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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier meldet sich die Redaktion des Mittagschannals.
Eine angenehme Mittagstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Redakteurin im Studio ist heute Ilse Vögel.
Und das sind die Themen, die auf unserem Programm bis 13 Uhr stehen.
Der Schotte aus Tirol, wie er bereits liebevoll genannt wird, Finanzminister Herbert Salcher, will ernst machen mit dem Sparen.
Das Budgetdefizit soll drastisch gesenkt werden.
Mit welchen ganz konkreten Maßnahmen, darüber wollen wir heute mit dem Finanzminister ausführlicher sprechen.
Wobei wir gleich auf eine dieser geplanten Maßnahmen näher eingehen wollen.
Das kleine Kfz-Pauschale soll ja jedes nach den Vorstellungen Salchers gestrichen werden.
Zugunsten von Erleichterungen für Leute, die einen längeren Weg zur Arbeit haben.
Das also sind zwei Beiträge zum Thema Steuern, zum Thema Sparen.
Beide Beiträge gehen uns sicher, wenn schon nicht unter die Haut, so doch ans Geldbörsel.
Ein Schwerpunkt unserer Berichte bleibt dann im Wirtschaftsbereich.
Wir berichten von der Hauptversammlung der Länderbank.
Dort sollen heute möglicherweise die personellen Konsequenzen aus einer Reihe von Pleiten nicht zuletzt bei der Klimatechnik gezogen werden.
Vermutlich wird der gesamte Länderbank-Vorstand mit Generaldirektor Erndl an der Spitze zurücktreten.
Und wir berichten von einem Seminar der Nationalbank in Baden bei Wien.
Nationalbankpräsident Koren referierte dort heute Vormittag über die Krise der europäischen Wohlfahrtsstaaten.
Kulturberichte im Mittagsjournal.
Die Ostblockstaaten haben ihre geplanten Gastspiele während der Wiener Festwochen abgesagt.
Der Hintergrund ist ein durchaus politischer.
In Moskau ist man offensichtlich verärgert über die Aufführung von zwei nicht ganz systemfreundlichen Theaterstücken in Wien.
Es geht da um Stücke von Václav Havel und Tom Stoppard.
Außerdem informieren wir über das Konstanzer Literaturgespräch 1981 das Motto heuer, der neue Leser, das Buch in der Medienlandschaft von morgen.
Und Außenpolitik im Journal, da informieren wir heute über den Parteitag der italienischen Sozialisten.
Dort stellt sich die Grätchenfrage, will man sich als linke Volkspartei profilieren oder zurück zum Bündnis mit den Kommunisten.
Das wärs zum Programm für heute Mittag.
Zunächst wie immer aber die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Finanzminister Salcher will das sogenannte kleine Kraftfahrzeugpauschale abschaffen.
Bei einer SPÖ-Veranstaltung in Wien-Währing sagte Salcher gestern Abend, es sei ein volkswirtschaftlicher Unsinn, Bürger finanziell zu belohnen, die nur einen kurzen Weg von ihrer Wohnung zum Arbeitsplatz mit dem Auto zurücklegen.
Ab dem 1.
Jänner nächsten Jahres soll nach den Vorstellungen Salchers ein Arbeitswegpauschale eingeführt werden, das die Personen stärker entlasten soll, die einen weiten Weg zum Arbeitsplatz haben und daher auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind.
Derzeit betragen die Pauschalsätze 572 Schilling monatlich für eine Wegstrecke bis zu 20 Kilometern und 832 Schilling für Entfernungen über 20 Kilometer.
Für die mehr als 100.000 Beschäftigten im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe werden die Kollektivvertragslöhne ab dem 1.
Mai um 7,2 Prozent, mindestens aber um 425 Schilling erhöht.
Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Fachverbänden der Sektion Fremdenverkehr, der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft und der zuständigen Fachgewerkschaft.
Der neue Kollektivvertrag sieht auch eine Erhöhung der Zulagen für Nachtarbeiter von 35 auf 50 Schilling vor und hat eine Geltungsdauer von zwölf Monaten.
Wie die Rathaus-Korrespondenz mitteilt, haben die diplomatischen Vertreter der Tschechoslowakei und der Sowjetunion der Leitung der Wiener Festwochen mitgeteilt, dass Künstler ihrer Länder bei den Festwochen 1981 nicht gastieren werden.
Zwar wurden bereits Vereinbarungen über die Gastspiele getroffen, doch wurden diese jetzt mit der Begründung widerrufen, dass Premieren vorgesehen sind, die nicht den Interessen Moskaus und Prags entsprechen.
Für 23.
Mai ist im Akademietheater die Uraufführung des Stückes »Das Berghotel« des tschechoslowakischen Autors Vaclav Havel geplant.
Am 5.
Juni wird im Theater an der Wien das Stück »Every Good Boy Deserves Favor« gespielt, in dem sich die Autoren Tom Stoppard und Andrei Previn mit der Situation der Regimekritiker in der Sowjetunion auseinandersetzen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Lohnverhandlungen in der Metallindustrie in Hessen sind heute Vormittag in Wiesbaden wieder aufgenommen worden.
Die Vertreter des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft versuchen heute nach drei Monaten ergebnisloser Gespräche einen Kompromiss zu finden.
Sollte bis heute Nachmittag keine Einigung erreicht werden, wird der Vorstand der Metallgewerkschaft in Frankfurt über weitere Maßnahmen diskutieren.
Dem Gewerkschaftsvorstand liegt bereits ein Antrag vor, der eine Urabstimmung für einen landesweiten Streik fordert.
Die Arbeitgeberseite bietet 4,1% mehr Lohn, die Gewerkschaft hat ihre Forderung von anfangs 8% auf 5% reduziert.
Polen
In den polnischen Schulen soll ab September der Geschichtsunterricht liberaler gestaltet werden.
Nach einer Meldung des Parteiorgans Tribuna Ludu wird nun unter anderem die Rolle des Christentums in der polnischen und europäischen Geschichte besonders erwähnt werden.
Die Schüler sollen mit kontroversiellen Themen konfrontiert und nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, schreibt das polnische KAPI-Organ.
Außerdem wird den Lehrern in Hinkunft größere Freiheit in der Wahl ihrer pädagogischen Methoden eingeräumt.
Libanon.
Ungeachtet des Waffenstillstandsappells von Präsident Sarkis und der Aufforderung von UNO-Generalsekretär Waldheim, die Kämpfe einzustellen, halten die schweren Auseinandersetzungen zwischen christlichen Milizen und der syrischen Armee an.
Hauptschauplatz der Kämpfe war wiederum die Demarkationslinie zwischen dem muslimischen und dem christlichen Stadtteil von Beirut.
Aus der Stadt Zaghle werden heftige Kämpfe gemeldet.
USA-Israel.
Zum schwersten politischen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Israel seit dem Amtsantritt von Präsident Reagan ist es nach der endgültigen Entscheidung der USA gekommen, früh Aufklärungsflugzeuge vom Typ AWACS und anderes hochwertiges Rüstungsmaterial an Saudi-Arabien zu liefern.
Die israelische Regierung hat heute in einem scharfen offiziellen Kommuniqué auf die bevorstehende Waffenlieferung reagiert.
In der Stellungnahme wird unterstrichen, dass Saudi-Arabien zu den entschiedensten Gegnern der Friedenslösung von Camp David gehöre und die islamische Welt zum heiligen Krieg gegen Israel aufgerufen habe.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Spicks, erklärte, die USA würden weiterhin die Sicherheit Israels verteidigen und kündigte die Gewährung eines zusätzlichen Militärkredites in der Höhe von 600 Millionen Dollar an Israel an.
Großbritannien.
Der Führungskampf in der Labour-Party zwischen dem linken und dem rechten Parteiflügel spitzt sich immer mehr zu.
Der ehemalige Parteichef und Premierminister Wilson hat die Kandidatur des Partei-Linken Ben für das Amt des Parteivorsitzenden Scharf verurteilt.
Ben seinerseits hat die öffentliche Unterstützung des Präsidenten des Dachverbandes der britischen Gewerkschaften TUC Fisher bekommen.
Erst vor kurzem hatte sich eine Gruppe von Abgeordneten von der Partei gelöst und eine neue sozialdemokratische Partei ins Leben gerufen.
