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Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.03.27
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsjournal, sagt mir Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Zu Beginn einige Stichworte zum Programm der nächsten Stunde.
Österreich wird nun also aller Wahrscheinlichkeit nach um einige Milliarden Schilling 24 schwedische Saab-Traken als Abfangjäger fürs Bundesheer anschaffen.
Wir berichten, wie man sich in Schweden über diese Entscheidung freut und welches Protestpotenzial es in Österreich an den geplanten Traukenstandorten gegen die sehr lauten Flugzeuge gibt.
Bei einem anderen langjährigen Thema der österreichischen Innenpolitik, dem seit Jahren so gut wie betriebsbereiten Atomkraftwerk Zwentendorf, steht heute Nachmittag womöglich eine wichtige Entscheidung bevor.
Es tagt dann nämlich die Hauptversammlung der Zwentendorf-Gesellschafter und wir fassen zusammen, wie die Ausgangslage dieser Situation aussieht.
Die erfolgreichen Geschäfte der chemischen Industrie Österreichs im Vorjahr nehmen wir zum Anlass einer Analyse auch deren Umweltschutzmaßnahmen.
Unsere Auslandsthemen sind heute, wie die amerikanischen Abgeordneten dazu gebracht wurden, dem MX-Raketenprogramm zuzustimmen, der Versuch der dänischen Regierung, den Arbeitskampf von 300.000 in der Privatwirtschaft Tätigen mit Sondervollmachten zu beenden und der Brand auf den wegen ihrer einmaligen Tierwelt berühmten Galapagos-Inseln.
Die Kulturredaktion berichtet dann schließlich noch über die morgen im Wiener Künstlerhaus beginnende Jugendstilausstellung Traum und Wirklichkeit.
Vor all dem jetzt aber eine von Elisabeth Manners zusammengestellte Meldungsübersicht, die Peter Fichner liest.
Österreich.
Bei der für heute Nachmittag angesetzten Hauptversammlung der Gemeinschaftskraftwerke Tullner Feldges MbH soll eine Entscheidung über die Zukunft des Kernkraftwerks Zwentendorf getroffen werden.
Die Gesellschafter werden darüber befinden, ob das Werk weiter eingemottet bleibt oder der Atomreaktor abgewrackt wird.
Zur Diskussion steht eine sogenannte Stille-Liquidation.
Sie sieht die Verwertung der Bauteile des Reaktors durch eine international erfahrene Firma vor.
Der Beschluss über eine weitere Konservierung der Kernkraftanlage Zwentendorf müsste einstimmig getroffen werden.
Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Kessler hat allerdings angekündigt, er werde einer solchen Regelung nicht zustimmen und die Anteile der Vorarlberger Kraftwerke zum Kauf anbieten.
Die Entscheidung über den Ankauf von 24 Abfangjägern für das Bundesheer ist gestern im Landesverteidigungsrat praktisch gefallen.
Die österreichische Luftwaffe wird über Schallflugzeuge der schwedischen Type Saab-Trakern erhalten.
Ein entsprechender Vorschlag von Verteidigungsminister Frithelm Frischenschlager wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Neben den schwedischen Maschinen stand zuletzt auch die englische Lightning zur Debatte.
Die britisch-wirtschaftliche Gesamtbeurteilung gab schließlich für das schwedische Modell den Ausschlag.
Nach Angaben frischen Schlagers wird das Bundesheer mit den neuen 24-Sab-Traken bis Ende der 90er Jahre zur Überwachung des österreichischen Luftraums das Auslangen finden.
Die Maschinen sollen auf den Flughäfen Graz und Zeltweg in der Steiermark stationiert werden.
Mit der Lieferung der ersten Flugzeuge wird für Mitte 1987 gerechnet.
Die 24 Saab-Trucken aus Schweden werden dreieinhalb Milliarden Schilling kosten.
Der Vorarlberger Landtag hat heute einstimmig ein Gesetz zur Errichtung eines Landesvolksanwalts beschlossen.
Damit ist Vorarlberg das erste und bisher einzige Bundesland, das von der Möglichkeit der Einrichtung einer Landesvolksanwaltschaft Gebrauch macht.
Der Vorarlberger Volksanwalt, der mit einer Dreiviertelmehrheit vom Landtag gewählt werden muss, soll noch vor den Sommermonaten bestellt werden.
Zum Unterschied von den Bundesvolksanwälten wird der Vorarlberger Landesvolksanwalt nicht nur bei behaupteten Missständen in Aktion treten, sondern auch eine Beratungsfunktion gegenüber den Bürgern in Fragen der Landesverwaltung ausüben.
Iran, Irak.
Vergeltungsschläge auf zivile Ziele prägen nach wie vor die Situation im Golfkrieg.
In den frühen Morgenstunden wurde ein Angriff der irakischen Luftwaffe auf Teheran sowie auf die Städte Kasvin und Kaschan gemeldet.
Bei dem Einschlagen einer Rakete in Teheran kamen mindestens drei Menschen ums Leben, vier wurden verletzt.
Der Iran soll im Gegenzug die irakische Hauptstadt Bagdad mit einer Rakete angegriffen haben.
Einzelheiten darüber liegen derzeit nicht vor.
Außerdem meldete die Nachrichtenagentur Reuter, dass die südirakische Stadt Basra bombardiert worden sei.
Die intensiven Bemühungen der Vereinten Nationen im Golfkrieg, zumindest eine Entschärfung der Situation herbeizuführen, sind erfolglos geblieben.
Dies gab auch UNO-Generalsekretär Perez de Coelho nach Gesprächen mit Vertretern der verfeindeten Länder zu.
USA.
Mit 219 gegen 213 Stimmen hat das Repräsentantenhaus in Washington grundsätzlich dem Bau weiterer 21 Interkontinentalraketen der Type MX zugestimmt.
Morgen wird in einer zweiten Abstimmungsrunde noch über die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar zur Herstellung der Raketen entschieden.
Die Haltung des Repräsentantenhauses wird als Erfolg Präsident Regens gewertet, der nachdrücklich für das MX-Programm eingetreten ist.
Er hält die neue Raketenserie nicht nur für die Verteidigungsbereitschaft der Vereinigten Staaten als notwendig, sondern sieht darin auch eine Stärkung der amerikanischen Position bei den Rüstungskontrollgesprächen mit der Sowjetunion in Genf.
Vor dem Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche der Senat das MX-Programm gut geheißen.
Luxemburg Die Vereinigten Staaten haben ihre NATO-Verbündeten aufgefordert, sich innerhalb von zwei Monaten zu entscheiden, in welchem Bereich sie an der Erforschung zur Entwicklung von Weltraumwaffen teilnehmen wollen.
Anlass für die Forderung von Verteidigungsminister Weinberger war die Sitzung der NATO-Verteidigungsministerin Luxemburg.
Ein hoher amerikanischer Regierungsbeamte erklärte dazu ergänzend, die USA seien vor allem an deutschen, französischen und britischen Techniken interessiert.
Dänemark Das Parlament in Kopenhagen hat jede Beteiligung an einem amerikanischen Raketenabwehrsystem im Weltraum abgelehnt.
Die Regierung des NATO-Landes wurde aufgefordert, sich von dem Projekt zu distanzieren.
Im dänischen Arbeitskonflikt soll es zu einer sogenannten Zwangsschlichtung kommen.
Die Regierung in Kopenhagen will die 300.000 seit Sonntag streikenden oder ausgesperrten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft am kommenden Montag an die Arbeitsplätze zurück beordern.
Ministerpräsident Schlüter einigte sich mit der oppositionellen radikalen Partei auf entsprechende Sondervollmachten.
Einzelheiten sollen heute bekannt gegeben werden.
Angeblich werden die Einkommen um 2% erhöht und die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 40 Stunden auf 39 Stunden verringert.
Ecuador Auf den Galapagos-Inseln im Pazifik hat mithilfe der Streitkräfte eine groß angelegte Aktion zur Rettung von etwa 500 Riesenschildkröten begonnen.
Die einzigartigen Tiere werden von heftigen Waldbränden bedroht.
Sie sollen nur mit Hubschraubern in Sicherheit gebracht werden.
Angeblich ist der Flächenbrand auf der größten Galapagos-Insel Isabela bereits zum Großteil unter Kontrolle.
