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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen Sommer-Samstag-Mittag wünscht Ihnen aus dem Studio des Mittag-Journals Werner Löw.
In den folgenden 60 Minuten wollen wir Sie ausführlicher zu folgenden Themen informieren.
Aus dem Ausland wieder schwere Jugendkrawalle in Großbritannien.
Wir versuchen die verschiedenen, vielschichtigen Hintergründe dazu ein wenig zu durchleuchten.
Letzter Tag des CSU-Parteitags in München.
Parteichef Franz Josef Strauß richtet scharfe Angriffe gegen die Bonner Regierung.
Aus dem Bereich Wirtschaft die akute Krise der internationalen Luftfahrtgesellschaften und aus dem Bereich Kultur Eröffnung des Salzburger Alternativfestivals Szene der Jugend.
In unserer Samstagsserie im Journal zu Gast sprechen wir heute mit Friedrich Peter, dem Klubobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Außerdem planen wir natürlich die Inlandspresse-Schau und wir werden auch gleich im Anschluss an die Nachrichten ganz kurz mit dem ÖAMTC sprechen
um zu fragen, wie es auf Österreichs Straßen aussieht.
Stichwort Ferienbeginn in Westösterreich.
Zunächst aber die Weltnachrichten.
Zusammengestellt hat sie als verantwortlicher Redakteur Georg Schallgruber und gelesen werden sie von Angelika Kofler.
Österreich.
Die sechs ÖVP-Landeshauptleute kritisierten heute die Steuerpolitik der Regierung und forderten konkrete Vorschläge zur Bewältigung der bewirtschaftlichen Probleme.
In einer gemeinsamen Erklärung im ÖVP-Pressedienst argumentieren die Landeshauptleute Haslauer, Kessler, Kreiner, Ludwig, Ratzenböck und Wallnöfer, die steuerliche Belastung der Bevölkerung sei mit 42 Prozent bis an die Grenze des Erträglichen ausgeschöpft.
Eine weitere steuerliche Belastung, wie sie nun offenbar die sozialistische Bundesregierung plane, hätte negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf das Wachstum der Einkommen, meinen die ÖVP-Politiker.
Eine Verunsicherungskampagne, wie sie die Diskussion über eine Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts darstellt, sei daher zurückzuweisen, heisst es wörtlich in der Erklärung.
Das Gesamtsteueraufkommen im ersten Quartal 1981 sei gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um knapp 10% gestiegen und liege damit über der Wachstumsrate.
Großbritannien.
In London und 13 weiteren britischen Städten ist es heute Nacht wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Trotz eines vom Innenminister verhängten Demonstrationsverbotes lieferten tausende weiße und farbige Jugendliche der Polizei blutige Straßenschlachten, legten Brände, zerstörten Geschäfte und demolierten Autos.
Zu den schwersten Zusammenstößen kam es in der Hauptstadt London, wo 14 Stadtbezirke Schauplatz der Unruhen waren.
Nach amtlichen Angaben wurden allein in London mehr als 40 Polizisten verletzt und 400 Jugendliche festgenommen.
Die Jugendunruhen haben in der regierenden konservativen Partei zu Meinungsverschiedenheiten geführt.
Arbeitsminister Pryor gibt der hohen Arbeitslosigkeit in Großbritannien die Schuld.
Pryor argumentiert, eine Arbeitslosigkeit unter den schwarzen Jugendlichen bis zu 40 Prozent sei ein reicher Nährboden für Unruhen.
Premierministerin Thatcher bestreitet dieses auch von der Opposition vorgebrachte Argument und spricht von einem terroristischen Anschlag auf die Zivilisation.
Die Jugendkawalle hatten vor einer Woche mit Straßenkämpfen zwischen neofaschistischen weißen Jugendlichen und jungen Asiaten begonnen.
Schweiz.
Auch in Zürich ist es gestern Abend wieder zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen.
In der Innenstadt warfen die Demonstranten Scheiben ein, bauten Barrikaden und beschädigten Autos.
Die Jugendlichen wollten vor allem gegen Personenkontrollen protestieren, die die Polizei im autonomen Jugendzentrum der Stadt durchgeführt hat.
Polen.
Nach der letzten Sitzung des Zentralkomitees vor dem Sonderparteitag am kommenden Dienstag sagte Parteichef Kania, das Zentralkomitee habe sich in der schwierigsten Periode seit der kommunistischen Machtübernahme bewährt.
Es habe sicherliche Mängel in der Arbeit des Zentralkomitees und auch eine Welle der Kritik von der Parteibasis gegeben.
Die großen Taten dieses Zentralkomitees für die Partei und für Polen stünden aber außer Frage, meinte Kanier.
Anlässlich der Sitzung wurde gestern beschlossen, den früheren Parteichef Gieryk aus der polnischen Arbeiterpartei auszuschließen.
Ebenfalls vom Parteiausschluss bedroht sind die früheren Regierungschefs Jarosiewicz und Babiuch sowie mehrere ehemals führende Parteifunktionäre.
Energieminister Piotrowski hat einen Plan zur Steigerung der Kohleförderung vorgelegt.
Demnach sollen am Wochenende Soldaten in den Bergwerken eingesetzt werden.
Bergleute könnten für überdurchschnittliche Leistungen Prämien in Devisen erhalten.
Polen dürfe seinen Ruf als verlässlicher Kohlelieferant im Ausland nicht verlieren, sagte der Energieminister.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
hat das Recht der Polen betont, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.
Gleichzeitig zeigte er sich über die Entwicklung der Lage zutiefst besorgt.
Entsprechend äußert sich das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in einem Hirtenbrief, der morgen von allen Kanzeln Polens verlesen werden soll.
Die Virusinfektion von Papst Johannes Paul II.
ist noch nicht abgeklungen.
Die Ärzte des Gemelli-Krankenhauses in Rom teilten heute mit, der Papst habe immer wieder Fieber, das Blutsbild bessere sich aber zusehends.
Die Infektion dürfte von einer Blutkonserve stammen, die er nach dem Attentat am 13.
Mai erhalten hatte.
Der zweite chirurgische Eingriff, mit dem der künstliche Darmausgang wieder geschlossen werden soll, ist auf Anfang September verschoben worden.
Italien.
Die Abgeordnetenkammer wird heute über die Fünf-Parteien-Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Spadolini abstimmen.
Bereits am Donnerstag hat der Senat mit deutlicher Mehrheit dem republikanischen Regierungschef das Vertrauen ausgesprochen.
Mit einem ähnlichen Ergebnis ist in der Abgeordnetenkammer zu rechnen.
Bundesrepublik Deutschland.
In München wird heute der dreitägige Parteitag der Christlich-Sozialen Union mit der Wahl des Parteivorstandes beendet.
Auch an der Wiederwahl von Franz Josef Strauss zum Vorsitzenden wird nicht gezweifelt.
Der bayerische Ministerpräsident richtete in einem Grundsatzreferat scharfe Angriffe auf die Regierung in Bonn.
Die sozialliberale Koalition sei in einem trostlosen Zustand und unfähig, die gegenwärtigen politischen Probleme zu bewältigen, sagte Strauss.
Angesichts dieser Situation gelte es in Bonn, eine Wende herbeizuführen.
Einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte, Herbert Wiener, feiert heute seinen 75.
Geburtstag.
Er ist Vorsitzender der SPD-Parlamentsfraktion.
Er gilt gleichsam als graue Eminenz der SPD und ist im Bundestag in Bonn vor allem durch seine vielfach scharfen Zwischenrufe bekannt.
Zu seinem 75.
Geburtstag haben auch führende Politiker der Opposition gratuliert.
Sowjetunion Großbritannien.
Moskau hat den Plan der Europäischen Gemeinschaft für die Einberufung einer Afghanistan-Konferenz nun auch öffentlich und gleichsam offiziell zurückgewiesen.
Außenminister Gomiko bezeichnete den vom britischen Außenminister Carrington vorgelegten Plan als unrealistisch und unannehmbar.
Als Grund wird neuerlich angegeben, der Vorschlag des gemeinsamen Marktes sehe keine Teilnahme von Vertretern der derzeitigen afghanischen Regierung an der geplanten Konferenz vor.
Die Nachrichtenagentur Reutte berichtet dazu aus London, ungeachtet der Absage durch Moskau wolle die europäische Gemeinschaft an ihrem Afghanistan-Plan festhalten.
Iran.