Als Grund für ihren Parteiaustritt hatten diese Abgeordneten unter anderem auch den zunehmenden Einfluss von Linken in der Labour Party als Grund angegeben.
Vereinte Nationen Der Weltsicherheitsrat wird heute die Debatte über das Namibia-Problem wieder aufnehmen.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die schwarzafrikanischen Länder eine Resolution einbringen, in der bindende Sanktionen gegen Südafrika gefordert werden.
Mit diesem Sanktionsbeschluss soll die Entlassung Namibias, der früheren deutschen Kolonie Südwestafrika, in die Unabhängigkeit durchgesetzt werden.
Die Vereinigten Staaten haben allerdings ihr Veto gegen eine solche Resolution angekündigt.
Bei der gestrigen Debatte hatte der Vertreter Südafrikas vor den wirtschaftlichen Folgen einer Sanktionspolitik gegen Südafrika gewarnt.
Am stärksten betroffen davon wären nach Ansicht Südafrikas die armen Staaten im Süden des afrikanischen Kontinents, weil deren wirtschaftliche Beziehungen eng mit Südafrika verknüpft sind.
Pakistan.
Vier afghanische Widerstandsgruppen haben ihr Ausscheiden aus der Islamischen Allianz für die Befreiung Afghanistans bekannt gegeben.
Sie wollen nun eine Union mit einer einzigen Führung und einem vereinigten Kommando gründen und streben die Zusammenarbeit mit den unabhängig kämpfenden muslimischen Stammeskriegern an.
Die Islamische Allianz war bisher die Dachorganisation der von Pakistan aus operierenden antisowjetischen Widerstandsgruppen in Afghanistan.
USA.
Der bei dem Attentat auf Präsident Reagan am 30.
März schwer verletzte Pressesprecher des Weißen Hauses, Brady, ist gestern Abend neuerlich operiert worden.
Ein Sprecher des George Washington Krankenhauses teilte mit, Bradys Zustand sei zufriedenstellend.
Die Ärzte waren zu dem Eingriff gezwungen, um einen Einschusskanal zu schließen, durch den Luft ins Gehirn des Patienten eindrang.
Der Zustand des Pressesprechers war nach dem Attentat als lebensgefährlich bezeichnet worden.
Durch eine erste Gehirnoperation hatte sich der Zustand des Patienten jedoch merklich gebessert.
Im Bundesstaat Arizona wurde gestern der vermutlich größte Bankraub in der Geschichte der Vereinigten Staaten verübt.
Vier maskierte Männer raubten bei einem Überfall auf eine Bankfiliale in der Stadt Taxan umgerechnet 38 Millionen Schilling.
Die Gangster benützten für die Tat einen Lieferwagen, dem sie das Aussehen eines Reparaturfahrzeuges einer Telefongesellschaft gegeben hatten.
Bei der Öffnung der Filiale wurde der vor dem Haus auf das Eintreffen des Direktors wartende Hausmeister überfallen, in den Lieferwagen geworfen, gefesselt und geknebelt.
Dann wurde der Bankdirektor von den vier Räubern überwältigt und gezwungen, den Tresorraum zu öffnen.
Sie verschwanden mit der Beute, ohne einen einzigen Schuss abgegeben zu haben.
Nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Ein flaches Tief erweitert sich vom westlichen Mittelmeer bis zu den Alpen aus und gewinnt Einfluss auf das Wetter in Österreich.
Von Norden sickert weiters Kaltluft in unser Bundesgebiet ein.
Im Mischungsbereich dieser verschiedenen Luftmassen wird es in den nächsten Tagen auch zu Niederschlägen kommen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden stark bewölkt und im weiteren Tagesverlauf auch etwas Niederschlag, zum Teil bis in tiefe Lagen als Schnee.
Im größten Teil Österreichs dagegen anfangs noch aufgelockerte Bewölkung, in der Folge aber auch hier Bewölkungszunahme.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 10 Grad, im Süden bis 15 Grad.
Und die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Nur örtlich aufgelockerte, im Allgemeinen starke Bewölkung und zunehmende Niederschlagstätigkeit.
Schneefallgrenze im Norden in Talnähe, im Süden um 1000 Meter.
Wind aus West bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen meist 3 bis 9 Grad, im Süden 8 bis 13 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 9°, Nordwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 11°, Ost 5.
Linz bedeckt, 7°, Wind still.
Salzburg stark bewölkt, 7°, Nordwestwind 10 km.
Innsbruck wolkig, 10°, Wind still.
Bregenz wolkig, 7°, Westwind 3 km.
Graz stark bewölkt, 11 Grad, Wind still und Klagenfurt stark bewölkt, 12 Grad, Südostwind mit einer Geschwindigkeit von 5 km in der Stunde.
In zwei Minuten ist es Viertel Eins.
Herbert Salcher, der Schotte aus Tirol, wie er bereits mehr oder weniger liebevoll genannt wird, macht als Finanzminister ernst mit dem Sparen.
Schon vor Ostern hat Salcher angekündigt, dass das Budgetdefizit durch rigorose Einsparungen in allen Bereichen gesenkt werden soll.
Herunter vom 40 Milliarden Schilling-Defizit heißt die Devise, für die sich Salcher offensichtlich allerhand hat einfallen lassen.
So sagte er zum Beispiel heute in einem Vortrag im Club der Wirtschaftspublizisten, die vorzeitigen Abschreibungsmöglichkeiten sollten um 10% gesenkt werden.
Erst gestern Abend hat Salcher bei einer SPÖ-Wahlveranstaltung in Wien angekündigt, das kleine Kfz-Pauschale streichen zu wollen.
Zugunsten einer Förderung jener, die einen längeren Arbeitsweg haben.
Da gibt es also eine Menge Pläne.
Wie sehen sie konkret aus?
Wir versuchen also sozusagen ein bisschen unter den Schottenrock zu schauen, den Schottenrock zu lüften.
Johannes Fischer spricht mit Finanzminister Herbert Salche.
Herr Minister Salche, Sie haben heute die Budgetsituation und die Wirtschaftssituation als die schwierigste Situation der letzten 20 Jahre bezeichnet und haben gemeint, Sie müssten beim Budget 1982 5 Milliarden Schilling einsparen, also nicht durch Steuererhöhungen hereinbringen, sondern offenbar wirklich einsparen.
Erste Frage, wie wollen Sie es einsparen?
Zweite Frage, wie können Sie bei einer solchen Budgetsituation eine Steuerreform im Ausmaß von jedenfalls gewünschten 12 Milliarden finanzieren?
Die Pläne über eine Budgeteinsparung habe ich meinen Regierungskollegen bereits vorgelegt.
Dies im Gegenstand von Gesprächen.
Es hat nicht reine Freude ausgelöst, das muss ich gestehen, aber nachdem diese Regierung prächtig kollegial zusammenarbeitet, wird es auch in schwierigen Zeiten möglich sein, sich auf Einsparungsvorschläge zu einigen.
Den Vorschlag, den ich vorgelegt habe, der geht über 5 Milliarden Schilling hinaus.
Und zwar hat man eine Sicherheit eingebaut, weil in Verhandlungen sicher Gründe vorgebracht werden, dass die eine oder andere Einsparung, die vorgeschlagen ist, nicht hundertprozentig durchsetzbar ist.
Entschuldigen Sie, die zweite Frage, die Sie gestellt haben, wegen der Steuersenkung.
Hier kann ich nur wiederholen, was ich immer gesagt habe.
Ich wäre ein schlechter Finanzminister, wenn ich nicht
eine Nullsteuersenkung als das Idealste vorsehen würde.
Das ist aber reine Theorie.
Die Verhandlungen sind im Gange und wir werden uns sicher einigen, weil vernünftige Menschen gemeinsam an einem Tisch sitzen und da kommt immer was Positives heraus.
5 Milliarden Einsparungen oder unter Umständen sogar noch mehr, wie Sie jetzt gesagt haben, müssten de facto irgendwo bei einem großen Brocken beginnen.
Große Brocken sind etwa in der Sozialversicherung oder im Sozialbereich ganz generell.
Große Brocken sind etwa im Straßenbaubereich.
Wo können Sie sich ganz generell, ohne jetzt Einzelheiten zu nennen, vorstellen, dass man diese großen Brocken einspart?