Zwei Löschflugzeuge aus den Vereinigten Staaten werden erwartet, um die Brandherde endgültig zu bekämpfen.
Spanien.
Bei den zweitägigen Stürmen im Golf von Biskaya sind mindestens drei Schiffe gesunken.
Ein in der Schweiz registriertes Segelboot, eine westdeutsche Yacht und ein norwegischer Frachter kenterten in der schweren See.
Bis gestern Abend konnten nur drei Schweizer Besatzungsmitglieder lebend geborgen werden.
Die Leiche eines weiteren Schweizers wurde von einem spanischen Frachter in den Hafen von La Coruña gebracht.
Die vier Besatzungsmitglieder der deutschen Yacht und der norwegische Frachter mit bis zu 15 Mann an Bord werden nach wie vor vermisst.
Das Wetter.
Ein Tief bedeckt Skandinavien und Mitteleuropa.
Zugehörige Fronten gewinnen Einfluss auf das Wetter in Österreich.
Von Nordwesten strömt vorübergehend kältere Luft in den Alpenraum.
Ab Freitag nimmt wieder der Hochdruckeinfluss zu.
Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und Norden bereits stark bewölkt, im weiteren Verlauf örtlich Regen oder Regenschauer.
Im Osten und Süden noch aufgelockerte Bewölkung und Sonnig, in der Folge Bewölkungszunahme.
Schwacher auf den Bergen lebhafter Wind aus südlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 15 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 1 bis plus 5 Grad.
Und die Aussichten für morgen
Veränderliche, meist starke Bewölkung und zeitweise Regen oder Regenschauer.
Schneefallgrenze im Westen, in Talnähe, sonst bei 800 Metern.
Winddrehung unter Auffrischen auf West bis Nordwest.
Das Wetter übermorgen Freitag.
Anfangs noch Störungsreste, tagsüber Bewölkungsauflockerung und wieder Sonnig- und Temperaturanstieg.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkig, 13 Grad, Ostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 11°, Ostwind 15.
Linz wolkig 13°, Nordwestwind 10.
Salzburg wolkig 13°, Nordwind 10.
Innsbruck stark bewölkt, 13°, Südostwind mit 25 km in der Stunde, Spitzen bis 55.
Bregenz bedeckt 8°, Graz heiter 14, Klagenfurt stark bewölkt, 12°.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.10 Uhr, wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
Nachdem sich gestern also der Landesverteidigungsrat einstimmig für den Ankauf von 24 schwedischen Saab-Trauken als Abfangjäger fürs Bundesheer aussprach und der definitive Beschluss beim Ministerrat am kommenden Dienstag gefasst werden soll, dürfte nun ein 15 Jahre dauerndes Tau ziehen und die Luftrüstung des Bundesheers ein Ende haben.
Der Jungfernflug des künftigen Stolzes der heimischen Luftwaffe liegt doppelt so lange zurück wie der Beginn der Abfangjäger-Ankaufquerelen in Österreich.
Denn ein Traugen 35d flog schon im Oktober 1955 erstmals.
Der Kaufpreis für die von der schwedischen Luftwaffe aus Kostengründen eingemotteten 24 Abfangjäger beträgt stolze 3,5 Milliarden Schilling.
Mit allen Nebenkosten wird die Traukenluftraumüberwachung die Steuerzahler rund 7 Milliarden kosten.
Letztlich ausschlaggebend für die Pro-Trauken-Entscheidung waren wirtschaftliche Gründe, die von Schweden angebotenen Kompensationsgeschäfte.
Und in Schweden ist man über die Entscheidung überaus glücklich, berichtet Günther Graffenberger aus Stockholm.
Nun scheint also doch die österreichische Entscheidung zugunsten der alten schwedischen Ladenhüter gefallen zu sein, deren Konstruktionsarbeit 1949 bei den Saab Flugzeugwerken in Linköping begann und die von den Schweden 1958-59 in Dienst gestellt wurden.
Der Draken ist ein Flugzeug mit einem sogenannten doppelten Delta-Flügel.
Er ist mit einem Reaktionsmotor vom Typ Rolls-Royce Aven ausgerüstet und fliegt die doppelte Schallgeschwindigkeit, also über zwei Mach.
Und dies bedeutet natürlich, dass das Flugzeug ganz erheblich krach mag.
Die 24 Maschinen, die irgendwo abgestellt sind, weil sie längst aus dem Verkehr gezogen wurden, werden natürlich in den Saab-Werken überholt und österreichischen Wünschen entsprechend umgebaut werden.
Ob dies auch die Lautstärke betrifft?
Die Dezibelwerte kann man sich ja in Österreich leicht ausrechnen und mit Sicherheit kennt sie die österreichische Luftwaffe.
Auch war bisher in Schweden nicht zu erfahren.
Für Schweden war dies in der Vergangenheit auch weniger ein Problem angesichts der Tatsache, dass Schweden ein sehr lang gestrecktes Land von der Entfernung Hamburg-Sizilien ist und die 100 unterirdischen Luftwaffenhangars irgendwo tief im Walde versteckt
Tiere im Wald und nicht die Menschen.
Aber eine schwedische Zeitung sprach von einem anderen Problem bei den Draken, nämlich infralauten Vibrationen und bezeichnete den Draken als abschreckendes Beispiel für Druckvariationen in der Kabine, vor allem beim Start des Flugzeuges.
Es müssten also schon geschickte Piloten sein, die diese Maschine starten und landen.
Und dass sie Österreich hat, bezweifelt niemand in Schweden.
Vermutlich dürfte dies ebenfalls der österreichischen Verteidigung bekannt sein und man darf annehmen, dass man notfalls die Maschinen entsprechend umbaut, ehe sie von Schweden nach Österreich geflogen werden.
Im Übrigen ist Schweden schon längst über seine Draken und Kripen und Wiggen hinaus und steuert mit dem neuen JAS-Projekt die Zukunft in der Luftverteidigung an, die mit einem Kostenaufwand von über 62 Milliarden Schilling das teuerste ist, was Schweden im Rahmen der Verteidigung auf die Beine stellen will.
Da jedoch mit dem steigenden Dollarkurs und den Zubringerteilen aus den USA die Kosten laufend steigen, mehren sich die Stimmen derjenigen, die das ganze Unternehmen abblasen wollen.
Denn nach heutigen Kalkulationen sind wir bereits bei fast 100 Milliarden Schilling angelangt, eine nahezu unvorstellbare Summe selbst für schwedische Verhältnisse.
Insofern kommt es natürlich Schweden sehr gelegen, wenn nun die alten Draken aus der Mottenkiste geholt und verkauft werden, wenn auch zu einem Schleuderpreis.
Denn sieben Milliarden Schimmel für 24 Draken, das ist schon eine Art Ramschgeschäft für Österreich.
Das muss man schon zugeben.
Und insofern kann man eigentlich nur beiden Seiten gratulieren.
Den Schweden, dass sie ihre alten Motten loswerden, und den Österreichern, dass sie die so billig bekommen.
Aus Stockholm berichtete Günther Graffenberger über die Freude der Schweden, dass Österreich ihnen nun 24 alte Drakenabfangjäger abkauft.
Weniger Freude herrscht in jenen österreichischen Orten, wo die Draken ab Mitte 1987 stationiert werden sollen.
Denn die doppelte Schallgeschwindigkeit der reichen Flugzeuge sind, wie eben gehört, sehr laut.
Bei den steirischen Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag gewann etwa eine Liste Zivilcourage gegen Abfangjäger in Spielberg 10,5% der Stimmen und in Zeltweg bekam die Anti-Abfangjäger-Alternative-Liste 12,4%.
Aber auch sogenannte etablierte Politiker sind nicht immer unbedingte Abfangjäger-Freunde.
So sprach sich zum Beispiel auch der Grazer SPÖ-Bürgermeister Alfred Stindl gegen den Ankauf der in letzter Zeit immer gerne als Nachschaugeräte bezeichneten Flugzeuge aus.
Und Graz-Talerhof ist einer der vorgesehenen Draken-Heimatflughäfen.
Gegen die Abfangjäger gibt es auch einen Beschluss der oberösterreichischen SPÖ.
Nähere ist nun in einer Zusammenfassung von Leopold Esterle.
