Mittagsjournal 1981.05.23

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
    Aus dem Studio des Mittag-Journals meldet sich Bruno Berger.
    Zuerst die Programm-Übersicht.
    Nach den Nachrichten schalten wir wieder nach Graz, wo derzeit der SPÖ-Bundesparteitag abläuft, heute unter anderem mit der Wahl des SPÖ-Präsidiums und einem Kreisky-Referat.
    Wir zitieren dann aus Meinungen der österreichischen Presse über diesen Parteitag.
    In unserer Samstagereihe im Journal zu Gast hören Sie heute Hertha Firnberg, Wissenschaftsministerin und 14 Jahre lang Chefin der SPÖ-Frau.
    An Auslandsthemen haben wir anzubieten.
    Aus Frankreich neue Ministerliste mit Überraschungen.
    Berlin, Freie Demokraten versagen dem Wahlsieger der letzten Senatswahlen der CDU-Unterstützung im Staatsparlament.
    Wir berichten über die Wertentwicklung auf dem Diamantenmarkt und planen im Kulturteil
    Details zur österreichischen Schallplattenproduktion von Alban Bergs Lulu, die den Schallplatten-Oscar erhalten hat, den sogenannten Grammy.
    So, das wäre also unser Programm bis 13 Uhr.
    Jetzt aber zu den Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur dafür ist Georg Schallgruber, Sprecherin Angelika Kofler.
    Österreich.
    Die Innenpolitik steht ganz im Zeichen des 26.
    Ordentlichen Bundesparteitages der SPÖ in Graz.
    Heute konstituierte sich der gestern gewählte Bundesparteivorstand und entschied über die Zusammensetzung des Parteipräsidiums.
    Bundeskanzler Kreisky hat künftig neun Stellvertreter.
    Eine der wichtigsten personellen Änderungen der bisherige Zentralsekretär Bleche wird stellvertretender Parteivorsitzende, das Zentralsekretariat wird wieder ausschließlich von Fritz Marsch geleitet.
    Vor etwa einer halben Stunde begann das Referat von Bundeskanzler Kreisky.
    Hauptschwerpunkte sind Wirtschaftsfragen und die absolute Priorität der Erhaltung der Vollbeschäftigung.
    In Graz tagte gestern auch der österreichische Haus- und Grundbesitzerbund.
    Schwerpunkt war scharfe Kritik an Justizminister Broder und dessen Entwurf für ein neues Mietengesetz.
    Der Präsident des Bundes, Jandl, bezeichnete den Broder-Entwurf als einen drohenden Rückfall in die frühere totale Zwangswirtschaft.
    ÖVP-Justizsprecher Hause verglich die Mietenpolitik mit Zuständen im Ostblock.
    Italien.
    Papst Johannes Paul II.
    ist zehn Tage nach dem Mordanschlag außer Lebensgefahr.
    Dies geht aus dem heute in Rom veröffentlichten ärztlichen Bildtemp hervor.
    Auch die Körpertemperatur ist zum ersten Mal seit dem Attentat wieder normal.
    Nach Angaben der Ärzte kann mit einer vollständigen Genesung des Papstes innerhalb der nächsten 60 Tage gerechnet werden.
    USA.
    Der deutsche Bundeskanzler Schmidt beendet heute seinen Besuch in Washington.
    Schmidt erklärte, er habe den Eindruck, ein gutes Verhältnis zu Präsident Reagan gefunden zu haben.
    Der Kanzler reist heute nach Paris weiter, wo er morgen mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Mitterrand zusammentreffen wird.
    Schmidt soll Mitterrand eine Botschaft Präsident Reagans überbringen.
    Sowjetunion.
    Die amtliche Nachrichtenagentur TASS vertritt die Ansicht, Bundeskanzler Schmidt habe bei seinem Besuch in Washington Druck von Seiten der USA nachgegeben.
    In einem Kommentar heißt es, die amerikanische Regierung habe Schmidt lediglich versprochen, mit der Sowjetunion Gespräche über die atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa aufzunehmen, jedoch keine konkreten Maßnahmen für den Beginn der Verhandlungen ergriffen.
    Frankreich.
    Staatspräsident Mitterrand hat gestern die Mitglieder der neuen Regierung ernannt, die Nationalversammlung aufgelöst und für den kommenden Monat Neuwahlen ausgeschrieben.
    Das neue Kabinett, die erste Linksregierung in der 5.
    Französischen Republik, setzt sich aus Angehörigen der nicht-kommunistischen Linken zusammen.
    Die meisten Minister sind Sozialisten, drei sind Linksliberale, einer ist parteilos.
    Berlin.
    Ein Sonderparteitag der Westberliner FDP hat das Koalitionsangebot der CDU zurückgewiesen.
    Überraschend entschlossen sich die Delegierten, auch keine CDU-Minderheitsregierung zu dulden.
    Diese Entscheidung fiel nach heftigen sechsstündigen Debatten.
    Tunesien.
    Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga sind offenbar bereit, Syrien im Konflikt mit Israel um die Stationierung von syrischen Raketen im Libanon massiv zu unterstützen.
    Zum Abschluss ihrer Tagung in Tunis veröffentlichten die Außenminister der Ligastaaten eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt, Syrien könne im Falle eines bewaffneten Konfliktes mit Israel mit jeder Hilfe einschließlich der direkten Teilnahme arabischer Streitkräfte rechnen.
    Ägypten Die Regierung in Kairo wird Syrien im Falle eines israelischen Angriffes auf syrische Truppen im Libanon nicht unterstützen.
    In einer Erklärung Präsident Sadat wird die Haltung Syriens im Libanon-Konflikt wörtlich als abenteuerliche Kriegsentscheidung bezeichnet.
    Libanon.
    In der Hauptstadt Beirut kam es heute früh neuerlich zu heftigen Artilleriegefechten zwischen rechtsgerichteten Milizen und syrischen Interventionstruppen.
    Mehrere Granaten schlugen in der Nähe des Amtssitzes von Staatspräsident Sarkis ein.
    In der amerikanischen Botschaft in Beirut hält sich der Libanon-Sonderbeauftragte Präsident Reagan's BIP auf, der seine Vermittlungsmission an diesem Wochenende in Syrien fortsetzen will.
    USA.
    Außenminister Haig hat den Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev abgelehnt, eine internationale Konferenz über das Libanon-Problem einzuberufen.
    Haig erklärte, es habe zum Thema Libanon bereits zahlreiche Kontakte zwischen Moskau und Washington gegeben, die USA hätten weit größeres Interesse an einer internationalen Afghanistan-Konferenz.
    China.
    Der amerikanische Außenminister Haig wird Mitte des kommenden Monats Peking einen offiziellen Besuch abstatten.
    Dies wurde aus verlässlichen Kreisen in der chinesischen Hauptstadt bekannt.
    Meitek wird zum ersten Mal ein Mitglied der Regierung Reagan in die Volksrepublik reisen.
    Bei einem neuen schweren Zwischenfall an der chinesisch-vietnamesischen Grenze sind gestern nach Meldungen aus Peking 85 vietnamesische Soldaten gefallen.
    Zuvor waren angeblich vietnamesische Kräfte in Kompaniestärke auf chinesisches Gebiet vorgerückt.
    Über eigene Verluste wurden in Peking keine Angaben gemacht.
    Der gestrige Zwischenfall ist der dritte innerhalb von drei Wochen.
    Polen.
    Etwa 1000 Landarbeiter haben gestern Gewerkschaftsgebäude in 15 Städten besetzt.
    Die Demonstranten sind Gewerkschaftsmitglieder, aber nicht bei der neuen Landsolidarität.
    Gefördert werden Gehaltserhöhungen, Zuteilungen von Kohlerationen und ein kleines Stück Land, um den Eigenbedarf zu decken.
    Der Vorsitzende des polnischen Journalistenverbandes hat den Unabhängigen Studentenverband ermahnt, die für Montag geplante Demonstration für die Freilassung politischer Häftlinge auf das Universitätsgelände zu beschränken.
    Provokationen würden nur der Propaganda neue Nahrung geben, dass in Polen Anarchie herrsche, sagte der Vorsitzende des Journalistenverbandes.
    Frankreich.
    Zur Jahreswende 1981-1982 könnte es in Westeuropa, Nordamerika, Australien, Neuseeland und Japan etwa 30 Millionen Arbeitslose geben.