Kleine Einsparungen, die Sie ja schon angekündigt haben, bringen diese 5 Milliarden jedenfalls nicht.
Es ist eine lange Liste.
Es wird in gewissen Baubereichen gegenüber ursprünglichen Vorstellungen Einschränkungen geben.
Wir werden gewisse Umschichtungen vornehmen im Sozialbereich, ohne, das sage ich deutlich, eine Verringerung der sozialen Sicherheit damit herbeizuführen.
Niemand
der heute eine Pension hat, braucht zu zittern, dass diese Pension auch nur mit einem Schilling gefährdet wäre.
Aber es gibt finanztechnisch noch gewisse Umschichtungsmöglichkeiten, die wir natürlich ins Auge fassen werden.
Dann wird die
Art der Vorfinanzierungen etwas umgestellt und wir werden in gewissen Baubereichen nicht mehr Vorfinanzierungen im bisherigen Ausmaß durchführen können, die dann die künftigen Budgets belasten.
Die Liste ist sehr umfangreich und macht auch vor kleinen Dingen nicht halt.
Wenn man die Ermessensausgaben ansieht, so nehme ich an, dass man 10 Prozent einsparen kann, obwohl ich sage, dass in... Das heißt Subventionen im Wesentlichen?
auch Subventionen, aber es gibt auch andere Ermessensausgaben, die hier zur Diskussion stehen.
Es ist wirklich ein umfassendes Paket, das ich deshalb nicht öffentlich auspacken will, weil dann gemessen wird, was bringt der Finanzminister nach Hause, wie stark oder wie schwach ist er oder wenn er viel nach Hause bringt, wie schwach waren die Regierungskollegen und dieses Spiel möchte ich nicht beginnen und nicht mitmachen.
Es gibt Vermutungen aus Ihrem Finanzministerium, dass das Budgetdefizit 1982 unter Umständen schon die Größenordnung von 40 Milliarden Schilling erreichen könnte.
Wären 40 Milliarden für Sie überhaupt akzeptabel?
Das ist eine Größenordnung, die sehr schwer zu finanzieren ist.
Das sind keine Vermutungen.
Das sind Budgetprognosen, die die Wirtschaftsforscher vor einigen Jahren aufgestellt haben, die wir aber, was das Jahr 80 etwa anlangt und das Jahr 81, deutlich unterschritten haben.
Die 40 Milliarden Schillings stehen im Rahmen aus solchen früheren Untersuchungen.
Werden Sie beim Budget 1981 etwa den Rahmen, den Ihr Vorgänger Finanzminister Andrösch im Auge hatte, nämlich die 25 Milliarden Netto-Defizit einhalten können?
Die 25 Milliarden Netto-Budget-Defizit sind eine sehr streng und einkalkulierte Marke.
Jede kleine Änderung in der Beschäftigungssituation würde natürlich eine Erhöhung des Budget-Defizits
vorrufen.
Beispiel, ein Zehntelprozent mehr Arbeitslosigkeit und das ist eine ganz unbedeutende Steigung, würde schon 200 Millionen Schilling mehr Ausgaben bedingen und damit eine Verschlechterung der Budgetsituation.
Dann, wenn man die Staatsschuld anschaut, wenn sich Zinsänderungen ergeben, dann würden solche Zinsänderungen sich natürlich auch auswirken als Erhöhung des Budgetdefizits.
Ich glaube in der derzeitigen Situation kann man sagen, dass die 25 Milliarden zu halten ein Kunststück wäre, das man nur mit größtem Glück zustande bräuchte.
Neben den Einsparungen haben Sie heute auch angekündigt, dass es natürlich auf der Einnahmenseite auch einige neue Sachen geben wird.
Die Anonymitätsabgabe oder Quellensteuer wird offensichtlich jetzt Gestalt annehmen.
Sie haben auch gesagt, dass der Mehrwertsteuersatz unter Umständen zur Diskussion oder in Diskussion stehen könnte.
Was können Sie sich an Mehreinnahmen oder neuen Steuern vorstellen?
Ich muss jetzt schon eines deutlich machen, der Begriff Quellensteuer ist so ungenau, dass ich ihn nicht verwenden möchte.
Die Anonymitätsabgabe steht im Entwurf des sozialistischen Wirtschaftsprogrammes drinnen.
Wir sind jetzt dabei, eine administrierbare Möglichkeit der Einhebung der Anonymitätsabgabe
sicherzustellen, die Mehreinnahmen möchte ich jetzt nicht bekannt geben, nicht deshalb, weil ich ein Geheimnistuer bin, sondern ganz einfach deshalb, weil die Frage, ob man Einlagen zum Eckzinssatz miteinbezieht oder nicht, noch nicht entschieden ist und das ist ein ganz wesentlicher
Unterschied.
Umsatzsteuer, ich bin froh, dass Sie diese Frage stellen.
Ich denke nicht an eine Erhöhung der Umsatzsteuer, aber ich muss sagen, in der Steuerdiskussion, die ja von vielen Seiten geführt wird, es sind Vorschläge der Arbeiterkammer vorhanden, Vorschläge des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Vorschläge der Industrie, Vorschläge anderer Parteien.
In solchen Diskussionen wird natürlich auch der Umsatzsteuersatz mitdiskutiert, aber ich sage deutlich, man kann aus einer solchen Äußerung, dass darüber diskutiert wird, keinesfalls ableiten, dass man im Unscharf eine Erhöhung abzielt.
Aber eines wird es geben, dass man ab einem bestimmten Grenzbetrag, der noch festzulegen ist, eine strenge Rechnungslegungspflicht vorsieht, damit die Umsatzsteuerhinterziehung nicht so leicht möglich ist, wie das bisher der Fall ist.
So viel also zu den Sparplänen von Finanzminister Herbert Salcher, Interviewer war Jorannes Fischer.
Den Steuerzahler interessiert natürlich dabei im Detail, was da auf ihn persönlich zukommt.
Und wir haben uns bemüht, etwa am Beispiel des kleinen Kfz-Pauschale auszurechnen, was das den Einzelnen quasi kosten würde, wenn es gestrichen wird.
Diesen Beitrag recherchiert mein Kollege Wilfried Seifert noch für das Mittagsjournal.
Es wird allerdings noch ein bisschen dauern, bis er bei uns im Studio ist.
Bei uns geht es jetzt zunächst einmal weiter mit der Inlandspresse.
Schau, Werner Löw hat heute die Zitate zusammengestellt.
Im Kurier nimmt ein mit Rau gezeichneter Kommentar das aktuelle Ergebnis einer Meinungsumfrage, wonach jeder vierte Österreicher derzeit nicht weiß, für welche Partei er sich entscheiden soll, zum Anlass für Überlegungen zur viel zitierten Parteienverdrossenheit.
Da heißt es, Betroffen ist nicht nur die SPÖ, auf deren Mist schließlich die Hauptskandale gewachsen sind, sondern auch die ÖVP, der es nicht so recht gelingen will, die Ernte einzubringen.
ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lammer nennt das den Wartesaaleffekt.
Die Wähler sind weg von der SPÖ, aber noch nicht bei der ÖVP.
Das wird zum Teil stimmen.
Aber die Gefahr besteht, dass für viele Wähler der Zug schon längst abgefahren ist.
Junge, idealistische Leute, die das hektische, aber hilflose Herumrudern der Parteien anwidert, die wählen überhaupt nicht mehr.
Um einen Verwandten-Themenkreis und ebenfalls ausgehend von einer vor kurzem durchgeführten Meinungsumfrage geht es in einem Kommentar des FPÖ-Wochenblattes Neue Freie Zeitung.
Kurt Pieringer schreibt da
Die recht ansehnlichen Sympathiewerte, die die Große Koalition bei jüngsten Meinungsumfragen erzielte, deuten schon auf mehr als eine bloße Polit-Nostalgie hin.
Es gibt zumindest Gedankenspiele, was an die Stelle der SP-Mehrheit treten könnte, falls diese abgewählt wird.
Diese in nicht zu unterschätzender Breitenwirkung vorhandene Sehnsucht nach der großen Koalition stellt der SP-Alleinregierung alles andere als ein gutes Zeugnis aus.
