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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittag-Journal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jakowski.
Kurz gleich unser geplantes Programm bis 13 Uhr.
Wird es nach den nächsten Nationalratswahlen eine große Koalition geben, ja oder nein?
Das ist eines der innenpolitischen Diskussionsthemen dieses Sommers.
Heute hat sich ein prominenter ÖVP-Funktionär, ÖGB-Vizepräsident Gassner, festgelegt.
Ich als christlicher Gewerkschafter glaube, dass was wie im ÖGB
positiv praktiziert haben.
Zum Wohle aller Österreicher wäre auch sinnvoll für gesamte Österreich.
Ich persönlich bekenne mich zu einer großen Koalition.
Ein weiteres innenpolitisches Thema, die Wiederkandidatur von Justizminister Broda.
Er hat ja seine Bereitschaft dazu angekündigt.
Befreit die SPÖ Wien den Justizminister von der Altersklausel?
Dazu erwarten wir ein Interview mit dem Wiener SPÖ-Obmann Bürgermeister Graz.
und Föst und VEW im Kampf gegen Kurzarbeit.
Bei der Föst in Donauwitz werden 700 bis 800 Arbeiter auf Schulung geschickt, Kurzarbeit für mehr als 1500 Arbeiter droht und die VEW produziert notfalls auf Lager.
Aus dem Ausland berichten wir über mögliche neue Lösungsvorschläge für die Libanon-Krise.
PLO-Führer Arafat soll jetzt zum Abzug der PLO-Kämpfer aus Westbeirut bereit sein.
Und unser Bonner Korrespondent zieht eine Bilanz der Reise von Bundeskanzler Helmut Schmidt in die USA und Kanada.
Die Kulturredaktion informiert von den Salzburger Festspielen, über das Fest in Hellbrunn und über die Welturaufführung der Kirchenoper Der Weg nach Emaus beim Forum Alpbach.
Nach den Nachrichten gibt es wie jeden Freitag die Prognose für das Wochenendwetter.
Herr Dr. Sabak kurz zusammengefasst, wie wird es werden?
Es bleibt sommerlich warm, die Gewitter- und Schauertätigkeit wird jedoch zunehmen.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Ferdinand Olbert und Sprecher Peter Fichner.
Nahe Ostern, Vereinte Nationen.
Im Libanon-Konflikt scheint sich die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung abzuzeichnen.
Die Kämpfer der palästinensischen Befreiungsorganisation haben erstmals öffentlich ihre Bereitschaft zum Verlassen Beiruts angedeutet.
Dies geht aus einer Erklärung des Ministerausschusses der Arabischen Liga hervor.
Demnach hat PLO-Chef Arafat gegenüber dem libanesischen Regierungschef Wazzan erklärt, etwa 5.000 Mann könnten in Ägypten, Syrien, Jordanien und im Irak unterkommen.
Etwa 1.000 bis 1.500 Mitglieder der Palästinenser-Organisation El Fatah sollen zunächst in Beirut bleiben.
Die israelische Regierung hat die Berichte über die Bereitschaft der PLO zum Verlassen Beiruts mit Zurückhaltung aufgenommen.
Regierungsbeamte erklärten, eine endgültige Stellungnahme könne erst abgegeben werden, wenn der Text im Original in arabischer Sprache vorliege.
In einer Meldung des israelischen Rundfunks hieß es, die Bereitschaft der PLO zum Abzug sei allerdings ein bedeutender Fortschritt.
Der UNO-Weltsicherheitsrat in New York hat einstimmig eine von Spanien eingebrachte Resolution verabschiedet, in der die Aufhebung der Blockade von West-Beirut durch die israelischen Streitkräfte gefordert wird.
Die amerikanische UNO-Delegierte Kirkpatrick nahm an der Abstimmung nicht teil, weil ihr nach eigenen Angaben keine Zeit eingeräumt wurde, ihre Regierung zu konsultieren.
Dem Sicherheitsrat liegt ferner ein Entschließungsentwurf Frankreichs und Ägyptens vor, in dem eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts auf der Basis gegenseitiger Anerkennung zwischen Israel und der PLO gefordert wird.
Österreich Das Solidaritätskomitee Palästina-Libanon verurteilt heute entschieden die Stellungnahme der österreichisch-israelischen Gesellschaft vom vergangenen Mittwoch zum Libanon-Konflikt.
Im Namen der Österreich-Israelischen Gesellschaft hatten ÖVP-Abgeordneter Schwimmer und Nationalbank-Generaldirektor Kienzel Verständnis für das Vorgehen Israels im Libanon gezeigt.
Sie hatten erklärt, Israel hätte die Provokationen durch die PLO nicht länger tatenlos hinnehmen können.
Dazu betont nun das Solidaritätskomitee Palästina-Libanon, in zynischer Verkehrung von Ursache und Wirkung werde Opfern von Vertreibung und Unterdrückung vorgeworfen, selbst an ihrem Elend schuld zu sein.
Damit solle der tägliche hundertfache Mord an Palästinensern gerechtfertigt werden.