    Dies wäre ein neuer negativer Rekord.
    Eine entsprechende Auffassung vertritt der beratende Gewerkschaftsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der zweitägige Beratungen in Paris beendet hat.
    Die Zahl von 30 Millionen Arbeitslosen liegt noch um 5 Millionen höher als die Prognosen der Regierungen.
    Schweiz.
    Eine Mehrheit der Mitglieder der Organisation Erdöl exportierende Länder befürwortet die Beibehaltung des jetzigen Ölpreises.
    Dies erklärte der indonesische Ölminister Subroto in Genf.
    Subroto führt den Vorsitz der OPEC-Konferenz, die am Montag in Genf beginnt.
    Die derzeitige Marktlage mit einem Angebotüberschuss mache eine Preiserhöhung sehr unwahrscheinlich, sagte der indonesische Politiker.
    Bereits vor einigen Tagen hat sich der saudi-arabische Ölminister Jamani für ein Einfrieren des Ölpreises bis 1982 ausgesprochen.
    USA
    Das größte Atomkraftwerk der Vereinigten Staaten in Browns Ferry im Bundesstaat Alabama musste gestern nach dem Austritt von mehr als 25.000 Liter radioaktiven Kühlwassers abgeschaltet werden.
    Für die Umgebung des Kraftwerkes wurde Alarm gegeben.
    Nach Darstellung der Betreibergesellschaft sollen jedoch weder die Bediensteten der Kernkraftanlage noch die Anrainer durch radioaktive Strahlung gefährdet sein.
    Österreich.
    In den wiener städtischen Bädern ist die Sonnenenergie für Heizzwecke im Vormarsch.
    Nach entsprechenden Installationen in mehreren anderen Bädern wird nun auch im größten Sommer Bad Wiens, dem Gänsehäufel, eine Sonnenenergieanlage für die Duschen eingebaut.
    Die Kosten für dieses energiesparende Projekt betragen 1,6 Millionen Schilling.
    Soeben erreicht uns noch folgende Meldung.
    Spanien.
    Mehrere schwerbewaffnete Männer, vermutlich Rechtsextremisten, haben am Vormittag eine Bank in Barcelona überfallen und nach Angaben des spanischen Rundfunks etwa 200 Menschen als Geiseln genommen.
    Sie verlangen die Freilassung von vier Militärs, die am Putschversuch vom 23.
    Februar beteiligt waren.
    Es kam auch zu einem Feuergefecht, nähere Einzelheiten sind noch unbekannt.
    Die Wetterlage, die zuletzt wetterbestimmende Störungsfront, zieht ostwärts ab.
    Der Ostalpenraum gelangt von Westen her unter Zwischenhocheinfluss.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Bewölkungsauflockerung von Westen her.
    In Westösterreich bereits einzelne Aufhalterungen.
    Westwind.
    Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 11 Grad.
    Die Aussichten für morgen.
    Aufgelockert bewölkt, zum Teil auch heiter.
    In der zweiten Tageshälfte im Westen Bewölkungsverdichtung und nachfolgend teils gewittrige Strichregen.
    Südliche Winde.
    Frühtemperaturen 5 bis 12 Grad.
    Tagessüchstemperaturen 18 bis 25 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt 13 Grad, Westwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt bedeckt 14, Nordwest 15.
    Linz bedeckt 13 Grad, Westwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
    Salzburg stark bewölkt 13, Südost 15.
    Innsbruck stark bewölkt 14, Ost 10.
    Bregenzeiter 14, Südwest 3.
    Graz bedeckt Regen, 14 Grad, Westwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
    Und Klagenfurt bedeckt leichter Regen, 14 Grad, Westwind mit 3 Kilometern pro Stunde.
    Das waren die Meldungen und die Wetterübersicht.
    Ein Blick auf die Uhr 12 Uhr und 12 Minuten wäre es gleich.
    Zweiter Tag des SPÖ-Bundesparteitages in Graz.
    Im Mittelpunkt steht heute in Graz sicher das Referat des Parteivorsitzenden Bundeskanzler Kreisges.
    Schon heute früh fanden die Wahlen in das Parteipräsidium statt, nachdem ja gestern die Mitglieder des Parteivorstandes gewählt worden waren.
    Neu ins SP-Präsidium gekommen sind der bisherige Zentralsekretär Blecher und Vizekanzler Fred Sinowaz, außerdem die neue SP-Frauenchefin Jolanda Offenbeck, der steirische Landesparteiobmann Gross und der neue Landesparteiobmann von Niederösterreich Grünzweig.
    Aus Graz berichtet nun Johannes Fischer.
    Eine programmatisch bilanzierende Rede des Parteivorsitzenden Bruno Kreisky über elf Jahre sozialistische Regierungstätigkeit in Österreich.
    Warnungen vor der drohenden Weltwirtschaftskrise gegenübergestellt dem SPÖ-Modell für Österreich, das dieses Land vor größerem Unbill bis jetzt bewahrt habe.
    Ausblick auf die Zukunft, die in vielen europäischen Ländern wieder Erfolge der Sozialdemokratie bringen würde.
    In der SPÖ selbst wichtige Veränderungen im Kreis der Kreis-Gestellvertreter im Präsidium, Einzug Karl Blechers in dieses zweitägste Gremium der Partei und möglicherweise eine wichtige Weichenstellung, Einzug aber auch von Vizekanzler Fred Sinowatz, auch dies nicht ohne Bedeutung für die Nach-Kreis-G-Ära.
    Dies alles stand im Mittelpunkt des heutigen zweiten Tages des SPÖ-Parteitags hier in der Grazer Messehalle.
    Die von vielen Delegierten erwartete Klaustellung Kreiskis ist bleibe oder ich bleibe nicht.
    Diese Klaustellung blieb vorerst aus.
    Vielleicht kommt sie erst im Schlusswort des Parteivorsitzenden morgen oder sie kommt überhaupt nicht.
    In seiner Rede, die vor wenigen Minuten zu Ende gegangen ist, zog der Kanzler jedenfalls Bilanz breit angelegt mit vielen Quervergleichen in die Vergangenheit, vor allem in jene, die zu den düstersten Kapiteln heimischer Innenpolitik zählt.
    Den jungen Menschen hier im Saal erzählte Bruno Kreisky, wie es zum Ende der Demokratie in den 30er Jahren gekommen war, zitierte Schuschnigg und seine Ansicht, aufs Parlament müsste und könnte man verzichten, skizzierte das Ende durch Hitler und beklagte gleichzeitig,
    mangeln der historischen Information der Jugend vor allem in diesem Bereich.
    Aber so, liebe Freunde, kann man die eigene Geschichte, die erlebte Geschichte, nicht behandeln, sondern man muss unseren jungen Menschen erzählen, was alles passiert ist, ehe es zum Zusammenbruch der Demokratie gekommen ist.
    Man kann
    Man kann den jungen Menschen nicht nur erzählen, was sich auf den Thermopylen ereignet hat oder während der Regierungszeit der Kaiserin Maria Theresia, sondern man muss ihnen auch erzählen, wie es zum Untergang der österreichischen Demokratie gekommen ist.
    Die Geschichte wird zwar jetzt allmählich geschrieben, aber sie müsste auch immer wieder Gegenstand politischer Betrachtungen sein.
    Vor allem, wenn man weiß, dass es eine Krise der Demokratie nur gegeben hat, weil ihr zuvor gegangen ist, die Krise der Demokraten.
    Und man darf die Grenzen der politischen Debatte nicht übersehen.
    Das sei allenjenigen gesagt, die glauben, dass man sich heute alles leisten kann in der Debatte im Parlament.
    Der Vergangenheit stellte Kreisgehern Österreich der Gegenwart gegenüber, dass jedenfalls in den wirtschaftlichen Eckdaten – Wachstum, Arbeitslosenrate, Inflation – besser dastehe als viele andere europäische Länder.
    Die Arbeitslosigkeit von Österreich ferngehalten zu haben, sei das größte Verdienst dieser Regierung.
    Und wenn wir nichts anderes in dieser Republik vollbracht hätten, liebe Freunde, als dieses, dass in Österreich Ende April 2.873.000 Menschen in Arbeit stehen, um 460.000 mehr als im Jahre 1968,
    Wenn wir nichts anderes vollbracht hätten, als dass es keine nennenswerte Jugendarbeitslosigkeit bei uns gibt, dass die Rate der Arbeitslosen heute bei 1,9 Prozent liegt, dass es uns so gelungen ist, die Vollbeschäftigung zu halten, dann wäre ich fast versucht zu sagen, wir hätten genug für dieses Land getan.