Und über eine allfällige kleine Koalition, meint der freiheitliche Kommentator.
Sie ist bei uns in Österreich immer noch das unbekannte Wesen, von dem nur eines ganz genau bekannt ist, dass sie nämlich immer von der Seite verteufelt wird, die von einer solchen Kombination ausgeschlossen bliebe.
Und weiter heißt es?
Es wäre zumindest den Versuch wert, diese vordergründigen Aversionen einmal ganz offen anzubrangen, weil sie erst dann allmählich abgebaut werden können.
Soweit Kurt Piringer im FPÖ-Organ Neue Freie Zeitung.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung nimmt Herbert Lackner zu den vom ÖVP-Abgeordneten Bergmann gestern erneut geäußerten Vermutungen über die Herkunft des Geldes für die Wahlkampagne mit den Geschichten vom Dr. Kreisky Stellung.
Tausende Seiten füllen die Zeugenprotokolle zum Thema.
Tagelang nahmen Bergmann, Steinbauer und Co.
Zeugen, die von Niki Lauder selbst über Innenminister Lanz, Zentralsekretär Blecher bis zu Bruno Kreisky reichten, ins Gebet, um wenigstens einen bescheidenen Funken aus der Sache schlagen zu können.
Ergebnislos.
Doch kaum sind die Einvernahmen abgeschlossen, setzt sich Bergmann vor die Fernsehkamera und behauptet Zusammenhänge, die nachzuweisen ihm in monatelangen Ausschussberatungen nicht gelungen sind, weil es sie ganz einfach nicht gibt.
Zum SPÖ-Gegenangriff gegen die Vermutungen der ÖVP gibt es auch in den Salzburger Nachrichten einen Kommentar.
An die Rablbauer-Millionen für die ÖVP hätte die SPÖ in diesem Zusammenhang besser nicht erinnert.
Da weiß man nämlich, von wem sie kamen, woher sie standen.
Außerdem wurden sie zurückgezahlt und liegen bei Gericht als Depot für Finanzstrafen.
Aber von den fünf Millionen für die Kampagne-Geschichten vom Dr. Kreisky weiß man nur, dass eine Million die SPÖ beigesteuert hat, der Rest ist Schweigen.
Und der Kommentar der Salzburger Nachrichten schließt?
Für Kombinationen bleibt jeder Raum.
Waffenhändler, AKH-Gangster oder Irrenmänner, man weiß es nicht.
Sicher ist nur, dass die Leute eher an Gangster glauben als an Ehrenmänner.
Den seit gestern vorliegenden Kompromissentwurf für das neue Mediengesetz schließlich beurteilt Dieter Lenhardt in der Zeitung Die Presse insgesamt mit einem Busch-Zitat.
Für Lenhardt ist offenbar genug Böses aus dem Medienrechtskompromiss ausgeklammert worden.
als Beispiele für die, wie er es nennt, Zwangsbeglückung aller Medienunternehmungen mit einheitlichen Redaktionsstatuten an, die jetzt eingeschränkte Offenlegungspflicht und die entschikanierte Entgegnung.
Und zu einem von der ÖVP bereits geäußerten Kritikpunkt meint Lenhardt.
Die Perspektiven in die Zukunft hat das neue Gesetz nicht gefunden und vielleicht soll man sagen, es ist gut so.
Nur wenige Fachleute sind heute imstande, die Explosion des Fernsehens in immer neue und umfassende Reformen bis in den Weltraum hinein als technisches, politisches, soziales Großereignis in einem zu begreifen.
Abschließend das Gesamturteil des Pressekommentators.
Da kommt ein Gesetz, dessen Vorzüge seine Nachteile überwiegen.
Eine Meinung, die übrigens von der kommunistischen Volksstimme nicht geteilt wird.
Werner Löw hat die Inlandspresse-Show heute zusammengestellt.
In vier Minuten ist es halb eins.
Jedes Jahr hält die Österreichische Nationalbank eine volkswirtschaftliche Tagung ab.
Diesmal steht sie unter dem Motto Wirtschaftskrisen in Ost und West.
Gestern wurde dabei in Vorträgen die Krisen des kapitalistischen und des kommunistischen Systems analysiert.
Also die Schwächen der zentral gelenkten Planwirtschaft den Konjunkturzyklen in den Vereinigten Staaten gegenübergestellt.
Heute Vormittag beschäftigte sich Nationalbank-Präsident Stefan Koren mit der Krise der europäischen Wohlfahrtsstaaten und nahm dabei natürlich auch auf Österreich Bezug.
Helmut Glitzander berichtet direkt aus Baden bei Wien, wo diese Tagung stattfindet.
Nationalbankpräsident Stefan Koren begründete eingangs das zunehmende Krisenbewusstsein mit der Angst, den erreichten und gewohnten Wohlstand zu verlieren.
Wenn man auch über das Glück philosophieren kann, wie unterschiedlich Glück betrachtet werden kann, zeigen ja die Märchen, so neigen doch die Menschen dazu, sich das Gewohnte nicht wegnehmen lassen zu wollen.
Drei Jahrzehnte bis zum Beginn der 70er Jahre war in den europäischen Industriestaaten ein starkes Wirtschaftswachstum mit steigendem Wohlstand die Regel.
Im Herbst 1973 brach der Ölschock mit der Vervierfachung der Rohölpreise durch die OPEC und in der Folge weitere massive Energieverteuerungen herein und mit diesem Paukenschlag war ein Bruch mit der bisherigen Wirtschaftsentwicklung unvermeidlich.
Die Krise der europäischen Wohlfahrtsstaaten liegt nun, nach Professor Koren, in den fehlenden Anpassungen an die neuen, drastisch veränderten wirtschaftlichen Bedingungen.
Für mich ist es überraschend, dass man dieses nicht zur Kenntnis nehmen so lange fortsetzen konnte.
Das ist also, heute sind es gute sieben Jahre, dass es so lange gelungen ist, den tatsächlichen Bruch
einer welthistorischen Periode nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern solange die Probleme zu verdrängen, bis das Weiterführen der bisherigen Politik an Sachzwängen zu scheitern beginnt.
Diese Sachzwänge sind die nicht mehr ausweitbaren Staatsschulden und dementsprechend kann und will es sich kein Land mehr leisten, die Wirtschaft anzukurbeln.
Aber Koren sieht trotz dieser Sachzwänge von Seiten der Politik wenig Ansätze, der Bevölkerung die Augen zu öffnen.
Überall besteht das gleiche Dilemma, dass vordergründig von Krisen gesprochen wird, von den Krisen der Zahlungsbilanzen, von den Krisen der Budgets, von den Krisen der Strukturentwicklung und so weiter, dass aber dennoch dahinter das Versprechen abgegeben wird, aber es wird sich im Grunde nichts ändern, wir werden dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist.
wie IFES-Chef Ernst Gemacher dazu hier ausführt, wären aber nach Befragungen 80 Prozent der Österreicher durchaus mit einem Halten des Erreichten zufrieden, wenn die Zeiten schlecht sind.
Und zu diesen schlechten Zeiten meinte heute Nationalbank-Präsident Koren, dass relativ Österreich in einer guten Ausgangsposition zur Bekämpfung der Probleme ist, die sich vor allem durch die Vorgriffe auf die Zukunft durch das Schuldenmachen ergeben haben.
Vollbeschäftigung, Zugehörigkeit zu den drei preisstabilsten Ländern der Welt und eine sehr kostenbewusste Lohnpolitik sind die drei Positiver.
An Problemen zählte Choren auf, die schlechte Leistungsbilanz als Folge des hohen Anteils importierter Waren, die Erschöpfung des Spielraums der Hartwährungspolitik, wodurch uns über den hohen Dollarkurs, die ausländische Inflation und die hohen Zinsen volltreffen und schließlich die Budgetsituation.
Die bisherigen Steuererhöhungen haben keine wesentliche Verringerung bei den Budgetdefiziten gebracht, umso mehr müsse jetzt gespart werden.
Eine neuerliche Defiziterhöhung im Staatshaushalt würde nur die Probleme hinausschieben, aber auch verschärfen.
