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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, durch eine Stunde aktueller Information zum Mittag führt Sie heute Manfred Kronsteiner.
Die Berichte des heutigen Mittagsjournals.
Im Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz führen heute Vertreter des Bundes und der Länder ein Kontaktgespräch über die Strahlungssituation in Österreich.
Wir befassen uns auch mit der Situation in der Bundesrepublik Deutschland und den dort getroffenen Sicherheitsvorkehrungen.
Die Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl prägen auch die politische Diskussion.
Ein Aus für Zwentendorf konstatierten heute der SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Kurt Steirer und Vizekanzler Norbert Steger.
Gegen Kernkraft in Österreich tritt auch VP-Kandidat Waldheim auf.
Das Thema Zwentendorf wurde heute außerdem in einer FPÖ-Pressekonferenz und in der Sitzung des ÖVP-Vorstands angeschnitten, sowie in einer Pressekonferenz Freda Meißner-Blaus, die überdies Kritik an den beiden Bundespräsidentschaftskandidaten geübt hat.
Weiters informieren wir über die Blockaden der Bauern an Grenzübergängern im Burgenland und in Kärnten und, was das Ausland betrifft, über die neuerliche Zunahme der Kämpfe im iranisch-irakischen Golfkrieg.
In einem Kulturbeitrag berichten wir über Aktivitäten auf dem Sektor der Bildenden Kunst während der Wiener Festwochen.
Vorerst jedoch ein Überblick über die Nachrichtenlage, zusammengestellt von Georg Schalgruber.
Nachrichtensprecher im Studio ist Josef Wenzl-Natek.
Sowjetunion, Dänemark, Österreich.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS bezeichnet die Lage im Gebiet von Tschernobyl in der Ukraine nach dem Reaktorunfall als weiterhin beunruhigend.
Jedoch bestiehe für die Mehrheit der Personen, die aus der 30 Kilometer Sicherheitszone um das Atomkraftwerk evakuiert worden sind, keine Gefahr, meint die TASS.
Die Parteizeitung Pravda hat unterdessen ihre Kritik an einer, wie sie es nennt, westlichen Verleumdungskampagne nach dem Reaktorunfall wiederholt.
In Kopenhagen kam eine Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation zu dem Schluss, dass außerhalb der Sowjetunion keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen wegen radioaktiver Belastung notwendig seien.
Die WHO bezeichnet unter anderem Empfehlungen, nicht ins Freie zu gehen oder keine Milch zu trinken, als derzeit nicht aktuell.
Auch ein Impartverbot für Lebensmittel aus dem Ostblock sei aus wissenschaftlicher Sicht nicht zweckmäßig, meint die WHO.
Gesundheitsminister Franz Kreuzer glaubt, dass die in Österreich ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen höchstens zwei Wochen in Kraft bleiben müssen.
Weiterhin verboten ist der Verkauf von Freilandgemüse sowie entsprechende Importe aus Osteuropa und aus Jugoslawien und Italien.
Die Schulbehörden haben Maßnahmen ergriffen, um Schulveranstaltungen im Freien zu unterbinden.
Die Industriellenvereinigung hat dem Gesundheitsminister vorgeworfen, mangelndes Krisenmanagement bei den Maßnahmen gegen die radioaktive Belastung gezeigt zu haben.
Der Umweltschutzreferent der Ärztekammer, Erwin Rasinger, übte ebenfalls Kritik am Gesundheitsminister und warf ihm vor, Aktionen gegen die Strahlenbelastung zu spät eingeleitet zu haben.
Im Gesundheitsministerium werden heute Gespräche zwischen Vertretern des Bundes und der Länder
über die aktuelle Situation abgehalten.
Ein Beamter des Ministeriums hat zu Vorsicht beim Kauf von Muttertagsblumen gewarnt.
Dazu sagte der Präsident des Verbandes österreichischer Erwerbsgärtner, Josef Jedletzberger, dass alle von Erwerbsgärtnern angebotenen Blumen aus Glashäusern stammten und unbedenklich seien.
Gleiches gelte für Gemüse von Erwerbsgärtnern.
Unterdessen wurden weitere mögliche Gefahrenquellen bekannt.
So warnt die Autofahrerorganisation Arbe davor, Luftfilter von Kraftfahrzeugen jetzt auszuwechseln, da ihnen zurzeit ein erhöhter Gehalt an radioaktiven Stoffen vorhanden sei.
Die Austrian Airlines führen bei allen Flügen von Osteuropa und Skandinavien seit Ende April Strahlenmessungen an den Besatzungen und den Flugzeugen durch.
Bisher wurde keine kritische Radioaktivitätswert gemessen.
Der freiheitliche Wehrsprecher Norbert Gugerbauer tritt dafür ein, in nächster Zeit keine Übungen von Bundesheersoldaten im Freien abzuhalten.
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat nach Angaben des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Steirer auch seine Einstellung zum Atomkraftwerk Zwentendorf geändert.
Steirer sagte, er sei bisher der friedlichen Nutzung der Atomenergie skeptisch, aber letztlich positiv gegenübergestanden.
Nun könne er es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, für die Inbetriebnahme Zwentendorfs einzutreten.
Steirer ergänzte, er werde versuchen, auch ÖGB-Präsident Anton Benja und andere Befürworter des Atomkraftwerks Zwentendorf von seiner Ansicht zu überzeugen.
Österreich
Die Personaldiskussion innerhalb der Freiheitlichen Partei spitzt sich offensichtlich zu.
Der steirische Landesparteiobmann Ludwig Rader sagte heute im Morgenjournal, er werde im Bundesparteivorstand keinesfalls einem Parteiausschluss des Kärntner Landesparteiobmanns Jörg Haider zustimmen.
Äußerst scharf kritisierte Rader den Generalsekretär Walter Grapermeier.
Seine Äußerungen qualifizierte er als vollkommenen Nonsens.
Rader sprach sich auch gegen allfällige Absichten aus, eine Empfehlung für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl zu geben.
Heider erneuerte heute seine Forderung, keine Empfehlung vorzulegen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Steger hat in dieser Frage heute mit einer Klarstellung reagiert.
Es sei keinesfalls geplant, eine Wahlempfehlung für Steirer auszusprechen, sagte Steger.
Diesbezügliche Äußerungen seines Generalsekretärs Grapermeier seien eine missverständliche Interpretation der Diskussion im Parteipräsidium gewesen.
Zur Situation innerhalb der FPÖ formulierte der Bundesparteiobmann, die FPÖ müsse unbedingt in der Öffentlichkeit den Eindruck eines Komedianten-Stadels vermeiden.
In seiner Eigenschaft als Energieminister hat Norbert Steger heute auch zum Thema Zwentendorf Stellung genommen.
Nach Tschernobyl gebe es nur die Möglichkeit eines gemeinsamen Schlussstrichs unter Zwentendorf, sagte Steger.
Nach einer Mitteilung der zuständigen Gewerkschaft sind die Lohnverhandlungen für die Bauarbeiter gescheitert.
Die Arbeitgeberseite hat demnach zuletzt eine Erhöhung der Kollektivvertragslöhne um 4,7 Prozent angeboten.
Somit konnte der seit dem 1.
Mai bestehende vertragslose Zustand bei den Bauarbeitern nicht beendet werden.
An mehreren Grenzübergängern dauern Kundgebungen von demonstrierenden Bauern an.
Die Landwirte demonstrierten gegen die Agrarpolitik der Regierung.
Niggelsdorf ist zum dritten Mal innerhalb von zwölf Tagen blockiert.
Blockiert ist auch der Grenzübergang bei Lavamünd.
Am Nachmittag findet möglicherweise eine Auffahrt mit Traktoren in Klingernbach statt.
Eine ursprünglich für den Vormittag geplante Blockade von Törl Madlan wurde abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die zuständige Bezirkshauptmannschaft hat für Villachland ein Traktorfahrverbot verhängt.
Diese Maßnahme wurde mit der Situation nach dem Unglück von Tschernobyl begründet.
Heute Vormittag ist die wesentlich erweiterte neue Ankunftsanlage des Flughafens Wien-Schwechert eröffnet worden.
Der Ausbau mit Gesamtkosten von etwa 95 Millionen Schilling war wegen der ständig steigenden Flugfrequenz notwendig.
USA, Schweden, Israel.