    Dann aber durchaus Hinweise auf Schwierigkeiten.
    Die österreichische Wirtschaft sei nicht unabhängig von Weltwirtschaftskrisen, aber anders als anderswo würden hier Probleme mit Unterbedachtnahme auf soziale Komponenten gelöst.
    Beispiel VEW.
    Man habe 4000 Arbeitskräfte nicht abgebaut, sondern diesen Vorschlag amerikanischer Gutachter auf 700 reduziert.
    Nun müsse aber der Vorstand arbeiten und versuchen, ein Sanierungskonzept mit Hilfe des Bundes durchzuziehen.
    Österreich sei keine Insel, in der Welt draußen sei es noch viel schlimmer.
    Dieser Gedankengang zieht sich durch praktisch alle Kreisky-Überlegungen.
    Aber dann der bislang einzige Hinweis auf den Skandal des letzten Jahres, das AKH.
    All dies wurde vor allem in den Medien vom Wiener Spital überschattet.
    Kreiskys neue Interpretation des Skandals, der einmal mit Sümpfen und sauren Wiesen umschrieben worden war?
    Alle diese wichtigen Schicksalsfragen des österreichischen Volkes werden verdrängt durch die ununterbrochene Berichterstattung über ein Ereignis, das ich gar nicht bagatellisieren will.
    Das aber, das muss man sagen,
    Und der Genossi Benja hat mir das unlängst einmal in einer Parlamentssitzung gesagt.
    Es handelt sich im Wesentlichen um einen grenzenlosen Skandal der Wirtschaftskriminalität, aber nicht um einen politischen Skandal.
    Das soll mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
    Ein großer Teil der Rede war dem Wirtschaftsprogramm der SPÖ gewidmet, das ja hier von diesem Parteitag aus beschlossen werden soll.
    Den geplanten Strukturreformen, Änderungen der Wirtschaftsförderungen und der geplanten Steuerreform.
    Und hier neuerlich ein Bekenntnis des Kanzlers dazu.
    Und hier bekennen wir uns dazu, dass ein Hineinwachsen niedriger Einkommensschichten in höhere Progressionsstufen aus Gründen der Steuergerechtigkeit eine Anpassung von Zeit zu Zeit erfordert.
    Ebenso sollte das Steuersystem einfacher und zugleich gerechter gestaltet werden.
    Im Wirtschaftsprogramm wird eine Überprüfung der steuerlichen Begünstigung gefordert, deren Rechtfertigung unter veränderten Einkommensverhältnissen nicht mehr selbstverständlich ist.
    Bei langsamerem Einkommenswachstum und mit einem solchen müssen wir angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklung rechnen.
    werden Verteilungsfragen erhöhte Bedeutung gewinnen.
    Zum Schluss der Rede kreisgießt außenpolitisches Warnung vor einer Invasion in Polen, Verurteilung der sowjetischen Intervention in Afghanistan, der erwartete Tour d'Horizon über Nahöstliches und dann das Schlusswort des Kanzlers und SPÖ-Parteivorsitzenden mit der SPÖ-Zukunftsperspektive.
    Wir Sozialisten haben Österreich weit nach vorne geführt.
    Wir konnten das nur, weil die große Mehrheit des österreichischen Volkes mit uns zusammen an der Erfüllung dieser Aufgaben gewirkt hat.
    Es war der österreichische Weg, unsere Politik, die unser Land so weit nach vorne geführt hat.
    Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass Österreich vorne bleibt.
    Die Delegierten standen von ihren Sitzen auf und applaudierten Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Bruno Kreisky.
    Der Vorsitzende des Gremiums, in diesem Augenblick der Niederösterreichische Landesparteiobmann Grünzweig, forderte außerdem Bundeskanzler Kreisky noch einmal auf, es sich doch noch einmal zu überlegen und noch einmal zu kandidieren.
    Das war's von der Rede des Bundeskanzlers.
    In diesen Minuten wird eine Pressekonferenz des Kanzlers beginnen.
    Wir werden versuchen, uns noch gegen Ende des Mittagsschanals hier kurz zu melden und vorerst zurück zum Studio.
    Danke, Johannes Fischer, und wir setzen jetzt fort mit Meinungen der österreichischen Presse, heute ausschließlich natürlich zum SPÖ-Bundesparteitag in Graz.
    Zum Auftakt des SPÖ-Parteitages ist viel geredet worden über Aufbruch, Zäsur, Tendenzwende, über eine völlig neue Politik.
    Übereinstimmend ist betont worden, dass die Regierungspartei aus ihren Fehlern gelernt hat und künftig ihre Kräfte nicht mehr in sinnlosen Rangeleien mit der Opposition verausgaben will.
    Mit diesen Worten beginnt der heutige Leitartikel von Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
    Die Schlagzeile des Blattes lautet übrigens, Endlich Schluss mit dem Rauditum in der Politik.
    Sinngemäß meint Höchtler weiter,
    Unter der ein gutes Jahr lang andauernden Auseinandersetzung mit den Scharfmachern der Opposition hat nicht nur die konstruktive Arbeit der Regierung gelitten.
    Zugunsten dieses kleinen Kriegs hat man andere Auseinandersetzungen vernachlässigt, die bestimmt wichtiger sind als die Kernfrage, wer für den Herrn Steger jetzt Staatsfeind Nummer 1 oder für Kreisky ein dummer Mensch ist.
    Die SPÖ müsse sich vielmehr den Vorwurf gefallen lassen, schreibt Gerald Höchtler in der SPÖ-Zeitung weiter, dass sie die Auseinandersetzung mit der Jugend, mit der Frauenbewegung und mit den Alternativen unter dem Druck einer um sich schlagenden Opposition weitgehend verdrängt hat.
    Denselben Aspekt greift Josef Riedler in der ebenfalls sozialistischen Grazer Neuen Zeit auf.
    Unter dem Titel Parteiverantwortung geht der Autor besorgt auf den Umstand ein, dass die Vertreter der Jugendorganisationen, die sich übrigens vor dem Parteitag gegen die Aufnahme von Ex-Vizekanzler Androsch in den Bundesparteivorstand ausgesprochen hatten, in einem Maße Streichungen durch die Delegierten hinnehmen mussten, dass einem Misstrauensvotum nahekomme.
    Es entsteht der fatale Eindruck einer Entfremdung zwischen der Jugend und einem großen Teil der führenden Parteifunktionäre.
    Dieser Eindruck ist nicht neu.
    Entweder sind die sozialistischen Jugendorganisationen nicht die angemessene Vertretung der jungen Menschen in der Partei und ihre Funktionäre erhielten deshalb so wenig Vertrauen.
    Oder ein Teil der Partei hat die Gesprächsbasis mit den Jungen verloren.
    Das eine wie das andere ist für die österreichische Sozialdemokratie gefährlich.
    Die Verantwortung, diesen Zustand zu ändern, liegt bei der Partei.
    Soweit Josef Riedler in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit.
    Und nun ein Themenwechsel.
    Vom Nachwuchs an die Spitze.
    Im Zentralorgan der SPÖ, der Arbeiterzeitung, meint Chefredakteur Manfred Scheuch in der Einleitung seines Kommentars, die Wiederwahl des Parteivorsitzenden mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen sei allgemein erwartet worden.
    Herrscht doch auf dem Parteikongress ohne dies breite Zustimmung, zu dem schon in den Tagen vor den Grazer Beratungen vorgetragenen Wunsch namhafter SPÖ-Spitzenpolitiker, dass Kreisky 1983 wieder als Spitzenkandidat antreten möge.
    Die Wahl bestätigte nur, wie unbestritten der Kanzler in der Partei ist.
    Die ÖVP aber, so Arbeiterzeitung-Chefredakteur Scheuch, habe sich mit ihren Wortmeldungen zu einer Wiederkandidatur Kreiskis bereits lächerlich gemacht.
    Nicht Österreich, sondern nur die SPÖ brauche Kreiski, hört man jetzt.
