Zugzwang gebracht und gleichzeitig auch der sozialistische Unterrichtsminister.
Dieser musste mit seiner Zustimmung zur Verordnung des Handelsministers den schmalen Pfad zwischen den Wünschen von ÖGB und Arbeiterkammer und seinen eigenen schulpolitischen Intentionen suchen.
Heute hat nun Handelsminister Steger gemeinsam mit Unterrichtsminister Moritz seine Verordnung vorgestellt, die jetzt als Entwurf zur Begutachtung ausgesandt wird.
Die Verordnung hat, so viel erscheint klar, die harten Forderungen des Berufsbildungsbeirates wesentlich entschärft.
Der Großteil der Berufsberechtigungen dürfte erhalten bleiben.
Steger zu den Zielen, die er mit der Verordnung verfolgt?
Die durch den Schulbesuch erworbenen Berechtigungen müssen durch die Lehrinhalte gerechtfertigt sein.
Es darf aber keine Benachteiligung der Lehrlinge geben.
Erhaltung des hohen Ausbildungsniveaus österreichischer Fachkräfte, das zweite Ziel.
Letztendlich auch keine Abschaffung des berufsbildenden Schulwesens.
Das war ein vollkommen aus der Luft gegriffener Vorwurf.
Es wäre für uns undenkbar, diese besondere Form des Schulwesens einzuengen.
Das heißt nun etwa bei dem einleitend erwähnten Beispiel der dreijährigen Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe, die Zahl der durch das Abgangszeugnis erworbenen Berufsberechtigungen wird nicht, wie das Gutachtenvorschlug, von 5 auf 0, sondern lediglich auf 4 reduziert.
Steger ging dann darauf ein, dass von der ÖVP in der letzten Zeit viele Emotionen zu diesem Thema geschürt worden seien.
Emotionen, die zum Teil bewusst so gesteuert wurden, wie ich es immer wieder erlebe in der Politik in den letzten Jahren, dass es Kräfte gibt, die bewusst eine Verunsicherung betreiben und Angst machen, ganz bestimmten Gruppen der Bevölkerung.
Tritt es dann nicht ein, das wovor man Angst hat, dann kann man schon als Opposition sagen, man war erfolgreich und tritt es ein, was eigentlich in keinem einzigen Fall jetzt der Fall war, dann hat man es ja eh schon immer gesagt.
Auch Unterrichtsminister Moritz wehrte sich gegen den Vorwurf, den Berufsschulen ihre Bedeutung nehmen zu wollen.
Es wäre ein Nonsens sondergleichen gewesen, wenn nun durch eine Minderung der Qualifikation für die Abgänger dieser berufsbildenden und mittleren und höheren Schulen dieses Schulsystem beeinträchtigt worden wäre, in seiner Wirksamkeit geschmälert worden wäre.
Es war daher selbstverständlich, dass der Unterrichtsminister
nach dem Gutachten des Bundesberufsausbildungsbeirates sofort mit dem Herrn Handelsminister und Vizekanzler Kontakt aufgenommen hat, um zu erwirken, dass trotz einiger sicher notwendiger Korrekturen bei den Berufsberechtigungen dieser Schulabgänger die Berufsberechtigungen im Wesentlichen unangetastet erhalten bleiben müssen.
Mit der jetzt im Entwurf vorliegenden Verordnung ist der Unterrichtsminister, der am Gutachten des Berufsbildungsbeirates ja heftige Kritik geübt hatte, jedenfalls zufrieden.
Wir haben nun ein, glaube ich, ausgewogenes Ergebnis vorliegen.
In einzelnen Punkten, das ist auch ausdrücklich dargestellt worden, gibt es noch Zweifel, ob diese Bestimmungen tatsächlich so haltbar sein werden.
Wir werden dann nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens zu einer endgültigen Formulierung kommen, die einerseits den Absolventen der berufsbildenden höheren Schulen alle wesentlichen beruflichen Qualifikationen erhalten soll,
auf der anderen Seite aber auch den Lehrlingen, den Absolventen des dualen Berufsausbildungssystems das Gefühl geben soll, nicht benachteiligt zu werden.
Handelsminister Steger merkte allerdings an, die Bundeswirtschaftskammer dürfte auf den im Gutachten verlangten Kürzungen weiter festhalten, was die Diskussion über das Thema noch einige Zeit lang am Leben erhalten dürfte.