Die Attacken gegen Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim aus dem Ausland dauern an.
Der Leiter des amerikanischen Holocaust-Gedächtnisrates, der jüdische Schriftsteller Elie Wiesel, hat dem früheren UNO-Generalsekretär politischen Zynismus in höchstem Grade vorgeworfen.
Altbundeskanzler Bruno Kreisky erklärte gegenüber einer schwedischen Nachrichtenagentur, Waldheim sei kein passender Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, weil er seine Vergangenheit während des Zweiten Weltkriegs verschwiegen habe.
Kreisky meinte, während die Vorwürfe gegen Waldheim nicht vor Wahlen erhoben waren, hätte dieser bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.
In Israel teilte das Außenministerium dem österreichischen Botschafter mit, dass es bisher keine offizielle Stellungnahme der Regierung zu Waldheim gebe.
Die Äußerung von Minister Moshe Ahrens, er sei über das Ergebnis der österreichischen Präsidentenwahl schockiert, sei zum Beispiel nur als Äußerung eines einzelnen Politikers zu werden, meint das israelische Außenministerium.
Iran.
Der Krieg am persischen Golf spitzt sich wieder zu.
Irakische Kampfflugzeuge haben heute nach einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Teherans Teheran angegriffen und bombardiert.
Eine Ölraffinerie dürfte dabei getroffen worden sein.
Es ist jetzt neun Minuten nach zwölf Uhr und mit der Frage nach dem bevorstehenden Wetter, auch zum Feiertag, wenden wir uns jetzt an Herbert Kmoser auf der Hohenwarte in Wien.
Guten Tag.
Grüß Gott.
Im Ostalpenraum geht das schöne und warme Wetter zu Ende.
Ein Tief bei den britischen Inseln verlagert sich in der Folge nach Skandinavien.
Die zugehörige Störung erreicht morgen unser Bundesgebiet.
In weiterer Folge wird eine West- bis Nordwestströmung unser Wetter bestimmen.
Wie sieht nun die Wettervorhersage im Detail aus?
Heute Mittwoch teils geringe, teils stärkere Bewölkung und vor allem im Westen und Süden ist nachmittags mit Gewitterbildungen zu rechnen.
Morgen Donnerstag überwiegt veränderliche bis starke Bewölkung.
Von Westen nach Osten fortschreitend kommen gewittrige Regenschauer auf.
Am Freitag bleibt es meist kühl und unbeständig.
Samstag tritt eine erste Wetterbesserung im Süden auf, sonst bleibt es größtenteils noch wechselhaft und besonders in den Nordstrahllagen treten noch Niederschläge auf.
Am Sonntag kann allgemein mit Wetterbesserung gerechnet werden.
Der Wind wird mit Störungsdurchgang lebhaft auffrischen und auf West bis Nordwest drehen.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen 7 und 13 Grad, die Tageshöchsttemperaturen anfangs
zwischen 14 und 20 Grad, später zwischen 16 und 22 Grad.
Bergtouren im Gebirge sind erst ab Sonntag ratsam.
Die Null-Grad-Grenze fällt von 2500 Meter bis unter 2000 Meter.
Jetzt noch die Wettermeldungen von 12 Uhr
Wien-Heiter 22 Grad, Wind aus Südost mit 25 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt-Wolkig 23 Grad, Südostwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
Linz stark bewölkt 19 Grad, Salzburg-Heiter 22 Grad, Innsbruck stark bewölkt 18 Grad, Südostwind mit 25 Kilometern pro Stunde, Spitzen bis 50 Kilometer pro Stunde.
Bregenz-Heiter 17 Grad,
Graz-Heiter 19 Grad und Klagenfurt-Heiter 17 Grad.
Herr Dr. Gmoser, jetzt noch die Frage, was kann die Hohe Warte zur Strahlungssituation sagen, die uns bevorsteht?
Zur Strahlungssituation kann ich so viel beitragen,
dass eine gewisse Entspannung auftreten wird, und zwar hinsichtlich der meteorologischen Bedingungen.
Der Wind dreht morgen auf Südwest.
Das heißt, wir bekommen Luft aus Oberitalien und dem Golf von Genua.
Und das bedeutet in der Folge natürlich auch, dass wir unmittelbar mit dem Raum um die Ukraine nicht mehr in Verbindung stehen, was die Luftmassen betrifft.
Und damit also fällt die direkte Zufuhr an Radioaktivität unmittelbar weg.
Das war's also von der Hohen Warte.
Danke, Herr Dr. Gmoser.
Wir kommen nämlich jetzt gleich zum politischen Teil unserer Berichterstattung.
Noch vor dem ersten Termin für die Bundespräsidentenwahl, am vergangenen Sonntag, waren die beiden Präsidentschaftskandidaten Kurt Steirer und Kurt Waltheim zur Kernenergie und ihrer Nutzung eher auf Distanz gegangen.
Doch im Gegensatz zur grünen Kandidatin Fredermeißner-Blau, die mit dem Slogan »Willst du keinen Super-GAU?
Wähle Fredermeißner-Blau« operierte, blieben die Formulierungen sowohl bei Steirer als auch bei Waldheim doch eher zurückhaltend.
Nun, ein paar Tage nach dem Wahlsonntag, der als Ergebnis einen zweiten Wahlgang am 8.
Juni nach sich zog, wurde zunächst der SPÖ-Kandidat Kurt Steirer deutlicher.
Er könne nun nach den Erfahrungen von Tschernobyl mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, für die Inbetriebnahme Zwentendorfs einzutreten.
Und Wien sollte nach dem Wunsch Steirers Sitz einer internationalen Atomwarnzentrale werden.
In einem Gespräch mit Gisela Hopfmüller sagte Kurt Steirer,
Ich gebe zu, dass ich bisher skeptisch, aber letztlich doch positiv zur Kernenergie eingestellt war.
Als Umweltschutzminister habe ich meine Bedenken bekommen und nach Harrisburg und jetzt vor allem nach der großen Atomkatastrophe in Tschernobyl ist für mich ein endgültiges Aus für Zwentendorf da.
Ich würde meine ganze Autorität als Bundespräsident einsetzen gegen eine Öffnung von Zwentendorf.
Ich werde jetzt sehr rasch Gespräche mit führenden Leuten der Wirtschaft, vor allem mit Gewerkschaftspräsident Peña, aufnehmen, um ihn von meiner Haltung zu überzeugen.
Sie haben angesprochen, Sie würden Ihre ganze Autorität als Bundespräsident einsetzen, dass Zwentendorf niemals in Betrieb gehen kann.
Warum haben Sie eigentlich nicht in der Vergangenheit Ihre ganze Autorität als Umweltminister eingesetzt, um Zwentendorf zu verhindern?
Ich habe meine Autorität als Umweltminister insofern immer eingesetzt, als ich gesagt habe, dass für mich das Ergebnis der Volksabstimmung 1978 über Zwendorf absolut bindend ist und habe mich immer dazu bekannt, dass der Entschließungsantrag
zu einer neuerlichen Volksabstimmung beziehungsweise einer Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine eventuelle Öffnung absolut bindend ist.
Das war ein sehr eindeutiger Standpunkt, an dem ich immer festgehalten habe.
Ich muss allerdings auch sagen, dass zweifellos auch andere Gründe jetzt da sind, denn wir haben, wenn wir, Zwentendorf nicht aufsperren, als Österreich eine starke moralische Autorität auf unsere Nachbarn bezüglich Sicherheitsvorrichtungen
in Kernkraftwerken, die grenznah sind, einzuwirken.
Und da ist für mich ganz besonders wichtig die Frage Wackersdorf.
Hier ist Österreich unmittelbar gefährdet und ich glaube, hier sollten alle positiven Kräfte in Österreich sich bereit finden, gemeinsam gegen dieses Projekt Stellung zu nehmen.
Wenn man Ihnen jetzt zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, der Kampf um die 5,5 Prozent der Wählerstimmen, die Freda Meisner-Blauer am 4.
Mai bekommen hat, hat schon voll eingesetzt.
Das ist nicht ein Kampf um Wählerstimmen.
Ich muss ehrlich sagen, ich habe mir meine Entscheidung als Umweltschutzminister nicht immer leicht gemacht.
Ich habe ja hier sicherlich auch aus umweltpolitischen Gründen einmal für Kernkraftwerke Stellung bezogen.
