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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, durch das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes führt sich heute Werner Löw.
Und was steht auf dem Programm der folgenden 60 Minuten Information auf Österreich 1 und Ö3?
Aus dem Ausland wollen wir erstens im Laufe der Sendung live von den Feierlichkeiten und dem offiziellen Ablauf der Amtsübernahme durch den neuen französischen Präsidenten François Mitterrand berichten.
Und zweiter Auslandsbericht, das Umfeld und die Themen des ja heute erst voll anlaufenden Washington-Besuchs des deutschen Bundeskanzlers Schmid.
Dazu kommt ein ziemlich umfangreicher Katalog an geplanten Inlandsthemen.
An der Spitze eine Darstellung der Hintergründe dafür, dass es jetzt allem Anschein nach zu der viel diskutierten sogenannten Anonymitätsabgabe, also der Steuer auf Spar- und Wertpapierzinsen, doch nicht kommen dürfte.
Außerdem ein Bericht von der heutigen Sitzung des ÖVP-Parteivorstands, von dem man sich unter anderem so etwas wie einen Forderungskatalog an den morgen beginnenden SPÖ-Parteitag in Graz erwarten durfte.
Und ein Beitrag zum heute fortgesetzten Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Druck und Papier.
ÖGB-Präsident Benja hat in einem Referat vor den Druckereigewerkschaftern, die ja im Allgemeinen als eine vergleichsweise kämpferische Gruppe gelten, erneut den Vorrang der Vollbeschäftigung vor anderen gewerkschaftlichen Zielen betont.
Noch ein Arbeitnehmerthema, ein Bericht vom heutigen Bundessektionstag der gewichtigen Sektion Öffentlicher Dienst innerhalb des ÖAAB, also der ÖVP Arbeitnehmerorganisation.
Die Wirtschaftsregulation berichtet über Denkanstöße von Seiten der österreichischen Agrarindustrie zu Produktionsalternativen für die Landwirtschaft.
Und hinter diesem Wort steckt nicht nur der viel zitierte Biosprit oder die Diskussion um die Ölsaat, sondern auch eine ganze Reihe weiterer neuer und zusätzlicher Nutzungen von derzeit brachliegenden oder unwirtschaftlich genutzten landwirtschaftlichen Flächen.
Die Ideen gibt es, sagen die Experten, was fehlt, ist die politische Entscheidung zur Durchführung.
Last Not Least Kultur im Mittagsjournal, da geht es heute um die Uraufführung des Stückes Büsser Boleslav von Roman Brandstetter in der Wiener Minoritenkirche.
Der am Plakat mit den größten Lettern präsentierte Darsteller dieses Stückes ist übrigens Josef Meinrad.
Star der nächsten zehn Minuten ist allerdings Angelika Kofler.
Sie ist unsere Nachrichtensprecherin, die uns die von Raimund Heller als verantwortlichem Redakteur zusammengestellten Meldungen liest.
Österreich.
Als Auftakt des Bundesparteitags der SPÖ, der morgen in Graz beginnt, findet heute in der steirischen Landeshauptstadt die sozialistische Frauenkonferenz statt.
Im Mittelpunkt der Konferenz steht der angekündigte Generationswechsel an der Spitze der Organisation.
Die Vorsitzende, Wissenschaftsministerin Firnberg, hat sich nicht mehr zur Wiederwahl gestellt.
als ihre Nachfolgerin kandidierte die steirische SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Jolanda Ofenbeck.
Wissenschaftsministerin Firnberg hat sich heute Vormittag als Frauenvorsitzende verabschiedet und in einem Großen Referat neuerlich ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung und Partnerschaft abgelegt.
Nach ihren Worten verlangt die Partnerschaft in der Gesellschaft die uneingeschränkte Anerkennung des Rechts auf Arbeit für die Frau.
Daher gelte es, erste Anzeichen von Angriffen auf die berufstätige Ehefrau abzuweisen und, wie Frau Firnberg sagte, energisch gegen die Ablehnung berufstätiger Mütter zu protestieren.
Auf dem Programm der Bundesfrauenkonferenz der SPÖ stehen 116 Anträge, die sich zum größten Teil mit dem Generalthema »Frauen sind Partner« befassen.
Die Industriellenvereinigung hat heute alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Interessensgruppen aufgerufen, gemeinsam eine Stärkung der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen gegenüber anderen Industrieländern anzustreben.
In einer Aussendung erklärt die Industrie, die Verschlechterung der österreichischen Leistungsbilanz in den vergangenen fünf Jahren bedinge eine Stärkung der außenwirtschaftlichen Flanke.
Daher sollten sich die Anstrengungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den nächsten zwei Jahren weniger auf innerösterreichische Verteilungsprozesse konzentrieren.
In diesem Zusammenhang weist die Industriellen Vereinigung auf eine Äußerung von ÖGB-Präsident Benja hin, dass nur verteilt werden kann, was zuerst erarbeitet worden ist.
Nach Ansicht des Österreichischen Arbeiterkammertages sollte die Inka-Spern-Autobahn nur gebaut werden, wenn sich die europäische Gemeinschaft im größeren Ausmaß finanziell am Bau beteiligt.
Anlässlich der Verhandlungen mit der EG erklärte heute der Arbeiterkammertag in einer Aussendung, der Ausbau der innerösterreichischen Verkehrswege, wie die Südautobahn, sei ein vordringlicher.
Österreich habe bereits sehr große Vorleistungen für den internationalen Transitverkehr, wie den Bau der Tauernautobahn, erbracht, sodass nach Meinung der Arbeiterkammern keine weiteren Konzessionen zulasten der österreichischen Bevölkerung gemacht werden können.
Justizminister Bruder hat heute österreichische Initiativen für das Sachverständigenwesen vor allem beim Europarat angekündigt.
Bei der Eröffnung eines internationalen Sachverständigenkongresses in Wien sagte Bruder, bei vielen internationalen Organisationen seien Bemühungen im Gange, die Qualität der Rechtsprechung zu verbessern, die Dauer der Verfahren zu verkürzen und auch sonst das Funktionieren der Justiz und damit den Zugang zum Recht zu erleichtern.
Von österreichischer Seite werde in diesem Zusammenhang das Augenmerk verstärkt auch auf die Arbeit der Sachverständigen gelenkt werden.
Frankreich.
Sozialistenchefin Mitterrand ist am Vormittag zum 21.
Staatspräsidenten der Französischen Republik proklamiert worden.
Der bisherige Präsident Giscard d'Estaing begrüßte Mitterrand auf den Stufen des Regierungspalastes in Paris und übergab ihm das Amt.
Außerdem übermittelte der scheidende Präsident seinem Nachfolger den Geheimcode, mit dem allein der Staatspräsident den Einsatz der französischen Atombomben auslösen kann.
Die erste politische Amtshandlung Mitterrands war die Ernennung des sozialistischen Oberbürgermeisters von Lille, Pierre Moreau, zum neuen Ministerpräsidenten Frankreichs.
Der Sozialist Moreau ist ein enger Mitarbeiter Mitterrands.
In den nächsten zwei Tagen sollen die weiteren Mitglieder der Regierung ernannt werden, außerdem will Mitterrand die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ausschreiben.
Italien.
Der Gesundheitszustand von Papst Johannes Paul II.
hat sich in den vergangenen 24 Stunden weiter gebessert.
Wie aus dem jüngsten ärztlichen Bulletin der römischen Gemelli Clinica vorgeht, bestätigt sich die allgemeine Stabilisierung des Genesungsprozesses.
Der Papst kann nach Auskunft der Ärzte bereits geringe Mengen fester Nahrung zu sich nehmen.
Nach dem Schussattentat vom vergangenen Mittwoch hatte Johannes Paul II.
künstlich ernährt werden müssen.
Polen.
Im Befinden des schwer erkrankten polnischen Primas Kardinal Wyszynski ist eine Besserung eingetreten.
Der 79-jährige Kardinal, der an Magen- und Darmkrebs leidet, konnte nach Mitteilung seines Sprechers zum ersten Mal seit Wochen das Bett verlassen.
Wyszynski plant angeblich sogar, im Juni nach Rom zu reisen.
Nordirland.
Im Mace-Gefängnis in der Nähe von Belfast ist heute früh wieder ein IRA-Häftling nach einem Hungerstreik gestorben.