Kinzel und Schwimmer hätten sich mit ihren Äußerungen an die Seite der schlimmsten Kriegstreiber in Israel, nämlich Ministerpräsident und Verteidigungsminister Sharon, gestellt.
Und dies zu einem Zeitpunkt, wo selbst Teile der israelischen Öffentlichkeit den Krieg ablehnten und für eine Verständigung mit den Palästinensern eintreten.
Die Wiener SPÖ wird nach Ansicht von Bundeskanzler Kreisky Justizminister Broda für die nächsten Nationalratswahlen nicht mehr als Kandidaten aufstellen.
In einem heute von der Tageszeitung Courier veröffentlichten Interview sagte Kreisky, die SPÖ Wien solle entscheiden, ob sie die Altersklausel für Broda aufheben wolle.
Er, Kreisky, habe jedoch gehört, dass die Wiener Partei keine Lust habe, Ausnahmebestimmungen zu machen.
Er werde diese Entscheidung jedenfalls nicht beeinflussen, meinte der Bundeskanzler.
Broda hat kürzlich erklärt, er würde auch in der nächsten Legislaturperiode gern im Amt bleiben.
Das Verkehrsministerium hat nach dem schweren Tankwagenunfall in Kärnten eine intensivere Gefahrengutkontrolle an den Grenzen verlangt.
In einer Unterredung zwischen Vertretern der Bundesländer sowie des Finanz- und des Innenministeriums wurden Möglichkeiten einer wirkungsvollen Vollziehung des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße erörtert.
In einem Erlass an alle Landeshauptleute hat nun das Verkehrsministerium die Ergebnisse dieser Aussprache zusammengefasst.
Es wird darin eine gezielte und exakte Überwachung an den Grenzübergängen gefordert.
Dabei soll vor allem darauf geachtet werden, dass die Gefahrengut-Kennzeichnung der Fahrzeuge mit der Art des beförderten Gutes übereinstimmt.
Iran, Irak Die jüngsten schweren Kämpfe im Golfkrieg konzentrieren sich auf die Umgebung der irakischen Hafenstadt Basra.
Nach einer Meldung von Radio Teheran sind die iranischen Streitkräfte bei einer neuen Offensive etwa 16 Kilometer tief in den Irak eingedrungen.
Aus Bagdad wird dagegen berichtet, die irakischen Truppen hätten beachtliche Erfolge gegen die Invasoren erzielt.
Demnach sollen in den vergangenen beiden Tagen etwa 2000 iranische Soldaten gefallen sein.
Der iranische Außenminister Velayati hält es für wenig wahrscheinlich, dass die für September in Bagdad geplante Gipfelkonferenz der Blockfreien stattfinden kann.
Velayati meinte, im Irak sei nirgendwo die Sicherheit gewährleistet.
El Salvador, USA Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin Mitglieder der salvadorianischen Streitkräfte ausbilden.
Das Verteidigungsministerium in Washington begründete diese Maßnahme damit, dass es nötig sei, das Vordringen linksgerichteter Kräfte in Mittelamerika zu stoppen.
Zugleich beschuldigte Washington die Region Kubas und Nicaraguas durch einen umfassenden Guerillakrieg, die gesamte mittelamerikanische Region unter ihre Herrschaft bringen zu wollen.
Mitglieder einer amerikanischen Delegation haben unterdessen ernste Zweifel an einer Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Lage in El Salvador geäußert.
Einer der Delegierten meinte, vor allem bei der Respektierung der Menschenrechte seien in dem mittelamerikanischen Staat keine Fortschritte erzielt worden.
Nach Angaben der Militärbehörden in El Salvador sind gestern bei heftigen Kämpfen zwischen Freistellern und Regierungstruppen 40 Untergrundkämpfer getötet worden.
Präsident Reagan gibt heute seine Entscheidung über die Zukunft des sowjetisch-amerikanischen Getreideabkommens bekannt.
Reagan ist für eine Verlängerung des derzeitigen Abkommens, das am 30.
September abläuft.
Möglicherweise wird jedoch die Liefermenge verringert werden.
Die indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi ist gestern mit Präsident Reagan und Außenminister Schulz zusammengetroffen.
Dabei bekräftigte Frau Gandhi die Ansicht Reagans, wonach die Freundschaft zwischen Indien und der Sowjetunion kein Hindernis für gute Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Washington bilde.
Der britische Außenminister Pym ist in Washington zu einem ersten Gespräch mit seinem amerikanischen Ressortkollegen Schulz zusammengetroffen.
Dabei wurden unter anderem auch die amerikanisch-europäischen Differenzen über das Erdgasröhrengeschäft mit der Sowjetunion erörtert.
Pym sagte, er hoffe, dass sowohl die Europäer als auch die Amerikaner zu einer Lösung dieses Problems fähig seien.
Kanada Bundeskanzler Schmidt hat seinen Aufenthalt in Nordamerika beendet und von Ottawa aus die Rückreise in die Bundesrepublik Deutschland angetreten.