So sehr Verteidigungsminister Frithelm Frischenschlager der definitiv scheinende Ankauf der Abfangjäger aus militärischen Gründen freut, so sehr ist er sich dessen bewusst, dass nun nach der für den schwedischen Draken gefallenen Typenentscheidung politische Schwierigkeiten in Masse auf ihn zukommen werden.
Nicht zuletzt deshalb zitierte Frischenschlager nach der gestrigen Sitzung des Landesverteidigungsrates wörtlich die gerade Haltung des Bundeskanzlers, der auf die zu erwartenden politischen Gegenattacken aufmerksam machte und eine massive Aufklärung der Bevölkerung über die Notwendigkeit der Luftraumüberwachungsgeräte verlangte.
Und die Gegner der Abfangjäger formieren bzw.
formierten sich bereits.
Da geht es zum Ersten um die Widerstände der vom Fluglärm betroffenen Anrainer in den vorgesehenen Stationierungsflughäfen des Draken.
Verteidigungsminister Frischenschlager nannte gestern konkret die steirischen Flugplätze in Graz-Thalerhof und Zeltweg, das oberösterreichische Linz-Hörsching und das niederösterreichische Langenlebarn.
Von wem, welche und welch intensive Widerstände es in diesen Regionen bereits gibt, berichten nun unsere Reporter aus den betroffenen Bundesländern.
Zuerst Gernot Hollerer vom Landesstudio Steiermark.
Gerade rund um Zeltweg haben Proteste gegen die Stationierung der Abfangjäger bereits monatelange Tradition.
Im Spätsommer vergangenen Jahres, als die Abfangjägerfrage im Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion stand, haben sich in der Steiermark die Gegner formiert.
Die Friedensinitiative Graz sprach sich dagegen aus, die Arbeitsgemeinschaft Luft-Lärm protestierte, im obersteirischen Zeltweg formierte sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen Courage gegen Mirage und auch ein steirisches Komitee gegen Abfangjäger wurde auf die Beine gestellt.
Aber nicht nur diese Gruppen protestierten, auch in den politischen Parteien sammelten sich die Gegner.
Vor allem die Jungen in den Parteien erklärten eindeutig, dass sie mit dem Kauf der Abfangjäger nicht einverstanden seien.
In der SPÖ wurde ein Komitee Sozialistinnen und Sozialisten gegen Abfangjäger gegründet.
Dieses Komitee, dem steirische SPÖ-Parteidenker, wie der Grazer Universitätsprofessor Papusek und der Jungsozialistenführer Dr. Artur Ficko angehören, protestierte schärfstens, als im Spätherbst im SPÖ-Bundesparteivorstand der Beschluss zum Kauf von Abfangjägern gefallen war.
Zu den prominentesten steirischen Politikern zählte der Grazer Bürgermeister Alfred Stingl.
Er hat dem Bundesparteivorstand dagegen gestimmt.
Heute erklärte er, dass er sich der Mehrheitsentscheidung beuge, seine Meinung aber nicht geändert habe.
Er werde nun dafür kämpfen, dass nicht alle Flugzeuge in der Steiermark stationiert werden, zeigte sich aber befriedigt darüber, dass nun zumindest Flugzeuge aus einem neutralen Staat angekauft werden.
Wie sehr die Bevölkerung in der Obersteiermark, speziell im Raum Zeltweg, darüber denkt, zeigt die Tatsache, dass die Liste Zivilcourage in Spielberg bei Zeltweg
bei der Gemeinderatswahl am vergangenen Sonntag auf Anhieb zwei Mandate gemacht hat.
In Oberösterreich, also rund um Hörsching, beginnt sich der Widerstand erst zu entwickeln.
Lediglich die sozialistische Jugend hat mit ihrer Gegenmeinung nie hinter dem Berg gehalten.
Aus dem Landesstudio Oberösterreich berichtet Franz Rohrhofer.
In Oberösterreich hat der Beschluss, die Abfangjäger aus Schweden anzukaufen, vor allem in der sozialistischen Partei die Diskussion verschärft.
Die SPÖ-Oberösterreich hat sich beim Landesparteitag im Mai 1984 einstimmig gegen den Ankauf von Abfalljägern ausgesprochen.
Beim entsprechenden Beschluss im Bundesparteivorstand der SPÖ hat sich der oberösterreichische Landesobmann Dr. Karl Grüner dann der Stimme enthalten.
Ist man also schon aus diesem Grund mit dem jetzt beschlossenen Ankauf in der oberösterreichischen SPÖ nicht zufrieden, so führt die Frage der Stationierung vor allem bei der sozialistischen Jugend zu zusätzlicher Aufregung.
Wenn schon die Abfangjäger gekauft werden, so dürfe dies nicht zu Lasten der Bevölkerung rund um den Flughafen Linz-Hörsching erfolgen und es dürften auch nicht andere Flugzeugtypen nach Linz-Hörsching verlagert werden, wenn man Platz für die Abfangjäger etwa im Zeltweg brauche.
Der Vertreter der sozialistischen Jugend, Reindl Schweighofer, meinte heute dazu, er erwarte eine klare Haltung des Landesparteiobmannes Karl Gröner im SPÖ-Bundesvorstand.
Im Übrigen, so meinte der Vorsitzende der oberösterreichischen sozialistischen Jugend, kümmere sich die Bundesregierung zu wenig um die Meinung der Partei.
Es ist so, dass die Mitglieder der Bundesregierung zurzeit nicht mehr gewillt sind, auf die Partei zu schauen.
Sie haben zurzeit nur mehr im Auge die Erhaltung der kleinen Koalition und das wird auch gegen die Meinung der Partei durchgedrückt.
Die Infosumfragen haben ja ergeben, dass von den SPÖ-Wählern fast 70 Prozent gegen den Ankauf waren.
Und also nicht einmal solche Sachen mehr, die auch im Hinblick der nächsten Wahlen interessant werden, werden da beachtet.
Es wird nur mehr versucht, die kleine Koalition zu halten.
Und aus Niederösterreich, wo in Langenlebern auch der Sitz des Fliegerdivisionskommandos beheimatet ist, meldet sich nun Wolfgang Ritzberger.
Der Oberst des Generalstabes Ottmar Pabisch, Kasernenkommandant des Fliegerhorstes Brumowski in Langenlebern, eine der neuen Katastralgemeinden der Stadtgemeinde Thulen, war etwas erstaunt.
Seit 1.
März ist als Kasernenkommandant Herr über Flächenflugzeuge, Hubschrauber und Soldaten in dem niederösterreichischen Fliegerhorst, nach seinem Wissensstand, sollen in Langenlebarn keine Abfanggäger stationiert werden.
Zumindest nicht auf Dauer.
Wenn, dann nur für kurze Zeiträume, im Rahmen einer Übung etwa.
Das wäre auch für den Bürgermeister von Tulln, Edwin Pircher, akzeptabel.
Er betonte das gute Verhältnis zum Fliegerhorst, strengte aber angesichts der Äußerungen von Verteidigungsminister Frischenschlag im Morgenjournal ein,
Ich hätte kein Verständnis, nachdem ich höre, dass andere Gemeinden, ich denke hier also insbesondere an die Steiermark, sich massiv gegen die Stationierung queren, dass man hier nun einen Ausweg sucht und den Weg des scheinbar geringsten Widerstandes geht und nun plötzlich in Langenlebern
derartige Abfangjäger stationieren will, die ja bisher bei uns nicht stationiert waren.
Und ich meine in durchaus Übereinstimmung mit der Mehrheit meiner Bürger die Aussage zu treffen, dass wir das in der Form sicher nicht hinnehmen würden.
Er, Pircher, werde sich im Falle einer Stationierung massiv einschalten, versprach er sich und seinen Bürgern.
Der regionale Widerstand gegen die Abfangjäger ist aber noch nicht alles, mit dem die Militärs und die Politiker in Zukunft fertig werden müssen.
Neben den zahlreichen Protesten der Kommunisten, der sozialistischen Jugend und etlichen Politikern aller Couleurs gibt es auch bereits eine Initiative Volksbegehren gegen Abfangjäger.
Im Wiener Büro dieser Initiative wurde heute gegenüber dem Mittagsjournal erklärt, dass die Einbringung des Begehrens noch im Mai stattfinden soll.