Im katholischen Westen von Belfast kam es daraufhin zu einer Welle von Gewalttaten.
Der Tod von Raymond McCreech wurde von der britischen Regierung bekannt gegeben.
McCreech ist der dritte IRA-Aktivist, der im Bemühen, eine Anerkennung als politischer Gefangener durchzusetzen, den Folgen seines Hungerstreiks erlegen ist.
Der Zustand zweier weiterer Häftlinge, die ebenfalls jede Nahrungsaufnahme verweigern, wird als besorgniserregend bezeichnet.
Heute früh errichteten Gruppen von jungen Katholiken Barrikaden aus brennenden Personenwagen und Lastautos.
Polizeistreifen und Patrouillen der britischen Streitkräfte wurden mit Benzinbomben angegriffen.
Für heute wird das Ergebnis der gestrigen Kommunalwahlen in Nordirland erwartet.
Großbritannien
Mit einem klaren Abstimmungserfolg für die konservative Regierung Thatcher ist gestern Abend im Unterhaus in London die Verteidigungsdebatte beendet worden.
Das Verteidigungsprogramm der Regierung wurde mit Mehrheit angenommen.
Zu den in den vergangenen Tagen laut gewordenen Befürchtungen einer drastischen Verminderung der britischen Kriegsmarine erklärte Verteidigungsminister Nutt, es bestehe nicht die Absicht, die Marine auf eine Küstenwacht zu reduzieren.
Sowjetunion.
Der Bürgerrechtskämpfer und Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov begeht heute in der Verbannung in Gorki seinen 60.
Geburtstag.
Aus diesem Anlass wurde Sakharov gestern in einem Festakt im New Yorker Kennedy Center vom amerikanischen Politikern und internationalen Künstlern geehrt.
Der Physiker hatte die Invasion der Truppen des Warschau-Paktes in der Tschechoslowakei im August 1968 und den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan scharf verurteilt und einen strikten Boykott der Olympischen Spiele in Moskau befürwortet.
Schweiz.
Nach jahrelange zum Teil hitzigen Debatten hat die Weltgesundheitsorganisation auf ihrer Jahresversammlung in Genf Richtlinien für die Verbreitung von Säuglingsnahrung festgelegt.
Diese sollen der Vollversammlung der WHO zur endgültigen Annahme vorgelegt werden.
Von den Mitgliedern des Konferenzausschusses haben 93 Länder, darunter Österreich, für die Richtlinien gestimmt.
Neun enthielten sich der Stimme und drei stimmten dagegen.
Die USA, der Tschad und Bangladesch.
Die Richtlinien, die nur empfehlenden Charakter haben, sehen im Einzelnen vor, dass jede direkte Werbung für Säuglingsnahrung und die Verteilung von Gratispackungen verboten werden sollen.
Auf jeder Packung soll ein Aufdruck auf die Überlegenheit der Muttermilch und auf die Gesundheitsrisiken hinweisen, die durch unsachgemäße Zubereitung der künstlichen Nahrung entstehen können.
Damit soll vor allem etwas gegen die hohe Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern getan werden.
Nach Schätzungen des Internationalen Kinderhilfswerks sind jährlich mindestens eine Million Todesfälle bei Kleinkindern auf unsachgemäße und unhygienische Zubereitung künstlicher Säugungsnahrung zurückzuführen.
Die Wetterlage.
Wetterbestimmend im Ostalpenraum bleibt ein mächtiges osteuropäisches Hochdruckgebiet.
In der Folge werden von Südwesten feuchtere Luftmassen nach Mitteleuropa geführt, die erneut gebietsweise zur Gewitterbildung führen.
Die Aussichten bis morgen früh überwiegend heite, schwach windig, Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 9 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag zunächst allgemein heite, in der Folge im Westen, Norden und Süden regional Haufenwolkenentwicklung und nachfolgend Aufkommen von Gewittern.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Südwest bis Nord.
Tagessüchstemperaturen 22 bis 27 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien heiter 20 Grad, Südostwind mit 15 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt heiter 20, Südost 15, Linz heiter 23, Ost 20, Salzburg-Wolkig 22 Grad Windstille, Innsbruck heiter 23, West 15, Bregenz wolkenlos 21 Grad Nordwestwind mit 5 Kilometern pro Stunde, Graz heiter 22, Ost 10 und Klagenfurt-Wolkig 22 Grad, Südostwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Es ist zwölf Minuten nach zwölf und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung im Mittagsschornal mit einem wirtschaftlichen Thema, das mit innenpolitischen Randsequenzen verbunden ist.
Die Würfel in Sachen Anonymitätsabgaben scheinen also gefallen zu sein.
Im Finanzministerium arbeitet man zwar noch an, wie es heißt, praktikablen Varianten einer Besteuerung der Sparbuchzinsen und will auch einen Gesetzesentwurf vorbereiten.
Dieser dürfte aber dann vermutlich auf die lange Bank geschoben werden.
Bundeskanzler Kreisky ließ, wir haben heute Morgen schon darüber berichtet, er ließ durchblicken, dass man auf die Anonymitätsabgabe gänzlich verzichten werde.
Begründung dafür, erstens die Probleme der politischen Durchsetzbarkeit und zweitens die möglichen Auswirkungen auf die Spargewohnheiten der Österreicher.
Und gerade um den letzten Punkt steht es wieder sehr schlecht, um nicht zu sagen dramatisch, Helmut Glitzander informiert.
Zum ersten Mal seit den Abwertungsgerüchten an der Wende 1979-80 hat der heurige April wieder einen deutlichen Rückgang der Spargroschen bei den Banken und Sparkassen gebracht.
Der Zusammenhang mit der Diskussion um die Anonymitätsabgabe liegt nahe.
Die Ziffern zeigen dabei eine dramatische Entwicklung.
Im April des Vorjahres legten die Österreicher noch 4,4 Milliarden Schilling zur Seite, im heurigen April wurden die Konten um rund 2,5 Milliarden Schilling geplündert.
Die Diskrepanz beläuft sich also umgelegt auf jeden Österreicher auf rund 1.000 Schilling.
Nationalbank-Generaldirektor Heinz Kinzl sieht allerdings nicht die Debatte um die Einführung der Anonymitätsabgabe als Ursache dieser dramatischen Verschlechterung bei den Sparwilligkeiten, sondern er zitiert eine Blitzumfrage, die vor wenigen Tagen vom IFES-Institut unter 1040 Österreichern durchgeführt wurde.
Demnach können sich derzeit rund 10% der Befragten mehr leisten als vor einem Jahr, rund die Hälfte kann sich gleich viel leisten und 40% müssen Einschränkungen hinnehmen.
Von diesem 40% führen wiederum drei Viertel diese notwendigen Einschränkungen bei den Ausgaben auf die Preissteigerungen zurück.
Und hier liege die wahre Ursache für die schlechte Spartätigkeit, die nun in ein Entsparen oder Abheben umgeschlagen hat.
Wie stark hier nun psychologische Effekte oder der Zwang der leeren Geldbörse im Vordergrund stehen, wird sicher schwer zu entscheiden sein.
Sicherlich hat aber dieses Umschlagen der Sparwilligkeit im April einen Einfluss auf die jetzt reifenden Entscheidungen innerhalb der Regierung mitgebracht, wonach man von einer Besteuerung der Einlagenzinsen Abstand nehmen will.
Möglicherweise auch unter dem Gesichtspunkt, dass nach der Umfrage auch rund die Hälfte der Österreicher meint, die Einführung der Anonymitätsabgabe würde der Regierung mehr oder weniger stark schaden.
In der zuletzt diskutierten Form wäre die Anonymitätsabgabe ohne dies nur mehr ein Torso gewesen und hätte mit allen Fällen 1,5 Mrd.
Schilling Ertrag nur einen Tropfen zur Sanierung des Budgets beitragen können.
Wozu noch die zahlreichen technischen Schwierigkeiten einer Einführung der Anonymitätsabgabe in welcher Form nun auch immer entgegengestanden sind.
Insbesondere der in jüngster Zeit zuweilen gehandelte Termin 1.
Juli 1981 ließ die zuständigen EDV-Spezialisten in den Banken und Sparkassen zuweilen in mehr oder weniger ratlose Agonie verfallen.
