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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich sage Ihnen Grüß Gott beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer und wir haben heute natürlich ein Schwerpunktthema in dieser Sendung.
Weitere Reaktionen auf die Rede von Bundespräsident Kirchschläger gestern Abend zur Diskussion um die politische Vergangenheit von Kurt Walther.
Ich will Ihnen hier nur einmal kurz aufzählen, wer da vermutlich noch Stellung nehmen wird.
Die sozialistischen Landeshauptleute von Wien, dem Burgenland und Kärnten, also Helmut Zilk, Theodor Kehri und Rudolf Wagner.
Die Parteichefs MOK, ÖVP und Steger, FPÖ.
Wir fragen einen Politologen, Anton Pellinka, und eine Historikerin, Erika Weinzirdl, wie sie die gestrige Rede vom Bundespräsidenten Kirchschläger aufgenommen haben, wie sie sie interpretieren.
Und dann gibt es natürlich Meinungen österreichischer Journalisten in der Inlandspresseschau.
Neben diesem einen großen Thema ist die Politüberraschung des gestrigen Tages ja fast untergegangen.
Wir haben einen neuen Verteidigungsminister.
Der freiheitliche Helmut Grünes wird sich heute der Presse stellen.
Weitere Schlagzeilen zu Themen, die wir wahrnehmen wollen und von denen wir hoffen, dass wir sie auch wahrnehmen können in dieser einen Stunde.
Jahresbericht der Nationalbank, Arbeiterkammerstudie zum Thema Konsument und Umwelt und aus dem Ausland, Libyen, die Regierung hat nun alle westlichen Journalisten ausgewiesen und Südafrika, aktuelle Situation und Pressekonferenz des österreichischen Anti-Apartheid-Komitees.
Die Kulturredaktion bringt einen Nachruf auf Otto Preminger, den in Wien geborenen amerikanischen Filmregisseur, der in der vergangenen Nacht im Alter von 79 Jahren in New York gestorben ist.
Zunächst aber Meldungen, erster Programmpunkt.
Feder Holi ist für sie verantwortlich, Sprecher Josef Wenzl-Chnatek.
Österreich.
Bundespräsident Kirchschliege hat gestern Abend in einer mit Spannung erwarteten Rede zu den Unterlagen über die Vergangenheit von Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim und zum Wahlkampf Stellung genommen.
Kirchschläger sagte zu den UNO-Akten, wäre er Staatsanwalt, so würde er aufgrund der darin enthaltenen Beweise nicht wagen, eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vor einem ordentlichen Gericht zu erheben.
Zu den ihm vom jüdischen Weltkongress übergebenen Unterlagen meinte der Präsident, aus den Papieren gehe hervor, dass Waldheim über die Kriegsführung auf dem Balkan informiert gewesen sei.
Eine Beziehung zu Judendeportationen aus Thaluniki sei allerdings nicht feststellbar.
Kirchschläger appellierte an die Österreicher, zu einem Wahlkampf zurückzukehren, der von demokratischer Reife zeuge.
Waldheim selbst meinte, nach der Rede mit der Erklärung Kirchschlägers seien alle Anschuldigungen gegen ihn endgültig zusammengebrochen.
SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer sagte, Kirchschläger habe die Wahlentscheidung dem Volk überlassen.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer betonte, entscheidend sei der Aufruf des Bundespräsidenten gewesen, wonach sich die Österreicher selbst ein Urteil bilden sollten.
Nach den Worten von ÖVP-Chef Alois Mock sind durch die Äußerungen des Bundespräsidenten Ehre und Ansehen Waldheims wiederhergestellt worden.
Der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, forderte Jugoslawien auf, zu klären, warum die seinerzeitigen Vorwürfe der Regierung in Belgrad gegen Waldheim nicht weiter verfolgt worden seien.
Die drei sozialistischen Landeshauptleute Theodor Keri, Leopold Wagner und Helmut Zilk haben sich heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer bekannt.
Keri sagte, die Erklärung des Präsidenten sei in erster Linie eine Antwort auf das Ausland gewesen.
Wagner meinte, es sei ungewöhnlich, dass der Bundespräsident in einem Wahlkampf in dieser Weise das Wort ergreifen müsse.
Zilk hob hervor, Kirchschläger habe auch zur Glaubwürdigkeit Waldheims Stellung genommen, indem er erklärt habe, für ihn gehe aus den Unterlagen klar hervor, dass Waldheim über die Vorgänge auf dem Balkan informiert gewesen sein müsse.
USA
Bei einem sogenannten Waldheim-Hearing vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington sagte Gerhard Waldheim in der vergangenen Nacht, sein Vater habe bei der Darstellung seiner Kriegsjahre einen schweren Fehler gemacht.
Der Sohn des Präsidentschaftskandidaten meinte, dieser Fehler habe darin gestanden, dass sein Vater keine detaillierte Auflistung dieses Zeitabschnittes gegeben und vor allem seine Tätigkeit auf dem Balkan ausgelassen habe.
Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles, Marvin Heer,
sagte, Waldheim habe seine Vergangenheit bewusst verschwiegen, um zu vertuschen, dass er unter zwei wegen der auf dem Balkan begangenen Grausamkeiten nach dem Nürnberger Prozess hingerichteten Generälen gedient hat.
Frankreich
Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg hat Bundeskanzler Fried Sinowaz heute die politische Identität Europas betont.
Sinowaz sagte, es herrsche ein großer Gleichklang in wesentlichen Ansichten, wie zu den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der Demokratie.
Trotz der Teilung des Kontinents in eine westliche und eine östliche Sphäre gebe es gemeinsame Aufgaben, vor allem die Gewährleistung der Sicherheit.
Als europaweite Probleme nannte Sinovac die Arbeitslosigkeit und die Entwicklung moderner Technologie.
Anlass für die Rede von Sinovac war der Beitritt Österreichs zum Europarat vor genau 30 Jahren.
Die konservative Regierungsmehrheit in Paris hat heute Nacht in der Nationalversammlung die Zustimmung für die Reprivatisierung von Staatsbetrieben erhalten.
Zwei Geschäftsordnungsanträge der Opposition gegen die Behandlung der Regierungsvorlage wurden mit 290 gegen 285 Stimmen abgewiesen.
Ein entsprechendes neues Gesetz soll das Kabinett des Ministerpräsidenten Jacques Chirac ermächtigen, mit Verordnungen statt einem zeitrabenden Gesetzgebungsverfahren die Privatisierung durchzuführen.
Großbritannien, Libyen.
Das Außenministerium in London hat unter Berufung auf einen Konsol in Tripolis bestätigt, dass Libyen im Wesentlichen alle westlichen Medienvertreter ausweisen wolle.
Betroffen seien etwa 300 Journalisten, die sich gegenwärtig in Tripolis aufhalten, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums.
Als Begründung wurde angegeben, dass die Europäische Gemeinschaft Beschlüsse gegen Libyen gefasst habe und die britische Regierung 21 libysche Staatsbürger in Abschiebehaft halte.
Ausgenommen von der Ausweisung sind Journalisten aus den Ostblockstaaten, aus Kanada und Japan, sowie Medienvertreter der nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Länder wie Österreich, Schweiz, Schweden, Norwegen und Finnland.
USA
Der in Wien geborene amerikanische Filmregisseur Otto Preminger ist heute im Alter von 79 Jahren in seiner Wohnung in New York gestorben.
Otto Preminger emigrierte 1935 in die Vereinigten Staaten und wurde zu einem der bekanntesten Regisseure und Produzenten in Hollywood.
In Österreich war Preminger unter anderem 1923 Assistent von Max Reinhardt bei den Salzbürger Festspielen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Mit der großräumigen Südwestströmung werden weiterhin milde, aber teilweise feuchte Luftmassen gegen den Ostalpenraum geführt.
In diese Strömung eingelagerte Wolkenfelder werden zum Teil aufgelöst.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Altenhaupt kam Nähe und südlich davon stark bewölkt und Regen.
Im Nordalpenbereich föhnig aufgelockert, im Norden und Osten Österreichs teils wolkig, teils auch sonnig.
Mäßige bis lebhafte auf den Bergen stürmische südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen im Westen und Südwesten 12 bis 16 Grad, sonst 15 bis 21 Grad.