    Dabei weiß heute jedermann in Österreich von allen politischen Meinungsbefragungen, dass eine Personenwahl des Bundeskanzlers, gäbe es so etwas nach der österreichischen Verfassung, für Bruno Kreisky eine Mehrheit erbrächte, welche die ÖVP in die Erde versinken ließe.
    Soweit Auszüge aus sozialistischen Tageszeitungen.
    Für Chefredakteur Thomas Korherr in der Wiener Tageszeitung Die Presse ist die Grazer SPÖ-Veranstaltung ein Parteitag des Unbehagens und der Sorge vor dem, was morgen kommen mag.
    Es ist zudem ein Parteitag des Misstrauens und auch in dieser Hinsicht teilen die heimischen Sozialisten nur die Stimmung, die auch anderswo deutlich wird.
    Das politische Barometer zeigt diffuses an.
    Vorrang hat heute die Unsicherheit.
    Und ob die Zukunft gut wird, steht außer in der Arbeiterzeitung nur noch in den Sternen geschrieben.
    In der Tat präsentiert sich in Graz eine Regierungspartei, die aus der Problematik der Gegenwart nur einen einzigen Ausweg weiß, Bruno Kreisky.
    In der Tat, die SPÖ braucht Kreisky.
    Heute mehr als je zuvor.
    Weshalb dieser Grazer Parteitag wahrscheinlich zum bisher größten innerparteilichen Triumph des alten Kämpfens werden dürfte.
    Aber nur zum persönlichen.
    Seine Partei hat schon triumphalere Zeiten erlebt.
    Abschließend ein Blick in die Kleine Zeitung Graz.
    Ein abschließendes Lächeln sei immerhin gestattet.
    Die Kleine Zeitung veröffentlicht nämlich unter dem Titel »Politischer Witz« das vier Paragrafen umfassende neue Grundgesetz, das vom SPÖ-Parteitag beschlossen worden sein soll.
    Paragraf 1.
    Der sogenannte AKH-Skandal hat nie stattgefunden.
    Paragraf 2.
    Österreich hat vorne zu bleiben.
    Paragraf 3.
    Bruno Kreisky bleibt Kanzler auf immer da.
    Paragraf 4.
    Wer anderer Meinung ist, hat den österreichischen Weg verlassen.
    Die Inlandspresseschau-Auswahl der Zitate Leopold Esterle.
    Im Journal zu Gast.
    Heute Hertha Firnberg, Wissenschaftsministerin und bis Donnerstag 14 Jahre lang Chefin der SPÖ-Frauen.
    In dieser Funktion folgt ihr Jolanda Ofenbeck nach.
    Firnberg selbst wurde zu Ehrenvorsitzenden der sozialistischen Frauen gewählt.
    Wie man die Statistik auch dreht und wendet, in der Geschichte der Zweiten Republik gab und gibt es bisher nur drei Frauen, die Ministerposten begleiteten.
    Erstmals war dies in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung Grete Rehau als Sozialministerin.
    Und dann seit der SPÖ-Alleinregierung die abgetretene Gesundheitsministerin Leo Dollter und eben Hertha Firnberg.
    Innerparteilich besonders stark verankert, hat es Firnberg an vorderster politischer Front stehend sicher verstanden, zur bisher profiliertesten österreichischen Politikerin zu werden.
    Am Rande des SPÖ-Bundesparteitages in Graz hat Rudolf Nagilla Hertha-Firnberg vor dem Mikrofon.
    Frau Minister, darf ich Ihnen zu Beginn unseres Interviews einen Blumenstrauß überreichen?
    Das ist aber besonders liebenswürdig.
    Ich weiß gar nicht, womit ich das verdiene.
    Sind Sie überrascht?
    Ich bin sehr überrascht, das muss ich sagen.
    Angenehm überrascht.
    Ich habe mir gedacht, es kommt im ORF immer wieder vor, dass berühmten Frauen, die im ORF auftreten, in einer Sendung ein Blumenstrauß überreicht wird.
    In einer politischen Sendung, glaube ich, ist es noch nie vorgekommen, sodass wir vielleicht eine Premiere machen sollten.
    Und ich kann mir niemanden vorstellen, der dafür besser geeignet wäre als Sie, Frau Ministerin.
    Das ist besonders liebenswürdig, dass Sie das sagen.
    Und das ist eine fast zu große und unverdiente Ehre, aber ich nehme es gerne hin.
    Gefallen Ihnen die Blumen?
    Wunderschön.
    Gut, das sind rosa-rote Gerbera, das sind weiße Lilien.
    Die Kombination ist wunderschön.
    Und violettes Allium heißt das.
    Frau Minister, es gibt Männer, die meinen... Ich danke Ihnen sehr, das muss ich noch sagen.
    Das ist eine wirklich reizende Überraschung.
    Bitteschön.
    Es gibt Männer, die meinen, dass diese Art der Umgangsformen mit der zunehmenden Emanzipation der Frau etwas aus der Mode kommen könnten.
    Glauben Sie das auch?
    Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird.
    Ich bin immer dafür, dass man Liebenswürdiges auch als Tradition weitergibt und ich sehe nicht ein, warum das aus der Mode kommen sollte.
    Es wäre ja auch bedauerlich.
    Es wäre sehr bedauerlich.
    Man würde einen Teil des
    angenehmen Teils des Miteinandersprechens damit abschaffen.
    Frau Minister, zur Emanzipation also.
    Sie haben am Donnerstag in Ihrer Rede vor den SPÖ-Frauen den radikalen Feministinnen eher eine Absage erteilt und gesagt, es wäre besser eine Art der gemäßigten Frauenrechtlichkeit, also Integration, sagten Sie, und nicht Segregation.
    Das ist mein Standpunkt immer gewesen und ich vertrete eigentlich nur damit den Standpunkt der Frauen, die sich für Frauen eingesetzt haben.
    Immer insbesondere den Standpunkt, den die sozialistischen Frauen immer vertreten haben, die Sozialdemokratie immer vertreten hat.
    Ich glaube, dass alles schlecht ist, was Segregation heißt.
    Ich habe es immer abgelehnt, besondere Gruppen für sich zu isolieren.
    Und ich würde es für lebensgefährlich halten, wenn die Frauen den Weg gehen würden, sich selber zu isolieren und in ein Ghetto zu begeben.
    Warum lebensgefährlich?
    Ja, weil damit sie sich ja jeden Zusammenhang, jeden Kontakt abschneiden.
    War diese Ihre Einstellung der Grund dafür, dass Sie eher für Frau Offenbeck als Ihre Nachfolgerin waren und nicht für Frau Donald, die ja eher zu den radikaleren Feministen ging?
    Ich hätte mich nie für Frau Donald jetzt eingesetzt.
    Ich habe das schon mehrmals betont.
    Nicht, weil ich sie für nicht begabt halte, sondern weil ich glaube, dass es zu früh wäre für sie.
    Während Frau Offenbeck eine
    Kombination von Eigenschaften hat, die ich für besonders attraktiv für diese Funktion halte.
    Mit dem Problem gemäßigt und radikal hat das nichts zu tun?
    Nein, nicht unmittelbar.
    Hat nicht unmittelbar zu tun.
    Obwohl ich glaube, dass jetzt in Österreich eine Frau an der Spitze der sozialistischen Frauenbewegung, die eine so radikale Position einnimmt, ich will nicht sagen, dass Frau Donals sie unbedingt hat, aber wie sie die Feministinnen haben,
    dass diese Position den Frauen in der heutigen Situation nicht helfen würde, sondern eher auf Ablehnung stoßen würde.
    Aber glauben Sie nicht, dass eine Bewegung, die Erfolg haben will, auch diese radikalen Randgruppen braucht, damit etwas weitergeht?
    Wir haben diese Randgruppen ja hereingeholt.
    Ich darf vielleicht doch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass gerade ich mich außerordentlich eingesetzt habe, dass für Frau Donald diese Möglichkeit geschaffen wird.
    Aus diesem Grund, weil ich meine, dass man auch die radikalen Frauenrandgruppen nicht allein und isoliert lassen soll, sondern sie in die Nähe einer großen Frauenbewegung holen soll.
    Frau Alice Schwarzer sagte mir vor einigen Wochen in einem Interview, die Existenz der radikalen Feministinnen gebe den etablierten Politikerinnen die Möglichkeit, den Männern zu sagen, wenn das und das jetzt nicht weitergeht, dann werden diese, ich zitiere nun wörtlich, dann werden diese wild gewordenen Weiber noch wilder.