Aber diese umweltpolitischen Gründe sind jetzt entscheidend verändert worden.
Und ich glaube ja, das ist ja das Wichtigste, dass man auch aus historischen Entwicklungen lernen muss.
Ich selbst bin also hier absolut überzeugt, und zwar ist naturwissenschaftlich, ich habe ja ein naturwissenschaftliches Fach studiert, dass solche Atomkatastrophen, wie sie sich jetzt in Tschernobyl gezeigt haben, unerhörte Auswirkungen haben, die medizinisch gar nicht mehr zu bewältigen sind.
Das ist das Problem.
Die Langzeitschäden durch solche Katastrophen, die man früher für unmöglich gehalten hat.
Wobei ich allerdings einräumen muss, dass sicherlich die Sicherheitsvorrichtungen in Zwentendorf besser gewesen wären als die im Osten.
Aber das ist KVG für mich.
Aber wir müssen in Ost und West gemeinsam Initiativen setzen, um dieser atomaren Bedrohung entgegenzutreten.
Wobei noch ein zweites kommt.
Die militärischen Potenziale von Atombomben sind ja ungleich gefährlicher als die friedliche, sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie.
Wenn Sie sagen, Sie würden also als Bundespräsident auch Ihre Autorität gegen die Kernkraft in die Waagschale werfen, welche rechtlichen Möglichkeiten haben Sie eigentlich als Bundespräsident, um im Ernstfall tatsächlich, möglicherweise auch gegen den Willen einer Regierung, ein Aufsperren von Zwendendorf oder irgendeinem anderen Kernkraftwerk in Österreich zu verhindern?
Ich glaube, das ist gar nicht so wichtig, was Zwentendorf anbelangt.
Ich bin überzeugt, dass wir Zwentendorf nicht mehr aufsperren dürfen und ich bin auch überzeugt, dass hier die moralische Autorität eines Bundespräsidenten gemeinsam mit dem österreichischen Volk ausreicht, um eine Inbetriebnahme zu verhindern.
Aber ungleich wichtiger ist ja die Tatsache, dass der Bundespräsident die Republik nach außen so vertreten hat.
Das heißt,
Zweifellos wird es sehr schwer zu lösende Fragen geben über den Betrieb grenznaher Kernkraftwerke rund um Österreich und vor allem die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf betreffend.
Hier wird der Bundespräsident in seiner Funktion als Staatsoberhaupt zweifellos auf benachbarte Länder einzuwirken haben.
Soweit also der Präsidentschaftskandidat der SPÖ, Kurt Steirer, zur Frage Kernkraft in Österreich, jetzt unter dem Eindruck der sowjetischen Reaktorkatastrophe.
Vor kurzem nahm auch der beinahe Sieger des ersten Wahlgangs, der von der ÖVP unterstützte Kandidat Kurt Waldheim, in einem Telefoninterview zu diesem Thema Stellung.
Auch der bisher eher zurückhaltend diplomatisch formulierende Waldheim zögert jetzt nicht mehr von einem klaren Aus für Zwentendorf zu sprechen.
Ich habe das auch schon am Sonntagabend in meiner ersten TV-Stellungnahme mitgeteilt, dass ich das Schicksal des Atomkraftwerkes Zwentendorf als entschieden ansehe, nämlich negativ.
Und ich darf hier noch hinzufügen, dass ich mich im Falle meiner Wahl dafür einsetzen werde, dass das Kraftwerk im Dullner Feld
nicht in Betrieb genommen wird und die Anlagen verkauft werden.
In welcher Form würden Sie sich da einsetzen wollen?
Rechtliche Grundlagen gibt es ja da eher wenige für den Bundespräsidenten.
Ja, ich glaube aber, dass doch die moralische Autorität des Staatsoberhauptes hier ins Gewicht fällt, vor allem wo doch ein ganz deutlicher Trend besteht, gerade eben nach Tschernobyl,
das Kraftwerk endgültig nicht in Betrieb zu nehmen und die Anlagen zu verkaufen.
Das ist meines Erachtens im Hinblick auf Tschernobyl nunmehr eine
Nun geht es ja bei der Kernkraftfrage nicht nur um das österreichische Zwentendorf, sondern auch um ausländische Kernreaktoren, die rund um Österreich aufgestellt sind.
Da hat doch der österreichische Bundespräsident eigentlich keinen Einfluss drauf.
Ich glaube schon, dass er mit entsprechenden Vorschlägen hervortreten kann, an die Regierung selbstverständlich, aber auch durch seine Möglichkeiten der Kontaktnahme auf höchster Ebene.
helfen kann im engen Zusammenwirken mit der jeweiligen Regierung.
Zum Beispiel könnte ich mir vorstellen, dass man Verträge mit den Nachbarländern raschestens verhandelt und abschließt.
um Garantien zu erhalten, dass die Interessen Österreichs gewahrt werden durch diese Nachbarländer.
Ich bin ja selber Präsident der Kommission der internationalen Atombehörde gewesen, schon im Jahr 71, die sich mit den Sicherheitsvorkehrungen auf internationaler Ebene befasst hatte und auch die entsprechenden Vorschläge ausgearbeitet hat.
Wenn Sie sich jetzt so deutlich gegen die Kernkraft in allen Varianten der Nutzung aussprechen, ist das eigentlich nicht ein bisschen ein Buhlen um die 5,5% der Stimmen, die am 4.
Mai Freder Meisner-Blau gewählt haben?
Durchaus nicht.
Ich habe ja meine Meinung nicht geändert.
Ich habe mich immer schon vor Jahren dahin geäußert, dass die österreichische Bevölkerung durch die Volksabstimmung ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hat.
Diese Volksabstimmung war gegen Zwentendorf und ich habe immer darauf verwiesen, dass es die Pflicht ist, diese Meinung der Bevölkerung durch die Volksabstimmung zu respektieren.
Soweit also Kurt Waltheims Stellungnahme zur Atomfrage.
Auch Vizekanzler Norbert Steger nahm heute Stellung zur Frage der Atomkraft, aber ebenso zur Frage der Krise in seiner Partei der FPÖ.
Erste Frage von Wolfgang Fuchs an Steger.
Wie wird es von Regierungsseite nun mit Zwentendorf weitergehen?
Ich habe die Absicht nach den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers einen Ministerratsvortrag vorzubereiten.
wo wir aufbauend auf dem vorhandenen Gesetz, dem Atomsperrgesetz, jetzt einen endgültigen Schlussstrich ziehen und würde dann im Wege über die Hauptversammlung der Verbundgesellschaft dafür sorgen, dass unabhängig von der Frage, ob Zwentender verwertbar ist, verkaufbar ist oder nicht, endgültig Schluss gemacht wird mit diesem Thema.
Kann man da einen Zeithorizont nennen?
Ist das schon in den nächsten Wochen?
Das würde innerhalb der nächsten 14 Tage so erfolgen.
Immer vorausgesetzt, dass wir jetzt auch beim Koalitionspartner Gegenliebe für diese Vorgangsweise finden.
Denn für mich war es ja nie ein Problem, einen Schlussstrich unter Zwentendorf zu ziehen.
Aber die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers Dr. Sinowaz waren jetzt eindeutig auch für diesen Schlussstrich.
Daher werde ich dafür sorgen, dass das auch rechtlich finalisiert wird.
Ich habe auch schon ein Gespräch mit Dr. Fremuth darüber geführt.
Und er stimmt mit mir bei ein, dass es derzeit vollkommen unwahrscheinlich ist, dass dieses Zwentendorf als Ganzes an irgendjemanden verkaufbar sein könnte, denn die Stimmung international ist jetzt nicht so, dass man sich alte Kraftwerke, alte Atomkraftwerke zulegt.
Jetzt ist also das Aus für Zwentendorf gekommen, trotzdem mit der Energiepolitik muss es weitergehen.
Es ist unbestritten, dass der Stromzuwachs weitergegeben ist.
Wie schaut denn da jetzt dann die Politik aus?
Ich glaube, dass diese Zwentendorf-Situation als der Schlussstrich unter Zwentendorf, der endgültige Verzicht auf Atomenergie,
dass diese Situation auch auslöst, dass wir wirklich verstärkt an der Donau weitermachen müssen.