Und damit gebe ich zurück an das Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
12.34 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Die Themen der weiteren Beiträge im Mittagsschornal.
Landwirtschaftsminister Haydn schlägt eine Änderung des Förderungssystems für den Milchabsatz vor.
In der laufenden Bauverhandlung über das Kraftwerk Thürenrohr geht es unter anderem um die Filter, die eingebaut werden sollen.
Und dann bringen wir zu einem Auslandsthema, nämlich zum britischen Bergarbeiterstreik, eine Analyse über Hintergründe und Folgen dieses Streiks.
Die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf die Europatournee der Wiener Philharmoniker unter Lorin Marzell.
Seit Wochen beherrschen die Debatten um den Milchmarkt die Agrarpolitik in Österreich.
Bisher mit wenig Erfolg.
Der Grund, die Bauern liefern immer mehr Milch und die Österreicher trinken weniger.
So einfach ist das natürlich auch wieder nicht.
Zwischen Bauern einerseits und Konsument im In- und Ausland andererseits steht nämlich das komplizierte System von Förderungen und darum geht es.
Hören Sie dazu Hans Adler.
Die Bauern haben 1983 um drei Prozent mehr Milch geliefert als sie dürften und man erwartet hat.
Daraufhin hat man im vergangenen Jahr jene Preisabzüge erhöht, mit denen sie an der Exportsubvention und den Verbilligungsaktionen beteiligt sind.
Die Hoffnung, dass die Bauern daraufhin weniger liefern würden, waren vergeblich.
Stattdessen ist der Verbrauch zurückgegangen.
Bei Magermilch für Futterzwecke gleich um 30 Prozent, bei Butter um mehr als 5, bei Trinkmilch um 2 Prozent und so weiter.
dass den Österreichern der Gusto auf ausgerechnet jene Produkte vergeht, welche die Bauern haben, wie Milch, und jene, die sie sowieso von der Molkerei zurücknehmen müssen, wie Butter.
Dass er aber zunimmt, dieser Gusto, bei saurem Rahm etwa, will Landwirtschaftsminister Haydn einfach nicht glauben.
Er vermutet eine massive Steigerung der schwarzen Verkäufe ab Hof.
So kann es ja nicht gehen, dass man ein System gemeinsam beschließt,
und dass es dann systematisch unterlaufen wird in Tirol, ist eine Kampagne im Gang.
Ich kann mir vorstellen, dass der Ab-Hof-Verkauf weitgehend liberalisiert wird.
Aber dann wird man das ganze System umstellen müssen.
Man ist anlässlich einer Amnestie für Schwarz-Verkäufer davon ausgegangen, dass bei einer Möglichkeit, offiziell Ab-Hof zu verkaufen, etwa 45.000 Tonnen Milch gemeldet würden.
Tatsächlich waren es dann ganze 500 Tonnen.
Daher setzte Landwirtschaftsminister Heiden heute auf eine Systemänderung.
Derzeit zahlen alle Bauern mit einem Teil ihres Milchgeldes an der Überschussverwertung mit.
Jene, die mehr liefern als sie dürfen, zahlen dazu noch einen besonderen Beitrag.
Sie bekommen überhaupt nur noch für die Überlieferung 20 Prozent vom Preis.
Der Rest sind Abzüge.
Um den allgemeinen Beitrag, jenen, den alle zahlen müssen, ging es heute dem Landwirtschaftsminister.
Meine Anregung, wir werden
für die nächsten Marktordnungsverhandlungen zurückkehren müssen zum ursprünglichen System.
Abschaffung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages.
Das verstehen die Bauern nicht, dass sie, wenn sie sich an die Richtmenge halten, zusätzlich belastet werden.
Die Abschaffung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages wird dazu führen, dass die Bauern in ihrer Leistung für das System ganz entscheidend entlastet werden.
Und es hat sich heute gezeigt, dass es auch beim Abhofverkauf kein Augenzwinkern geben kann.
Wer sich also nicht an die Richtmenge hält, sollte, meint der Minister, in Zukunft allein die Kosten tragen.
Und der Ausweg des Abhofverkaufs soll soweit als kontrollierbar vermauert werden.
Die nächsten Marktordnungsrunden sind nach den letzten Abmachungen noch in jahrelanger Ferne.