Bei Föhn auch darüber.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 11 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Im Westen und Südwesten stärker bewölkt und örtlich Regen, sonst wolkig bis heiter, nördlich der Alpen Föhn.
Südliche Winde, Tagessichtstemperaturen 12 bis 18 Grad, in Föhnlagen sowie im Norden und Osten Österreichs bis zu 22 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag, überwiegend sonnig und warm, im Westen dann Störungseinfluss.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt 15 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt 20 Grad.
Südwind 20.
Linz heiter 13 Grad.
Westwind 25.
Salzburg, Wolkig 12°, Nordwind 25 kmh.
Innsbruck, Wolkig 16°, Südostwind 25.
Bregenz, stark bewölkt 11°, Südwind 10.
Graz, stark bewölkt 18°, Südwind 25 kmh.
Und Klagenfurt, stark bewölkt bei 13°.
Neun Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Gestern Abend hat also der Bundespräsident gesprochen.
In dieser Form, aus diesem Anlass, ein einmaliges Ereignis in der Geschichte der Zweiten Republik.
Am Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit hat Rudolf Kirchschläger als Staatsoberhaupt in einer mehr als 20-minütigen Rede zur jetzt schon wochendauernden Diskussion über die politische Vergangenheit von Kurt Waldheim Stellung genommen, indem Kirchschläger die von ihm geprüften Akten darlegte.
Akten, wie sie ihm von der UNO und vom jüdischen Weltkongress übermittelt worden sind.
Fazit, weder Schuldspruch noch Freispruch könnten die Österreicher sich von ihm erwarten, sagte der Bundespräsident.
Wäre er Staatsanwalt, würde er aufgrund der Akten des UNO-Kriegsverbrecher-Archives nicht wagen, Anklage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben.
Aus den anderen, im vom jüdischen Weltkongress übermittelten Dokumenten gehe hervor, dass Waldheim über die gesamte Situation und Kriegsführung auf dem Balkan informiert gewesen sei.
Das schließe auch das Wissen um Vergeltungsmaßnahmen im Partisanenkrieg ein.
Eine Beziehung Waldheims zur Judendeportation Assaloniki ist laut Kirchschläger aus den Akten nicht feststellbar.
Anschließend appellierte der Bundespräsident an die Österreicher, zu einem Wahlkampf zurückzukehren, der von demokratischer Reife Zeugnis gibt.
Und Dr. Kirchschläger schloss mit einem grundsätzlichen Appell, den wir im Originalton wiederholen wollen.
Mit Schuldzuweisungen müssen alle Völker vorsichtig sein.
Gerade der Aufbruch vieler offensichtlich nur notdürftig vernarbter Wunden in der letzten Zeit lässt mich vermuten,
dass wohl keine der europäischen Nationen, und Amerika mit eingeschlossen, die Vergangenheit ganz bewältigt hat.
Aber vielleicht sollen sich alle Nationen auch mehr darauf konzentrieren, die unendlich großen Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu bewältigen.
Versuchen wir es, und versuchen wir es doch gemeinsam.
Ausgeklammert hat der Bundespräsident in seiner Bewertung der Kriegsvergangenheit Kurt Waldheims die Frage, ob Waldheim Einzelheiten dieser Vergangenheit bewusst verschwiegen habe.
Die Frage also, ob er dadurch an Glaubwürdigkeit verloren habe, was ja gerade in der Inlandsdiskussion der Hauptvorwurf gegen Waldheim war.
Wir haben schon gestern Abend und für das Morgenschanal erste Reaktionen auf Kirchschlegers Rede eingeholt.
Bei Kurt Waldheim selbst, aber auch beim Bundespräsidentschaftskandidaten Kurt Steirer, beim stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer und bei ÖVP-Generalsekretär Graf.
In diesem Mittagsschanal soll es weitere Stellungnahmen geben.
Heute, also am Tag nach dieser Ansprache vom Bundespräsident Kirchschläger zur Causa Waldheim, waren in der SPÖ-Zentrale, zum Beispiel in der Wiener Löwelstraße, drei hochkarätige Länderpolitiker aufgeboten, um ihre Unterstützung für den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Kurt Steirer zu manifestieren.
Nämlich Kärntens Landeshauptmann Leopold Wagner, sein Wiener Amtskollege Helmut Silk und der burgenländische Landeshauptmann Theodor Kehry.
Und natürlich knüpften alle drei Politiker in ihren Ausführungen auch an die gestrige Ansprache des Bundespräsidenten an.
Gisela Hopfmüller informiert.
Für die SPÖ-Landeshauptmänner Keri, Zilk und Wagner ist klar, die gestrigen Ausführungen des Bundespräsidenten waren gut und wichtig für Österreich.
Ob Kirchschlegers Ansprache für Waldheim oder für Steirer besser war, wollen sie nicht beurteilen.
Der burgenländische Landeshauptmann Keri sieht in der Rede eine Antwort des Bundespräsidenten an das Ausland.
Die Vorwürfe, die im Wahlkampf hier vorgebracht wurden, kamen ja ausschließlich aus dem Ausland.
Sie wurden nur dann einigen oder allgemein des Beuh unterschoben.
Diese Antwort wurde gegeben, um eine Diffamierung Österreichs abzuwenden.
Auf die eigentliche Kernfrage des ganzen Wahlkampfes ist der Herr Bundespräsident nicht eingegangen.
Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit des ÖVP-Kandidaten.
Und die muss eigentlich jetzt dann von den Menschen, dieses Urteil von den Menschen gefällt werden.
Ich bin überzeugt, dass dieses Urteil schon gefällt ist.
Dass hier auch gestern noch einiges zurechtgerückt wurde.
Und es war sicher keine Präferenz für einen der Kandidaten, daraus zu entnehmen.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk setzt den Akzent ein bisschen anders.
Er nimmt darauf Bezug, dass Waldheim Kirchschlägers Rede als einen Freispruch betrachte.
Sie gestatten mir, dass das eigentlich ein Nonaergebnis ist, denn ich habe mir bereits erlaubt in einer Pressekonferenz vor wenigen Wochen zu sagen, niemand in Österreich hat angenommen oder dem Kandidaten Waldheim Kriegsverbrechen unterschoben.
Daher konnte nichts anderes herauskommen.
Gestatten Sie die Feststellung, es wäre ja noch schöner, wenn sich jemand um das erste Amt im Staate bewirbt und dann stellt sich heraus, dass er Kriegsverbrecher ist.
Ich habe immer gesagt, ich bitte dem Herrn Waldheim zu, dass er selbstverständlich keine Kriegsverbrechen gegangen hat.
Wenn aber dieser Satz die Zustimmung des Herrn Kandidaten Waldheim findet,
sozusagen die Instanz, die moralische, des Bundespräsidenten damit klar anerkannt ist, dann gilt das, meine Damen und Herren, auch für alles andere, was der Bundespräsident gesagt hat.
Nämlich die Feststellung, dass der Kandidat Waldheim gewusst haben muss, was war und was vorgegangen ist.
Dieses hat er ja lange Zeit hindurch bestritten.
Und noch etwas ist wirklich zusammengebrochen, meine Damen und Herren.
Die Verleumdungskampagne gegen die SPÖ.
Denn der Herr Bundespräsident in seiner zweifellos verhandelnden Glaubwürdigkeit hat ja Ausdrücke auf die Quellen, zum Beispiel auf die Vereinten Nationen hingewiesen.
Für Kärntens Landeshauptmann Leopold Wagner ist folgender Ausgangspunkt wichtig.
Es ist immerhin ungewöhnlich, dass der amtierende Bundespräsident dazu verhalten ist, Erklärungen zu einem der Kandidaten abzugeben.
Das hat es ja in der österreichischen Nachkriegsgeschichte und auch in der Geschichte der Ersten Republik nicht gegeben.
Es ist also rund um den einen Kandidaten eine Affäre entstanden und zwar deshalb, weil sich dieser Kandidat selbst ins Gerede gebracht hat oder weil ihn seine eigenen Wahlmanager ins Gerede gebracht haben.
Und wenn eine Affäre entsteht, dann ist es natürlich nicht unsere Aufgabe für eine Bereinigung dieser Affäre einzutreten.
