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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagsjournal begrüßt Sie Reinhold Henke.
Im Parlament in Wien findet zurzeit eine Sondersitzung statt.
Die ÖVP hatte eine Debatte zur wirtschaftlichen Lage in Österreich verlangt.
Um 11 Uhr begann Bundeskanzler Bruno Kreisky mit einem Referat zur wirtschaftlichen Lage der Nation.
Die ÖVP bringt ein Sofortprogramm zur Sicherung der Arbeitsplätze ein.
Auch im Bonner Bundestag rollt heute eine Wirtschaftsdebatte ab.
Paul Schulmeister führte zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Nachbarlandes im Gespräch mit Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff.
Beim AKH-Prozess in Wien beginnen heute die Einvernahmen der Zeugen.
Davor wurde bzw.
wird noch Knoblich-Lichtchef Sefcik einvernommen.
Der Wiener Bürgermeister Graz überraschte heute Vormittag bei einer Pressekonferenz mit der Ankündigung, die Wohnbauförderung in Wien gänzlich zu ändern.
Mehr Geld für weniger Wohnungen, damit billigere Kredite.
Das ist die generelle Schlagzeile.
Mehr darüber dann natürlich nach den Nachrichten.
Der Arbeitsbauernbund der Sozialisten legte heute sein Aktionsprogramm vor, das Staatssekretär Albin Schober präsentierte.
Wie der Ausland in Paris debattierte heute die Nationalversammlung eine Gesetzesvorlage der sozialistischen Regierung mit einer Abschaffung der Todesstrafe.
Wir berichten dann im Kulturteil schließlich über die neue Ära im Salzburger Landestheater unter Intendant Mirditz und Sie hören Details aus dem Saisonprogramm der musikalischen Jugend.
Zu Vorwurf und am Meldungsteil verantwortlicher Chef vom Dienst heute Mittag ist Ferdinand Olbord und der Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Nach den Worten von Bundeskanzler Kreisky kann die Regierung angesichts der schwierigen Situation in der Weltwirtschaft eine gute Bilanz vorlegen.
In seiner Rede zum Beginn der von der ÖVP beantragten Sondersitzung des Nationalrates über Wirtschaftsfragen erwähnte Kreisky die Erhaltung der Vollbeschäftigung, die Erhöhung der Zahl der unselbstständig Beschäftigten, die Steigerung der Industrieproduktion, das Wachstum der Exporte und die relativ geringen Preiserhöhungen in Österreich als positive Faktoren.
Er räumte ein, dass Österreich wegen der gestiegenen Ölrechnung Defizite in der Leistungsbilanz zu verzeichnen habe, die aber ebenfalls gegenüber der Entwicklung in vergleichbaren Ländern gering seien.
Ausführlich ging der Bundeskanzler dann auf die jüngsten Firmenzusammenbrüche ein.
Er sagte, in den meisten Fällen seien dafür mehrere Ursachen verantwortlich.
Nur ein geringer Teil sei auf Kapitalarmut oder andere Faktoren zurückzuführen, die kein Verschulden der Geschäftsführung erkennen ließen.
Als Beispiel für wirtschaftliche Schwächetendenzen nannte Kreisky die Stahlindustrie, meinte aber, dass in anderen Ländern wesentlich mehr öffentliche Mittel eingesetzt würden, um dem Substanzverlust in den Stahlunternehmen zu begegnen.
Er wies auch auf die Bestrebungen hin, durch Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen soziale Härten im Fall von Kündigungen gering zu halten und bescheinigte den Vertretern der Bundesländer, im Geist der Zusammenarbeit an den Lösungen mitgearbeitet zu haben.
Die ÖVP hat in der Sitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag eingebracht, der ein Sofortprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen enthält.
Vorgeschlagen werden eine Investitionsoffensive, Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalbildung, Soforthilfe für den ländlichen Raum und strukturschwache Gebiete, verstärkte Forschungsförderung, neue Mittel für den Wohnbau sowie Stadterneuerung und Wirtschaftsförderung anstelle des Baus eines UNO-Konferenzzentrums.
Insgesamt sollen damit für das nächste Jahr 20.000, längerfristig 70.000 bis 100.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
Die Wirtschaftsgespräche zwischen der Freiheitlichen Partei und der ÖVP werden am 23.
September beginnen.
Parteiobmann Steger sagte dazu, mit dem Vorschlag zu Verhandlungen habe die FPÖ ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit beiden Großparteien bekräftigt.
Der Angestelltenbetriebsrat der Vereinigten Edelstahlwerke hat vor der Gefahr einer Kündigung des Großteils der 3.300 Beschäftigten in der Hauptverwaltung in Wien gewarnt.
Nach Meinung der Belegschaftsvertreter könnte durch die angestrebten Änderungen in der Verwaltungsorganisation des Werkes die Zahl der Beschäftigten in Wien auf 450 Personen zurückgehen.
Generaldirektor Bayer sagte dazu im Morgenjournal, es gebe derzeit noch keine konkreten Pläne.
Zur allgemeinen Situation der VEW, meinte er, die Beschäftigungslage sei ebenso wie der Auftragseingang sehr schlecht.
Sowjetunion.
Bei einer Tagung der sowjetisch-österreichischen Kommission in Moskau ist ein Vertrag über einen sowjetischen Großauftrag an die österreichische Schiffswerften AG unterzeichnet worden.
Vorgesehen ist die Lieferung von drei Luxus-Passagierschiffen im Gesamtwert von mehr als 800 Millionen Schilling.
Ein weiterer Auftrag über die Produktion von mehreren Erz-Umladegeräten im Wert von etwa 200 Millionen Schilling wurde ebenfalls an die österreichische Firma erteilt.
Polen.
Die Staats- und Parteiführung hat die unabhängige Gewerkschaft Solidarität erneut vor antisowjetischer Propaganda gewarnt.
Bereits gestern hat die Regierung in Warschau auf die Gefahr eines Bürgerkrieges und einer sowjetischen Intervention hingewiesen.
Das Parteiorgan Tribunal Ludu hat heute im Zusammenhang mit dem 42.
Jahrestag der Besetzung des damaligen Ostpolens durch die Sowjetunion diesen Schritt Moskaus als ein logisches Ergebnis der polnischen Vorkriegspolitik bezeichnet.
Die sowjetische Armee hatte im Dezember 1939 aufgrund eines Geheimabkommens mit dem nationalsozialistischen Deutschland die damalige polnische Grenze überschritten.
Die unabhängige Gewerkschaft hat inzwischen auf die Warnungen der Führung in Warschau mit dem Vorwurf reagiert, der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei fehle es an Realismus.
Ein Sprecher der Solidarität erklärte heute, die Gewerkschaft werde sich nicht von der kommunistischen Partei provozieren lassen.
In einem Interview für die französische Illustrierte Paris March beklagte Gewerkschaftsführer Valesa unterdessen die interne Uneinigkeit innerhalb seiner Organisation.
Dies versuchten Gegner der Solidarität auszunutzen, um die unabhängige Gewerkschaft zugrunde zu richten, erklärte Valesa.
Das Hauptquartier der palästinensischen und linksgerichteten Milizen in Sidon im Südlibanon ist heute durch einen Sprengstoffanschlag zerstört worden.
Nach ersten Berichten forderte die Explosion zahlreiche Tote und Verletzte.
Mehrere Häuser in der Umgebung des Hauptquartiers gerieten in Brand und wurden schwer beschädigt.
Die Detonation dürfte durch eine Zeitzünderbombe ausgelöst worden sein, die in einem vor dem Hauptquartier geparkten Auto versteckt war.
Über die Urheber des Anschlages ist noch nichts bekannt.
Der syrische Staatspräsident Assad hat die USA beschuldigt, auf einen direkten Konfrontationskurs zu den Arabern eingeschwenkt zu sein.
Assad erklärte vor Beginn eines Treffens der arabischen Ablehnungsfront in Libyen, das jüngste israelisch-amerikanische Abkommen über strategische Zusammenarbeit ermögliche die weitere Besetzung arabischen Territoriums durch Israel.
Der syrische Verteidigungsminister Tlass hält sich zurzeit mit einer Militärdelegation in Moskau auf, um über die verstärkte Militärhilfe der Sowjetunion für sein Land zu verhandeln.
Vereinte Nationen.
Die 36.
UNO-Vollversammlung wird sich trotz des Widerstandes der Sowjetunion mit der Kambodja-Frage, dem Afghanistan-Problem und dem angeblichen Einsatz chemischer Kampfmittel durch die Sowjetunion in Südostasien befassen.
