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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Freitag-Mittag-Journal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jokowski.
Das Thema Heimburg beherrscht nach wie vor die Innenpolitik.
In allen Parteien wird über das weitere Vorgehen diskutiert und es gibt Gespräche.
Endgültig entschieden wurde heute Vormittag, dass die außerordentliche Ministerratssitzung über das weitere Vorgehen der Regierung über Heimburg erst am 4.
Jänner ist und nicht am 3.
Jänner.
Eine weitere Entscheidung gab es in der Volkspartei.
Obmann Mock verlangt jetzt für seine Partei eine Volksabstimmung über den Bau des Donaukraftwerkes.
In der Freiheitlichen Partei soll es am 3.
Jänner nach den innerparteilichen Turbulenzen der letzten Tage eine außerordentliche Bundesparteivorstandssitzung geben.
Dazu ein Interview mit Parteiobmann-Vizekanzler Norbert Steger.
Steger zur innerparteilichen Kritik.
Ich bin schwer enttäuscht über die Haltung mancher Funktionäre.
Es wird eine Art Kopfwäsche geben.
Für Hainburg plädiert Steger für eine Verlängerung der Denkpause.
Zum Thema Hainburg gab es heute auch eine Pressekonferenz der Industriellenvereinigung.
Generalsekretär Kretsche sprach sich gegen eine Volksabstimmung über Hainburg aus.
Und zum Thema Hainburg und Freiheitliche Partei hören Sie auch Stimmen aus den Zeitungen.
Aus dem Ausland berichten wir unter anderem aus Bonn über die deutsche Ostpolitik und aus Madrid über die Aufdeckung eines Kokainschmuggels über die kolumbianische Botschaft.
Die Kulturredaktion berichtet über den sechsstündigen Film »Die Nacht« von Hans-Jürgen Süberberg.
Gleich nach den Nachrichten hören Sie eine ausführliche Vorschau auf das Wochenendwetter.
Verantwortlicher Redakteur für die Meldungen ist Edgar Theider und Sprecher Josef Wenzlchnatek.
Österreich.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock hat sich für eine Volksabstimmung über das Kraftwerk Heimburg ausgesprochen.
Mock erinnerte an seinen Friedensplan, der unterdessen auch von der Regierung aufgegriffen worden sei und den Weihnachtsfrieden gesichert habe.
Nun müssten friedliche Wege der Konfliktlösung auf dem Boden des Rechtsstaats und der Bundesverfassung gefunden werden, meinte Mock.
Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettel hat die Beschäftigungssicherung für das kommende Jahr als vorrangiges Ziel bezeichnet.
Zettel sagte, zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft sei unter anderem eine vernünftige Energiepolitik notwendig.
Er sprach sich im Namen der Arbeiterkammer für den Ausbau der Wasserkraft und für das Kraftwerk Hainburg aus.
Man müsse aber auch um die Erhaltung der gesellschaftlichen Errungenschaften und um die Sicherung der Demokratie kämpfen, meinte der Arbeiterkammerpräsident.
Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger erwartet ebenfalls für das kommende Jahr einen harten internationalen Konkurrenzkampf.
Salinger fordert zur Unterstützung der Betriebe unter anderem einen Belastungsstopp und die Beseitigung steuerlicher Hindernisse.
Der Bundeskammerpräsident ruft dazu auf, für Entscheidungen eine sachliche Basis zu finden und bestehende Konflikte nicht weiter hochzuspielen.
Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ haben ihre Neujahrsaufrufe veröffentlicht.
Die Sozialisten betonen Erfolge beim Wirtschaftswachstum, bei der Exportförderung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Die SPÖ führt den wirtschaftlichen Aufschwung auf zahlreiche Maßnahmen der öffentlichen Hand gemeinsam mit der Wirtschaft zurück.
Im Neujahrsaufruf der Freiheitlichen zieht Vizekanzler Norbert Steger eine positive Bilanz.
Die FPÖ habe sich, so Steger, nach einem erfolgreichen Bundesparteitag im vergangenen Herbst gefestigt.
Viele positive Kapitel der Bundespolitik tragen nach Ansicht des Vizekanzlers deutlich die Handschrift liberaler Gesinnung.
Die außerordentliche Ministerratssitzung zur Hainburg-Frage ist nun um einen Tag auf den 4.
Jänner verschoben worden.
Gestern war der Parteivorstand der Freiheitlichen zur selben Thematik für den 3.
Jänner einberufen worden.
Nach diesem Terminplan hätte die Führung der FPÖ erst nach der Regierungsentscheidung getagt.
Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Krejci, hat sich angesichts der andauernden Auseinandersetzungen um das Kraftwerk Hainburg für eine Wiederherstellung der Wertigkeiten ausgesprochen.
Bei der Jahresschlusspressekonferenz der Industriellen Vereinigung forderte Krejci eine baldige Abkehr vom Pathos einer spätindustriellen Frühromantik.
Hunger, materielle Not und Arbeitslosigkeit könnten nur über den Weg des Wirtschaftswachstums und des technischen Fortschritts abgebaut werden, meint der Generalsekretär.
Die Sterbefälle des vergangenen Jahres sind durch etwa gleich viele Geburten wieder ausgeglichen worden.
Nach einer Erhebung des Statistischen Zentralamts ist das 1983 festgestellte Geburtenminus vollkommen verschwunden.
Insgesamt wurden etwa 89.000 Kinder lebend geboren, 88.700 Sterbefälle wurden verzeichnet.
Die Säuglingssterblichkeit sank im 12-Monats-Vergleich um 6 Prozent auf 11,5 Promille.
Polen.
In der Stadt Thorn wird der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des oppositionellen Priesters Jerzy Popieluszko fortgesetzt.
Gestern ist die Anklageschrift verlesen worden.
Zwei der vier Beschuldigten sagten aus, sie hätten auf höchsten Befehl gehandelt.
Der Hauptangeklagte nannte persönlichen Hass als Tatmotiv.
Ein weiterer ehemaliger Sicherheitsbeamter berichtete, der Priester habe nur eingeschüchtert nicht dabei ermordet werden sollen.
Das Urteil soll Ende Jänner verkündet werden.
Der Prozess würde heute durch einen Stromausfall im gesamten Gerichtsgebäude behindert.
Die geplanten umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen mussten bei Kerzenlicht durchgeführt werden.
Indien.
Die regierende Kongresspartei unter Ministerpräsident Rajiv Gandhi liegt nach ersten Stimmauszählungen bei den Parlamentswahlen erwartungsgemäß in Führung.
Die Kandidaten der Kongresspartei haben unter anderem in allen sieben Wahlkreisen der Hauptstadt Neu-Delhi die Mehrheit der Stimmen erlangt.
Mit der Auszählung wurde heute früh begonnen.
Die Parlamentswahlen haben am Montag begonnen und werden heute abgeschlossen.
Es wird noch in drei Bezirken in Nordostindien gewählt.
Seit Montag sind bei blutigen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden politischen Gruppierungen etwa 35 Menschen getötet und 300 verletzt worden.
Italien.
Die Regierung in Rom will sich bei der Fahndung nach den Urhebern des Bombenanschlags auf den Expresszug Neapel-Mailand vom 23.
Dezember nicht auf einen bestimmten Täterkreis festlegen.
Ministerpräsident Bettino Craxi sagte bei einer Sondersitzung des Senats, aufgrund der Parallelen zu dem Anschlag auf den Italicus-Schnellzug vor zehn Jahren
vermute man die Attentäter in erster Linie in rechtsradikalen Kreisen.
Dies könnte jedoch beabsichtigt sein.
Blut und Gewalt könnten die Demokratie in Italien jedenfalls nicht zerstören.
Die Regierung wird entschlossen reagieren, auch wenn die Ermittlungen bei ähnlichen Anschlägen bisher nicht sehr erfolgreich gewesen seien.