In diesem Zusammenhang hat ja Korenz schon eine Lohnsteuersenkung zum 01.01.1982 scharf abgelehnt und heute dazu gemeint, ich bin mir im Klaren darüber, dass die
politischen Determinanten, die schon bisher von der Annahme ausgegangen sind, dass die Dinge machbar sein müssten, kurzfristig sehr schwer änderbar sind.
Und daher glaube ich, dass es eine zwingende Verpflichtung gerade einer Notenbank ist, auf diese Probleme ganz entscheidend hinzuweisen, weil es uns sehr wenig hilft,
uns im nächsten Jahr dann mit den neu entstandenen Problemen herumzuschlagen und nachher zu sagen, wir haben es eh gewusst.
Ich möchte es vorher sehr laut und sehr deutlich gesagt haben.
Dazu noch eine Aussage vom Meinungsforscher G. Macher.
Vier von fünf Österreichern sind schon froh, wenn es nicht schlechter wird.
So weit der Bericht aus Baden und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Soweit dieser Bericht von Helmut Glitzander.
Eine Minute nach halb eins ist es jetzt.
Was steht noch auf unserem Programm bis 13 Uhr?
Wir berichten von der Hauptversammlung der Länderbank.
Dort sollen ja heute möglicherweise die personellen Konsequenzen aus einer Reihe von Pleiten nicht zuletzt bei der Klimatechnik gezogen werden.
Wir informieren über den Hintergrund der abgesagten Gaststörung.
Spiele der Ostblockländer bei den Wiener Festwochen.
In Moskau ist man offensichtlich verstimmt über zwei nicht ganz systemfreundliche Theaterstücke, die in Wien aufgeführt werden.
Und wir berichten dann auch noch über den Parteitag der italienischen Sozialisten in Palermo.
Zunächst aber Stichwort Kfz-Pauschale.
Nach der Ankündigung von Finanzminister Salcher dürfte sich ja bei der Steuerbegünstigung für Kraftfahrzeuge oder genauer gesagt für die tägliche Fahrt des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitsplatz etwas ändern.
Dafür will Salcher jene Arbeitnehmer begünstigen, die einen längeren Weg zur Arbeit haben.
Was bedeutet das im Einzelnen?
Wilfried Seifert hat das für uns recherchiert.
22 Schilling täglich, 132 Schilling wöchentlich, 572 Schilling monatlich oder 6.864 Schilling jährlich kann derzeit ein Arbeitnehmer steuerlich für das sogenannte kleine Kraftfahrzeugpauschale absetzen.
Das gilt dann, wenn er mehr oder minder regelmäßig mit dem Auto zur Arbeit fährt, also ein Auto hat, ob er tatsächlich damit fährt, wird nicht kontrolliert und dabei weniger als 20 Kilometer für die einfache Fahrt zurücklegt.
Ein solches Pauschale gibt es auch für Motorräder, die Sätze betragen derzeit 136 Schilling 50 im Monat oder 1638 Schilling im Jahr.
Mit diesem Steuerabsatzbetrag müssen alle Ausgaben des Arbeitnehmers gedeckt sein, also die reinen Autokosten wie etwa Benzin, Reparaturen oder auch Versicherungskosten usw.
In Bargeld übersetzt klingen die Sätze nicht so gewaltig.
Ein Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Alleinverdienerfreibetrag mit einem Monatsgehalt von 10.000 Schilling monatlich brutto erspart sich durch den Absetzbetrag netto 158 Schilling 70 im Monat.
Bei einem Monatsgehalt von 15.000 Schilling brutto beträgt die Ersparnis etwas mehr, nämlich 187 Schilling netto im Monat.
Beide Zahlen gelten für Autobenützer.
Diese Sätze gelten unverändert seit dem 1.
Jänner 1974, sie wurden damals mit dem Abgabenänderungsgesetz so gestaltet.
Davor wurde das Kraftfahrzeugpauschale auch im Jahr 1973 erhöht, damals allerdings nur, weil aus Verwaltungsvereinfachungsgründen die anteiligen Kosten für eine Haftpflichtversicherung in das Steuerabsatzsystem mit übernommen wurden.
Eingeführt wurde das Kraftfahrzeugpauschale im Jahr 1957 auf massiven Wunsch der Arbeitnehmer, auf massiven Druck der SPÖ damals.
Die Sozialistische Arbeiterzeitung notierte am 28.
Februar 1957, damit wird ein Unrecht zumindest zum Teil gut gemacht.
Selbstständige können die Aufwendungen für ihre Kraftfahrzeuge schon seit langem von der Steuer absetzen.
Arbeitern und Angestellten war dies bisher nicht möglich.
Ende des Zitates.
Der Sinn hinter dem Gesetzentwurf des damaligen Finanzministers Kamitz war klar.
Die öffentlichen Verkehrsmittel waren nicht leistungsfähig genug, um den Andrang der Arbeitnehmer allmordentlich aufzunehmen.
Es wurde also als Bestandteil der sogenannten Werbungskosten die Möglichkeit eingeführt, die tägliche Fahrt zur Arbeitsstätte mit dem eigenen Verkehrsmittel von der Steuer abzusetzen.
Ein Motorrad brachte damals 52 Schilling als monatlichen Steuerabsatzbetrag, ein Auto 208 Schilling.
Diese Summen wurden errechnet anhand einer Durchschnittsgröße eines Motorrades von 250 Kubikzentimeter Hubraum und eines Autos von 1100 Kubikzentimeter Hubraum.
Der Durchschnittsweg wurde mit 12 Kilometern täglich angenommen und die Nutzungsdauer eines Kraftfahrzeuges mit 5 Jahren.
Nun soll also dieser Steuerabsatzbetrag fallen.
Wie Finanzminister Salcher heute vor dem Club der Wirtschaftspolizisten ausführte, soll aber auch das große Kfz pauschalig gestrichen werden.
Es beträgt derzeit 832 Schilling monatlich für Autos und wird dann ausbezahlt, wenn der Arbeitnehmer täglich mehr als 20 Kilometer auf der einfachen Fahrt zurücklegt.
Die so eingesparten Gelder will Salcher für ein völlig neues Pauschal mit dem Namen
Arbeitswegpauschale oder Pendlerpauschale einsetzen.
Dieses Pauschale soll nach Kilometern gestaffelt werden und jedenfalls mehr als machen als das gegenwärtige große Kfz-Pauschale.
Damit soll echten Pendlern, denen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zugemutet werden kann oder nicht möglich ist,
tatsächlich geholfen werden.
Insgesamt gesehen soll die Neuregelung für das Budgetaufkommensneutral sein, das heißt also nicht Mehrkosten, aber auch dem Finanzminister nichts bringen.
In Kraft treten könnte die Neuregelung bereits im nächsten Jahr 1982.
Klar ist auch der Sinn der Neuregelung.
Gerade für den kurzen Weg soll die Attraktivität des individuellen Verkehrsmittels Auto herabgesetzt werden, um die Bevölkerung zum Umsteigen auf die volkswirtschaftlich billigeren öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen.
Umweltbelastung, Energieverschwendung und verstopfte Großstädte vielleicht als Schlagworte dazu.
Gleichzeitig aber soll die Mobilität der Arbeitnehmer für weitere Strecken nicht gesenkt werden.
Wie sich gerade in der jüngsten Vergangenheit gezeigt hat, sind ja immer mehr Arbeitnehmer gerade in Krisengebieten zum Auspendeln gezwungen.
Eine echte Pendlerunterstützung gibt es derzeit bereits in Oberösterreich.
Sie wurde dort von der ÖVP eingeführt.
Und auch jetzt hat die Volkspartei bereits signalisiert, dass sie prinzipiell dem neuen Salche-Vorschlag zustimmen werde, unter der Voraussetzung, dass den Pendlern damit eine echte Hilfe geboten werde.
Soviel also zum Stichwort Kfz-Pauschale und den diesbezüglichen Plänen von Finanzminister Herbert Salcher.
Personelle Konsequenzen aus einer Reihe von spektakulären Pleiten sollen heute vermutlich bei der Hauptversammlung der österreichischen Länderbank gezogen werden.
Die Bank war ja in den letzten Monaten in eine Reihe von Firmenzusammenbrüchen verwickelt, da musste zum Beispiel zunächst die Baufirma
Rella saniert werden, es gibt größere finanzielle Schwierigkeiten bei Eumig und nun ist ein Paradeunternehmen der österreichischen Wirtschaft, die Klimatechnik, ebenfalls pleite gegangen.