Das heißt, ich rechne sehr, sehr rasch mit dem Bau des Kraftwerkes bei Wien und ich lege Wert darauf, dass man zwischen Wien und der Grenze auch mindestens ein wirklich großes Kraftwerk baut und nicht nur Umweltanlagen.
Herr Parteiobmann Steger, ist das abgesprochen gewesen gestern im Präsidium Ihrer Partei oder war das jetzt ein Alleingang von Ihrem Generalsekretär, dass er gesagt hat oder angedeutet hat, es wäre möglich, dass sich die FPÖ im zweiten Wahlgang für Steirer ausspricht?
Schauen Sie, wenn er gesagt hat, dass etwas möglich ist, dann hat er ja nichts angekündigt.
Aber an sich ist offensichtlich seine Äußerung missverstanden worden.
Wir haben nicht die Absicht, jetzt eine Wahlempfehlung für Dr. Steirer so herauszugeben, dass dann plötzlich bei den Wählern der Eindruck entsteht, jetzt wird über die Regierung abgestimmt.
Die Abstimmung über die Regierung erfolgt bei der Nationalratswahl.
Bei der Präsidentschaftswahl geht es um Persönlichkeiten.
Fest steht, dass wir uns im Parteipräsidium schon empört haben darüber, dass Dr. Graf zunächst, dann auch Dr. Mock alle Stimmen für Waldheim plötzlich zu einem ÖVP-Erfolg umfunktioniert haben, obwohl Dr. Mock ausdrücklich noch vor der Wahl gesagt hat, das Versprechen abgegeben hat, er wird keine einzige Stimme
die für Dr. Waldheimer abgegeben hat, für die Volkspartei reklamieren, hat er dieses Wort gebrochen.
Es hat dann gestern die scharfe Kritik besonders von Haider gegeben, der gesagt hat, jetzt beantragt er ein Parteiausschlussverfahren gegen Grabherr Mayer.
Das Ganze artet jetzt zu einem Selbstzerfleischungskrieg aus.
Wir dürfen als Partei nicht den Eindruck eines Komiteanten-Stadels bieten.
Das kann durchaus Unterhaltungswert besitzen, wird aber Wähler nicht dazu veranlassen, uns zu wählen.
Solange über Inhaltsfragen Auseinandersetzungen stattfinden, kann das durchaus auch öffentlich geschehen.
Alle derartigen Personalquerregeln sind sofort einzustellen, denn es machen ja manche, da beginne ich mit Dr. Haider in den letzten Tagen, aber fortgesetzt auch über andere und leider gestern auch der Generalsekretär den Eindruck, als würden sie sich wirklich wie in einer Schule aufführen, wenn der Lehrer gerade nicht da ist.
Derartiges ist einzustellen und es werden alle von mir massiv aufgefordert, nicht weiterhin Porzellan zu zerschlagen.
Noch zum Parteiausschlussverfahren gegen Haider.
Ist das überhaupt politisch durchzustehen?
Es ist wahrscheinlich unzweifelhaft, dass sowas ein Parteischutzgericht jetzt den Ausschluss beschließen kann, aber ist sowas eigentlich politisch durchzustehen für Sie?
Ich kann ihm nur eines sagen,
Es wird nicht akzeptiert werden, wenn er, so wie im Vorjahr einmal, auch heuer wieder von Abspaltungen, separatistischen Wegen und ähnlichen spricht.
Es wird nicht akzeptiert werden, wenn er in der Erwartung, dass die Regierung unter Druck gerät, dann den Druck noch erhöht.
Es wird nicht akzeptiert werden, wenn er diese Partei regierungsunfähig machen will.
Wenn er das tut, dann hat er selbst zu verantworten, dass die Partei mit voller Härte und Konsequenz gegen ihn vorgeht.
Ich habe aber den Eindruck gerade in den letzten zwei Tagen bekommen, dass er schon überlegt, ob er nicht den geordneten Rückzug antreten soll.
Die Fragen an Vizekanzler und FPÖ-Obmann Norbert Steger hat Wolfgang Fuchs gestellt.
Und nun zur österreichischen Volkspartei, deren erweiterter Bundesparteivorstand heute eine Sitzung abgehalten hat, näheres von Manfred Steinhuber.
Der erweiterte Bundesparteivorstand der ÖVP beschäftigte sich heute nicht nur mit dem Bundespräsidentenwahl, sondern auch mit den Folgen der Kraftwerkskatastrophe und mit dem weiteren Schicksal von Zwentendorf.
Zu Zwentendorf gab es einen einstimmigen Beschluss, den ÖVP-Obmann Alois Mock so formuliert.
Es hat sich bestätigt, dass es richtig war, dass wir uns dem Druck der sozialistischen Partei im vergangenen Jahr nicht gebeugt haben, ohne eine Analyse der Konsequenzen der Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit Zwentendorf einer Volksabstimmung zuzustimmen.
Bekanntlich hat Dr. Sinovac voriges Jahr alles versucht, die ÖVP hier unter Druck zu setzen.
Wir sind der Auffassung, nachdem die Sicherheitsfragen auch bis jetzt nicht gelöst sind, die Regierung nicht in der Lage ist, dieses Problem zu lösen, dass es nur mehr den Auftrag geben kann, an die Eigentümer um eine möglichst gute Verwertung dieser Anlage besorgt und bemüht zu sein.
Dieser Meinung hätten sich, so Mock, auch die Kernkraftwerksbefürworter, die es ja beim Wirtschaftspunkt der ÖVP gibt, angeschlossen.
Der Beschluss sei eben einstimmig gewesen.
Was die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe betrifft, so meinte Mock, er sei bestürzt über die Desorientierung und die mangelnde Koordination im Gesundheitsministerium.
Die ÖVP will dieses Thema nun ins Parlament bringen.
Die Regierung soll dort einen Bericht darüber vorlegen, ob sie die bestehenden Abkommen über grenzüberschreitende Luftverschmutzung in Anspruch genommen habe.
Mock forderte auch mehr Geld für den Zivilschutz, also für Schutzraumbauten und Alarmeinrichtungen.
Er könne sich auch vorstellen, sagte Mock, dass das Gesundheitsministerium die Bevölkerung auf dem Weg von Zeitungsinseraten informiere.
Die ÖVP verlangt auch Entschädigungen für die von den Strahlenbelastungen betroffenen Landwirte.
MOK sprach von voller Solidarität mit den Bauern und schloss darin auch die an den Grenzen mit Blockadeaktionen protestierenden Bauerngruppen ein.
Aber auch der Wahlkampf war ein Thema der Vorstandssitzung.
Die ÖVP besteht nämlich weiterhin auf dem vorverlegten Stichwahltermin 25.
Mai und wird in der Hauptwahlbehörde diesbezüglich initiativ werden.
Theoretisch wäre der 25.
Mai, so MOK, noch möglich.
Voraussetzung sei aber, dass die Hauptwahlbehörde am 12. und nicht wie vorgesehen erst am 14.
Mai zusammentreten werde.
Auf die Frage, warum der Wunsch nach einem früheren Termin erst nach dem ersten Wahlgang aufgetaucht sei und ob es sich dabei nicht nur um ein rein parteipolitisches Manöver handele, antwortete Mock.
Es war das Ergebnis des Wahlkampfes, von dem niemand, auch ich, nicht erwartet habe, dass er so gehässig geführt wird.
Dass er mit Recht so scharf abgelehnt wird,
Vor allem die Diffamierungskampagne gegen Dr. Kurt Waldheim und dass man daher gesagt hat, bitte je kürzer die zweite Runde ist, umso besser.
Soweit mein Bericht aus der ÖVP-Zentrale, ich gebe zurück ans Studio des Mittagschanals.
Soviel also von der ÖVP-Bundesparteivorstandssitzung.
Freda Meißner-Blau, die nach eigenem Selbstverständnis grüne Kandidatin, nahm heute in einer Pressekonferenz zum Wahlergebnis Stellung.
Sie hat ja am Montag 260.000 Stimmen erhalten, also 5,5% der Stimmen, von Wählern, um die sich jetzt die anderen Kandidaten bemühen.
Eine Pressekonferenz der profilierten Atomgegnerin stand aber natürlich auch im Zeichen des Reaktorunfalls von Tschernobyl.
Ernest Hauer berichtet.