Müssen doch die Computerprogramme teilweise umgeschrieben, teilweise völlig neu gestaltet werden, sodass allein schon vom technischen Gesichtspunkt aus hier größte Schwierigkeiten in der Administrierbarkeit entstanden wären.
Noch viel mehr gilt das für die Schwierigkeiten und Probleme bei einer großen Lösung unter Einbeziehung der Wertpapiere, weil ja hier die unterschiedlichsten Fälligkeitstage bei der eventuellen Berechnung berücksichtigt hätten werden müssen.
Wozu noch kommt, dass die Bundesanleihen, nach Ansicht einzelner Juristen, wegen der Prospektangaben hätten Quellensteuer freigestellt werden müssen.
Anders formuliert, der Bund hätte sich für seine Anleihen die Quellensteuer selbst bezahlen müssen.
Wohin man also blickt, das Problem der praktischen Durchführbarkeit der im Prinzip einfachen Idee, einen Teil des Zinsenertrags an den Staat abzuführen, ist enorm.
Dies lässt sich auch daran ablesen, dass trotz wochenlanger Arbeit im Finanzministerium eine praktikable Variante der Nominitätsabgabe noch nicht vorgelegt wurde.
Dazu kommt dann noch als weiteres Faktum die politische Forderung der ÖVP, dass eine Voraussetzung für eine gemeinsame Gesprächsbasis über das SPÖ-Wirtschaftsprogramm ein Wegfall der von der ÖVP als Sparbuchsteuer bezeichneten Zinsenbesteuerung verlangt wurde.
Schlussendlich noch einmal ein Blick auf die vorläufigen Spar- und Kreditsiffern des Monats April, weil diese nach Ansicht einzelner Bankfachleute jede weitere Belastung des Sparens aus sich heraus verbieten.
Nicht nur, dass nämlich die Sparkonten um 2,5 Milliarden Schilling geplündert wurden, so sind auf der anderen Seite die Kredite um etwa 10 Milliarden Schilling in die Höhe geschnellt.
Damit ist die Kreditausweitung im April rund zwei Drittel der gesamten Kreditzunahme in den ersten drei Monaten des heurigen Jahres.
Auch diese Zahlen werden vermutlich die Entscheidungen am SPÖ-Parteitag in Graz beeinflussen.
Eine Reihe von Faktoren dürfte also vermutlich wirklich zu einem Rückzieher bei der viel diskutierten Anonymitätsabgabe führen, unter anderem ein drastisches Sinken der Sparbereitschaft der Österreicher, Helmut Glizander berichtete.
Der gestern mit einem Referat von Bundeskanzler Kreisky eröffnete 12.
Gewerkschaftstag Druck und Papier wurde heute Vormittag mit einer Ansprache von Gewerkschaftsbundpräsident Anton Begna fortgesetzt.
Hatte gestern Bundeskanzler Kreisky vor allem den Zeitungen vorgeworfen, in ihrer Berichterstattung den Eindruck zu erwecken, Österreich versinke in einem Sumpf von Skandalen, ohne dabei die Leistungen der Regierung und die wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Zukunft genügend zu berücksichtigen, so konzentrierte sich Präsident Peña heute auf die wirtschaftspolitischen Aufgaben, die eine maßvolle Gewerkschaftspolitik zu erfüllen habe.
Eine Zusammenfassung des Peña-Referats hören Sie nun von Hans Fockenhuber.
Die Aufgabe der Gewerkschaft in den 80er Jahren, so betitelte Benja selbst sein Referat, und nach seinen Worten legen diese Aufgaben in Österreich vor allem darin, die wirtschaftliche Potenz der österreichischen Betriebe zu erhalten.
Und diese Potenz sei nun durch verschiedene Umstände in Gefahr.
Etwa durch die gestiegenen Energiekosten, Benja rechnete vor, dass seit 1979 der Preis für eine Tonne Rohöl auf das Doppelte gestiegen sei, durch hohe Kreditzinsen und durch die internationale Konjunkturflaute.
Das erfordere Maßhalten bei den Forderungen der Arbeitnehmer.
Maßhalten, das nach Ansicht Penias die Gewerkschaft auch in der Vergangenheit bewiesen habe.
Wenn wir auch oft von den Unternehmen oder meist von den Unternehmen hören, jeder Abschluss richtet sie zugrunde, dann haben wir doch immerhin 36 Jahre ist sie zugrunde gerichtet und wir leben gemeinsam noch immer weiter und wollen das auch haben und das ist ja auch völlig falsch, wenn man sagt, dass die Gewerkschaft die Betriebe ruiniert, denn liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir Gewerkschafter, die wir, die Kollegenschaft, in den Betrieben vertreten, sind interessiert, dass es florierende Betriebe gibt.
Denn die arbeiten in den Betrieben und leben vom Ertrag dieser Betriebe.
Daher brauchen wir ertragreiche Betriebe und daher treten wir dafür ein.
Nur in der Verteilung des Produktes, das wir arbeiten, wird es immer wieder Differenzen geben.
In der Frage der Beschäftigung, in der Frage der Einkommenspolitik, in der Frage der Sozialpolitik.
haben wir schöne Erfolge nach Hause gebracht.
Wir müssen jetzt nur schauen, dass wir in einer schwierig werdenden Zeit diese Erfolge auch halten können.
Die Konsequenz daraus, die Gewerkschaft müsse sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Schwerpunkte konzentrieren.
Wenn wir sagen, Vollbeschäftigung hat Vorrang und ich möchte Sie bieten, diesem Problem das größte Augenmerk zu schenken.
Wenn wir sagen, Vollbeschäftigung hat Vorrang, dann müssen alle anderen Fragen Nachrang haben.
Man kann nicht alles maximal und gleichzeitig haben.
Darunter fallen laut Benja klassische Gewerkschaftsforderungen wie Preistabilität, Hebung des Lebensstandards oder totaler Umweltschutz.
Aber auch bei der ursprünglichen Forderung nach einer Lohnsteueranpassung mit Ende 1981 im Ausmaß von insgesamt 12 Milliarden Schilling zeigte sich der Gewerkschaftspräsident zu Kompromissen bereit.
Nun wir wissen als Gewerkschafter,
dass wir ein Programm ausarbeiten und so wie wir bei Lohn- und Kollektivvertragsvorschlägen nicht immer sehr gleindlich sind, so möchte ich sagen, wissen wir auch, dass wir leider das ganze Paket nicht werden nach Hause bringen.
Aber zu verzichten
Das wäre völlig falsch, wäre auch wirtschaftlich unrichtig, denn wenn wir meinen könnten oder den Vorschlägen folgen, die uns da gemacht werden, nun verschieben wir es unter Umständen auf ein Jahr, dann möchte ich sagen, leider, wenn ich die Perspektive für die nächsten Jahre betrachte, wird es nach 1982 nicht leichter sein und auch 1983 wird es nicht leichter sein, weil wir nun in eine Zone kommen, wo Jahr für Jahr wir uns allmitsammen weltweit bemühen müssen, die Probleme zu lösen.
Benja legte weiter sein Bekenntnis für die Erhaltung des Wirtschaftswachstums ab, denn Wirtschaftswachstumskritikern müsste man in Diskussionen klar machen, dass Wachstumstopp einen Rückschritt bedeute, meinte Benja.
Und zur Erhaltung des Wirtschaftswachstums sei auch eine expansive Energiepolitik notwendig, darunter seien der Ausbau der Wasserkraft, die Errichtung von Kohlekraftwerken, aber auch die Nutzung der Atomenergie unerlässliche Maßnahmen, bekräftigte Benja erneut seinen Standpunkt zum Thema Kernkraft.
Nicht alle Diskussionsredner waren mit den Maßhalteappellen voll einverstanden.
Ein Diskutant fasste so zusammen, Präsident Peña habe mit zuversichtlichen Worten eine düstere Zukunft gezeichnet.
Hans Fockenhuber fasste für uns das Peña-Referat von heute vor dem 12.
Gewerkschaftstag Druck und Papier zusammen.
Acht Minuten vor halb eins ist es und unser nächster Programmpunkt ist die Inlands-Presseschau.
Zusammengestellt hat die Auszüge aus den Kommentaren der heutigen Zeitungen Markus Sommersacher.