Es ist die Aufgabe jener, diese Affäre zu beseitigen, die sie beigebracht haben.
Und ich glaube, so gesehen, natürlich die Erklärung des Herrn Bundespräsidenten weder als Schuldspruch noch als Freispruch zu werten, sondern es ist eine in dieser Erklärung enthaltene Feststellung zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundespräsident die Dinge eben so sieht, wie sie dargestellt wurden.
Wagner weist auch darauf hin, dass er bei seinem Eintreten für Steirer mit einem Mehrheitsvotum seines Bundeslandes ausgestattet sei.
Und bitte, so werden wir das auch nicht spielen, dass den ÖVP-Landeshauptmännern allen erlaubt ist, für ihre Parteien sehr pronunziert und mit aller Härte Feststellungen zu treffen.
Ich verweise nur darauf, was da an Inhalten zutage getreten ist im Zuge dieser Kampagne für Dr. Waldheim innerhalb der ÖVP und dass ihr uns dann untersagen wollt, dass wir unsere Positionen als Parteiumänner der SPÖ in den Ländern nicht einnehmen dürfen.
Denn selbstverständlich werden wir uns von der Position nicht abdrängen lassen, dass wir auch als Parteiomänner der SPÖ öffentliche Erklärungen abgeben.
Das Minderheitsrecht besteht dann jeweils darin, dass man sich ja mit dieser Erklärung nicht identifizieren muss, denn so weit muss die demokratische Einstellung selbstverständlich gehen.
Wagner, über dessen Vergangenheit als Hitlerjunge bei seinem Amtsantritt viel diskutiert und geschrieben wurde, merkt heute an, er habe seine Vergangenheit im Detail ausgebreitet.
Mittlerweile sei er dreimal gewählt worden.
Von der These, die SPÖ brauche nach der Diskussion um Waldheims Vergangenheit möglicherweise ein Gegengewicht, hält Wagner aber gar nichts.
Für den burgenländischen Landeshauptmann Theodor Kehry zeigt sich bei den Vergangenheitsdiskussionen genau der Unterschied zwischen Waldheim und Steirer.
Während bei Waldheim die Vergangenheit wirklich nur zielzahlweise aufgerollt wurde und das meine ich damit mit dem konturenlos und Haken schlagen und ausweichen, das hat Waldheim gewagt.
Während Steirer bei jeder Frage nach seiner Vergangenheit Kirchenaustritt
Konfrontation mit der SPÖ, angeblicher Schwangerschaftsabbruch 1945, klipp und klar geantwortet hat.
Und zwar so, dass man sofort alles ausgebreitet gesehen hat.
Es war ja im Vergleich jetzt, sind das natürlich Unterschiede, ob ich jetzt, es ist gar nicht eingetreten, der Schwangerschaftsabbruch.
Ich meine, so etwas kann ich ja nur beurteilen von der Moral her, aber nicht vom Gesetz her.
Und es ist ein Unterschied, ob ich jetzt angebliche Befehle zur Schießung gegeben habe oder gewusst habe von all den Dingen, die passiert sind im Krieg, auch an Gräueltaten an der Zivilbevölkerung, oder ob ich einer verzweifelten Mutter eventuell helfen möchte.
Das sind also schon Welten dazwischen.
Ob es nach dem 4.
Mai einen zweiten Wahlgang am 8.
Juni geben könnte, darüber wagte heute niemand eine Prognose.
Und jetzt nach den drei sozialistischen Landeshauptleuten Stellungnahmen aus dem ÖVP-Lager.
Zu Wort meldeten sich heute ÖVP-Parteichef Mock selbst natürlich, nachdem schon gestern ÖVP-Generalsekretär Graf seine Befriedigung über die Rede des Bundespräsidenten formuliert hatte.
Und zu Wort meldete sich auch Kurt Bergmann, der politische Direktor des ÖVP-Klubs.
Roland Adrowitzer informiert uns über ihre Aussagen.
Eine Hoffnung des Bundespräsidenten dürfte sich wohl nicht erfüllen, nämlich jene, dass seine Rede dem Zank und dem Hader zwischen den beiden Großparteien rund um den Präsidentschaftswahlkampf endgültig ein Ende bereitet hat.
Der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, Kurt Bergmann, seit Wochen reisender durch die Bundesländer, um gewisse Kreise in der SPÖ der Urheberschaft einer Verleumdungskampagne gegen Kurt Waldheim zu zeigen, wertete heute die Kirschschläger-Rede nämlich so.
Der Bundespräsident habe wie ein großer Staatsmann gehandelt, seine Aktion sei aber gleichzeitig eine schwere Demütigung für Bundeskanzler Fred Sinowaz gewesen.
Bergmann im Originalton.
Der Bundespräsident hat sich aktiv in ein großes Problem eingeschaltet, weil die Regierung bewusst das Land Österreich im Stich gelassen hat.
Der Bundespräsident hat nach dem Grundsatz gehandelt, Österreich über alles.
Der Bundeskanzler hat nach dem Grundsatz gehandelt, ohne die Partei sind wir nichts, bin ich nichts.
Ihm ist es immer darum gegangen, seinen Kandidaten in Position zu bringen.
Ihm war jede Verdächtigung, auch die Verdächtigung des ganzen österreichischen Volkes, recht.
um hier einen politischen Nutzen im Inland zu ziehen.
Der Bundespräsident hat durch seine Handlungsweise Österreichs Ansehen international rehabilitiert.
Und er hat Ehre und Glaubwürdigkeit des Dr. Waldheim wiederhergestellt, was auch für das Ansehen unseres Landes wichtig ist, weil Dr. Waldheim immerhin zehn Jahre lang ein Viertel der Zeit ihres Bestehens Generalsekretär der Vereinten Nationen war.
Bergmann sagte neuerlich, er mache nicht die SPÖ, sondern gewisse Kreise in der SPÖ für die Urheberschaft der internationalen Vorwürfe gegen Waldheim verantwortlich.
Der Kabinettschef des Bundeskanzlers Hans Pusch sei Erfinder und Leiter der Aktion gewesen, der Kanzler und SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder hätten davon gewusst.
Sinowaz habe nun die letzte Chance zur Umkehr.
Er, Bergmann, fordere den SPÖ-Chef auf, öffentlich seine Vorwürfe zurückzunehmen und sich bei Waldheim zu entschuldigen.
Aussagen also, auf die die Antworten wohl kaum ausbleiben dürften.
Eine Stunde nach Bergmann stellte sich Parteiobmann Aulis Mock der Presse.
Er interpretierte die gestrige Erklärung des Bundespräsidenten so, dass sich nunmehr die Schuldlosigkeit Waldheims endgültig herausgestellt habe.
Die Verleumdungskampagne Waldheim zu einem verkappten Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher zu stempeln, müsse jetzt der Vergangenheit angehören.
Und dann Mock weiter.
Sein guter Ruf, seine Ehre, seine Korrektheit.
sind vor aller Welt wiederhergestellt und wir sind darüber hinaus, glaube ich, alle Österreicher, ganz gleich in welcher politischen Partei sie stehen oder ob sie keiner Partei angehören, auch sehr froh und sehr dankbar darüber, dass der Herr Bundespräsident wegen der generellen Bemerkungen zu Österreich und zum sogenannten Volkscharakter der Österreicher sehr klare Worte gefunden hat, die dem Ansehen Österreichs in der Welt zweifellos dienlich sind.
Meine Damen und Herren, wer jetzt glaubt, noch die Kampagne gegen Waldheim fortsetzen zu müssen, verstößt gegen diesen Appell von Dr. Kirchschläger.
Nämlich, dass wir uns jetzt auf die Gegenwart und auf die Zukunft konzentrieren.
Frage an Mock.
Ist er mit der Wortwahl seines Parteifreundes Bergmann die Kirchschläger-Rede seine Demütigung für Bundeskanzler Sinowaz gewesen?
Einverstanden?
Ich würde es hätte das anders formuliert.
Sehr klar, dass die sozialistische Verleumdungskampagne, für die sich ja in den letzten, ja, Wochen, eineinhalb Wochen auch drei klare Beweise in Form von eidesstaatlichen Erklärungen ergeben haben, zusammengebrochen ist, hätte ich das selbst formuliert.