Zu dem blutigen Anschlag haben sich 23 anonyme Anrufer in Namen italienischer und ausländischer Terrororganisationen bekannt.
Bei der Bombenexplosion waren 17 Menschen getötet worden.
Schweiz.
In Genf wird heute die Ministerkonferenz der OPEC, der Organisation Erdölexportierende Staaten, fortgesetzt.
Zur Diskussion steht die Schaffung eines Kontrollagens, das die Einhaltung der OPEC-Beschlüsse über den Ölrichtpreis und die Fördermengen überwachen soll.
Bisher haben elf der 13 Mitgliedstaaten dem geplanten Überwachungssystem zugestimmt.
Ecuador will weiterhin Mitglied der OPEC bleiben, die Organisation jedoch um eine Anhebung seiner Förderquote ersuchen.
USA.
Der aus Deutschland stammende Ernährungswissenschaftler Georg Gaylord Hauser ist im Alter von 89 Jahren in Washington gestorben.
Gaylord Hauser wanderte 1911 in die Vereinigten Staaten aus.
Er vertrat eine umstrittene Theorie über eine Therapie mit Frischobst und Frischgemüse-Diät und beeinflusste mit seinen Ernährungsmaßstäben eine ganze Generation von Hollywood-Schauspielern.
Neun Minuten nach zwölf ist es jetzt und nun gleich zur ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter.
Die Prognose heute Mittag gibt Herbert Gnoser von der Hohen Warte in Wien.
Das Wetter zum Wochenende, es bleibt kalt, winterlich, leider muss ich dazu sagen, gibt es keinen nennenswerten Schneefall.
In den Niederungen, vor allem im Osten und Süden, wird es zeitweise Hochnebelfelder geben.
Die Nebelobergrenze wird um 1200 Meter liegen.
Außerhalb dieser Nebelzonen sowie im übrigen Bundesgebiet erwarte ich durchwegs sonniges Wetter.
In der Nacht kommt es regional, besonders in Alpin, zu empfindlichen Strahlungsfristen.
Temperaturen bis zu minus 17 Grad sind möglich.
Sonst liegen die Frühtemperaturen zwischen minus 12 und minus 3 Grad.
Tagsüber werden die Temperaturenwerte zwischen minus 7 und minus 1 Grad erreichen.
In 2000 Metern erwarte ich eine Temperatur von minus 10 Grad.
Zum Abschluss die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 0 Grad.
Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 0 Grad.
Linz bedeckt durch Hochnebel 0 Grad.
Salzburg stark bewölkt durch Hochnebel, minus 2 Grad.
Innsbruck stark bewölkt, minus 5 Grad.
Bregenz bedeckt, plus 1 Grad.
Graz bedeckt, leichter Schneefall, minus 1 Grad.
Und Klagenfurt bedeckt, minus 2 Grad.
Herr Gmoser, Sie haben auch längerfristige Prognosen.
Am Montag ist Silvester, am Dienstag neues Jahr, 1.
Jänner 1985.
Bringt uns das neue Jahr vielleicht einen Schnee, vor allem im Westen Österreich?
Das kann ich also noch nicht so deutlich formulieren.
Zunächst möchte ich sagen, dass bis dahin keine wesentliche Wetteränderung stattfindet.
Also es bleibt weiterhin kalt.
Es ist Schneefall zu Neujahr möglich.
Aufgrund der derzeitigen Unterlagen ist allerdings der Schneefall eher im Osten und im Süden zu finden.
Wobei ich also davon sprechen möchte, dass dieser Schneefall möglich ist.
Einfach deshalb, weil dieses Tief, das im Moment sich entfernt,
wieder aktiv werden kann und dann eher im Süden und im Osten wieder Schneefälle bringen kann.
Ich möchte aber erst von der Möglichkeit zum Neujahr sprechen.
Recht herzlichen Dank für diese Informationen und auf Wiederhören.
Das Thema Hainburg beherrscht nach wie vor die Innenpolitik.
In allen Parteien wird diskutiert, wie der Bau dieses Kraftwerkes realisiert werden kann, ohne dass zu den dafür notwendigen Rodungsarbeiten wieder die Polizei und Gendarmerie eingesetzt werden muss.
Nach wie vor halten sich ja rund 300 Demonstranten in der AU auf.
Bis zum 4.
Jänner wird es keine Rodungsarbeiten geben.
Das hat ja Bundeskanzler Sinowaz vor Weihnachten entschieden.
Am 4.
Jänner wird dann die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung über das weitere Vorgehen entscheiden.
In den beiden Regierungsparteien, der SPÖ und der FPÖ, werden in diesen Tagen darüber Gespräche geführt.
Endgültige Entscheidungen sind aber noch nicht gefallen.
In der Freiheitlichen Partei ist es in den vergangenen Wochen rund um Hainburg, aber auch um die Verfassungsklage gegen den Salzburger Landeshauptmann Haslauer zu heftigen Turbulenzen gekommen.
Der Kärntner Landesparteiobmann Jörg Haider forderte den Austritt der FPÖ aus der Koalitionsregierung.
Der Tiroler FPÖ-Chef Hermann Eigentler kündigte einen innerparteilichen Wirbel sondergleichen an.
Und mehrere Landesobleute forderten, im Gegensatz zur bisherigen politischen Linie der kleinen Regierungspartei, eine Volksabstimmung über Hainburg.
Mit der Einberufung einer Sondersitzung des Bundesparteivorstandes für Donnerstag kommender Woche, will Parteiobmann Norbert Steger versuchen, den innerparteilichen Wogen zu glätten.
Mit dem FPÖ-Obmann sprach Erich Aichinger.
Die Freiheitliche Partei sucht Einigkeit in Hainburg, eine wahllos herausgegriffene Zeitungsschlagzeile.
Die Sonderregierungssitzung ist vom 3. auf 4.
Jänner verschoben.
Wie sehr geht es eigentlich in Ihrer Partei zu, Herr Parteiobmann Norbert Steger?
Alles, was wir bisher in der Frage des Kraftwerksbaus bei Hamburg unternommen haben als freiheitliche, war von einstimmigen Beschlüssen der entscheidenden Gremien getragen.
Es wird Änderungen, Neuüberlegungen, allfällige Denkpausen wiederum nur so geben, dass Gremien der Partei das beraten haben und dass man dann vertrauensvoll mit dem Koalitionspartner Gespräche geführt hat.
Der Koalitionsbruch durch die Freiheitliche Partei hängt jedenfalls für die Volkspartei wiederum in diesem vergangenen Jahr und auch in den nächsten Jahren nicht am Grissbaum.
Das ist eine interessante Bemerkung in Richtung ÖVP, beantwortet nicht genau die Frage, die im Grunde ja nicht gestellt war.
In der eigenen Partei haben etliche Landes, Kapos um es sozusagen, deutlich Kritik geübt.
Man werde nicht zuschauen, so hieß es aus Kärnten, wie scheibchenweise das Vertrauen und die Wähler verloren gehen.
Aus Tirol sprach man vom größten innerparteilichen Wirbel.
Auch aus Oberösterreich hat es Anmerkungen gegeben, es sei der Karren ziemlich verfahren.
Ich bin schwer enttäuscht vom Verhalten mancher freiheitlicher Funktionäre, denn es ist nicht einfach, wenn immer eine Situation für den Staat, für die Gemeinschaft schwierig zu bewältigen ist, wenn dann Teile der eigenen Partei, ohne Informationen einzuholen, ohne das Gespräch in den Gremien wirklich zu führen, auf den eigenen Obmann öffentlich losgehen.
Ich bin besonders enttäuscht von jenen, die das ungefähr alle halben Jahre machen und die dann gleich öffentlich zum Wortbruch auffordern, nämlich zum Bruch der Koalitionsvereinbarung.
Ich werde aber nicht über die Medien jeden Einzelnen antworten.
Ich habe eine Sitzung einberufen, dort wird es sehr, sehr deutliche Ausführungen von mir geben.