Die notwendige Zahl von 10.000 Unterstützungserklärungen sei zwar noch nicht erreicht, hieß es, durch die nun zu erwartenden endgültigen Ankaufsentscheidungen rechne man jedoch mit entsprechendem Zulauf.
Am 18.
Mai findet auch eine Großveranstaltung der Friedensbewegung statt.
Unter der Parole Arbeitsplätze statt Abfangjäger soll eine Menschenkette von Zeltweg nach Knittelfeld gebildet werden.
Von den Abfangjägern jetzt zu einem anderen Dauerthema der heimischen Innenpolitik zu Zwentendorf.
Nach der politischen Entscheidung gegen eine neuerliche Volksabstimmung in der vergangenen Woche, ein diesbezüglicher SPÖ-Antrag fand im Parlament bekanntlich nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, sind heute die Zwentendorf-Eigentümer am Zug, ihre Meinung über die Zukunft des Kernkraftwerks festzulegen.
Am Nachmittag tritt in Wien die Gesellschafterversammlung zusammen, um zu entscheiden.
Wird Zwentendorf über den 31.
März hinaus eingemottet oder wird es abgewrackt?
Gisela Hopfmüller fasst die Ausgangssituation vor der Sitzung zusammen.
Ein wichtiger Ausgangspunkt für die heutige Gesellschaftsversammlung der Gemeinschaftskraftwerk Thullner Feldgesellschaft, kurz GKT genannt, findet sich im Energiebericht der Bundesregierung.
Dort heißt es.
Sollte die parlamentarische Erörterung jedoch bis zum 31.
März 1985 keine formelle Beschlussfassung erbracht haben, wird die Bundesregierung gegen die bestmögliche Verwertung der Kraftwerksanlage durch den Eigentümer, die GKT, keinen Einwand erheben.
Das bedeutet, die Gesellschafter müssen sich heute darauf einigen, ob Zwentendorf weiter konserviert oder liquidiert werden soll.
Der Beschluss muss einstimmig sein, was für die Gesellschafter ein mindestens ebenso großes Problem sein dürfte wie für die Politiker die Suche nach einer gemeinsamen Zwentendorflinie.
Nun ein Blick auf die Eigentümer der GKT.
Der größte Gesellschafter ist mit einem 50%-Anteil die Verbundgesellschaft.
Die anderen 50% der Anteile halten sieben Landeselektrizitätsgesellschaften.
13,3% die Tiroler Tiwag.
10,8% die niederösterreichische Newag.
10% die steirische Steviag.
8,3% die oberösterreichische Oka.
3,3% die Kärntner Kelag.
2,5 Prozent die Salzburger SAFE und 1,6 Prozent die Vorarlberger VKW.
Diese insgesamt acht Gesellschafter haben, das war in den letzten Tagen mehrfach zu hören, zum Teil recht unterschiedliche Meinungen über die Zukunft Zwentendorfs.
Für den Verbund hat Generaldirektor Walter Fremuth in der letzten Zeit kein Hehl daraus gemacht, dass man nicht gewillt sei, die Konservierung fortzusetzen.
Und Vizekanzler-Energieminister Steger hat erst Anfang der Woche angemerkt, er werde als Eigentümervertreter den Verbund darauf hinweisen, dass mit der im Energiebericht festgelegten bestmöglichen Verwertung Zwentendorfs jedenfalls nicht ein weiteres Konservieren gemeint sei, womit die grundsätzliche Haltung der Verbundgesellschaft in der Sitzung heute Nachmittag umrissen sein dürfte.
Für die Tiroler Gesellschaft Tiwag hat Landeshauptmann Wallnöfer betont, er sei für eine weitere Konservierung, die allerdings der Bund finanzieren solle.
Ähnliches war auch vom Salzburger Landeshauptmann Haslauer zu hören.
Und auch der niederösterreichische Landeshauptmann Ludwig hat, wie seine ÖVP-Amtskollegen in Oberösterreich und der Steiermark, in leichten Variationen eher Reserven gegen ein sofortiges Abwracken.
Desgleichen möchte auch der einzige SPÖ-Landeshauptmann in der Reihe der Eigentümervertreter, der Kärntner Leopold Wagner, mit dem Abwracken noch eher zuwarten.
Als einziger hat sich der Vorarlberger Landeshauptmann Kessler für ein möglichst schnelles Verschrotten ausgesprochen.
Die Vorarlberger VKW hält allerdings, wie erwähnt, lediglich 1,6 Prozent der Zwentendorf-Anteile und deshalb wird gemunkelt, es wäre kein besonderes Problem, wenn lediglich Vorarlberg einem einstimmigen Beschluss im Weg stünde.
Denn es könnte ja ein anderer Gesellschafter diesen kleinen Anteil übernehmen.
Auf jeden Fall ist die Palette der Ländermeinungen zu Zwentendorf sowohl von regionalen tagespolitischen sowie wirtschaftlich längerfristigen Erwägungen als auch von der Linie der jeweiligen Bundesparteien bestimmt.
Und es wird die nicht eben einfache Aufgabe in der heutigen Gesellschaftsversammlung sein, all das unter einen Hut zu bringen.
Denn, wie gesagt, eine weitere Konservierung müsste einstimmig beschlossen werden.
Und nachdem, wie Verbundgeneraldirektor Fremuth unlängst betonte, schon die Verlängerung der Einmottungsfrist von 31.
Dezember 1984 auf 31.
März 1985 erst nach hartem Ringen unter den Gesellschaftern auf Wunsch der Regierung beschlossen wurde, sind die Chancen auf eine neuerliche Verlängerung dieser Frist nicht eben rosig.
Vor allem auch deshalb nicht, weil von Regierungsseite in den letzten Tagen eindeutig festgestellt wurde, der Bund werde mögliche weitere Konservierungskosten nicht übernehmen.
Zur Erinnerung, pro Jahr kostet das Konservieren von Zwentendorf 40 bis 50 Millionen Schilling.
Bleibt dann der Liquidationsbeschluss, d.h.
die Entscheidung der Gesellschafter Zwendendorf abzufracken.
Im Moment scheint dieser Beschluss der wahrscheinlichere zu sein.
Denn Liquidation heißt nicht, dass das Atomkraftwerk blitzschnell demontiert würde.
Das wäre aus zweierlei Gründen nicht möglich.
Erstens verlangt die rechtliche Abwicklung Zeit.
Und zweitens können einzelne Anlagen des Kraftwerks, werden sie schnell verkauft, nur mit Verlust veräußert werden.
Das heißt, für die kostengünstige Verwertung gilt, gut Dingen braucht Weile.
Dazu eine Anmerkung am Rande.
Es heißt, der ehemalige ÖVP-Außenminister Karl Gruber solle Kontakte zu potenziellen Käufern in den USA herstellen.
Es soll auch Interesse von chinesischer Seite geben.
Zurück zur Liquidation.
Trotz einer solchen Entscheidung bliebe Zwentendorf also de facto noch viele Monate unverändert stehen.
Und das ist genau der Punkt, warum auch die Konservierungsbefürworter unter den Gesellschaftern im Grunde einer Liquidation zustimmen und trotzdem weiter hoffen können, dass sich die Politiker noch einigen.
Gisela Hopfmüller erfasste die Ausgangssituation der heute Nachmittag stattfindenden Hauptversammlung der Zwentendorfgesellschaften zusammen.
Es ist inzwischen 12.29 Uhr, eine Minute vor halb eins geworden.
In der zweiten Mittagsjournalhälfte erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
Eine Stellungnahme von Finanzminister Wranicki zu den nun in allen Details fixierten und auch schon unterschriebenen Verträgen rund um das Konferenzzentrum bei der Wiener Unocity.
Die erfolgreichen Geschäfte der chemischen Industrie Österreichs im Vorjahr nehmen wir zum Anlass einer Analyse auch deren Umweltschutzmaßnahmen.
wie die amerikanischen Abgeordneten dazu gebracht wurden, dem MX-Raketenprogramm zuzustimmen.
Der Versuch der dänischen Regierung, den Arbeitskampf von 300.000 in der Privatwirtschaft tätigen mit Sondervollmachten zu beenden.