Dass man sich daher auf die Gegenwart und auf die Zukunft konzentrieren soll.
Zwei beim Bericht über die Reaktionen aus der österreichischen Volkspartei auf die Rede vom Bundespräsident Kirchschläger und damit zurück an Ilse Oberhofer.
Und es folgt noch eine Stellungnahme aus dem freiheitlichen Lager.
Voll des Lobes über die Rede des Bundespräsidenten äußerte sich heute FPÖ-Parteiobmann Steger.
Keine Frage ist, dass Bundespräsident Dr. Kirchschläger gestern Österreich einen Dienst erwiesen hat.
Er hat in einer sehr unangenehmen Situation die Bereitschaft gezeigt,
zu verhindern, dass dieser Themenkreis zu stark im Ausland diskutiert wird und es nach Österreich hereingezogen.
Leider konnte nicht verhindert werden, dass trotzdem wochenlang Österreich und vor allem ein Kandidat bei dieser Bundespräsidentschaftswahl negativ in den ausländischen Massenmedien diskutiert wurde.
Trotzdem scheint es uns wichtig, den Appell Dr. Kirchschlägers ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass wir eine friedliche Situation in Österreich haben.
Wer immer Bundespräsident wird, am 4.
Mai oder später im Juni bei einer Stichwahl, er ist auch unser Bundespräsident und wir bleiben daher bei unserer Stellungnahme, dass wir als Freiheitliche keine Empfehlung abgeben, wer zu wählen ist.
Soweit also Stellungnahmen der Politiker bzw.
der Politiker der drei großen Parteien zu den gestrigen Äußerungen von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger.
Wir haben für unsere heutige Sendung aber auch versucht, die Rede des Staatsoberhauptes aus der Sicht von Wissenschaftlern beurteilen oder vielleicht besser gesagt analysieren zu lassen.
Konkret, was hält etwa die bekannte Historikerin Prof. Erika Weinzierl, die auch Präsidentin des Vereins gegen den Antisemitismus ist, von Kirchschlägers Darstellung der Kriegsakte Waldheim?
Und wie denkt der bekannte Politologe Prof. Anton Pellinker über den Aufruf Kirchschlägers im Wahlkampf wieder von der Vergangenheit zurück auf den Boden der geringeren Emotion zu kommen?
Prof. Weinzirdl hat erst gestern gemeinsam mit anderen Historikern eine von der ÖVP vorgelegte Erklärung mitunterzeichnet, wonach sich aufgrund vom jüdischen Weltkongress vorgelegten Dokumenten eindeutig ergebe, dass Waldheim nichts mit Kriegsverbrechen zu tun gehabt hätte.
Mit Erika Weinzirdl sprach Fritz Besata.
Frau Professor Weinzierl, Sie haben gestern die Rede von Dr. Kieschläger gehört.
Hat Ihnen als Historikerin etwas gefehlt oder war es das, was Sie erwartet haben?
Es war mehr, als ich erwartet habe.
In welcher Richtung?
Weil ich mir nicht vorgestellt habe, dass der Bundespräsident in einer so genau, exakt historischen Weise diese Dokumente durchgehen wird,
und so klar über sie informieren wird, ohne wirklich in den Präsidentschaftswahlkampf als solchen einzugreifen.
Und ich kannte einen Teil des Materials des Jüdischen Weltkongresses, und zwar den, der bei der Pressekonferenz in New York an die Journalisten ausgeteilt wurde.
Und das sind auch jene Kopien gewesen,
zu denen die Historiker Stellung genommen haben.
Das ist ja auch durch die Medien gegangen.
Und nur zu diesen Kopien haben wir Stellung genommen und haben gesagt, aus Ihnen geht er vor.
Er ist an keinem Kriegsverbrechen beteiligt gewesen.
Das hat ja auch der Bundespräsident gesagt.
Völlig neu war mir natürlich der Inhalt des UNO-Aktes, wo er auch klargelegt hat, als Staatsanwalt würde er aufgrund dessen keine Anklage erheben.
und dennoch also das berichtet hat und auch also die Dinge wie am Balkan und Akten dieser Art, also Kopien, kenne ich ja selbst.
Da geht eben hervor, also er selbst war nicht beteiligt, aber dass er gewusst haben musste, Herr Dr. Waldheim, aufgrund der Berichte, die er damals geschrieben hat, hat der Bundespräsident ja ganz klar gesagt.
Und ich muss gestehen,
Ich habe die Rede, ja, ich habe den Bundespräsidenten immer verehrt und geschätzt.
Ich finde, dieser, sein letzter großer öffentlicher Akt, ist eigentlich in einer Art erfolgt, auf die wir Österreicher doch wirklich auch stolz sein können.
Etwas anders als Frau Prof. Weinzierl beurteilt der in Innsbruck tätige Professor für Politikwissenschaften, Anton Pellinker, Rudolf Kirchschlägers gestrige Aussagen.
Pellinker hat gemeinsam mit zahlreichen anderen Österreichern jüngst in der Zeitschrift Profil eine Erklärung unterzeichnet, in der Kurt Waldheim aufgefordert wird, von der Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten Abstand zu nehmen.
Prof. Pellinker heute?
Ich habe den Eindruck, dass der Bundespräsident das Beste aus einer sehr heiklen Situation gemacht hat.
Heikel vor allem für seine Rolle, denn diese Rolle, die er übernommen hat, ist ja nirgendwo weder in der geschriebenen Verfassung noch in den ungeschriebenen Regeln des politischen Systems festgelegt.
Er war in einer quasi richterlichen Funktion ohne rechtsstaatliche Verregelung, ohne rechtsstaatliche Garantien und die Vorsicht, mit der er diese Rolle wahrgenommen hat, war vermutlich das Optimale, was zu erwarten war.
Herr Prof. Bellinger, Sie haben mit anderen Personen einen offenen Brief im Profil unterschrieben, in dem Sie Dr. Waldheim auffordern, von seiner Kandidatur zurückzutreten.
Die Argumentation des Bundespräsidenten für seine Rede war, Schaden vor allem im Ausland zu begrenzen.
Sie in Ihrer Argumentation im Profil gehen ebenfalls davon aus, Sie wollen mit Ihrer Aufforderung an Waldheim zurückzutreten, Schaden im Ausland begrenzen.
Müssen Sie nicht eigentlich angesichts dieser gestrigen Rede davon Abstand nehmen von Ihrer Unterschrift im Profil?
Nein, in keiner Weise, denn mein Vorwurf war und ist nie gewesen, dass irgendetwas, was strafrechtlich relevant ist, gegen Kurt Waldheim vorliegen könnte.
Was mich gestört hat und weiterhin stört, ist, dass ein Glaubwürdigkeitsdefizit bezogen auf Sensibilität für die Vergangenheit vorhanden ist.
Und Ihr hat gesagt, Herr Prof. Pellinger, bei Ihnen hat der Appell von Bundespräsident Kirchschläger, in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfs wieder aus der Vergangenheit zurück zur Sachlichkeit zu finden, wenig Anklang gefunden.
Ich finde, dass Sachlichkeit und Vergangenheit nicht zu trennen sind.
Vergangenheit hat was mit Gegenwart zu tun.
Ich glaube, die Polarisierung, hier Sachlichkeit, dort Vergangenheit, ist eine nicht aufrechtzuerhaltende, wenn man so will, sie ist nicht sachlich aufrechtzuerhaltend.
Der Politologe Anton Pellinker war das.
Und jetzt zum Abschluss dieses großen Themas Kirchschlägerrede und Reaktionen darauf eine Inlandspresse.
Schau, Wolfgang Wittmann hat die Auszüge zusammengestellt.
Bezüglich der Art und Weise, wie Bundespräsident Kirchschläger an die heikle Aufgabe herangegangen ist, ein Resümee über die ihm übermittelten Anschuldigungen gegen Kurt Waldheim zu ziehen, sind sich die Kommentatoren einig.
Die einhellige Meinung sinngemäß zusammengefasst, der Bundespräsident hat wichtige, mahnende und ausgewogene Worte gefunden, die der Verantwortung seines Amtes vollgerecht wurden.