Deutlich in welche Richtung sozusagen eine Art Maulkorb, so darf öffentlich nicht mehr geredet werden oder sucht euch eine eigene Partei?
Eine Art Kopfwäsche für jene, die glauben, sich selbst ein kleines bisserl besser darstellen zu können in einer schwierigen Situation.
die meinen, ihr Sondersüppchen kochen zu können und übersehen, dass sie da mit jenen in die Hände arbeiten, die die Freiheitliche Partei als nicht regierungsfähig darstellen wollen.
Die Freiheitliche Partei ist regierungsfähig, sie hat das im Parlament jetzt mehr als eineinhalb Jahre bewiesen, bei allen Beschlüssen im Nationalrat, das ist das Entscheidende.
Sie hat es in der Regierung bewiesen, wenn etwas mit ihr vereinbart worden ist, steht sie dazu.
Selbstverständlich gibt es keinen Themenkreis, wo man nicht ständig darüber weiter diskutieren kann, denn immer wieder gibt es neue Erkenntnisse, neue Überlegungen, neue Entwicklungen, auf die muss man reagieren.
Dazu werden Gremien einberufen, dort wird es beraten.
Wenn etwa Landesparteiobmann Horst Schender gemeint hat, für ihn sei die Hainburg-Situation festgefahren und eine Denkpause wäre daher sinnvoll,
dann werde ich das aufgreifen.
Ich meine auch, dass man dort, wo Heimatliebe, Naturverbundenheit, freie Meinungsäußerung sich in Menschen artikuliert, sehr viel Liberalismus vorhanden ist in Gruppierungen, die dann, wenn man mit Waffengewalt auf sie losgeht, vom Liberalismus weggetrieben werden, statt hingeführt zu werden.
Deswegen werde ich dafür eintreten in den Gesprächen, dass die Denkpause verlängert wird und dass man vertrauensvoll mit dem Koalitionspartner weitere Gespräche führt.
Bleiben wir noch ein bisschen kurz bei Ihrer Partei.
Die, wie Sie so anmerken, periodischen Kritiker haben aber immerhin ein Erfolgserlebnis.
Sie haben bei Landtagswahlen gewonnen.
Ja, wissen Sie, wir können natürlich jetzt anfangen aufzuzählen, wer hat bei welcher Gemeinderatswahl besonders abgeschnitten.
Etwa der Nationalratsabgeordnete Hintermaier hat, glaube ich, fast 30 Prozent in seiner Gemeinde.
Und er ist trotzdem ständig loyal zur Parteiführung.
Eine Partei, die regieren will, muss beweisen, dass sie innerparteilich verschiedene Meinungen austragt.
Ich werde Wert darauf legen, dass diese Grundspielregel beibehalten wird.
Verschiedene Meinungen wird es in der Freiheitlichen Partei immer geben, sonst wäre sie keine liberale Partei.
Das halte ich auch noch gar nicht für etwas Unangenehmes.
Unangenehm wird es, wenn Leute überhaupt nicht zu den Sitzungen der Gremien kommen, dort nicht mitdiskutieren, aber öffentlich
Angehörige der eigenen Partei negativ heruntermachen.
So etwas werde ich nicht hinnehmen.
Das muss jedem klar sein, dass das nicht angeht.
Es muss auch jedem klar sein, dass wir als Freiheitliche nicht eine Schönwetter-Regierungspartei sind.
Das heißt, solange es gut geht, Wirtschaftsdaten zeigen nach oben, die Arbeitslosigkeit sinkt, das allgemeine Wirtschaftsklima ist besser geworden, solange wollen wir regieren und wenn die ersten Schwierigkeiten auftauchen, dann verabschieden wir uns aus der Verantwortung.
Wir werden auch solche schwierige Themen wie etwa jetzt die Frage Heimburg oder überhaupt Energiepolitik in der Zukunft, wo wir das Energiekonzept fertiggestellt haben, wir werden auch das in voller Verantwortung als Regierungspartei lösen.
Sind Sie überhaupt Regierungspartei?
Selbst der doch etwas zurückhaltende Horst Schender hat sinngemäß gemeint, man habe den Sprung von der Opposition in die Regierungspartei eigentlich noch nicht geschafft.
Auch in Richtung Kritik an Sie gedacht?
Das glaube ich nicht, dass er das in meine Richtung gesagt hat.
Die Partei hat es an sich mit Bravour geschafft.
Einige Funktionäre in den Ländern oder Gemeinden wollen das aber nicht nachvollziehen.
Sie verstehen doch nicht, dass man als Regierungspartei nicht mehr so wie als Opposition einfach öffentlich darauf losschimpft, auf die, die die Verantwortung tragen, sondern stattdessen mitdenken muss und mitwirken muss an positiven Entscheidungen.
Wenn man bei ihren Worten vorhin über das weitere Schicksal Hainburgs genau zugehört hat, dann konnte man vielleicht heraushören, es soll vielleicht eine weitere Denkpause geben.
Ist das so, wie ein Kommentator mal gemeint hat, bis im Sommer die Gelsen die Aue räumen?
Das meine ich nicht so, sondern ich meine, und hier gehe ich immer wieder auf den Inhalt des Liberalismus, freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber den anderen, Naturverbundenheit,
Aber sicher auch Liebe zum Gemeinschaftsdenken.
Das alles kann man doch nicht plötzlich Menschen austreiben wollen, mit Gewalt austreiben wollen.
Ganz im Gegenteil, wenn das bei mehr Menschen als noch vor wenigen Jahren vorhanden ist, dann muss ich mich als liberaler Politiker darüber freuen.
Ich muss die Gesprächsbrücken aufbauen zu solchen Gruppierungen und muss letztendlich mitwirken, dass Kraftwerkslösungen so durchgezogen und gefunden werden, vom Management gefunden werden, vom Management durchgezogen werden,
dass die Gesprächskontakte erhalten bleiben und der Glaube nicht gerade in den Wählerschichten an eine Regierung verloren geht, auf die sie eigentlich aufbauen muss.
Ich bin in dem Zusammenhang schwer enttäuscht vom Management im Bereich der Energiewirtschaft, denn ich erwarte mir von dort her eine wesentlich andere Gesprächsbereitschaft.
Denn ich bin überzeugt,
Ausbau der Wasserkraft ist etwas Notwendiges.
Weiterer Ausbau der Donau ist etwas Notwendiges.
Dazu muss man aber die Gespräche mit der interessierten Öffentlichkeit und den Konsens suchen.
Was heißt das jetzt alles im Klartext?
Heißt das pro Volksabstimmung oder abgeschwächt neue Mittel der direkten Demokratie suchen oder vielleicht einen anderen Standort suchen für das Kraftwerk?
Ich möchte sagen, dass ich zum derzeitigen Zeitpunkt kein Anhänger der Durchführung einer Volksabstimmung bin.
Ich will auch das nicht ausschließen, denn selbstverständlich muss es immer wieder auch die Möglichkeit geben, dass breitestgehend
die Gesamtbevölkerung gefragt wird.
Aber eine Regierung, die die Verantwortung für vier Jahre übernommen hat, sollte auch mit klaren Vorschlägen vor die Bevölkerung hintreten und letztendlich verantwortet sie ja dann auch das Vorgehen.
Ich meine aber, dass man jetzt einmal in den beiden Regierungsparteien und zwischen den beiden Regierungsparteien alle Varianten gründlich diskutieren soll,
klarlegen soll, dass so etwas nicht angestrebt wird, wie es einmal im Dezember jetzt vorhanden war, nämlich dass man mit Waffengewalt nicht nur auf Extremisten und Anarchisten losgeht, bei denen hätte ich gar nichts dagegen, sondern auf gutwillige, anständige Staatsbürger.
Etwas derartiges soll sich nicht wiederholen, alles andere wird vertrauensvoll zwischen den beiden Regierungsparteien weiter besprochen.