    Also man kann das als Drohmittel gegen die männlichen Politiker verwenden.
    Zu drohen ist eigentlich niemals unsere politische Linie gewesen.
    Und ich würde auch dieses Argument nicht verwenden.
    Ich halte die feministischen Randgruppen auch für zahlenmäßig und argumentativ nicht ausreichend, dass man sie als Drohung verwenden könnte.
    Unsere Frauen sind eher sehr rational, sehr vernünftig, schon temperamentvoll, aber doch realistisch.
    Ich glaube nicht, dass man damit drohen könnte.
    Frau Minister, Sie sagten am Donnerstag vor den sozialistischen Frauen, am dürftigsten seien die Erfolge der Frauenbewegung eigentlich in der Politik selbst.
    Ist das nicht paradox?
    In der Politik insofern, also ich meine, dass unsere Erfolge, politische Mandate zu erringen, unsere Erfolge der geringste waren.
    Wir waren im Berufsgebiet erfolgreich, wir waren im Bildungsbereich unerhört erfolgreich,
    Wir waren außerordentlich erfolgreich, auch die Rechtssituation zu verbessern, wie wir wünschten, im kulturellen Leben, im wissenschaftlichen Leben Frauen einzuschleusen.
    Es ist uns am wenigsten gelungen, im politischen Bereich, was die Zahl anlangt, nicht was die Mitsprache anlangt.
    Ich glaube, dass unser Einfluss größer geworden ist, aber wir haben zu wenig Funktionen.
    Ist das nicht paradox?
    Dort, wo die Frauenrechtlerinnen sitzen, ist es am wenigsten weitergegangen?
    Nein, nein, das ist nicht paradox, sondern das hängt mit dem Auswahlsystem zusammen, mit dem Politikerinnen zu Funktionen kommen.
    Anfang der 70er Jahre haben Sie mal mit der Bildung einer Frauenpartei gedroht, als es nicht so gelaufen ist in der SPÖ, wie Sie wollten.
    Ja, und zwar hätte man damals die Nationalratsmandate für die Frauen beschnitten, man wollte gewisse Nationalratsmandate
    den Frauen sozusagen wegnehmen.
    Und da habe ich damals schon gedroht mit einer Frauenpartei.
    Haben Sie die Drohung ganz ernst gemeint?
    Sicherlich, sonst hätte ich sie nicht ausgesprochen.
    In den letzten Jahren hat man aber solche Töne nicht mehr gehört.
    Das war ja nicht notwendig.
    Da muss man wirklich schauen, was alles geschehen ist.
    Da kann man doch nicht drohen damit.
    Frau Minister, ein ganz besonderer Misserfolg für die Frauen in Österreich, was die Politikerinnen betrifft und was die Symbolik betrifft vielleicht auch, war doch sicher Mitte der 70er Jahre, als Sie nicht Vizekanzler wurden, was damals ja auch zur Diskussion stand.
    Und das kann man nicht als Misserfolg für die Frauen bezeichnen.
    Das können Sie als meinen persönlichen Misserfolg bezeichnen, wenn Sie schon einen Misserfolg konstruieren wollen.
    Aber ich habe das nie als einen Misserfolg empfunden und für die Frauen war es schon überhaupt ein Misserfolg.
    Hat Sie das damals geärgert, diese Entscheidung Kreiskis?
    Nein, es hat mich nicht die Entscheidung geärgert, sondern es hat mich die Art und Form seiner Begründung geärgert.
    Darf ich sagen, was er damals gesagt hat?
    Ja, sicher.
    Gut, er hat damals gesagt, alt bin ich selber.
    Das war sehr unschön.
    Und zwar übers Fernsehen.
    Also das war mir schon sehr ärgerlich.
    Aber er hat das nicht so gemeint, wie er mich dann versichert hat.
    Das heißt, Sie waren dann bei ihm?
    Ich war bei ihm.
    Ich habe ihm meine Missstimmung zum Ausdruck gebracht.
    Frau Minister, um noch etwas bei Kreisky zu bleiben.
    Kreiskys Stärkten kennt man ja.
    Was sind eigentlich seine Schwächen?
    Ich glaube, wenn ich von jemanden da eine ehrliche Antwort erwarten kann, dann sind sie es.
    Deshalb stelle ich auch gerade Ihnen diese Frage in dem Interview.
    Soll ich wieder einmal aufs Glatteis geführt werden?
    Mit allzu offenen Antworten.
    Ich glaube, seine Schwächen sind auch offenkundig.
    Er ist ein Mensch, der keine Grenzen der Arbeit kennt.
    Das hat große Vorteile, aber auch manche Nachteile, weil man andere Menschen auch überfordert.
    Jeder, der die gleichen Forderungen an andere stellt, die er an sich selber stellt, überfordert die anderen.
    Das ist zweifellos eine negative Seite.
    Ich weiß nicht, vielleicht, dass auch manches Mal zu leicht gekränkt ist.
    zu leicht etwas übernimmt, zu empfindlich ist.
    Aber wenn man einen Menschen sehr gut kennt, sieht man seine Schwächen vielleicht weniger als andere.
    Ich weiß, wirklich ein sehr empfindsamer Mensch, was meiner Meinung nach in seiner Position und bei seiner Position
    eigentlich gar nicht zu sein brauchte.
    Ein Mensch, der diese Stellung inne hat wie der Bundeskanzler, der kann sich eben manche weiche Augenblicke nicht gestatten.
    Können Sie da ein Beispiel nennen?
    Nein, ich will kein Beispiel nehmen, aber ich habe das immer wieder erlebt.
    Er ist ein sehr guter Freund, insbesondere Menschen gegenüber,
    vom Schicksal nicht bevorzugt, sondern benachteiligt sind.
    Und da kann das schon manches Mal ein wenig sehr empfindsam sein.
    Ist es eine Schwäche?
    Von meinem Gesichtspunkt aus ist es eine gewisse Schwäche.
    Das darf ein Politiker nicht immer sein?
    Nein.
    Warum eigentlich nicht?
    Weil er, also das ist meine persönliche Auffassung, weil Objektivität und Sachlichkeit in einer Position, in der man über etwas entscheiden kann, das Entscheidende ist.
    Für mich, für meine Auffassung ist das so.
    Sonst wird es zu subjektiv.
    Es wird zu subjektiv.
    Und kann dadurch ungerecht werden.
    Kann unter Umständen sogar ungerecht werden.
    So weit würde ich gar nicht gehen.
    Ich glaube, man soll seinen Blick durch nichts trüben lassen.
    Glauben Sie, weil es die Frage jetzt so aktuell ist, dass die SPÖ auch ohne Kreisky das nächste Mal wieder siegen könnte?
    Ich bin auf jeden Fall dafür, dass Kreisky noch einmal kandidiert.
    Ich möchte ihn nicht missen.
    Und Sie kennen ihn ja sehr genau.
    Glauben Sie, er wird es wieder tun?
    Ich hoffe es.
    Ich hoffe es, ja.
    Und ich glaube, wenn die Partei ihn bedrängt,
    Und wenn er selber der Meinung ist, dass er gebraucht wird, dann wird er es, wenn es seinen Gesundheitszustand erlaubt, wieder tun.
    Und was glaube ich denn?
    Das kann man nicht wissen, aber ich bin der Überzeugung aus meiner Kenntnis seiner Persönlichkeit.
    Sie selbst, Frau Minister, das haben Sie ja schon einige Male gesagt, werden bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten.
    Nein, ich werde nicht mehr antreten.
    Heißt das, dass Sie bis zur nächsten Wahl Minister bleiben werden?
    Das kann ich so genau nicht sagen.
    Ich habe verschiedene Arbeiten, die ich noch fertig machen will.
    Der späteste Zeitpunkt ist die nächste Wahl.
    Es gab Gerüchte in dieser Zeit, dass Sie ins Nationalbankpräsidium übersiedeln könnten.
    Das wäre ja eine echte Sensation, eine Frau in diesem Männergeschäft des Geldes.
    Ja, das ist eine ganz lustige Sensation, die jetzt verbreitet worden ist.
    Würden Sie das gerne tun?
    Ich habe keinerlei Überlegungen in dieser Richtung angestellt.
    Ich finde es ehrend und für mich gar nicht unangenehm, dass solche Gespräche gehen, aber mehr ist es für mich nicht.