Er hat vor allem nicht als Richter gesprochen, obwohl von ihm eine Art Urteil erwartet wurde.
Über das, was als Schlussfolgerung der Rede Kirchschlägers bleibe, gehen die Meinungen etwas auseinander.
Josef Nowak von der Tiroler Tageszeitung wertet die Ansprache als Freispruch für Waldheim.
Kirchschläger hat in eindrucksvoller, überparteilicher, im wahrsten Sinn des Wortes staatsmännischer Art klargestellt, dass Kurt Waldheim keiner Kriegsverbrechen schuldig ist und seine Wahl zum nächsten Bundespräsidenten somit auch nicht gegebenenfalls als Beweis faschistischer, narzisstischer Gesinnung der Österreicher herangezogen werden kann.
Für Karl-Heinz Ritschl von den Salzburger Nachrichten ist es aber gar nicht darum gegangen, Waldheim von jedem Verdacht bezüglich Kriegsverbrechen zu entlasten, weil man ihn gar nicht solcher Verbrechen beschuldigt habe.
Das Problem ist ja auf einer völlig anderen Ebene gelegen.
Einem Problemkreis jedoch, zu dem logischerweise der Bundespräsident gar nicht Stellung nehmen konnte.
Es geht um die Frage, warum der Präsidentschaftskandidat Waldheim diese ganzen Fakten seiner Tätigkeiten, seiner Dienstverwendungen
Ähnlich auch Hans Rauscher im Kurier.
Eine Wertung musste ja zwangsläufig doch herauskommen.
Und die ist unter dem Strich doch eher günstig für Waldheim ausgefallen.
Sie musste es.
Denn Kirschleger hat sich versagt, etwas dazu zu sagen, ob Waldheim in seiner Biografie etwas verschleiert hat.
Im SPÖ-Organ Neue AZ geht Manfred Scheuch einen Schritt weiter.
Was hierzulande Waldheim vorgeworfen wurde, war weder seine Zugehörigkeit zu einer drittklassigen NS-Organisation, noch seine Teilnahme an Kriegsverbrechen.
Waldheim musste sich vielmehr sagen lassen, dass er nicht unbedeutende Teile seiner Biografie durch Jahrzehnte verschwiegen hat.
Das macht ihn unglaubwürdig.
Der Chefredakteur der Neuen Zeit Graz, Josef Riedler, sieht in der Kirchschlägerrede zweierlei Dinge, die ein, wie er schreibt, bezeichnendes Licht auf das bisherige Verhalten Waldheims werfen.
Erstens.
Der Bundespräsident stellte fest, aufgrund der Dokumente könne mit Sicherheit festgestellt werden, dass Waldheim über alle militärischen Vorgänge auf dem Balkan Bescheid wusste.
Also auch über Geiselerschießungen, das Niederbrennen ganzer Dörfer,
über die Kriegsführung, die auch die Zivilbevölkerung nicht verschonte.
Und zweitens, die Heeresgruppe E, in deren Stab sich Waldheim befand, war auch an Judendeportationen beteiligt.
Davon will Waldheim bis heute nie etwas gewusst haben.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt meint Peter Klar, die Rede Kirchschlägers bedeute das Ende einer Kampagne gegen Waldheim.
Für deren Urheber bedeute dies,
Kirchschläger hat sie gestern bloßgestellt als Leute, die sehr sorglos mit der Wahrheit und mit der Gegenwart umgehen.
Was in den letzten Wochen seit Beginn dieser von Österreich ausgegangenen Kampagne Österreich und nicht nur dem zukünftigen Bundespräsidenten an Schaden zugefügt wurde, kann von diesen Leuten kaum je wieder gut gemacht werden.
Unter dem Titel Ausgewogen fasst Thomas Korherr in der Tageszeitung die Presse die Worte des Bundespräsidenten und deren Ziel so zusammen.
Rudolf Kirchschläger hat als Streitschlichter, nicht als Schiedsrichter gesprochen.
Er ist trotzdem so weit gegangen, wie er gehen konnte, um alles, was bisher an Emotion laut geworden war, in die entsprechenden Dimensionen zu rücken.
Die Wähler, sagt der Bundespräsident, müssen sich selbst eine Meinung bilden.
Der Merksatz klingt trivial, ist aber das sinnvolle Resümee.
Und wenn das österreichische Staatsoberhaupt dann noch fordert, man möge mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein, ist klar, was Kirschschläger einmahnen will.
Er fordert vom Inland und vom Ausland das, was derzeit am meisten vermisst wird.
Die Vernunft nämlich.
Das war die heutige Inlands-Presseschau, zusammengestellt HC Wolfgang Wittmann und wir schließen damit das große Thema Kirchschlägerrede, Reaktionen darauf, hier im Mittagschanal ab, vier Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Ein Inlandsthema politisch relevant ist eben durch dieses große Thema Waldheim bzw.
Rede Kirchschläger fast untergegangen.
In der österreichischen Bundesregierung wird es ja demnächst einen neuen Verteidigungsminister geben.
Eine Personalentscheidung, die im freiheitlichen Lager gefallen ist und die notwendig geworden ist, nachdem Friedhelm Frischenschlager, bisher Chef im Verteidigungsressort, die Nachfolge von Friedrich Peter als Klubobmann der Freiheitlichen antreten wird.
Mitte Mai sollen diese Revierements stattfinden.
Viele Spekulationen hat es in den vergangenen Tagen über diese Personalentscheidung im blauen Lager gegeben.
Dann war die politische Überraschung perfekt.
Neuer Verteidigungsminister wird Helmut Grünes, in der Götz-Ära zwei Jahre Generalsekretär der FPÖ, jetzt Vorstandsdirektor der Baustoffindustriefirma Wienerberger.
Grünes stellte sich heute den Journalisten bei einer Pressekonferenz im freiheitlichen Bildungswerk Baden bei Wien und natürlich konzentrierten sich die Journalistenfragen auf die Begründung dieser Personalentscheidung von Norbert Steger für Helmut Grünes, Leopold Esterle berichtet.
Die Einleitung Stegers war eine Würdigung des scheidenden Klubobmannes Friedrich Peter, zugleich auch eine Würdigung der Leistung des neuen, designierten Klubobmannes Friedhelm Frischenschlager in dessen Funktion als Verteidigungsminister.
Steger, so wie gestern auch heute, Frischenschlager war seiner Meinung nach der beste Verteidigungsminister der Zweiten Republik.
Begründung, alle wesentlichen logistischen Neuerungen, alle wesentlichen Materialbeschaffungen seien durch Frischenschlager zustande gekommen.
Trakenwirbel und Räderhandschlag wurden von Obmann-Steger erwartungsgemäß nicht angesprochen.
Den neuen Verteidigungsminister Helmut Grünes, 45, ehemals Generalsekretär der FPÖ 1978-79 und der Steger-Vorgänger Alexander Götz, stellte Parteiobmann Steger anschließend vor, begründete seine Personalentscheidung mit den Managementfähigkeiten des Noch-Vorstandsmitgliedes der Wienerberger
und nannte Helmut Grünes dann wörtlich angesichts des bevorstehenden und für die FPÖ historischen Wahlgange 87 als neue Kraft für die Partei.
Nachsteiger, der gestern seine Wunschkandidaten Frischenschlager und Krünes durch die Parteigremien boxte und damit eine unverhofft aufgebrochene Personaldiskussion im Keim erstickte, erläuterte der designierte Klubobmann seine Vorstellungen vom Amt.
Frischenschlager, wir mussten in die Rolle der Regierungspartei erst hineinwachsen, jetzt brauchen wir wieder mehr Profilierung.
Ich sehe meine Aufgabe, das Parlament und die Parlamentsfraktion innerhalb des freiheitlichen Politiker-Teams, wenn ich so sagen darf, stärker in den Vordergrund zu rücken, die programmatische Seite zu betonen und als letztes möchte ich anfügen, wir sind in einer historischen Situation in der Republik, wo ich meine, dass die Konfliktfähigkeit, aber die sachliche, eben nicht die Schlammschlacht,
beginnt tatsächlich zu versickern.
Ich möchte keine Konsenspolitik im Parlament.