Der Brand auf den wegen ihrer einmaligen Tierwelt berühmten Galapagos-Inseln.
Und die Kulturredaktion berichtet dann schließlich noch über die morgen im Wiener Künstlerhaus beginnende Jugendstilausstellung Traum und Wirklichkeit.
Und jetzt ein Hinweis auf unser heutiges Abendschanal.
Geht's um die Frage, hat die Bahn eine Zukunft?
Das war das Thema einer Diskussion in der Wiener Arbeiterkammer, bei der unter anderem Verkehrsminister Ferdinand Latziner sagte... Es wird eine Entscheidung sein, ob Österreich an ein internationales Netz von Hochleistungsstrecken Anschluss findet oder nicht.
Wir werden uns auch zu entscheiden haben, wie wir bei den Nebenbahnen weitertun.
Es hat wenig Sinn,
diese Nebenbahnen mit einem Investitionsstopp zu belegen, sondern wir werden klare Konzepte vorlegen müssen mit der Zielsetzung,
Und ich sage das ganz offen, so viel Schiene wie möglich zu erhalten, insbesondere für den Güterverkehr.
Und wir ganz genau wissen, wenn wir nicht im Betrieb direkt auf die Bahn kommen können, wir später dann keine Chance mehr haben, sondern das als zusätzlicher Lkw-Transport über die Straßen rollt.
Mehr zur Zukunft der Bahn heute Abend im Journal Panorama um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Und jetzt weiter im Mittagsjournalprogramm.
Österreichs chemische Industrie, hinter der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, aber noch vor der Stahlindustrie, die zweitgrößte Produktionsbranche unseres Landes, kann auf eine erfreuliche Bilanz für das Jahr 1984 zurückblicken.
Im Rahmen eines Pressemeetings sind gestern Abend die einschlägigen Daten veröffentlicht worden.
Bis auf ganz wenige Ausnahmen gab es in den wichtigsten Bereichen durchaus respektable Zuwächse.
Die Erfolgsbilanz 84 war aber nicht das einzige Thema der Pressekonferenz.
Das Thema Nummer zwei, der Umweltschutz.
So haben die Chemiker gestern eine Liste zahlreicher Umweltschutzvorhaben in einzelnen Betrieben präsentiert, um ihre Anstrengungen öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren.
Hören Sie dazu die folgende Analyse von Hans Christian Unger.
In der Öffentlichkeit wollen die fast 700 Betriebe der chemischen Industrie am liebsten so gesehen werden.
Einerseits als eine Branche, die sich bemüht, ihre Produktion und ihre Produkte mit dem größtmöglichen Umweltschutzeffekt auszustatten.
Andererseits als eine Branche, die selbst aktiv Lösungen für die Umweltschutzprobleme anderer Bereiche anbietet.
Zwei Stichworte dazu, die Katalysatorentwicklung und die Rauchgaswäsche.
Der Versuch des zweitgrößten Industriezweiges, die viel zitierte Zeitbombe Chemie zu entschärfen, wird vom Fachverband mit einem umfangreichen Zahlenmaterial als Argumentationshilfe unterstützt.
So wurden laut Statistik im vergangenen Jahr 15 Prozent der Investitionen in den Umweltschutz und das Energiesparen gesteckt.
Das heißt, etwa eine halbe Milliarde Schilling floss in Maßnahmen zur Reinhaltung von Wasser, Luft und Boden sowie in die Umstellung von Öl auf die menschenfreundlicheren Energien Strom und Erdgas.
Und in den letzten zwei Jahren sind es nach Aussage des Fachverbands insgesamt 2,2 Milliarden Schilling gewesen.
Diese Zahl wirkt auf den ersten Blick erstaunlich hoch, ist es aber nicht mehr, wenn man ihr Zustandekommen analysiert.
Denn in diesen mehr als zwei Milliarden Schilling stecken auch zahlreiche Projekte, die der betrieblichen Rationalisierung dienten, was ja aus Gründen des scharfen Wettbewerbs und der nach wie vor angespannten Kostensituation unerlässlich ist.
Zweifellos sind aber die neuen Technologien und modernen Anlagen wesentlich umweltfreundlicher als jene von gestern und damit allerdings nur im weitesten Sinn Investitionen, die die Branche als sogenannte soziale Leistungen in der Öffentlichkeit verstanden wissen will.
Um den oft gehörten Vorwurf, einer der größten Verschmutzer des Landes zu sein, zu entkräften, startete man im Vorjahr eine Umweltoffensive.
Für Betriebe, die über kein eigenes Umweltschutzkonzept verfügen, ziehen Beraterteams durch die Lande, um firmenspezifische Grundlagen dafür zu erarbeiten.
Das erste Resultat einer Umfrage über die geplanten einschlägigen Investitionen für heuer.
Etwa 50 Unternehmen wollen insgesamt mehr als eine Milliarde Shilling in Umweltschutzmaßnahmen investieren.
Maßnahmen, dass unsere Erde mit weniger gefährdeten Rückständen belastet wird als bisher und damit kann man fast nahtlos zum Geschäftsergebnis überleiten, dürfte aber auch der Verbraucher setzen.
Denn der einzige Zweig der Branche, der sich im Vorjahr rückläufig entwickelte, war jener der Waschmittel.
Hier registrierte man einen mengenmäßigen Rückgang um fast vier Prozent.
Der Appell der Konsumentenschützer, dass auch weniger Einsatz von Mitteln ebenso viel Grau raus- und Weiß reinzwingt, dieser Appell könnte gegriffen haben.
Die Waschmittelerzeugung ist aber die einzige markante Ausnahme in der Erfolgsbilanz.
In einem Konjunkturaufwind, der vor allem vom Export getragen wurde, konnte man den Produktionswert real, also unter Berücksichtigung der Inflationsrate, um fast 7 Prozent auf knapp 79 Milliarden Schilling steigern.
Und beigetragen dazu haben fast alle wichtigen Produktionszweige.
Von der Kunststoff- und Chemikalienerzeugung angefangen, über Pflanzenschutz und Düngemittel, bis hin zur Faserproduktion.
Mit dem Aufschwung, so der Fachverband, besserte sich auch die Ertragslage ein wenig.
Die Gründe dafür?
Eine höhere Kapazitätsauslastung und wirksame Rationalisierungsmaßnahmen.
Umsätze und Gewinne steigerten sich allerdings nicht in jenem Ausmaß wie in der bundesdeutschen Großchemie, wo man eines der besten Jahre seit Langem verzeichnete.
Dies vor allem deshalb, weil die großen Konzerne in unserem westlichen Nachbarland in weitaus mehr Bereichen bis hin zur Unterhaltungselektronik und der Datenverarbeitung engagiert sind und nicht zuletzt höherwertige Produkte erzeugen, mit denen mehr zu verdienen ist.
Nichtsdestotrotz hat der Aufschwung unserer Chemieindustrie auch den Arbeitsmarkt positiv beeinflusst.
Während die Zahl der Beschäftigten zwischen 1980 und 1983 um 10% auf knapp 57.000 zurückging, ist diese Entwicklung im Vorjahr zum Stillstand gekommen.
Das war ein Beitrag von Hans-Christian Unger.
Die lange umstrittenen Araber-Verträge zur Finanzierung des noch länger umstrittenen Internationalen Konferenzzentrums bei der Wiener UNO-City sind zwar im Juni des Vorjahres unterzeichnet worden, glücklich ist damit aber niemand so richtig gewesen.
Die Opposition lehnte die arabische Finanzierungsvariante ab und auch in der sozialistischen Partei gab es einiges Unbehagen mit dieser Hinterlassenschaft Bundeskanzler Kreiskis und seines Finanzministers Herbert Salcher.
Solcher Nachfolger Wranitzki hat nun mit den arabischen Partnern einige Klarstellungen getroffen.
Ernest Hauer berichtet.
Finanzminister Wranitzki informierte darüber heute am Rand der Tagung der Interamerikanischen Entwicklungsbank im traditionellen Kongresszentrum in der Hofburg.
Das Konferenzzentrum bei der Wiener UNOSETI gehört zwar als Rohbau schon seit einiger Zeit zur gewohnten Silhouette des linken Donauufers, aufgehört haben die Diskussionen um diesen Bau aber trotzdem nicht.