Einen entsprechenden Entschluss fasste der Lenkungsausschuss der Vollversammlung.
Der Delegierte der Sowjetunion sprach dabei von einer Verleumdungskampagne, die von den USA gesteuert werde.
Sowjetunion.
Außenminister Gromyko ist heute nach New York abgereist, um die sowjetische Delegation bei der UNO-Vollversammlung zu leiten.
In New York wird Gromyko zweimal mit dem amerikanischen Außenminister Haig zusammentreffen, um über Rüstungskontrolle zu verhandeln.
Belgien.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion werden nach Angaben aus diplomatischen Kreisen im UNO, im NATO-Hauptquartier in Brüssel, voraussichtlich Mitte November in Genf, Verhandlungen über die Begrenzung der Mittelstrecken-Raketen in Europa beginnen.
Mit der offiziellen Bekanntgabe des Verhandlungstermins wird beim Treffen der Außenminister Greneker und Haig in New York gerechnet.
Bundesrepublik Deutschland
Bundespräsident Carstens hat bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt neuerlich die Bündnistreue der Bundesrepublik gegenüber den USA bekräftigt.
Carstens verurteilte die jüngsten Anschläge auf amerikanische Soldaten und Einrichtungen und dankte den Vereinigten Staaten für ihr Engagement in Europa.
Auf die Messe eingehend forderte Carstens die Autofahrer auf, langsamer zu fahren.
Damit werde nicht nur Benzin gespart, sondern auch das Unfallsrisiko vermindert, sagte der Bundespräsident.
Bei der Automobilausstellung zeigen 1500 Autohersteller aus 40 Ländern ihre Erzeugnisse.
Die Wetterlage.
Bei nur geringen Druckunterschieden in Mitteleuropa gelangt der Alpenraum langsam unter Hochdruckeinfluss.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im äußersten Westen und im Süden regional aufgelockerte Bewölkung, im übrigen Bundesgebiet noch reichlich bewölkt und mitunter noch strichweise Regen.
In weiterer Folge auch hier Bewölkungsauflockerungen.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 5 bis 11 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
In Tal- und Beckenlagen Frühnebel.
Nach deren Auflösung und außerhalb der Nebellagen im Westen und Süden meist sonnig.
Im übrigen Bundesgebiet bei wechselnder Bewölkung zeitweise sonnig.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien startbewölkt, 12 Grad Nordwestwind, 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 12 Grad Westwind, 10 Kilometer.
Linz stark bewölkt, 17°, West 10, Salzburg stark bewölkt, 16°, Südwind 5 km, Innsbruck wolkig, 17°, Wind still, Bregenz heiter, 17°, Wind still, Graz stark bewölkt, 14°, Ostwind 5 km in der Stunde und Klagenfurt heiter, 20°, Wind still.
Zwölf Uhr und elf Minuten ist es genau im Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Der erste Bericht kommt aus dem Nationalrat heute Mittag, denn dort rollt zurzeit eine Sonderdebatte ab, die die ÖVP beantragt hat und zwar zur wirtschaftlichen Lage in Österreich.
Um elf Uhr begann Bundeskanzler Bruno Kreisky mit einem Referat zur wirtschaftlichen Lage der Nation.
Zuvor gab es im Parlament aber eine Trauerminute für den verstorbenen Abgeordneten Marderthaner.
Wir schalten nun direkt ins Hohe Haus zu Hans Langsteiner und Hannes Fischer.
Nach einem recht hektischen, durch zahlreiche Wirtschaftspleiten gekennzeichneten Sommer, als Stichwort möge hier nur Österreichs Fotoparadebetrieb Almig gelten, haben die Parlamentsparteien also heute Gelegenheit, die Wirtschaftssituation des Landes in einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments zu diskutieren.
Über den Sinn und Zweck einer solchen Debatte gingen schon vor Wochen die Meinungen recht diametral auseinander.
Während die ÖVP einen Kurswechsel in der heimischen Wirtschaftspolitik fordert, meint man in der Regierungspartei, eine solche Sitzung diene eher der Show als der tatsächlichen Arbeit und bringe für die Wirtschaftsprobleme nicht allzu viel.
Dementsprechend schauen auch die Strategien der beiden Großparteien für diesen eher fulminanten Start in die Herbstarbeit aus.
Während die Große Oppositionspartei bemüht ist, in einem Sieben-Punkte-Katalog ihre Alternativen zur gegenwärtigen Wirtschaftspolitik zu präsentieren, ist die SPÖ daran interessiert, ihre Erfolge trotz weltwirtschaftlicher Krisenerscheinungen zu dokumentieren und die Situation zwar als ernst, aber durchaus bewältigbar hinzustellen.
Diesem Zweck war im Wesentlichen auch das Referat des Kanzlers zur wirtschaftlichen Lage untergeordnet.
Stichworte aus der Rede?
Heuer werden in den westlichen Industrienationen 24 Millionen Menschen ohne Arbeit sein, allein in Großbritannien davon 2,7 Millionen.
In Belgien, einem mit Österreich durchaus vergleichbaren Land, immer noch fast eine halbe Million.
Ähnliches gelte für alle Industrienationen Europas.
Gegenüber befindet sich Österreich in einer wesentlich anderen Lage als fast alle Industriestaaten Westeuropas.
In Österreich konnte in den letzten Jahren die Vollbeschäftigung erhalten werden.
Die Arbeitslosenrate lag im Durchschnitt der letzten fünf Jahre unter zwei Prozent.
Dieses Ergebnis oder Kanzlerweiter konnte mit Ausnahme der Schweiz und Norwegen von keinem anderen Land erreicht werden.
Österreich habe rechtzeitig auf die Krise reagiert.
Der Dynamik der Wirtschaft sei zu verdanken, dass es gelungen sei, auch die Inflationsrate relativ niedrig zu halten.
Kanzler Kreisky daher selbstbewusst.
Die Bundesregierung scheut diese Debatte keineswegs, weil wir überzeugt sind, dass wir in dieser schwierigen Situation der Weltwirtschaft eine Bilanz vorlegen können, die sich sehen lassen kann.
Nach dieser Positiv-Bilanz aus der Sicht der Regierung aber die Probleme.
Die Wirtschaftslage stelle höchste Anforderungen an die Unternehmen, manche gerieten unverschuldet an den Rand der Krise, manche aber auch deshalb, weil sie es nicht verstanden hätten, ihre Produkte rechtzeitig an neue Erfordernisse anzupassen.
Der Kanzler bestreitet aber auch gar nicht externe Ursachen für Firmenzusammenbrüche.
Das hohe Zinsniveau trägt dazu bei, dass nun eine größere Zahl von Unternehmen unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist und aus eigener Kraft allein Umstrukturen nicht mehr finanzieren können.
Ich habe die Stahlindustrie als das prominenteste Beispiel eines Industriezweiges erwähnt, der in geradezu katastrophaler Weise von den weltwirtschaftlichen Schwächertendenzen erfasst wird.
Dass die Stahlindustrie in Schwierigkeiten ist, zeigt ein Wunder, meint der Kanzler weiter und verweist wieder auf ausländische Beispiele.
Großbritannien etwa müsste heute jede Tonne Stahl mit 900 Schilling subventionieren.
Auf Österreich umgelegt, müsste die Föst mit 15 Milliarden unterstützt werden.
Dann ein gerade in diesen Zeiten des steirischen Wahlkampfes versöhnliches Wort des Kanzlers an die Bundesländer.
den Repräsentanten der Bundesländer bescheinigen, dass sich diese Verhandlungen immer in einem sehr kooperativen Geist abgespielt haben und dass die erarbeiteten Lösungen auch rasch der Verwirklichung zugeführt werden konnten.
Ich möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen,
dass der Bund in einem Ausmaß, wie es noch niemals vorher der Fall war, seine Verantwortung für eine möglichst gleichmäßige Entwicklung aller Regionen Österreichs erfüllt hat.
Soweit Ausschnitte aus der Rede des Bundeskanzlers.
Die SPÖ hat übrigens einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, die Vollbeschäftigung weiter in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen.
Fasst die SPÖ also ihre wirtschaftspolitischen Zielsetzungen in einem Entschließungsantrag zusammen, so hat auch die große Oppositionspartei für ihre politische Wunschliste diese Form eines parlamentarischen Entschließungsantrags gewählt.
Es handelt sich um das bereits erwähnte sieben Punkte umfassende Sofortprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Zum genauen Inhalt etwas später.