Ich möchte durchaus eine Konfliktpolitik, aber wo eben die Alternativen herausgearbeitet werden und gegenübertreten.
Nach dem Scheidenden kam der kommende Verteidigungsminister, nämlich Helmut Grünes, zu Wort.
Er bezeichnete seine Nominierung als Überraschung auch für sich selbst.
Grünes hatte erst vorgestern Nacht nach kurzer Bedenkzeit Steger zugesagt.
seine Einstellung zur Milizarmee und seinen künftigen Aufgaben Helmut Grünes so.
Wie jeder Österreicher, der sich ein selbstbewusstes, selbstständiges Österreich wünscht, bin ich fest überzeugt, dass dieses ohne eine funktionierende und von wirklich
Bewusstsein der Bevölkerung getragenen Landesverteidigung nicht geht.
Und dann kamen die Journalistenfragen.
War Grönes nicht bisher quasi der Stammhalter des abgehalfterten Alexander Götz?
Dazu der neue Parteiobmann Norbert Steger.
Dr. Grönes war, wenn man die damaligen innerparteilichen Auseinandersetzungen betrachtet, sicher ein loyaler Generalsekretär des Parteiobmanns Dr. Götz.
Und daher gab es starke Friktionen, die wir miteinander hatten.
Das ist überhaupt nicht zu leignen.
Ich habe aber an ihm schätzen gelernt, dass er auch in der Phase nach seinem Abgang bewiesen hat, dass für ihn in erster Linie die gesellschaftspolitische Weiterentwicklung der freiheitlichen Idee im Vordergrund steht und nicht Personalfragen.
Er hat ab seinem Abgang keinen einzigen Versuch gemacht, irgendeine Personalfrage zu beeinflussen.
Und er ist ständig etwa als einer meiner persönlichen Wirtschaftsberater zur Verfügung gestanden, wenn immer es notwendig war, eine hochrangige, wichtige Wirtschaftsentscheidung zu treffen.
Deswegen war er in meinen Überlegungen schon mehrfach mit dabei, wenn ich nachgedacht habe, wo könnten wir vor allem einen Mann der Wirtschaft besonders benötigen.
Ich wollte jetzt das Signal dafür setzen, dass es in der freiheitlichen Partei nicht um derartige Überlegungen geht, wenn eine Entscheidung für die Republik Österreich zu treffen ist.
Und dann wieder die Gretchenfrage an den neuen Verteidigungsminister Helmut Grünes.
Wie hält er es mit dem Traken?
Die Antwort fiel relativ generell aus.
Ich gehe in dieses Amt nicht in der Meinung, dass ich
dass es ein Regierungswechsel ist.
Das heißt also, ich gehe nicht in dieses Amt, um Dinge zu verändern, wie man vielleicht erwarten sollte, sondern ich fühle mich verpflichtet, ein Amt fortzusetzen, was nicht bedeutet, dass ich nicht verschiedene Fragen, wenn sie an mich herangetragen werden, aus meiner Sicht heraus prüfen werde.
Ob dazu die Tragenfrage gehört, bezweifle ich.
Aber ich werde jetzt keine Entscheidung darüber treffen.
Wie gesagt, für mich die Reihenfolge.
Fakten studieren, mich mit den engsten Herren des Verteidigungsressorts, engsten Mitarbeitern, noch einmal zu allen wichtigen Fragen abstimmen.
Das wird erst nach der Angelobung geschehen.
Und nicht vorher, denn ich glaube, dass es gerade für ein Verteidigungsministerium eine wichtige Sache gibt, dass die Herren ihre Dienstpflichten beachten und nicht mit Außenstehenden reden.
Und ich bin vor der Angelobung sicher ein Außenstehender.
Ich werde daher von einem verantwortlichen Offizier nicht erwarten, dass er mir Auskünfte gibt, die er nur einem Verteidigungsminister geben kann, während ich mir umgekehrt nachher selbstverständlich Loyalität erwarte.
Zusatzfrage, bei aller fairer Weise einzuräumenden Einarbeitungsfrist, hat Helmut Grünes nicht Angst, dass die Einarbeitungsfrist mit seinem Abschied aus dem Amt wegen der Nationalratswahlen zusammenfallen könnte?
Grünes?
Es ist nicht auszuschließen, dass einem ein Amt erst dann gefällt, wenn man davon Abschied nehmen muss, aber ich werde mich bemühen,
Ich werde mich bemühen, möglichst schnell in das Amt hineinzukommen, dass dieses Ereignis nicht eintritt.
Was gab's sonst noch Neues?
Parteiobmann Norbert Steger kündigte an, die Rücklegung seines Mandats, übrigens seit drei Jahren prophezeit, sei nunmehr sehr wahrscheinlich.
Die Weichen sind in seinem Sinne gestellt.
Schloss Steger.
Soweit mein Bericht aus Baden und damit zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Leopold Esterle war das und noch ein Inlandsthema steht jetzt auf unserem Programmzettel weg von den Personalier.
Jetzt geht es um Umweltfragen.
Wie hält es der Österreicher persönlich mit der Umwelt?
Dieser Frage ist nämlich das Institut für Gesellschaftspolitik in der Arbeiterkammer nachgegangen.
In einer Studie wurde untersucht, welchen Beitrag der Österreicher oder die Österreicherinnen selbst in Sachen Umwelt zu leisten bereit sind und es wurde auch untersucht, wie verbrauchergerecht die einzelnen Systeme der Müllsortierung oder der Altstoffsammlung sind
und was sich die Konsumenten an Information über umweltfreundliche Produkte wünschen.
Herbert Hutter berichtet.
Herr und Frau Österreicher sind in den letzten Jahren erheblich umweltbewusster geworden.
Aber zwischen Wunsch und Wirklichkeit klaffen erhebliche Lücken.
Dem sind die Autoren der Studie auf die Spur gekommen, indem sie zunächst allgemein nach der Einstellung zum Umweltschutz fragten und später dann in den einzelnen Interviews nach dem konkreten Verhalten, wohin beispielsweise Papier oder alte Batterien wirklich geworfen werden.
Die Österreicher halten sich selbst zwar für geradezu exzessive Altglas- und Altpapiersammler.
Mehr als 80% geben an, Glas und Papier zur Sammlung oder in den dafür bestimmten Container zu geben.
In der Tat sind es aber nur 11% des Papiers, das über den Verbraucher wieder in die Papierfabrik kommt.
Beim Altglas werden 25% tatsächlich wiederverwertet.
Das ist auf zwei Faktoren zurückzuführen.
Zum einen halten sich die Befragten für besser als sie sind oder geben dem Interviewer schon von vornherein die gewünschte Auskunft ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Gewohnheiten.
Zum anderen liegt es nach wie vor letzten Endes an der Umweltpolitik.
Karl Kollmann, konsumentenpolitischer Referent in der Arbeiterkammer erklärt, die Müllsammelsysteme sind für ein umweltfreundliches Wegwerfen völlig unzureichend.
Man muss auf jeden Fall der Bequemlichkeit des Verbrauchers noch mehr entgegenkommen.
Am meisten Zuspruch bei den Befragten hat das Modell der sogenannten grünen Tonne gefunden.
Dabei sind zwei Abfallbehälter vorgesehen.
In den einen werden die sogenannten nassen Abfälle geworfen, also etwa die Reste aus der Küche.
Und in den anderen Behälter kommen eventuell wiederverwertbare Sachen wie Papier, Glas oder Kunststoff.
Dieses Modell, so Kolmann, wird zurzeit im südlichen Niederösterreich erprobt.
Das müsste man sich genau anschauen.
Auch Sondermüll wie Lack oder Patrin könnten besser entsorgt werden als jetzt, zumindest nach den Wünschen der Befragten.
Problematische Produkte sollen ausdrücklich gekennzeichnet sein, fordern mehr als 80 Prozent der Befragten.
Und 77 Prozent der Bevölkerung wären bereit, für umweltfreundliche Produkte auch einen etwas höheren Preis zu bezahlen.
Die Konsequenzen für den Konsumenten-Fachmann in der Arbeiterkammer, Karl Kollmann.