Der Wahlausgang zeige, dass in Österreich ein frischer Westwind wehe, meinte Freder Meisner-Blau, und es sei ein guter Wind für die Ökologiebewegung.
Die 5,5% der Stimmen, die sie am 4.
Mai erhalten hat, hätten nach ihren Berechnungen bei den Nationalratswahlen 1983 5 Mandate im Wahlkreis Verband Ost und 6 Mandate im Westen bedeutet.
Eine fiktive, grün-alternative Sammlungspartei
hätte die FPÖ in die Position der vierten Partei zurückgedrängt.
Im Ergebnis vom 4.
Mai liege, so die Einschätzung von Freder Meisner-Blau, die Basis für eine neue Opposition, eine Gegenöffentlichkeit.
Was den zweiten Wahlgang betrifft, so hätten beide Parteisekretariate der Großparteien nach Ansicht von Freder Meisner-Blau die Chance gehabt,
mit Unfletigkeiten und leeren Aussagen Schluss zu machen.
Die Chance scheine vertan zu werden, sagte die Kandidatin.
Von beiden noch zur Wahl stehenden Kandidaten erwarte sie nicht, dass sie zu einer demokratischen Entwicklung in dem Sinn beitragen könnten, wie sie die Meisner Blau oder auch die ungültig Wähler forderten.
Meisner Blaus Kritik an beiden Kandidaten bezieht sich nach ihren Worten nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Gegenwart.
Wenn ich von der Gegenwart der beiden Herren sprechen will, dann muss ich mir anschauen, einmal Dr. Waldheim, der von den Gräuen des Krieges, die er miterlebt hat, gesprochen hat.
und er gestattet, dass Antisemitismus in Patriotismus umverfälscht wird und Macht mit dabei, dann bezweifle ich halt, dass es möglich sein wird, dass er zu einer positiven Geschichtsaufarbeitung irgendetwas beiträgt.
Ich glaube, die Chance ist jetzt verspielt worden.
Nun zum Minister Steirer.
Das liegt mir vielleicht noch mehr als Umweltbewegte am Herzen.
Mich interessieren wirklich nicht die Vergangenheit, dass er 1945 persönlich eine Klage hatte wegen irgendeiner Beteiligung oder eines Verdachtes auf Beteiligung an Abtreibung.
Es interessiert mich aber sehr,
dass Dr. Steirer durchaus bereit war, die Stopfenreuter auch abtreiben zu lassen, ohne jedweden Widerstand zu leisten.
Es fällt ihm zu Tschernobyl nichts anderes ein, als dass neue Konventionen gemacht werden müssen.
Meine Damen und Herren, da werden sich aber die Neutronen fürchten.
Die werden warten und schauen, wer diese Konvention unterschreiben wird.
Das ist genau die Politik, mit der wir aufhören wollen.
Dies sei aber keineswegs als irgendeine Art von Wahlempfehlung zu werten, meinte Freda Meisner-Blau.
Sie halte es nämlich nach wie vor für unerträglich, reifen Menschen vorzuschreiben, was sie wählen sollten.
Mit der von den Vereinten Grünen Österreichs und der Bürgerinitiative Parlament abgegebenen Empfehlung, im zweiten Wahlgang weiß zu wählen, habe sie nichts zu tun.
Das war weder mit mir abgesprochen,
noch sollte mein Name überhaupt drin vorkommen.
Ich sehe überhaupt nicht ein, was ich damit zu tun habe.
Ich habe meinen Wählern gesagt, klar und deutlich am 4.
Mai, die Entscheidung liegt jetzt bei Ihnen, am 8.
Juni.
Dass die VGÖ und ich glaube, die BIP was, der Meinungssinn, dass Protestwähler jetzt Weiß wählen sollen, ist eine Entscheidung der BIP und der VGÖ und hat mit mir überhaupt nichts zu tun.
Über ihre weiteren politischen Pläne könne sie noch nicht Auskunft geben.
Das sei drei Tage nach Ende ihres anstrengenden Wahlkampfs einfach zu früh.
Doch trete sie selbstverständlich für eine Vereinigung aller grün-alternativen Gruppen auf eine gemeinsame Plattform für die bevorstehenden Nationalratswahlen ein.
Zu Tschernobyl meinte Freda Meysner-Blau, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen seien nur Zeichen für deren Hilflosigkeit.
Als Sofortmaßnahme forderte sie, dass wenigstens die Löschwagen der Feuerwehren eingesetzt werden, um die Straßen von radioaktivem Staub zu reinigen.
Vom Bunkerbau hält Freder Meisner-Blau nichts.
Hier würde nur ein falsches Sicherheitsgefühl geschaffen, und zwar zum Nutzen der Bauwirtschaft und zum Schaden dringend notwendiger Maßnahmen zur Umweltsanierung.
Von der Atomkraft international und damit von der internationalen Bereitschaft zur Katastrophe müsse man sich abkoppeln, forderte Meisner-Blau.
Und hier müsse die Regierung klar und deutlich auch vom Ausland den Verzicht auf Atomenergie verlangen.
Soviel von der Pressekonferenz von Freder Meisner-Blau.
Ich gebe zurück an Manfred Kronsteiner.
Der Strahlengipfel im Gesundheitsministerium in Wien ist mittlerweile noch in Gange.
Wir werden Ihnen den Bericht darüber im weiteren Verlauf unserer Sendung noch präsentieren.
Und wir kommen jetzt zunächst in die Bundesrepublik Deutschland.
In einem Beitrag berichten wir über die Strahlungssituation, die dort derzeit herrscht und über die erforderlichen Maßnahmen, die von der deutschen Bundesregierung getroffen worden sind.
Über eines waren sich in der Bundesrepublik alle einig.
Die Sowjets haben über ihren Supergau erst gar nicht und dann viel zu wenig informiert.
In der Zwischenzeit ist man sich aber auch darüber einig, dass in diesem Land von zu vielen zu unterschiedlich informiert wird.
Die Strahlenverwirrung scheint komplett zu sein.
Da warnt die Bundesregierung vor Milch und Spinat, die Länder warnen vor dem Regen, Städte warnen vor Sandkästen und Sportplätzen.
Die Information bewegt sich irgendwo zwischen Hysterie, Aufklärung und Beschwichtigung.
Bundesweit sind derzeit vom Bundesgesundheitsministerium lediglich Strahlengrenzwerte für Milch mit 500 Becquerel und für Frischgemüse mit 250 Becquerel festgesetzt worden.
Nach Aussage von Gesundheitsministerin Süßmuth ließen diese Grenzwerte es zu, dass ein Kleinkind eine Woche lang täglich einen Liter Milch und in derselben Woche ein Kilo Spinat essen könnte, ohne dadurch gefährdet zu sein.
Diese Werte gelten für J131.
Für Cesium mit der Halbwertszeit von 30 Jahren ist ein Strahlungsgrenzwert von 100 Becquerel bei frischem Gemüse festgelegt worden.
Dass in einigen deutschen Bundesländern niedrige Grenzwerte empfohlen worden sind, kritisierte die Gesundheitsministerin in etwa als Wichtigtuerei.
Oder dass von diversen Behörden Kinderspielplätze und Sportanlagen geschlossen werden, bezeichnete sie gar als Hysterie.
So wurden im Bundesland Hessen etwa einige Fußballspiele abgesagt.
In Berlin allerdings durfte gestern Abend der 1.
FC Köln gegen Real Madrid gewinnen und trotzdem den Europacup verlieren.
In manchen Regionen gibt es Weideverbot für Kühe.
Anderswo wird dies nur empfohlen.
In manchen Regionen gilt generelles Ernteverbot für Blattgemüse.
Andernorts wird erst nach der Ernte gemessen.
Und was mit dem verstrahlten Gemüse geschehen soll, weiß derzeit niemand.
Das alles sind, wie immer wieder betont wird, Vorsichtsmaßnahmen.
Eine akute Gefährdung für die Bevölkerung gäbe es nicht.
Trotzdem wird jetzt darüber nachgedacht, ob nicht auch Grenzwerte für Rindfleisch, Geflügel und Wild festzulegen sind.
Und der Fischereiverband gab gar die Losung aus, Angeln sei dann unbedenklich, wenn der See ganz groß und die Fische ganz klein sind.
Konsequenz aus dieser Sprach- und Informationsverwirrung ist, die Bevölkerung ist verunsichert.