Ich bin im ständigen Kontakt darüber mit dem Bundeskanzler.
Fazit dieses Gesprächs, einen solchen Polizeieinsatz, wie ihn zwar Innenminister Blecher kommandiert hat, aber wie ihn ja letztlich die gesamte Bundesregierung, also auch Sie mitgetragen haben, wird es nicht mehr geben unter keinen Umständen.
Einen solchen Polizeieinsatz wird es nur geben gegen Anarchisten, gegen Radikale, die im Grunde genommen den Staat in Frage stellen wollen.
Der Innenminister wollte auch keinen Einsatz gegen gutwillige Österreicher.
Ich weiß sogar, dass er selbst schwer mit sich bei all diesen Fragen gerungen hat und ich meine auch, dass er hervorragend sich bemüht hat, nur defensiv zu agieren.
Ich bin sehr optimistisch, was auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Innenminister betrifft und weiß, dass er selbst auch an Lösungen interessiert ist, die den Brückenschlag zur Masse der Bevölkerung finden und nicht den tiefen Graben weiter aufreißen und vertiefen.
bleibt doch als Resultat eines über.
Die Rodung müsste, wenn sie heuer noch abgeschlossen werden sollte, bis 31.
Jänner passiert sein.
Das geht nach diesen Worten, die Sie jetzt eben gefunden haben, im Grunde nicht mehr.
Das heißt, das Projekt steht für ein Jahr.
Ich will hier nichts Definitives sagen.
Die Entscheidung wird ja nicht von mir alleine getroffen.
Sie wird zwischen den beiden Regierungsparteien vertrauensvoll beraten und dann in einem Ministerrat am 4.
Jänner fixiert werden.
Ich glaube aber, dass die Überlegung Horst Schenders richtig ist,
Wenn etwas festgefahren ist, dann ist eine längere Denkpause besser als ein rasches Agieren.
Und ich hoffe, dass meine eigene Partei versteht, dass Denkpause nicht heißt, dass jeder irgendetwas rasch noch öffentlich sagen muss.
Vielen Dank für dieses Gespräch.
Soweit FPÖ-Obmann Steger zu den Turbulenzen in der FPÖ und zu Hainburg.
Steger ist schwer enttäuscht von der Haltung mancher freiheitlichen Funktionäre.
Bei der außerordentlichen FPÖ-Bundesparteivorstandssitzung am 3.
Jänner wird es eine Art Kopfwäsche geben.
Zu Hainburg plädiert Steger für eine Verlängerung der Denkpause über den 4.
Jänner hinaus.
Eine Polizeiaktion gegen die AU-Besetzer, wie sie im Dezember war, wird es wahrscheinlich nicht mehr geben.
Steger tritt auch dafür ein,
dass es keine Volksabstimmung, wie er sagt, für Heimburg geben wird und er ist schwer enttäuscht vom Management in der Energiewirtschaft.
In der ÖVP hat man sich in einer Club-Sitzung Mitte Dezember für Heimburg ausgesprochen.
Doch heute hat nun Obmann Mock angesichts der Ereignisse über das Donaukraftwerk Heimburg eine Volksabstimmung gefordert.
Obmann Mock?
Die Frage Heimburg ist in einer Sackgasse gelandet.
Die Regierung hat hier sicherlich sehr ungeschickt gehandelt.
Ich glaube, wenn ein Projekt eine solche Dimension hat, muss man Wege suchen, die in unserer Verfassung verankert sind und auf dem Boden des Rechtsstaates sehen, aus dieser Sackgasse wieder herauszufinden.
Und das ist eine Volksabstimmung über dieses Projekt.
Herr Bundesparteiobmann, vor etwa einem Monat hat sich der Parlamentsgruppe der ÖVP für den Bau Hamburgs ausgesprochen.
Woher dieser Sinneswandel jetzt?
Hat sich da die Fraktion der Umweltschützer, der Heinzinger Busseckflügel durchgesetzt?
Schauen Sie, man sieht natürlich, dass immer nach solchen Fraktionen an den Beschluss ändert sich überhaupt nichts, sondern über eine solche Haltung soll jetzt der österreichische Bürger abstimmen.
Die Regierung war nicht in der Lage, das Projekt in einer Form zu verwirklichen, dass da nicht geprügelt wird, in einer Form zu verwirklichen, die rechtlich unanfechtbar ist.
Und offensichtlich weiß man jetzt nicht ein oder aus und da machen wir den Vorschlag,
dass man dieses Projekt der Entscheidung des Bürgers unterwirft.
Leider muss ich sagen, denn im Allgemeinen soll solche Fragen eine Regierung entscheiden.
Wenn aber eine Sackgasse dieser Dimension erreicht ist, wo die Gefahr neuer Prügel-Szenen gegeben ist, dann glaube ich, soll man den Weg der direkten Demokratie antreten.
Glauben Sie nicht, dass Sie sich wieder dem Vorwurf aussetzen werden, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen oder populistische Politik zu machen?
Ich war immer für die Mittel der direkten Demokratie, weil ich glaube, mehr Mitsprache und Mitverantwortung des Bürgers ist etwas, was wir brauchen, um unsere Demokratie glaubwürdiger zu machen.
Die Menschen haben ohnehin sehr oft den Eindruck, es wird alles über ihre Köpfe entschieden.
Das habe ich gezeigt bei dem Volksbegehren für das Konferenzzentrum.
Ich habe das auch bei anderen Gelegenheiten vorgeschlagen.
Außerdem Verfassungsänderungen vorgeschlagen vor eineinhalb Jahren.
Das liegt unerledigt im Parlament.
Zum Beispiel, wenn ein Volksbegehren mehr als 500.000 Unterschriften bekommt und abgelehnt wird, dass dann verpflichtend eine Volksabstimmung stattfinden muss, ob das nun Gesetz wird.
oder ob die Ablehnung akzeptiert wird.
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht.
Also aus der Programmatik der ÖVP ist das eigentlich nicht so etwas Neues, der Ausbau der direkten Demokratie.
Hier geht es um ein außergewöhnlich großes Projekt, um ein Projekt, das auch zu sehr vielen Emotionen und unguten Szenen geführt hat.
Und ich glaube, dass das der richtige Weg ist, dass man die Instrumente, die uns die Verfassung gibt, das ist die Volksabstimmung, dazu benutzt herauszufinden.
Die Volksabstimmung ist derzeit eine Forderung des Bundesparteiobmanns Aldous Mock, noch keine Forderung der ÖVP.
Das soll Anfang Jänner abgesegnet werden.
Glauben Sie, dass es dann aus dem Wirtschaftsbereich der Partei Widerstände geben wird?
Industriellen Generalsekretär Herbert Gretsch hat sich heute erst wieder für den sofortigen Bau Heinburgs ausgesprochen.
Ja, bitte, das ist ein gutes Recht.
Wir leben in einer freien Demokratie.
Ich glaube, alle, die wieder zur Handlungsfähigkeit zurückfinden wollen, sind der Auffassung, dass hier nur dieser Weg gegeben ist, nachdem alle anderen Wege, wie gesagt, durch die sehr ungeschickte und provokante, ich habe einmal sehr hart gesagt, stümperhafte Vorgangsweise der Regierung verrammelt sind.
Sie fordern von der Regierung jetzt eine Volksabstimmung, Sie fordern aber nicht als Folge dieser, wie Sie sagen, stimmbarhaften Vorgangsweise den Rücktritt der Regierung.
Das habe ich schon wiederholt gefordert und ist natürlich hier immer abgelehnt worden.
Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht immer mehr in Diskussion, das ist richtig.
Die Regierung bringt ja immer weniger Projekte durch, die sie sich in der Regierungserklärung selbst als Ziel gesetzt hat.
Steuerreform wurde versprochen, wurde abgesagt.