    So wie der Vizekanzler für mich auch nicht mehr war.
    Es ist ein sehr angenehmes und schmeichelhaftes Gerücht.
    Frau Minister, die Frau Ofenbeck, Ihre Nachfolgerin also, hat sie in ihrer Rede am Donnerstag mit Maria Theresia verglichen.
    Frau Offenbeck hat gesagt, es sei einer Frau zu verdanken, dass vor 200 Jahren die allgemeine Schulpflicht eingeführt wurde, nämlich Marie-Theresia, und es sei ebenfalls einer Frau zu verdanken, dass heute so viele junge Menschen eine Hochschulbildung haben können, nicht zuletzt auch so viele junge Frauen.
    In diesem Fall sei das Hertha Firnberg eben zu verdanken.
    Machen Sie solche Komplimente etwas verlegen oder tut es gut?
    Es macht mich nicht verlegen, aber ich bin kein Mensch, der öffentliches Lob ganz besonders estimiert.
    Ich habe auch ein wenig abgebremst in den rührenden Momenten des Hohen Lobes und habe gemeint, dass es nur der Freundschaft, die Frau Offenbeck für mich hat, zu entschuldigen vermag,
    Dass sie Worte spricht, die man eigentlich nur am Grabe eines Menschen sagen darf.
    So lobend war das.
    Nein, das macht mich nicht verlegen.
    Ich weiß sie schon zurückzuführen auf das richtige Maß.
    Aber die Metapher, die Rote Mare Theresia für Sie, das ist ja nicht ganz neu.
    Das hört man immer wieder, liest man immer wieder.
    Das ist nicht so ernst zu nehmen, solche Redensarten.
    Jeder versucht.
    Vor allem Journalisten und andere Leute, die gerne Akzente setzen.
    Und der rote Maria-Theresa ist doch ein ganz hübscher Ausspruch.
    Finde ich auch.
    Ja, obwohl ich schon einmal einem meiner Kollegen, der mich so nannte, gesagt habe, sie können mich nicht als Maria-Theresa erschelten.
    Das heißt, ist Maria Theresia nicht in einem gewissen Sinn ein Vorbild für Sie?
    Nein, also sicherlich ist sie kein Vorbild.
    Das wäre auch kein Grund, sie als Vorbild zu nehmen.
    Es hat mich dieser Vergleich in dem Zusammenhang deshalb ein wenig angesprochen, weil ich natürlich nicht in dem Ausmaß, wie es Maria Theresia damals getan hat, mit den gleichen Auswirkungen, aber immerhin in diese Richtung versucht habe zu wirken,
    Denn ich schreibe mir schon ein Gutteil davon zu, dass es in Österreich zu keinem Numerus Clausus gekommen ist.
    An den Hochschulen?
    An den Hochschulen.
    Und insofern ist ein ganz winziges Körnchen von richtiger Beobachtung drinnen.
    Ich danke Ihnen recht herzlich für das Gespräch, Frau Minister.
    Ich danke Ihnen sehr für die Blumen noch einmal.
    Im Journal zu Gast also heute Hertha Firnberg.
    Ein Blick auf die Uhr, es ist 12 Uhr und 42 Minuten.
    Jetzt nach Berlin, wo am 10.
    Mai bei der Wahl zum Berliner Stadtsenat die schon angeschlagenen Regierungsmehrheit der Sozialdemokraten vom Wähler aus dieser Position eliminiert wurde, wo die Christdemokraten die relative Mehrheit erhielten.
    Da in Berlin wie auf deutscher Bundesebene eine sozialliberale Koalition regierte, die Freidemokraten aber auch Stimmen einbüßen, ist eine Neuauflage dieser Regierungsmehrheit ausgeschlossen.
    Der Spitzenkandidat der Berliner Sozialdemokraten, der frühere Justizminister Vogl, der quasi als Feuerwehr nach Berlin geschickt wurde und der, wie Beobachter meinten, ein noch ärgeres Debakel der SPD verhinderte, dieser Hans-Jochen Vogl hat dann nach der Wahl klar erklärt, er werde mit der SPD in die Opposition gehen, um die Partei zu regenerieren.
    Das Problem in Berlin ist nun, wie wird weiterregiert.
    Die CDU braucht Unterstützung und erwartete sie von den Freidemokraten, die gestern auf einem Sonderparteitag darüber berieten.
    Allgemein war erwartet worden, dass die Freidemokraten wohl nicht direkt in eine Regierungskoalition mit der CDU gehen, die sie aber von Fall zu Fall unterstützen werden.
    Überraschenderweise war dies aber nicht der Fall.
    In einer stürmischen Sitzung entschied man sich mehrheitlich dagegen.
    Wie soll es also jetzt in Berlin weitergehen?
    Dazu Paul Schulmeister.
    West-Berlin hat sich verschärft.
    Nach der Senatskrise vom Jänner steckt die Stadt nun tief in einer Krise der Senatsbildung.
    Schon spricht man von der Gefahr Weimarer Verhältnisse, nachdem sich in der vergangenen Nacht auf einem Sonderparteitag die linke Mehrheit der Berliner FDP mit ihrer Ablehnung jeglicher Koalition mit der CDU überraschend klar durchgesetzt hat.
    Aus Scheu davor, wieder als Umfallerpartei stigmatisiert zu werden, verwarft die FDP entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Bomber-Bundesparteispitze
    Auch mit 134 gegen 93 Stimmen die Kompromisslösung, die Wahl eines Minderheitssenats unter Richard von Weizsäcker zu ermöglichen und diese CDU-Regierung von Fall zu Fall zu unterstützen.
    Angesichts der tiefen Vertrauenskrise in der Stadt, ausgelöst durch jahrelange Filzokratie und Finanzaffären, spricht jede Partei von der notwendigen Glaubwürdigkeit.
    Und die Mehrheit der FDP, die bei den Wahlen auf 5,6 Prozent zurückgefallen war, interpretiert dies als Zwang zur totalen Opposition.
    Die CDU war zwar mit fast 48 Prozent neben den Alternativen der große Wahlgewinner in West-Berlin, doch weit circa fehlen zwei Mandate, um allein eine Regierung bilden zu können.
    Und eine Zusammenarbeit mit der linksradikal beeinflussten Alternativenliste lehnen ja alle anderen Parteien ab.
    So steckt West-Berlin seit der Wahl in einer innenpolitischen Sackgasse.
    Und angesichts der drohenden Instabilität, die sich gerade die isolierte Inselstadt nicht leisten kann, fiel der FDP trotz ihrer Verluste neuerlich die Rolle eines Zünglerns an der Waage zu.
    Doch sie lehnte es gestern Nacht nach sechsstündiger, turbulenter Debatte ab, Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu werden, um der 2-Millionen-Stadt zu einer handlungsfähigen Regierung zu verhelfen.
    Die Berliner SPD hatte sich ja nach ihrer schweren Wahlniederlage, die sie auf 38,3 Prozent der Stimmen zurückgeworfen hatte, von vornherein zu einer Opposition ohne Wenn und Aber entschlossen, um die krisengeschüttelte und im Flügelkämpfen zerrissene Partei zu regenerieren.
    Eine große Koalition kam auch aus diesem Grund nicht infrage.
    Die Berliner FDP wiederum, deren 2.000 Mitglieder zu einem erheblichen Teil nach 1968 beeinflusst von den Ideen der linken, anti-autoritären Bewegung beigetreten waren, hatte sich durch eigenes Verschulden, nämlich ein Itrak um ihre Koalitionsaussagen vor der Wahl, in eine aussichtslose Situation der Selbstfesselung manövriert.
    Dabei handelte es sich keineswegs um ein kleines Regionalproblem.
    Die negativen bundespolitischen Auswirkungen sind gerade in einer Situation, da die Bomberkoalition ziemlich angeschlagen erscheint, beträchtlich.
    Dazu kommt mittelfristig die innenpolitische Sicherheit der Symbolstadt West-Berlin und für die FDP schließlich, eine Woche vor ihrem Bundesparteitag in Köln, die abträgliche Wirkung der jakobinischen Eskapaden ihrer Berliner Parteifreunde.
    Deshalb sagte ja auch gestern Nacht FDP-Generalsekretär Verheugen, der sich selbst zum linksliberalen Flügel zählt,
    Es könne doch nicht angehen, dass von 93 Prozent der Bevölkerung gewählte Parteien sich einfach weigerten, eine Regierung zustande zu bringen.