Wir müssen endlich drangehen, umweltfreundliche Produkte zu kennzeichnen.
und zwar verbraucherfreundlich, verbrauchergerecht zu kennzeichnen, wenn die Leute mehrheitlich bereit wären für umweltfreundlichere Produkte auch mehr Geld auszugeben, wenn die Leute in einer Größenordnung von 80 Prozent darauf drängen eigentlich umweltfreundlichere Produkte zu kaufen,
und in derselben Größenordnung sich beklagen, dass es zu wenige Anhaltspunkte für derartige Kaufentscheidungen gibt.
Dann muss hier Abhilfe geschaffen werden und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man hier die entsprechenden Deklarationsarbeiten vorantreibt.
Es ist notwendig, bessere, das ist ein hier anhängender Aspekt,
bessere Gebrauchsanleitungen den Leuten zu geben.
Das beginnt also sicher bei den Waschmitteln bis hin zu den im Haushalt verwendeten Giften.
Wir müssen schauen, dass es verstärkt finanzielle Anreize für entsprechendes umweltfreundliches Verhalten gibt.
Hier gibt es ja auch eine ganze Palette von Möglichkeiten diesem Wunsch entgegenzukommen.
Wir müssen schauen, dass
Das ist auch ganz was Konkretes und relativ simpel Einführbares, dass eine gescheite Entsorgungskennzeichnung für Problemprodukte an diese Produkte hinkommt.
Das wünschen sich die Leute auch in einer Größenordnung von etwa 80, 85 Prozent.
dass alle jene Produkte, die nicht in den Hausmüll entsorgt werden sollten, also von Knopfzellen angefangen bis zu Chemikalienresten, aber genauso Leuchtstoffröhren und dergleichen, eine Kennzeichnung tragen, die dem Verbraucher signalisiert, dieses Produkt
darfst du nicht in den normalen Hausmüll geben, weil es zu problematisch dort ist.
Und wir müssen schauen, dass wir zu bequemeren Abfalldrehen und Wertstoffsammelverfahren kommen.
Auch die Verpackungen wurden unter die Lupe genommen.
Und dabei wurde deutlich, dass die Mehrwegverpackung unter den Konsumenten wesentlich mehr Freunde hat als unter den Herstellern diverser Waren.
Die Kunden wünschen sich allerdings die Wahl zwischen beispielsweise einer Papierpackung oder einer Pfandflasche.
Stichwort Pfand.
Für Knopfbatterien oder ähnlich problematischen Sondermüll sollte ein Pfand von 5 bis 10 Schilling je Stück eingehoben werden.
Ein Beitrag war das von Herbert Hutter.
Inzwischen ist es 12.47 Uhr, zwei Minuten nach dreiviertel eins geworden.
Jetzt schnell noch zwei Auslandstheme.
In Libyen sind heute Vormittag schlagartig alle ausländischen Journalisten des Landes verwiesen worden.
Sie müssen binnen weniger Stunden abreisen.
Die Regierung stellt sogar Sondermaschinen zur Verfügung.
Ob auch osteuropäische oder sowjetische Journalisten oder auch Journalisten aus neutralen Staaten von dieser Maßnahme betroffen sind, ist noch nicht klar.
Die Nachricht löste jedenfalls in dem Hotel, in dem an die 250 Pressevertreter wohnen, ein Chaos aus, da umfangreiche technische Ausrüstungen und Aufnahmegeräte in kurzer Zeit jetzt abgebaut und verpackt werden müssen.
Von der Maßnahme ist auch unsere Mitarbeiterin Antonia Radus betroffen, die uns vor einer Stunde den folgenden Bericht übermittelte.
Das libysche Regime weist in diesen Stunden alle westlichen Journalisten aus.
Diese seit Tagen angedrohte Maßnahme wurde gestern Abend
vom libyschen Informationsminister Fitouri bei einem Abendessen mit den Worten angekündigt, ihre Mission ist beendet.
Nach ersten Vermutungen könnte der Schritt Tripolis eine Antwort auf die von Großbritannien gestern veranlasste Abschiebung einer Gruppe von Libyen sein.
Offiziell schweigt, wie schon in den letzten Tagen, aber das Regime zu allem und jedem.
Nach den organisierten Besichtigungen von einigen zivilen Zielen der Bombardements
sperrte man schon in den vergangenen Tagen alle Berichterstatter quasi hermetisch ab.
Kaum jemand der Ausländer durfte das Hotel verlassen, die TV-Berichte unterlagen strengster Zensur.
Gestern Spätabend konnten die Journalisten aber wieder den Lärm von Kampfesflieger sowjetischer Bauart hören.
Um die nicht mehr gewünschten Berichterstatter so schnell wie möglich außer Landes zu bringen, werden nicht einmal die Linienflüge abgewartet.
Mit Sondermaschinen müssen die Journalisten heute alle weg.
Ein Bericht von Antonio Rados aus Tripolis war das.
Wenige Wochen nach der Affäre um einen israelischen Spion in der USA sind die amerikanisch-israelischen Beziehungen einer neuerlichen Belastungsprobe ausgesetzt.
Die amerikanischen Zollbehörden haben Enthüllungen über einen gigantischen Waffenschmuggel für den Iran veröffentlicht, in den Führern der israelischen Ex-Militärs verwickelt sind.
Mehrere Israelis wurden verhaftet.
Der Wert der Waffenlieferungen, die Flugzeuge und Raketen beinhalten, geht in die Milliarden-Dollar-Höhe.
Die israelische Regierung hat jede Verwicklung in den Fall dementiert, doch sind in den vergangenen fünf Jahren immer wieder Nachrichten über israelische Waffengeschäfte mit dem Iran aufgetaucht.
Moshe Maisels informiert.
In Israel herrscht heute große Bestürzung über die amerikanischen Enthüllungen, über einen umfangreichen Waffenschmuggel nach Iran, an dem hauptsächlich Israel beteiligt sein soll.
Nach der Pollard-Spionage-Affäre ist Israel wieder in seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in Schwierigkeiten geraten.
Auf Bermuda wurden auf Ansuchen der amerikanischen Zollbehörden drei Israelis, die sich auf dem Wege nach New York befanden, darunter der Brigadier in Reserve Abraham Bar-Am verhaftet.
Die amerikanischen Behörden behaupten, dass die drei Israelis einer Wappenschmuggelbande angehören, die amerikanische und israelische Waffen im Werte von 2,5 Milliarden Dollar an das Rumänieregime in Iran liefern wollte.
Dabei soll es sich unter anderem um amerikanische Phantom- und Skyhawk-Kampfflugzeuge, Panzerabwehrraketen
Israelische Luftraketen Python, Herkules-Transporter und Hubschrauber gehandelt haben.
Die verhafteten Israelis sollten in den USA mit iranischen Waffenagenten die letzten Bestimmungen und Vorbereitungen für die Waffenlieferungen treffen.
Außer den drei Israelis wurden der Amerikaner William Northrop und ein britischer Anwalt aus London verhaftet.
Northrop ist mit einer Israelin verheiratet,
und wohnt neben Tel Aviv.
Die amerikanischen Behörden fordern die Auslieferung der auf Bermuda Inhaftierten und behaupten, dass es sich um die größte Wappenschmugglerbande handelt, die je gefasst wurde.
In New York wurden zwei weitere Israelis und zwei westdeutsche Bürger im Zusammenhang mit dieser Affäre verhaftet.
Nach diesem Beitrag von Moshe Maislos jetzt ein Programmhinweis.
Journal Panorama.
Da es in der Geschichte des Menschen, in der Geschichte der Kunst bereits ausführlich und vielfach nachgewiesen ist, welche Qualität erreicht werden kann, besteht über das zu erreichende Niveau, das zu erreichende Ziel, kein Zweifel, keine Frage.
Jede Intention hat sich auf diese höchste Ebene zu beziehen und jemand, der sich mit Geringerem zu Frieden gehen will, der sich nicht anstrengt, der nichts zusammenbringt, ist abzulehnen, zu bekämpfen.
Dies ist für den Künstler genauso gültig wie für den Tischler oder den Politiker.
Hans Hollein bei der Verleihung des großen österreichischen Staatspreises an Walter Pichler.
Die Laudatio, die Hollein an den international angesehenen Zeichner, Maler und Bildhauer richtete, war auch unter kulturpolitischen Aspekten bemerkenswert.