Erst heute, elf Tage nach der Katastrophe von Tschernobyl, wollen sich hier Bund und Länder zusammensetzen und versuchen, auf einen Nenner zu kommen.
In der Bundesrepublik scheint man, genauso wie anderswo, auf die Konsequenzen eines Super-GAUs nicht vorbereitet zu sein.
Das Vertrauen in die Fähigkeit von Politik und Behörden, die Bürger umfassend zu schützen, ist auf jeden Fall erschüttert.
Genauso wie das Vertrauen in die Beherrschbarkeit der Risiken der Atomkraftnutzung.
Und das in einem Land, in dem 19 Kernkraftwerke in Betrieb sind.
Es sind allerdings die sichersten der Welt, heißt es in Bonn.
Es war ein Bericht von Markus Peter aus Bonn.
Und nun zu einem Programmhinweis auf unser Abendjournal.
Um die neuen Werte in unserer Gesellschaft und um den Protest gegen Kraftwerke, am Beispiel von Hainburg, geht es heute in unserem... Journal Panorama.
Der Sozialwissenschaftler Ernst Gemacher stellt fest, materielle Not ist weitgehend unbekannt.
Man sucht oder hat wirklich neue Probleme, zum Beispiel die Umweltfrage.
Probleme oder Scheinprobleme, die Massenmedien steigen drauf ein.
Massenmedien sind nicht in erster Linie zur Information da, sondern in erster Linie
Und dann gibt es noch eine neue politische Kultur.
Diese neue Basispolitik stellt nur die Fußspitze über die Grenze der Legalität.
Sie überschreitet sie nicht.
Wie in Heimburg die Studenten hätten zugeschlagen.
Sie waren ungeheuer bemüht und sehr geschickt, diese Grenze zu vermeiden, die Polizei ein bisschen zu provozieren, aber absolut nie zu Gewaltmittel zu greifen, sondern sofort passiv resistent zu sein.
Der Sozialwissenschaftler Ernst Gemacher, heute Abend im Journal Panorama um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Ein kurzer Blick auf die Uhr zwischendurch, es ist 12 Uhr und 40 Minuten.
Um die Strahlungssituation in Österreich, die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen, die das Gesundheitsministerium ausgegeben hat und um die Koordination der Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern ging es heute Vormittag bei einer Art Krisenmanagementsitzung in Wien.
Im Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz trafen heute die zuständigen Ländervertreter mit den Vertretern des Bundes zu einem sogenannten Kontaktgespräch zusammen.
Und einer der Hauptgründe für diese Unterredung dürfte auch die Tatsache gewesen sein, dass in den einzelnen Bundesländern zum Teil unterschiedliche Empfehlungen an die Bevölkerung gegeben worden sind, was zu diversen Unklarheiten über die richtige Art der Vorbeugung geführt hat.
Aus dem Umweltschutzministerium meldet sich jetzt Hans-Christian Unger im Gespräch mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Herr Landeshauptmann Haslauer, im Gesundheitsministerium findet eine Art Strahlenschutzgipfel unter der Anwesenheit nahezu aller Landeshauptleute statt.
Sie haben gestern zu den schärfsten Kritikern der Maßnahmen des Gesundheitsministers gezählt.
Sind Sie jetzt nach diesem Strahlenschutzgipfel befriedigt und zufrieden?
Die Beratungen laufen ja noch.
Der Sinn der heutigen Konferenz, die ich angeregt hatte, war ja der, dass wir auf der einen Seite einen Situationsbericht aus den Bundesländern unmittelbar dem Minister und den zuständigen Fachleuten geben können, aber auf der anderen Seite ohne Schuldzuweisungen
aber auch die Erfahrungen, die wir bisher in Bezug auf das Funktionieren oder Nichtfunktionieren der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gewonnen haben, klarzustellen und daraus auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Wir haben klargestellt,
dass die Information zum Teil widersprüchlich, zum Teil unzulänglich war.
Wir haben dargestellt, dass zwischen den Beamten des Gesundheitsministeriums und dem Beamten auf Landesebene zu wenig Kontakte bestanden haben, dass die technischen Voraussetzungen für die ständige Kommunikation nicht gegeben waren.
Hier wurden bereits Verbesserungen zugesagt.
Ich habe dann ferner heute ein Sieben-Punkte-Programm als Maßnahmenkatalog
dem Herrn Bundesminister überreicht, dass auf Bundesebene eine gemeinsame Kommission zwischen Landwirtschaftsminister, Innenminister und Gesundheitsminister eingesetzt wird.
Wir haben ferner vorgeschlagen, dass, das ist für Salzburg wegen der Grenznähe ganz besonders wichtig, dass eine gemischte Kommission zwischen der österreichischen Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung
eingesetzt wird, damit eben die Maßnahmen und auch die Feststellung der Belastungs- und Grenzwerte koordiniert werden kann.
Wir haben ferner gebeten, dass im Gesundheitsministerium ein Hauptkoordinator eingesetzt wird, der hauptverantwortlich ist, der allein für die Informationen zuständig ist und der auch immer erreichbar sein muss.
Wir haben ferner gebeten, dass Sonderinformationen an alle Ärzte und Apotheker laufend durch das Gesundheitsministerium hinausgegeben werden.
Und wir haben ferner verlangt, dass heute geklärt wird, die Frage des Schadenersatzes für die Bauern, die ihr Gemüse nunmehr nicht verwerten können und
die Frage zu klären, wer die Kosten trägt für die zusätzlichen HEU-Lieferungen, die wir nun benötigen, damit nicht Grünland-Futter verwertet wird.
Und dann haben wir schließlich noch verlangt, dass für diese Woche bis einschließlich Sonntag ein generelles Verbot aller Sportveranstaltungen im Freien ausgesprochen wird.
was die Sportveranstaltungen betrifft, dass heute nicht mehr das Problem bei der Belastung der Luft, des Wassers oder der Milch besteht, sondern nur mehr, das hat sich auch heute wieder ergeben, die Bodenbelastung.
Und da ist vor allem die Entwicklung von Staub ganz besonders gefährlich und aus diesem Grund müssen die Sportveranstaltungen im Freien untersagt werden.
Trifft das auch auf diesen nationalen Radwandertag zu, der ja morgen stattfinden soll im Land Salzburg?
Den haben wir bereits verboten.
Der Gesundheitsminister andererseits hat aber gestern nach Aussagen der Bundessportorganisation mehr oder weniger grünes Licht dafür gegeben.
Das ist mir unverständlich, denn es hat wieder der Sportminister und der Minister Dr. Moritz in einer Weisung ebenfalls Sportveranstaltungen im Freien untersagt.
So also das Resümee des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer nach dem Strahlengipfel in Wien.
Eine kurze Zusammenfassung des Strahlengipfels bieten wir in einigen Minuten hoffentlich noch im Verlauf dieses Mittagsschonals an.
Nächstes Stichwort im Mittagsschonal heute aber Bauernprotest.
Nach einem Tag Pause gibt es heute wieder Demonstrationen von Bauern an Grenzübergängen in Burgenland und in Kärnten.
Der Ärger der Landwirte richtet sich nicht nur gegen das neue Weingesetz, über das heute neuerlich im Landwirtschaftsministerium verhandelt wird, sondern gegen die Probleme der Agrarüberschüsse und der deshalb immer wieder verfallenden Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte.
Den aktuellen Stand der Lage an den Verhandlungstischen und an den Grenzübergängen haben Hans Adler und Wolfgang Wittmann zusammengefasst.
Die Verhandlungen, die Landwirtschaftsminister Heiden heute mit Bauernvertretern und Sozialpartnern führt, stehen unter Druck.
Vor zwei Grenzübergängen, nämlich Nickelsdorf im Burgenland und Rabenstein in Kärnten, stehen heute wieder Traktoren und blockieren die Durchfahrt.
Hinter den Blockadeaktionen steht wachsender Unmut der Bauern, ausgelöst von einer ganzen Reihe von Faktoren.
So haben beispielsweise die Preise für Schweine und Rinder in den vergangenen Wochen einen selten erreichten Tiefstand verzeichnet.
Jetzt behindert auch noch Italien unter dem Titel Strahlenschutz die Rinderexporte Österreichs.
Darüber ärgern sich vor allem die Kärntner und die steirischen Bauern.