Wenige Minuten vor der Explosion konnte in einer Moschee in der nordwestpersischen Stadt Urumyech eine Zeitzünderbombe entschärft werden.
Die Nachrichtenagentur Pers meldet, der Sprengkörper hätte während einer Gebetsstunde in dem für Frauen reservierten Teil der Moschee explodieren sollen.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes werden Jahr für Jahr mindestens 60.000 Fälle von schwerer Kindesmisshandlung registriert.
Der Präsident dieser Organisation, Persch, sagte, an Kindesmisshandlungen seien 1980 in der Bundesrepublik Deutschland schätzungsweise 120 Kinder gestorben.
Der Präsident des Kinderschutzbundes förderte angesichts dieser Tatsache vor allem die Errichtung von mehr Familienberatungsstellen.
Die Wetterlage, eine Gewitterfront hat Deutschland, die Schweiz und Oberitalien erreicht.
Ein Ausläufer des nordosteuropäischen Hochs wird in Österreich keine durchgreifende Wetterverschlechterung zulassen.
Das hochsommerliche Wärmewetter wird in den nächsten Tagen andauern.
Die Aussichten bis morgen früh im Westen und Südwesten bei wechselnder Bewölkung, örtlich Schaue und Gewitterbildungen.
Sonst meist heiter bis wolkig, in der zweiten Tageshälfte lokale Wärmegewitter, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 31 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 10 bis 18 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag aufgelöckert bewölkt bis heute.
In der zweiten Tageshälfte örtlich Gewitter, besonders im Süden und Westen sowie über dem Bergland.
Schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen 24 bis 31 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien-Heiter 27°, Nordwind mit 5 km pro Stunde.
Eisenstadt-Heiter 27°, Nordostwind mit 5 km pro Stunde.
Linz-Heiter 26°, Ostwind mit 15 km pro Stunde.
Salzburg-Heiter 25°, Windstille.
Innsbruck-Wolkig 24°, Windstille.
Bregenz-Heiter 22°, Nordwestwind mit 5 km pro Stunde.
Graz heiter 26 Grad Windstille und Klagenfurt heiter 26 Grad, Südwestwind mit 3 km pro Stunde.
Ja und zehn Minuten nach zwölf gleich zu unserem angekündigten Gespräch mit der Informationszentrale des ÖAMTC.
Grund für die Nachfrage, Herr Zich, ist ja vor allem der Ferienbeginn in Westösterreich.
Wie schaut es derzeit aus?
Nicht nur der Ferienbeginn in Westösterreich, Herr Löw, meine Damen und Herren, sondern auch der Ferienbeginn der Werksferien in einem der größten deutschen Automobilwerke und der Schulschluss in Baden-Württemberg, der vorgestern Donnerstag war.
Von Deutschland kommt derzeit jede Menge Reiseverkehr, zähflüssiger Verkehr mit Stillstand auf der gesamten Länge der Autobahn München-Salzburg.
Am Autobahn-Grenzübergang Salzburg bei der Einreise nach Österreich derzeit 10 km Rückstau-Wartezeit über eine Stunde.
Auch in der Gegenrichtung, hier macht sich unser Ferienbeginn bemerkbar, 45 Minuten Richtung Bayern.
Ausweichen kann man hier von Salzburg-West über die Bundesstraße oder von Salzburg-Mitte über Freilassing.
Wieder zur Einreise am Grenzübergang Autobahn Kufstein bis 20 Minuten, Frontenreute 30 Minuten bei der Einreise.
In weiterer Folge äußerst starker Verkehr auf den klassischen Transitrouten nach Süden bzw.
Südosten.
Schwierigkeiten gibt es auf der Tauernautobahn Scheitelstrecke beim Nordportal des Tauerntunnels.
Hier wird die sogenannte Blockabfertigung praktiziert, das heißt die Fahrzeuge werden angehalten und nur blockweise durchgelassen, um auf den Steigungen eben keine Stauungen entstehen zu lassen.
Sonst sieht es folgende Massenausstauungen auch am Tauernautobahnende, bei Spitalen der Drau Stauungen bei der Autobahnabfahrt und in weiterer Folge dann auch noch auf der Drautal-Bundestraße nach Villach und wer von Villach weiterfährt nach Törln-Marglen, auch hier Stauungen.
10 Kilometer Pkw-Stau vor Törln-Marglen Richtung Italien, Wartezeit bis eineinhalb Stunden.
Dann weiters zur Inntal- und Brennerstrecke und zur Gastarbeiterstrecke muss man sagen, sehr starker Verkehr, Kolonnenverkehr, aber keine außergewöhnlichen Stauungen.
In Spielfeld bis zu zwei Stunden Wartezeit, fünf Kilometer Rückstau, zeitweise wird über Radkersburg umgeleitet, hier 30 Minuten Aufenthalt.
An den benachbarten Grenzübergängen Langegg, Muregg, Sicheldorf bis 30 Minuten Aufenthalt, am Wurzenpass nur 15 Minuten, hingegen am Leubelpass eine Stunde Wartezeit, in Lavamünd eineinhalb Stunden Wartezeit und am Seeberg nur kurze Wartezeiten bis zu 15 Minuten.
Prognostizierend vielleicht abschließend dazu sei noch gesagt, dass das bis in den Nachmittag, bis in den Abend dauern kann und begonnen haben diese Stauungen, dieser extrem hohe Verkehrsfluss von Norden nach Süden bereits gestern Nachmittag und das ging die ganze Nacht durch.
Ja, vielen Dank für diese komprimierte Information.
Es kam ja nicht ganz unerwartet, das hohe Verkehrsaufkommen, wie das schöne Fachwort heißt.
Aber es ist vielleicht auch ein Trost für die Autofahrer, die jetzt in der Kolonne stecken, in der Hitze.
Das Rest Österreich weiß um die Schwierigkeiten.
Vielen Dank noch einmal.
Bitte.
13 Minuten nach 12, zwei Minuten vor Viertel eins.
Wir kommen zu unserer ausführlichen Berichterstattung und beginnen sie im Ausland.
Schon sieben Tage wehrt der Krieg auf den Straßen Großbritanniens.
So formuliert es heute der Londoner Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einer Überschrift.
Und tatsächlich bekommen ja auch wir seit Tagen im Fernsehen und in der Presse immer wieder die Bilder von in der Nacht brennenden Geschäften und Autos von verletzten Polizisten und jugendlichen farbigen und weißen Demonstranten zu sehen.
Erst in der Nacht auf heute, kurz vor dem geplanten Inkrafttreten eines ministeriellen Verbots für alle Demonstrationen im Großraum London,
kam es zu neuen Zusammenstößen, zu den bisher schwersten.
Augenzeugen haben von einer wahren Orgie von Plünderungen und Zerstörungen in mehreren Stadtteilen Londons gesprochen, aber auch andere englische Städte waren betroffen.
Gemeinsam ist all den Krawallen bisher eine erschreckende Eskalation bei den eingesetzten Mitteln.
Molotow-Cocktails, also Benzinbomben, hat es ja bisher nur in Nordirland gegeben.
Und die planmäßige Erstürmung einer Polizeistation, wie kürzlich in Manchester, das deutet auf eine fast militärische Organisation hin.
Tatsächlich gibt es wirklich Anzeichen dafür, dass linksradikale Gruppen ein wenig Guerillakrieg zu organisieren versuchen.
Die Voraussetzungen, die Ursachen dafür, sind aber sehr vielschichtig, wie Hans-Heinz Schlenker in der folgenden Analyse darzulegen versucht.
Aufruhr steckt an.
Vor allem deshalb kommt es gegenwärtig in immer neuen britischen Städten zu Straßenunruhen, so wie in der vergangenen Nacht in London, Liverpool, Preston, Hull, Birmingham, Newcastle und Eltham Airport.
Doch selbst wenn die Ansteckung gegenwärtig eine unbestreitbar prominente Rolle in der augenblicklichen britischen Unruheepidemie spielt, sie ist nur eine der Gründe für die Krawalle.
Sie sind, das kann man dagegen schon jetzt nachdrücklich feststellen, nicht der Beginn eines Rassenkrieges.
Zwar stimmt, dass Farbige jedes Mal im Zentrum des Schlachtgetümmels stehen, aber sie kämpfen keineswegs gegen ihre weißen Mitbürger, sondern gegen die Polizei.
Die Ordnungshüter wurden zu den Angriffszielen der Farbigen als die Vertreter des Staates, der Autorität und der Tore-Regierung.