Zweifel an der Notwendigkeit eines neuen Konferenzzentrums, nicht zuletzt dem erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik von einem Viertel der Wähler ausgedrückt und später Zweifel an den Finanzierungsverträgen mit arabischen Partnerländern wurden durch andere Themen zwar überdeckt, aber nie ganz ausgeräumt.
Finanzminister Wranitzki hofft nun, endlich völlige Klarheit geschaffen zu haben.
Als ich im September 1984 das Finanzministerium übernahm, fand ich einen Vertrag vor, der auch schon dem Parlament zugeleitet war, zur Beschlussfassung, in dem die österreichischen und die arabischen Partner in der zugründenden Gesellschaft
gleichberechtigt gewesen wären.
Das hätte zur Folge gehabt, dass wir bei der Auswahl von Konferenzen, aber auch bei der Abhaltung des Konferenzgeschehens im neuen Konferenzzentrum bei strittigen Fällen ein internationales Schiedsgericht anzurufen gehabt hätten oder sehr grob gesprochen, die österreichische Seite hätte im eigenen Land nicht autonom entscheiden können.
Ich habe daher die parlamentarische Behandlung aufgehalten und mit den Arabern neue Verhandlungen aufgenommen.
Und diese sind jetzt abgeschlossen worden und zu einem sehr angenehmen und freundschaftlichen Klima.
Und das Ergebnis dieser Verhandlungen ist, dass die österreichische Seite durch eine entsprechende Gesellschaftsvertragsgestaltung frei und autonom ist in der Auswahl von Konferenzen und in der Führung des Konferenzzentrums.
Festgeschrieben wurde diese Vereinbarung in einem Anhang zum ursprünglichen Vertrag, durch den der Österreich zustehende Aufsichtsratsvorsitzende letzte Instanz für derartige Fragen wird.
Saudi-Arabien, Kuwait und Abu Dhabi haben ja im Vorjahr, mehr als zwei Jahre nachdem Ex-Bundeskanzler Kreisky die arabische Finanzierungsvariante ins Spiel gebracht hat, einen Vertrag mit Österreich abgeschlossen.
Wichtigste Punkte, die drei Länder bringen zusammen eineinhalb Milliarden Schilling in eine gemeinsame Gesellschaft ein.
Österreich garantiert eine sechsprozentige Dividende, auch für den Fall, dass das Konferenzzentrum Verluste einbringen sollte.
Den arabischen Partnern wurde auch Steuerfreiheit zugestanden.
Nach Ablauf von 14 Jahren können die Partner ihre Anteile an Österreich zurückverkaufen, um Dollar oder um wertgesicherte Schillingbeträge.
Und das Vorrecht zum Bau und zur Führung eines Hotelbetriebs erhielten die arabischen Partner auch.
Die Einschätzung der Verträge war unterschiedlich.
Die Regierung sprach von für beide Seiten vorteilhaften Abmachungen.
Die Opposition meinte, Österreich habe sich auf ein schlechtes Geschäft eingelassen.
Die Betriebskosten würden Unsummen an Steuergeld verschlingen.
Vor allem ein Punkt wurde scharf kritisiert, und zwar zuletzt nach einer dringlichen Anfrage der ÖVP im Nationalrat im Oktober vergangenen Jahres.
Es schien zumindest der Opposition keineswegs gesichert, dass Österreich das alleinige Entscheidungsrecht bei der Festlegung der Konferenzpolitik und damit das volle Souveränitätsrecht haben werde.
Finanzminister Franitzski teilte zwar die damals geäußerten Bedenken nicht, war an einer Klärung aber dennoch interessiert.
Es war in der österreichischen Öffentlichkeit damals so ein bisschen die Rede davon, als hätte man es mit zweitklassigen Partnern zu tun.
Das muss ich ganz entschieden zurückweisen.
Das sind ja auf der ganzen Welt geschätzte und geachtete Leute.
Also Tricks haben die sicherlich nicht im Sinn gehabt, aber es hätte ja sein können, dass im Laufe der Zeit
aus politischen, weltpolitischen, internationalen etc.
Gründen, nicht heuer, nicht nächstes Jahr, aber vielleicht in zehn Jahren, hier Schwierigkeiten aufgetreten wären.
Und ich habe gemeint, dass es nicht sinnvoll ist, in Österreich ein so großes Konferenzzentrum zu errichten, in dem nicht für alle Zeiten festgestellt ist, dass Österreich allein das Sagen hat.
Haben Sie jetzt gleichsam das Erbe, das Sie von Herbert Salcher übernommen haben, ein Stück bereinigt?
Ich glaube, es wurde formalisiert, was Seicher selber gewollt hat und selber gewünscht hat.
1987 soll das Konferenzzentrum seinen Betrieb aufnehmen.
Ob bis dahin die Arbeitsgeräusche des Innenausbaus der einzige Lärm um den Bau bleiben, wird sich erst zeigen.
Ich gebe zurück ins Studio des Mittagschanals.
Ernest Hauer berichtete über nun von Finanzminister Wranitzki getroffene Klarstellungen zu den Araberverträgen zur Finanzierung des Konferenzzentrums bei der Wiener UNO-City.
Und jetzt ins Ausland.
In den USA wurde die Innenpolitik zuletzt vom Tauziehen zwischen der Regierung und dem Parlament um die Genehmigung des Ausbaus des MX-Interkontinental-Raketenprogramms beherrscht.
Die Regierung betonte immer wieder, ein Erfolg bei den wiederaufgenommenen Genfer Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und der UdSSR hinge untrennbar mit dem Beschluss des MX-Programms zusammen.
Und eine erste Abstimmung änderte gestern im Repräsentantenhaus auch mit einer Zustimmung zu Ronald Reagan's Plänen.
Dem gingen allerdings sehr vehemente Beeinflussungen der Abgeordneten voraus, berichtet Klaus Emmerich aus Washington.
So etwas sei Ihnen in 23 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nicht passiert, meinte der bittere Abgeordnete.
Vorige Woche rief Ronald Reagan aus dem Präsidentenflugzeug an und drängte auf Zustimmung für das Rechrittenprogramm.
Drei Tage später meldete sich der frühere Präsident Gerald Ford und ermahnte ihn zu politischer Disziplin.
Gestern Nachmittag, wenige Stunden vor der Abstimmung, aus Genz per Telefon noch einmal Max Campbell, wenn der meinte, gegen Reagans Raketenprogramm eingestellt zu sein, sei nicht unamerikanisch, sondern falsch.
Kurz danach das Weiße Haus.
Ronald Reagan fragt telefonisch, ob er, der bisher zu den Unentschlossenen gezählte Abgeordnete, nun entschlossen sei.
Frank Horton aus Rochester im Staat New York
sprach 10 Minuten mit Reagan, dann sagte er Ja und stimmte mit Ja.
Ein Fall von vielen, wo die Regierung Reagan für die endgültige Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar für weitere 21 Interkommentalraketen des Typs MX, Überredungskünste und andere politische Mittel einsetzte, um den Mehrheitsbeschluss zustande zu bringen.
Seit den Zeiten von Präsident Kennedy und seit über 20 Jahren war eine so intensive Bearbeitung des Parlaments durch das Weiße Haus von altgedienten Washingtonians nicht mehr zu beobachten gewesen.
Obwohl die Abstimmung eine knappe, jedoch klare Mehrheit für Reagan und für das MX-Programm ergab, für das sich weniger als vier Präsidenten das stets eigenwillige Parlament ersucht hatten,
gibt es in der Umgebung dieses Präsidenten im Augenblick noch keine Entwarnung.
Steht doch morgen eine weitere MX-Entscheidung an, dem selbst gesetzten Verfahren des Parlaments folgend, wonach für jedes Budgetjahr jede Parlamentskammer über die MX-Raketen zweimal abzustimmen hat, einmal grundsätzlich, einmal was das Geld betrifft.
In Washington rechnen wir zwar allgemein damit, dass auch bei der zweiten Abstimmung des Repräsentantenhauses eine Mehrheit für MX zustande kommt, aber im Weißen Haus möchte man den Sekt vorläufig noch kalt gestehen lassen.
Schließlich verfügt die Demokratische Partei, die Opposition, im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit.