Auch die Klimatechnik war ein großer Kunde der Länderbank.
Die Auswirkungen auf die Bilanz sind ja schon bekannt.
Erstmals für 1980 wird keine Dividende ausgeschüttet.
Nun will man vermutlich auch die personellen Konsequenzen ziehen.
Der gesamte Länderbank-Vorstand mit Generaldirektor Erndl an der Spitze dürfte höchstwahrscheinlich zurücktreten.
Aber hören Sie mehr von meinem Kollegen Herbert Hutter, der vom bisherigen Verlauf der Hauptversammlung der Länderbank berichtet.
Nun im bisherigen Verlauf der Hauptversammlung der Länderbank hat es noch keine Wortmeldungen und keine Kommentare zu den angekündigten Personalveränderungen gegeben.
Dem Vernehmen nach sollen vier der insgesamt sechs Vorstandsdirektoren ihre Verträge nicht verlängert bekommen.
Es sind dies im Wesentlichen Generaldirektor Erndl selbst.
sein Stellvertreter Koliander sowie noch Vorstandsdirektor Strenat und Vorstandsdirektor Dichi.
Im Vorstand verbleiben soll Dr. Franz Wranicki, ehemaliger Enge Androsch-Mitarbeiter und von ÖVP-Seite Dr. Manfred Drenik.
Das aber bitte ist an sich Sache des Aufsichtsrates und in der bisherigen Hauptversammlung dazu wie gesagt noch kein Kommentar.
Sehr breiten Raum allerdings nahm die Diskussion um den Anlass, um den eigentlichen letzten Anlass dieser ganzen Personaldiskussion ein, nämlich die Affäre österreichische Klimatechnik des MBH.
Den mündlichen Bericht des Vorstandes an die Aktionäre, den lieferte Generaldirektor Stellvertreter Koliander ab.
Generaldirektor Erndl selbst liegt im Krankenhaus, er ließ sich entschuldigen.
Und Koliander sagte, in früheren Jahren, als es noch ein Vergnügen war, hatte ich keine Gelegenheit, den Aktionären in der Hauptversammlung zu berichten.
Heute bleibt nur mehr die Ehre.
Im Mittelpunkt wie gesagt die Fragen um die Klimatechnik.
Die Länderbank hat insgesamt an dieses Unternehmen eine Milliarde Schilling an Krediten vergeben.
Daher auch keine Dividende, man muss noch zu erwartende Verluste, man muss also diesen Verlust noch vorbeugen.
Dies obwohl heute erst das Geschäftsjahr 1980 offiziell abgeschlossen wird.
Recht eingehend daher auch die Fragen der Aktionärsvertreter an den Vorstand und die Antworten des Bankdirektoren nicht immer ganz souverän.
So wollte einer der Aktionäre wissen, wann die Klimatechnik in den letzten geprüften Jahresabschluss vorgelegt hat.
Sicher wusste das Länderbankdirekt das Trendat nur für das Geschäftsjahr 1977 anzugeben.
Dann versinkt das Rechnungswesen der ÖKG offenbar im Chaos.
Andere Frage, kann man auf das Privatvermögen des flüchtigen Ingenieur Tautner zurückgreifen?
Antwort, nein, in Österreich gehört bereits alles Tautners Gattin.
Weitere Frage, warum hat man erst Ende 1980 mit den genauen Prüfungen begonnen?
Die österreichische Klimatechnik ist ja schon seit 1966 Kunde bei der Länderbank.
die Antwort von den Bankdirektoren Colliando und Stradanat.
Man hat sich darauf verlassen, dass die Verstaatlichte Elin, die ja gleichzeitig 50% Teilhaberin an der ÖKG ist, man hat sich also darauf verlassen, dass die Elin auf ihre Tochtergesellschaft
genauer schaut.
Und die verstaatlichten Betriebe, wie die Elin, seien offenbar nicht mehr hundertprozentige Garanten dafür, dass die Tochtergesellschaften auch florieren.
Das nannte Direktor Trennig einen Lernprozess.
Was einen weiteren Aktionär zu dem Kommentar veranlasste, es bleibt der traurige Eindruck, dass sich jeder auf jeden verlässt.
Trotz vorhandener, aber offenbar nicht aktiv gewordener Kontrollorgane.
Soweit der Bericht von der Hauptversammlung der Länderbank und damit zurück zum Mittagsschornal.
Das war Herbert Hutter und jetzt zu einem Kulturbeitrag mit einem starken politischen Hintergrund im Mittagsjournal.
Heute Vormittag wurde nämlich vom Präsidenten der Wiener Festwochen von Stadtrat Dr. Zilk bekannt gegeben, dass die UdSSR und die CSSR die Vereinbarungen über die Mitwirkung von Künstlern aus ihren Ländern widerrufen müssten.
So heißt das offiziell.
Das heißt, dass russische und tschechische Künstler nicht an den Wiener Festwochen 1981 teilnehmen dürfen.
Der Hintergrund, zwei Premieren im Wiener Burgtheater, Premieren von zwei Stücken, die man in Moskau offensichtlich nicht gutiert.
Aber hören Sie mehr von Brigitte Hofer.
Zwei Theaterstücke sind der offizielle Grund, den die diplomatischen Vertreter der UdSSR und der GSSR für ihre Absage genannt haben.
Die Uraufführung von Vaclav Havels Stück »Berghotel«, in dem der tschechische Autor Menschen zeigt, die vermutlich unter Zwang in einem äußerst idyllisch gelegenen Hotel dahin leben.
und die deutschsprachige Erstaufführung von Tom Stoppards Satire, Every Good Boy Deserves Favor, die nach Besuchen Stoppards in Leningrad und Moskau entstanden ist und die das Schicksal eines Dissidenten zeigt, der in eine Irrenanstalt gesperrt wird.
Begründung also für den Präsidenten der Wiener Festwochen, Stadtrat Dr. Zilk?
Ich wurde in den letzten beiden Tagen von den diplomatischen Vertretern der Sowjetunion und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik verständigt.
dass die Künstler, die vertraglich vereinbart bei den Wiener Festwochen 1981 aus diesen Ländern mitwirken sollten, nicht die Möglichkeit haben werden, an diesen Festwochen teilzunehmen.
Auf Befragung wurde mir erklärt, dass man eine Teilnahme an Festwochen nicht in Erwägung ziehen könne, bei denen zwei Theaterprimären stattfinden, die sich in besonderem Maße gegen diese beiden genannten Länder richten.
gemeint ist damit das Berghotel von Vaclav Havel, das im Akademiedeater Premiere haben sollte und ein Stück von Tom Stoppard, das vom Burgtheater im Rahmen der Wiener Festung im Theater der Wien inszeniert wird und das sich beschäftigt im Besondere mit dem politischen Schicksal von Dissidenten in der Sowjetunion.
Ich habe den Herren gesagt, dass ich diesen Schritt nicht verstehe und dass ich ihn besonders bedauere, weil
dass man ja die Folgewirkungen eines solchen Schrittes nicht absehen könnte.
Nicht zuletzt deshalb, weil gerade die Wiener Festwochen ja ein Fest sind aus Tradition, dass sich um die Ost-West
Kulturbeziehungen besonders bemüht.
Und weil die Wiener Festwochen heuer insgesamt elf Konzerte von 40 mit Künstlern aus den sozialistischen Ländern bestreiten und wir daher rechnen müssten, dass eine Reihe von Konzerten ausfallen.
Dazu der Generalsekretär des Konzerthauses, Dr. Hans Landesmann.
Es werden überhaupt keine Konzerte ausfallen.
Wir müssen nur gewisse Änderungen vornehmen.
Der Chor der Slowakischen Philharmonie hat seine Mitwirkung bei den Konzerten am 25. und 26.
Mai mit Claudia Abbado und London Symphony Orchestra abgesagt.
Hier werden wir sicher gleichwertige Lösungen finden können und die Konzerte finden auf jeden Fall statt.
Die zweite Absage betrifft die Cellistin Natalia Gutmann aus der Sowjetunion.
Sie hat zwei Soloabende und eine Mitwirkung bei einem Konzert mit dem Alban Bergquartett absagen müssen.