Die Polizei wurde zu den Sündenböcken, an denen sich der Zorn, die Bitterkeit und die Frustration über die Diskriminierung der Farbigen bei der Arbeitssuche, bei den Wohnungen, ja, ihren gesamten Lebensumständen auslässt.
Besonders die Jugendlichen unter den Farbigen wollen dies nicht mehr länger akzeptieren.
Ihre Eltern mögen sich ja noch mit dem Los der Habe nicht zuzufrieden gegeben haben.
Sie tun das nicht mehr.
Allein, das erklärt nur, warum die Farbigen den Aufruhr proben.
Nicht jedoch, weshalb sich ihm auch die weißen Jugendlichen anschließen.
Forscht man hier nach Gründen, findet man ähnliche auslösende Faktoren.
Dabei ist die Jugendarbeitslosigkeit zweifellos der Hauptfaktor.
Wenn 500.000 Jugendliche nach ihrem Schulabschluss gesagt bekommen, sie werden nicht gebraucht,
braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie dagegen rebellieren.
Und genauso wenig sollte erstaunen, wenn die erzwungene Untätigkeit und das erzwungene Herumlungern dazu führen, dass Schaufensterscheiben eingeworfen, Geschäfte angesteckt werden.
Das wiederum, eingeworfene Schaufensterscheiben und damit dem leichten Zugriff preisgegebene Fernsehgeräte, Kleider, Schuhe oder Schnaps und Bier, verführt dann leicht zum Plündern.
Mehr noch, kriminelle Instinkte werden geweckt.
Kriminelle versuchen, Krawalle, wenn nicht geradezu inszenieren, dann doch für ihre Diebesabsichten auszunutzen.
Absichten ganz anderer Art haben dagegen Großbritanniens linksextreme Marxisten und Sprotzkisten.
Sie wollen, wie sie unverblümt zugeben, das Chaos und die Anarchie, um so die Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer Staatsträume zu schaffen.
Deshalb helfen Polskisten und Marxisten den Aufrührern.
Darum jagt Großbritanniens Geheimpolizei auch vier Maskierte, die, wie die vier Reiter der Apokalypse, auf ihren Motorrädern durch die Lande ziehen, um an den Brennpunkten des Aufruhrs zu dirigieren und organisieren.
Natürlich wäre ihnen das nicht möglich und es gäbe keine immer stärker aus der Hand geratenen Gravalle, wenn nicht der Boden durch die relative Verarmung Großbritanniens, die wachsende Arbeitslosigkeit und eine verfehlte Stadtplanungspolitik vorbereitet worden wäre.
Eine Stadtplanungspolitik, die dazu führt, dass die Städte immer stärker entvölkert werden, dort nur noch die Armen zurückbleiben.
Schuld daran ist jedoch nicht nur die gegenwärtige Tory-Regierung Margaret Thatcher.
Auch die Regierungen vorher sind dafür verantwortlich.
Doch hat Margaret Thatchers Wirtschaftspolitik, der Roscoe für die britische Wirtschaft, die Lage nur noch verschärft, vor allem eben bei der Arbeitslosigkeit und da wiederum unter den Jugendlichen.
Ja und diese Arbeitslosigkeit hat gestern erstmals sogar ein Mitglied der Regierung Fetscher als eine Ursache für diese Unruhen genannt, der Arbeitsminister Jim Pryor, der damit allerdings auf Kollisionskurs mit seiner Regierungschefin stehen dürfte, weil die will hauptsächlich Neid und andere Großstadtprobleme, aber nicht Arbeitslosigkeit als die Ursache sehen.
Bliebe noch zu melden, dass es Ausschreitungen von Jugendlichen auch aus Zürich und aus der holländischen Stadt Entschede gemeldet wurden.
Das bringt uns zurück auf den Kontinent, genauer jetzt in die Bundesrepublik Deutschland.
In München geht heute ein dreitägiger Parteitag der CSU, der bayerischen Schwester im Bündnis mit der anderen deutschen Unionspartei, der CDU, zu Ende.
Rund 1.000 Delegierte der Christlich-Sozialen Union, der Partei des bayerischen Ministerpräsidenten und vorjährigen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß, haben am Freitag mit Diskussionen in fünf Arbeitskreisen zu verschiedenen Themen diesen Parteitag begonnen und gestern gab es dann im Plenum Referate mit heftigster Kritik an der sozialliberalen Regierung in Bonn.
Der Höhepunkt der Veranstaltung war aber von vornherein für heute, den letzten Tag also, geplant.
Neben seiner allgemein erwarteten Wiederwahl zum CSU-Parteichef ein Grundsatzreferat von Franz Josef Strauß.
Paul Schulmeister meldet sich direkt aus München.
Franz Josef Strauß, der zeigt, wo es lang geht.
Dies war und ist die gängige Meinung der Parteitagsdelegierten jener CSU, die seit nunmehr 20 Jahren vom heutigen bayerischen Ministerpräsidenten geführt wird.
Zwei Stunden lang bot Strauß seine von ihm gewohnte Wegweisung zu allen aktuellen Fragen,
Ein brillant Feuerwerk in Hemdsärmeln angesichts fast tropischer Temperaturen in der nüchternen Münchner Bayernhalle.
Höhepunkt eines Parteitages, der am Nachmittag mit der zehnten Wiederwahl von Strauß als CSU-Chef sowie seiner vier Stellvertreter zu Ende gehen wird.
Es war ein Parteitag vieler Themen, von Wohnungsbau bis Umweltschutz, Erziehung bis Massenmedien.
Kein Parteitag der Auseinandersetzung um ein großes Thema, schon gar nicht um die Nachrüstung in den fünf Arbeitskreisen.
Problemlos, aber nicht langweilig.
Denn der vorsichtige Versuch der CSU, drei Tage lang mehr offene Diskussion zu wagen, ist ihr Glück.
Nicht zuletzt auch dank eines deutlichen Generationenwechsels unter den mehr als tausend Delegierten.
Dennoch bleibt Strauß das große Markenzeichen der CSU.
Für Generalsekretär Stoiber soll der 66-Jährige noch zehn Jahre lang Parteischiff bleiben.
Strauß fiel die Rede heute umso leichter, als er angesichts der unübersehbaren Zerrüttungserscheinungen in der Bonner Koalition immer wieder fast triumphierend feststellte, seine Warnungen und Prophezeiungen von der anti-amerikanischen Neutralismuswelle in der SPD bis zur Staatsverschuldung seien alle eingetroffen.
Die Stunde der Illusionen sei vorbei.
Heute beherrschten Enttäuschung und Angst die Bevölkerung.
Eine sozialistische Politik
von der FDP mitgetragen und daher auch mitverantwortet.
Und das heißt ohne FDP nicht möglich.
welche die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland seit 1969 systematisch in eine liberal-sozialistische umwandeln wollte, hat uns nicht nur an den Rand des Staatsbankrots geführt, sie hat eine Vertrauenskrise heraufbeschworen, die zu einer Staatskrise zu werden droht.
Auch Strauß, der noch vor wenigen Wochen seine volle Bereitschaft zu einer Koalition mit der FDP geäußert hatte, machte klar, dass allfällige Hoffnungen auf einen vorzeitigen Bonner Regierungswechsel vor 1984 geschwunden sind.
Heute habe die Opposition die große Aufgabe, das Problembewusstsein der Bürger herzustellen und zu schärfen.
Bundeskanzler Schmidt stehe vor dem Offenbarungseid.
Seine Rücktrittsdrohungen hätten seine Isolierung in der eigenen Partei gezeigt.
Dies sei keine tragfähige Grundlage für politische Entscheidungen,
zu denen man in diesem gefährlichen Krisenjahrzehnt starke Nerven brauche.
Schmid zahlt jetzt den Preis für die SPD-Schaukelpolitik zwischen ideologischem Wunschdenken und nackter Machterhaltung.
Schmitz' Opportunismus, sein ständiges Zurückweichen gegenüber der Partei Linken, hinderte ihn zu lange, seine vom Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Pflicht zu erfüllen, nämlich die Richtlinien der deutschen Politik zu bestimmen und Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
Deshalb muss die SPD als Regierungspartei abgelöst werden, damit die Klärung in ihr nicht mehr unter dem Zwang an der Macht bleiben zu wollen noch länger hinausgeschoben wird.