Unter der Überschrift Kreisky bleibt gibt Dieter Lehnhardt in der Tageszeitung die Presse folgende Vorausschau auf den heute in Graz mit einer Konferenz der SPÖ-Frauen beginnenden Bundesparteitag der Regierungspartei.
Die wirtschaftlichen Alarmzeichen mehren sich.
Der AKH-Skandal ist mitnichten abgetan.
Partei intern brodelt und gärt es.
In diese Umstände, wahrlich unbequem eingebettet, beginnt morgen in Graz der Bundesparteitag der SPÖ.
Was aber verschlägt's?
Die Eingeweihten fahren leuchtenden Augs an die Mur.
Sie wissen nämlich, Bruno Kreisky bleibt.
Er bleibt mit der natürlichen Einschränkung einer ausreichenden Gesundheit über 1983 hinaus.
Des Bundeskanzlers und Parteichefs mehr oder minder deutliche Zusage zum Weitermachen dürfte jener große rote Teppich sein, unter den der Grazer Parteitag den allgemeinen Ernst der Lage kehren wird.
Der normale Österreicher ist verwirrt.
Hat er, also Kreisky selbst, nicht mehrmals und zuletzt am Dienstag erklärt, er wolle in zwei Jahren nicht mehr kandidieren?
Das schon.
Es bleibt gesagt, wird aber ab Graz anders betont werden.
Wollen tut er eigentlich nicht mehr, aber die Partei will und die vielen Appelle sind rührende Weichmacher.
Im Zentralorgan der Regierungspartei der Sozialistischen Arbeiterzeitung nimmt Manfred Scheuch die Bundesfrauenkonferenz der SPÖ in Graz zum Anlass für folgende Gedanken.
Die Sozialistische Partei war zwar nie eine Partei, die die Frau als unpolitisches Wesen halten wollte, haben doch die Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht durchgesetzt.
Sie war auch nie eine Partei, die Alibi-Frauen in der Partei brauchte.
Schon in den Ehrenlisten der frühen Jahre der Bewegung stehen auch die Namen von Frauen, die zutiefst mit ihr verwachsen waren.
Trotzdem werden die Beschwerden der sozialistischen Frauen darüber, dass sie sich in der Organisationsmaschinerie da und dort benachteiligt fühlen, ernsthaft zu prüfen sein.
heißt es in der AZ.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt bezeichnet Peter Klar die gestern von den Sozialisten beschlossene Einführung einer neuen Steuerklasse für Autos von 1750 bis 2000 Kubikzentimeter als üblen Trick, wenn er schreibt
Die Philosophie, die dahinter steckt, ist leicht durchschaubar.
Es lässt sich nämlich, ob nun die Regierung will oder nicht, eine Anpassung des Lohn- und Einkommensteuertarifs per Jahresbeginn 1982 keineswegs vermeiden.
Ebenso wenig ist jedoch diese Regierung willens und fähig, auf den Progressionsgewinn durch Inflation zu verzichten.
Das Geld muss also irgendwie beschafft werden.
Und das geht am leichtesten dann, wenn man Quellen erschließt, die zwar das Leben verteuern, aber keinen Niederschlag in den üblichen Maßstäben für die Lebenskosten finden.
Abschließend ein Blick in die Salzburger Nachrichten.
Dort findet sich ein Kurzkommentar zum gestrigen Beschluss des Nationalrats, bis 1989 Männern Anspruch auf eine Witwerpension analog zur Witwenpension einzuräumen, inzwischen aber eine vollkommene Neuregelung der Pensionsbemessung zu überlegen, und zwar bis 1985.
Die drei Parlamentsparteien haben also bis 1985 Zeit, eine gemeinsame und finanzierbare Lösung im Sinne einer Partnerschaftspension zu finden und damit zu zeigen, dass soziale Sicherheit dem Parteiengezänk vorgeht.
Sonst muss man den Verdacht gewinnen, sie ließen es auf einen finanziellen Zusammenbruch ankommen, aus dem es nur einen Ausweg gibt, die Volkspension.
Markus Sommersache hat diese Auszüge aus heutigen Zeitungskommentaren zusammengestellt und wir bleiben im Inland.
In den Wiener Sophiensälen findet heute der neunte ordentliche Sektionstag öffentlicher Dienst im Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP statt.
Vorsitzender dieser Wählergruppe ist Bundesrat Rudolf Sommer, gleichzeitig der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der einzigen unter den 15 Einzelgewerkschaften im ÖGB, die von der Volkspartei dominiert wird.
Ein Wort zu den Größenordnungen vielleicht.
Die Sektion Öffentlicher Dienst im ÖAAB vertritt ungefähr 120.000 Personen.
Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es etwa eine halbe Million Beschäftigte.
Die Pensionisten eingerechnet.
Macht der Bereich des öffentlichen Dienstes fast 800.000 Menschen aus.
Der Umstand, dass der öffentliche Dienst die einzige ÖVP-dominierte Gewerkschaft ist, hat in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der sozialistischen Regierung geführt.
Vom Sektionstag in den Wiener Sophiensälen berichtet nun Erich Aichinger.
In einer wirtschaftlich angespannten Zeit fehlt den Beamten der Mut, höhere Forderungen bei der Gehaltsrunde im Herbst zu stellen.
Oder, wenn man anders will, haben die Beamten genügend Besonnenheit und Einsicht.
So könnte man kurz gefasst den Eindruck wiedergeben.
Der Kampf verlagert sich auf Bereiche, wo die Erfüllung von Forderungen nichts kostet.
Könnte man den Eindruck zusammenfassen.
Wenn zum Sparen aufgerufen wird, sind auch wir bereit zu sparen, meint Beamtenchef Rudolf Sommer von der ÖVP und weigert sich im gleichen Atemzug in absoluten Prozentzahlen die Gehaltswünsche der Beamten auch nur anzudeuten.
Und das klingt dann so.
Was hier bei den Großbauforhaben
bei der Großmannssucht, die gerade der Bundeskanzler an den Tag legt oder bei der Subventionitis der abenteuerlichsten Angelegenheiten mit hohen Beträgen anlangt, hier könnte man wirklich Milliarden ersparen.
Wir würden auch sparen, nicht nur bei der Gehaltspolitik, hier orientieren wir uns hauptsächlich an den anderen großen Berufsgruppen, neben Wirtschaftswachstum und Preissteigerung.
Aber wir könnten auch uns vorstellen, dass man in der Verwaltung sparen könnte.
Die Aufklärung der Zentralstellen der Ministerien durch Aufnahme politischer Günstlinge sind völlig überflüssig.
Der riesige Staatssekretärsapparat ist völlig überflüssig.
Wir haben eine Regierung, mit der könnte man die Sowjetunion oder Amerika regieren nach den Ministern und Staatssekretären.
Konkrete Forderung, die Personalvertreter im öffentlichen Dienst sollen mehr Rechte bekommen, sollen ähnlich kräftig wie Betriebsräte gegenüber dem Unternehmer auftreten können.
Der Repräsentant des Dienstgebers weiß, dass ihm nichts geschieht, wenn er die Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes missachtet.
Es ist heute schon so weit, dass sogar Regierungsmitglieder ganz offiziell Rundschreiben hinausgeben, Gutachten der Personalverteidigungsauffassungskommission nicht zu berücksichtigen.
Das ist eine Ungeheuerlichkeit in unserem Rechtsstaat.
Nachdem aber keine Sanktionen gegeben sind, können wir uns nicht richtig zur Wehr setzen.
Wir glauben daher, das Mindeste müsste sein, dass Maßnahmen, die gegen Gesetz und Verordnung sind, im Rahmen des Personalvertretungsrechts zumindest rechtsunwirksam sein müssten.
Und neue alte Forderung, die nach mehr Demokratisierung, Rudolf Sammer?
Im österreichischen Gewerkschaftsbund sind Urwahlen letztlich überfällig.
Die Bundesfraktion Christlicher Gewerkschaft ist dort in einer bescheidenen Minderheit, weil die Kollegen und Kolleginnen sich mit einer Erklärung schriftlich bekennen müssen.
Das gibt es sonst nirgends.
Wenn eine geheime Wahl stattfinden würde, bin ich überzeugt, dass viele Kolleginnen und Kollegen der Arbeitnehmerschaft, die Mitglieder des österreichischen Gewerkschaftsbundes sind, mit ihrer Stimme das Vertrauen der Fraktion Christlicher Gewerkschaft ergeben würden.
und daher viel stärker die Ideen unserer Gesinnungsgemeinschaft im ÖGB Einfluss nehmen könnten.