Auch wissen parlamentarische Raketenstrategen ein Lied davon zu singen, dass die Meinungen über die MX quer durch die Parteien gehen.
So stimmten gestern 24 Republikanern gegen MX, also gegen ihren eigenen Präsidenten, während auf der anderen Seite 61 Demokraten für MX, für Regen, also gegen ihre eigene Partei und deren Exponenten stimmten, nämlich den angesehenen Parlamentspräsidenten Tip O'Neill.
Die wirkungsvollste Waffe in der seit über 10 Jahren geführten Auseinandersetzung hat Regen wohl am Vortag der Abstimmung eingesetzt,
Nämlich in Gestalt eines Demokraten, der im Zivilberuf ein Washingtoner Modeanwalt ist und jetzt die amerikanische Delegation bei den Abrüstungsverhandlungen hingegen führt.
Max Tempelmann, der im Zweiten Weltkrieg aus Gewissensgründen den Rechtsdienst verweigerte, hat jetzt aus politischen Gründen die MX-Rakete und die Abrüstungspolitik von Präsident Reagan bei seinem Blitzbesuch in Washington derart eloquent unterstützt,
dass aus der drohenden Minderheit für Regen nun eine knappe, wenn auch wie gesagt, klare Mehrheit wurde.
Der neue Star-Campelment wurde vom Weißen aus jedoch nicht als einziger auf die Politbühne gestellt.
Hinter den Kulissen gab es deutliche Einflussnahmen.
Schwankende Republikaner sahen sich Andeutungen gegenüber, beim nächsten Wahlkampf, der 86-fällig ist, weder mit der Hilfe des Präsidenten noch mit Geldzuwendungen der Partei rechnen zu können.
schwankenden Abgeordneten und Demokraten, der Opposition oder hinter kaum noch vorgehaltener Hand vorgerechnet, dass es um wählerwirksame Hilfen aus dem Washingtoner Budget, etwa für die Bahn, die Post, die Bauern, die kleinen Mittelbetriebe oder für Rüstungsfabriken, halt schlecht gestellt sei, wenn sie auch gegen die MIT stimmen sollten.
Armtwisting, heißt der Fachausdruck, für diese Form politisch gefügiger zu machen.
Am tiefschlagendsten erwies sich nicht nur diese umstrittene Bearbeitungsmethode, auch nicht das Waffengeschäft und die Verteidigungsbereitschaft oder die Frage, ob die amerikanischen Unterhänder in Genf den Rücken gestärkt bekommen oder nicht, sondern die Einfachrechnung eines einfachen Abgeordneten.
92 Prozent seiner Wähler stimmten im November letzten Jahres für Regen.
und würden nicht verstehen, wenn er als Ihr Vertreter in Washington jetzt gegen diesen Präsidenten votiert.
Aus Washington berichtete Klaus Emmerich.
Und jetzt wieder nach Österreich.
Im Fall der steirischen Pflegemutter Eva-Maria Pavlik, die wegen Mordes an einem Pflegekind in Untersuchungshaft war, gab es heute einen dramatischen Schluss.
Eva-Maria Pavlik hat sich in ihrer Zelle erhängt.
Dazu der leitende Grazer Staatsanwalt.
Eva-Maria Pavlik wurde heute um halb
von einer Justizwagebeamtin, welche das Frühstück brachte, in ihrem Haftraum erhängt und zwar mittels einer Stumpfhose aufgefunden.
Wiederbelebungsversuche durch herbeigeholte Rettung und Notarzt waren erfolglos.
Es ist heute Vormittag ein Ortssorgenschein durchgeführt worden und es wird in weiterer Folge am Nachmittag über Antrag der Staatsanwaltschaft Graz die Leiche der Eva-Maria Bavlik obduziert werden.
Nach den ersten Stand der Ermittlungen ist der Tod durch Selbstmord mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten.
Auf die Voruntersuchung an und für sich hat der Tod keinerlei Auswirkung, mit der Ausnahme, dass man sie zu den einzelnen Fakten nicht mehr vernehmen kann.
Die Voruntersuchung gegen Dr. Karl Barflig und Eva-Marie Barflig wird sicher weitergehen müssen.
Und nach Abschluss der Voruntersuchung werde ich die Akten bekommen zur allfälligen Anklageerhebung.
Soweit der Staatsanwalt.
Eva-Maria Pavlik hinterließ auch einen Abschiedsbrief, dessen Inhalt von den Behörden bis zur Stunde noch nicht veröffentlicht worden ist.
Der Brief wurde dem Untersuchungsrichter zugeleitet.
Der Fall Pavlik machte im November des Vorjahres Schlagzeilen.
So begeistert die Medien vor Bekanntwerden des Mordes über dieses Sozialmodell für Schwerstbehinderte berichtet hatten, so tief war das Entsetzen über die tatsächlichen Vorkommnisse auf dem oststeirischen Bauernhof bei Feldbach.
Eva-Maria Pavlik hatte nach längerem Leugnen gestanden, unter Mithilfe ihrer Haushälterin Maria Loch und mit Wissen ihres Mannes, des mittlerweile suspendierten Bezirksrechters Dr. Karl Pavlik, im April des vergangenen Jahres ihre 21 Jahre alte geistig behinderte Pflegetochter Elisabeth Michalski unter Alkohol und Drogen gesetzt, in einem Waldbereich Ramig in Oberösterreich ermordet und die Leiche über eine Böschung geworfen zu haben.
Auf dem Bauernhof wurden, wie sich im Zuge der Untersuchungen herausstellte, viele der behinderten Pflegekinder misshandelt.
Und jetzt ein erfreulicheres Thema im Mittagsjournal.
Als Ausstellung des Jahres gilt die Ausstellung, die heute Abend im Wiener Künstlerhaus eröffnet wird.
Traum und Wirklichkeit.
Wien von 1870 bis 1930.
Zwei Jahre nach dem großen Publikumserfolg der Türken von Wien, die über 400.000 Besucher gesehen haben, nun eine Ausstellung, die eine der wesentlichsten Epochen in der künstlerischen und politischen Entwicklung Wiens zeigen wird.
Mit 2200 Exponaten beteiligen sich In- und ausländische Leihgeber an dieser Schau, deren Versicherungssumme allein eineinhalb Milliarden Schilling beträgt.
Brigitte Hofer hat am Vormittag die Ausstellung vorbesichtigt.
Fieberhaft ist gar kein Ausdruck dafür, wie im Wiener Künstlerhaus noch gearbeitet wird.
Farbenprächtige Uniformträger werden auf der rechten Freitreppe fixiert.
Kristallluster und Samtrot der Makarzeit überall.
Dahinter Knallweiß im rekonstruierten Josef-Hoffmann-Raum, in dem das schon fast legendäre Klimt-Fries ausgestellt ist.
Ein Adolf-Lohs-Zimmer mit schwarzen, elegantkargen Modellen.
Und dem grün-orange leuchtenden ehemaligen Portal der Lohsbar.
Knallig Mundenes von damals, neben ganz großer Kunst, neben Schiele, Klimt oder Kokoschka.
Die Faszination dieser Aufbruchszeit in die Moderne soll schon Ausdruck finden in der Außenfassade des Hauses.
Für den Traum links die vergoldete Figur aus Klimts Gemälde Medizin, diesmal dreidimensional, und auf der rechten Seite des Eingangs der Karl-Marx-Hof mit den rot-weiß-roten Fahnen, Modell der Wirklichkeit.
Hans Hollein zeichnet für das Gesamtkonzept der Ausstellung.
Das Konzept der Ausstellung geht eben von Stationen aus, Stationen, die anreißen, Momente in der Entwicklung Wiens, wo Dinge das erste Mal passiert sind, wo Ideen das erste Mal geboren wurden, wo gewisse Höhepunkte klar erreicht wurden.
Und das ist ja hier auf der einen Seite dargestellt, einfach an Exponaten, die das zeigen, wie der Beethoven-Fries-Klimt, den wir in den rekonstruierten Raum Josef Hoffmanns hineingegeben haben.
Es ist aber auch demonstriert an Exponaten, die sozusagen
assoziatives Potenzial haben.
Das heißt, ich habe Exponate, die eigentlich stellvertretend für einen ganzen Sachverhalt stehen.