Der größte Teil der Rede galt der, so Strauß, schon im Ansatz falschen, weil pseudoreligiös verherrlichten Entspannungspolitik und ihren heutigen Zusammenbruch nach der beispiellosen Hochrüstung der Sowjets mit Offensivwaffen und Langstrecken-Transportkapazitäten.
Nach zwölf Jahren sozialliberaler Entspannungsillusionen
stehe Europa heute der massivsten sowjetischen Bedrohung und einer akuten Erpressungsgefahr gegenüber.
Moskau wolle zwar sicher nicht den großen Krieg entfesseln, die Führung sei im Gegensatz zu Hitler risikoscheu, aber, so wörtlich, wer einem anderen Volke Angst macht, der hat böse Absichten, auch wenn er das mit Friedensworten tarnt.
hätte sich die NATO 1979 nur auf die westliche Nachrüstung geeinigt, statt in ihrem Doppelbeschluss auf drängender Europäer auch ein Verhandlungsangebot zu machen, dann, so glaubt Strauss, wäre man weit eher zu echten Verhandlungen mit den Sowjets gekommen.
Immer wieder attackierte er die, wie er sagte, schon weithin anti-amerikanische Basis der SPD, die mit der Anzweiflung des amerikanischen Verhandlungswillens in den USA verheerende Wirkungen erziele.
Besonders heftig griff der im vergangenen Herbst bei den Bundestagswahlen
Sehr deutlich gescheiterte Kanzlerkandidat SPD-Chef Brandt an.
Er habe mit seiner jüngsten Moskau-Reise abermals eine tragende Rolle im sowjetischen Friedenstheater übernommen, habe sich in den Dienst der sowjetischen Strategie gestellt und sei der eigenen Regierung in den Rücken gefallen.
Der Versuch auf die Amerikaner Druck auszuüben, sie um jeden Preis an den Verhandlungstisch zu bringen, ist eine gewaltige psychopolitische Unterstützung der sowjetischen Strategie.
Sie dient nicht dem Frieden und der Sicherung der Freiheit, sie dient der Unterstützung der sowjetischen Machtexpansion.
Denn Herr Breschneff glaubt nunmehr, die SPD und auch Teile der FDP und überhaupt einen großen Teil der öffentlichen Meinung in der Bundesrepublik dahin gebracht zu haben, dass für die Dauer der Verhandlungen mit der Verwirklichung des Rüstungsbeschlusses nicht begonnen werden kann.
In diesem Zusammenhang äußerte Strauß sein Erstaunen darüber, dass der FDP-Chef, Außenminister Genscher, die Brandäußerungen nach seiner Moskaureise nicht öffentlich als unerträgliche Belastung der Koalition bezeichnet und daraus die Konsequenzen gezogen habe.
Doch, das musste auch Strauß einsehen, die Koalition hält zusammen.
Und auch ein noch so gutes Einvernehmen zwischen CSU und CDU, wie es derzeit vorhanden ist, wird daran nichts ändern.
Paul Schulmeister berichtete vom CSU-Parteitag in München.
Im Journal zu Gast.
Das ist heute Friedrich Peter, der Klubobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Er wird am kommenden Montag 60 Jahre alt.
Er ist 1921 in Adlang-Buchheim in Oberösterreich geboren.
Friedrich Peter war 20 Jahre lang Parteichef der FPÖ, von 1958 bis 1978.
1978 wurde er dann von Alexander Götz abgelöst, der wiederum wenige Monate später Norbert Steger Platz machte.
Friedrich Peter aber blieb, wenn auch im Hintergrund.
Er begleitet weiterhin die einflussreiche Position des Obmanns des freiheitlichen Parlamentsklubs.
In seiner Zeit als Parteichef ist die FPÖ de facto von einer parlamentarischen Randpartei zur dritten mitbestimmenden politischen Kraft in Österreich geworden.
Allerdings in Wahlerfolgen hat sich das nicht niedergeschlagen, die Tendenz ging sogar leicht abwärts.
Friedrich Peter wurde bei seinem Rücktritt als Parteichef vor drei Jahren vom Profilchefredakteur Helmut Wosker so charakterisiert.
Peter war ein genialer Parteiführer, ein guter Redner, ein geschickter Taktiker, ein Organisationstalent.
Was ihm fehlte, war die Gnade des Schicksals.
Er besaß keine Fortune.
Mit Friedrich Peter sprachen Erich Aichinger und Rudolf Nagilla.
Herr Klopopan-Peter, Sie sind schon so lange eine Institution der österreichischen Innenpolitik, dass man sich eigentlich wundert, dass Sie erst 60 werden.
Und das ist bei neuem Kompliment, Herr Dr. Nagilla, aber trotzdem eine maßlose Übertreibung.
Ich danke aber dem Schicksal, dass ich mich in einer annähend guten Kondition befinde, die noch vor vier Wochen nicht ganz so gut war, denn das erste Geburtstagsgeschenk, das ich mir selber gemacht habe, war das Herunterhungern von acht Kilogramm bis jetzt und bis zum eigentlichen Geburtstag sollen es zehn sein.
Gut, Sie werden jedenfalls am kommenden Montag
60 Jahre alt, sind schon sehr lange in der österreichischen Innenpolitik.
Wie wird es denn weitergehen?
Wie lange werden sie noch bleiben?
Das lässt sich im Augenblick sehr schwer einschätzen.
Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode sicher.
Hoffen wir, dass die Konstitution und Gesundheit so bleiben, wie sie jetzt sind.
Dann wird man auch hinsichtlich eines Weitermachens reden können unter einer Voraussetzung, dass diejenigen, die darüber zu entscheiden haben, das wollen.
Man kann noch, aber man muss nicht mehr und das ist ein angenehmes Gefühl.
Das heißt, wenn ich Sie interpretieren darf, prinzipiell wollen Sie eher, wenn es rundherum stimmt mit Ihrer Konstitution und wenn die anderen mitspielen?
Wenn es von meiner Gesundheit bis zum Wollen der Partei stimmt, ja.
Werden Sie unter Umständen auch einfacher, abgeordneter oder in anderer Funktion weitertun?
Das haben vor mir schon andere getan.
Warum soll das nach einem Bundeskanzler Gorbach und nach einem Vizekanzler Wittheim nicht in anderen Fällen auch so sein?
Festlegen, das würde meiner Natur widersprechen, will ich mich natürlich heute nicht darauf.
Herr Klubobmann, Sie waren 20 Jahre und 17 Tage Parteiobmann der Freiheitlichen Partei.
Eine sehr lange Zeit, ein Rekord, wahrscheinlich auch für alle anderen Parteien.
Was war in dieser Zeit, in der Selbsteinschätzung, Ihr größter Erfolg?
Das sind immer jetzt die zwei schwierigsten Fragen.
Es wird ja auch dann gleich die Gegenfrage kommen.
den Erfolg nicht im Sinne eines größten Erfolges interpretieren, sondern unterstreichen, dass es mir gelungen ist, ein aus der Sicht der kleinsten Partei gerechtes Wahlrecht zu erreichen.
Jede Stimme des Wählers wiegt gleich viel.
Das ist eine so ungeheure Kostbarkeit für eine kleine Partei, dass man es sicher als großen Erfolg werten darf.
Und jetzt die komplementäre Frage, also die Misserfolgsfrage.
Jetzt kommt die peinliche Frage.
die auch sehr schwer zu beantworten ist.
Ich habe versucht darüber ein bisschen nachzudenken und bin zu dem Schluss gekommen, dass meine größte Fehlentscheidung die Erklärung vom 16.
Juni 1970 gewesen ist, in der vor uns liegenden Gesetzgebungsperiode keine Koalition mit den Sozialisten zu bieten.
Hier bin ich zweifelsohne wie die überwiegende Mehrheit der damaligen Parteiführung einer Fehleinschätzung unterlegen.
Hier ist es mir einfach nicht gelungen, eine Entwicklung so sorgfältig zu beobachten, wie es notwendig gewesen wäre.
War nicht eigentlich Ihr größter Misserfolg die Dezimierung der freiheitlichen Wählerschaft?
Wenn wir in die Statistik hineinschauen, Sie haben 58 die Parteiobmannschaft übernommen.
1959 war eine Nationalratswahl, damals hatte die FPÖ 336.000 Stimmen.
Bei der letzten Nationalratswahl, die Sie als Parteichef geschlagen haben, nämlich 1975, hatte die FPÖ nur noch 249.000 Stimmen, also fast um 100.000 weniger.
Alles ist relativ, Herr Dr. Nagiller.