ÖVP-Chef Mock, der heute hier im Parlament die Debatte über den Wirtschaftsbericht des Kanzlers eröffnet hat, umriss in seiner Rede einleitend Rahmenbedingungen und Ursachen der heutigen, ja von seiner Partei verlangten, Parlamentsdebatte, wobei er die vom Regierungschef angestellten internationalen Vergleiche nicht gelten ließ.
Wichtig sei für den Österreicher nicht, was in England, sondern was in Gmünd gestehe, formulierte Mock.
Zwar sei anzuerkennen, dass Bundeskanzler Kreisky, wenn es wirtschaftlich brenne, eingreife.
Doch müsse eine Wirtschaftspolitik gefordert werden, die solche Brände gar nicht erst entstehen lasse.
Die Zeichen an der Wand, Herr Bundeskanzler, häufen sich.
Die Belastungen der Betriebe sind zu groß geworden, um schwierige Wettbewerbssituationen oder auch Fehler des Management durchzustehen.
Nennen wir die Dinge beim Namen.
Und niemand, meine Damen und Herren, kann sich seiner Verantwortung entziehen und sozusagen von dieser Situation verabschieden, auch nicht der Nationalrat, auch nicht das Parlament, wenn die Situation so ernst ist, wie Sie sie selbst beschreiben, Herr Bundeskanzler.
Was wir machen müssen, ist handeln.
zu politischen Entscheidungen zu kommen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit auch die soziale Stabilität und damit auch die politische Stabilität auch in den 80er Jahren sicherzustellen.
Zum Handeln zwingen will die ÖVP die Regierung mit dem schon erwähnten Sieben-Punkte-Sofortprogramm zur Arbeitsplatzsicherung.
Dieses Programm, von dem sich die ÖVP schon für das kommende Jahr 20.000 und später dann 70.000 bis 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze verspricht, fasst teils bereits bekannte politische Forderungen der Volkspartei zu einem Paket zusammen und enthält auch Finanzierungsvorschläge für jeden einzelnen Punkt.
Konkret sieht der ÖVP-Antrag vor eine Investitionsoffensive durch befristete Ausweitung steuerlicher Sonderabschreibungsmöglichkeiten, Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalbildung wie die Förderung des Erwerbs von Beteiligungen, ein 500 Millionen Schilling Soforthilfeprogramm für den ländlichen Raum, eine Forschungsförderungsmilliarde, einen Belastungsstopp,
die Überführung gemieteter Wohnungen ins Eigentum ihrer Miete und parallel zur bereits fixierten Wiener Volksbefragung den Verzicht auf das UNO-City-Konferenzzentrum zugunsten einer Stadterneuerung.
Auch über einzelne dieser Punkte wäre die ÖVP verhandlungsbereit.
An seinen Widerpart auf Parlamentsboden, SPÖ-Klubchef Heinz Fischer appellierte ÖVP-Obmann Mock.
Herr Klubobmann Fischer, wenn Sie schon vielleicht aus Prinzip
Vorschläge der Opposition nicht akzeptieren, darüber nicht bereit sind zu reden.
Ja, sollte nicht Feststellungen Ihres eigenen Regierungschefs, wir sind in einer schweren Krise, Ihres eigenen Finanzministers, Österreich hat die schwierigste Zeit seit 1945 zu bewältigen,
ein Anlass sein, darüber nachzudenken, wo man in der Politik etwas ändern muss.
Und nicht einfach zu sagen, kommt nicht in Frage, dass wir etwas ändern, denn dann könnte jemand sagen, wir haben uns in der Vergangenheit geirrt.
Das ist kein Weg, der konstruktiv ist, der dem Bemühen aller Fraktionen hier im Haus entspricht, so viel als möglich zu tun, um Arbeitsplätze zu sichern.
Der vom Bundeskanzler vorgelegte Wirtschaftsbericht verdränge und verschweige die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes und stelle ein weiteres Dokument der Entscheidungsschwäche der Regierung dar, meinte MOK.
Der ÖVP-Chef ist derzeit noch am Wort, wir aber geben zurück zum Studio des Mittagschonals.
Und im Abendschonal werden wir dann über die Debattenbeiträge bei der Sondersitzung des Parlaments berichten.
In Österreich versucht also Finanzminister Salcher, die in den vergangenen Jahren explosiv gewachsene Staatsschuldenlast durch höhere Staatseinnahmen und Kürzungen bei den Ausgaben zu reduzieren.
Die Opposition, die, wie Sie gehört haben, in der heutigen Sondersitzung des Parlaments die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung kreisgeattackiert, der argumentiert, dass die gesamte Denkungsart sozialistischer Wirtschaftspolitiker des Umdenkens bedürfe, um die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Probleme zu überwinden.
Die ÖVP und die FPÖ setzen dabei auf die Kräfte der Unternehmungen, auf den freien Markt und die ÖVP geht mit dem Slogan Unternehmer müssen wieder Gewinne machen können.
In der Bundesrepublik Deutschland ist wegen der Einsparungen im Budget 1982 beinahe die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Freidemokraten zerbrochen.
Vor allem in der Frage der Kürzung des Kindergeldes gab es derart heftige Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern, dass politische Weissager bereits das Ende der Koalition noch für dieses Jahr vorhersagten.
Die Freidemokraten im Kabinett Helmut Schmidt setzen in der Wirtschaftspolitik mehr als die Sozialdemokraten auf die Reduzierung der Staatsausgaben als auf ein Mehr an Einnahmen.
Einer der Exponenten ist dabei Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff.
Er, der schon in den vergangenen Monaten des Öfteren den Zorn der Linken und der Gewerkschaften auf sich gezogen hatte, ist immer gut für aufsehenerregende Äußerungen und Ansichten.
Nach einem Japan-Besuch kritisierte Lambsdorff beispielsweise die Arbeits- und Lohnmoral der Deutschen.
Lambsdorff rechnet übrigens mit einem Wirtschaftsaufschwung erst im kommenden Jahr.
Bis dahin wird nicht nur das bundesdeutsche Budget auf Sparflamme kochen, sondern auch vermutlich die Koalition aus SPD und FDP.
Paul Schulmeister führte mit Wirtschaftsminister Lambsdorff das folgende Gespräch.
Herr Ministergraf Lambsdorff, in Österreich hat man auch mit dem Problem der Budgetsanierung zu kämpfen.
In der Bundesrepublik haben die Koalitionsparteien die sogenannte Operation 82 bereits hinter sich gebracht.
Werden die getroffenen Einsparungen ausreichen?
Ich hoffe, dass sie ausreichen werden.
Wir sind uns aber immer darüber im Klaren gewesen, dass dies nicht nur eine Operation 1982 sein kann, sondern dass man eine solche Konsolidierungsaufgabe insbesondere in dieser Größenordnung über mehrere Jahre hinweg erstrecken muss.
Nur eines allerdings scheint mir festzustehen, wenn es weitere Einsparungen im Haushalt bedarf, wenn weitere Aufwendungen auf uns zukommen, dann kann das nicht über Steuererhöhungen und auch nicht über höhere Schulden von sich gehen, denn dies würde die gesamte Situation, die gesamte Aktion in Frage stellen und das wollen wir selbstverständlich nicht.
Wir können die Anstrengungen dieses Sommers nicht wieder in Zweifel ziehen.
In der SPD wird aber der Druck stärker, doch ein staatliches Beschäftigungsprogramm auf die Beine zu stellen.
Wie stehen Sie zu einer solchen Idee?
Ich weiß, dass dieser Druck stärker werden kann.
Für mich gilt eins.
Wenn ein solches staatlich finanziertes Beschäftigungsprogramm nach unserer Auffassung hilfreich wäre,
dann würden wir selbstverständlich auch bei 1,1 oder 1,2 Millionen Arbeitslosen, wie wir sie heute haben, anwenden.
Und nicht erst bei 1,4 oder 1,5, was immer man erwarten mag für das nächste Jahr.
Was erwarten Sie, wenn ich dazwischenfrage?
Ich bin der Auffassung, dass wir uns vorsichtshalber auf 1,5 Millionen im Jahresdurchschnitt 1982 einstellen müssen.
Aber wie gesagt, hilft eine solche Maßnahme, da muss man ja nicht erst auf schlechte Zahlen warten, dann wird man sie gleich anwenden.
Aber sie hilft nach unserer Auffassung nicht.
Ein staatlich finanziertes und zwar über Steuern oder Schulden finanziertes Beschäftigungsprogramm ist in der gegenwärtigen Situation die unangemessene, die falsche Antwort.