Aber der Startschuss für Neue ist damit schon gefallen und damit zurück zum Funkhaus.
Berichterstatter war Hans Adler.
Ein Auslandsbericht jetzt im Mittagsjournal.
In Großbritannien ist wie gemeldet der Streik der Bergarbeiter nach fast einem Jahr Dauer zu Ende gegangen.
Die Delegiertenkonferenz der Bergarbeitergewerkschaft entschied gestern bei einer Abstimmung mit knapper Mehrheit, dass die Arbeit am morgigen Dienstag wieder aufgenommen werden soll.
Bereits in den vergangenen Wochen war das Streikende absehbar, immer mehr Bergarbeiter waren an ihre Arbeitsstätten zurückgekehrt.
Die unmittelbare Ursache für den Streik war der Plan der staatlichen britischen Kohlebehörde, unrentabel gewordene Bergwerke stillzulegen und die Förderung um rund 4% zu senken.
In der Folge entwickelte sich der Ausstand von einem Arbeitskonflikt zu einem politischen Kampf zwischen dem Bergarbeitergewerkschaftsvorsitzenden Skagill und Premierministerin Thatcher.
Im folgenden Beitrag analysiert Roland Machatschke die Auswirkungen des Bergarbeiterstreiks auf die britische Politik.
Es war ein Krieg, der keinen Sieger kennt, nur Verlierer.
Die Verlierer, das sind die militanten Gewerkschaftsführer vom Schlage des Arthurs Cargill.
Das ist die Gewerkschaftsbewegung insgesamt, die von der Illusion geheilt worden ist, mit der Waffe des Streiks Politik machen zu können.
Das sind die 190.000 Bergarbeiter des Landes mit ihren Familien, die auf das Lebensniveau der 30er Jahre zurückgeworfen sind.
Margaret Thatcher hat zwar nach außen hin gewonnen, aber zu welchem Preis?
Drei Milliarden Pfund, umgerechnet rund 80 Milliarden Schilling, hat das Streik nach Berechnungen eines unabhängigen Instituts, das Land, also den britischen Steuerzahler, gekostet.
Und die Premierministerin, mit dem von ihr eingesetzten und von ihr auf unnachgiebige Härte vergatterten Kohlebehörden-Chef McGregor, hat zeitweise so schlechte Figur in der Auseinandersetzung gemacht, dass sie die Rechnung in Form eines deutlichen Popularitätsverlusts bei jüngsten Meinungsumfragen präsentiert.
wurde.
Der Streik, der am 12.
März 1984 im Bergwerk Kortenwuth in Yorkshire, der wichtigsten Kohleregion des Landes, begonnen hatte, trug von Anfang an den Keim des Scheiterns in sich.
Dass er dennoch so lange durchgehalten werden konnte, ist zum größten Teil nur soziologisch und psychologisch erklärlich.
Die Bergarbeiter in England, Wales und Schottland bilden in ihren jeweiligen Revieren enge, geschlossene Gemeinschaften.
Der Beruf wird von Vater auf Sohn vererbt.
Ganze Clans fahren oft in die Gruben ein.
Bergarbeiter fühlen sich als Aristokraten unter den Arbeitern.
Mit Traditionen, die durchaus mit überkommenen Verhaltensweisen des britischen Adels vergleichbar sind.
Sie haben im Verlauf der Jahrzehnte seit Kriegsende miterleben müssen, wie ihre Zahl und damit ihre Bedeutung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung mit der zurückgehenden Rolle der Kohle in der britischen Industrie immer mehr gesunken ist.
Nicht zuletzt auch wegen der neuen deckten Öl- und Gaslager in der Nordsee.
Der Aufruf zum Streik gegen die verkündete Absicht der Regierung, 20 Zechen ist gleich 20.000 Arbeitsplätze aufzulassen, fiel daher auf fruchtbaren Boden.
Dieser Aufruf war aber mit einem gewaltigen Schönheitsfehler versehen.
Es war ihm keine Urabstimmung vorausgegangen, wie sie nach geltendem Gesetz hätte abgehalten werden müssen.
Der Grund lag auf der Hand.
Skagel hatte zuvor zweimal bei Streikabstimmungen verloren.
Damit hatte jedoch den Streik zu einem persönlichen Kampf gemacht.
Und nicht alle folgten ihm dorthin.
In einem Viertel der Kohlenreviere wurde der Streikaufruf nicht befolgt.