Schmidt informierte gestern Ministerpräsident Trudeau über die Ergebnisse seiner Gespräche in den USA.
Einzelheiten des Meinungsaustausches wurden bisher nicht bekannt.
Großbritannien
In der Hafenstadt Liverpool ist es in der Nacht auf heute neuerlich zu Ausschreitungen gekommen.
Jugendliche griffen ein Wettbüro mit Molotow-Cocktails an und stürmten ein Kaufhaus.
Vorbeifahrende Autos bewarfen sie mit Steinen.
Beim Einschreiten der Polizei ergriffen die Randalierer die Flucht.
Das waren die Meldungen.
Nun zum Wetter fürs Wochenende.
Im Studio begrüße ich dazu Dr. Saber von der Wiener Hohen Warte.
Grüß Gott.
Grüß Gott.
Das Schlechtwetter zu Beginn dieser Woche brachte ja viele Urlauber fast zur Verzweiflung.
Gestern und heute ist wieder sommerlich warmes Wetter.
Ist dieses Zwischenhoch nur vorübergehend oder bleibt es auch übers Wochenende bestehen?
Nun, ganz schön wird es zum Wochenende nicht sein, aber sicherlich teilweise sonnig und vor allem recht warm.
Die Großwetterlage kurz,
Derzeit gibt es ein kräftiges Hoch über den britischen Inseln.
Dieses Hoch hat von gestern beginnend einen Ausläufer bis zu den Alpen vorgeschoben.
Demgegenüber liegt über der iberischen Halbinsel eine ausgedehnte, aber flache Tiefdruckzone.
Davon ausgehend hat eine Störungszone bereits den westlichen Mittelmeerraum und die Westalpen erreicht und wird sicherlich morgen im Tagesverlauf von Südwesten her auf Österreich übergreifen.
Das heißt, das morgige Wetter wird so aussehen, im Norden und im Osten Österreichs sonniges und recht warmes Wetter, im Westen und Süden dagegen veränderliche, häufig auch stark quellende Bewölkung und wiederholt Gewitter- und Schauerbildungen.
Am Sonntag dann wird die erwähnte Störungszone weitergeführt.
Das heißt auch im Norden und Osten wird es lokale Gewitter und Schauer geben.
Ansonsten wiederum doch viel Sonne.
Die Temperaturen bleiben insgesamt gesehen auf sommerlichem Niveau.
Frühmorgens werden sie etwa 13 bis 18 Grad erreichen und tagsüber zwischen 23 und 28 Grad liegen.
Herr Dr. Sabo, wie genau ist nun diese Prognose?
Wie groß ist die Treffsicherheit, dass dieses Wetter nun stimmt, heute Morgen und übermorgen am Sonntag?
Nun, die Trefferwahrscheinlichkeit für morgen würde ich etwa im Bereich um 90 Prozent angeben.
Für übermorgen sinkt sie dann auf 85, 80 Prozent ab.
Wissen Sie auch schon Prognosen für Montag, Dienstag?
Nun, der Beginn der nächsten Woche dürfte insgesamt gesehen weiterhin sommerlich warmes, jedoch zeitweise gestörtes Wetter bringen.
Das heißt, es wird eine sogenannte flache Druckverteilung herrschen und diese flache Druckverteilung wird lokale Gewitter- und Schauerbildungen bringen.
Davon abgesehen müsste um Montag, Dienstag wiederum viel Sonne sein.
Das heißt, kurz zusammengefasst, der Osten Österreichs ist
an diesem Wochenende Wetter begünstigt?
Das ist richtig.
Bei uns müsste es am schönsten und vor allem auch am wärmsten sein.
Sie haben auch die Werte von 12 Uhr.
Könnten Sie uns die vorlesen?
Wien, Heiter, 24 Grad Südostwind mit 5 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt, Heiter, 24 Grad Ost, 10.
Linz, Heiter, 26 Grad Ost, 25 Kilometer pro Stunde.
Salzburg, Heiter, 25 Grad Windstille.
Innsbruck stark bewölkt, 20 Grad Windstille.
Bregenz wolkig, 20 Grad Südwest mit Dreck.
HMH Graz stark bewölkt, 22 Grad Windstille.
Klagenfurt bedeckt, 23 Grad Windstille.
Recht herzlichen Dank für diese Wetterwerte und für die Wetterprognose und ein schönes Wochenende.
Danke.
Kurz vor der Sommerpause ziehen Österreichs politisch relevanten Kräfte Bilanz, ehe sie sich in die Ferien verabschieden.
Nach Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Parteiobmann Steger hat gestern der Chef der großen Oppositionspartei, Alice Mock, seine Abschlusspressekonferenz gegeben.
Und bei allen Widersprüchlichkeiten und parteiauffassungsmäßigen Unterschieden wollten zumindest die Kommentatoren der heimischen Massenmedien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Wunsch nach einer Zusammenarbeit der Großparteien aus diesen Bilanzen erkennen lassen.
Definitiv zu einer großen Koalition hat sich heute ÖGB-Vizepräsident Johann Gassner bekannt.
Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB sprach anlässlich einer Pressekonferenz zu aktuellen Problemen, heute auch über seine Zusammenarbeit der Großparteien mit Leopold Esterle.
Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen im Frühjahr des kommenden Jahres, was sagt FCG-Chef Gassner zu möglichen Koalitionsspekulationen?
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es meiner Meinung nach notwendig, dass die verantwortungsvollen Kräfte zusammenarbeiten.
Wir haben im ÖGB seit 1945 im Materienbereich immer zwischen den christlichen Gewerkschaften und den sozialistischen Gewerkschaften Übereinstimmung erzielen können.
Wir haben deshalb in Österreich ein ruhiges soziales Klima im Gegensatz zu Italien oder Belgien oder Frankreich.
Und ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass in nächster Zeit auch die großen Parteien zusammenarbeiten.
Wobei ich eines allerdings zu bedenken gebe, dass eine Zusammenarbeit, die nur für eine Periode vereinbart wird, bereits dazu führt, dass nach zwei Jahren wieder die Wahlkämpfe innerhalb einer Koalition beginnen.
Ich glaube, dass eine Zusammenarbeit über eine längere Zeit paktiert werden müsste.
Das heißt, Sie sagen ein Jein zu einer großen Koalition?
Ich als christlicher Gewerkschafter glaube, dass was wir im ÖGB positiv praktiziert haben zum Wohle aller Österreicher wäre auch sinnvoll für gesamte Österreich.
Ich persönlich bekenne mich zu einer großen Koalition.
Was sagt ÖGB-Vizepräsident Gassner zur aktuellen Diskussion um die Urlaubsverlängerung?
Immerhin hat der Bundesparteiobmann Dr. Mock und einer seiner Stellvertreter, der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident Bertram Jäger,
Erst vorgestern erklärt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei Einkommenssicherung wichtiger als verlängerter Urlaub.
Sie sind aber abweichend von der ÖVP-Parteilinie, wenn man so will, ursprünglich mit dem ÖGB-Beschluss mitgezogen, schon ab 1.
Jänner kommenden Jahres die erste Etappe der Urlaubsverlängerung einzuführen.
Der ÖGB-Bundesvorstand hat Ende Juni den einstimmigen Beschluss gefasst, dass sich der ÖGB erwartet, dass ab 1.
Jänner 1983 der Urlaub in Etappen verlängert wird.
Es gab danach eine Diskussion in der Öffentlichkeit und es gab auch im Juli eine neue Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die festgestellt hat, dass die wirtschaftlichen Prognosen, die vor zwei Monaten noch optimistischer waren, wieder revidiert werden mussten.
Nun, mir hat ja auch der Herr Bundeskanzler Gespräche geführt und hat für Herbst die Sozialpartner zu den Gesprächen eingeladen.
Wir werden uns im September im ÖGB-Bundesvorstand mit dieser Frage neuerlich beschäftigen und dann auch in der Öffentlichkeit Stellung beziehen.
Das heißt, Sie wollen konkret vor September nichts sagen?
Ich glaube, dass die Organe der Interessenvertretung und so auch der ÖGB-Bundesvorstand berufen ist, neuerdings darüber zu beraten und dann werden wir dazu Stellung beziehen.
Herr Vizepräsident, wie weit geht Gassner jetzt ganz konkret mit der ÖVP-Parteilinie, wie weit geht Gassner auf Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Peña ein?
Diese Frage stellt sich jetzt schon.
Ich kann nur das wiederholen, was ich im Juni bereits im ÖGB-Bundesvorstand gesagt habe.
Wenn die Kollektivvertragsrunden im Herbst zeigen, dass es nicht möglich ist, die Einkommen der Arbeitnehmer zu sichern und gleichzeitig den Urlaub zu verlängern, dann hat die Einkommenssicherung vor allem für die kleinen Einkommensbezieher und die Existenzsicherung der Familien für uns Vorrang.
Das heißt dann für uns eben in der Urlaubsfrage zurückzustehen.
Was sagen Sie denn derzeit zur Situation der Familieneinkommen?
Wir haben festgestellt, dass vor allem bei Beziehern kleinerer Einkommen die Belastung vor allem durch die steigenden Energiekosten massiv zugenommen hat.
Ein Häuslbauer, der sich vor 15 Jahren ein Haus gebaut hat, muss heute vier bis fünf Monatsgehälter nur für
das Öl für die Energiekosten bezahlen und wir sehen, dass die Familien ihre Existenz immer weiter absinkt, ihr Wohlstand wieder abnimmt.
Das heißt, wir glauben, dass es notwendig ist, vor allem in der Familienförderung raschest umzudenken und die Familienförderung nach dem Kopf der Kinderanzahl, aber auch nach dem Familieneinkommen entsprechend zu staffeln.
Welche politischen Prioritäten setzen Sie derzeit noch vor der Sommerpause?
Ich glaube, dass wir eine Diskussion weiterführen müssen, die Frage Ökologie und Ökonomie.
Hier gibt es in der letzten Zeit eine zunehmende Radikalisierung.