Ebenso wie die Dankesworte Walter Pichlers.
Heute im Journal Panorama um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Ich danke für den Preis, aber ich möchte doch sagen, dass es gegenwärtig nicht so leicht ist, einen Staatspreis anzunehmen.
Ich meine mit meinen Bedenken nicht nur den laufenden Wahlkampf und was er zu Tage fördert, ich meine auch die Praktiken der Machtausübung, die sich breit machen.
Ich würde mir wünschen,
dass sich die Gründe für mein gegenwärtiges Unbehagen und Misstrauen vermindern.
Denn Österreich ist ein Land, in dem ich gerne lebe und arbeite.
Heute also im Journal Panorama.
Jetzt der Kulturbeitrag im Mittagsschanal.
Wie Sie ja schon in den Meldungen gehört haben, ist der weltberühmte Filmregisseur Otto Breminger im Alter von 79 Jahren in New York gestorben an Krebs.
Der in Wien Geborene wurde hier zum erfahrenen Theatermann, in Amerika wurde er zum meistbeschäftigten Filmregisseur.
Einige seiner bekanntesten Filme, Porgy and Bess, Bonjour Tristesse, Fluss ohne Wiederkehr.
Den folgenden Beitrag hat Brigitte Hofer gestaltet.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
Exodus, einer der berühmtesten Filme Otto Prämingers, auch eine der unvergesslichsten Begegnungen.
Ebenso wie zum Beispiel der rauschgiftsüchtige Schlagzeuge im Mann mit dem goldenen Arm, das karriersüchtige Findelkind Ember oder der heruntergekommene Rechtsanwalt in Anatomie eines Mordes.
Immer hat Präminger die Identität von Menschen gezeigt, die Themen ihres Lebens strukturiert und aufgeschlüsselt.
Dieser Mann, der ein Perfektionist war, der kein kühner Neuerer, aber ein besessener Handwerker war, dieser Mann, der Paul Newman und Gene Seberg weltberühmt gemacht hat, der mit seinem kahlgeschorenen Kopf die unmenschlichsten SS-Leute in Hollywood-Filmen dargestellt hat und der als einer der ersten Regisseure hinaus aus den Studios an Originalschauplätze drehen ging.
Dieser Otto Preminger sammelte seine Erfahrungen an Wiener Theatern, vor allem an der Josefstadt.
Vor dem Theater in der Josefstadt
habe ich die Volksoper in ein großes Schauspielhaus verwandelt und vorher noch, und ich war damals noch nicht 20 Jahre, habe ich ein Theater gegründet, die heißt die Komödie, aber ich höre, das gibt es nicht mehr.
Das war ja eine Zeit, wo Sie auch mit Max Reinhardt zusammengearbeitet haben, auch bei den Salzburger Festspielen.
Ja, das war vorher, er hat mich engagiert, das ist ein Erleben, wie man das genannt hat,
Und die erste Rolle, die ich gespielt habe, war, dass ich mit fünf anderen Eleven zusammen die Möbel auf die Bühne getragen habe.
Dann war ich auch sein Assistent.
in dem Jahr ein Salzburger Festspielen.
Und da habe ich eine Nonne gespielt.
Wenn Reinhard sich von der Josefstadt zurückgezogen hat, habe ich die Josefstadt übernommen.
Für zwei Jahre war ich dort, etwas über zwei Jahre.
Und dann habe ich einen Antrag bekommen, nach Hollywood zu gehen.
Und im 1935 ging ich dorthin.
Filme wie »Die Jungfrau auf dem Dach«, »Carmen Jones« oder »Die heilige Johanna« wurden zu Welterfolgen für Preminger, der für viele Filme auch Nicht-Schauspieler engagierte.
Realistische Atmosphäre durch seine Besetzungspolitik.
Premingers streitsüchtige Kämpfe gegen die Zensurbestimmungen von Hollywood waren bekannt.
Noch Anfang der 50er-Jahre durften ja Worte wie zum Beispiel »verführen« oder »schwanger« in Hollywood-Filmen nicht vorkommen.
Kämpfe mit der zwar nicht gesetzlichen, aber de facto existierenden politischen Zensur.
Ja, es gibt Zensurbürden und man kann die Zensurwerte immer bekämpfen, weil sie eigentlich gesetzlich keine Grundlage haben und nicht existieren sollten nach der amerikanischen Verfassung, nach der amerikanischen Konstitution.
Man muss daher zu Gericht gehen, wenn so ein Staat oder eine Stadt, und das existiert in immer noch ziemlich vielen Fällen, einen Zensor hat,
Man muss ihn bekämpfen und gewöhnlich gewinnt man.
Ich habe vor der Anatomie eines Mörders in Chicago einen Zwischenfall gehabt, aber ich habe es innerhalb einer Woche geklärt.
Ich bin zum Gericht gewandert und das Gericht hat der Stadt Chicago den Auftrag gegeben, den Film ungehindert aufhören zu lassen.
Man weiß, dass Ihre Beziehung zu Österreich eine sehr zwiespältige ist.
Könnte es nicht sein, dass Sie sich einmal in einem Film wirklich ernstlich auseinandersetzen mit der heutigen Situation?
Wäre das nicht ein wichtiges Thema für Sie?
So lapidar konnte Otto Präminger sein.
Ein Mann aus großbürgerlichem, altösterreichischem Elternhaus, der auch in seinen Filmen zum Weltbürger geworden ist.
Charmant, geistreich und zynisch.
Und besonders im Alter sehr pessimistisch.
Ein Nachruf war das auf Otto Präminger, der heute Nacht im Alter von 79 Jahren in New York gestorben ist.
Und am Ende dieses Mittagsschanals stehen wie immer Kurzmeldungen.
Österreich.
Die gestrige Rede Bundespräsident Kirchschlegers zum sogenannten Fall Waldheim wird von Politikern aller Lager begrüßt.
ÖVP-Chef Alois Mock meinte, die Schuldlosigkeit Waldheims habe sich endgültig herausgestellt.
Wer die Kampagne gegen ihn fortsetze, verstoße gegen den Beruhigungsappell Kirchschlegers.
ÖVP-Club-Direktor Kurt Bergmann sprach in diesem Zusammenhang von einer Demütigung für Bundeskanzler Sinowaz.
FPÖ-Obmann Norbert Steger sagte, der Bundespräsident habe Österreich einen Dienst erwiesen, die Freiheitlichen bleiben dabei, keine Wahlempfehlung abzugeben.
Waldheim selbst meinte nach der Rede, mit der Erklärung Kirchschlegers seien alle Anschuldigungen gegen ihn endgültig zusammengebrochen.
SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer unter Strich Kirchschläger habe die Wahlentscheidung dem Volk überlassen.
Die drei SPÖ-Landeshauptleute Theodor Kehry, Leopold Wagner und Helmut Zilk bekannten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer.
Kehry sprach von einer Antwort des Bundespräsidenten auf das Ausland.
Zilk meinte, Kirchschläger habe seine Quellen genannt, damit sei eine Verleumdungskampagne gegen die SPÖ zurückgewiesen worden.
Die Zeitgeschichtlerin Erika Weinzierl meinte, Kirchschläger habe in exakt historischer Weise klar über die Dokumente informiert, ohne jedoch in den Wahlkampf einzugreifen.
Der Politikwissenschaftler Anton Pellinker begrüßte Kirchschlägers Bestreben, den Schaden im Ausland zu begrenzen, blieb jedoch wegen des, wie er sagte, Glaubwürdigkeitsdefizits bei seiner Forderung, Kurt Waldheim solle seine Kandidatur zurückziehen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Südlich des Alpenhauptkammes strichweise Regen, nördlich davon Föhneinfluss.
Sonst teils wolkig, teils heiter.
Nachmittagstemperaturen heute bei Regen um 15 Grad, im übrigen Bereich um 20 Grad.
Und das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Zuletzt hörten Sie noch einmal eine Zusammenfassung der Reaktionen auf die große Rede, die Bundespräsident Kirchschläger gestern Abend zum Thema Wahltime gehalten hat.
Doch die Sendung hat sie heute Ilse Oberhofer geführt.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschieden wir uns.
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