Wir bedauern nur sehr diese Absagen aus persönlichen Gründen, aber künstlerisch werden wir sicher keine Einbuße erleiden.
Zu der Frage, ob ihm im internationalen Musikleben eine vergleichbare Situation bekannt sei, sagt Hans Landesmann.
In dieser Form eigentlich nicht.
Es ist uns bekannt, dass zum Beispiel sowjetische Künstler für die USA zeitweilig gesperrt waren, als die Probleme mit den Balletttänzern und Tänzerinnen aufgetreten sind.
In so einer Weise, glaube ich, ist das im Moment einzigartig, dass wegen Theater
Aufführungen, die nicht in der Philosophie der Gesellschaftssysteme der Oststaaten passen, man Konzerte absagt, das ist mir bis jetzt noch nicht bekannt gewesen.
Absagen aus anderen sozialistischen Ländern, wie etwa aus der DDR, die nicht nur eine Anzahl von Musikern, sondern auch, ebenso wie die Sowjetunion, Werke bildender Künstler zu der großen Bildhauer-Ausstellung Anthropos nach Wien senden wollen, sind Dr. Zilk bisher nicht bekannt.
Auf die Frage, ob er diese Absage als Reaktion auf das abgesagte Burgtheater-Gastspiel in der Sowjetunion sehe und die zu erwartenden Folgen dieser Absage, sagt Dr. Zilk,
Ich möchte in Fragen der Kulturpolitik eigentlich immer beim konkreten Beispiel bleiben.
Dieses konkrete Beispiel trifft mich ganz besonders, weil ich überzeugt bin, so wie die Mehrheit der Menschen dieses Landes, dass es ein Zusammenleben in dieser Welt von heute nur gibt, wenn über Grenzen jederart hinweg gemeinsam auch gedacht wird und gemeinsam auch Kultur betrieben wird.
Und ich möchte daher gar nicht an Vergeltungsmaßnahmen und ähnliche Dinge denken oder erinnert werden, sondern ich glaube, dass wir das als gegeben hinnehmen und muss.
Ich sehe nicht ein Ende der kulturellen Beziehungen, aber ich sehe halt, dass der Eishauch, der diese Welt von heute in diesen Stunden und Tagen durchzieht, auch nicht vor der Kultur Halt macht.
Diese Entscheidung ist vollkommen endgültig jetzt für diese Festwoche?
Die Entscheidung dieser beiden Länder ist endgültig.
Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer und jetzt gleich zu einem zweiten Bericht unserer Kulturredaktion im Mittagsjournal.
Der österreichische, der deutsche und der schweizerische Buchhandel haben heuer ihr traditionelles Konstanzer Literaturgespräch den Gefahren gewidmet, die dem Buch durch diese neuen Medien drohen könnten.
Dieser zweitägige Literaturgespräch, eine international anerkannte Expertentagung über alle Fragen der Literatur, geht in diesen Minuten zu Ende.
Aus Konstanz berichtet Wolfgang Burtscher.
Wird das Lesen überflüssig?
Gehen wir einem Verfall der Lesegewohnheiten entgegen?
Nehmen die neuen Medien neue Anteile des Zeit- und Haushaltsbudgets der Konsumenten so in Anspruch, dass der Buchverkauf darunter leidet?
Diese Fragen standen drohend über diesem Literaturgespräch.
Augenscheinlich ist, dass Buchhandel und Autoren der Medienzukunft verunsichert gegenüberstehen.
Der österreichische Autor Georges Sébastien in Konstanz.
Auf der einen Seite hat hier ein Buchhändler richtig gesagt, dass der Tag nur 24 Stunden hat.
und eine gewisse Zeit, die vor dem Fernsehen verbracht wird, nicht mehr mit Lesen verbracht werden kann.
Das stimmt, und die Dame der Jahrhundertwende, die novellen Geschichten gelesen hat, Mo Passant, ihren Tschechow, befriedigt diesen Anspruch jetzt durchs Fernsehen oder durch den Rundfunk.
Andererseits ist
das Fernsehen und der Rundfunk ein Propagandist von Literatur.
Durch diese Medien erfahren viele Leute, dass es Bücher gibt oder was für Bücher es gibt.
Ich sehe hier keine Konkurrenz, aber eine Situation, über die man doch sehr gründlich nachdenken muss.
Dass die Sorgen um das Buch mehr als unbegründet sind, wies der Medienstatistiker Gerhard Unholzer von Infratest München nach, der meinte, dass die Angst, es könnte weniger Buchleser geben, schon viel älter als das Fernsehen sei.
Ich selber bin der Auffassung, dass wir uns unnötig Angst machen.
Die Geschichte des Buchs der letzten 20 Jahre hat deutlich gemacht, dass die Konkurrenz des Fernsehens nicht nur nicht gut aushält, sondern gelegentlich sogar davon profitiert, dass es das Fernsehen gibt.
Dann scheint mir wichtig zu sein, dass alle diese, ja gar nicht neuen Medien, sondern nur Systeme der Verbreitung von bekannten Medien,
zunächst dazu führen werden, dass diese elektronischen Medien, Fernsehen oder insgesamt audiovisuelle Medien, stärker miteinander in Konkurrenz drehen, als sie es gegenwärtig tun.
Das wird es bedeuten, aber ich sehe nicht, dass es eine weitere Konkurrenz für das Buch gibt.
Es braucht ja auch keineswegs dazu führen, dass die Menschen, die ja nur begrenzt viel Zeit haben, nun plötzlich etwa mehr fernsehen.
Wir haben in den letzten Jahren eine beträchtliche Vermehrung des Angebots gehabt in den bestehenden Fernsehprogrammen.
Und dies alles hat dazu geführt, dass nicht auch nur eine einzige Minute mehr ferngesehen wurde.
Das wird übrigens auch durch die jüngst von Unterrichtsminister Sinovac vorgelegte Kulturstudie bestätigt, wonach der Anteil der Buchlese in Österreich in den letzten neun Jahren um 9% zugenommen hat, bei weniger gebildeten Schichten sogar um 20%.
Dass Vorsicht dennoch am Platz ist, sagte hier ausgerechnet ein Vertreter eines elektronischen Mediums, der Intendant von Studio Niederösterreich, Paul Twaroch, der Generalintendant Bacher in Konstanz vertrat.
Ich glaube, dass die Buchmacher, wenn ich das einmal so sagen darf, eine bewusste Gegenstrategie entwickeln müssen.
Erstens einmal werden sie um die Frage nach der Qualität, die natürlich immer Subjektives auch in sich hat, nicht herumkommen.
Ich glaube aber auch, dass man als weitere Gegenstrategie durchaus auch jene Räume aufsuchen kann,
wo es eine Partnerschaft mit den elektronischen Medien geben wird.
Und hier ist es doch so, dass bei voller Respektierung der Andersartigkeit des anderen Mediums es eine Fülle von Zusammenarbeitsbereichen gibt.
Denn wenn das elektronische Medium zur Erstbegegnung einladet, dann ist es das Buch, das die vertiefende Zweitbegegnung ermöglicht.
Wenn das elektronische Medium eine große Verbreitung sehr rasch garantiert, dann ist es das Buch, das eine große Verbreitung schrittweise mit einer besseren Siegerzeit ermöglicht.
Vor allem aber, das Buch gestattet ja die Freiheit der Konsumation frei in der Zeit, wann ich es lese, wo ich es lese und auch wie ich den Rezeptionsvorgang gestalte.
Und hier, glaube ich, steckt für das Buch eine Reihe von Dingen drinnen.
Den neuen Leser, den man bei diesem Literaturgespräch als Gegensatz zum Schlagwort von den neuen Medien suchte, fand man in Konstanz nicht.
Dafür die Erkenntnis, dass es diesen neuen Leser wohl gar nicht braucht, wenngleich sich das Interesse der Leser in Zukunft weit stärker als bisher zu Sach- und Fachbüchern und weniger zur Belletristik hin entwickeln wird.
Hält das Buch die Konkurrenz der elektronischen Medien durch?
Beim heurigen Konstanzer Literaturgespräch war man diesbezüglich optimistisch, Wolfgang Burtscher hat berichtet.
In acht Minuten ist es 13 Uhr und bei uns im Mittagsschanal hat sich jetzt mein Kollege Hans Langsteiner gemeldet von einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes.