Die Durchführung des Bio-Spritzprojekts wurde versprochen und wird immer mehr behindert.
Eine ähnliche Situation gibt es nun bei Hainburg.
Also ist für mich durchaus natürlich, dass die Frage, ob die Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist, immer mehr diskutiert wird.
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Forderung einiger freiheitlicher Politiker, dass der kleine Koalitionspartner aus der Regierung herausgehen soll.
Wenn der kleine Koalitionspartner aus der Regierung herausgeht, könnte dann der nächste Koalitionspartner ÖVP heißen?
Das sind die üblichen Spekulationen, die angestellt werden.
Das gehört sozusagen zur Politik.
Ich habe vor dem nie etwas gehalten, sondern sehr deutlich gesagt, für mich ist die Bedingung einer Regierungsbeteiligung eine ganz andere Politik und da muss der Bürger vorher entscheiden, wem er das Vertrauen gibt.
Das heißt ohne Neuwahlen keine ÖVP in der Regierung?
Richtig.
Soweit ÖVP-Obmann Alois Mock, mit ihm sprach Ernest Hauer, der ÖVP-Chef, tritt für eine Volksabstimmung über Hainburg ein.
Meine Damen und Herren, wir versuchten auch Stellungnahmen von SPÖ-Spitzenpolitikern zum Thema Hainburg zu erreichen, blieben aber bis zur Stunde erfolglos.
Das Thema Hainburg stand auch im Mittelpunkt der heutigen Pressekonferenz der Industriellenvereinigung, obwohl Generalsekretär Herbert Gretsch erklärt hatte, die AU sei nicht das Schicksal der österreichischen Industrie.
Vielmehr müsse man auch daran denken, dass Sozialminister Alfred Tallinger mit seinem neuen Mitbestimmungspaket für die Betriebsräte und Gewerkschafter in den Industriebetrieben für eine neue Konfrontation im nächsten Jahr sorge.
Nichtsdestoweniger, wie gesagt, das beherrschende Thema war Hainburg, Herbert Huter informiert.
Die Auseinandersetzung um Hainburg hat, so Generalsekretär Herbert Grätsche, das Ausmaß einer gefährlichen Hysterie erreicht.
In Anspielung auf den Doppeldoktor Günther Nenning, Chef der Journalistengewerkschaft und prominenten Hainburg-Gegner, erklärte er, der Ton der Auseinandersetzung sei umso böbelhafter geworden, je höher der Bildungsgrad.
Wenn es weiter einer Minderheit gelingt, unter massivem Einsatz der Öffentlichkeit ihren Standpunkt durchzusetzen, so könnte einem nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch in anderen wirtschaftlichen Fragen unseres Landes Angst und Bange werden.
Er ist gegen eine Volksabstimmung.
Wir haben eine Regierung gewählt, dass sie regiert.
Und ich glaube, man sollte sich überlegen, Volksabstimmungen in einer emotionalen Situation.
Hier wird ja nicht mehr über Sachfragen entschieden.
Bei Zwentendorf ist ja dann auch nicht über das Kraftwerk entschieden worden, sondern über unseren Altkanzler.
Und ich könnte mir vorstellen, dass man heute auch nicht über Heimburg, sondern über andere Dinge entscheidet.
Herbert Gretschi meint hier wieder Günther Nenning und er zitiert.
Die Äußerung des männlichen Partners, der männlichen Spitze der Aktion.
Es geht ja hier gar nicht ums Ökologische, sondern es geht um die Zerschlagung der industriellen Strukturen dieses Landes.
Sollte es doch zu einer Volksabstimmung kommen, könnte er sich vorstellen, das Thema Hainburg mit dem Kernkraftwerk Zwentendorf zu koppeln.
Ich könnte mir das sehr schwer vorstellen, weil die viel zitierte Frau Waberl weiß schon jetzt nicht, was sie machen soll.
Wenn sie dann oben hat die Frage Heimburg und unten die Frage Zwentendorf, dann entstehen also hier innere Kollisionen, bei der man sich schließlich nicht mehr herausfindet, sodass jemand, der gegen Zwentendorf ist, dann ohne weiteres wahrscheinlich auch seinen Groll auf Heimburg übertragen würde.
Ich glaube, man sollte auch hier nicht den Abstimmenden überfordern,
indem man ihm zu viele Fragen in diesem Zusammenhang vorlegt.
Seine Beurteilung, die Ereignisse der letzten Tage und Wochen?
Nur die Abschei gegen jede Art militärischer, im guten Sinne des Wortes, Planung hat ja zu diesen zum Teil sehr stümperhaften Aktivitäten geführt.
So etwas muss man wahrscheinlich überlegen.
Und zu so etwas gehört, und da sind wir alle alte Soldaten genug, zunächst einmal das Studium einer Landkarte.
Und bei der Landkarte hätte man wahrscheinlich feststellen können, wie man das machen muss.
Das zweite ist, dass sich die Republik sicher im Lauf der letzten 40 Jahre unter dem Trauma des Jahres 1934 von Konfliktlösungen
auch mit Einsatz der staatlichen Exekutive sehr weit entfernt hat.
Ich bin nicht der Meinung, dass das eine ideale Lösung ist, aber dass man Polizei einsetzt, aber so war es und wir haben uns weitgehend davon entfernt, wenn Sie sich überlegen etwa,
wie in der Bundesrepublik Deutschland der Bau der Startbahn West durchgezogen worden ist, so sehen Sie, dass man dort, um mit Konrad Adenauer zu sprechen, keineswegs immer sehr pingelig vorgegangen ist.
Nach allen Eindrücken und Erfahrungen der letzten Tage glaube ich nicht, dass man eine gewaltsame Aktion
plant und auch planen sollte.
Vielleicht wäre es möglich, mit dem vernünftigen Kern, ich sage mit dem vernünftigen Kern, nicht mit jenen, die eine andere ganz klare politische Zielsetzung haben, hier in ein Gespräch zu kommen und mit dieser Lösung des Naturschutzgebietes vielleicht den berechtigten ökologischen Anliegen zu entsprechen.
Eine friedliche Lösung, wenn auch schwer zu erreichen, wäre also nach Ansicht der Industriellen Vereinigung die,
Das Kraftwerk Heimburg zu bauen und gleichzeitig einen Nationalpark in der AU zu schaffen.
Drei Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Was können Sie noch bis 13 Uhr im Mittagsjournal hören?
Aus dem Ausland berichten wir unter anderem aus Bonn über die deutsche Ostpolitik und aus Madrid über die Aufdeckung eines Kokainschmuggels über die kolumbianische Botschaft.
Die Kulturredaktion berichtet über den sechsstündigen Film Die Nacht von Hans-Jürgen Süberberg.
In wenigen Tagen geht das Jahr 1984 zu Ende, jenes Jahr, das George Orwell in seinem Roman als das Jahr des totalen Überwachungsstaates an die Wand gemalt hatte.
Wir berichteten ja darüber in den Journalen vor einem Jahr.
Das Jahr 1985, es beginnt in wenigen Tagen, wird international und auch österreichweit wieder mehr optimistischeren und realistischeren Themen gemittelt sein.
Für die UNO wird das Jahr 1985 das Jahr der Jugend sein, für die Europäer das Jahr der Musik und für uns Österreicher das Jahr des Waldes.
Daneben gibt es aber bei uns noch andere Jubiläen im Jahr 1985 zu feiern.
Leopold Esterle berichtet.
1985 wird für Österreich ein großes Jubiläumsjahr.
Man feiert 40 Jahre Zweite Republik, 30 Jahre Staatsvertrag, 30 Jahre Neutralität, 30 Jahre UNO-Mitgliedschaft, 30 Jahre Bundesheer, 25 Jahre Bundesheer im UNO-Einsatz und 40 Jahre ÖGB.
dass dabei auch die politische Parteienlandschaft konsequenterweise eine Reihe runder Jahrestage ihrer Gründung begeht, ist nur natürlich.