Andere Gewerkschaften wandten sich öffentlich gegen das KGILD.
Der Gewerkschafts-Dachverband TOC unterstützte den Streik nur pflichtgemäß und so lau, dass die wahre Meinung des TOC für jedermann ersichtlich war.
Und weder die Stahlindustrie noch die Stromproduktion wurden beeinträchtigt.
Am konsequentesten wurde in Skakels engerer Heimat Yorkshire gestreikt.
Yorkshire ist das Herz der britischen Kohleindustrie und symbolisiert am stärksten den Niedergang.
Nur noch 150.000 Kumpel sind dort beschäftigt.
Einmal waren es zehnmal so viele.
Aber der Streik hat die Reviere New Yorkshire in tieferes Elend gestürzt als das langsame Sterben der Industrie.
In der Stadt Barnsley zum Beispiel, zu der 16 Bergwerke gehören, wurde der Kaufkraftverlust pro Woche mit fast 60 Millionen Schilling ausgerechnet.
Ein Pfund pro Tag von der Gewerkschaft als Lohn für Streikpostentätigkeit ist für viele Arbeiter ein Jahr lang die einzige Einnahmequelle gewesen.
Eine siebenköpfige Familie musste mit 800 Schilling Sozialhilfe in der Woche das Auslangen finden.
Wie in den bitteren 20er und 30er Jahren stellten sich Menschen bei den Suppenküchen der Gewerkschaft an und klaubten Kohlenstücke von den Abraumhalden.
Ersparnisse wurden aufgebraucht, bei den lokalen Händlern sind gewaltige Schulden aufgelaufen, viele Familien werden das mühsam angesparte Häuschen verlassen müssen.
Der Graben zur Wohlstandsgesellschaft Großbritanniens ist für diese Menschen noch unüberwindlicher geworden.
Aber auch durch ihre Gesellschaft zieht sich ein tiefer Riss.
Innerhalb der Familie ist Feindschaft aufgebrochen zwischen jenen, die weitergestreikt haben und denen, die aus Not oder Überzeugung unter dem Schutz der Polizei zu den Arbeitsstätten zurückgekehrt sind.
Auch die Gewalt, von der dieser Streik begleitet war und die im Tod eines Mannes mündete, wird nicht so rasch vergessen werden.
Arthurs Kagels Niederlage ist auch eine Niederlage für die Linke in der Arbeiterbewegung.
Er hat sie mit Eskapaden wie der Annahme von Unterstützung von Seiten des libyschen Diktators Gaddafi und der Ergebenheitsadressen an Moskau mit herbeigeführt.
Persönliche Konsequenzen werden nicht ausbleiben.
Die britische Labour-Partei kann erleichtert aufatmen.
Für Parteiführer Neil Kennock, selbst Sohn eines Bergarbeiters, ist ein heikles Problem vorbei.
Er hat seine politische Linie gegen Skagit konsequent durchgehalten und kann jetzt wieder beginnen, Oppositionsarbeit gegen die Konservativen zu machen.
Wenn Margaret Thatcher ihrem Ruf als cleverer Politikerin gerecht werden will, dann darf sie ihren Triumph nicht ausspielen und die Bergarbeiter in ihrer Stunde der Niederlage nicht demütigen.
Nur dann kann dieser Streik trotz seiner furchtbaren Folgen für die Betroffenen positive politische Folgen für Großbritannien haben.
Eine Analyse von Roland Machatschke.
Die israelische Regierung hat nun Pläne für die zweite Phase des dreistufigen Rückzugs ihrer Truppen aus dem Südlibanon angekündigt.
In der ersten Phase wurden die Besatzungstruppen aus der Region Sidon abgezogen.
Nun sollen die Soldaten das Bekaa-Tal räumen.
Allerdings wird mit einer Räumungsdauer von etwa drei Monaten gerechnet.
Die neue Frontlinie wird dann etwa 15 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze verlaufen.
Unterdessen setzen die Israelis ihre Politik der eisernen Faust gegen die Widerstandszentren der schiitischen Moslems fort.
Nach Aussagen der israelischen Militärs soll dem Khomeini-Terror im Libanon ein Ende bereitet werden.
Dabei ist es in der Ortschaft Marrakech zum bisher massivsten Schlag gegen die Schiiten gekommen, wobei zahlreiche Dorfbewohner verhaftet, Häuser niedergerissen und Autos gesprengt wurden.