Da müsste man die Wählenbewegung sich doch in Erinnerung rufen.
Es gab Wählenberge und Wählentäler.
Realität ist, dass die Wählentäler die ausgeprägteren Phasen dargestellt haben.
Aber mein Wahlerfolg im Jahre 1959, von sechs auf acht Mandate zu kommen, nach dem alten benachteiligenden Wahlrecht,
war eben der gebührende Start eines jungen und neuen Parteiobmannes.
Nur dass man sich in 20 Jahren dann verschleißt, liegt in der Natur der Sache.
Die Substanz aber erhalten zu haben, ist ein positives Ergebnis.
Und dass wir uns natürlich von 1958 bis 1970 zwölf Jahre, im wahrsten Sinne des Wortes, im politischen Ghetto befunden haben,
ist eine Realität und wie soll man denn in einem politischen Ghetto zu ihr erfolgen kommen?
Aber liegt nicht eigentlich die Erklärung für den Schwund woanders?
Liegt sie nicht vielleicht beispielsweise in dem Titel des Geburtstagsartikels in Ihrer Neuen Freien Zeitung?
Von der Frontgeneration zum Neuen Liberalismus.
Die Frontgeneration ist weggestorben, der Neue Liberalismus hat sich nicht zurecht einstellen wollen.
Meine Aufgabe war es, eine grundsätzliche Profilerweiterung der Freiheitlichen Partei herbeizuführen.
Auf der einen Seite hat sich eine Verengung aus biologischen Gründen zum Teil ergeben.
Die Kriegsgeneration ist weggestorben.
An die neue Generation heranzukommen, war eben in der Zeit des Ghettos, in der Zeit der Großen Koalition, unendlich schwer.
sodass es meiner Meinung nach große Anstrengungen bedurfte, um überhaupt den Bestand zu erhalten.
Das hat dann eben zu der schon zitierten Stagnation geführt.
Aber der Durchbruch, das Durchbrechen einer gewissen politischen Schallmauer ist mir nicht gelungen.
Das ist eine Realität.
Wie kann das überhaupt gelingen, wenn man sich die politischen Grundstrukturen Österreichs ansieht?
Kann diese dritte Kraft überhaupt einmal um so viel mehr entscheidenden Einfluss bekommen?
Ich neige zu der Ansicht, dass wir mit liberalem Gedankengut etwa ein Fünftel der Wählerschaft ansprechen.
Nun davon sind wir eine 6-Prozent-Partei.
Nun glaube ich, dass der größte Erfolg der freiheitlichen Partei einfach darin liegen könnte,
und unter Stegers Führung auch erreichbar ist, dass man mit einer Politik der kleinen und realistischen Schritte von sechs auf sieben, acht Prozent kommt, was sich ja auch in Richtung der Mandate entsprechend niederschlagen würde.
Natürlich wird es nie gelingen, aus einer liberalen Partei eine Massenpartei zu machen.
Aber jetzt aus der politischen Praxis heraus gefragt, also der Weg unter Alexander Götz war dann falsch, der war nicht richtig.
Darauf wird es auch wieder mehrere Antworten geben.
Der Weg des Alexander Götz war insofern ein richtiger und erfolgreicher Weg in seiner kurzen Funktionsausübung, dass er, das gestehe ich neidlos zu, in gewissem Sinne diese Schallmauer durchbrochen hat, dass er die Partei aus der Stagnation herausgeführt hat, dass er einen Stimmengewinn und den Zuwachs eines Mandates sichergestellt hat.
Wovon ich aber ebenso fest überzeugt bin, ist die Tatsache, dass Dr. Alexander Götz unter Anführungszeichen in die falsche Richtung gesiegt hat.
Denn auf Kosten der ÖVP erfolgreich zu sein, kann nicht strategisches Ziel einer Partei sein, die mit der absoluten Mehrheit der sozialistischen Partei konfrontiert ist.
Und nur in dem Punkt geht also die Meinung zwischen Götz und Peter grundsätzlich auseinander.
Mit Steger sind Sie sehr zufrieden?
Dieser Ausdruck würde dem Verhältnis, das ich zu Dr. Steger habe, nicht gerecht werden.
Ich respektiere vor allem zwei Repräsentanten der jungen Führungskarnetur in der Freiheitlichen Partei besonders.
Sowohl den Landesparteiobmann von Oberösterreich, Horst Schender, als auch den Bundesparteiobmann Dr. Norbert Steger.
weil sie mir eines vor Augen geführt haben, die hohe Kunst und die Fähigkeit mit der vorangegangenen älteren Generation erfolgreich zusammenarbeiten zu können, auch dann, wenn es natürlich in dem einen oder anderen Fall grundsätzliche Unterschiede der Beurteilung eines politischen Problems gibt.
Und hier neige ich aufgrund dieser Erfahrungswerte zu der Ansicht, dass uns der Generationenübergang in der Freiheitlichen Partei gelingen wird.
Es ist sicher kein Zufall, dass Sie andere wichtige Landesfürsten der Freiheitlichen jetzt nicht genannt haben.
Von Götz haben wir schon geredet, aber vor allen Dingen nicht genannt haben Sie Ferrari Brunnenfeld aus Kärnten und Steiner aus Salzburg.
Man musste schon aus dem, was Sie gesagt haben, heraushören, dass Sie der Meinung sind, die sind nicht ganz so gut wie Schender und Steger.
Wir sollen nicht rütteln und deuteln an dem Problem.
Ich pflichte Ihnen bei, dass ich meine, nicht in jeder Landesgruppe wird in der Generationenfrage mit dem gleichen Geschick vorgegangen, wie Steger und Schengler es tun.
Das ist das Äußerste, was Sie sich sozusagen an Deutlichkeit abbringen können.
Ja.
Herr Klubowmann, könnten Sie einmal das Verhältnis der Freiheitlichen Partei zu den beiden Großparteien kurz definieren?
Das Verhältnis der Freiheitlichen Partei zur Österreichischen Volkspartei ist vom Programmatischen her eigentlich ein näheres als zur Sozialistischen Partei Österreichs.
Im Umgang mit der Freiheitlichen Partei hat die Sozialistische Partei in den zurückliegenden zehn Jahren nicht nur eine glücklichere Hand an den Tag gelegt als die Österreichische Volkspartei.
sondern sie besitzt auf Bundesebene in diesem Zusammenhang einfach über mehr Erfahrungswerte.
Das ist aber in der Ländersituation vollkommen umgekehrt.
Wir haben immer in Oberösterreich, woher ich komme mit der österreichischen Volkspartei, ein kooperativeres Verhältnis als mit der sozialistischen Partei gehabt.
Und ich glaube, es wäre falsch zu sagen, hier näher und dort entfernter, sondern wir haben einen eigenen programmatischen Standort und es war meines Erachtens außerordentlich bedauerlich, dass man von diesem programmatischen Standort der Freiheitlichen Partei aus in den zurückliegenden 20 Jahren weniger mit der ÖVP als mit der Sozialistischen Partei auf parlamentarischer Ebene kooperieren konnte.
Es war einfach eine Bereitschaft auf SPÖ-Seite vorhanden, mit den Freiheitlichen in einen Gedankenaustausch einzutreten.
Lassen Sie mich das am Beispiel des Dr. Kreisky charakterisieren.
Meine Kontakte zu Dr. Kreisky gehen zurück in dessen Außenminister.
Damals ließ er mich eines Tages rufen und eröffnete mir, er wolle mich über außenpolitische Fragen informieren.
Die Begründung lautete,
Das tue ich deswegen, weil ich, sollte die sozialistische Partei einmal in Opposition sein, genauso informiert werden möchte wie Sie.
Zu diesem Zeitpunkt hätte es niemand von der ÖVP für notwendig erachtet, uns gleich Informationen zu geben.
Bewundern Sie Dr. Kreisky?
Eine ganz persönliche Frage.
Ich respektiere und achte ihn.
Bewundern ist falsch.
Ich bewundere niemanden.
Ich habe nur meine Frau bewundert, als sie ein junges, hübsches Mädchen war.
Ein anderes Zeitwort, wenn Sie erlauben, sind Sie ihm auch irgendwie dankbar für alles, was er für Sie getan hat?
Sie wissen sicher, worauf ich mit dieser Frage unter anderem auch hinaus wollte, nämlich auf die Zeit Ende 1975, als es diese Angriffe von Simon Wiesenthal gegen Sie gab, wegen Ihrer Zugehörigkeit zur SS oder ganz konkret zur 1.