So feiert die ÖVP, jetzt einzige Oppositionspartei, am 17.
April ihren 40er, die FPÖ Mitte Oktober ihren 30er, die KPÖ wurde vor 40 Jahren wieder erneuert
Und der große Partner in der sozialliberalen Koalition, die SPÖ, wird im April 1985 den 15.
Jahrestag der Übernahme der Regierungsverantwortung feiern.
Eine Kette von Veranstaltungen wird dieses Jahr der Zeitgeschichte einrahmen.
So wird es am 27.
April neben einem Festakt im Parlament auch einen der Widerstandskämpfer und KZ-Verbände geben.
Zwei Tage später feiert der ÖGB eine tragende Säule der Sozialpartnerschaft sein 40-Jahr-Jubiläum.
Anlässlich des 30.
Jahrestages der Staatsvertragsunterzeichnung wird am 15.
Mai ein Festakt der Bundesregierung an diesen denkwürdigen Tag erinnern und bei einer Galaveranstaltung im Belvedere wollen Militärmusikkapellen aller vier Signatarmächte des Staatsvertrages aufspielen.
Militärisch wird es auch am 26.
Oktober 1985 in den Landeshauptstädten zugehen.
Anlässlich des 30.
Jahrestages der Beschlussfassung über die immerwährende Neutralität Österreichs defiliert das österreichische Bundesheer.
Nur in Wien wird es keine Militärparaden geben.
Wie Wissenschaftsminister Heinz Fischer vor kurzem in einer Pressekonferenz erklärte, habe sich dem die Feiern planenden Ministerkomitee diese Frage nicht gestellt, weil, so Fischer wörtlich, zu dieser Zeit die Ringstraße aufgerissen wird.
Aber 1985 wird nicht nur die Gesamtrepublik anlässlich der vielen runden Jubiläen ein großes Geburtstagsfest veranstalten.
Auch regional wird es nächstes Jahr Grund zum Feiern geben.
So hat der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer schon Anfang November das nächste Jahr zum Salzburgjahr erklärt.
den Anlass dazu bietet, wie könnte es anders sein, wiederum eine Reihe wichtiger Taten.
So wurde vor 50 Jahren die Glocknerstraße eröffnet, wurden vor 40 Jahren die ersten Landtagswahlen in der Zweiten Republik abgehalten und zehn Jahre später verließen die amerikanischen Truppen das Land.
Auch kulturpolitisch gibt es Grund zum Feiern.
Schloss Leopolds Kron besteht seit 250 Jahren, seit 180 Jahren ist Salzburg bei Österreich, das Museum Carolino Augusteum feiert seinen 150er und das Salzburger Künstlerhaus besteht immerhin auch schon 100 Jahre.
Und ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, sei darauf hingewiesen, dass auch andere Bundesländer im bevorstehenden Jahr durchaus Grund zur Feier haben werden.
So rüsten Stadt- und Stiftkloster Neuburg zum 500-Jahr-Jubiläum der Heiligsprechung des niederösterreichischen Landespatrons Markgraf Leopold III.
Und in Oberösterreich feiert die Diozese Linz ihren 200-jährigen Bestand.
Außerdem wird mit der Eröffnung eines Stiftsmuseums des tausendjährigen Bestehens des Stifts in Garsten gedacht.
Jetzt zwei Berichte aus dem Ausland.
In der Bundesrepublik Deutschland hat FDP-Chef und Außenminister Genscher zum Jahreswechsel die Politik seiner Partei und auch seine als Außenminister bewertet.
Genscher plädiert für die Kontinuität in der Ostpolitik der deutschen Bundesregierung und warnte davor, die außenpolitischen Zukunftschancen der Bundesrepublik nicht durch unbedachte Äußerungen zu gefährden.
Genscher schreibt der FDP eine Garantrolle für die Ostpolitik zu.
Vor allem will man ja mit der DDR weiter im Gespräch bleiben und die Probleme, die so anstehen, zwischen den beiden Staaten selbst lösen, als sie von außen lösen zu lassen.
Die stille Diplomatie zwischen den beiden Staaten wird fortgesetzt werden.
Derzeit versuchen ja beide Staaten, das Problem der DDR-Flüchtlinge in der westdeutschen Botschaft in Prag zu lösen.
Mehr als 50 Personen halten sich in dieser Botschaft auf und wollen in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen.
Jetzt scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, wie Markus Peter aus Bonn berichtet.
Nun wird es also kommen, wie es kommen musste oder zumindest wie es kommen sollte.
Die DDR-Bürger in den Botschaften der Bundesrepublik in Prag, Budapest und Warschau werden in die DDR zurückkehren, ohne ihr Ziel erreicht zu haben.
Die Ausreise in den Westen wird ihnen nicht garantiert.
In den letzten Berichten aus Prag heißt es, bei denen noch rund 50 DDR-Flüchtlingen im Palais Lobkowitz steige die Bereitschaft zur Rückkehr in die DDR.
Die Flüchtlinge befürchten nämlich, dass die Ostberliner Behörden jeden Tag das Versprechen der Straffreiheit im Falle einer Rückkehr zurücknehmen könnten.
Angesichts dieser Drohung seien es vor allem die Frauen, die nach intensiven Gruppengesprächen während der Weihnachtsfeiertage auf eine Rückkehr drängten.
In Bonn geht man davon aus, dass ein Großteil der freiheitssuchenden DDR-Bürger in den nächsten zehn Tagen die Prager Botschaft wieder in Richtung DDR verlassen wird.
Der Hungerstreik, an dem sich nach Angaben der Flüchtlinge etwa 40 Personen beteiligt haben, wird jetzt von keiner Seite mehr erwähnt.
Deshalb wird angenommen, dass die Streikenden ihr Unternehmen als sinnlos aufgegeben haben, nachdem jeder direkte Kontakt mit der Außenwelt durch die tschechischen Polizeibehörden unterbunden worden war.
Und ein Hungerstreik ohne Öffentlichkeit ist ein wirkungsloses Druckmittel.
Vom Traum der großen Freiheit im anderen Deutschland ist den DDR-Bürgern in der Prager Botschaft zumindest vorläufig nicht viel mehr geblieben als ein kleines weihnachtliches Festmahl mit Kaffee und Kuchen im Kreis der Bonner Diplomaten in Prag.
Wenn man so will, eine recht traurige Bilanz eines Unternehmens, das vor einem knappen halben Jahr begann und auf dessen Höhepunkt etwa 150 Menschen versuchten, ihre Freiheit über die Botschaft in Prag zu erzwingen.
Sie müssen und werden in die DDR zurückkehren und sich dort in die Schlange der 10.000 oder 100.000 einreihen, die auf dem legalen Weg Ausreiseanträge gestellt haben.
Diese letzte Entwicklung in der Prager Botschaft ist sozusagen Schlusspunkt nach einem bewegten Jahr deutscher Deutschland- und Ostpolitik.
Lässt man dieses Jahr noch einmal Revue passieren, ergeben sich folgende Stichworte.
An die 40.000 DDR-Bürger übersiedeln legal in den Westen.
Eine derartige Ausreisewelle hat es seit dem Mauerbau nicht mehr gegeben.
Die Bonner Regierung gibt Garantien für einen zweiten Milliarden-Kredit an Ost-Berlin.
Viel Aufregung um einen geplanten Honecker-Besuch in der Bundesrepublik.
Noch mehr Aufregung und schließlich Enttäuschung über die Absage dieses Besuchs.
In Gefolge dann weitere Besuchsabsagen.
Schiffkopf kommt nicht nach Bonn, Genscher fährt nicht nach Warschau.
Schließlich eine heftige Revanchismus-Kampagne des Ostens gegen die Bundesrepublik.
Dies alles sieht danach aus, als ob es zu einer tiefgehenden Abkühlung in den Beziehungen der Bundesrepublik zum anderen Deutschland und zum Ostblock gekommen wäre.