Unser Beiruter Mitarbeiter Marcel Bott hat sich zum Wochenende in Wien aufgehalten.
Harry Sichrovsky befragte ihn zur Situation im Südlibanon.
Kollege Pott, der israelische Ministerpräsident Peres hat jetzt am Wochenende die zweite Phase des dreistufigen Rückzugs der Israelis aus dem Südlibanon bekannt gegeben.
Wie sehen Sie denn die Lage dort gegenwärtig?
Die Lage für die Bevölkerung in der Hafenstadt Tyros und in den umliegenden Dörfern ist sehr, sehr schwierig geworden.
Die Israelis haben vor einigen Tagen dort eine absolute Ausgangssperre von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang verfügt.
Und inzwischen ist es so, dass die Zufahrtsstraßen abgeriegelt sind und dass verschiedene Dörfer völlig von der Außenwelt abgeschnitten sind.
Sie haben Versorgungsprobleme.
Es gibt kein Mehl, es gibt kein Benzin, es gibt kein Öl mehr.
Und die Israelis haben den Druck auf die Bevölkerung weiter erhöht.
Sie sind unter anderem in die Krankenhäuser hineingegangen und haben dort Verwundete, die operiert worden sind, vom Operationstisch weg verhaftet und haben sich dies nicht nur einmal, sondern mehrere Male geleistet.
Welche Bedeutung haben diese sogenannten israelischen Straf-Expeditionen?
Können die wirklich den Terrorismus eindämmen oder wirken sie nicht eher zur Förderung des Hasses und des Widerstands gegen die israelische Besatzung?
Sicherlich führen sie dazu, dass der Hass bei der südlibanesischen Bevölkerung sich vertieft.
Ohne jeden Zweifel.
Und die Widerstandskämpfer, die ja mehrheitlich Scheiten sind, werden es nicht aufgeben, gegen die Israelis vorzugehen.
Ohne jeden Zweifel.
haben wir aber auch eine Entwicklung beobachtet, dass die Bevölkerung aus Angst vor diesen massiven Druckmaßnahmen der Israelis zum Teil ihre Dörfer verlassen haben.
Wir wissen, dass also im Moment etwa 400 bis 500 Südlibanesen nach Beirut gekommen sind, um eben dieser israelischen Politik zu entgehen.
Und das ist genau das, was die Israelis eigentlich wollten.
Sie würden gerne sehen, dass dieses Gebiet sich entleert von der Bevölkerung und dass sie auf diese Art und Weise
den Widerstand brechen können.
Wie groß ist die schiitische Gefahr tatsächlich im Libanon?
Sagen wir, dass hier zuerst mal ein Klaven der Schiiten entstehen und später vielleicht die Gefahr überhaupt eines zweiten Iran?
Ich glaube, dass man das heute abschließend nicht beantworten kann, diese Frage.
Es ist so, dass die Schiiten aus verschiedenen Fraktionen bestehen.
Wir haben diese große Organisation von Amal, was so viel heißt wie Hoffnung, und
Der Führer von Amal Nabi Berri ist im Prinzip ein laizistisch denkender Politiker.
Er will keinen Gottesstaat.
Aber es gibt eine andere Fraktion, die Leute sind zusammengefasst in Hezbollah, das heißt die Partei Gottes.
Diese Schiiten sind radikal, fundamentalistisch und folgen ohne Einschränkung den Ideen von Ayatollah Khomeini und wollen genau das, was Khomeini im Iran gemacht hat, nämlich den islamischen Gottesstaat.
Im Südlibanon muss man unterscheiden, die Widerstandsbewegung gegen die Israelis ist sehr unterschiedlich bestückt.
Es gibt dort linksorientierte Kämpfer, es gibt Hezbollah-Kämpfer, aber die Mehrheit dieser Leute gehören wohl Amal an und sind auch örtlich gebunden, kommen aus den Dörfern.
Ich glaube, dass wenn die soziale Situation sich weiter verschlechtert im Libanon und die Wirtschaft liegt am Boden und wir haben zum Teil eine Arbeitslosigkeit von bis zu 80 Prozent, dass dann die Gefahr einer weiteren Radikalisierung bei den Schäden sehr groß ist.
Soweit dieses Gespräch mit Marcel Pott, 12 Uhr, 49 ist es gleich.