Aber es ist halt ein sehr großer Unterschied, ob man eine schriftliche Beweisurkunde zu unterschreiben hat oder ob ich in einer Wahlzelle geheim eine Stimme abgeben kann.
Und ähnlich sehe ich die Verhältnisse in der Mehrheitsbildung in den Sozialversicherungsbereichen,
Auch hier wäre es höchste Zeit, anstelle von Parteienübereinkommen einen Wahlgang durchzuführen, die Versicherungsfunktionäre, die Versicherungsvertreter von den Versicherten wählen zu lassen.
Sehr optimistisch, was eine baldige Realisierung von Urwahlen im ÖGB, also Wahl der Spitze durch alle Gewerkschaftsmitglieder anlangt, ist der ÖVP-Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Sommer auch für eine Nach-Benja-Ära im ÖGB nicht.
Die bisher Genannten als Nachfolger von Peña, ich kann ja das nur den Aussagen Peña selbst entnehmen in den Massenmedien, traue ich nicht zu, dass sie stark genug sind, sich gegen die Wir-sind-wir-Mentalität der ÖGB-SPÖ-Führung durchzusetzen.
Und das war es vom neunten ordentlichen Berufssektionstag öffentlicher Dienst im Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP in den Wiener Sophiensälen.
Ja, hier im Studio und auch bei Ihnen zu Hause natürlich ist es jetzt halb eins.
Das heißt also Zeit für einen knappen Blick auf das noch verbleibende Programm.
Aus dem Inland wollen wir noch berichten von Ideen zu Produktionsalternativen in der Landwirtschaft und auch von einer Parteivorstandssitzung der ÖVP.
An Kulturberichten planen wir ganz sicher die Uraufführung von Roman Brandstetters, der Südbüßer Boleslav in der Wiener Minoritenkirche.
Zunächst aber Auslandsberichterstattung nach Frankreich.
Le Roi est mort, vive le Roi.
Der König ist tot, es lebe der König.
Das ist man versucht zu sagen angesichts der
teilweise pompösen Zeremonien zum heutigen Amtswechsel im Pariser Élysée-Palast, der Residenz des verfassungsmäßig mächtigsten Staatsoberhauptes in Westeuropa.
Und der monarchische Anstrich des Zitats passt ja insbesondere für den vor elf Tagen abgewählten Valéry Giscard d'Estaing, der sich vorgestern Abend mit einem perfekt inszenierten Au Revoir via Bildschirm von seinem Volk verabschiedet hat,
dessen Regierung unter Ministerpräsident Raymond Barre sich gestern in einer Zehn-Punkte-Bilanz selbst ein gutes Abgangszeugnis ausgestellt hat und dessen letzte Amtshandlung in der Öffentlichkeit gestern eine Kernsniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten am Triumphbogen war.
Heute früh um halb zehn führte Giscard seinen Nachfolger, den Sozialisten Mitterrand, offiziell in sein Amt ein, unter anderem auch durch die vertrauliche Weitergabe des Codes für die Auslösung der französischen Atomwaffen.
Und um halb elf verkündete der Vorsitzende des französischen Verfassungsrates noch einmal hochoffiziell das Ergebnis der Präsidentenwahlen vom 10.
Mai und das war auch dann formal genau der Moment der Proklamation von François Mitterrand zum 21.
Präsidenten der Republik.
Thomas Fuhrmann hat die Feierlichkeiten des Vormittags für uns mitverfolgt und ich glaube ich habe ihn jetzt direkt am Telefon.
Thomas Fuhrmann, was tut sich in Paris im Augenblick?
Im Augenblick haben Sie die Marseillaise, die gerade hier vor dem Triumphbogen abgespielt wird, vor dem neuen Präsidenten François Mitterrand, der als eine seiner ersten offiziellen Aktionen einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederlegen wird.
François Mitterrand steht hier am Triumphbogen, die Garde Républicaine spielt die Marseillaise und zwar im alten Rhythmus von vor 1974,
Der scheidende, der abgewählte Präsident Giscard d'Estaing hat ja diesen Rhythmus etwas verlangsamen lassen und ändern lassen, wie er viele Dinge im Protokoll ändern ließ.
Nun, was ist vor dieser Triumphfahrt über die Champs-Élysées?
François Mitterrand ist im offenen Wagen vom Élysée hinauf zum Triumphboden gefahren.
Was ist vorher geschehen?
Nun, Sie haben es bereits gesagt, um halb zehn Uhr
hat dieser offizielle Tag begonnen.
Valéry Giscard d'Estaing hat François Mitterrand auf den Stufen des Élysées Willkommen geheißen.
Die beiden Männer sind dann in den ersten Stock verschwunden zu einem Vier-Augen-Gespräch.
Dort hat also die offizielle Amtsübergabe stattgefunden und Valéry Giscard d'Estaing hat François Mitterrand auch den Code für die Auslösung der französischen Atomstreitmacht mitgeteilt bei diesem Gespräch.
Das Gespräch hätte eine halbe Stunde dauern sollen, hat dann eine Dreiviertelstunde gedauert, sich etwas in die Länge gezogen und François Mitterrand hat seinen Vorgänger nach dem Gespräch in den Hof des Élysée begleitet.
Giscard d'Estaing hat das Élysée zu Fuß verlassen, ist zu Fuß hinaus zum Tor gegangen, wo sein Sohn in einem Wagen gewartet hat auf ihn und die Menge hat ihn ausgepfiffen.
Was viele hier, vor allem Sozialisten, bedauern, dass es zu solchen Missfallenskundgebungen gekommen ist an einem offiziellen Tag wie heute, hätte man sich das ersparen können.
Dann ging es weiter im Élysée mit dem ersten offiziellen Akt, die Verlautbarung des Ergebnisses der Wahlen, die symbolische Übergabe des großen Colliers, des Ehrenkommandeurs, des Großmeisters der Ehrenlegion.
Dann hat François Mitterrand seine erste Rede gehalten vor 500 Gästen, die er eingeladen hatte.
Das waren Vertreter der Beamtenschaft, der Armee, der Richterschaft, der Kultur, der Religion.
Und vor denen hat er seine erste Rede gehalten, in der er angekündigt hat, dass sein großes Ziel sein wird, Freiheit und Sozialismus in Frieden zu vereinbaren.
Mittlerweile haben wir auch gehört, dass François Mitterrand seinen Ministerpräsidenten bereits nominiert hat.
Ja, Frau Samitera hat dann als weitere Handlung den neuen Regierungschef nominiert, und zwar in seinem Büro, in seiner Anwesenheit.
Der Mann heißt Pierre Morand, den wird man in Österreich wahrscheinlich nicht kennen.
Er ist einer der engsten Vertrauten François Mitterrand in den letzten Jahren gewesen, einer der Männer, die mit ihm zusammen die neue französische Sozialistische Partei seit 1971 aufgebaut haben.
Er ist 52 Jahre alt, Bürgermeister der Stadt Lille im Norden Frankreichs und hat schon allein von der Größe seiner Statur her eine gewichtige Persönlichkeit.
Hier vor dem Arc de Triomphe, wenn ich das jetzt sagen darf,
begrüßt François Mitterrand soeben die ausländischen Gäste, die gekommen sind, die nicht im Élysée waren, die er persönlich eingeladen hat, darunter Willy Brandt, Mario Suárez, Felipe González, Olof Palme, Andreas Papandreou, also die Freunde aus der sozialistischen Internationale, die heute bei diesen Feierlichkeiten jetzt dabei sind.
Bruno Kreisky ist ja nicht gekommen.
Er ist, glaube ich, verhindert, weil er heute in Graz ist.
Ja, eine ausführliche Analyse der Person des neuen Ministerpräsidenten wird ja sicher noch kommen in einer unserer nächsten Journalsendungen, Herr Fuhrmann.
Jetzt vielleicht die Frage, es ist eine Gelegenheit, die ja doch nur alle sieben Jahre passiert, wenn es gut geht.
Und da ist auch anzunehmen, dass ein Volk wie die Franzosen das zu Zeremonien und Feiern weiterhin ausnutzen werden.