SS-Infanteriebrigade, um Ihnen das aufzunehmen.
Danke, danke schön.
Damals hat Kreisky sich vehement vor Sie gestellt,
in einer Zeit, in der es für sie sicher nicht leicht war, persönlich.
Und das muss doch zu einem persönlichen Verhältnis sui generis geführt haben.
Mein Gott, dieses persönliche Verhältnis sui generis hatten wir zu diesem Zeitpunkt längst gehabt.
Und warum sollte ich ihm nicht dankbar sein?
Dafür auch.
Genauso wie ich ihm dankbar bin, dass er uns die Wahlrechtsreform ermöglicht hat.
Genauso wie ich Dr. Kreisky dankbar bin, dass er uns die Möglichkeit gegeben hat, aus dem politischen Ghetto herauszukommen.
Genauso wie ich ihm dankbar bin, dass es im Jahre 1971 den ersten freiheitlichen Ministerialrat in dieser Republik gegeben hat.
Natürlich habe ich zu Herrn Dr. Kreisky ein Verhältnis sui generis, das dann zum Beispiel in der Form Ausdruck findet, dass ich ihn während seines Kuraufenthalts im Burgenland angerufen habe und ihn aus rein menschlichen und wenn Sie wollen freundschaftlichen Gründen gebeten habe, sich zu schonen und unbedingt noch eine Woche zu Hause zu bleiben.
Und aus politischen Gründen würden Sie ihm nicht empfehlen, er soll sich dauernd schonen?
Wenn die SPÖ etwas Besseres hat als Dr. Kreisky, soll sie sich die Antwort darauf geben.
Hat Kreisky eigentlich das gehabt, was Sie angeblich nicht hatten, nämlich Vortönen, oder ist er ein Phänomen?
Darauf kann man wieder nicht so oder so antworten.
Ich erachte Dr. Bruno Kreisky als einen der letzten Großösterreicher von einst, im Kleinösterreich von heute, der ungeheuer viele Erfahrungswerte aus dem Schmelztil der Monarchie heraus in diese Zweite Republik hereingetragen hat.
der mit einem ausgesprochenen Gefühlsreichtum ausgestattet ist, verschiedene Entwicklungen und Strömungen zu orten.
Ich glaube, einer der größten Fehler der österreichischen Volkspartei liegt darin, dass sie, und jetzt komme ich zu ihrem Ausdruck, das Phänomen Bruno Kreisky zu wenig erforscht hat, vielleicht auch zu wenig tiefenpsychologisch ausgelotet hat.
Meine Erfahrung lehrt, wenn ich
bei einem Problem eine oder zwei Lösungen sehe, dann hat der Bundeskanzler drei oder fünf in seinen besten Tagen gehabt und mit dem Problem muss man sich auseinandersetzen und eins meiner Ziele wäre immer gewesen, leider habe ich es nicht erreicht, dem Dr. Bruno Kreisky jene Ranschichten wegzunehmen, die nur ein Stück des Weges mit ihm zu gehen bereit gewesen sind.
Vielleicht gelingt das meinem Nachfolger Dr. Steger, ich wünsche es ihm.
Das heißt, Sie haben sich gelegentlich in den Spiegel gesehen und da hat ein Vizekanzler herausgesehen?
Nein, das sicher nicht.
Weil man mir immer Dinge unterstellt, das ist mit Kreisky alles abgesprochen gewesen, ist vereinbart gewesen.
Was haben denn die Freiheitlichen jetzt schon wieder mit Kreisky vereinbart?
Und das ist die nächste Fehleinschätzung dem Dr. Bruno Kreisky gegenüber.
Herr Dr. Kreisky hat nie vereinbart, aber er hat ein Klima geschaffen, dass er jederzeit eine Vereinbarung hätte abschließen können, wenn er einer solchen Vereinbarung bedurft hätte.
Und das habe ich aber auch unter anderem Vorzeichen beim Landeshauptmann Dr. Gleißner in Oberösterreich im Landtag gelernt.
Der hat dort mit umgekehrten Vorzeichen den Freiheitlichen im Landtag einen Lebensraum eingeräumt, den es die ÖVP auf Bundesebene leider nie gegeben hat.
Herr Klubobmann, ein Interview zum 60.
Geburtstag, das so grundsätzlich ist, kann man mit Friedrich Peter sicher auch nicht führen, ohne noch einmal auf Ihre SS-Vergangenheit zu reden zu kommen.
Ich bitte um Vergebung.
Sie waren also während des Krieges zeitweise bei dieser ersten SS-Infantriebrigade, der nachgesagt wird, dass sie hinter der Front in der Sowjetunion Wehrlose erschossen hat, Juden, Zigeuner und so weiter und so weiter.
Und der Vorwurf gegen Sie lautete also?
dass sie so einer Einheit angehört hätten.
Sie haben damals, das nehme ich jetzt auch gleich vorweg, bestritten, an solchen Handlungen beteiligt gewesen zu sein und überhaupt davon gewusst zu haben.
Es gab damals heftige Angriffe von Simon Wiesenthal gegen Sie und auch von einem Teil der Zeitungen und Medien gegen Sie.
Meine Frage jetzt, wie sehen Sie Ihre SS-Zeit damals vor 30, 40 Jahren heute?
Ich habe erstens diese Zugehörigkeit nie geleugnet und stehe natürlich halt nicht mehr dort, wo ich im Jahre 1945 gestanden bin.
Aber Jahre dieser Art, die man im Krieg erlebt hat, lassen sich aus einem Leben nicht wegdiskutieren.
Das war das Schicksal unserer Generation.
Das heißt, Ihr damaliges politisches Bekenntnis war ein Fehler?
Ja, mein damaliges politisches Bekenntnis war aus der damaligen Sicht richtig.
Ich komme aus einer Zeit, in der es
Arbeitslosigkeit und Ausgesteuertsein gab und damals verknüpfte die junge Generation die Entwicklung in Richtung des Anschlusses an Deutschland mit Zukunft, Berufsaussichten, dass sich diese Aussichten nicht erfüllt haben und das Ganze im Chaos des Zweiten Weltkrieges geendet hat, konnte man nicht voraussehen.
Sie hätten genauso Sozialist werden können.
Ihr Vater war, glaube ich, Eisenbahner und sogar Schutzbündler.
Das war, ich komme aus einer Familie, in der der Vater Sozialdemokrat und die Mutter aus bürgerlichem Haus war und das hat immer zu politischen Konfrontationen geführt.
Ganz allgemein zum Thema Vergangenheitsbewältigung.
Sind Sie der Meinung, es wird immer wieder vertreten diese Meinung, dass man diese Dinge ruhen lassen soll oder sind Sie der Meinung, dass man das immer wieder aufarbeiten soll?
Vor Gericht oder auch außerhalb des Gerichts.
Vor allem sollen die Historiker die Vergangenheit bewältigen und aufarbeiten und aus den historischen Grundlagen heraus die Bevölkerung.
Nur soll die Zeitgeschichte objektiver dargestellt werden, als dies der Fall ist.
Geschieht eigentlich Ihrer Meinung nach in einem Bereich, den Sie ja gut kennen, in der Weitergabe an die Jugend genug?
Heute geschieht dies in ausreichendem Maße.
Vor 20 Jahren war das sicher nicht im erforderlichen Maß der Fall.
Fühlen Sie sich manchmal gejagt, wenn dieses Thema immer wieder aufkommt?
Nein.
Jetzt in diesem Interview zum Beispiel?
Mein Gott, ich empfinde es als eine Überflüssigkeit.
Sie müssen als umfassend denkender Journalist mir diese Frage stellen.
Danke für das Gespräch.
Mit FPÖ-Klubobmann und Geburtstagskind Friedrich Peter sprachen Rudolf Nagiller und Erich Eichinger.
Und Erich Eichinger ist gleich noch einmal im Einsatz.
Er hat heute die Auszüge aus den Zeitungskommentaren zusammengestellt.
Der rote Faden unserer Inlandspresseschau sind heute die roten Zahlen, die in vielen Bereichen schwierige Wirtschaftslage.
In der Kronenzeitung überschreibt Georg Weiland seine Betrachtungen mit.
als die Krise laufen lernte.
Die Dimensionen der Krise hätten sich vervielfacht, meint Weiland.
Es gehe um Milliarden bei Eumig, Länderbank, Klimatechnik, bei den Edelstahlwerken und sollte auch eine Sanierung bei der Voest fällig werden, um noch viel größere Milliardenbeträge.