Mit einem Energiethema jetzt wieder zurück nach Österreich.
Heute läuft eine weitere Bauverhandlung über das umstrittene Kraftwerk Thürnrohr.
Im Kern geht es dabei unter anderem um die Frage, inwieweit den drohenden Schadstoffemissionen der Kampf angesagt werden kann.
Inwieweit welche Filter wirksam genug sind, um das Schlimmste zu verhindern.
Erst unlängst hatte er im Zug der Debatte um die Entgiftung der Abgase des Kraftwerks Thürnrohr.
Energieminister Steger betont, Thürnrohr dürfe nicht ohne die entsprechenden Stickoxidfilter in Betrieb gehen.
Die Entschwefelung der Abgase ist ja schon seit einiger Zeit fixiert gewesen.
Und in Bezug auf die Stickoxidanlage bestehen auch Absichtserklärungen der Verbundgesellschaft.
Hören Sie jetzt mehr von Wolfgang Ritzberger.
In einem Restaurant an der Donau tagt seit heute früh die Behörde in Sachen Kohlekraftwerk Dürnrohr.
Auch wenn man darüber nichts weiß, spürt man hier im Gemeindegebiet von Zwentendorf, zu dem ja Dürnrohr gehört, dass etwas anscheinend Wichtiges vor sich geht.
Denn Beamte der Gendarmerie patrouillieren im Gemeindegebiet, die Zufahrt zum Kraftwerk Dürnrohr ist durch eine Sperre der Gendarmerie blockiert,
Der Einsatzleiter Oberstleutnant Moritz verweist auf die Sicherheitsdirektion des Landes Niederösterreich.
Man ist, so bestätigt auch der Direktor von Dürnrau, Sommerbauer, sensibler seit dem 19.
Dezember in der Stopfenbreuter Au.
Wie viele Gendarmen hier im Einsatz sind, wird nicht bekannt gegeben.
Ich schätze, es werden ca.
20 bis 30 Beamte sein.
Denn seit 8 Uhr früh läuft hier im großen Festsaal dieses Restaurants an der Donau das energierechtliche Verfahren für die Entstickungsfilter, die im Kraftwerk Dürnrau eingebaut werden sollen.
Es handelt sich dabei um eine selektive katalytische Reduktion.
Das heißt, dass in den beiden Kraftwerksblöcken in Dürnrohr jeweils 1000 Katalysatoren, ähnlich der im Auto verwendeten, eingebaut werden sollen.
Diese Katalysatoren machen dann aus schmutziger Luft Stickstoff und Wasserdampf, also reine Luft.
In der energierechtlichen Bewilligung geht es um das Dampfkesselemissionsgesetz, das heißt um den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen und um das Forstgesetz oder einfacher ausgedrückt um den Wald.
Sachverständige aus den Bereichen Medizin, Forstwirtschaft, Meteorologie, Ackerbau, aber auch Zierpflanzen sind hier versammelt.
Hofrat Novotny von der Niederösterreichischen Landesregierung führt die Verhandlung.
Nun sollte aber auch Dozent Aubauer vom Institut für Festkörperphysik der Universität Wien ein Gutachten dazu abgeben.
Er selber sagte ja letzte Woche, dass ihm dieser Auftrag entzogen worden sei.
Direktor Sommerbauer, der Geschäftsführer der Verbundkraft, sieht das ein bisschen anders.
Schon seit 1983 steht man mit Japan im engen Kontakt und Japan ist in Sachen Filter weltweit führend.
Direktor Sommerbauer?
Wir haben die österreichische Industrie bewogen nach Japan zu gehen.
Und wir haben zusätzlich mit der japanischen Verbundgesellschaft einen Beratungsvertrag abgeschlossen, um hier wirklich ganz dem letzten Stand der Technik entsprechend eine Anlage einzubauen.
Und wenn man jetzt zusammenfasst, drei japanische Lizenzgeber,
Bekannte Firmen wie Mitsubishi, Hitachi, Wagner Biro, Föst, SGB.
Die Erfahrungen unserer eigenen Technik auf der einen Seite und noch die Erfahrungen des japanischen Beraters zusammen.
Ich glaube, da erübrigt sich jetzt eine Antwort auf Ihre Frage.
die von Direktor Sommerbauer genannten Firmen, Simmering, Graz, Pauker, Wagner Büro und die Vöstalpine nehmen übrigens auch an dem Ausschreibungsverfahren um die Errichtung der Filter in Dürnrohr teil.