    Dafür gelte das Kennwort Weimar.
    Doch Verhaltensappelle der CDU eine faire Chance zu geben, fruchteten nicht.
    Ein entsprechender Antrag des Landesparteivorstands kam gar nicht mehr zur Abstimmung, worauf drei der neuen Vorstandsmitglieder zurücktraten.
    Schon deshalb ist im nächsten Vierteljahr ein neuer, außerordentlicher Landesparteitag erforderlich.
    Von den sieben Berliner FDP-Abgeordneten waren bis gestern Nacht zwar vier oder fünf bereit, nach dem Rücktritt Hans-Jochen Vogels am 11.
    Juni Weizsäcker im Abgeordnetenhaus zur Wahl als regierender Bürgermeister zu verhelfen.
    Nach dem Parteitagsvotum aber würde ein solches Verhalten der rechtsliberalen Parlamentarier wohl endgültig zur Spaltung der Berliner FDP führen.
    In dieser Situation spitzt sich alles auf abermalige Neuwahlen im Herbst zu.
    Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament nötig.
    Das Bizarre an einem solchen dritten Wahlgang in West-Berlin binnen zwei Jahren wäre es, dass dabei aller Voraussicht nach die FDP aus dem Parlament ausscheiden würde.
    Dass die sich dem repräsentativen Parlamentarismus gar nicht verpflichtet fühlenden Alternativen weitere Proteststimmen auf sich zögen und die CDU endgültig die absolute Mehrheit gewinnen könnte.
    So war beim Berliner Landesparteitag der FDP tatsächlich der Hauch einer Lust am Untergang zu verspüren.
    Das war Paul Schulmeister, diesmal aus Berlin.
    Es ist 12.47 Uhr.
    Unser ursprünglich geplantes Programm kommt etwas durcheinander.
    Sie haben es vielleicht am Anfang, diesmal eher am Schluss der Nachrichten gehört.
    Um 12.05 Uhr kam nämlich über
    unseren Fernschreiber die Meldung von einem neuen Terrorüberfall in Spanien.
    Es heißt hier in der Agentur, wie gesagt, datiert 12.05 Uhr, mehrere schwerbewaffnete Männer haben heute Vormittag die Hauptstelle der Banco Central in Barcelona überfallen und angeblich rund 200 Geiseln genommen.
    Die Geiselnehmer verlangen die Freilassung von vier am Putschversuch vom 23.
    Februar beteiligten Militärs
    innerhalb von 72 Stunden.
    Das wäre das Wesentlichste bis jetzt Bekannte, vielleicht schon mehr hoffe ich jetzt von Robert Gerhard in Spanien zu erfahren, mit dem ich nun verbunden bin.
    Herr Gerhard, guten Tag.
    Grüß Gott, guten Tag.
    Herr Gerhard, der Hinweis auf die Freilassung der Putschisten vom 23.
    Februar ist ja eindeutig der Hinweis auf die rechtsextreme Szene.
    Ein weiterer Hinweis ist, dass am 23.
    Februar der Überfall auf das spanische Parlament in Madrid gemacht wurde.
    Und heute sind es drei Monate her, nämlich heute ist der 23.
    Mai.
    Also muss man doch sehr stark davon ausgehen, dass es sich um eine organisierte Organisation von Rechtsextremisten handelt.
    Und diese Annahme hat auch schon die Polizei hier in Madrid veröffentlicht.
    spricht davon, dass die, ich zitiere, Individuen möglicherweise Rechtsextremisten sind.
    Die Polizei hat schon einige Personen identifiziert.
    Man geht davon aus, dass sie Publizität suchen.
    Man weiß, dass sie schwer bewaffnet sind, dass dieser Überfall geplant war.
    Und hier in den spanischen Informationen, auch über Rundfunk, die beinahe ständig hier diese Nachrichten gibt, wird sogar von 400 Geiseln gesprochen, die von 20 schwer bewaffneten Gangstern in Schach gehalten werden.
    72 Stunden Galgenfrist ist gegeben.
    Wenn nicht,
    wird pro Stunde eine Geisel erschossen.
    In dem Kommuniqué, das einer Zeitung zugespielt wurde, heißt es noch, man wolle Schluss machen mit dem roten Kommunismus und die Bevölkerung müsse einfach darauf vertrauen, dass ihre Aktion dem spanischen Volk diene.
    Die Unterschrift unter dem Kommuniqué lautet, viva España, es lebe Spanien.
    Also es gibt eigentlich kaum Zweifel, dass es sich nicht um eine gut organisierte Rechte
    Sie haben vorhin gesagt, Herr Gerhard, skurrilerweise scheinen die Terroristen etwas mit Jubiläen zu tun zu haben.
    Drei Monate, sie wollen sich wieder Erinnerung rufen.
    Heißt das aber auch umgekehrt, dass die Polizei, die Polizeikräfte diese Aktion nicht allzu ernst nehmen, obwohl auch, wie Sie sagen, vielleicht auch 400 Geiseln da drinnen sind in der Bank?
    inzwischen Spezialpolizei aufmarschiert ist, dass besonders trainierte Antiterrorismusgruppen jetzt Position bezogen haben.
    Der Platz de Catalunya ist der zentrale Platz von Barcelona.
    Es gibt tausende von Zuschauern, die jetzt um diese frühe Nachmittagsstunde dort noch zusammen sind, denn die Banco liegt genau mitten in Barcelona.
    Also dass es sich nur um eine gleichzunehmende Aktion handelt, glaubt hier keiner.
    Man ist in großer Sorge, dass die
    Gangster ist ernst nehmen, denn sie haben in ihrem Kommuniqué auch schon davon gesprochen, würde ein Angriff versucht, die Geiseln zu befreien, so würde man diese Bank in die Luft sprengen.
    Jetzt müssen wir, glaube ich, noch ein Wort dazu sagen, warum so viele Leute jetzt am Samstag in der Bank sind in Spanien.
    Ich glaube, die Bank haben hier geöffnet in Spanien zu diesem Vormittag, am Samstagvormittag.
    Das wäre, glaube ich, die Erklärung.
    Bis 14 Uhr sind die Banken geöffnet.
    Dafür sind sie an Wochentagen nachmittags geschlossen.
    Dass es sich möglicherweise bis zu 400 Geisel handeln kann, liegt daran, dass es die größte Bank in Spanien und es sind in der Hauptsache Angestellte, die mit als Geisel genommen wurden.
    Ich danke, Herr Gerd.
    Ich glaube, zur Minute lässt sich nicht mehr sagen.
    Wir werden die weitere Entwicklung abwarten müssen.
    Danke, Herr Gerd und auf Wiederhören nach Spanien.
    Ja und wir haben jetzt noch eine weitere Schaltung nach Graz auf dem Programm.
    Ich rufe unsere Kollegen im Studio Graz vom Bundesparteitag der SPÖ in Graz.
    Der Versuch scheint nicht zu klappen, deshalb laut Programm der Kulturbeitrag im Mittagschanal.
    Der Grammy, eine Auszeichnung, die als der Oscar für Schallplatten gilt, wurde heute in Wien in der Österreichischen Gesellschaft für Musik für die Opernaufnahme von Alban Bergs Lulu verliehen.
    Stifter des Grammy ist die National Academy of Recording Arts and Sciences mit Sitz in Hollywood.
    Ausgezeichnet wurden damit die beiden Produzenten der Deutschen Grammophon Michael Horvath und Günther Breist.
    Brigitte Hof hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
    Ich brauchte sie mehr denn je, etwas Schlimmes.
    Diese Aufnahme der Lulu, die jetzt zur besten Opernaufnahme des Jahres erklärt wurde, entstand schon 1979, im Anschluss an die erste Gesamtaufführung der dreiaktigen Lulu in der Pariser Oper, in der gleichen Besetzung der wesentlichen Rollen.
    Teresa Stratas, Lulu, Yvonne Minden, die Geschwitz, Pierre Boulez als Dirigent.
    Aufgenommen wurde im IRCAM, einem Teil des Centre Pompidou, für eine solche Produktion unglaublich kurzer Zeit, nämlich innerhalb einer Woche.
    Dazu einer der Produzenten, Michael Horvath, der übrigens von Lorin Marcell als künstlerischer Koordinator an die Wiener Staatsoper engagiert wurde.