Sie haben deshalb von einer Woche schon beim Landwirtschaftsminister vorgesprochen.
Alle Bauern gemeinsam fühlen sich durch die relativ hohen Verwertungskosten benachteiligt, die man ihnen vom Getreidepreis abzieht, um damit die extrem gestiegenen und kaum noch zu finanzierenden Exportstützungen zu bezahlen.
Das fast zum Überlaufen gebracht hat aber das neue Weingesetz, dies vor allem in Niederösterreich und im Burgenland.
Die Weinbauern empfinden die darin enthaltenen Kontrollmechanismen und behördliche Verfahren als zeitraubend, schikanös und als einen Eingriff in die Privatsphäre, was die Pflicht zur täglichen Meldung der Lese betrifft.
Auch stößt die Einführung der sogenannten Banderole auf Widerstand, des Papiersiegels auf der Weinflasche also, das die Kontrolle durch die Behörde nachweisen soll.
Über all diese Kritikpunkte wird heute im Landwirtschaftsministerium gesprochen, mit Ausnahme der Banderole, die für Minister Haydn unverzichtbar scheint.
Dass Vertreter der sogenannten Notwehrgemeinschaft der Bauern, welche als erste Protestaktion an der Grenze gestartet haben, bei den Verhandlungen nicht teilnehmen dürfen, ist Grund für die neuerliche Blockade in Nickelsdorf.
Direkt vor Ort ist dort heute meine Kollegin Ingrid Dunkel vom Landesstudio Burgenland.
Sie hat uns vor wenigen Minuten die folgende Reportage übermittelt.
Ich stehe hier am Grenzübergang Niklsdorf.
Seit gestern 23 Uhr ist er nun zum dritten Mal in eineinhalb Wochen blockiert.
Die Traktoren waren ja nie abgezogen worden.
400 Zugmaschinen stehen seit zwölf Tagen entlang der Straße bereit für den jeweils nächsten Einsatz.
Heute sollen noch so um die 200 Stück dazukommen.
Die Bauern wollen hart bleiben.
Ihre Forderungen an der Spitze, die nach einer gründlichen Novellierung des Weingesetzes sind um eine reicher geworden.
Nach dem Verbot des Verkaufs von Freilandgemüse verlangen die Gemüsebauern nun eine Entschädigung für einen unbrauchbar gewordenen Salat.
Im Nordburgenland spricht man von Schadenssummen zwischen 2 und 2,5 Millionen Schilling nur für den Salat.
Wie lange die Blockade dauern wird hier in Nickelsdorf, lässt sich noch nicht abschätzen.
Es hängt sicherlich davon ab, wie lange man in Wien verhandelt und was dabei herauskommt.
Der Verkehr zum Grenzübergang wird im Parndorf abgefangen und Richtung Klingenbach und Deutschkreuz umgeleitet.
Von Blockaden in Klingenbach und Deutschkreuz weiß man jetzt im Moment hier bei den Bauern in Nickelsdorf noch nichts.
Soviel zur Situation im Burgenland.
Auch für die Grenzübergänge Törl Maglion und Rabenstein bei Lavamünd in Kärnten waren heute Demonstrationen angesagt.
Diejenige in Törl Maglion wurde inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Wahrscheinlich unter anderem deshalb, weil die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land für heute ein ganztägiges Traktor-Fahrverbot aus Strahlenschutzgründen erlassen hat.
Der Übergang Rabenstein ist zur Stunde von knapp 40 Traktoren blockiert.
Er ist aber für den internationalen Reiseverkehr von untergeordneter Bedeutung.
Ein Verkehrschaos ist also dort nicht zu befürchten.
Weiterhin also Bauernproteste an Österreichs Grenzen.
Hans-Christian Unger ist mittlerweile zum Telefon im Regierungsgebäude geeilt und er gibt uns jetzt live eine Schilderung des Strahlengipfels.
Ja, diese Sitzung ist soeben hier zu Ende gegangen und ich konnte hier ganz kurz mit Minister Kreuzer sprechen.
Er hat betont, dass diese Sitzung nicht auf Kritik der Länder einberufen worden ist, sondern es sich ja schon um die zweite Sitzung handelt, diesmal allerdings auf breiterer Ebene.
Nun zu den einzelnen Details, die diese Sitzung gebracht hat.
Das erste und wichtigste Resultat laut Minister Kreuzer, eine verbesserte Kommunikation und Koordination zwischen den Bundesdienststellen und den Stellen der Länder.
Und jetzt zu den einzelnen Details, die vermutlich die Öffentlichkeit und die Verbraucher am meisten interessieren wird.
Man hofft, dass zu Pfingsten sämtliche Maßnahmen ganz oder teilweise aufgehoben werden können.
Das betrifft auf der einen Seite alles das, was mit Sport, Baden usw.
zu tun hat und auch was Obst und Gemüse anbelangt.
Hier will man permanent weiter untersuchen, ja und zwar Tag für Tag, um bereits am ersten Tag, wo der Salat aus dem Freiland wieder absolut rein ist, sofort damit auf den Markt gehen zu können.
Bei den Rindern ist das Weideverbot aufgehoben worden.
Man ersucht aber und empfiehlt, die Rinder so lange wie möglich im Stall zu halten, solange eben das Futter reicht.
Bei Schwimmbasins wird empfohlen, schwimmen mehr oder weniger unbedenklich, laut Minister Kreuzer.
und eine besondere Warnung, hier wieder nahrungsmittelbetreffend, vor Schafmilch und Schafkäse.
Die grundsätzliche Feststellung allerdings des Ministers, was auf dem Markt derzeit gekauft werden kann, das kann auch konsumiert werden.
Zu den divergierenden Vorgangsweisen bei den einzelnen Sportveranstaltungen, länderweises Verbot, Verbot von Schulausflügen und so weiter,
meinte Minister Kreuzer dazu, man kann hier von Seiten des Gesundheitsministeriums nur allgemeine Verhaltensregeln, allgemeine Warnungen aufstellen.
Es bleibe dann den einzelnen Vereinen und Organisationen überlassen, ob sie diese Veranstaltung dann durchführen oder nicht.
Das wäre jetzt hier so im Großen und Ganzen kurz zusammengefasst das Ergebnis dieses heutigen Gipfels in Sachen Strahlenschutz hier im Gesundheitsministerium.
Und nach diesem Telefonbericht vom Strahlengipfel im Gesundheitsministerium zum Kulturbericht im Mittagsjournal.
Schwerpunkt der Wiener Festwochen 1986 ist die bildende Kunst.
In der kommenden Woche werden die beiden mit Spannung erwarteten internationalen Ausstellungen Desculptura im Messepalast und Wien Fluss in der Secession eröffnet.
Die Wiener Galerien haben sich entschlossen, in einer Aktion mit dem Titel Premiere vorwiegend bisher nicht Gezeigtes vorzustellen und selbst in Schaufenstern vieler Wiener Innenstadtgeschäfte wird Kunst zu sehen sein.
Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt seit gestern am Hof eine Plakataktion der beiden amerikanischen Künstler Keith Haring und Jenny Holzer.
Festwochenschauplatz am Hof gestern Nachmittag.
Mitten auf dem Platz eine labyrinthartige Konstruktion aus Plakatwänden, auf der viele Meter langen weißen Stirnseite in rot die Worte »Schütze mich vor dem, was ich will«.
Das Wort »vor« erscheint im schwarz gezeichneten Umriss eines TV-Apparates.
Fast das ganze untere Drittel der Plakatwand füllt eine Masse von in klaren schwarzen Umrissen gezeichneten menschlichen Figuren.
Ein junger Mann vergrößert die Masse der Strichfiguren mit Pinsel und Farbe in sicherem, schnellen, geübten Strich.
Zu lauter Musik aus dem bunt bemalten Kofferradio, das überall steht, wo Keith Haring mit seinen 27 Jahren ein Star der New Yorker Kunstszene seine Figuren hinmalt, von denen er sagt, sie repräsentieren menschliche Ideen.
Haring hat seine Figuren schon an vielen Orten hingemalt.
Nicht zuletzt auch bei allen Großausstellungen der letzten Jahre, bei der Documenta der Biennale in Venedig oder der Pariser Biennale.
Bei all diesen Veranstaltungen hat auch die 35-jährige Jenny Holzer ihre Arbeiten, die meist aus sloganartigen Sprüchen bestehen, ausgestellt.