Was von manchen Spitzenpolitikern als Tartarenmeldungen bezeichnet wird, ist weitgehend leider bittere Wahrheit.
Die Krise hat nicht nur im Ausland, sondern auch bei uns laufen gelernt.
Die neue Situation sollte drei Sachverhalte klar machen.
Schreibt Weiland erstens,
Die Stahlkrise ist keine Krise der Marktwirtschaft, sondern eine der Subventionswirtschaft der einzelnen Regierungen.
Zweitens.
Die hohe Verstaatlichtenquote in Österreich, die höchste in ganz Westeuropa, ist ein zweischneidiges Schwert.
Wo bleiben die Erfolge der verstaatlichten Betriebe?
Und drittens.
Das Vertrauen der Menschen in den Krisengebieten ist erschüttert worden.
Hat man ihnen nicht Sicherheit versprochen, wurden nicht höchstpersönliche Arbeitsplatzgarantien abgegeben?
Sie wurden.
Und sie können jetzt nicht eingehalten werden, einfach weil sie schon zum Zeitpunkt des Aussprechens unverantwortbar waren.
Die Krise hat auch bei uns laufen gelernt.
Die Frage ist nur, ob wir selbst es auch wieder lernen.
Nicht zufällig ist im französischen Wahlkampf das österreichische Beispiel zitiert worden.
Die Regierungserklärung des ersten sozialistisch-kommunistischen Kabinetts in Frankreich kündigte nun Reformen zu einer Lebensqualität an, mit Umverteilung, kürzerer Arbeitszeit und dergleichen mehr.
Das erinnert peinlich an Kreiskys Antritt.
Auch in Österreich wurde das Füllhorn sozialistischer Wahlversprechen gelehrt.
Ein gutes Jahrzehnt später sind wir am Ende.
Frankreich folgt uns nun auf diesem Weg.
In der Bundesrepublik Deutschland ist eine ähnliche Entwicklung im Gange, doch haben sich die Freien Demokraten als vorzügliche Bremser erwiesen.
Und Karl-Heinz Ritschl, speziell zur Diskussion über eine Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes ab einer Höhe von 35.000 Schilling?
Hat man die Besteuerung des 13. und 14.
Gehaltes einmal eingeführt, kann man ja langsam diese Steuer lukrativer machen, indem man die Einkommensgrenzen immer tiefer setzt.
Das wird nie geschehen.
Solche Beteuerung ist heute unglaubwürdig, denn zu viel ist schon geredet worden.
Um dazu noch Relationen zu setzen, die geplante höhere Besteuerung würde vermutlich weit weniger als 300 Millionen Schilling bringen.
Die auch schon diskutierte Wegnahme der Wohnungsbeihilfe von 30 Schilling monatlich würde jedoch dem Staat rund 1,5 Milliarden verschaffen.
Das entlarvt Kreiskis Idee vollends als klassenkämpferisches Ablenkungsmanöver.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung meint Rainer Mayrhofer, die Diskussion um eine Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes bei höheren Gehältern
zeige wieder einmal, wie privilegierte Schichten ihre Vorteile um jeden Preis wahren wollten.
Die Fälle, in denen ein Firmenchef sich oder seine Angehörigen im Betrieb mit einem hohen Gehalt anstellt, um so beim 13. und 14.
Gehalt kräftig an Steuern zu sparen, sind Grund genug, um über eine Neuregelung in dieser Gehaltsklasse nachzudenken.
Es ist ein gutes Recht derer, die davon betroffen sind, sich zur Wehr zu setzen.
Doch sollten Sie dabei bei den Tatsachen bleiben und nicht den Beziehern von kleinen Einkommen, für die es beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld keine Änderung geben soll, mit der Angstmasche kommen.
Diese Gruppe brauchen Sie ja auch nicht als Verbündete, wenn es darum geht, sich über die allgemeinen Regelungen Sonderprivilegien wie 15. und 16.
Monatsgehälter zu holen.
Wir bleiben gleich beim Thema Wirtschaft und zwar bei einem Teilaspekt dessen, was das Wirtschaftsmagazin der Kronenzeitung heute beispielsweise das Eumig-Debakel nennt.
Eineinhalb Jahre nachdem der frühere Eigentümer des ehemaligen österreichischen Paradi-Unternehmens, Carl Fockenhuber, seinen Sessel räumen musste, wird immer noch an Sanierungsplänen für Eumig herumgebastelt und immer noch Sanierungspläne ausgearbeitet.
Die bisherigen Bemühungen haben offenbar noch nicht den gewünschten Erfolg gezeigt.
Für 1980 wird der Verlust von Eumig auf 630 Millionen Schilling geschätzt.
Und auch für heuer zeichnen sich Millionenverluste ab.
Das sind Verluste, die besonders die Länderbank betreffen, die ja Forderungen an Eumig hat in der Höhe von rund zweieinhalb Milliarden Schilling.
Besonderer Aspekt bei all diesen Überlegungen aber natürlich immer wieder die Frage der Arbeitsplätze.
Und hier wieder eine Sonderrolle die Arbeitsplätze im Eumigwerk in Vohnsdorf.
Denn hier hat Bundeskanzler Kreisky einmal erklärt, er fühle sich persönlich verantwortlich dafür.
Er habe dort die Verhandlungen geführt in der Eumig-Krise.
Die Pfondsdorfer selbst vertrauen derzeit aber nicht so sehr auf das Kanzlerwort.
Offenbar sie demonstrierten heute.
Peter Wolf berichtet.
Der Verlust unserer 800 Arbeitsplätze bedeutet Abwanderung aus dem Grenzland.
Keine Chance für Jungfamilien.
Zerrissene Familien.
Weniger öffentliche Leistungen der Gemeinde durch Wegfall der Gemeindeeinnahmen.
Verlust der Kaufkraft.
Weitere Verluste von Arbeitsplätzen in den Gewerbebetrieben der Region.
Verlust der Bedeutung als Einkaufszentrum.
Also, der Niedergang der Region.
Herr Bundeskanzler, was ist mit der Priorität der Arbeitsplatzsicherung?
Gilt sie auch für unsere noch bestehenden 800 Arbeitsplätze?
Tausend haben wir schon verloren.
Wo ist mein Ersatzarbeitsplatz, Herr Bundeskanzler?
Und wo ist meiner, Herr Dr. Kreisky?
Herr Landeshauptmann, was tun Sie für unsere Arbeitsplätze?
Wir ernten das Geschehen, uns nicht nur mit Worten zu helfen.
Mit diesen und ähnlichen Parolen demonstrieren die Fürstenfelder für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze bei Eumig.
Vor wenigen Jahren noch waren im Eumig-Werk Fürstenfeld fast 2000 Menschen beschäftigt.
Heute sind es in dem größten Industriebetrieb der steirisch-burgengännischen Grenzregion etwa 860.
Nicht nur bei Eumig sind in der letzten Zeit Arbeitsplätze verloren gegangen.
Erst vor wenigen Monaten wurde ein Landmaschinenbetrieb mit 70 Arbeitsplätzen geschlossen.
160 Menschen sind noch in der Tabakfabrik Fürstenfeld beschäftigt, etwa 200 in einem Stahlbetrieb.
Sonst gibt es in der Stadt mit mehr als 6.000 Einwohnern keine industriellen Arbeitsplätze.
Die einzige Alternative für die Fürstenfeller hieße also pendeln.
Bei wo haben da 800 Leute eine Chance?
Das können höchstens 10, nicht 20, aber nicht 800.
Hätten Sie eine Chance, in dem Beruf, den Sie bisher ausüben, woanders runterzukommen?
Nein, sicher nicht.
Ich habe eine Familie daheim.
Und ich kann nicht jede Arbeit angehen.
Die muss so ungefähr sein, wie die Schicht von der Almig ist.
Dass ich auch zu gewisser Zeit bei den Kindern zu Hause bin.
Am Greifen glaube ich jetzt nichts.
Bis Graz wahrscheinlich müsste ich dann fahren.
Ich habe eine Familie, zwei Kinder.
Und wenn ich da reingehen müsste, das wäre schon schlecht.
Weil die Kinder sind doch gewandt, dass ich nach Hause komme.
Etwa eineinhalb Stunden lang dauerte der Protestmarsch vom Werk durch die Stadt bis zum Hauptplatz, wo abschließend eine Kundgebung stattfand.