Glauben Sie, dass die Liberalen ihre wirtschaftspolitischen Ziele eher mit der CDU, vielleicht einem Mann wie Stoltenberg, verwirklichen könnten?
Es hat natürlich immer Annäherungen und Berührungspunkte gegeben zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der CDU-CSU auf der einen Seite und der Liberalen auf der anderen Seite.
Das ist ja niemand ein Geheimnis.
Aber wenn ich mir die vergangene Woche ansehe und die nicht vorhandenen Gegenvorschläge nach langen Diskussionen der Opposition zu unseren Sparvorstellungen ansehe,
Da muss ich in der Tat auf Ihre Frage antworten.
Ich kann nicht sehr viel erwarten von den parlamentarischen Beratungen, was die Initiativen der CDU und CSU anbelangt, dass theoretisch für die FDP und auch für mich andere Koalitionsmöglichkeiten als die jetzige immer im politischen Spiel vorhanden waren, dass ich eine solche Möglichkeit niemals ausgeschlossen habe.
sondern dass ich im Gegenteil immer der Meinung bin, grundsätzlich müssen alle im Bundestag vertretenen Parteien miteinander koalitionsfähig sein.
Das ändert sich natürlich in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht.
Geht es nun im Sozialbereich Ihrer Meinung nach hauptsächlich darum, eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen abzustellen oder muss man Leistungen selbst abbauen, weil sie der Staat einfach nicht mehr finanzieren kann?
Es ist ganz selbstverständlich, dass Missbräuche abgestellt werden müssen.
Darüber streitet hier im Lande auch niemanden.
Nur das reicht nicht und das haben wir vorher gesagt.
Dies ist im Übrigen auch jetzt klar gesehen worden.
Es sind Einschränkungen vorgenommen worden.
Wir sind also
wenn Sie davon sprechen, dass wir an eine Grenze gestoßen seien, relativ weit vorgestoßen.
Aber ist das schon die Trendwende, von der allgemein gesprochen worden ist?
Das Wort Wende ist so oft hin und her gewendet worden in den letzten Wochen in Bonn, dass ich das Spiel nicht weiter fortsetzen möchte.
Es ist eine wesentliche Weichenstellung und ein wichtiger erster Schritt oder erste Schritte in die richtige Richtung unternommen worden.
Weg von mehr Konsum hin zu mehr Investition und Produktion.
Und das ist es, was wir brauchen.
Wenn man also um weitere soziale Einschnitte eventuell nicht herumkommt, heißt das, was die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zum Beispiel betrifft, wo die SPD ja schon ein klares Nein signalisiert hat, dass sie sich hier wenig Hoffnung machen?
Die SPD hat kein klares Nein signalisiert.
Wir haben gemeinsam einen Prüfungsauftrag gegeben.
Dieses Thema kommt, wenn die Prüfung beendet ist, spätestens am 31.
März nächsten Jahres wieder auf den Tisch und steht dann zur Entscheidung.
Aber ich bin entschlossen, den Standpunkt auch in Zukunft zu vertreten, dass hier Missbrauch getrieben wird und dass hier eine der teuersten sozialpolitischen Einrichtungen überprüft werden muss unter dem Gesichtspunkt, können wir uns dies eigentlich noch leisten.
Sehen Sie Anzeichen für eine Konjunkturverbesserung oder wird der berühmte Silberstreif am Horizont frühestens im nächsten Jahr sichtbar werden?
Sicherlich erst im nächsten Jahr.
Wir werden in diesem Jahr einen Wachstumsverlust, wenn man davon überhaupt sprechen darf, sehr etwas unlogisch in sich haben.
Aber wir werden im nächsten Jahr, wie allgemein angenommen wird, ein Plus von etwa ein bis zwei Prozent im realen Bruttosozialprodukt haben.
Wir werden auch bessere Preissteigerungszahlen haben.
Wir werden auch, was das Leistungsbilanzdefizit anlangt, günstiger dastehen.
Aber wir werden insbesondere wegen der demografischen Entwicklung, wegen der starken Jahrgänge, die an den Arbeitsmarkt drängen und wegen der Ausländer, die an den Arbeitsmarkt drängen, eine höhere Arbeitslosenzahl haben als jetzt.
Und das ist das eigentlich bedrückende Problem.
Das war der bundesdeutsche Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff im Gespräch mit unserem Bonner Korrespondenten Paul Schulmeister.
In vier Minuten ist es halb eins, wir kehren zurück nach Österreich zum täglichen AKH-Prozess.
Dieser AKH-Prozess geht jetzt in eine neue Phase, und zwar in die Phase der Einvernahme der Zeugen.
Heute wurde aber noch vorher der letzte Angeklagte einvernommen, und zwar der Chef der Firma Knoblich-Licht, Sefcik.
Und dann kamen, wie gesagt, die Zeugen an der Reihe.
Der erste Zeuge war Babile Vavaresos, das ist der Chef des Reisebüro Itas.
an dem sich der Hauptangeklagte Adolf Winter einmal beteiligen wollte, aber daraus wurde nichts.
Diese Zeugeneinvernahme ist bereits erledigt.
Weitere Zeugen sind im Zeugenstand.
Wir rufen nun Wilfried Seifert.
Insgesamt eine wesentlich angenehmere Atmosphäre im großen Saal des Justizpalastes, leicht steigendes Interesse der Öffentlichkeit.
Allerdings so schwer war es für Prozessbeobachter noch nie, dem Geschehen zu folgen wie heute bei der Einvernahme des früheren Knoblich-Licht-Geschäftsführers Karl Sefcik.
In der Anklageschrift ist Sefcik sowas wie der Bösewicht Nummer zwei, er soll sich vor allem persönlich bereichert haben.
Auch Prozessinsider wie die Verteidiger der anderen Angeklagten und die Journalisten haben extreme Mühe der Verantwortung Sefciks zu folgen, obwohl er rein akustisch leicht zu verstehen ist.
Die besondere Schwierigkeit ist, dass sich in der Firma Knoblich unter ihrem Geschäftsführer und Mitbesitzer Sefcik die einzelnen Schwarzgeld- und Schmiergeldströme, Provisionen und Vorschüsse kreuzten, wobei nicht immer ganz sauber zu trennen ist, was jetzt was war.
Erstmals kommt bei Sefciks Aussagen auch noch die im bisherigen Prozess fast vermisste Firma AEG zur Sprache.
Gegen Manager dieser Firma wird es ja ein eigenes Gerichtsverfahren geben.
Versuchen wir zumindest das Prinzip darzustellen, auch auf die Gefahr fast bis zur Fahrlässigkeit zu vereinfachen.
Erstens, Sefcik hat sich nach eigenem Einverständnis über fingierte Rechnungen der Firma Plantech in Lichtenstein, und das ist ja bekanntlich Winter selbst, Schwarzgeld beschafft, in dem Winter 80 Prozent dieses Geldes zurückgab.
Mit diesem Schwarzgeld, das Sefcik im Gegensatz zum Vorwurf der Anklage nicht selbst eingesteckt haben will, finanzierte er ungenannte Provisionsempfänger, aber auch eigene Leute und zahlte ganz lupenreine und wie er es sieht, absolut branchenübliche Schmiergelder.
Insgesamt flossen etwas mehr als 120.000 Schweizer Franken auf diese Art nach Liechtenstein und wieder zurück.
Sefcik Sa sagte in diesem Geldfluss nichts Unreelles, weil es erstens jeder täte und weil zweitens sogar das Finanzamt Provisionen an unbekannte Empfänger zu 70 Prozent gelten lasse.
Soweit, so relativ einfach.
Zweitens, Sefcik vermittelte aber auch undurchsichtige Geschäfte der Firma Siemens.
Siemens hat ja den Hauptelektroauftrag beim AKH bekommen, im Wert von ursprünglich mehr als einer Milliarde Schilling, die aber sicher noch steigen werden, vielleicht sogar bis zu vier Milliarden.
Allerdings bekam Siemens vorgeschrieben, 26 Prozent dieses Auftrages, das ist also ein knappes Viertel, an österreichische Betriebe im Subauftrag weiterzugeben zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze.
Siemens vergab aber nicht sogleich fixe Aufträge, sondern nur sogenannte Absichtserklärungen, eigentlich ohne Rechtsverbindlichkeit.
So etwa 100 Millionen Schilling an die Firma Schragg und letztlich auch an die Firma AIG 100 Millionen und 20 Millionen an eine Elektroinstallationsfirma Aural, ein neuer Name im AKH-Prozess.
Diese AURAL gehört zum größten Teil dem Sefcik-Partner, Ingenieur Camillo Knoblich.
Sowohl AEG als auch AURAL hatten offenbar Finanzprobleme und verlangten daher einen Vorschuss von Siemens für einen Auftrag, den sie noch nicht hatten.
Und diesen Vorschuss durfte Siemens natürlich nicht zahlen.
Aufgrund der persönlichen Kontakte konnte er aber Sefcik hier vermitteln.
Er hatte einen echten Auftrag von Siemens über Leuchten und kassierte dafür einen Vorschuss.
Er gab diesen Vorschuss dann an AEG und Aural gegen eine Bankgarantie weiter.
Er kassierte dabei, wie er es sieht und darstellt, eine ohnehin lächerlich geringe und legale Provision von 100.000 Schilling.
Siemens Mann Schweizer, er ist hier ebenfalls angeklagt, erhielt 800.000 Schilling, weder ganz so gering noch ganz so legal.
Daneben lieben aber auch noch weitere Geldströme zwischen der Firma AEG und Knobloch, wohl hauptsächlich deswegen, weil AEG größeren Umsatz vortäuschen musste, um die allmächtigen Konzernherren zufriedenzustellen.
Zusammengenommen ein mehr als verwirrender Geldverkehr, letztlich vom AKH weg, also aus Steuergeldern, weiter über Siemens, bis hin zu ungenannt bleibenden Empfängern, bis hin aber auch zu Aral und zu AEG.
Mittelpunkt dessen, oder um im Bild zu bleiben, Verschiebebahnhof, dafür war Karl Sefcik.
So wie er es darstellt, war auch sein Partner und ursprünglicher Firmen-Allein-Inhaber Camillo Knoblich ihn alles informiert.
Ja, Knoblich sei in sehr vielen Fällen der eigentliche Nutznisser gewesen, weil er dadurch viel Geld, zu viel sogar, aus der Firma entnehmen konnte.
Tatsächlich ist die Firma Knoblich, die längst zu einer 50-prozentigen Siemens-Tochter wurde und damit streng genommen zu einem Viertel der Republik Österreich gehört, so gut wie am Ende.
Seit der Verhaftung Sefciks brach Krachtes in der Firma an allen Ecken und Enden.
Sefcik musste er schließlich verkaufen.
Damit brach ein offensichtlich viel zu rasch gewachsenes Unternehmen zusammen, ein Unternehmen, zu dessen Erhaltung massive politische Interventionen offenbar an der Tagesordnung waren.
Ex-SBÖ-Mitglied Sefcik, er wurde ja inzwischen aus der Partei ausgeschlossen, erwähnt stolz sein ganzes Bündel von Interventionen von Kreisky bis Stadtrat Mayer, Interventionen, denen er ja tatsächlich Millionenaufträge unter anderem von der Firma Siemens verdankt.
Am Nachmittag wird die Einvernahme des FGX fortgesetzt und so hoffen alle Beteiligten abgeschlossen.
Die Zeugeneinvernahmen sollen dann mit einer Ausnahme morgen beginnen.
Das ist dann der Beginn des eigentlichen Beweisverfahrens.
Aber jetzt zurück zum Studio des Mittagsschnalls.
Das war Wilfried Seifert über den AKH-Prozess.
Offensichtlich gibt es einige Übertragungsfehler, denn ich war zuerst der Meinung, dass Karl Seftik schon mit seiner Einvernahme am Ende ist.
Es ist jetzt zwei Minuten nach halb eins im Mittagsschnellschau.
Schauen wir auf den Programmzettel, was wir noch in der kommenden schwachen halben Stunde beabsichtigen.
Wir berichten über das Aktionsprogramm des Sozialistischen Arbeitsbauernbundes, das heute Vormittag von Albin Schober, dem Staatssekretär für Bauernfragen, vorgelegt wurde.
dann aus dem Ausland über die Debatte in der französischen Nationalversammlung zur Abschaffung der Todesstrafe.
Im Kulturteil gibt es einen Bericht über die neue Ära im Salzburger Landestheater unter Intendant Mirditer und einen Bericht über das Saisonprogramm der musikalischen Jugend.
Aber zunächst noch Politik und zwar Wohnbaupolitik.
Der Wiener Bürgermeister Graz überraschte heute in einer Pressekonferenz mit der Ankündigung, dass sich die Wohnbaupörderungspolitik in Wien in allernächster Zeit ziemlich grundlegend ändern werde.
Man könnte generell sagen, mehr Geld für weniger Wohnungen und damit billigere Kredite.
Durch eine Umstellung der Wohnbauförderung sollen nämlich die Rückzahlungen für Neubauwohnungen künftig nicht mehr so steigen wie in den vergangenen ein oder zwei Jahren.
Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung zum Beispiel könnte sich dadurch eine Ermäßigung von ungefähr 500 Schilling pro Monat ergeben.
Irmgard Beyer führte deshalb ein Gespräch mit Bürgermeister Leopold Graz.
Herr Bürgermeister, die Gemeinde Wien plant eine Änderung der Wohnbauförderung.
Was ist im Einzelnen geplant?
Ich habe im Frühjahr, das möchte ich vorher sagen, zugewartet, weil alle Experten vorhergesagt haben, dass sich international die Zinsenentwicklung, nämlich die Entwicklung der Bankzinsen, wieder beruhigen wird.
Das ist nicht eingetreten mit dem Ergebnis, dass die Zinsen für den von den Banken und Sparkassen finanzierten Teil von Gemeindewohnungen, Genossenschaftswohnungen, Eigentumswohnungen bewirkt haben, dass die Mietzinse oder Rückzahlungsraten eine unerträgliche Höhe erreicht haben.
Wir werden daher den Prozentanteil des Landesdarlehens bei der Wombaförderung wesentlich erhöhen.
Er beträgt derzeit 55 Prozent.
Wir wollen ihn je nach Kategorie auf 60 bis 70 Prozent erhöhen.
Das bedeutet, dass ein wesentlich geringerer Teil aus Bankkrediten gedeckt werden muss bei den Wohnungen, die geplant sind und die ab jetzt gebaut werden.
sodass sich pro Quadratmeter im Mietzins und in der Rückzahlung eine Ermäßigung von 6 bis 7 Schilling ergeben wird.
Allerdings eine Ermäßigung, die notwendig ist, weil es sonst für die Leute, für die man letztlich Sozialwohnungen baut, gar nicht mehr erschwinglich gewesen wäre.
Für welche Wohnungen soll das gelten?
Für alle Wohnungen.
Ich kann da nicht in die technischen Details gehen, die Anspruch auf öffentliche Förderung haben.
Das sind Eigentumswohnungen, Genossenschaftswohnungen und in Wien Gemeindewohnungen.
Und ab wann sollte die Neuregelung gelten?
Wir wollen sie so rasch als möglich in Kraft setzen, wobei diese Neuregelung natürlich nur für Bauten gilt, die ab jetzt dann genehmigt oder beantragt werden.
Für die, die bereits im Bau sind oder vor der Vergabe stehen, werden wir uns noch überlegen, zum gleichen Zeitpunkt irgendeine Form der Nachförderung vorzunehmen, weil ja auch bei diesen Bauten die Kreditzinsen bereits in unerträglicher Höhe durchschlagen.
Was wird es die Gemeinde Wien kosten und woher soll das Geld dazu kommen?
Naja, das Geld kommt aus den Wohnbauförderungsmitteln und man soll hier nicht herumreden.
Ich sage sehr deutlich, das wird einen Betrag von etwa 500 Millionen Schilling ausmachen, aus dem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Schilling, das jährlich zur Verfügung steht.
Das bedeutet, und das muss man deutlich sagen, dass natürlich um einige hundert Wohnungen pro Jahr weniger gebaut werden.
Aber wir haben das bewusst in Kauf genommen, weil es keinen Sinn hat, auf statistische Erfolgsziffern zu schauen, wie viele Wohnungen gebaut wurden und dann kommt man drauf, dass man Wohnungen für weite Bereiche von Menschen nicht mehr baut, weil sich die das nicht mehr leisten können.
Da ist es besser, es werden einige hundert weniger, es werden noch immer etwa 6.000 sein, aber es ist besser, es sind einige hundert weniger und diese Wohnungen können sich die Leute leisten.
Herr Bürgermeister, die ÖVP plant oder wird durchführen eine Volksbefragung unter anderem zum Thema Stadterneuerung, dass also die Erneuerung der Stadt Vorrang haben soll vor Neubauten.
Heißt das jetzt, dass Sie eher den Akzent setzen auf Neubauten und den Neubauten den Vorrang geben?
Neubauten müssen immer sein.
Die ÖVP-Volksbefragung, ich kann jetzt nicht ins Detail gehen, leidet darunter, dass die Fragestellung unsinnig ist.
Denn die ÖVP fragt zuerst, ob man für Stadterneuerung ist.
Das ist fast eine Non-A-Frage, für die man sicher keine Volksbefragung veranstalten müsste.
Das haben alle Parteien im Programm und in der Praxis.
Und spricht dann in Klammer von Wohnungsverbesserung.
Und da muss man sagen, Stadterneuerung kann nicht nur Wohnungsverbesserung sein.
Wenn man sich die Viertel der Gründerzeit in den Bezirken außerhalb des Gürtels anschaut, da gibt es Wohnungen, die sind nicht zu verbessern.
Das heißt, der Neubau muss nach wie vor stattfinden.
Das war eben gerade bei einem Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Leopold Kratz.
Es wird also bald eine Änderung der Wohnbauförderung geben, denn es wird etwas weniger gebaut werden dafür, aber werden die Rückzahlungen der Eigentumswohnungsbenützer nicht so stark steigen, wie das bisher der Fall war.
12.37 Uhr ist es nun.
Der Arbeitsbauernbund, die Bauernorganisation der Sozialistischen Partei, hat heute sein Winterarbeitsprogramm präsentiert.
Im österreichischen Durchschnitt haben die Arbeitsbauern einen Anteil von rund 11 Prozent an den Wählerstimmen der Landwirtschaftskammerwahlen.
Das ist aber je nach Bundesland sehr verschieden.
Der Anteil reicht von fast 28 Prozent im Burgenland bis zu nur knapp 4 Prozent in Tirol.
Den Rest hält dort der Bahnbund der ÖVP.
Der Trend war bei den vergangenen Wahlen durchweg steigend.
Bundesvorsitzender der SPÖ-Bauern ist Albin Schober, der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.
Und das ist sicherlich einer der Gründe dafür, dass man im Programm der SPÖ-Bauern auch eine wesentliche agrarpolitische Absichtserklärung der Regierung insgesamt sehen kann und auch muss.
Hans Adler fasst nun das Herbstprogramm des Arbeitsbauernbundes zusammen.
Dieseltreibstoff müsste jetzt endlich wieder billiger werden.
So gleich die Einleitung des Staatssekretärs Albin Schober.
Die bisherige Erklärung für die Steigerung des seit langem freigegebenen Dieselpreises fallen nun weg.
Dass der Dieselpreis deshalb so stark angehoben werden muss, weil sie beim Benzin keine kostendeckenden Preise erzielen können.
Jetzt können sich aber die Mineralölfirmen ihre Gewinne
bei den Benzinpreisen holen.
Hier müsste unserer Meinung nach eine Neukalkulation des Dieselpreises erfolgen, der zur Folge haben müsste, dass er billiger wird.
Und Schober droht als Unterstützung seiner Forderung auch mit politischen Aktivitäten.
Es ist für mich selbstverständlich, dass ich mich natürlich im Rahmen meiner Möglichkeiten im Kabinett für eine solche Vorgangsweise einsetzen werde und es ist ja angekündigt worden, dass hier strengste Preiskontrollen stattfinden werden.
Ich würde auch meinen, dass man hier die Möglichkeit der Konkurrenz, die jetzt verstärkt gegeben ist, mehr nützen sollte.
Schauen Sie, alle landwirtschaftlichen Genossenschaften betreiben auch
Und hier könnten die landwirtschaftlichen Genossenschaften als Vorbild erwirken, dass sie nämlich ihre Kalkulation so ansetzen, dass sie auch andere Tankstellen und Mineralölfirmen zwingen, mit den Preisen für Diesel herunterzugehen.
Im Übrigen fordern auch, ebenso wie der ÖVP-Bauernbund, die SPÖ-Bauern die Erzeugung von Biosprit als neue Verdienstmöglichkeit für die Bauern und zwar mit der Auflage, dass Biosprit zur Bleireduktion verwendet werden müsste.
Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass unser Gesundheitsminister Dr. Steirer aus gesundheitlichen Gründen eine Beimengung von Biosprit als Ersatz von Blei zum Benzin
angekündigt hat.
Technisch sind alle diese Fragen in Zusammenhang mit der Erzeugung von Biosprit bereits gelöst.
Eine Wirtschaftlichkeit ist aber nicht in jedem Bereich noch gegeben.
Nur glauben wir, dass dort, wo gesundheitliche Gründe vorliegen, diese Wirtschaftlichkeit auch nicht um jeden Preis angestrebt werden braucht und dass so schnell als möglich diese Vorstellungen verwirklicht werden.
Ebenfalls auf einer Linie mit dem Bauernbund findet sich Schober mit seiner Forderung nach einer Direktverrechnung der Arzthonorare mit der Bauernkrankenkasse.
Bekanntlich müssen die Bauern derzeit ihre Arztrechnung selbst bezahlen und dann erst bei der Kasse einreichen.
Das kostet Geld, Fahrzeit und Ärger, denn natürlich ist der Bauer zu viel weiteren Wegen gezwungen als ein Städter, wenn er Amtsbesuche machen muss.
Schober attestierte heute dem Ärztekammerpräsidenten Piatti, dass er
in dieser für die Bauernschaft so wichtigen Frage eine beschämende Haltung einnimmt, weil diese Frage die endliche Lösung immer verzögert wurde.
Hier muss diese finanzielle Barriere zwischen Bauer und Arzt so schnell als möglich falden.
Weitere Forderungen der SPÖ-Bauern, mehr Hilfe für die Bergbauern, sowohl über das Milchgeld wie über die direkt ausgezahlten Förderungen, allerdings nach wesentlich anderen Grundsätzen wie die Maßnahmenvorschläge des Bauernbundes.
Wichtig auch die Forderung nach besonderer Berücksichtigung von Jungbauern bei der Hofübernahme,
wenn es um die Milchlieferkontingente geht.
Und schließlich sollte nach dem Willen der SPÖ-Bauern der Landwirt in Zukunft mehr an den Konsumentenpreisen verdienen.
Schober hat hier als Beispiel die Milchprodukte aufgeführt, die in Österreich den Bauern weniger bringen und den Konsumenten aber mehr kosten als im übrigen europäischen Durchschnitt.
Lösungsvorschlag, Direktverkauf auf dem Weg über kleine Gemeinschaften, Beispiel dafür das Waldviertel mit seinen Bauernmärkten.
Das alles haben die SPÖ-Bauern im Winteraktionsprogramm vorgesehen.
In zwei Minuten ist es dreiviertel eins, wir gehen wieder ins Ausland.
In Frankreich debattiert heute die Nationalversammlung in Paris eine mögliche Abschaffung der Todesstrafe.
Ein Gesetzentwurf der neuen sozialistischen Regierung Mitterrand sieht eine ersatzlose Streichung der Todesstrafe vor, die in Frankreich auch in jüngster Zeit immer wieder verhängt wurde, aber beinahe nie exekutiert.
Der Präsident hat nämlich das Gnadenrecht.
Wenn man die 154 UNO-Mitgliedsländer hernimmt, so befindet sich Frankreich mit seiner Noch-Todesstrafe innerhalb der großen Mehrheit.
Nur 38 Staaten verhängen keine Todesstrafe.
In Europa steht Frankreich allerdings mit dem noch gültigen Recht ziemlich allein da und wurde beispielsweise vom Europarat deshalb oft und oft attackiert.
Andere Staaten Europas kennen allerdings im Bereich der Militärgerichtsbarkeit noch immer die Todesstrafe.
Wie und mit welcher Begründung nun in Frankreich die Debatte zur Abschaffung der Todesstrafe läuft, darüber berichtet aus Paris Thomas Fuhrmann.
und die Guillotine kommt ins Museum.
So und ähnlich lauten heute die großen Überschriften in den französischen Zeitungen zum Thema Abschaffung der Todesstrafe.
Nach 190 Jahren immer wieder regelmäßig in kleineren oder größeren Abständen geführten hitzigen Debatten im Parlament hat der Todesstrafe nun endgültig die Stunde geschlagen.
Wenn Justizminister Robert Badinter heute Nachmittag ans Rednerpult der Nationalversammlung tritt,
dann wird es sein letztes Plädoyer gegen die Kapitalstrafe sein.
Denn als Anwalt hatte Badinter seit vielen Jahren in etlichen Prozessen meist erfolgreich, aber auch vergebens gegen die Verurteilung seiner Mandanten zum Tode plädiert.
Dass er nun als Justizminister die entsprechende Gesetzesvorlage verteidigen kann, ist für ihn persönlich die Krönung eines langen Kampfes.
Die Trennungslinie zwischen Befürwortern und Gegnern der Guillotine ist noch immer schwer zu ziehen.
Die Linksparteien sind in ihrer überwiegenden Mehrheit dagegen, aber auch in den Reihen der neuen Opposition bei den Goulisten und den Zentrumsparteien findet sie nicht nur Anhänger.
In den sieben Jahren der Regentschaft des abgewählten Ex-Präsidenten Giscard d'Estaing hatten auch einige Goulisten und Zentristen wiederholt, aber ohne Erfolg versucht, eine entscheidende Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe herbeizuführen.
Da nützte aber auch der Trick nichts, die Todesstrafe indirekt durch Ablehnung des im Justizbudgets vorgesehenen Salärs für den Henker zu beseitigen.
Und das, obwohl Shishkardestan selbst eine, wie er sagte, tiefgehende Aversion gegen diese Strafe geäußert hatte.
Und auch sein Justizminister Alain Tarfid im Prinzip dagegen war.
Aber aus rein politischen Gründen wurde die Entscheidung immer wieder hinausgeschoben.
Denn alle Umfragen zeigten laufend, dass eine Mehrheit der Franzosen für die Beibehaltung sind.
Die alte Regierung wollte hier nicht gegen den Strom der Volksmeinung schwimmen.
Die neue tut das Gegenteil.
Denn erst heute zeigt eine von der konservativen Tageszeitung Le Figaro veröffentlichte Meinungsbefragung, dass 62 Prozent der Befragten für und nur 33 Prozent dagegen sind.
Die Befürworter sind am stärksten unter den Landwirten, den Arbeitern und den Pensionisten zu finden.
Selbst bei den kommunistischen Wählern übertreffen noch die Anhänger der Guillotine die Gegner mit 50 zu 45 Prozent.
Geht der Gesetzesantrag des Justizministers in der vorbereiteten Fassung durch, und daran ist nicht zu zweifeln, dann wird an die Stelle der Todesstrafe auch keine Ersatzstrafe in Form eines fixen Strafausmaßes von etwa 20 Jahren treten, wie es manche Abgeordnete verlangen.
Das Urteil lebenslänglich wird auch in Zukunft nichts anderes bedeuten als eine durchschnittliche Straftauer von 17 bis 23 Jahren.
Es ist auch keine Probezeit und keine Übergangslösung vorgesehen.
Die Todesstrafe wird radikal abgeschafft.
Derzeit sitzen noch sechs Todeskandidaten in französischen Gefängnissen.
Sie alle haben jedoch seit dem 10.
Mai dieses Jahres, dem Tag des Wahlsieges von François Mitterrand, die Gewissheit, dass sie ihren Kopf vom Schafott gerettet haben.
Denn Mitterrand hatte zuletzt im Wahlkampf klipp und klar erklärt, in meinem Gewissen bin ich gegen die Todesstrafe.
Diese Überzeugung wird nun in die Tat umgesetzt.
Thomas Fuhrmann war das, übermorgen wird noch im Senat über die Abschaffung der Todesstrafe diskutiert.
Zwei Minuten nach dreiviertel eins, wir kommen nun zum Kulturteil im Mittagschanal.
Am Samstag tritt im Salzburger Landestheater der neue Intendant Federik Mierdita öffentlichkeitswirksam, kann man sagen, sein Amt an.
Programmatisch beginnt das Theaterfest mit einer Produktion der neugegründeten Abteilung Jugendtheater.
Anschließend gibt es dann einen Festzug durch die Stadt und am Abend stellt der Intendant eine Collage von Salieri's Singspiel Prima La Musica Poile Parole, dann von Mozarts Best Bastien Bastienne und von einem bisher unveröffentlichten Fragment eines Sprechstückes von Mozart in seiner Inszenierung vor.
Dietmar Dvorsak berichtet dazu aus Salzburg.
Ganz Salzburg wird ein Theater sein am Samstag.
Die Rathauspolitiker lassen hinter ihre Kulissen schauen.
Tag der offenen Tür wird es genannt.
Ein sogenannter Rupertikirtag bringt Festzelte und Ringelspiel in die Altstadt und ein Festzug des Theaters trägt kulturelle Aspekte ins muntere Treiben.
Gehen wir ins Theater, diese Aufforderung ist in Salzburg so deutlich in den letzten zehn Jahren nie zu hören gewesen.
Der neue Chef am Makartplatz agiert wesentlich öffentlichkeitsbewusster und erscheint gleich zum Einstand auch im Fernsehen.
Das zweite Programm überträgt die Aktivitäten des Theaterfestes am Samstag zwischen 17 und 18 Uhr live.
Bestandteil dieser Sendung und Eröffnungspremier der neuen Intendanz ist ein Jugendstück zum Verhältnis österreicher Gastarbeiter.
Ein Fest bei Papadakis lautet der Titel.
Die ausführende junge Mannschaft kommt größtenteils aus Graz.
Die von Intendant Federic Merditta neu gegründete Abteilung Jugendtheater wird in Salzburg die bisherige Gewöhnung an Weihnachtsmärchen und sporadische Ballettvorführungen korrigieren.
Sie liefert Theater als Diskussionsstoff,
Zielrichtung auch auf die Schulen.
Nicht nur die Thematik ist neu, auch der Spielort.
Der Petersbrunnhof, bisher als Kulturscheine der Szene der Jugend bekannt, wird offiziell zu einer der Nebenbühnen des Landestheaters.
Für eine Nebenbühne des deutschsprachigen Theaters hält der neue Intendant Federic Mirditer derzeit das Salzburger Haus, dem er mehr Glanz verleihen möchte.
Jedes Theater hat wie ein Börsenartikel auf einer imaginären Börse seinen Kurswert.
Es gibt Kurswerte, wo Darmstadt so viel und Freiburg so hoch notiert und diese und diese Stadt so hoch und die ändern sich, die ändern sich bei Intendanzen, die ändern sich auch schon in wenigen Jahren.
Es gibt Bühnen, die einmal sehr angesehen waren und das konnten ganz kleine Bühnen sein und dann wieder tief gefallen sind und es gibt große Theater, für die man eigentlich nicht viel einsetzen würde.
Wenn ich so im deutschsprachigen Raum Deutschland, Schweiz, Österreich herumgefragt habe, wie das Salzburger Theater notiert, das hat eigentlich überhaupt nicht notiert und das hat mich immer sehr betrübt und ich möchte, dass es zuerst einmal überhaupt auf die Tabelle kommt und dann in der Tabelle sich einen guten Listenplatz erobert.
Wie die neue Qualität des Salzburger Landestheaters aussehen soll, wird einer Inszenierung des Chefs persönlich am Samstagabend abzulesen sein.
Prima la musica poi le parole von Salieri macht den Anfang, danach kommt eine Uraufführung, man möchte es nicht glauben, von Wolfgang Amadeus Mozart.
Der Salzburger Komponist wird als Bühnenschriftsteller präsentiert.
Das kurze, heitere Werk trägt den Titel »Die Liebesprobe«.
Bastien und Bastienne schließlich als dritter Teil des Abends gibt dem neuen musikalischen Leiter des Landestheaters Ralf Weikert die Gelegenheit, sich als Dirigent ebenfalls vorzustellen.
Am Sonntagabend folgt die erste Sprechtheaterpremiere.
In einer Inszenierung von Klaus Gmeiner spricht Dietlind Haug den riesigen Monolog von Peter Hax mit dem Titel »Ein Gespräch im Hause Stein über den abwesenden Herrn von Goethe«.
Ende September wird man im Landestheater Anna Tefka sehen können und Anfang Oktober spielt man Hans Magnus Enzensbergers »Fassung des Molierschen Menschenfeindes«.
Freundschaftlichen Kontakt zu anderen kulturellen Institutionen in Salzburg erwartet sich der neue Landestheater-Intendant für seine Ära.
Ich bin der Meinung, dass diese vielen kulturellen Institutionen in dieser Stadt gut daran tun, und das gilt für das Landestheater im Besonderen, wenn sie kooperativ
und friedlich und in Zusammenarbeit, auch auf künstlerischem und organisatorischem Gebiet, miteinander auskommen, sich gegenseitig helfen.
Und ich habe, als ich hergekommen bin, gleich gesagt, ich mache alle Türen auf und strecke gerne jedem die Hand hin.
Und ich würde mich freuen, wenn sie jeder ergreift.
Bei einem dauert es halt ein bisschen länger und bei anderem dauert es kürzer und dem einen muss man die Hand ein bisschen aufdrängen und der andere gibt sie von selbst.
In einem Schaukasten beim Landestheater ist heute erwartungsfroh zu lesen, nur noch drei Tage.
Dann wird der Vorhang aufgehen und sich die Mannschaft an eine Forderung des Direktors aus dem Programmheft halten müssen.
So schreitet in dem engen Bretterhaus den ganzen Kreis der Schöpfung aus.
Dietmar Dvorsak von Radio Salzburg berichtet über die kulturellen Aktivitäten des neuen Intendanten am Salzburger Landestheater, Federik Mieditta.
Heute Vormittag stellte die Musikalische Jugend Österreichs in einer Pressekonferenz ihr Programm für die Konzertsaison 1981-82 vor.
In Wien werden 20 Zyklen angeboten, die vom großen Konzert über Soireen im ehemaligen Käserlichen Hoftheater im Schloss Laxenburg bis zum Studio neuer Musik reichen.
Aber außer dem natürlichen Schwerpunkt Wien betreut die Jeunesse Musical mit ihrem 21 Geschäftsstellen in den Bundesländern unter anderem auch Orte wie zum Beispiel Jennersdorf im Burgenland oder man veranstaltet fünf Konzerte etwa im Bregenzer Wald.
Erich Gabriel berichtet nun von dieser Pressekonferenz.
Die Saison 81-82 der Jeunesse bringt außer den großen Konzertzyklen im Wiener Musikverein und im Konzerthaus und spezielleren Programmen wie das Laboratorium in dem Avantgarde, Experimente, Computermusik und Elektronik vorgestellt wird oder im Gitarrezyklus, wo neben Prominenten wie Pepe Romero und Nafiso Yepes auch junge talentierte Solisten präsentiert werden, auch einige neue Aktivitäten.
So wird vom ORF am Nationalfeiertag im Fernsehen die Jeunesse-Gala aus dem Musikvereinssaal gezeigt.
Dr. Thomas Andian, Geschäftsführer der musikalischen Jugend,
Es soll hier einem jungen Publikum und vor allem jungen Künstlern ein Podium geschaffen werden, sich einmal einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, nämlich im Fernsehen.
Es werden, wie zum Beispiel ein ganz junger 17-jähriger Preisträger beim Preisträger-Violine spielen, das Tchaikovsky-Violinkonzert.
Es wird einer der besten
Bewerber des Beethoven-Wettbewerbes das Tchaikovsky-Klavierkonzert interpretieren.
Endlich einmal die Möglichkeit wird also sein, unserem Publikum, einem großen, breiten Publikum, die Möglichkeit zu geben, hier junge Künstler kennenzulernen.
Die Jeunesse versucht auch die künstlerische Arbeit der Musiker jungen Menschen näher zu bringen.
Erstmals ist uns, so glauben wir, eine kleine Sensation gelungen,
Die Wiener Philharmoniker haben sich dankenswerterweise bereit erklärt, uns bei ihren Generalproben sozusagen kibitzen zu lassen.
Wir dürfen also wirklich Arbeitsproben miterleben.
Ein ganz neues Erlebnis, vor allem für junge Leute, einmal hinter die Kulissen blicken zu können.
Diese Arbeitsproben sind Generalproben zu philharmonischen Avamont-Konzerten
und beginnen am 2.
Oktober mit dem Film von Leonard Bernstein.
Das heißt, Leonard Bernstein wird für Film das Mozart Klavierkonzert und die Brahms Erste Symphonie aufzeichnen.
Weiters sind Konzerte geplant mit Leinsdorf, Abbado und Dohnany.
Der Versuch, neues, junges Publikum in die Konzerte zu bringen, ist in Wien zwar eher gescheitert, wird aber fortgesetzt.
Lehrlingskonzerte werden in der kommenden Saison verstärkt in Oberösterreich durchgeführt.
Erstmals können wir Orchesterkonzerte auch in Betrieben durchführen, dank der Unterstützung auch der Arbeiterkammer.
In Wien sind diese Lehrlingskonzerte, die auch versucht wurden durchzuführen, leider fehlgeschlagen.
Das Publikum, das Jugendliche hat diese Konzerte völlig abgelehnt, im Gegensatz zu Oberösterreich, wo wir dann bei Abendkonzerten merken, dass viele junge Leute zum ersten Mal im Konzert sind, wenn zum Beispiel nach einer Symphonie oder während einer Symphonie nach einem Satz applaudiert wird.
Die musikalische Jugend will auch wieder, wie Dr. Andjan sagte, Platten produzieren.
Nach einiger Zeit der Abstinenz hat die Musikalische Jugend auch wieder etwas für einen österreichischen Komponisten getan, nämlich in Form einer Plattenpressung.
Wir sind ja versucht, und es gelingt uns auch in immerhin über 50 Prozent der Konzerte,
die Werke von lebenden österreichischen Komponisten hereinzubringen.
Plattenpressungen können natürlich nicht zu großer Zahl erscheinen, da die finanzielle Frage hier doch sehr gewichtig ist.
Nichtsdestoweniger ist es uns gelungen, den jungen Österreicher Martin Pjelik,
derzeit Baukist im Niederösterreichischen Tonkünstlerorchester und schon anerkannten Komponisten hier eine Platte zu präsentieren, die sicherlich auf das Interesse nicht nur der Eingeweihten, sondern auch anderer Personen stoßen sollte.
Den jüngsten Mitgliedern der Jeunesse wird durch einen eigenen Zyklus der Konzertbesuch erleichtert.
Beginn ist schon um 19 Uhr.
Die Programme dauern nicht länger als 60 bis 80 Minuten und werden jeweils von Gerd Albrecht, Christian Bösch oder Wolfgang Winkler präsentiert.
So sieht das Programm für die Konzertsaison 81-82 der musikalischen Jugend Österreichs aus.
Das war ein Bericht von Erich Gabriel.
Wir schalten jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zur Kurznachrichten.
Österreich.
Das Plenum des Nationalrates hält heute die von der ÖVP beantragte Sondersitzung über die wirtschaftliche Lage Österreichs ab.
Bundeskanzler Kreisky betonte in seinem Bericht, dass in den meisten westlichen Industriestaaten die Arbeitslosen zahlenweitaus höher seien als in Österreich.
Zu den jüngsten Firmenzusammenbrüchen erklärte Kreisky, in den meisten Fällen seien dafür mehrere Ursachen verantwortlich, nur ein geringer Teil sei auf Kapitalarmut oder auf andere Faktoren zurückzuführen, die kein Verschulden der Geschäftsführung erkennen ließen.
ÖVP-Obmann Mock legte ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm seiner Partei vor, in dem unter anderem eine 500-Millionen-Schilling-Soforthilfe für den ländlichen Raum, eine Investitionsoffensive und der Verzicht auf das geplante UNO-Konferenzzentrum in Wien zugunsten der Stadterneuerung verlangt werden.
Den Wirtschaftsbericht des Bundeskanzlers bezeichnete Mock als ein Dokument der Entscheidungsschwäche.
Bei einer IMAS-Umfrage nach den besten Möglichkeiten, die derzeitige Krise zu bewältigen, bekannten sich 74% der Befragten zu der Ansicht, der Staat sollte mehr sparen und weniger Schulden machen.
71% vertraten die Meinung, die Österreicher sollten mehr inländische Waren kaufen.
An dritter Stelle rangiert die Förderung, es müssten neue Energiequellen gefunden werden.
Nach Berechnungen des ÖAMTC bringt die nach der Preisfreigabe eingetretene Verteuerung der Preise für Normalbenzin um 70 Groschen und bei Superbenzin um 50 Groschen dem Staat noch heuer zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in der Höhe von 85 Millionen Schilling.
Diese zusätzlichen Einnahmen sollten nach Meinung des ÖAMTC Anlass geben, die heuer eingeführte Sonderabgabe auf Erdölprodukte zu überdenken.
Die Abgabe verteuert den Kraftstoff um 30 Roschen pro Liter.
Nahe Osten.
Das Hauptquartier der Palästinenser Streitkräfte in Sedon im Südlibanon ist heute bei einem Bombenanschlag zerstört worden.
Das waren die Meldungen und nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Langsame Wetterbesserung, Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad.
Und uns bleibt noch zu hoffen, dass die Wettervorhersage tatsächlich stimmt.
Das war das Mittagschanal, meine Damen und Herren.
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