Wie soll es denn heute noch weitergehen und wie geht es morgen weiter?
Heute wird es weitergehen, zunächst am Nachmittag, nach einem Mittagessen, das François Mitterrand jetzt mit seinen Freunden hat, mit den erwähnten sozialistischen Freunden aus der Internationale, mit einigen Schriftstellern.
Im Élysée wird es dann im Rathaus weitergehen, bei Bürgermeister Jacques Chirac.
Da wird François Mitterrand dann eine goldene Ehrenplakette übergeben.
Und dann um viertel sieben am Abend begibt sich François Mitterrand in das Pantheon,
berühmte, verdiente Franzosen begraben sind, darunter Jean Jaurès, der große sozialistische Vorgänger, und Jean Moulin, der große Mann der Resistanz, vor deren Grab wird sich François Mitterrand verneigen.
Morgen geht es dann weiter.
mit dem Auflösungsbeschluss der Nationalversammlung in der Früh.
Dieses Dekret wird François Mitterand fassen.
Das heißt, es gibt vorgezogene Parlamentswahlen der Termin 14. und 21.
Juni.
Und am Nachmittag wird dann der neue Regierungschef Pierre Moroy die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt geben.
Vielen Dank, Thomas Ruhmann, für diesen aktuellen Bericht aus Paris.
Auf Wiederhören.
Ja und wir machen hier weiter im Mittagsjournal mit Auslandsberichterstattung.
Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt ist gestern Abend zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington eingetroffen.
Unmittelbar nach seiner Ankunft gab es schon erste Gespräche mit dem amerikanischen Außenminister Haig und für heute Vormittag Ortzeit, also in ein paar Stunden, ist der offizielle Empfang durch Präsident Reagan im Weißen Haus vorgesehen.
Der US-Präsident wird dabei ja mit einem Gast konferieren, der kurz vor seiner Abreise zu Hause noch eine Rücktrittsdrohung deponiert hat.
Rücktritt für den Fall nämlich, dass es innerhalb seiner eigenen SPD zu keiner Einigung über die Befolgung des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses kommen sollte.
Des Beschlusses also einerseits die Vorbereitungen für die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu treffen, andererseits aber auf die Aufnahme von weiteren Abrüstungsverhandlungen zu drängen.
Es steht außer Zweifel, dass dieses Thema im Rahmen der amerikanischen Wünsche nach vermehrten Verteidigungsanstrengungen des Westens zur Sprache kommen wird.
Mit näheren Einzelheiten meldet sich Klaus Emmerich.
Beteiligte Beobachter der Szene hier in Washington meinen, dass die amerikanischen Beziehungen zu Bonn in der Substanz einer ernsten Belastungsprobe ausgesetzt sind, seitdem nämlich der in Washington außerordentlich geschätzte Helmut Schmidt angesichts des Widerstandes zu seiner eigenen Partei, der SPD,
gegenüber alten und neuen Aufrüstungsaktivitäten öffentlich mit Rücktritt gedroht hat.
Obwohl und weil es Konservativen, die derzeit Amerika regieren, sichtlich schwerfällt, sich in Gedankengänge und Entscheidungsprozesse regierender europäischer Sozialdemokraten hineinzudenken, heißt es in der Sache in Washington Kühnel, wegen andersartigen Vorstellungen in einer europäischen Partei könne und wolle das republikanische Regierungslager Amerikas
seine Grundpositionen nicht verlassen, als da sind, absoluter Vorrang für die Aufrüstung, wie es heißt, im Sinne eines erst noch herzustellenden Gleichgewichtes zum Rüstungsstand der Sowjetunion und erst in diesem Zusammenhang.
Verhandlungen mit Moskau über Rüstungsbeschränkungen, etwa bei Mittelstreckenraketen oder über echte Abrüstungsmaßnahmen.
Das Wort Entspannung ist aus dem aktuellen Washingtoner Wortgebrauch wie gestrichen.
Dahinter steckt die Vorstellung der Region Regen,
dass der Entspannungsprozess weder nach Art noch nach Tempo fortzusetzen ist, solange Moskau weltpolitisch nicht nachgibt oder nachlässt.
Die Problematik des Besuches des westdeutschen Regierungschefs ist für alle Beteiligten dadurch nicht gerade leichter geworden, dass der Besuch des japanischen Regierungschefs im selben Themenbereich, nämlich US-Begehr nach vermehrten Verteidigungsanstrengungen,
nachträglich beim Verbündeten zu einer schweren Regierungskrise und zu einem Rücktritt geführt hat, nämlich jenem des japanischen Außenministers Ito.
Die meisten Beobachter in Washington glauben, Reagan und seine Mannschaft betrachteten die Bestätigung des sogenannten Doppelbeschlusses der westlichen Allianz der NATO, 572 amerikanische Raketen und gleichzeitig Raketengespräche mit Moskau, dass dieses ungleiche Doppel
das Äußerste dessen darstellt, was die regierenden Republikaner in Washington derzeit den Westeuropäern zuzubilligen bereit sind.
An dieser begrenzten Bereitschaft kann auch eine Rücktrittsdrohung von Schmidt in Washingtoner Sicht nichts ändern.
Gemessen an dieser dramatischen Problematik verblassen die anderen Gesprächsthemen für Kanzler Schmidt in Washington, obwohl jedes einzelne auch seinen Tiefgang hat.
die Weltkonjunktur, die nicht durchstarten will, die amerikanischen Zinsen, die wieder beim Rekord von 20% gelandet sind, der Dollar, der an Wert gewinnt und damit die D-Mark und indirekt auch den Schilling schwächt, die amerikanische Neigung im Fall von Exporterfolgen anderer, die eigene Industrie irgendwie zu entlasten, wie bei der Einfuhr japanischer Autos nach Amerika und die US-Begehren nach mehr und überzeugenderen westdeutschen Verteidigungsanstrengungen.
Diese und andere Themen haben Bonner Minister, die in den letzten Wochen zahlreich in Washington angereist sind, zwar geschickt vorbereitet, aber es bleibt noch in Sachfragen einiges zu bereden und zu entscheiden zwischen dem Sozialdemokraten Schmidt und dem konservativen Reich.
Der deutsche Bundeskanzler Schmidt in Washington, ein Bericht von Klaus Emmerich.
Zwei Minuten vor dreiviertel eins kommen wir noch einmal zurück nach Österreich.
Produktionsalternativen für die Landwirtschaft, das war der Titel eines Vortrags, den der Chef der österreichischen Agrarindustriegesellschaft Dr. Heinrich Wulmeier heute hielt.
Hinter dem technischen Wort verbergen sich zum Teil sehr konkrete Projekte.
Das aktuellste Stichwort dazu wäre wahrscheinlich Biosprit.
Der Biosprit ist aber nur eine von vielen Möglichkeiten, Importe durch inländische Produkte zu ersetzen und gleichzeitig der Landwirtschaft neue Produktionsmöglichkeiten zu erschließen.
Ganz abgesehen davon, dass man dadurch einen Abbau der Überschüsse erreichen könnte, die derzeit nur mit massiver Finanzhilfe zu einem beträchtigen Teil aus Steuergeldern im Ausland abzusetzen sind.
Der Klub Niederösterreich beschäftigt sich in einer Tagung in Maisau mit solchen Alternativen und eben in diesem Rahmen hielt der Chef der österreichischen Agrarindustriegesellschaft Wohlmeier seinen Vortrag.
Die Agrarindustrie ist ein zur Reifeisengruppe gehörender Betrieb, der sich mit der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte in den verschiedensten Bereichen befasst.
Dr. Wohlmeier selbst hat übrigens ein Projekt zur Erzeugung von Biosprit mit einem Schwerpunkt im Waldviertel ausgearbeitet.
Mehr über mehr Produktionsalternativen in diesem Bericht von Hans Adler.
einerseits mit Überschussproblemen und Exportschwierigkeiten konfrontiert sieht und andererseits eine große Anzahl landwirtschaftlicher Produkte nach Österreich importiert werden müssen, weil hier nicht zum richtigen Zeitpunkt oder zu wenig produziert wird.
Und dazu kommt noch, dass in den benachteiligten Grenzregionen immer größere Flächen als sogenannte Sozialbrache
durch die Abwanderung der Bauern in die Ballungskgebiete unbebaut liegen bleiben.