Auch im ÖGB gab es bestimmte Gruppen, vor allem die Bauarbeiter, hier der Vorsitzende Rautner, der gemeint hat, Wirtschaftswachstum um alles
Bauarbeiterarbeitsplätze um alles, egal was dabei negativ herauskommt.
Wir sind der Ansicht, dass es notwendig ist, hier zu einer gemeinsamen Auffassung zu gelangen.
Wir glauben, dass weder die radikalen Verfechter einer ultragrünen Idee, die die Wirtschaft absolut bekämpfen, noch die absoluten Wachstumsfetischisten der Wirtschaft recht haben.
Vielen Dank für das Gespräch.
ÖGB-Vizepräsident Gassner, er gehört der ÖVP an, spricht sich also für eine große Koalition nach den nächsten Nationalratswahlen aus.
Die Voestalpine AG und die Vereinigten Edelstahlwerke haben das Krisenjahr 1981 nicht zuletzt wegen Kapitalzuwendungen in Milliardenhöhe überstanden.
Es war das vergangene Jahr das schwierigste in der Geschichte der beiden österreichischen Stahlunternehmen.
Für 1982 hoffen die Generaldirektoren Abfalter für die Voestalpine und Bayer für die VEW deutlich besser zu bilanzieren als für das Vorjahr.
Was für die Föst heißt, möglicherweise ausgeglichen zu bilanzieren, für die VEW wiederum die roten Zahlen von 2,3 Milliarden Schilling auf 1,3 Milliarden Schilling-Defizit zu verringern.
Nun droht beiden Unternehmen im empfindlichsten Produktionsbereich, nämlich im Hüttensektor, eine verlustreiche Zeit.
Denn seit etwa drei Monaten lassen die Aufträge für Hüttenprodukte, wie etwa Stabstahl, dramatisch nach.
Gleichzeitig sinken auch die Preise für verkaufte Produkte aus diesem Bereich.
Für FÖEST und VEW heißt das, sich nach der Decke zu strecken.
In beiden Unternehmen überlegt man sich, wie man der schlechten Kapazitätsauslastung der Werke gerecht werden kann.
Hören Sie Einzelheiten von Michael Kerbler.
Im FÖEST-Alpinewerk Donauwitz, das von der schlechten Auftragslage am meisten betroffen ist, sollen Mitschulungsmaßnahmen die mageren Monate überstanden werden.
Etwa 740 bis 800 Föstarbeiter und Angestellte werden ab Mitte August einmal pro Woche für acht Stunden von werkseigenen Technikern, Ingenieuren oder Kaufleuten im Rahmen einer Weiterbildung geschult werden.
Die Föstalpine AG hat gemeinsam mit dem Landesarbeitsamt Steiermark ein Schulungsprogramm entworfen, das aus einer Kombination sogenannter Lehrbriefe, also schriftliche Arbeitsunterlagen, und einem Vortragsprogramm besteht.
Im Unterricht werden die Arbeiter mit Techniken der Materialprüfung, der Drahtwalztechnik oder der Materialflusssteuerung vertraut gemacht.
In Kurztests werden die Gruppen über das erlernte Wissen abgeprüft.
Der Vorteil für die Arbeitnehmer liegt bei der Schulung darin, dass sie nicht nur von einem Weiterbildungsprogramm profitieren können, sondern zusätzlich der Lohnausfall bei Schulungen weitaus geringer ist als bei echter Kurzarbeit.
Pro Woche wird für die Donauwitzer Arbeiter ein Tag ausfallen und für diese acht Stunden beträgt der Lohnverlust durch die Schulungen nur rund zweieinhalb Prozent gegenüber fünfeinhalb Prozent, wenn echte Kurzarbeit eingeführt worden wäre.
Mit Schulungen allein ist es aber nicht getan.
Der stellvertretende Arbeiterbetriebsrat des Vöstalpinewerkes Donauwitz, Franz Allesch, befürchtet aufgrund jüngster Meldungen, dass ab Ende August von den insgesamt 4.300 Arbeitnehmern nicht weniger als 1.650 Kollegen kurz arbeiten werden müssen.
Die Lohneinbußen würden dann in diesem Fall zwischen 5 und 8 Prozent betragen.
Diese pessimistische Einschätzung der Situation des Werkes Donauwitz macht die gedrückte Stimmung unter der Arbeiterschaft in diesem Föstwerk verständlich.
Was sind nun die aktuellen Ursachen für die prekäre Situation des steirischen Hüttenbetriebes?
Durch dramatische Auftragseinbrüche bei Walzdraht und Stabstahl, hervorgerufen durch einen ruinösen Mengen- und Preiswettkampf italienischer Ministahlwerke, müssen Produktionsdrosselungen vorgenommen werden.
Auf der Drahtstraße, die gegenwärtig in einem Zweischichtbetrieb gefahren wird, wird es ab Mitte August eine Dreischicht auf der Basis einer 32-Stunden-Woche geben.