Und dies just zu dem Zeitpunkt, zu dem die Supermächte sich wieder dazu durchgerungen haben, miteinander zu reden.
Das alles muss aber nicht eine Abkühlung bedeuten.
Es könnte auch die Rückkehr in geregelte Bahnen und zu Berechenbarkeit bedeuten.
Und wenn der Bonner Außenminister Hans-Dietrich Genscher für Kontinuität in der Ostpolitik plädiert, so ist dies ein Zeichen dafür.
Die Kernsätze seiner Jahresbilanz sind, die Ostverträge sind unantastbar, die Bundesrepublik achte den Wunsch aller Völker, in dauerhaft sicheren und unantastbaren Grenzen leben zu können.
Der Vorwurf des Revanchismus ist ungerechtfertigt.
Deutschland und Ostpolitik, so der Außenminister, verlangten aber Behutsamkeit, Verantwortung, Geschichtsbewusstsein und einen langen Atem.
Diese Analyse verbindet Genscher schließlich noch mit einem Vorsatz oder einem Appell für das kommende Jahr.
Deutschland und Ostpolitik verlangen viel Zusammenwirken der demokratischen Parteien und an diesem Zusammenwirken hat es im Jahre 84 wohl auch manchmal gefehlt.
Markus Peter hörten sie aus Bonn.
Fast schon täglich gibt es alarmierende Warnungen der westlichen Drogenbehörden vor dem ansteigenden Rauschgiftkonsum.
Wie amerikanische Untersuchungen ergeben haben, ist derzeit Kokain die begehrteste Droge am illegalen Markt.
Tonnenweise wird das weiße Pulver aus Lateinamerika in die USA und nach Europa geschmuggelt.
Eines der Herkunftsländer ist Kolumbien, wo die Rauschgift-Mafia jährlich Milliardenumsätze erreicht.
Wie weit der Einfluss der Drogen-Mafia reicht, beweist ein in Spanien aufgedeckter Skandal.
Die kolumbianische Botschaft in Madrid wurde als Verteilerstelle für den Handel mit dem Stoff benutzt.
Das Kokain wurde sozusagen im Diplomaten-Gepäck aus Bogotá mitgeschickt.
Robert Gerhard informiert näher.
laufen auf Hochtouren.
Der Präsident von Kolumbien, Belisario Betancur, setzte sich telefonisch mit Spaniens Premier Felipe González in Verbindung.
Zusammenarbeit auf höchster Ebene ist verabredet.
Dem beschuldigten Diplomaten an der kolumbianischen Botschaft in Madrid wurde sofort die Immunität entzogen.
Er sitzt inzwischen im Gefängnis der spanischen Hauptstadt.
Aus Kolumbien reist den Geheimdienst, Kripo und Beamte des Drogendezernats an.
Mehrere Diplomaten sind ständigen Verhören unterworfen.
In Bogotá sind drei in Haft.
Die törichte Kühnheit der Delinquenten berührt die Ehre aller aufrichtiger Kolumbianer, so heißt es in einem offiziellen Kommuniqué.
Das Außenministerium in Bogotá ließ es vergangene Nacht in einer Sondersendung von allen Rundfunk- und Fernsehstationen übertragen.
Da bekommt dann die erstaunte Nation zu hören, Diplomatengepäck wurde missbraucht für den Versand von Kokain nach Spanien.
Und die heiße Ware kam aus dem Presse- und Informationsbüro des Präsidenten der Republik.
Versiegelte Büchsen wurden für den Transport benutzt.
Offiziell enthielten sie Filmmaterial, das ein spanischer Journalist über Kolumbien gedreht hatte.
Er wollte es in Form eines Fernsehberichts in seiner Heimat vorführen.
Die gut verschlossenen Filmbüchsen gingen vom Presseamt des Präsidenten der Republik an das für diplomatisches Gepäck zuständige Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten.
Unbeanstandet wurde das als Film getarnte Kokain vom Außenministerium nach Madrid verbrachtet.
Dort nahm es der zweite Sekretär der Botschaft in Empfang, weil hochoffizielles Diplomatengepäck hat der spanische Zoll keinen Zugriff.
Kontrolle verbieten die internationalen Reglements.
Im Koffer der Herren Diplomaten kommen so alle Waren unbesehen am Zoll vorbei.
Der Präsident und alle ehrlichen Kolumbianer sind empört.
Ihre Ehre ist verletzt, heißt es in der Sondersendung.
Die gesamte Nation ist aufgerufen, die Regierung beim Bekämpfen des Drogenhandels zu unterstützen.
Die Untersuchungen der Männer vom Dezernat können sich auch auf andere Botschaften Kolumbiens in Europa erstrecken.
Denn wenn im Diplomatengepäck Kokain nach Madrid kommt, warum nicht auch über diesen fast todsicheren Kanal heiße Ware nach Wien, nach Paris, Brüssel oder in andere Hauptstädte?
Kolumbiens Botschafter in Madrid sagt, im Moment wisse er nur von zwei Sendungen an seine diplomatische Vertretung.
Den spanischen Dienststellen bot er sofort alle Unterstützung an bei dem Versuch, die Hintermänner der einflussreichen Drogenmafia auszuheben.
Das sei eine Ehrensache, so der Botschafter, denn die Würde Kolumbiens steht auf dem Spiel.
Währenddessen erklärt Außenminister Augusto Ramírez in Bogotá, die heikle Affäre mit dem Kokain im Diplomatenkoffer könne eine Falle, ein Köder der Drogenhändlermafia sein.
Mit diesem Coup solle die Regierung von Kolumbien herabgesetzt werden.
Die will ganz frontal gegen die Drogengangster vorgehen.
Kolumbien ist Hochburg der Kriminellen mit dem weißen Stoff.
In Europa wurde inzwischen Madrid zur Drehscheibe für diese Ware.
Erst kürzlich sind dort wieder sechs Kolumbianer mit internationalen Verbindungen verhaftet worden.
Die werden von der amerikanischen Justiz gesucht.
Der US-Botschafter in Bogotá hat inzwischen das Land verlassen und spanische Diplomaten erhöhten dort Sicherheitsmaßnahmen.
Alle werden mit Mord bedroht, wenn die in Madrid Einsitzenden nicht bald freikommen.
Zwölf vor achtundvierzig ist es jetzt, Sie hören das Mittagsschornal des aktuellen Dienstes vor unserem Kulturbeitrag Einige Takte Musik.
Zehn Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt Kultur-Im-Mittag-Journal.
Hans-Jürgen Süberberg, 1935 geboren, ist vielleicht der eigenwilligste Filmemacher der Bundesrepublik Deutschland.
Süberbergs Filme, darunter solche über Ludwig II., Karl May, Adolf Hitler und Parsifal, forderten stets zu erbitterten Diskussionen heraus, sowohl durch ihre Inhalte wie auch durch ihre Ästhetik.
Nun arbeitet Hans-Jürgen Söberberg in Berlin an einem neuen, sechsstündigen Film.
Der Titel?
Die Nacht.
Einzige Darstellerin?
Die bekannte Schauspielerin der Berliner Schaubühne, Edith Klever.
Kameramann ist der Österreicher Xaver Schwarzenberger.
Mit Hans-Jürgen Söberberg sprach Kurt Habernoll.
Herr Söberberg, Die Nacht.
Was verbirgt sich dahinter?
Was ist das für ein Film?
Welche Motive haben Sie für diesen Film?
Simpel gesagt, es ist eine Person, die vor der Kamera steht und Texte sagen wird oder sich dazu bewegen wird, die zu diesem Thema, also Edith Kleber, die zu diesem Thema mir geeignet erscheinen.
in der Literatur oder in der Musik hat die Nacht ihre Tradition.
Einmal ist es ein Abgesang auf die europäische Epoche und dann ist es auch ein hohes Lied auf die Kunst.