Die Demonstration war ein Zeichen der Einigkeit, der Geschlossenheit, mit der die Bevölkerung von Fürstenfeld hinter der Eumig-Belegschaft steht.
Als Zeichen der Solidarität wurden um 11.30 Uhr die Geschäfte geschlossen.
Die Einigkeit in der Frage der Erhaltung der Arbeitsplätze war auch im Wesentlichen bei den Politikern und Funktionären zu spüren, wenn auch kurzfristig Wahlkampfstimmung aufkam, als ein Gewerkschaftsfunktionär die Vorverlegung der steirischen Landtagswahl kritisierte.
Der Eumig-Betriebsratsobmann Karl Leitgeb will die Frage der Erhaltung der Arbeitsplätze aber aus dem Wahlkampf heraushalten.
Soweit ein Bericht aus Fürstenfeld.
Sie haben meinen Irrtum bemerkt, meine Damen und Herren.
Ich bitte um Entschuldigung, nicht Vonsdorf.
In Fürstenfeld natürlich wurden vieräumig Arbeitsplätze demonstriert.
Sieben Minuten vor 1 Uhr und wir kommen zur Kulturberichterstattung im Mittagssjournal.
Nicht mit Ansprachen und einem Aufmarsch von Ehrengästen, sondern mit zwei recht ungewöhnlichen Festen wird heute in Salzburg die Szene der Jugend eröffnet.
In ihrer 11.
Saison bringt diese kulturelle Alternative zu den Salzburger Festspielen eine bunt gemischte Besinnung auf historisches, zeitgenössische Unterhaltungsmusik und reichlich Theater.
Dietmar Dvorsak berichtet aus Salzburg.
Zehn Jahre Eröffnungsreden sind genug, meinten die Organisatoren der Szene der Jugend.
Doch was tun?
Das Fest zur Festspieleröffnung bespielt ohnehin schon sehr locker die Plätze der Salzburger Altstadt.
Da muss eine neue Idee her.
Wie wäre es also einmal, die Dächer der Gegend zu bespielen?
Heute Nachmittag wird man sehen und hören, wie das geht.
Auf Dachterrassen und flachen Giebeln der Innenstadt bereiten sich Musikgruppen der verschiedensten Temperamente darauf vor, auf ihr Publikum herunterzuspielen.
Einheimische Rockbands, eine deutsche Zigarnergruppe, ein Spiritualchor, die Militärmusik, eine italienische Commedia dell'arte Gruppe, sie alle wollen die sommerliche Stadt beleben, die Leute vergnügen.
Am Abend lädt die Szene der Jugend gemeinsam mit den Salzburg-Kommissionen zu einem Fest, wie man es aus Venedig oder aus dem erzbischöflichen Salzburg dem Höhern nachkennt.
Unter dem Titel »Pegasus« gibt es in der Residenz ein Maskenfest.
Dichter und erdichtete Geschöpfe sind willkommen.
Am nächsten Dienstag bricht dann der Kulturstress mit voller Wucht aus.
Bis zum 29.
August bietet die Szene der Jugend, ohne das Filmprogramm am Rande mitzuzählen, 197 Veranstaltungen an, deren inhaltliche Schwerpunkte nicht leicht zu definieren sind.
Nahe jedenfalls in Salzburg ist ein breites Angebot von Unterhaltungsmusik dieser Tage.
Szenechef Alfred Winter zum New Wave Programm.
Das hat ja noch nie eine ähnliche, lange New Wave Phase gegeben, wie es das heute in unserem Programm gibt.
Und wir versuchen ja auch immer wieder aktuell zu sein mit den Programmen, die wir bringen und wollen auch versuchen, Salzbürger junge Leute anzuregen, selber etwas zu tun.
Das gilt nicht nur für den Bereich New Wave, sondern auch für einen großen Schwerpunkt eben Theater oder moderneres Theater.
Und da möchte ich unter den vielen Gruppen, die kommen werden, die Gruppe Theaterhof Brissental,
die über der Grenze in Burghausen zu Hause sind und um den Schauspieler Martin Lüdtke sich scharen, wunderbare Theaterstücke bringen, nämlich »Wir Niebelungen« einerseits und dann weiters das Stück über die heilige Johanna und das wird aufgeführt in einem Zelt, das sie selber mitbringen, hier in der Akademiestraße und die Stücke haben den historischen Hintergrund in der Handlung, aber werden
aktuelle Bezüge zur Bundesrepublik oder zu unserem Leben heute zeigen.
Blick in die Vergangenheit, wer wird aller teilnehmen an dem Symposium und an den Aktivitäten rund um den Mönch von Salzburg?
Es wird bei dem Mönch von Salzburg Symposium einerseits
die Beteiligten Musikgruppen oder Interpreten musikalischer Art geben, aber auch, zum Beispiel wird Herr Klimentschitsch kommen und seine mittelalterliche Musik zum besten geben.
Ebenso wird Dieter Kühn und Annegret Thorst den literarischen Bereich betreuen.
Und besonders möchte ich eben unsere erstmalige Zusammenarbeit mit der Universität Salzburg, mit dem Germanistischen Institut, mit dem Professor Müller hervorheben.
der ja mit der Gruppe Gesslin, die ja auch vor zehn Jahren das Zehnerjugendfast bekommen hat, kann man sagen,
hier diese Wolkensteingesellschaft gegründet hat.
Und so sind wir auch dazu gekommen, den Mönch von Salzburg nicht irgendwo in Innsbruck oder in Südroll präsentieren zu lassen, sondern eben dort, wo er hingehört, nach Salzburg.
Prominente Namen aus dem, wie gesagt, sehr umfangreichen Programm.
Rolf Hochhut wird erscheinen, man spielt sein Stück Juristen.
Der deutsche Filmregisseur Volker Schlöndorf erläutert bei einer Retrospektive seiner Streifen am 25.
Juli seine Arbeit.
Und das weltberühmte Living Theatre aus New York schaut ebenfalls zur Szene der Jugend.
Reichlich Kabarett wird angeboten, eine eigene Rock-Oper wurde komponiert und auch klassische Musik erklingt immer wieder.
Ein kultureller Supermarkt, der praktisch rund um die Uhr geöffnet hat.
Und knapp drei Minuten vor ein Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die ÖVP-Landeshauptleutne Wallnöfer, Haslauer, Kessler, Kreiner, Ludwig und Ratzenböck haben heute in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, nicht mit neuen Belastungsideen eine weitere, so wörtlich, Verunsicherungskampagne zu betreiben, sondern konkrete Vorschläge zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme vorzulegen.
Die ÖVP-Landeshauptleute wandten sich in die Erklärung besonders gegen die Diskussion über die Besteuerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.
FPÖ-Klubobmann Peter hat heute als größten Erfolg in den 20 Jahren als Obmann der Freiheitlichen Partei gewertet, dass es gelungen sei, ein aus der Sicht der kleinsten Parlamentspartei gerechtes Wahlsystem zu erreichen.
In der Serie im Journal zu Gast sagte Peters weiters, er sehe als größte Fehlentscheidung die Erklärung der Freiheitlichen Partei vom Jänner 1970 an, keine Koalition mit den Sozialisten eingehen zu wollen.
Bundesrepublik Deutschland.
Beim Parteitag der Bayerischen CSU hat heute der Vorsitzende, Ministerpräsident Strauss, der Koalitionsregierung in Bonn vorgeworfen, nicht imstande zu sein, in der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik die wichtigsten Herausforderungen zu meistern.
Nach den Worten des CSU-Chefs sind die Unionsparteien in der Lage, Krisen zu meistern und offene Probleme zu lösen.
Im außenpolitischen Teil seiner Rede sagte Strauss, die Sowjetunion habe im Bereich der Mittelstreckenraketen zurzeit ein Übergewicht von 8 zu 1.
Wenn der Nachrüstungsbeschluss der NATO durchgeführt wird, werde Moskau noch immer ein Übergewicht von 2,5 zu 1 haben, meinte Strauss.
VATIKAN Die Virusinfektion von Papst Johannes Paul ist nach Auskunft seiner Ärzte noch immer nicht ganz abgeklungen.
In einem heute veröffentlichten ärztlichen Bulletin heißt es, klinisch gesehen könne die Erkrankung nicht als geheilt betracht werden.
Und diese Meldungsübersicht stand am Ende unseres Mittagschanals.
Werner Löw verabschiedet sich, auch im Namen von der Redaktion und Technik.
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