Im Stabwaldswerk, dort sind die Arbeiter geschlossen auf Urlaub gegangen, wird ab Mitte kommenden Monats ebenfalls ein Zweischichtbetrieb auf 32-Stunden-Wochen-Basis eingeführt.
Den Donauwitzern fehlt nicht nur die Absatzmenge in Österreich, aufgrund der schlechten Baukonjunktur verkaufen sich Baubewährungsstähle so schlecht wie schon lange nicht, sondern auch im umliegenden Ausland.
Dazu kommt, dass im Produktionsplan 1982 für Donauwitz 80.000 Tonnen Rohstahl vorgesehen waren, die das Föstwerk für Felten und Guillaume produzieren sollte.
Da aus Rücksicht auf die Arbeitsplätze das Stahlwerk der Firma Felten in Diemlach erst heuer gegen Jahresende stillgelegt werden soll, Donauwitz, die 80.000 Tonnen allerdings schon einkalkuliert hatte, musste die Produktionsplanung revidiert werden.
Die Hoffnung der für den Hüttenbetrieb verantwortlichen Föst-Manager konzentriert sich ausschließlich auf eine Erholung des Marktes, da auch die besten Rationalisierungsmaßnahmen nichts nützen, wenn keine Aufträge vorliegen.
Bei den Vereinigten Edelstahlwerken hat sich der Vorstand ebenfalls mit der schlechten Auftragslage bei Hüttenprodukten beschäftigen müssen.
Auch die Edelstahlproduzenten sehen sich mit rückläufigen Auftragsbeständen konfrontiert, die nicht wie bei der Föst mit Schulungsmaßnahmen aufgefangen werden müssen, dennoch aber Anlass für eine Rahmenbewilligung waren, die folgendes vorsieht.
sollten die Aufträge unter eine festgelegte Grenze sinken, also die kontinuierliche Beschäftigung der Arbeiter bedroht sein, soll in den Hüttenbetrieben der VEW, also in den Werken Ternitz, Kapfenberg, Mürzzuschlag und Judenburg, auf Lager produziert werden.
Die Mengen, die an das Zentrallager geliefert werden können, wurden mit 1.000 bis 2.000 Tonnen Hüttenprodukten festgelegt.
Der Grund für die schlechte Auftragslage bei den VEW ist in mehreren Umständen zu suchen.
Die für April erwarteten Aufträge aus der Sowjetunion lassen auf sich warten, Polen als Lieferland ist ausgefallen und auch in benachbarten Italien lässt der Bestelleingang zu wünschen übrig.
Gleichzeitig ist auch hier ein Verfall des Preises zu konstatieren.
Zusätzlich zu den Problemen macht der VEW-Führung die ständige Androhung der USA mit Anti-Dumping-Klagen schwer zu schaffen.
Diesmal werden nahtlos Rohre aus Ternitz, die besonders rost- und säurebeständig sind und die in der chemischen Industrie besonders gefragt sind, mit einem amerikanischen Bann belegt.
Die Vereinigten Edelstahlwerke sind daher gezwungen, sich mengenmäßige Beschränkungen aufzuerlegen.
Sollte das Auftragstief bei den VEW nicht überwunden werden, so rechnen Pessimisten eventuell schon im Dezember, sicher aber dann mit Jänner oder Februar kommenden Jahres mit einer Kurzarbeit in den vier Hüttenstandorten der VEW.
Wie viele Arbeitnehmer davon betroffen sein könnten, wagt man gegenwärtig nicht abzuschätzen.
Voest und VEW im Kampf gegen Kurzarbeit.
Bei der Voest in Donauwitz werden 700 bis 800 Arbeiter auf Schulung geschickt.
Kurzarbeit für mehr als 1500 Arbeiter droht und die VEW produziert notfalls auf Lager den Berichtgestaltete Michael Kerbler.
Und nun Berichte aus dem Ausland.
Im Libanon wächst derzeit der Optimismus über eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der PLO.
Der vom amerikanischen Sonderbotschafter Habib am Mittwochabend ausgehandelte Waffenstillstand zwischen den israelischen Streitkräften und den in Westbeirut eingeschlossenen Palästinensern hat bis zur Stunde im Großen und Ganzen gehalten.
Dieser Waffenstillstand beendete eine Woche dauernde Kämpfe, die von ausländischen Beobachtern in Beirut
als die schlimmsten bezeichnet worden waren, die die libanesische Hauptstadt bislang zu erleiden hatte.
Auf diplomatischer Ebene gab es nun in den letzten Tagen und Stunden einige Vorschläge zur Lösung der Krise.
So kündigte US-Vermittler Habib an, er werde bis zu diesem Wochenende seinen Vorschlag zum Abzug der Palästinenser präsentieren.
Auf der Konferenz der Arabischen Liga wurde jetzt bekannt gegeben, die PLO-Kämpfer hätten zum ersten Mal öffentlich ihre Bereitschaft zum Abzug aus Westbeirut bekannt gegeben.
PLO-Chef Arafat habe einen diesbezüglichen Plan vorgelegt.
Demnach sollten die eingeschlossenen PLO-Kämpfer in vier arabische Länder abziehen und zwar nach Ägypten, Syrien, dem Irak und Jordanien.