Heute Nachmittag findet dann das baubehördliche Genehmigungsverfahren unter dem Vorsitz des Bürgermeisters von Zwentendorf, Bundesrat Mondl, statt.
Zu diesem Verfahren sind auch die Anrainer und Bürgerinitiativen geladen, was das Verfahren wahrscheinlich spannender machen wird als das heutige energierechtliche Verfahren von heute Vormittag.
So weit mein Bericht aus Zwentendorf und damit gebe ich zurück in das Funkhaus.
Ein Bericht von Wolfgang Ritzberger, 12.52 Uhr.
An diesem Wochenende dirigierte Lorin Marzell im Wiener Musikverein ein Abonnement-Konzert der Wiener Philharmoniker.
Der Ex-Staatsoperndirektor ist auch Dirigent einer morgen in Linz beginnenden Europatournee des Orchesters.
Bis Ende März bestreiten die Philharmoniker 18 Konzerte in acht Ländern.
Walter Gellert hat dazu den folgenden Vorbericht gestaltet.
Wenn die Philharmoniker auf Tournee gehen, dann spiegelt das in den Konzerten gespielte Programm natürlich auch die Wünsche der Veranstalter wider, die von dem renommierten Wiener Orchester vor allem Mozart, Haydn, Beethoven und Brahms hören wollen.
Und so präsentieren die Wiener Philharmoniker denn auch
Die Erste Symphonie von Brahms, die Fünfte von Beethoven, Mozarts Symphonie in A-Dur, Köchel Verzeichnis 201, Haydns C-Moll-Symphonie, Hoboken Verzeichnis 195, den Don Juan von Richard Strauss und ein Glanzstück aus dem Repertoire von Lorin Marcel, nämlich Stravinskis Feuervogelslied im Rahmen dieser Tournee.
Dass die Wünsche der Veranstalter von den Wiener Philharmonikern so prompt erfüllt werden, hat natürlich auch damit zu tun, dass das Orchester seine Reisen unsubventioniert durchführt, was für ausländische Konzertveranstalter mit hohen Kosten verbunden ist.
Was kostet nun eine so ausgedehnte Tournee, wie sie die Philharmoniker im März bestreiten?
Philharmonikervorstand Alfred Altenburger?
Das kann ich im Detail Ihnen nicht sagen, weil die Reise natürlich im Gesamten kalkuliert wird.
Da sind es dabei die Flüge.
Es wäre in der einen Stadt vielleicht billiger, in der anderen Stadt etwas teurer.
Es gibt dann also Mischpreise.
Konkrete Zahlen kann ich Ihnen nicht sagen.
Aber es ist deshalb teuer, weil wir ja ohne Subventionen reisen.
Die Reise muss sich selber tragen.
Und wir müssen außerdem dafür garantieren, dass in Wien in der Oper
ein gleichwertiges, spielfähiges Orchester da ist und die dafür nötigen Überdienste, die unsere Kollegen in Wien leisten müssen, die müssen ja dann jeden Tag spielen, wenn wir auf Reise sind, und die Substituten, die dafür nötig sind, die müssen auch wir bezahlen.
Das geht also auch zu Lasten des Reisebudgets.
Die Europatournee der Wiener Philharmoniker ist ein Teil der in der Zeit von Lorin Marcells Operndirektion enger gewordenen Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Dirigenten.
Wir sind mit Herrn Marcel nach wie vor mit unserem großen Malerzyklus noch beschäftigt.
Das wird erst im Herbst fortgesetzt werden.
Da gibt es einen Zusammenhang dann mit den Programmen unserer Südamerika-Reise im September mit Marcel.
Da nehmen wir die ersten Maler auch auf Platte auf, die auch auf dieser Reise gespielt wird.
Wir haben in der nächsten Saison mit ihm zwei Abonnement-Konzerte.
Wir haben mit ihm nächstes Jahr 1986 im Anschluss an die Operntournee nach Japan insgesamt neun Konzerte auch in Japan, drei während am Ende der Opernreise und die anderen sechs im Anschluss daran.
Die Wiener Philharmoniker verbinden ihre Konzerte zumeist mit Medienprojekten.