Ein Umstand, der dann wieder den Ausverkauf dieser Böden und die Zersiedelung fördert.
Was fehlt, ist laut Wohlmeier eine Entwicklungsstrategie, die den Bauern mit seiner Urproduktion, die verarbeitende Industrie und die Vermarktung bzw.
den Export in einem Konzept zusammenfasst, anstatt wie Wohlmeier wörtlich sagte, Agrarpolitik mit Almosenförderung
ohne Rücksicht auf das Marketing und die Handelspolitik zu betreiben.
Für die österreichische Landwirtschaft gebe es, so meinte der Redner, eine große Zahl von alternativen Produktionsmöglichkeiten, von denen zumindest drei als die großen Brocken zu bezeichnen wären.
Diese großen Brocken sind die pflanzlichen Fette und Öle und die petrochemischen Produkte, sprich die importierten Treibstoffe.
Hier wissen Sie, dass die Diskussion voll hart im Gang ist.
Sie sind die großen Alternativen.
Und dann die kleineren Alternativen?
Über 35.000 Tonnen Tomatenimporte noch immer.
Rund ebenso viele Tausend Tonnen Kartoffeln.
dann 12.000 Tonnen Gurken, 44.000 Tonnen Tafeltrauben, 10.000 Tonnen Kaffiol, rund je 10.000 Tonnen Häuptel und Endiviensalat und so weiter.
Hier, glaube ich, hat Österreich eine klassische Fehlplanung gemacht.
Wir haben nämlich immer geglaubt, was billig importierbar ist,
Das dient dem Konsumenten.
Und hier diente ein schon oft zitiertes negatives Beispiel auch Wohlmeier als Beweis für verfehlte Agrarimportpolitik in einem kleinen Teilbereich.
Es wurde der burgenländische Tomatenbau, die Paradeiser wurden umgebracht und nach deren Umbringen, das war die sogenannte Halsabschneider-Konkurrenz,
hat man für die Industrie-Paradieser den Preis verdoppelt und für den Ketchup auch.
Es war also bewusst eine Aktion, um die Produktion niederzumachen und dann den Preis zu erhöhen.
Und jetzt haben die Bauern natürlich eine solche Scheu, dass sie die Produktion nicht mehr aufnehmen.
Wenn man die Liste der österreichischen Agrarimporte, die für ein Überschussland erstaunlich lang ist, durchgeht, stellt man sich natürlich die Frage, warum Österreich zum Beispiel 1980 800 Tonnen Kümmel importieren musste, der bei uns wild auf den Wiesen wächst und dafür das Doppelte von dem an die Wiesen bezahlt, was uns im vergangenen Jahr die importierten 45.000 Tonnen Tafeltrauben gekostet haben.
Bei der Anwendung aller Möglichkeiten, sowohl des Ersetzens von importierten Produkten durch heimische Ware als auch der Forcierung des Anbaus von Energiepflanzen, könnten bedeutende Flächen landwirtschaftlicher Kulturen entweder wieder aktiviert oder von der Überschussproduktion weg für dringend notwendige Produkte anderer Art verwendet werden.
Ich glaube, dass kurzfristig sicher 100.000 Hektar freigestellt werden können.
für den Staat und ich habe ja bezüglich, hier muss man sich auf ganz Österreich beziehen, nicht mehr auf Niederösterreich, gesagt, dass in der nächsten Dekade wir mit mindestens 20 Prozent Gesamtproduktivitätsfortschritt rechnen müssen, was 300.000 Hektar bedeuten würde und wenn man hier wieder mit 4 Tonnen Sprit je Hektar rechnet, dann sind das 1,2 Millionen Tonnen Sprit.
Natürlich wird man nicht die ganzen 300.000 Hektar mit Energiepflanzen bebauen.
Aber die Verwendung einer so großen Fläche zur Verbesserung der Handelsbilanz und der Produktionsvielfalt in der heimischen Landwirtschaft wäre, so die Gesamtaussage Wollmeiers, ein Ziel, das zu verfolgen sich lohnen würde.
Alternatives Denken auch für die landwirtschaftliche Produktion.
Gedanken dazu legte heute Dr. Wohlmeier von der österreichischen Agrarindustriegesellschaft vor und mit ihm hat Hans Adler gesprochen.
Ein innenpolitisches Thema ist noch ausständig in diesem Journal, der ÖVP-Bundesparteivorstand.
Er tagte heute traditionell in der Wiener Kärntnerstraße und hatte ausschließlich ein wirtschaftspolitisches Thema zum Inhalt.
Den Spitzenfunktionären der ÖVP ging es heute um eine Generalsanierung der Vereinigten Edelstahlwerke VEW, nachdem ja gestern im Parlament die große Oppositionspartei einer 2 Milliarden Schilling-Stützungsaktion der Regierung für die VEW ihre Zustimmung gegeben hatte.
Wir rufen jetzt Leopold Esterle in der Kärntnerstraße.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand beschäftigte sich heute also tatsächlich ausschließlich mit der Zukunft der Vereinigten Edelstahlwerke, den VEW, einem Unternehmen, das so ÖVP-Bundesparteiobmann MOG, monatlich 150 bis 170 Millionen Schillingverlust aufweise.
Einer 2 Milliarden Schillingstützung hat die ÖVP gestern im Parlament zugestimmt
um, wie MOK heute erklärte, zu beweisen, dass die Sicherung der Arbeitsplätze auch und gerade für die ÖVP Vorrang habe.
Wir haben, ich möchte das hier sehr deutlich sagen, wir haben mit der Zustimmung zu diesem Gesetz gegenüber dem Steuerzahler, aber auch gegenüber den Arbeitnehmern dieses Betriebes eine qualifizierte Verantwortung übernommen.
Und diese qualifizierte Verantwortung sehen wir darin, dass wir uns nicht damit zufriedenstellen, dass für einige Monate geholfen wird, sondern dass ein Konzept erstellt wird, vom Eigentümer entsprechend unterstützt wird, dass eine langfristige Sanierung, das heißt eine Ertragsfähigkeit dieses Betriebes wieder sicherstellt.
Auch in den Einzelgesprächen, die ich geführt habe anlässlich des Zusammentreffens mit dem Vorstand der Vereinigten Edelstahlwerke, mit den rund 27 Zentralbetriebsräten, hatte ich den Eindruck, dass von beiden Seiten diese Situation sehr ernst genommen wird und dass sie eine langfristige Sanierung wünschen.
Die ÖVP bestehe also auf einer Gesamtsanierung.
Zu einer Gesamtsanierung, die die VEW zu einem ertrags- und wettbewerbsfähigen Betrieb machen soll.
Denn nur ein solcher sichere Arbeitsplätze auf Dauer, sagte Mock.
Dafür seien aber rund 4,5 Milliarden Schilling notwendig, die etwa in einem Zeitraum von 1981 bis 1985 den Werken zufließen sollte.
Die ÖVP hatte ja schon 1977 gewarnt Renate Mock.
Damals seien die Warnungen allerdings von der SPÖ in den Wind geschlagen worden.
Nun, Detailvorschläge werden in einem Brief von Mock an den Bundeskanzler Kreisky ergehen.
Mock erklärte, er betrachte die Gesprächsbasis zu diesem Thema als noch nicht beendet.
Mock lieferte anschließend einen Nachtrag zur Witwerpension.
Gestern ging es ja im Parlament hauptsächlich darum.
Mock kritisierte, dass dieses Gesetz in 14 Tagen durchgeboxt worden sei.
Er glaube, dass längerfristige Beratungen notwendig gewesen wären, weil sonst ja der Staatsbürger zu Zweifeln beginne an der Arbeitsfähigkeit der Gesetzgebung.
Und dann kamen abschließend schon die Journalistenfragen, welche Vorschläge hätte die ÖVP an den morgen beginnenden SPÖ-Parteitag in Graz.
Mock sagte, die ÖVP verlange eine klare Linie von den Sozialisten, die ÖVP hoffe und erwarte, dass die Sozialistische Partei wieder eine Position hat in den wichtigen Fragen unserer Gesellschaft, über die dann auch verhandelt werden kann.
Solange natürlich jeder immer das Gegenteil vom anderen sagt, ich möchte das gar nicht eingehen, was Dallinger zu Schwerst- und Schichtarbeiter gesagt hat zur Kürzung der Wochenstundenarbeitszeit, wie Benja widersprochen hat, was Salcher gesagt hat bezüglich der steuerlichen
Einhebung von Steuern, von Sozialversicherungsbeiträgen.