Und diese zwei Teile werden auch in dem Film als zwei Teile erscheinen.
dann unterschieden sind die einzelnen Dinge durch Kapitel.
Also, in der Poesie würde man das Gesänge nennen.
Ja, was mich da nun besonders interessiert, sind Zusammenhänge von, naja, das reicht von Goethe über Richard Wagner und entsprechende Leute dazwischen, bis zu unserer Zeit.
ersten Teil, im zweiten Teil dann natürlich übergeleitet von Süberberg Texten und im zweiten Teil geht es dann also sehr viel direkter über eben in diesen Abgesang der europäischen Kultur und
Das Ganze hat einen Welttheater-Charakter, wobei das Interessante daran ist, dass es eben durch eine Person im schwarzen Studio präsentiert wird.
Sie haben sich einen unserer hervorragenden Kameramänner, Xaver Schwarzenberger, genommen.
Was ergeben sich da für Bilder?
Der Film ist in schwarz-weiß gedreht.
Und Schwarz-Weiß, das Schwarz-Weiß-Material ist ja so von einer unglaublichen Schönheit, wenn man die Muster ansieht, da ist sie wirklich doch eine sehr hohe technische Kultur innerhalb des Films inzwischen entwickelt, leider sehr selten benutzt.
Schwarzenberger hat damit ja auch seine Erfahrungen.
die ganzen sechs Stunden auf Edith Klever fixiert.
Nur Edith Klever, das gehört zu der Konsequenz dieser ganzen Unternehmung.
Also alles, was sonst gebaut wird oder projiziert bei meinen Filmen früher, oder was Richard Wagners Kopf war beim Percival-Film, alles das muss nun diese eine Person liefern.
Sie muss es liefern in Form von Worten, Bewegungen, sie muss es liefern mit ihrem Gesicht oder Körper.
Also was sie nicht macht, wird nicht sein.
Das ist für mich das Spannende daran.
Also wenn wir das nicht schaffen würden, was die Natur einer Person uns bringt, dann können wir eigentlich abtreten.
Natürlich weiß ich, dass es ein
eine avantgardistische Form ist, denn das hat wohl so konsequent kein anderer gemacht, soweit ich mich erinnern kann.
Die Ruhe entspricht eigentlich eher alten Meistern.
Dreier würde mir einfallen.
Bresson würde es wahrscheinlich so etwas sehr schätzen.
Die Franzosen zum Beispiel haben ja von barocken Superbäck gesprochen.
Und mich freut es eigentlich sehr, nun zu beweisen, dass das eigentlich gar nicht gestimmt hat.
Denn der Geist der Dinge, die ich da gemacht habe, war ein ganz anderer, eher ein sehr preußisch-asketischer.
Die Bilder sind jetzt reduziert in die Schwärze und eine Person,
Aber man wird sehen, dass die Bilder deshalb überhaupt nicht ärmer werden.
Nur es ist ein Mensch, der das alleine in sich vereinigen muss wie in einem Brennspiegel, auch was das Akustische betrifft.
Die Musik ist also nun diesmal durchgehend Bach.
Aber Bach ist natürlich so ein Reichtum, der nicht mehr braucht als ein Instrument und ersetzt also mit Leichtigkeit die Fülle eines großen Wagner-Orchesters.
Zum Abschluss des Mittagsjournals hören Sie jetzt noch einige Meldungen.
Österreich.
FPÖ-Obmann Herbert Steger hat sich heute enttäuscht über das Verhalten mancher freiheitlicher Funktionäre geäußert.
Steger warnte sich vor allem gegen Mitglieder seiner Partei, die, wie er sagte, in schwierigen Situationen auf den eigenen Obmann öffentlich losgingen.
Bei der bevorstehenden Sondersitzung des Parteivorstands werde es eine Art Kopfwäsche für jene geben, die meinten, ihr Sondersüppchen kochen zu können, sagte der Parteiobmann.
Ein Koalitionsbruch hänge aber für die Volkspartei neuerlich nicht am Christbaum.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock hat sich heute für eine Volksabstimmung über das Donaukraftwerk Heimburg ausgesprochen.
Mock erinnerte dabei an seinen Friedensplan, der, wie er sagte, unterdessen auch von der Regierung aufgegriffen worden sei und den Weihnachtsfrieden gesichert habe.
Nun müssten friedliche Wege der Konfliktlösung auf dem Boden des Rechtsstaats und der Verfassung gefunden werden, betonte der Parteichef der Volkspartei.
Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Gretschy, hat sich gegen eine Volksabstimmung über das Kraftwerk Heimburg ausgesprochen.
Gretschy sagte, die Regierung sei für vier Jahre gewählt, damit sie entscheide.
Er plädierte für eine Wiederherstellung der Wertigkeiten und für eine baldige Abkehr vom Pathos einer spätindustriellen Frühromantik.
Eine friedliche Lösung in dem Konflikt wäre nach Ansicht Gretschys der Bau des Kraftwerks und die Errichtung eines Nationalparks.
Die außerordentliche Ministerratssitzung über die Heinberg-Frage ist um einen Tag auf den 4.
Jänner verschoben worden.
Dies geht möglicherweise auf ein Ersuchen des kleinen Koalitionspartners zurück.
Der Parteivorstand der Freiheitlichen Partei ist für den 3.
Jänner einberufen worden.
Nach dem ursprünglichen Terminplan hätte die FPÖ-Spitze erst getagt, nachdem die Regierung ihre Entscheidungen getroffen hat.
Die beiden Regierungsparteien haben bereits heute ihre Neujahrsaufrufe veröffentlicht.
Die SPÖ und die Freiheitliche Partei ziehen eine positive Bilanz bezüglich des ablaufenden Jahres und äußern sich optimistisch für 1985.
Zentrale Themen sind die Wirtschaftspolitik, Umweltfragen und in diesem Zusammenhang die Energiepolitik.
Im Neujahrsaufruf der SPÖ heißt es unter Berufung auf verschiedene wirtschaftliche Prognosen, 1985 werde ein gutes Jahr für die Österreicher werden.
Vertreter der Vereinten Grünen und der Alternativenliste Österreichs, die ein gemeinsames Vorgehen in der Frage Heimburg beschlossen haben, werden in der zweiten Jännerwoche bundesweite Gespräche führen.
Das gestern beschlossene Förderungspaket von VGÖ und ALÖ an die Regierung beinhaltet im Wesentlichen einen sofortigen Bau- und Rodungstopp sowie die Schaffung eines Nationalparks Stopfenreiter Auen – Markfelder Auen.
Syrien.
Die Staatspräsidenten Syriens und des Libanons Hafez al-Assad und Amin Jumayel verlangen den bedingungslosen Abzug Israels aus dem besetzten Südlibanon.
Außerdem wollen sie jede Konzession verhindern, die die Sicherheit, Souveränität und Einheit des libanesischen Staates beeinträchtigen könnte.
Die beiden Präsidenten sind kurz vor Herausgabe dieses Kommuniques in Damaskus zu einer dritten Gesprächsrunde unter vier Augen zusammengetroffen.
Ungarn.
Für den ungarischen Fremdenverkehr war 1984 ein Rekordjahr.
Insgesamt besuchten fast 13,5 Millionen Ausländer Ungarn.
Das ist nach Angaben der staatlichen Fremdenverkehrszentrale ein Anstieg von 28 Prozent.
Österreich.
Mit einer Silvesteraktion Brot statt Pöller will die katholische Jugend St.
Pölten den Hungernden in Äthiopien helfen.
Die katholische Jugend ruft dazu auf, am Silvestertag auf Knall und auf Feuerwerkskörper zu verzichten und das gesparte Geld zu spenden.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend, meist durch Hochnebel bedeckt, stellenweise auch etwas Schneefall, zum Teil in inneralpinen Lagen und auf den Bergen heiter, Nachmittagstemperaturen minus vier bis plus ein Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr, eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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