Bei dem Programm für die Europatournee gingen aber keine Schallplatten und Filmaufnahmen mit einher.
Lorin Marcel begründet's.
Diese Arbeit hat eigentlich mit unserem Konzertrhythmus nichts zu tun.
Zum Beispiel, wenn wir die erste Male Südamerika öfter spielen und dann nach
Zurückkehr in Europa, wenn wir das Stück aufnehmen.
Also das ist, ich glaube, ganz gesund so.
Es ist natürlich, was sehr häufig heute gemacht ist, ziemlich günstig, ein Fernseh-Schallplatte-Konzert-Paket in einer Woche zu machen.
Das machen meine Kollegen sehr oft.
Das, muss ich sagen, habe ich nicht immer sehr gern.
Es hängt natürlich vom Programm ab, vom Stück ab, von der Erfahrung des Stückes.
Wenn das Stück eigentlich schon sitzt, und der Dirigent hat das öfters mit dem Orchester gemacht, sowieso,
dann kann man das machen, das stört nicht.
Aber eine gleichzeitige Vorbereitung für Fernsehen, Schallplatten, Konzert, wenn das Stück eigentlich noch rau und unformiert ist, unmodelliert und primitiv, dann geht's nicht.
Dann ist es natürlich eine große Belastung für alle.
Drei Minuten vor 13 Uhr.
Es bleibt uns noch Zeit für einen Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Bundeskanzler Sinowaz wird am Abend mit ÖVP-Obmann Mock zu einem Gespräch zusammentreffen.
Sinowaz hat gestern betont, er erwarte von Mock eine klare Antwort auf die Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf.
Mock erklärte heute zur Kritik innerhalb der ÖVP, er habe entsprechende Gespräche geführt und damit die Probleme erledigt.
In künftigen Fällen werde er auch härter durchgreifen.
Der oberösterreichische Landesparteisekretär der ÖVP, Helmut Kukatschka, meinte, es gebe keine Kritik an der Parteispitze, sondern an dem Umstand, dass an den Rändern der Partei Versuche unternommen worden seien, die Parteilinie zu ändern.
Der steirische Landesparteisekretär Gerhard Hirschmann sagte, in wichtigen Fragen sei keine klare Linie der Parteiführung zu erkennen gewesen.
Die Berufsberechtigungen für Absolventen der berufsbildenden Schulen sollen im Wesentlichen erhalten bleiben.
Handelsminister Norbert Steger hat heute die entsprechende Verordnung vorgestellt.
Sowohl Steger als auch Unterrichtsminister Herbert Moritz erklärten, es sei an keine Abschaffung des berufsbildenden Schulwesens gedacht.
Zugleich dürfe aber auch die Lehrlingsausbildung nicht benachteiligt werden.
Der Kärntner FPÖ-Obmann Jörg Haider hat von Altbundeskanzler Kreisky eine Entschuldigung für die Aussage verlangt, Haider sei der mieseste Opportunist in der österreichischen Politik.
Haider erklärte, jemand, der wie Kreisky Österreich eine Privilegiengesellschaft, riesige Skandale und einen enormen Schuldenberg hinterlassen habe, besitze kein moralisches Recht, eine derart brutale Sprache in die politische Diskussion zu bringen.
Sollte sich Kreisky nicht entschuldigen, will Haider eine Klage wegen Verleumdung einbringen.
Chile.
Ein verheerendes Erdbeben hat gestern Abend 90 Menschenleben und mehr als 1000 Verletzte gefordert.
Am schwersten betroffen sind die Hauptstadt Santiago und die Hafenstadt Valparaiso.
Allein in Santiago kamen 53 Menschen ums Leben, hunderte alte Häuser stürzten ein.
Ausläufer des Erdbebens waren auch in Argentinien zu spüren.
Von dort liegen allerdings keine Schadensmeldungen vor.
Polen.
Ungeachtet massiver Proteste der offiziellen Gewerkschaften und der verbotenen Solidarität ist heute die erste Etappe von Preiserhöhungen in Kraft getreten.
Die Preise für Brot, Molkereiprodukte und Tee wurden angehoben.
Brot wurde um 30 Prozent teurer, Mehl um 41 Prozent.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen und Südwesten Wetterverschlechterung, sonst bei unterschiedlicher Bewölkung störungsfrei.
Das Mittagschanal ist damit geschlossen.
Im Namen des Teams verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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