Zum Beispiel beim Ersten Weltkrieg, die Uniform Franz Ferdinands, die er bei der Ermordung in Sarajevo trug.
Zum Beispiel im Bereich
der Architektur Otto Wagner, wo man ein Gebäude klar herausgeschält hat, die Kirche am Steinhof, die einfach den Aufbruch in neue Zeiten und Dimensionen zeigt.
Diese Gegenüberstellungen hebt auch Hofrat Weißenberger hervor, als Verantwortlicher für das wissenschaftliche Konzept.
Wenn man das Haus betritt, sieht man die Welt des Makart und man geht wenige Schritte weiter und man kommt in die völlig veränderte Welt des Otto Wagner.
Also auszusagen auch in solchen Gegensätzlichkeiten war
Thema und Absicht der Ausstellung.
Die Ausstellung zählt ja in 24 Kapitel, 24 Stationen.
Philosophie nur ein Beispiel, Ludwig Wittgenstein mit seiner logisch-philosophischen Abhandlung, die nach dem Ersten Weltkrieg erschienen ist und mit der Politik, Hinweise auf die Politik von Lueger und auf die Politik der Sozialdemokratie beziehungsweise auf die Politik des Roten Wien nach 1918.
Von der Fledermaus-Uraufführung 1874 im Theater in der Wien über Luegers Politik der Kommunalisierung und die Entfaltung der Arbeiterbewegung, über Freuds Traumdeutung, die Gründung der Wiener Werkstätte, die Entfaltung des Jugendstils oder das Café Grünsteigl reicht der Bogen eben dieser 24 Kapitel der Ausstellung bis hin zu Karl Kraus oder Robert Musil, zum neuen Wohnbaukonzept, zur neuen Oper, zu Wotzik oder Johnny spielt auf,
bis schließlich zur Weltwirtschaftskrise.
Opulent dargestellt, oft szenisch aufgelöst oder anhand von vielen Modellen.
Professor Hollein?
Wir haben sehr viele Modelle und zum Teil 1 zu 1 Replikas gebaut.
Es soll eine Ausstellung für viele sein und nicht für wenige Kunstinteressierte.
Es soll eine Ausstellung sein für Leute von verschiedensten Bildungshintergründen und deswegen erschien mir gerade die Präsentation in modellhafter Form sehr geeignet.
Außerdem hat es den Vorteil, dass eine ganze Reihe von für die Ausstellung angefertigten Dingen ja dann weiterhin Bestand haben werden und nicht einfach auf dem Misthaufen landen.
Zum Beispiel?
Zum Beispiel die Modelle und die 1 zu 1 Repliken.
Zum Beispiel werden wir das Portal der Losbau, das wir nachgebaut haben, dann an Ort und Stelle anbringen.
Allein in Wiener Werkstätte haben wir 500 Exponate.
Als ich
Die Ausstellung übernahm, sollten es 1.500 Exponate im Gesamten sein.
Jetzt sind es also ein Vielfaches.
Und über die Kosten muss sich vor allem Kulturstadtrat Franz Markitschka Sorgen machen.
Die Kosten der Ausstellung betragen rundgerechnet brutto 33 Millionen Schilling.
Davon hoffen wir, vorsichtig geschätzt, vielleicht wird es doch mehr sein, aber um 8,5 Millionen Schillinge bei Einnahmen zu erreichen.
Und apropos Zahlen, der umfangreiche Katalog, über 800 Seiten, kostet 360 Schilling, die informativ gestaltete Kinderillustrierte, hoppla, ein neues Jahrhundert, 25 und der Eintritt 30 Schilling.
Traum und Wirklichkeit bis 6.
Oktober täglich von 10 bis 18 Uhr im Wiener Künstlerhaus.
Brigitte Hofer informiert über die Ausstellung des Jahres Traum und Wirklichkeit Wien von 1870 bis 1930 im Wiener Künstlerhaus.
Es ist inzwischen 12.56 Uhr, vier Minuten vor eins geworden.
Die angekündigten Beiträge zum Streik in Dänemark und den Bränden im Naturparadies Galapagos-Inseln bringen wir leider nicht mehr unter.
Wir werden in den kommenden Journalen darüber berichten.
Im Mittagsschornal bleibt uns jetzt nur noch Zeit für eine abschließende Meldungsübersicht.
Österreich.
Finanzminister Franitzki teilte heute mit, dass die arabische Finanzierung des Wiener Konferenzzentrums bei der Wiener Unocity und der damit zusammenhängenden Verträge endgültig fixiert sind.
Franitzki betonte, nach den nunmehr abgeschlossenen Verhandlungen werde Österreich bei der Auswahl der Konferenzen und in der Geschäftsführung des Zentrums völlig frei und autonom sein.
Die Entscheidung über den Ankauf von 24 Abfangjägern für das Bundesheer ist gestern im Landesverteidigungsrat praktisch gefallen.
Die österreichischen Luftstreitkräfte werden Überschallflugzeuge der schwedischen Type Saubtrakon erhalten.
Ein entsprechender Vorschlag von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Unterdessen formieren sich in den vorgesehenen Stationierungsorten Bürgerinitiativen, aber auch Gruppierungen innerhalb der politischen Parteien, die gegen die Stationierung der Flugzeuge protestieren.
Die Maschinen fliegen doppelte Schallgeschwindigkeit und sind daher sehr laut.
Auch der Grazer Bürgermeister Stingl sagte heute, er wolle dafür eintreten, dass nicht alle Maschinen in der Steiermark stationiert werden.
Bei der für Nachmittag angesetzten Hauptversammlung der Gemeinschaftskraftwerke Tullner Feldgess MbH soll eine Entscheidung über die Zukunft des Kernkraftwerks Zwentendorf getroffen werden.
Die Gesellschafter werden darüber befinden, ob das Werk weiter eingemottet bleibt oder der Atomreaktor abgewragt wird.
Eine sogenannte stille Liquidation sieht die Verwertung der Bauteile des Reaktors durch eine international erfahrene Firma vor.
Der Vorarlberger Landtag hat heute einstimmig ein Gesetz über die Errichtung einer Landesvolksanwaltschaft beschlossen.
Damit ist Vorarlberg das erste und bisher einzige Bundesland, das von der Möglichkeit einer solchen Volksanwaltschaft Gebrauch macht.
Der Vorarlberger Volksanwalt, der mit einer Dreiviertelmehrheit vom Landtag gewählt werden muss, soll noch vor den Sommermonaten bestellt werden.
Die Situation der österreichischen Chemieindustrie hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert.
Grund dafür ist die starke Exportnachfrage.
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Fachverbandes der chemischen Industrie, Herbert Spendul, wird sich die günstige Entwicklung auch heuer fortsetzen.
Iran, Irak.
Angriffe auf zivile Ziele prägen nach wie vor die Situation im Golfkrieg.
In den frühen Morgenstunden meldete Radio Teheran einen Angriff der irakischen Luftwaffe auf die iranische Hauptstadt.
Auch die Städte Kasvin und Kaschan wurden bombardiert.
Aus Bagdad wurde gemeldet, dass es gegen 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit in der Innenstadt zu einer schweren Explosion kam.
Nähere Details sind nicht bekannt.
USA.
Mit 219 gegen 213 Stimmen hat das Repräsentantenhaus in Washington dem Bau weiterer 21 Interkontinentalraketen vom Typ MX zugestimmt.
Dies wird als Erfolg von Präsident Reagan gewertet, der nachdrücklich für das MX-Programm eingetreten ist.
Die Regierung in Washington sieht darin eine Stärkung der amerikanischen Position bei den Rüstungskontrollgesprächen mit der Sowjetunion in Genf.
Dänemark.
In dem seit Tagen anhaltenden Arbeitskonflikt soll es zu einer sogenannten Zwangsschlichtung kommen.
Die Regierung in Kopenhagen will die streikenden oder ausgesperrten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft am kommenden Montag an die Arbeitsplätze zurück beordern.
Ministerpräsident Schlüter einigte sich mit der Opposition auf entsprechende Sondervollmachten.
Einzelheiten sollen noch heute bekannt gegeben werden.
Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen stark bewölkt, örtlich Regen, sonst noch sonnig, aber auch hier Bewölkungszunahme.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 15 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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