Wie realistisch ist nun dieser Plan und hat er Aussichten auf Verwirklichung?
Israel muss ja diesem Plan zustimmen.
Diese Fragen an Peter Brünner.
Das Fünferkomitee der Arabischen Liga bemüht sich seit Wochen, einen arabischen Beitrag zur Lösung der Libanon- und Beirut-Krise zu leisten.
Es hat bei allen am Libanon-Konflikt engagierten Parteien vorgesprochen, aber bisher jedenfalls nichts zustande gebracht, was über die üblichen Standardformulierungen hinausgeht.
Die Wiederholung der Forderungen, Israel solle gemäß den UNO-Resolution 508 und 509 den Libanon räumen.
Dann die Einschaltung internationaler Sicherheitskräfte und der Waffenstillstand solle eingehalten werden und dergleichen mehr.
Bei seiner letzten Sitzung veröffentlichte freilich das Sonderkomitee eine Palästinenser-Erklärung, die über das Übliche hinaufgeht.
Die PLO sei bereit, so heißt es da, ihre bewaffneten Truppen von Beirut abzuziehen.
Ihre Sicherheit und die der palästinensischen Flüchtlingslager müssten in einem Abkommen mit der libanesischen Regierung ausgehandelt werden.
Farouk Khadoumi, der als Außenminister der PLO fungiert, hatte diese Formulierungen eingebracht.
Die britische Agentur Reuters meldet dazu aus Beirut weitere Einzelheiten.
5.000 der auf über 6.000 geschätzten Täter hin sollten auf Ägypten, Jordanien, den Irak und Syrien verteilt werden.
Man müsste mindestens eine Woche für Verhandlungen
und drei Wochen für die Verwirklichung des Abzugs einkalkulieren.
Und außerdem sei dieser palästinensische Plan bereits vor einem Monat dem libanesischen Ministerpräsidenten Wazan mitgeteilt worden.
Man erinnert sich, vor vier Wochen war in der Tat schon einmal die Rede von einem palästinensischen Einverständnis zum Abzug der Fedayeen aus Beirut.
Sollte nun die Erklärung der Arabischen Liga die Palästinenser besser Arafat-Erklärung von damals wieder aufnehmen?
Das klinge freilich sehr danach, als wolle die PLO wieder das Spiel um Zeitgewinn aufnehmen.
Denn damals erklärten sich außer Ägypten keines der genannten Länder bereit, die PLO-Kämpfer aufzunehmen.
Und Syriens Außenminister Abdelhalim Khadam dementierte auch nach der Sitzung des Fünfer-Komitees der Arabischen Liga in Jeddah ganz energisch, dass Syrien palästinensische Väterien aufnehmen werde.
Die Erklärung habe nur begrenzte Reichweite, so schätzen denn auch Beobachter der Stenet
die in Jeddah veröffentlichte Erklärung ein.
Man muss sie wohl auch nicht sofort wörtlich nehmen.
Sie ist im Grunde nur eine Bekräftigung der PLO-Absichten, eine politische Lösung der Krise um Beirut zu suchen, so wie es die Anerkennung aller Palästina-Resolutionen der UNO durch Yassir Arafat vor wenigen Tagen war.
Eine Absichtserklärung, die auf politische Honorierung hofft, keine Kapitulation vor den Israelis.
An denen, freilich läge es,
nun im Gegenzug irgendeine Überlebenschance für die PLO als politische Organisation zu gewähren.
Aber davon ist, wenn man die ersten israelischen Reaktionen analysiert, überhaupt nicht die Rede.
Die israelische Regierung hat nur das Abzugsangebot zur Kenntnis genommen.
Mehr nicht.
Währenddessen hat der Weltsicherheitsrat mit 14 Stimmen der Aufhebung des Belagerungszustandes in Beirut zugestimmt.
Die Vertreterin der USA war freilich dieser Sitzung ferngeblieben.
Und immer noch liegt dem Weltsicherheitsrat ein gemeinsam von Frankreich und Ägypten ausgearbeitetes Papier über eine politische Lösung der Libanon- und Palästinenser-Frage vor, durch das sich freilich die USA gestört fühlen.
Und gegen das Veto der USA kann es dem Weltsicherheitsrat nicht passieren.
Halb eins ist es jetzt im Mittagsschornal.
Was können Sie noch bis 13 Uhr hören?
Wir erwarten ein Interview mit dem Wiener SPÖ-Obmann Bürgermeister Graz zur Frage, befreit die SPÖ Wien Justizminister Broda von der Altersklausel?
Der Justizminister hat ja angekündigt, seine Bereitschaft bei den nächsten Nationalratswahlen wieder zu kandidieren.
Aus dem Ausland eine Analyse zur Reise von Bundeskanzler Helmut Schmidt in die USA und Kanada und über den Konflikt zwischen Somalia und Äthiopien am Horn von Afrika.