Hier, dass eine klare Linie ist, über die verhandelt werden kann.
Das sieht man in weiten Bereichen nicht, sondern die Monate vergehen und die Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, ist ja nichts
was heute entschieden wird und morgen konkrete Auswirkungen hat.
Wirtschaftspolitische Prozesse sind längerfristige Prozesse.
Soweit Schwerpunkte der heutigen MOK Pressekonferenz und damit zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Berichterstatter war Leopold Esterle und sieben Minuten vor ein Uhr kommen wir zur Kulturberichterstattung in diesem Mittagsjournal.
Der polnische Schriftsteller Roman Brandstetter hat ein Stück über den Bysa Boleslaw geschrieben.
Es wird heute in Wien in der Minoritenkirche uraufgeführt, mit Josef Meinrad in der Titelrolle, in der Regie von Adolf Rott und unter der musikalischen Leitung von Gerd Albrecht.
Veranstalter dieser Uraufführung ist übrigens der Verein zur Pflege christlicher Theaterkultur.
Hören Sie bitte mehr vom Bysa Boleslaw im folgenden Beitrag, den Brigitte Hofer gestaltet hat.
Thema dieses Mysterienspiels um den Büsser Boleslav sind Ereignisse aus dem Grenzbereich zwischen Geschichte und Legende.
Eine geschichtlich belegte Tatsache ist die Ermordung des Bischofs von Krakau des späteren Heiligen Stanislaus im Jahr 1079 durch König Boleslav den Kühnern.
Unbekannt ist, wann in Polen die populäre Legende von König Boleslaw entstand, der, um diesen Mord zu sühnen, in Armut, unerkannt, durch mehrere europäische Länder zog, schließlich im Benediktinerkloster von Osiach in Kärnten als schweigender Büßer ein asketisches Leben führte und erst unmittelbar vor seinem Tod gestand, wer er war.
Soviel zur Legende, die der heute 75-jährige Roman Brandstätter für sein Spiel gewählt hat.
Roman Brandstätter, dessen Stücke »Der Tag des Zorns« und »Das Schweigen«, ein Drama über die stalinistische Ära in Polen, bereits in Österreich aufgeführt wurden, zu seinem »Büsser Boleslaw«?
Der Stoff war für mich ein Prätext für eine Aufzeichnung meiner katholischen Weltanschauung.
In meinem Mysterium
Wollte ich das Handeln eines Menschen zeigen, für dem das Evangelium keine leere Phrase, kein Anachronismus und keine Sammlung utopischer Lehren ist, sondern die Wahrheit, mit der man lebt und die man erfüllt.
Der Glaube ist kein Versteckspiel mit Gott.
Ich stamme aus dem Volk, das dem Pater Maximilian Kolbe und Janusz Korczak vorgebracht hat.
Den Papst erwähnt Roman Brandstätter dabei nicht, obwohl dessen Stimme am Anfang des Spiels in der Minoritenkirche per Tonband die Legende des Boleslav erzählt.
Des Büsers, dem dann Josef Meinrad in grau-grün zerschlissener Kutte Gestalt gibt.
vom Text her.
Es ist weiter außer dem Vorspiel nichts Dramatisches, außer also ein Seelengemälde, wenn man das so sagen will.
Es wird nicht allen klar sein, was der Autor will, wenn man für einen anderen Menschen die Söhne auf sich nimmt und für einen anderen büßt.
Das ist schwer zu verstehen.
philosophische Auseinandersetzungen über Schuld und Sühne in einfache Worte gefasst.
Ein Probenausschnitt, Josef Meinrad als Büsser und Peter Joost, der den Verführer spielt.
War das je gesehen?
Zur Winterszeit barfüßig wandern?
Was machst du hier, einsamer Mensch im Schneesturm?
Ich wandere, Herr.
Ich werde dir meine Schuhe geben.
Du bist ein guter Mensch, doch lass das.
Ich werde dir... Ich nehme diese Gabe nicht an.
Ich werde dir meinen Mantel geben.
Auch diese Gabe nehme ich nicht an.
Niemals.
Du armer Mann.
Ich bin nicht arm.
Ich bin sehr reich.
Das sehe ich nicht.
Es ist schwer erschaubar.
Ich bin ein Bußer.
Betrachtest du Buße als Reichtum?
Als grossen Reichtum.
Adolf Rott führt in dem hohen, neugotischen Raum der Minoritenkirche Regie.
Eine solche Kirche wie die Minoritenkirche widersetzt sich jedem theatralischen Gefühl und jeder theatralischen Ausstrahlung.
Muss man ein gläubiger Mensch sein, um dieses Mysterienspiel inszenieren zu können?
Nein, das glaube ich nicht.
Aber ich glaube, man wird etwas ganz zwangsmäßig zum Glauben geführt.
Man wird einfach gezwungen, sich mit dem Evangelium auseinanderzusetzen.
Man wird gezwungen,
sich mit der Bibel, mit der katholischen Lehre auseinanderzusetzen.
Und ich finde, dass es nach vielen Jahren, wo wir andere Sachen gemacht haben, Oper und Proeten und so, ist es doch mal wieder sehr schön, zu den Anfängen unserer Jugend zurückzukehren.
Auch Eberhard Wächter als Abt, der Chorus Viennensis und Angelika Hauf als Stimme des Gewissens, vor allem aber als Organisatorin dieser Produktion, sind mit Totaleinsatz an der Arbeit.
Öffentliche finanzielle Unterstützung gibt es kaum, man baut unter anderem auf die Einnahmen aus den Aufführungen des Büsser Boleslavs in Wien, in Stift Zwettl und im August in der Salzburger Kollegienkirche.
Der Büsser Poleslav hat heute seine Uraufführung in der Wiener Minoritenkirche unter der musikalischen Leitung übrigens von Uwe Theiner.
Wir aber schalten noch einmal zurück ins Nachrichtenstudio.
Österreich ÖGB-Präsident Benje erklärte vormittags auf einem Gewerkschaftstag Druck und Papier, für die 80er Jahre sei es Aufgabe der Gewerkschaft, die wirtschaftliche Potenz der österreichischen Betriebe zu erhalten.
Benje meinte, auch die Arbeitnehmer lebten vom Ertrag der Betriebe und ihnen der Vergangenheit seien hier schöne Erfolge errungen worden.
Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation müssten die Arbeitnehmer jedoch künftig bei ihren Forderungen Maß halten.
Benni betonte abermals den absoluten Vorrang der Vollbeschäftigung.
Wissenschaftsministerin Firnberg hat sich am Vormittag in der Sozialistischen Frauenkonferenz in Graz als Vorsitzende der Frauenorganisation verabschiedet.
Ihre Nachfolgerin soll die Abgeordnete Jolanda Ofenbeck werden.
Frau Firnberg legte in ihrem Referat abermals ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung und Partnerschaft ab.
Die Industriellenvereinigung hat heute alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Interessensgruppen aufgerufen, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen gegenüber anderen Industrieländern anzustreben.
In diesem Zusammenhang erklärt die Industrie, Anstrengungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollten sich in den kommenden zwei Jahren weniger auf innerösterreichische Verteilungsprozesse konzentrieren.
Im Kreisgericht Wiener Neustadt wurde ein gläubiger Ausschuss zur Unterstützung des Konkursverwalters der österreichischen Klimatechnik gewählt.
Dieser Ausschuss wird noch heute zu einer ersten Sitzung mit dem Konkursverwalter zusammentreten.
Ja, und das war das Mittagsschanal vom 21.
Mai.
Einen schönen Tag noch wünscht Ihnen, auch im Namen von Redaktion und Technik, Werner Löw.
Interview: Schriftsteller Roman Brandstätter und Schauspieler Josef Meinrad und Regisseur Adolf Rott
, Einblendung: Musik, Probenausschnitt/Szene (Josef Meinrad und Peter Jost)
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Brandstaetter, Roman [Interviewte/r]
, Meinrad, Josef [Interviewte/r]
, Jost, Peter [Interpret/in]
, Rott, Adolf [Interviewte/r]
Datum:
1981.05.21 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Minoritenkirche [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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