Bei der letzten Biennale in Paris waren Holzers Schriftsätze und Heringsfiguren in nächster Nähe platziert.
Bei den Parisreisenden Peter Parkes und Hubert Klocker aus Wien klingelte es.
Die Überlegung war eigentlich, ein Projekt zu machen, das für eine größere Öffentlichkeit und also überhaupt in der Öffentlichkeit im Straßenraum sein kann.
Wobei die Idee uns gekommen ist bei der Biennale in Paris, wo die zufällig Holzers Schriftleuchtkästen an der Wand war, die der Kies Hering ausgemalt hat.
Und da haben die eigentlich eine sehr gute Gemeinschaft ergeben gehabt.
Und das war die Idee, beides zusammenzunehmen oder zu versuchen, dass die beiden etwas gemeinsam machen.
Und daraus hat sich dann das Projekt entwickelt.
Holzer und Hering bilden allerdings keineswegs zufällig eine ideale Kombination für ein Projekt der sogenannten Kunst im öffentlichen Raum, haben beide doch auch in New York, wo diese Art von Kunst besondere öffentliche Förderung erfährt, eine Reihe von Projekten verwirklicht.
Immer wieder auch unter Verwendung elektronischer Werbemittel, so zum Beispiel der riesigen Spektrakolor-Leuchttafel hoch über dem New Yorker Times Square.
In Wien nehmen Holzer und Hering mit ganz normalen, altmodischen Plakatwänden vorlieb.
In dem Fall sind es Plakatwände, weil es eben für die Stadt am einfachsten ist und weil es am wenigsten aufwendig ist.
Weil wir auch keine Technologieprobleme hatten und auch diese technologischen Sachen nicht so haben, hier wie in Amerika.
Die Multivisionswand der Wiener Verkehrsbetriebe am Karlsplatz etwa haben ja zudem auch schon einheimische Künstler während früherer Festwochen umfunktioniert in einem Projekt, das allerdings nicht weiterentwickelt worden ist.
Keith Haring übrigens bedruckt längst auch T-Shirts, Buttons, Uhren und so weiter mit seinen Strichmännchen.
Bei einer Swatch werden die Männchen fast schon Dekoration, meint er.
Aber auch die Dekoration hat ja ihren Wert.
Und selbst sie kann politische und ideologische Dinge darstellen.
Das viele Geld, das der vielseitige Keith Haring verdient, steckt er immer wieder auch in die Friedens- und Antikernkraftbewegung.
Über seine Wiener Arbeit will er noch nicht sprechen.
Auf jeden Fall will er den provokativen Sätzen der Jenny Holzer eine zusätzliche Dimension hinzufügen.
und die Leute zu eigenen Überlegungen herausfordern.
Die Arbeit könnte sich auf vieles beziehen, meint er.
Auf die Atomkatastrophe in Russland genauso wie auf den Faschismus.
Sie kann mehr als nur eine Sache bedeuten, deswegen sagt Hering ungern etwas Spezifisches darüber.
Nuklear-Krise in Russland könnte über Faschismus sprechen.
Ich meine, es könnte mehr als eine Sache bezeichnen.
Ich würde es nicht begrenzen, wenn es spezifisch um das geht, was ich denke.
Ich denke, es spricht für sich selbst.
Tatsächlich, die Plakatwand der beiden amerikanischen Künstlerstars sprach schon im Anfangsstadium ihrer Bemalung gestern für sich selbst.
Aus der Masse von Strichmännchen rund um den Spruch »Schütze mich vor dem, was ich will« ragten drei typische Kiesherringfiguren heraus.
Eine hielt sich die Ohren zu, die andere die Augen.
Die dritte hält ein Kreuz in der linken Hand und erhebt die rechte wie zu einem Gruß.
Heidi Grundmann hat über die Festwochenaktivitäten bildender Künstler in Wien berichtet.
Nicht untergebracht haben wir im heutigen Mittagsjournal den Beitrag über den iranisch-irakischen Golfkrieg.
Wir müssen sie da auf das Abendjournal vertrösten.
Jetzt aber die Schlussnachrichten.
Sowjetunion, Dänemark, Österreich.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS bezeichnet die Lage im Gebiet von Tschernobyl nach der Reaktorkatastrophe als beunruhigend.
In Kopenhagen kam eine Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation WHO zu dem Schluss, außerhalb der Sowjetunion seien wegen radioaktiver Belastung keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen notwendig.
Gesundheitsminister Franz Kreuzer glaubt, dass die in Österreich ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen höchstens noch zwei Wochen in Kraft bleiben müssen.
Die Industriellenvereinigung hat Kreuzer unterdessen mangelndes Krisenmanagement vorgeworfen.
Im Gesundheitsministerium werden heute Gespräche zwischen Vertretern des Bundes und der Länder über die aktuelle Lage abgehalten.
Österreich.
In seiner Eigenschaft als Energieminister sagte Norbert Steger heute, nach dem weltweit einzigartigen Unfall dieser Dimension in Tschernobyl gebe es nur die Möglichkeit eines gemeinsamen Schlussstriches unter Zwentendorf.
Steger fügte hinzu, er wolle noch ein Gespräch zwischen Kurt Steirer und ÖGB-Präsident Anton Benja abwarten, indem Steirer den Zwentendorf-Befürworter Benja überzeugen wolle und dann im Ministerrat einen entsprechenden Beschluss über Zwentendorf herbeiführen.
Auch Kurt Waldheim sagte heute, er sehe keine Chance für eine Inbetriebnahme des Atomkraftwerks von Zwentendorf.
Auch der erweiterte Bundesparteivorstand der ÖVP hat heute bezüglich Zwentendorfs einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Darin heißt es, dass nur mehr der Auftrag an die Eigentümer übrig bleibe, die Anlage möglichst gut zu verwerten.
Der freiheitliche Landesparteiobmann der Steiermark, Ludwig Rader, sagte heute, er werde im Bundesparteivorstand einen Ausschluss des Kärntner Landesparteiobmanns Jörg Haider nicht zustimmen.
Auch der oberösterreichische Landesparteiobmann Horst Schender meinte, er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Parteiausschluss Haiders zu verhindern.
Im Zusammenhang mit dem zweiten Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl sagten sowohl Bundesparteiobmann Steger als auch mehrere prominente FPÖ-Funktionäre, man werde keinerlei Wahlempfehlung aussprechen.
Frieda Meisner-Blau sagte heute in einer Pressekonferenz in Wien, wenn man die für sie abgegebenen Stimmen und jene der sogenannten Weißwähler zusammenzähle, ergebe das ein Protestpotenzial von mehr als 400.000 Wählern.
Frau Meisner-Blau fügte wörtlich hinzu, es werde langsam Zeit, dass die Machthaber aufwachten.
Als ihr politisches Credo sagte sie, Grün allein genüge nicht, die Bürgerrechte seien ihr ebenso wichtig.
Nur mit diesen könnte man die, wie sie sagte, versteinerten Parteistrukturen aufbrechen.
Frau Meissner-Blau blieb dabei, dass bei der Stichwahl jeder nach seinem eigenen Gewissen wählen solle.
Lohnverhandlungen für die Bauarbeiter sind nach Angaben der Gewerkschaft gescheitert.
Die Arbeitgeber haben zuletzt eine Erhöhung der Kollektivvertragslöhne um 4,7 Prozent angeboten.
Ungarn.
In der Landesmitte ist in der vergangenen Nacht ein sowjetisches Militärflugzeug abgestürzt.
Nach Radiomeldungen wurden dabei eine Schule und ein Wohnhaus beschädigt.
Eine Person wurde verletzt.
Der Pilot konnte sich mit dem Fallschirm retten.
Iran.
Nach Meldungen aus Teheran haben irakische Kampfflugzeuge heute die persische Hauptstadt bombardiert.
Es wurden Einschläge in der Innenstadt gemeldet, jedoch keinerlei Angaben über Opfer und Ausmaß der Schäden gemacht.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Im Osten und Norden sonnig, sonst unterschiedlich bewölkt, einige teils gewittrige Schauer, Nachmittagstemperaturen 19 bis 25 Grad.
In wenigen Sekunden ist es 13 Uhr.
Das Mittagsjournal ist zu Ende.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
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