Die von Finanzminister Salcher eingeleitete Diskussion über eine Neuregelung des Kfz-Pauschales beschäftigte heute auch die große Oppositionspartei.
Weitere Themen der Vorstandssitzung der ÖVP waren dann Wohnbaufragen und die geplante Einführung einer Witwerpension.
Gleichzeitig mit dieser Vorstandssitzung bereitete der Arbeitnehmerflügel der ÖVP eine Enquete vor, die sich mit der Lage der verstaatlichten Industrie befassen soll.
Auch dazu gab es am späten Vormittag eine Pressekonferenz.
Von beiden berichtet jetzt Hans Langsteiner.
Ich hoffe, die Verbindung klappt.
Grundsätzlich positiv reagiert die Große Oppositionspartei auf den Vorschlag von Finanzminister Salcher, das sogenannte kleine Kfz-Pauschale zugunsten effizienterer Förderungsmaßnahmen für längere Fahrten zum Arbeitsplatz zu streichen.
ÖVP-Generalsekretär Lanner nach einer von Partei-Vizechefin Hubinek in Abwesenheit von ÖVP-Obmann Mock geleiteten Vorstandssitzung.
Wir hören das gerne, dass hier etwas geschehen soll und wir begrüßen diese Anregung.
Das Pendlerpauschale ist eine langjährige Forderung der Volkspartei.
Diese Forderung ist heute aktueller denn je im Zuge der außerordentlich hohen Treibstoffpreise für jene, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind und mit diesen Kosten einfach fertig werden müssen.
Die Sozialisten haben bisher jede Initiative in dieser Richtung von uns im Parlament abgelehnt.
Sie haben Nein gesagt und die Erklärung Salchers ist ein Lichtblick für eine vernünftige Regelung auf diesem Gebiet.
Es müsse allerdings sichergestellt sein, meinte Lanner, dass die Neuregelung des Autopaschals keine versteckte Steuererhöhung bringe.
Auch die Anregung, verstärkt zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel aufzufordern, wird von der ÖVP begrüßt.
Freilich bedürfe es hierzu einer attraktiveren Gestaltung der Massenverkehrsmittel mit arbeits- und freizeitgerechten Fahrplänen.
Zweites ÖVP-Vorstandsthema der Wohnbau.
Familiensprecherin Hubinek kündigte die Vorlage eines ÖVP-Wohnbaupaketes für die nächste Zeit an, das auch Fragen der Stadterneuerung mit einbeziehen soll.
Zur Förderung junger Familien schlug die ÖVP heute neuerlich die Reform der Wohnbauförderung, Stichworte Reduzierung der Zinsenrückzahlung am Anfang und höhere Rückzahlungsquoten später vor.
Nun, vom Beginn der Familiengründung zu ihrem Ende mit der von Sozialminister Dallinger angepeilten schrittweisen Einführung einer Witwer-Pension ist die ÖVP gar nicht zufrieden.
Familiensprecherin Hubinek bezeichnete sie heute als eine Maßnahme, die in vielen Fällen eine Überversorgung bringen wird, keine sozialpolitische Notwendigkeit darstellt, denn im Allgemeinen und im Durchschnitt ist ja die Witwer, die Pensionen der
Männer weitaus höher als der Frauen.
Hier gibt es ein Verhältnis von 100 zu 60.
Daher ist es ja schon in vielen Fällen eine Überversorgung.
Besonders die diskutierte Streichung des Grundbetragszuschlages, der jetzt auch bei relativ kurzem Versicherungsverlauf eine 50-prozentige Pensionshöhe garantieren soll, wäre nach ÖVP-Ansicht ein sozialpolitischer Rückschritt, gegen den ein Kampf mit allen Kräften angekündigt wurde.
Um Finanzielles aber in weit größerem Maßstab geht es auch bei einer für morgen anberaumten Tagung des ÖAAB.
Der Arbeitnehmerflügel der ÖVP befasst sich dabei mit der verstaatlichten Industrie.
ÖAAB-Generalsekretär Heinzinger nützte diese Gelegenheit heute vor Journalisten zu grundsätzlicher Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung.
Die Schwierigkeiten, in die wir heute hineinkommen, sind unabhängig von äußeren Faktoren im hohen Maße auch eine Folge
von zehn Jahren oder jetzt schon mehr sozialistischer Regierung.
Und die Plakate, die jetzt von den Wänden hängen, wir meistern die schwierigen 80er Jahre, könnten auch heißen, wir brachten die schwierigen 80er Jahre.
Die Regierung trage jedenfalls die volle Verantwortung für die Probleme der verstaatlichten Industrie, besonders im Edelstahlbereich, meint der ÖAAB.
Im Einzelnen schlägt er vor, dass das Image der verstaatlichten Industrie verbessert werden soll.
Er befürwortet eine Neuorientierung der sozialistischen Wirtschaftspolitik und eine Verbesserung des Verhältnisses Arbeitnehmer und Management.
Dann tauchen auch die alten ÖVP-Vorschläge wieder auf.
die für das UNO-City-Konferenzzentrum vorgesehenen 5 Milliarden Schilling für die Sanierung der Vereinigten Edelstahlwerke umzuwidmen.
Soweit mein Bericht und damit zurück zum Studio des Mittagschonals.
Und drei Minuten vor 13 Uhr gibt es jetzt noch eine Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen im Mittagschonal.
Österreich.
Finanzminister Salcher betonte in einem Interview, es werde schwer sein, das Netto-Budget-Defizit unter 5 Milliarden Schilling zu halten.
Zugleich lehnte Salcher die Möglichkeit einer Steuerreform im Ausmaß von 12 Milliarden Schilling neuerlich ab.
Der Minister wies darauf hin, dass schon ein geringes Ansteigen der Arbeitslosenzahl oder eine leichte Erhöhung der Zinsen bei den österreichischen Auslandsschulden hohe zusätzliche Budgetausgaben nach sich ziehen.
Salcher sagte ferner, er habe den Ministern eine lange Liste von Einsparungen in der Höhe von mehr als 5 Milliarden Schilling vorgelegt.
Man werde über die Möglichkeiten nun in der Regierung diskutieren.
Finanzminister Salcher will das sogenannte kleine und große Kraftfahrzeugpauschale abschaffen und durch ein neues Arbeitswegpauschale ersetzen.
Bei der neuen Regelung soll der Steuerfreibetrag nach der tatsächlichen Entfernung vom Arbeitsplatz in Form einer Kilometerstaffelung geregelt werden.
Insgesamt soll die neue Lösung aufkommensneutral sein, d.h.
sie wird dem Finanzminister weder zusätzliche Budgetmittel verschaffen, noch das Budget belasten.
Wie Salcher heute vor Wirtschaftspublizisten erklärte, sollen damit die Österreicher zum Umsteigen vom eigenen Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel veranlasst werden.
Die Sowjetunion und die Tschechoslowakei haben in gleichlautenden Schritten ihrer diplomatischen Vertreter in Wien die Mitwirkung von Künstlern aus ihren Ländern bei den Wiener Festwochen des heurigen Jahres abgesagt.
Als Begründung wurden zwei in Moskau und Prag nicht genehme Premieren des Burgtheaters während der Festwochen genannt, und zwar die Uraufführung von Václav Havel's Das Berghotel und das Stück Every Good Boy Deserves Favor von Tom Stoppard und André Prévin.
Die beiden Autoren setzen sich darin kritisch mit der Situation der Dissidenten in der Sowjetunion auseinander.
Das war also wieder mal eine Stunde Information im Mittagsjournal.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiede ich mich von Ihnen.
Interview: Stephan Koren (auch zu Lohnsteuersenkung)
Mitwirkende:
Kletzander, Helmut [Gestaltung]
, Koren, Stephan [Interviewte/r]
Datum:
1981.04.23 [Sendedatum]
Ort:
Baden bei Wien [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Generalsekretär Lanner zu Pendlerpauschale, Abgeordnete Hubinek zu Witwerpension und Abgeordneter Heinzinger zu Wirtschaftspolitik der Regierung
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Lanner, Sixtus [Interviewte/r]
, Hubinek, Marga [Interviewte/r]
, Heinzinger, Walter [Interviewte/r]
Datum:
1981.04.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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