    Die Vorarbeit vor allem war natürlich eine sehr gedrängte, wenn man denkt, dass bei einer normalen Opernproduktion drei bis vier Monate intensiver Vorarbeit geleistet werden kann und muss.
    So war in dieser einen Woche natürlich sehr viel los.
    Könnte es sein, dass durch diesen besonderen Druck diese besondere Aufnahme entstanden sein kann?
    Ja, vielleicht auch.
    Ich glaube überhaupt, dass besonders wertvolle künstlerische Dinge nie so ganz geplant vonstatten gehen können.
    Wenn ich von Opernaufnahmen spreche, dann meine ich doch, dass neben der selbstverständlichen musikalischen, technischen Perfektion vor allem auch eines sehr wichtig ist und sehr selten ist eigentlich bei Opernplatten,
    dass die Stimmung auch voll eingefangen wird.
    Und dazu haben wir eine Form gefunden, eine Form der Aufnahme, wie sie hier auch bei der LULU geschehen ist, dass wir zusammen mit Opernhäusern, mit großen Opernhäusern in die Planung gegangen sind und dann
    eine Oper, die an einem Haus, wie zum Beispiel in Paris, oder Covent Garden, oder an der Mailander Skala, oder auch hier an der Wiener Staatsoper, aufgeführt wurde und dann mit der gleichen oder fast gleichen Besetzung in das Studio gegangen wurde und dort die Platte aufgenommen wurde.
    Das brachte einerseits den Vorteil einer Studioaufnahme, was die Technik, was die Akustik betrifft,
    Andererseits aber auch diese Lebendigkeit einer produzierten und auf der Bühne stattgefundenen Oper.
    Das heute ausgezeichnete Plattenalbum der Lulu wird durch einen 80 Seiten umfassenden Foto- und Textband ergänzt, in dem auch die sehr bewegte Entstehungsgeschichte dieser Fassung erläutert wird.
    Auch der Komponist Friedrich Zerha, der die Orchestrierung des dritten Aktes vervollständigt hat, kommt zu Wort.
    Die eigentlichen Bausteine der Lulu sind musikalische Gestalten, die mit außermusikalischen Inhalten identifiziert werden.
    Mithilfe dieser immer wieder auftretenden Leitgestalten stellt Berg ein überaus kompliziertes Geflecht von Beziehungen her.
    Für die Instrumentation war es wichtig, alle Leitgestalten auf ihre klanglichen Wandlungsmöglichkeiten hin zu untersuchen und die Bedingungen, unter denen sie sich wandeln, zu registrieren.
    Soviel zur Auszeichnung zum Grammy für die Lulu-Produktion.
    Und jetzt dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr noch einmal ein Versuch zur Schaltung nach Graz, zur Pressekonferenz von Bundeskanzler Kreisky am Rande des Bundesparteitages der SPÖ in Graz.
    Ich rufe Markus Sommersacher.
    Ja, es waren, wie nicht anders zu erwarten, Fragen zu einer möglichen Wiederkandidatur Kreiskis, die in dieser Pressekonferenz im Mittelpunkt des Interesses der Journalisten standen.
    Vor allem natürlich herausgefordert dadurch, dass Kreiski selbst in seiner Rede, über die wir ja berichtet haben, überhaupt nicht dazu Stellung nahm.
    Der SPÖ-Vorsitzende der Pressekonferenz dazu?
    Ich glaube, es muss genügen, dass Sie richtig festgestellt haben, dass ich nicht reagiert habe.
    Mehr muss ich dazu nicht sagen.
    Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich zu dieser Frage, wenn überhaupt, nur dem Parteitag eine Antwort geben werde.
    Als Erster.
    Niemand anderem.
    Bitte, das abzunehmen.
    Ob er noch dazu auf diesen Parteitag Stellung nehmen werde, könne er nicht sagen.
    So einfach ist das nicht, wie sich das manche von Ihnen vorgestellt haben.
    Ich werde auch jetzt Sie auf den Schild da hoben und werde also dann mit Rührung der Stimme erklären, jawohl, ich werde also... So einfach ist das nicht, denn ich denke da nicht an mich, sondern ich denke, ich bin gewöhnt solch nicht immer an die Bewegung zu denken, an der ich mehr als 50 Jahre gedient habe, also als Funktionär gewählter Vertrauensmann gedient habe.
    Das ist eine sehr schwierige
    Aufgabe.
    Es ist nicht immer so, dass ein ganzer Parteitag, auch wenn er noch so sehr etwas will, unbedingt auch das will, was der Bewegung letzten Endes gut tut.
    Und das muss ich überlegen.
    Das sage ich ganz offen.
    Und dazu brauche ich noch ein bisschen Zeit.
    Ich habe ja noch Zeit.
    Der Parteitag ist noch nicht zu Ende.
    Es gibt noch eine Diskussion.
    Prinzipielle Frage sei eben dabei, was der Bewegung gut tue.
    Davon hänge alles ab.
    Soviel zu Kreiskis Wiederkandidatur oder Nicht-Wiederkandidatur 1983.
    Weitere Frage, was den Kanzler dazu bewogen habe, Zentralsäge der Blecher in den Kreis der stellvertretenden Parteivorsitzenden im Präsidium zu heben.
    Da nun Karl Blech einen großen Teil dieser Aufgaben von mir schon übernommen hat und da zudem auch
    im Parlament eine sehr führende Rolle in der Ausschussarbeit spielt, in den wichtigen Ausschüssen, so erhielt die es für wichtig, wenn er ebenso wie andere, Heinz Fischer zum Beispiel, auch diese herausgehobene Funktion hat.
    Um aber zu unterstreichen, er muss natürlich damit die Funktion des Parteisekretärs aufgeben, denn beides kann man nicht sein.
    Und dann aber gleichzeitig die Position von Fritz Maas zu unterstreichen, habe ich vorgeschlagen, keinen neuen Zentralsekretär zu wählen, sondern Fritz Maas sollte einzig der alleinige Zentralsekretär bleiben.
    Abschließend noch eine deutliche Absage des Kanzlers, jetzt die sogenannte Anonymitätsabgabe auf Zinsen für anonyme Spar- und Bankguthaben einzuführen.
    Er selbst habe zwar zu einer Zeit, als das Geld noch zu vier Prozent auf der Bank gelegen sei, dafür plädiert, eine Quellensteuer einzuführen.
    Jetzt hätten sich aber die Bedingungen derartig geändert, dass man nicht an die Einführung der sogenannten Anonymitätsabgabe denken könne.
    Das wäre derzeit wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, erklärte der Kanzler hier dezidiert.
    Soviel also von dieser abschließenden Pressekonferenz des Bundesparteivorsitzenden der SPÖ hier in Graz und jetzt wieder abschließend zurück zum Studio des Mittagschanals nach Wien.
    Ja und uns bleiben nur noch wenige Sekunden bis Endeschluss, 15 Sekunden vor 13 Uhr.
    Das war ein Mittagschanal, eine Stunde aktuelle Information.
    Bruno Berger sagt auf Wiederhören, guten Tag.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1981.05.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1981.05.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Referat von Bundeskanzler Kreisky vor dem SPÖ-Bundesparteitag in Graz
    Einblendung: Bundeskanzler Kreisky
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1981.05.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Wahl des Parteipräsidiums , Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Ex-SP-Frauenvorsitzende und Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg
    Mitwirkende: Nagiller, Rudolf [Gestaltung] , Firnberg, Hertha [Interviewte/r]
    Datum: 1981.05.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Spanische Bank-Geiselnehmer wollen Putschisten freipressen
    Mitwirkende: Gerhardt, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1981.05.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schallplattenproduktion von Alban Berg's "Lulu" erhält den Grammy
    Interview: Produzent der Deutschen Grammophon Michael Horvath und Komponist Friedrich Cerha (Orchestrierung des 3. Aktes vervollständigt)
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Horvath, Michael [Interviewte/r] , Cerha, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1981.05.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Bundeskanzler Kreisky zu Wiederkandidatur und Wahl des Abgeordneten Blecha ins Präsidium
    Einblendung: Bundeskanzler Kreisky
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1981.05.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1981.05.23
    Spieldauer 01:00:21
    Mitwirkende Berger, Bruno [Moderation]
    Löw, Werner [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1981.05.23 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-810523_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt