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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine Stunde Mittagsinformation hat gerade begonnen, verehrte Zuhörer.
Für Redaktion und Technik begrüßt Sie dazu Adolf Poindl.
Zunächst führen wir Sie ins Parlament.
Der Klubobmann der SPÖ, Fischer, nahm am Vormittag zu der politischen Herbstarbeit Stellung und zwei weitere Österreich-Themen im heutigen Mittagsjournal beziehen sich auf Benzinpreis und auf Verkehrssicherheit.
Seit Mitte vergangener Woche haben wir freie Benzinpreise.
Wir fragen den zuständigen Ressortchef Staribacher, wie er die Entwicklung sieht und wie es nun vermutlich weitergehen wird.
Professor Knoflacher vom Kuratorium für Verkehrssicherheit tritt für eine wirkungsvollere Überwachung des Straßenverkehrs durch die Exekutive und für eine periodische Erneuerung des Führerscheins ein.
Warum und in welcher Form, das hören wir dann von ihm selber.
Außerdem melden sich in der folgenden Stunde Auslandskorrespondenten in Warschau, Rom und in Teheran und hier sind die Themen Konfrontation zwischen Solidarität und Regierung in Warschau verschärft, Kirche bezieht in der Medienfrage Partei der Freien Gewerkschaft, Papst Johannes Paul und Italiens KP-Chef Berlinguer appellieren an Warschau und bisheriger Höhepunkt der Hinrichtungswelle in Persien.
Nicht zu vergessen auf die Kulturredaktion.
Sie hat einen Beitrag über eine Josef Beuth-Ausstellung in München und ein Gespräch mit dem Grazer Märchenerzähler Volker Tegethoff vorbereitet.
Zunächst aber zurück zur Politik.
Die Nachrichten liest Wolfgang Grimerschmidt, verantwortliche Redakteurin ist jetzt Elisabeth Manners.
Österreich.
Die Mitglieder der internationalen Atomenergiebehörde sollen heute bei ihrer Jahreskonferenz in der Wiener Hofburg über einen Antrag auf Ausschluss Israels aus der Organisation beraten.
Damit will die Behörde Israel wegen der Bombardierung des irakischen Atomreaktors bestrafen.
Auf der Tagesordnung der Konferenz steht ferner die Wahl eines Nachfolgers für den scheidenden Generaldirektor Eklund.
USA.
Außenminister Haig hat sich in einem Fernsehinterview zuversichtlich zu den am Mittwoch beginnenden Gesprächen mit seinem sowjetischen Ressort-Kollegen Gromyko in New York geäußert.
Haig sagte, er erhoffe sich von den Verhandlungen über die Begrenzung der atomaren Mittelstreckenwaffen neue Verständigungsgrundlagen.
Die Erhöhung des amerikanischen Verteidigungsbudgets rechtfertigte Haig mit der Notwendigkeit, mit der Sowjetunion von einer Position der Stärke aus zu verhandeln.
Das Treffen Haig-Gromyko wird das wichtigste Ereignis der heute beginnenden Sitzung der UNO-Vollversammlung sein.
Vor diesem Gremium wird Haig heute das Wort ergreifen.
Gromyko wird morgen sprechen.
Polen.
Die Regierung in Warschau hat offensichtlich wegen der immer stärker werdenden Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Versorgungslage gestern neuerlich eine Sondersitzung abgehalten.
Ein Regierungssprecher sagte, das Kabinett habe wichtige Entscheidungen getroffen.
Einzelheiten gab er aber nicht bekannt.
An den Beratungen haben auch die Bezirkshauptleute und die Bürgermeister der Bezirkshauptstädte teilgenommen.
Ägypten
Präsident Sadat hat weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung von Disziplin und Ordnung in Ägypten angekündigt.
Wie Sadat in einem Interview erklärte, will seine Regierung der, wie er sagte, Disziplinlosigkeit an Schulen und Universitäten, aber auch innerhalb der Familien, auf den Straßen und in den Dörfern ein Ende bereiten.
Außerdem werde man dafür sorgen, dass die Regierung nicht länger von Einzelinteressen missbraucht werden könne.
Sadat fügte hinzu, er habe den Entwurf eines Dokuments verfügt, in dem die Bedingungen für eine gesunde Demokratie definiert würden.
Über dieses Dokument soll er in einer Volksabstimmung entschieden werden.
Vom Ausgang dieses Referendums will Sadat die Zulassung neuer politischer Parteien und die Genehmigung zum Druck politischer Schriften abhängig machen.
Vor kurzem sind in Ägypten fast 1600 Personen verhaftet und sieben politische und religiöse Zeitschriften verboten worden.
Mit Massenhinrichtungen und der Drohung, bewaffnete Demonstranten künftig an Ort und Stelle zu erschießen, hat die Revolutionsregierung in Teheran ihren Kampf gegen die Opposition verschärft.
Gestern wurde die Hinrichtung von 198 Menschen innerhalb von zwei Tagen bekannt gegeben.
In Zukunft soll es auch für Kinder keine Milde mehr geben.
USA.
Der Präsident von El Salvador, Napoleon Duarte, trifft heute in Washington mit Präsident Reagan zusammen.
Der Staatschef des mittelamerikanischen Landes will sich offenbar um stärkere wirtschaftliche und militärische Hilfe bemühen.
In El Salvador gibt es seit Jahren einen blutigen Bürgerkrieg zwischen der rechtsgerichteten Regierung und linksgerichteten Extremisten.
Belize.
Großbritannien entlässt heute seine letzte Kolonie auf dem amerikanischen Kontinent, das frühere britische Honduras, in die Unabhängigkeit.
Der neue Staat wird Belize heißen.
Die Feierlichkeiten werden allerdings von Ansprüchen Guatemalas auf den Nachbarstaat überschattet.
Britische Truppen werden vorläufig in Belize stationiert bleiben, um einen eventuellen Angriff Guatemalas zu verhindern.
Brasilien.
Reisende Strömung und Schwärme von fleischfressenden Piranjas erschweren den Froschmännern der brasilianischen Marine die Suche nach den Opfern der Schiffskatastrophe auf dem Unterlauf des Amazonas bei Obidos.
Bei dem Kentern eines Flussschiffes sind wahrscheinlich 319 Menschen ums Leben gekommen.
Aus dem Schiffswrack in 8 Meter Tiefe konnten erst 15 Leichen geborgen werden.
Von den 500 Fahrgästen wurden nur 180 gerettet.
Die Ursache dieses Schiffsunglücks ist nach wie vor unbekannt.
Großbritannien.
Orkanartige Stürme mit Geschwindigkeiten bis zu 130 Kilometer in der Stunde haben über dem Ärmelkanal und im Süden Englands mindestens sieben Menschenleben gefördert.
In einer dramatischen Rettungsaktion konnte die Besatzung eines französischen Schiffes fünf Matrosen eines vor Cornwall gesunkenen Frachters retten.
Ein Fischer, ein in Seenot geratener Segler und ein Hafenarbeiter ertranken in den Fluten.
Mehrere Menschen kamen ums Leben, als ihre Autos von heftigen Windböen von der Fahrbahn geschleudert wurden.
Italien, Griechenland.
Weite Gebiete in Mittel- und Süditalien sind in der Nacht auf heute von vier schweren Erdstößen erschüttert worden.
Nach Angaben der Polizei in Rom flohen zehntausende Menschen in Panik aus ihren Häusern.
Das schwerste Beben wurde in der Umgebung der Stadt Spoleto, nordöstlich von Rom, registriert.
Weitere Erdstöße erschütterten die Region Basilicata, östlich von Neapel.
Berichte über Verletzte oder Schäden liegen zur Zeit nicht vor.
Die griechische Hauptstadt Athen wurde in der Nacht auf heute von einem Erdbeben der Stärke 4,5 nach der Richterskala erschüttert.
Das Epizentrum soll nach ersten Berichten im Nordosten der Hauptstadt gelegen sein.
Spanien
Nach der Vergiftungswelle durch gepanschtes Speiseöl ist nun in mehreren spanischen Provinzen eine neue Lebensmittelvergiftung aufgetreten.
Die Erkrankung, die mit Erbrechen und Durchfall verbunden ist, geht vermutlich auf schlechte Miesmuscheln zurück.
Betroffen ist vor allem die Provinz Murcia, wo mehr als 1000 Personen ärztlich behandelt werden müssen.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörden ist die Vergiftung allerdings nicht gefährlich.
Österreich.
Wissenschaftsministerin Firnberg eröffnet heute auf der Adameck-Hütte im Dachsteingebiet eine Windenergieversuchsstation.
Ein zweiflügeliges Windrad auf einem 20 Meter hohen Stahlmast erzeugt bis zu 30 Kilowatt elektrische Energie, die in einem Batteriesatz gespeichert werden kann.
Der Propeller wird elektronisch der jeweiligen Windrichtung angepasst.
Die Adameck-Hütte, einer der bekanntesten alpinen Stützpunkte im Dachsteingebiet, wird durch die Anlage zu 100% mit elektrischer Energie versorgt.
Sollte sich der Versuch bewähren, könnte die Serienfertigung aufgenommen werden.
Die Versuchsanlage wurde unter anderem von der Voest Alpine und der Oberösterreichischen Kraftwerke AG gebaut.
Der ORF teilt mit.
In einer am Freitag in Salzburg stattgefundenen Aussprache wurden alle Spannungen und Missverständnisse, die seit vergangenem Jahr zwischen Herbert von Karajan und dem ORF bestanden hatten, restlos ausgeräumt.
Generalintendant Bacher hatte Herbert von Karajan schon während der Festspiele schriftlich um einen Neubeginn der Zusammenarbeit ersucht und das Interesse des ORF an gemeinsamen Produktionen unterstrichen.
Herbert von Karajan konnte der Unterredung mit Bacher zweifellos entnehmen, dass alle im Zusammenhang mit der unterbliebenen Don-Carlos-Übertragung gegen ihn erhobenen Vorwürfe gegenstandslos sind und ist daher zu einer Wiederaufnahme der früher so fruchtbaren Zusammenarbeit bereit.
Diese Zusammenarbeit soll mit einer Falstaff-Übertragung aus den kommenden Salzburger Festspielen ihren Einstand finden.
Die Wetterlage.
Der Alpenraum befindet sich in einer Südwestströmung, mit der Warmluft herangeführt wird.
An der Alpen-Nordseite tritt Föhn auf.
In Österreich überwiegt dabei derzeit der Hochdruckeinfluss.
Die Wetteraufsichten bis morgen früh.
In Wiener Becken teilweise noch Hochnebel.
Sonst im gesamten Bundesgebiet heiter oder leicht wolkig.
Nachmittagstemperaturen bis 20 bis 26 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 8 bis 15 Grad.
Auf den Bergen starker Wind aus Süd bis Südwest.
Frostgrenze bei 3500 Meter Höhe.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
In Tal und Becken lagen örtlich Morgennebel von meist nur geringer Beständigkeit.
Tagsüber aufgelockerte Bewölkung, regional auch heiter.
An der Alpen-Nordseite noch Föhn-Einfluss.
Im späteren Tagesverlauf im Westen und Südwesten Bewölkungszunahme.
Mäßiger auf den Bergen starker Wind aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, Hochnebel 17°, Ostwind 3 km in der Stunde.
Eisenstadt heiter 21°, Südostwind 3 km.
Linz heiter 20°, Ostwind 5 km.
Salzburg, Heiter 25°, Südostwind 20 km.
Innsbruck, Heiter 24°, Südost 15 km.
Bregenz, Heiter 22°, Süd 5 km.
Graz, Heiter 23°, Windstill.
Und Klagenfurt, Heiter 25°, Südostwind 15 km in der Stunde.
Soviel also über das Wetter und über das Tagesgeschehen und jetzt gleich ausführlicher über die heißen innenpolitischen Themen.
Der sozialistische Club Obmann Fischer hat am Vormittag zur traditionellen Pressekonferenz eingeladen, bei der jeweils zu Herbstanfang ein Ausblick auf die bevorstehende Parlamentsarbeit gegeben wird.
Einige Schwerpunkte liegen dabei auf der Hand.
Es gilt über das Budget zu debattieren und es zu verabschieden.
Das Abgabenänderungsgesetz mit einer Steuerkorrektur am 1.
Jänner ist längst angekündigt.
Ebenso ist bekannt, dass die Ausschussfrist für ein neues Mietrecht am 11.
November abläuft.
Weitere Vorhaben der Regierungspartei, von denen mehrfach die Rede war, ein Antikorruptionsgesetz, ein Startwohnungsgesetz, ein neues Parteiengesetz, eine Verbesserung bei den Schülerbeihilfen und so weiter und so fort.
Wir schalten ins Parlament zu Erich Aichinger.
Es gibt keinen Anlass für Neuwahlen.
Wenn die ÖVP einen entsprechenden Antrag stellen würde, würden die Sozialisten jetzt ablehnen.
Mit einer Nationalratssondersitzung lassen sich keine Arbeitsplätze retten.
Bei der ÖVP gibt es eine Führungsschwäche.
Sie schwankt zwischen Konfrontation und Kooperation.
Bei den Sozialisten bleibt die Gesprächsbereitschaft gegenüber beiden Oppositionsparteien aufrecht.
Das Ergebnis von Gesprächen könne aber nicht sein, den, so wörtlich, österreichischen Weg zu verwerfen, bei allen Modifikationen.
So etwa lassen sich die Kernsätze des Fraktionsführers der Sozialisten im Parlament, Heinz Fischer, zusammenfassen.
Zwei interessante Ankündigungen.
Bundeskanzler Kreisky wird noch im November dem Parlament eine AKH Abschlussbericht geben, mit Zahlen über Bau- und Betriebskosten, Fertigstellungstermine und so weiter.
Und, via Aufsichtspflicht des Finanzministers soll der Fall NÖ-Hypobank, laut Fischer, Schadenssumme 500 Millionen Schilling, im Parlament diskutiert werden.
Fischer, es geht um die politische Verantwortlichkeit des Aufsichtskommissärs Siegfried Ludwig, des niederösterreichischen Landeshauptmannes.
Interessante Kombinationen über die noch nicht endgültig vorliegenden Ergebnisse der Volkszählung, wonach Wien drei Mandate verlieren dürfte und möglicherweise die Steuermark eines.
Fischer, wir haben viel gerechnet, in jedem Fall würde eine SPÖ mit über 50% der Stimmen auch mehr als 50% der Mandate erzielen.
Anregung Fischers, man könnte überlegen, von der vierjährigen Gesetzgebungsperiode abzugehen und von Gesetzes wegen nur noch alle fünf Jahre zu wählen.
Ein Vorschlag, den schon der ÖVP-Vizekanzler Wittheim seinerzeit gemacht habe.
Breiten Raum im Pressegespräch nahm die Erörterung der Frage ein, wie intensiv Bundeskanzler Kreisky bei einer Rede in Linz die polnischen Arbeiter aufgefordert hat, wieder zur Arbeit zurückzukehren, damit die Kohle-Lieferungsverträge mit Österreich erfüllt werden könnten.
Fischer dazu.
Handel treibt, dann muss man doch die Verpflichtungen auch gegenseitig erfüllen.
Das gilt für Österreichs Verpflichtungen und das gilt auch für eure Verpflichtungen.
Warum soll man nicht in einer sehr verbindlichen, in einer sehr zurückhaltenden, in einer fast kameradschaftlich-freundschaftlichen Form das sagen?
Hier ist ja niemand abgecancelt worden.
Hier ist ja niemand bedroht worden, unter Druck gesetzt worden.
Es ist vorhin auch nichts Illegales verlangt worden.
Das ist doch ein Riesenunterschied
ob ich drohe mit einer Einmischung, mit einer rechtswidrigen, völkerrechtswidrigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderes Landes oder ob ich umgekehrt sage, bitte liebe Freunde, wenn wir Verträge miteinander schließen, dann müssen sie wohl auch eingehalten werden und jeder, der zu dieser Einhaltung einen Beitrag leisten kann, soll ihn bitte leisten.
Das auf einen
auf eine Stufe zu stellen mit dieser Formulierung, es gab zwei Interventionen, eine von der Sowjetunion und eine vom österreichischen Regierungschef, das war so unpassend und das war so künstliche Suche nach Konfrontation, dass ich es wirklich nicht verstanden habe.
Soweit Heinz Fischer zur Oppositionskritik.
Weiterer Satz Fischers dazu.
90 Prozent der Österreicher denken so, wie eben vorhin ausgeführt.
Noch zwei Österreich-Schwerpunkte.
Zum neuen Mietrecht.
Die Chancen auf einen Konsens mit der ÖVP sind sehr gering.
Das neue Mietrecht ist so Fischer ein alles in allem sinnvoller Mittelweg.
eine wachsende Zahl von § 7 Fällen, wo dann plötzlich die Mieten auf das 20-, 25-, 30-fache angestiegen sind.
Und das war doch nicht befriedigend, dass man zuerst diese ganz niedrigen Mieten hat und dann wie mit der Keule eine Erhöhung auf das 20-, 30-fache.
Und das, was wir jetzt anstreben, ist, dass die Mieten langsamer vielleicht
mitwachsen mit der wirtschaftlichen Entwicklung, die strenge Klammer des Mieterschutzes gelockert wird, aber dafür die Exzesse der §7-Fälle mit 20 Dreißigfachen durch Mietzins-Obergrenzen eingefangen werden.
Schließlich noch ein Auftakt zu den morgen beginnenden Gehaltsverhandlungen für die Beamten.
Die ÖVP-dominierte Gewerkschaft öffentlicher Dienst hat ja 8% gefordert, die drei SPÖ-dominierten Bahn-, Post- und Gemeindebedienste 7,5%.
Der sozialistische Klubobmann Fischer, ich hoffe, dass die Beamten die gleiche Zurückhaltung üben werden wie andere Gewerkschaften.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio.
Verspricht also innenpolitisch ein recht bewegter Herbst zu werden, im Parlament zumindest.
12.17 Uhr, weiter mit einem Blick in die Kommentarspalten der Zeitungen.
Leopold Esterle hat sie durchgeblättert, die Zeitungen.
Eine Fülle von Einzelthemen bieten die heutigen Kommentatoren der heimischen Tages- und Wochenzeitungen.
Häufig sind Querverbindungen mit außenpolitischen Ereignissen die Bezugspunkte für inländische Analysen.
So schreibt Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten unter dem Titel Atommüll – Verlegenheit ohne Ende von der französischen Weigerung, den atomaren Müll aus der Bundesrepublik Deutschland zur Wiederaufbereitung anzunehmen.
Sollte Mitte Oktober nämlich die Nationalversammlung in Paris ein endgültiges Nein sprechen, wird die bundesdeutsche Atomwirtschaft sukzessive alle Kernkraftwerke stilllegen müssen.
So wie in Österreich-Zwendendorf, so wurden in der Bundesrepublik Deutschland 14 Kernkraftwerke errichtet, ohne dass zuvor eindeutig geklärt worden wäre, was mit dem atomaren Abfall aus den Reaktoren geschehen solle.
meint Hermann Polz nun in Bezug auf Österreich und weiter.
Die von Hermann Polz in den Oberösterreichischen Nachrichten formulierte Konsequenz
Jede Versicherung, dass man für den Müll aus Zwentendorf aufgrund der internationalen Entwicklung schon eine Lösung gefunden haben werde, wenn ja in ein paar Jahren Anfalle, ist also angesichts der bundesdeutschen Entwicklung nur noch unglaubhafter geworden.
Ohne eine solche Lösung aber vorweisen zu können, ist eine neuerliche Volksabstimmung über Zwentendorf sinnlos, ob man nun zum Atomstrom grundsätzlich negativ oder positiv eingestellt ist.
Soweit Hermann Polz zu Aspekten der Kernpolitik.
Mit einem ganz anderen Thema, nämlich mit der bevorstehenden Gehaltsrunde der Beamtenschaft, befasst sich Sepp Käfer heute in den Salzburger Nachrichten.
Wie immer, wenn Beamte Forderungen stellen, ortet der Autor die Kluft im Vaterland, die die Österreicher im Beamte und andere trennt.
Die anderen bilden sich ein, allein Risiken zu tragen und per Steuern vom Staat geschröpft zu werden.
Sie wissen, dass es immer mehr und schon jetzt zu viele Beamte geben wird.
Sie sind auf die Staatsdiener sauer, die in Tintenburgen, Thronen und dem arbeitenden Volk Prügel der Bürokratie zwischen die Beine werfen, dass der Amtsschimme nur so herzhaft aufwehrt.
Sie neiden den Beamten ihr Arbeitsplatz, sorgloses Dasein, ihre höheren Pensionen und ihre Privilegien, die endlich abgebaut gehörten.
Natürlich hätten, so Sepp Käfer in den Salzburger Nachrichten, auch die Beamten ihre eigene Brille, wenn sie auf die anderen, die vorsprechenden Parteien blicken.
Die Quintessenz des Leitartikels.
Schwarze Schafe gibt es da wie dort und deshalb sollten sich alle Österreicher hüten, voneinander Klischees zu prägen.
Vorurteile überbrücken nie Gegensätze.
Im Gegenteil, sie verhärten diese.
Die Kluft zwischen Beamten und Volk ist nur emotionslos zu überwinden.
Verbale Tiraden gehören ins Kabarett.
Übrigens sind die Beamten nicht die Letzten, die fordern.
In gepflegter Folge nähern sich schon die Nächsten und klopfen um Lohnerhöhungen an.
Die Inflation macht's möglich, auch wenn's die Dekonjunktur, die Staatsschuld und das Budget der roten Zahlen gar nicht erlaubten.
und weiter im innenpolitischen Bereich.
Die Freiheitliche Partei setzt in ihrer politischen Arbeit verstärkt auf das Thema Wirtschaft.
FPÖ-Parteiobmann Steger stellte heute in einer Pressekonferenz zwei persönliche wirtschaftspolitische Berater vor.
Es sind das Georg Mauter-Markhoff und Karl-Eberhard Moldan.
Beide sollen wirtschaftspolitische Ideen und Forderungen aus der Praxis für die politische Praxis der Partei einbringen.
Hören Sie dazu folgenden Bericht von Johannes Fischer.
Die Freiheitliche Partei möchte also in Zukunft wirtschaftspolitische Schwerpunkte setzen.
Ihr Obmann Norbert Steger lässt sich dazu außerhalb der Parteigremien, wie er heute betonte, von zwei Experten aus dem Wirtschaftsalltag beraten.
Wobei von vornherein klargestellt sein dürfte, dass beide Industrielle die grundsätzlichen Zielrichtungen freiheitlicher Politik unterschreiben, wie sie heute von Obmann Steger formuliert wurden.
Mehr Marktwirtschaft, mehr Liberalismus und weniger Staat.
Der Staat
hat Rahmenbedingungen durch Gesetze zu schaffen, die im Übrigen ermöglichen, dass die Betriebe von innen her gesund sein können.
Und hier sehe ich bei den Zentralverwaltungswirtschaftsüberlegungen und Planwirtschaftsüberlegungen, die bei der SPÖ derzeit in der Mehrheit der SPÖ an der Spitze der Überlegungen stehen, eine katastrophale Fehlentwicklung.
Ich war daher besonders dankbar, dass die beiden Herren, die heute mit mir hier erschienen sind, als Wirtschaftspraktiker bereit sind, etwas zu machen, was bisher Wirtschaftler zu wenig gemacht haben, nämlich sich auch um politische Entscheidungen zu kümmern.
Georg Mautner-Markhoff, Mitglied der Freiheitlichen Partei und ein Industrieller, dessen Imperium in Österreich nicht besonders vorgestellt zu werden braucht, überraschte auch gleich mit einem Vorschlag zur Änderung des heimischen Steuersystems.
Er wünscht sich das Schweizer Modell.
In der Schweiz hat nicht der Bund, also nicht der Staat, die Steuerhoheit der direkten Steuern, sondern
die Kantone und die Gemeinden.
Und ich glaube, dieses System sollte man mittel- und langfristig auch auf Österreich übertragen, wobei es mir klar ist, dass es dazu vieler einzelner Schritte bedarf.
Steuerhoheit also für die Länder und für die Gemeinden, Parteiobmann Steger von der Freiheitlichen Partei, zeigte sich grundsätzlich positiv zu diesem Vorschlag, wenngleich er die Schwierigkeiten bei einer eventuellen Verwirklichung durchaus zu sehen bereit war.
Zweite Forderung, Mautner Markus, der Mehreigenkapital für die Betriebe.
Eine Forderung, der sich übrigens auch der zweite Berater, Karl-Eberhard Moldan, Gipsfabrik und Hotelbesitzer aus Salzburg anschloss.
Moldan, dessen Tochter Regina übrigens gestern bei den Europameisterschaften im Dressurreiten in Laxenburg an den Start ging, gebrauchte für seinen Wunsch nach mehr Eigenkapital den Vergleich mit einem Baum.
Das Fremdkapital sei die Säge, die den Baum langsam aber sicher umstürze.
Weniger blumig fiel dann am Schluss der Pressekonferenz eine Kritik des freiheitlichen Parteichefs am jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers in Richtung Polen aus.
Steger, die Aufforderung Kreiskys an die Solidarität, die Kohle-Lieferungen nach Österreich einzuhalten, sei unzulässig gewesen.
Kreisky hätte diese Aufforderung an die Regierung Polens richten sollen und wissen müssen, dass schon bei Abschluss der Verträge mit Polen die Situation in diesem Land nicht die stabilste gewesen sei.
Soviel von der Pressekonferenz Norbert Stegers und damit zurück zum Studio.
Die Freiheitliche Partei trägt also der Bedeutung der Wirtschaft in der Politik Rechnung.
Johannes Fischer berichtete direkt.
Einer der größten Bestandteile des Budgetdefizits sind die österreichischen Bundesbahnen.
So hat der freiheitliche Verkehrsprecher Ofner vor einigen Wochen erklärt, 18 Milliarden ÖBB-Defizit seien nicht mehr finanzierbar, umfassende Sanierungsmaßnahmen seien notwendig.
Unter anderem forderte er einen generellen Aufnahmestopp, eine Ausgliederung der Bundesbahnen aus dem Budget, weil nur so mit dem ausgegebenen Schilling sorgfältiger umgegangen werde.
Zu hoch seien außerdem die Pensionslasten und die Bundesbahner seien im Verhältnis zu anderen Beamten privilegiert.
Diese Äußerungen hat nun die Eisenbahner-Gewerkschaft zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst, es berichtet Herbert Hutter.
Zentrales Thema der heutigen Pressekonferenz der Eisenbahner Gewerkschaft, das ÖBB-Defizit.
Hier zunächst die Aufstellung, wie man zu den 18 Milliarden Schilling für 1981 kommt.
Da ist zunächst der Betriebsabgang mit 5,6 Milliarden, Investitionen im öffentlichen Interesse, z.B.
Nahverkehr 1,4 Milliarden, Abgeltung für Sozial- und Subventionstarife 3,5 Milliarden und Pensionszuschüsse 7,9 Milliarden.
Zusammen also 18 Milliarden.
Diese Rechnung stimmt aber nur, wenn man das strenge Schema nach Einnahmen und Ausgaben zugrunde legt, wie dies im Budget der Fall ist.
Ein Wirtschaftsunternehmen aber muss anders beurteilt werden.
Beurteilt man die ÖBB nicht nach budgetrechtlichen Grundsätzen, sondern so, wie ein Unternehmen sonst bilanzmäßig beurteilt wird, so kommt ein Verlust von 3,4 Milliarden Schilling für 1981 voraussichtlich heraus.
Zum Beispiel ist die Anschaffung einer Lokomotive in der Budgetrechnung ein Abgang, nach Bilanzierungsregeln aber ein Vermögenszuwachs für das Unternehmen.
Der Herr Gewerkschaftszentralsekretär Schmelz.
Wenn man Investitionen als Defizit ausweist und weiß, dass eigentlich durch jede Milliarde Investition bei den österreichischen Bundesbahnern der Betrieb moderner wird, der Anlagenwert steigt und darüber hinaus
eigentlich 3.800 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gesichert werden, dann verstehe ich es nicht, wenn Politiker meinen, die Vollbeschäftigung hat Vorrang und verurteilen Investitionen bei den österreichischen Bundesbahnern als Defizit.
Gleichzeitig weiß man, das ist nicht von uns errechnet, sondern das ist allgemein bekannt in der Wirtschaft,
Würde man die gleiche Milliarde in die Straße investieren, würden nur 1.200 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Und der Präsident der Eisenbahner Gewerkschaft, Nationalratsabgeordneter Fritz Prechtl, speziell zur politischen Argumentation.
Bemitglied des Finanz- und Budgetausschusses, ich habe den Abgeordneten König einmal gesagt, wenn Sie das sagen, Sie haben 18 Milliarden, Sie haben 18 Milliarden Defizit, dann bezichtigen Sie das Budget der Budgetunwahrheit.
Denn die österreichischen Bundesbahnen werden geprüft von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen und das weist das ordentliche Defizit des aus.
Und wenn Sie 18 Milliarden sagen, dann sagen Sie das nur unter dem Deckmantel der Immunität, weil das eine falsche Ziffer ist im Hinblick einer politischen Argumentation, die wir stehen.
Dann zur Forderung Ausgliederung aus dem Budget.
Brechtl dazu, eine Umfrage unter Eisenbahnern habe ergeben, dass die überwiegende Mehrheit dagegen sei.
Zum Thema Personal und Pensionen.
Das Personal wurde seit 1946 von 105.000 auf heute 72.000 reduziert.
Diese Leute wurden in Pension geschickt.
Und dieser Rationalisierungseffekt werde der Bahn als Defizit angelastet, erklärt die Gewerkschaft.
Im Übrigen sei der Anteil der Verwaltungsbeamten bei den ÖBB der niedrigste in ganz Europa.
Und was das relativ niedrige Pensionsalter von unter 55 Jahren betrifft, so werden die meisten Eisenbahner aus gesundheitlichen Gründen in Pension geschickt.
Denn 30 Jahre Nachtdienst, so Prechtl, ist kein Hetz.
Zur laufenden Lohnrunde, auf jeden Fall eine Inflationsabgeltung wird gefordert.
Die 7,5%-Forderung liegen auf dem Tisch.
Eine Lösung für Einkommensschwächere wird angestrebt.
Im Übrigen sei man kompromissbereit.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz der Eisenbahner-Gewerkschaft und damit zurück zum Mittagsschornal.
In eineinhalb Minuten ist es halb eins.
31,5 Minuten bleiben uns also noch in der ausführlichen Mittagsinformation.
Wir haben dafür vorbereitet oder planen, denn völlig sicher sind wir noch nicht in allen Fällen.
Das leidige Thema Benzinpreise, der aktuelle Anlass ist eine Pressekonferenz des zuständigen Ministers Staribacher.
Dann ist die Verkehrssicherheit besonders aktuell durch eine Tagung in Wien.
Wir versuchen, Prof. Knoflacher vor das Mikrofon zu bekommen.
Aus Teheran erfahren wir Näheres über die Hinrichtungswelle.
Und die Kulturredaktion hat einen Beitrag über eine Josef-Beuth-Ausstellung in München und ein Gespräch mit Volke Tegethoff vorbereitet.
Zunächst aber nach Polen.
Mit dem näher rückenden Winter wird dort die Versorgungslage von Tag zu Tag ernster und die politischen Fronten verhärten sich weiter.
Das vergangene Wochenende brachte nun eine Reihe von Ereignissen, die zusammengenommen den Ernst der Situation unterstreichen.
Die Regierung in Warschau hielt eine Sondersitzung ab, um zwingende Entscheidungen, so hieß es, zu treffen.
Welcher Art, das ist noch nicht mitgeteilt worden.
Die Kirche hat sich eindeutig hinter das Verlangen der Freien Gewerkschaften nach ungehindertem Zutritt zu den Medien gestellt.
Von den Kanzlern wurde vor den Gottesdiensten gestern eine Erklärung der polnischen Bischöfe verlesen mit dem Kernsatz, Zeitungen, Radio und Fernsehen gehören allen, nicht nur einer Ideologie oder einer gesellschaftlichen Gruppe.
Dazu als Varscha eine Analyse von Ludwig Zimmerer, der von der Kabinettssitzung ausgeht.
Es ging in dieser Sitzung um zwei Dinge.
Erstens einmal wurden die Voivoden, also sozusagen die Landräte, die ganzen Provinzgewaltigen, zu dieser Sitzung der Regierung mit zusammengerufen.
Und es ist erstens einmal die Rede davon, dass sie Anweisungen bekommen haben, deren Ausführung im Eventualfall erforderlich sei.
Verstehen Sie, das ist wieder ein bisschen der Hinweis,
auf den eventuell drohenden Ausnahmezustand, von dem die Regierung bereits in der vergangenen Woche in einer Regierungserklärung gesprochen hat.
Da sind also jetzt die Anweisungen auch an die Volvoten weitergegeben worden.
Worin die genau bestehen, weiß hier natürlich niemand.
Die Lage sieht in dieser Beziehung nach wie vor ziemlich bedrohlich aus, aber nach wie vor ist die Bevölkerung besorgt, aber von Panik sehr weit entfernt.
Das ist der Punkt 1.
Und der Punkt 2 bei dieser Dringlichkeitssitzung der Regierung und der Provinzgewaltigen, die miserable Versorgungslage.
und die drohende Gefahr, dass diese miserable Versorgungslage jetzt, da der Winter bevorsteht, immer noch schlimmer wird.
Der Vorsitzende des Krisenrats, der stellvertretende Ministerpräsident Opotowski, hat danach noch ein bisschen erklärt, worum es genau geht.
Er hat als das wichtigste Problem dargestellt die Stromversorgung, die sehr darunter liegt und im Winter
noch mehr daniederliegen wird.
sodass man gezwungen ist, also eine Menge Strom immer wieder abzuschalten.
Im Grunde eine Menge vor allem von Betrieben, die sehr viel Strom verbrauchen, zeitweise oder für längere Zeit stillzulegen.
Problem 2 ist der Versuch, mindestens so viel Kohle zu fördern, dass die Fernheizungen einigermaßen im Winter beliefert werden können.
Man rechnet heute schon damit,
dass die Wohnungen praktisch nicht wärmer werden als 12 bis 13 Grad.
Der nächste Punkt ist die immer noch schlimmer werdende Versorgung mit den Grundnahrungsmitteln.
Sie wissen, die Bauern verkaufen immer weniger Fleisch, weil sie für das Geld, das sie bekommen, im Grunde sich nichts kaufen können.
Keine Futtermittel, keine Düngemittel, keine Kohlen und nichts, sodass sie vorläufig mal auf ihren Schweinchen, soweit sie noch welche haben,
sitzen bleiben.
Der Punkt 4, den der stellvertretende Ministerpräsident als besonders dringlich angegeben hat,
Das ist die Versorgung mit Mitteln der persönlichen Hygiene.
Es gibt keine Seifen mehr zu kaufen, kein Waschpulver.
Da Abhilfe zu schaffen, sei sehr dringend.
Wie Abhilfe geschaffen wird, ist natürlich im Augenblick noch sehr fraglich.
Mit anderen Worten, die Krise vertieft sich nach wie vor in einem beschleunigten Tempo.
Und die Krise steht nun natürlich unter dem Zeichen
des bevorstehenden Winters und ich würde fast sagen, es hängt alles davon ab, ob Polen ein harter oder ein milder Winter bevorsteht.
Wenn Polen ein harter Winter bevorsteht, dann sehe ich nicht, wie es über die Runden kommen soll, ob mit Ausnahmezustand oder ohne Ausnahmezustand, mit einem etwas besseren Verhältnis zur Solidarität oder einem noch schlechteren.
Das sind da dann eigentlich zweitrangige
Das Hauptproblem ist das absolut niederliegende Polen vor dem Winter.
Die politischen und die versorgungstechnischen Schwierigkeiten Polens, sie werden also immer größer und zugleich wächst der Druck Moskaus unter anderem in Ostblockstaaten auf die Regierung in Warschau.
Doch endlich schärfer gegen die Solidarität vorzugehen, das verlangt man jetzt in Moskau immer deutlicher.
Andererseits haben die USA und China gestern in scharfer Form auf die jüngste Warnung aus Moskau an Polen reagiert und von einer direkten Einmischung gesprochen.
Auch Papst Paul II.
erhob seine Stimme, ebenso KP-Chef Berlinguer, dazu Alfons Thalmer aus Rom.
man von der permanent kritischen wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage ab, gibt es in diesen Tagen kein Problem, dass die italienische Öffentlichkeit so bewegt, wie die wieder einmal dramatische Verdichtung der Entwicklung in Polen.
Neben allen Gründen, die auch sonst die gesamte freie Welt bewegen, kommen in Italien noch drei besondere Umstände hinzu.
Die öffentliche Meinung wird von Intellektuellen geprägt, die ohne Rücksicht auf verschiedene Ideologien aus dem polnischen Fall eine Testfrage für die Fähigkeit der Sowjetunion machen, einen Platz in der Kulturwelt zu finden.
Für die zweitgrößte italienische Partei, für die Kommunisten, ist die Angelegenheit Polen der Prüfstein für ihr Lippenbekenntnis zur Freiheit und Unabhängigkeit der Völker und schließlich
Die Anwesenheit des polnischen Papstes in Rom rückt das Drama seiner Nation in den Bereich des Unmittelbaren.
So sind auch heute die Zeitungen voll von Stellungnahmen und Erklärungen der Intellektuellen des Landes sowie von Berichten und Kommentaren über die gestrigen Äußerungen des Papstes und des Kommunistenführers Berlinguer.
Aus diesen Texten ergibt sich der Eindruck,
dass die Lage in Polen wieder sehr kritisch sein muss.
Der Kommunist Berlinguer hat gestern in Turin das zweiwöchige Volksfest seiner Partei mit der üblichen großen Führerrede abgeschlossen.
Die weltpolitische Hälfte dieser Ansprache war zu Neunzehnteln jener Friedensoffensive gewidmet, die es der Sowjetunion erlauben soll,
ihre Aufrüstung der letzten Entspannungsjahre zu behalten und weiterzuführen, die Vereinigten Staaten und Westeuropa dagegen zum Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen bewegen, in seiner Sicherheitspolitik lahmlegen will.
Bellinger hat nur wenige Worte Polen gewidmet.
In keiner Wendung seiner Rede erscheint die Sowjetunion als eine Gefahr für den Frieden und für die Unabhängigkeit der Völker.
so dass Berlinguers Zuhörer glauben mussten, die Warnung vor der Einmischung in die polnischen inneren Angelegenheiten richte sich gegen jenen westlichen Imperialismus, mit dem die Propaganda Moskaus, Prags und Ostberlins die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarität gleichstellt.
Berlinguer stellt auch die Unantastbarkeit der kommunistischen Herrschaft in Polen, des dortigen sozialistischen Systems, wie er das nennt,
als unabdingbare Voraussetzung jeder politischen Lösung dar, also auch darin mit Moskau und seinen Satelliten einig.
Seine Wortkarkheit und diese kaum getarnten Vorbehalte veranlassen nun die Kommentatoren, Bellingwer die Befürchtung zuzuschreiben, dass es in Polen bald zu einem Gewaltausbruch kommen könnte.
Obwohl er sich nach außen hin gut gelaunt und entspannt gab, scheint der Papst erst recht eine negative Entwicklung in Polen zu befürchten, sprach jedoch gestern in Castel Gandolfo von der Möglichkeit des Blutvergießens.
Wenn auch die Form der Warnung und der Beschwörung, so etwas nicht einem Land und einer Nation anzutun,
die das erste, das relativ größte und das letzte Opfer des Zweiten Weltkrieges waren, zurückhaltend war.
Johannes Paul II.
meinte, dass die polnischen inneren Kräfte das Recht haben, unter sich und ohne Interventionen von außen die anstehenden Probleme zu lösen.
Der Bezug auf die Möglichkeit des Blutvergießens war aber ein erstmaliger Hinweis
aus Wojtylas Munde und deshalb von schockartiger Wirkung."
Papst Johannes Paul II.
und Italiens KP-Chef Berlinguer zur Situation in Polen.
In Persien ist die Opposition gegen Ayatollah Khomeini und seine Regierung offensichtlich so stark geworden, dass das Regime nur noch mit nackter Gewalt sich zu helfen weiß.
Tag für Tag wächst die Zahl der Hinrichtungen politischer Gegner.
Der oberste Richter des Irans hat angeordnet, dass bewaffnete Demonstranten ab nun sofort am Ort der Kundgebung abgeurteilt und hingerichtet werden sollen, denn, so seine Argumentation, wozu solle man sie wochenlang in Gefängnissen ernähren?
Selbst wenn Teilnehmer an regimfeindlichen Kundgebungen verletzt werden, solle man sie nicht in Spitäler bringen, wird verlangt, sondern sie aburteilen.
Das entspreche dem islamischen Recht, wird argumentiert.
Über die Lage in Persien am Beginn des offiziellen Wahlkampfes für die Präsidentenwahl berichtet jetzt Ulrich Tildner aus Teheran.
Am Wochenende hat es in der Islamischen Republik Iran mindestens 200 Hinrichtungen gegeben.
Das ist ein neuer grausamer Höhepunkt bei den innenpolitischen Auseinandersetzungen.
Revolutionsführer Khomeini, der oberste Richter des Landes Ayatollah Ardabili und mehrere Revolutionsstaatsanwälte hatten in den vergangenen Tagen bereits die unerbittliche Härte bei der Abrechnung mit der bewaffneten innenpolitischen Opposition angekündigt.
Und allein in Teheran fanden daraufhin am Samstag 106 Hinrichtungen statt.
Meist lautete die Begründung für die Todesurteile Teilnahme am Bewaffnetenaufstand gegen die Islamische Republik Iran, Veranstaltung künstlicher Demonstrationen und Unruhestiftung.
Andere Urteile, die Verfahren sind nicht öffentlich, die Angeklagten haben keine Verteidiger, ergingen wegen Terroranschlägen auf Persönlichkeiten.
Unter den Hingerichteten waren 31 Frauen.
Und die Art der Hinrichtung wird immer grausamer.
Am Wochenende wurden zwei Menschen im Beisein von Familienangehörigen bei Terroranschlägen ums Leben gekommener Regierungsanhänger im Ewin-Gefängnis erhängt.
Revolutionsrichter Ayatollah Gilani hatte am Samstag auf einer Pressekonferenz bereits angekündigt, dass man die Verurteilten möglichst schnell und auf die schändlichste Form hinrichten müsste.
Der Richter erklärte auf einer Pressekonferenz, zu der in Teheran akkreditierte ausländische Journalisten nicht zugelassen waren,
Nach dem Islam sei es nicht einmal erlaubt, verletzte Terroristen in Krankenhäuser einzuliefern, sondern man müsste ihre Wunden tödlich verstärken.
Diese Hinrichtungswelle hat das innenpolitische Klima, das sich in den vergangenen Tagen zu beruhigen schien, erneut angeheizt.
Es hat eine ganze Anschlagsserie gegeben, über die jedoch in den Zeitungen kaum berichtet wird.
Gestern Abend wurden allein in meinem Stadtviertel, so berichteten Augenzeugen, elf Revolutionswächter von Mujahedin erschossen.
Um Mitternacht gab es eine Straße weiter ein 90-minütiges Feuergefecht.
Heute Morgen wusste keiner der Anwohner, was eigentlich passiert war.
Und vor knapp anderthalb Stunden kam es in der Hauptstraße des Stadtviertels zu einer erneuten Schießerei.
Version der Revolutionswächter, die die Straße abriegelten, ein Mujahed habe Handgranaten in die Bevölkerung geworfen.
Augenzeugen erklärten, ein bewaffneter junger Mann habe ein Pastaran-Auto gestoppt, aus einer Maschinenpistole das Feuer auf vier Insassen eröffnet und dann mit seiner Waffe ein vorbeifahrendes Auto angehalten und sei geflohen.
Wie verbissen die Mujahedin kämpfen, verdeutlicht das Auftreten einer ihrer Aktivistinnen.
Gestern erschoss die zwei Revolutionswächter, dann explodierte in ihrer Hand eine Handgranate und zerfetzte ihren Arm.
Während der Zeit, in der sie verhastet und abtransportiert wurde, rief sie unermüdlich, tot Chromeni.
Alles Anzeichen, dass die Hinrichtungen auf der einen und bewaffnete Aktionen sowie Terror auf der anderen Seite sich weiter hochschaukeln dürften.
Die Eröffnung der Schule am Mittwoch wird dann zeigen, auf welcher Seite die Jugend des Landes steht.
Eventuell ist dann auch mit einem erneuten Auflackern der bewaffneten Demonstrationen zu rechnen.
Hinter diesen Ereignissen der letzten Tage gerät der irakisch-iranische Krieg, der sich morgen jährt, in den Hintergrund.
Die iranische Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen bedeutende Erfolge im Kampf gegen die irakischen Invasionstruppen gemeldet.
Mehrere hundert Gegner sollen getötet und 57 gefangen genommen worden sein.
Außerdem wurde der Abschuss von neun irakischen MiGs und die Zurückdrängung des Feindes gemeldet.
12.44 Uhr ist es in wenigen Sekunden.
Wir kommen zurück nach Österreich und zwar zum Thema Benzinpreise.
Seit Mitte vergangener Woche sind sie nun nicht mehr preisgeregelt, sondern jede Firma kann jetzt den Benzinpreis verlangen, den sie will und, das muss man nach den Erfahrungen der ersten Tage hinzusagen, den die Autofahrer akzeptieren.
Ganz im Zeichen der Benzinpreise stand heute das traditionelle Montag-Vormittag-Pressegespräch bei Handelsminister Staribacher.
Dazu gehört auch, dass der Benzinverbrauch vom Jänner bis einschließlich Juli des heurigen Jahres um rund 3,5% niedriger war als im gleichen Zeitraum 1980, es berichtet Helmut Gletsander.
Bis 31.
Jänner kommenden Jahres werden die Österreicher mit den freien Benzinpreisen leben können oder leben müssen, je nachdem wie man dazu steht.
Handelsminister Staribacher liest heute keinen Zweifel daran, dass vor einer Entscheidung über eine Verlängerung der Preisfreigabe bei Automobilkraftstoffen diese Frist verstreichen müsse, um genügend Erfahrung zu sammeln, aber dazu später mehr.
Hauptaussage des Handelsministers über die Entwicklung seit Dienstag voriger Woche.
Ich war überrascht über die Höhe.
die in den ersten Tagen verlangt wurde, hat man so gesagt, das wird man sicherlich nicht halten können, hat sich auch in der Zwischenzeit schon bewiesen.
Immerhin mussten ja etliche, es waren bis jetzt nur zwei, aber es werden sicher noch andere folgen, mussten also hier nachlassen.
Den 11 Schillinger 60 Superpreis findet man ja jetzt nur mehr bei einigen Firmen, aber ich glaube, dass also diese weißen Tankstellen und insbesondere die freien Importeure sehr wohl hier entsprechend einführen werden, den Preis
wesentlich tiefer festlegen werden als ÖF60 und dass halt dann der Autofahrer versuchen sollte, dort den Benzin zu kaufen, weil das ist für seine Geldtasche ein Ersparnis und wird die anderen zwingen, dann sich zu überlegen, ob man halt ÖF60 wirklich halten kann.
Nach der jüngsten Preisübersicht der Autofahrerverbände gibt es schon heute Mittag keine Tankstellen mehr mit einem Superpreis jenseits der 11,50 Schilling Marke.
Der Tiefspreis bei Superbenzin scheint im Moment von der Firma TRE mit 10,64 Schilling je Liter gehalten zu werden.
In diesem Zusammenhang meinte der Handelsminister, dass die staatliche Mineralölgesellschaft ÖMV ihre Aufgabe, preisdämpfend zu wirken, bisher erfüllt habe, da sie anfänglich 20 Groschen und jetzt 10 Groschen unter den Preisen der Multis liege.
Kritik übte der Handelsminister an den verschiedentlich zu beobachtenden Bräuchen, plötzlich nur mehr den Mixbenzinpreis groß anzuschreiben, aber die genauen Preise von Normal- und Superbenzin nur in den Zapfsäulen zu notieren.
Rein rechtlich genügt es sicherlich, wenn an der Pumpe
der effektiv zu verrechnende Preis wird.
Rein rechtlich.
Ich hab aber bereits den Landeshauptleuten und alle ersucht, auch die Ölgesellschaften.
Man sollte also jetzt, das ist eine Voraussetzung einer freien Preisbildung, einer fairen Konkurrenzkampfes, eben anschreiben, und zwar, so wie man alles andere früher angekündigt hat.
Super, 11,60, Normalbenzin 11,20 oder was er halt kostet.
Und dann kann man unten auch immer schreiben, Mix, wenn man das will.
Aber diese Art, die finde ich für unfair.
Bitte will ich nicht sagen Bauanfängerei, aber ich finde es für unfair, dass man hier einen Mixpreis anschreibt und natürlich den Konsumenten täuschen kann.
Und jetzt noch zu der eingangs angeführten Frage, ob es auch noch im Februar des kommenden Jahres freie Benzinpreise geben wird.
Handelsminister Staribacher kann sich derzeit noch keine Entscheidung vorstellen.
Ja, das ist eine hypothetische Frage, die ich schon deshalb nicht beantworte, weil wenn ich eine Schwester hätte, würde ich auch einen Schwager haben.
Aber ich habe keine Schwester, daher habe ich keinen Schwager.
Und wenn Fragen, gerade auf diesem Gebiet, beantworte ich sehr ungern.
Heute reagierte auch der Handelsminister auf das nach seinen Worten Missverständnis seiner Äußerung, dass der Benzinpreis gar nicht hoch genug steigen könne.
Er habe mit diesen Worten nur die Position der Bundesbahn dargestellt, für die seiner Meinung nach der Treibstoffpreis gar nicht hoch genug sein könne, nicht aber die Situation des normalen Autofahrers.
Und von den Benzinpreisen im Mittagsjournal weiter zur Verkehrssicherheit.
Experten aus dem In- und Ausland beraten derzeit in Wien über Maßnahmen im Kampf gegen den Verkehrstod.
Trauriger Anlass für diese Einladung zu einem Verkehrsgipfel nach Wien, veranstaltet vom Kuratorium für Verkehrssicherheit gemeinsam mit dem Arbeitskreis für Bodenmarkierungen.
Im Gegensatz zu anderen Ländern, zum Beispiel Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Schweden, Dänemark oder Schweiz, steigen die Unfallzahlen in Österreich.
Pro Jahr
gibt es etwa 2000 Verkehrstote bei 50.000 Unfällen mit Personenschaden.
Der Leiter des Instituts für Verkehrswesen am Kuratorium für Verkehrssicherheit, Professor Knoflacher, zog nun Bilanz über die Verkehrssicherheitsarbeit und er sprach über die notwendigen Maßnahmen.
Udo Bachmeier hat ihn vor seinem Mikrofon.
Angesichts weiter steigender Unfallzahlen auch in Österreich erhebt sich die Frage, Herr Prof. Knoflacher, inwieweit muss nicht auch der Verkehrssicherheitsarbeit eine Art Armutszeugnis ausgestellt werden?
Ist das nicht eine Bankrotterklärung?
Der Verkehrssicherheitsarbeit an sich vielleicht weniger, aber man muss sich unterscheiden zwischen den Bereichen der Forschung und den Bereichen der Umsetzung.
Die Verkehrssicherheitsarbeit im Bereich der Forschung ist in Österreich international anerkannt, wie es auch diese Tagung beweist.
Anders liegt hingegen der Bereich der Umsetzung, d.h.
jener Mechanismen, bei denen wissenschaftliche Erkenntnisse in Maßnahmen verwandelt werden sollen, um Menschenleben im Straßenverkehr zu erhalten.
Das heißt, bisher ist zu viel geredet worden und zu wenig gehandelt worden?
Ich glaube nicht nur, dass zu viel geredet wurde.
Es wurde meiner Ansicht nach in vielen Bereichen genug geredet, aber es wurde sehr viel interveniert und es wurde sehr viel falsch gemacht.
Interveniert in der Weise, dass sehr häufig wirtschaftliche Aspekte in einem Ausmaß berücksichtigt wurden, die eigentlich in moralischer Hinsicht und auch unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheitsaspekte schon lange nicht mehr berücksichtigt hätten werden dürfen.
Das trifft etwa zu auf den Zweiradssektor, das trifft etwa zu auf den Spike, wo hier immer wirtschaftliche Argumente ins Treffen geführt werden, Arbeitsplatzsicherung und dergleichen, wo die Kosten an Menschenleben bereits so hoch geworden sind, dass in manchen Bereichen, um einen Arbeitsplatz zu erhalten, schon
ein halber Mensch auf der Straße sterben muss.
Das ist ein Bereich, der nicht mehr toleriert werden kann und darf.
Vielfach werden die hohen Unfallszahlen in Österreich auch mit der topografischen Lage Österreichs erklärt.
Macht man es sich diesbezüglich nicht zu einfach, krankt es nicht überhaupt prinzipiell an der nötigen Verkehrsgesinnung, an der Verkehrserziehung?
Das ist richtig.
Man macht sich, wenn man diese Ausrede verwendet, sich viel zu leicht.
nicht nur die Verkehrserziehung, sondern vor allem die Verkehrsüberwachung ist eines der wesentlichen Instrumente, um Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Das heißt, es wäre unbedingt notwendig, der Exekutive sozusagen den Freiraum einzuräumen, damit sie leicht und wirksam ihre Tätigkeit umsetzen kann.
Und nicht dieses typisch österreichische Verhalten,
und das auf den Straßen zu beobachten, ist zu erzeugen.
Nämlich, man verhält sich entgegen dem Gesetz oder man übertritt das Gesetz, solange kein Exekutivbeamter dasteht.
Aber wenn dann einer dasteht, verhält man sich sehr unvernünftig.
Das heißt, man verhält sich nicht so, wie es an sich das Gesetz erlaubt, sondern wesentlich braver.
Ist eine meiner Ansichten nach sehr unreife Einstellung.
die bedauerlicherweise auch in den Unfallzahlen zum Tragen kommen.
Am häufigsten sind Jugendliche so im Alter zwischen 14 und 25 Jahren in Verkehrsunfälle verwickelt.
Ist es überhaupt möglich, an diese Altersgruppe heranzukommen, um hier auch eine zielführende Arbeit leisten zu können in Richtung Verkehrssicherheit?
Es wäre sehr leicht möglich, wenn der Wille dafür vorhanden wäre.
Einerseits dadurch, dass man keinen Verkehrsteilnehmer ohne Führerschein auf ein motorisiertes Fahrzeug lässt.
Die Mopeds sind eigentlich in vielen Bereichen, wenn man die Unfahrrate mit allen übrigen Verkehrsteilnehmern vergleicht, fast Mordinstrumente.
Abgesehen davon, dass mehr als 80% der Mopeds schneller gefahren werden dürften.
Also schneller als 40 Stundenkilometer.
Die zweite Möglichkeit wäre eine Änderung des Führerschein-Systems.
Nicht, dass man einen Führerschein für das ganze Leben erhält, weil das ja vollkommen unvernünftig ist, weil der Mensch im Laufe des Lebens wesentliche Veränderungen seiner Fähigkeiten durchmacht.
Das heißt, es wäre unbedingt notwendig, dass man zumindest in der Anfangsphase, aber auch mit zunehmendem Alter,
den Führerschein immer wieder erneuert und die Weitergabe oder die Verlängerung des Führerscheins davon abhängig macht, ob der noch gesundheitlich einwandfrei ist, ob er die Gesetze überhaupt noch kennt.
Und schließlich müsste man auch die Änderung hinsichtlich seiner moralischen Einstellung ständig überprüfen.
Man sieht das in jenen Ländern, wo man diese periodische Überprüfung des Führerscheins sieht.
Wenn Japan alle drei Jahre durchführt, die Unfallzahlen bei einem Bruchteil der Unfallzahlen liegen, die wir zu verzeichnen haben.
Die Fragen an Prof. Knoflacher richtete Udo Bachmeier.
Und zum Abschluss ein Kulturbeitrag.
Josef Beuys ist einer der meistdiskutierten Avantgarde-Künstler in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Aktionist mit einer ausgeprägten Neigung zur Klaunerie.
Im Münchner Lehnbachhaus gibt es zurzeit eine umfassende Beuys-Ausstellung zu sehen.
Dazu ein Beitrag von Wolfgang Zschuppig.
Diesmal hatte er sich einen neuen Filzud gekauft.
Die Anglerweste und die Jeans stammten wohl noch aus früheren Jahren.
Laut einer Umfrage soll er der zweitbekannteste Deutsche sein.
Jedenfalls ist einer der skandalumwittersten.
Josef Beuys war also wieder einmal in München aufgetaucht.
Es war so etwas wie eine Wiedergutmachung, nachdem sich München mit dem Streit um den Ankauf des Environments, zeige deine Wunde, einst so weltweit blamiert hatte.
Beuys richte den Staat zugrunde, rief damals eine Zürnter CSU-Vertreter und das Echo aus der Bevölkerung schien ihm recht zu geben.
Der Anlass für das Kommen von Beuys war nun ein erfreulicherer.
Die Eröffnung seiner Ausstellung im Lehmbachhaus, die Ausstrahlung, die von seiner Person aus geht, ist groß.
Und man muss sich fragen, was so mancher mit diesem oder jenem Objekt anfangen kann, wenn der Meister mit seiner Svada, mit seinen Erklärungen nicht zur Stelle ist.
Oder wenn er nicht wüsste, dass dieses Objekt nun von Beuys und damit also so etwas wie ein Kunstwerk ist.
Eine alte, blecherne Badewanne, vielleicht am Trödelmarkt, für 10 Mark erstanden, heißt Jason.
Mit diesem Titel und der bäusischen Signatur gewinnt sie plötzlich museale Bedeutung, wird zum Gegenstand ernsthafter Meditation und zum Spekulationsobjekt für Sammler und Händler.
Im gleichen Raum hängt ein alter, ausgefranster Anzug.
Man sucht nach einer Signatur.
Man findet sie nicht.
Doch in der Mitte des Raums steht dann ein seltsames Gebilde, das einen plötzlich packt.
Terremoto heißt das Ding, Erdbeben.
Filztücher und die Reste einer Fahne in den italienischen Nationalfarben, Quellen wie symbolischer Rauch aus der massigen Apparatur, die von zehn Tafeln mit zarten Zeichnungen umstellt ist.
Die Zeichnungen zeigen Köpfe, Schädel, Profile, alles mögliche.
und sie ziehen einen in ihren Bann, so wie einen Höhlenzeichnungen in ihren Bann ziehen.
Nicht die weltanschaulichen Bekenntnisse stehen in dieser Münchner Ausstellung im Vordergrund, sondern die bildnerische Produktion.
Und so stellten wir dem als Anti-Bourgeoisen-Provokateur und politischen Aktionisten, so oft verschrienen Künstler, ein paar Fragen.
Zwar ist mir der Charakter der Provokation sehr wichtig, denn Provokare heißt ja, etwas hervorrufen im Bewusstsein der Menschen,
Aber ich wende mich ja nicht provokativ gegen den Bürger, sondern man könnte sagen, ich wende mich an die sehenden Menschen ganz allgemein.
Und insofern sind in dieser Provokation auch sehr intime und sehr zarte Regungen natürlich vonnöten, um eine ganz bestimmte Anregung zu geben.
Denn auf Grobheit ist es mir zum Beispiel niemals angekommen.
Was ist an Ihrem Werk eigentlich autobiografisch?
Man hat den Eindruck, dass da sehr vieles davon mit Ihrem eigenen Leben verknüpft ist.
Das ist es zweifellos, aber ich glaube trotzdem, dass ich keine rein autobiografische Kunst mache.
Es ist wohl bei mir, das eine oder andere Werk hat einen sehr starken autobiografischen Charakter, wie zum Beispiel das berühmte Badewannenobjekt.
Wenn man aber durch diese Ausstellung geht, die ja zum großen Teil aus Zeichnungen besteht, also aus Entwürfen besteht, die also regelrechte Weltsichten haben, also auch eine Philosophie in sich tragen, dann sieht man zwar eine Entwicklung innerhalb meines Lebens, wie das bei jedem anderen Künstler auch so ist, aber man sieht auch weniger dann eine autobiografische Kunst, sondern man sieht ein Grundthema.
Das Grundthema ist der Mensch.
Und es beginnt bei den Objekten sehr oft mit mir als einem Menschen.
Ich nehme mich also mich selbst als ein Beispiel für viele Menschen oder für die Menschheit.
Es ist also diese anthropologische Absicht ja in meiner Arbeit durchaus drin.
Ich führe das mit meiner Person vor.
Ich bin der Akteur, der das am Beispiel meiner eigenen Person
oft sogar theatermäßig vorspielt.
Die Münchner Ausstellung hat einen stark retrospektiven Charakter und soll einen detaillierten Einblick in die künstlerische Entwicklung von Beuys geben.
Die Beuys-Ausstellung in München ist im Übrigen noch bis 18.
Oktober geöffnet.
In zweieinhalb Minuten ist es 13 Uhr.
Noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bei einer Pressekonferenz in Wien verteidigte SPÖ-Club Obmann Fischer den Appell von Bundeskanzler Kreisky an die polnischen Arbeiter, versprochene Kohlelieferungen nach Österreich sicherzustellen.
Fischer sagte, die Worte Kreisky seien zurückhaltend gewesen.
Die Opposition habe mit ihrer Kritik krampfhaft Konfrontation gesucht.
Die FPÖ hat zwei neue Wirtschaftsberater vorgestellt.
Es sind dies die industriellen Georg Mautner-Markow und Eberhard Moldan.
Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Steger verlangte eine stärkere Marktorientierung und mehr Liberalismus der Wirtschaft anstelle staatlicher Eingriffe.
In einem Pressegespräch zeigte sich Handelsminister Starrybacher überrascht von der Höhe der Benzinpreise in den ersten Tagen nach der Freigabe.
Der Minister meinte, die ÖMV habe ihre Leitfunktion erfüllt und über niedrigere Preise an ihren Tankstellen die anderen Mineralölfirmen gezwungen, ihre ursprünglich höheren Abgabepreise zu senken.
Starrybacher forderte die Autofahrer auf, preisbewusst zu tanken.
Der Zentralsekretär der Eisenbahner Gewerkschaft, Schmöld, sagte zur Gebahrung bei den ÖBB, es gebe kein 18 Milliarden Schilling-Defizit.
Auf diese Summe komme man nur, wenn man Investitionen als Defizitbeträge auffasse.
Investitionen seien aber notwendig und im Übrigen sicherten die ÖBB 3.800 Arbeitsplätze in der Privatindustrie.
Die jährliche Generalkonferenz der internationalen Atomenergiebehörde berät heute in Wien über einen eventuellen Ausschluss Israels aus der Organisation.
Zum Nachfolger des bisherigen Generaldirektors Eklund wählte die Energiebehörde den thailändischen Botschafter in Österreich.
Das waren die Meldungen und nun noch die Wetteraussichten für Österreich.
Im Osten örtlich noch Hochnebelreste, sonst durchweg sonnig und warm.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26 Grad.
Die Zeit, verehrte Zuhörer, sie ist uns wieder einmal zu kurz geworden.
Das angekündigte Gespräch mit dem Grazer Märchenerzähler Volker Teggethoff holen wir in einem der nächsten Journale nach.
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