Die Kulturredaktion informiert über den Salzburger Festspielen, über das Fest in Hellbrunn und über die Welturaufführung der Kirchenoper Der Weg nach Emaus beim Forum Alpbach.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt ist heute Mittag von einer zehntägigen privaten Reise durch die USA und Kanada wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekommen.
Unmittelbar nach seiner Ankunft begab sich Schmidt in die Ferien.
Obwohl der amerikanische Präsident Ronald Reagan noch während der Schmidt-Aufenthaltes in den USA das amerikanische Nein zum europäisch-sowjetischen Erdgasröhrengeschäft bekräftigte, blieb Schmidt bei seinem Optimismus.
Die Briten, die Franzosen, die Deutschen und die anderen Europäer werden sich an die Vereinbarungen mit der Sowjetunion halten, erklärt die Schmidt den Amerikanern kühl.
Das, was Schmidt beschwichtigend einen Familienkrach nennt, obwohl der französische Außenminister Chesson von der drohenden Gefahr einer Scheidung sprach, will Schmidt bis Jahresende beigelegt haben.
Dabei baut Schmidt auf die westeuropäische Geschlossenheit in Sachen Erdgasröhrengeschäft, aber auch auf das Europaverständnis des neuen amerikanischen Außenministers Schulz.
Paul Schulmeister analysiert die Amerika-Reise des deutschen Kanzlers.
Natürlich spricht Schmidt von einer gelungenen Amerika-Reise, rühmt sein Herold Bölling, wie sehr es dem deutschen Kanzler geglückt sei, bei Politikern und Wirtschaftsbossen in Texas und Kalifornien, um Verständnis für die europäischen Belange zu werben und Irritationen auszuräumen.
Schmidt glaubt nach eigenen Worten, dass der, wie er sagte, transatlantische Familienstreit über die amerikanische Embargo-Politik gegen das europäisch-sowjetische Erdgasröhrengeschäft bis zum Jahresende überwunden ist.
Dann seien die Kongresswahlen vorbei, sein Freund Außenminister Schulz werde seine große weltwirtschaftliche Erfahrung zur Geltung bringen können und Präsident Reagan werde es möglich sein, von seinem prestigbelasteten Nein zum Erdgasröhrengeschäft wieder herunterzukommen.
Dass Schmid selbst daran glaubt, ist kaum anzunehmen, da er im gleichen Atemzug die dringend notwendige Schadensbegrenzung im transatlantischen Verhältnis betont.
Jedenfalls ließ er die zuversichtlich klingende Version in der westdeutschen Öffentlichkeit verbreiten, was wiederum die CDU-CSU-Opposition dazu brachte, mit scharfen Worten von einem Manöverschmitz zur Ablenkung von den finanzpolitischen Schwierigkeiten im eigenen Land zu sprechen.
CDU-Chef Kohl meinte, unter einer Unionsregierung wäre es nie zu einer derart gefährlichen Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA gekommen.
Auch hier versucht natürlich die Opposition, ihr innerpolitisches Süppchen zu kochen.
In Wahrheit handelt es sich nicht um einen deutsch-amerikanischen, sondern um einen europäisch-amerikanischen Konflikt.
Mit Sicherheit dem gefährlichsten seit dem Austritt Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO Mitte der 60er Jahre.
Das Wort vom Familienstreit, das auch Reagan aufnahm, dient in Wahrheit der Beschwichtigung und Verschleierung der tiefen Meinungsverschiedenheit in der Frage, wie der Westen auf den gefährlichen Anstieg des Problemdrucks im sowjetischen Lager reagieren solle.
Außenminister Genscher, den Schmidt übermorgen in Hamburg informieren wird, hatte von Anfang an mehr als der Kanzler auf außerordentliche Behutsamkeit gegenüber der Regierung Reagan gedrängt.
Denn auch ein Westeuropa, das in der Frage des Erdgasröhrengeschäfts solidarisch ist, kann seine anhaltende Abhängigkeit vom amerikanischen Atomschirm nicht übersehen.
Hier liegt letztlich der Zwang zum Kompromiss und für die geografisch besonders exponierten Westdeutschen der Zwang zur Zurückhaltung gegenüber Washington.
Während der Kanzler nach der jüngsten Pressekonferenz Reagans verbreiten ließ, man solle die massive Bekräftigung der amerikanischen Embargo-Entscheidung nicht dramatisieren, äußert man sich im Bonner Außenministerium inoffiziell weitaus skeptischer.
Man ist besorgt über Reagans negative Bewertung der Aussichten für ein rasches Gipfeltreffen mit Brezhnev und über die düstere Beurteilung der amerikanischen Wirtschaftslage.
Die jüngsten dramatischen Voraussagen über die US-Budgetentwicklung ließen keinerlei Abbau des hohen Zinsniveaus erhoffen.
In diesem Punkt hat sich allerdings auch Schmidt recht pessimistisch geäußert.
Schmidt sprach offen von der akuten Gefahr einer Depression wie in den 30er Jahren.
Unmittelbar verändern konnte Schmidt bei seiner Reise nichts.
Ob sich die Hoffnung auf mittelfristige Korrekturen in der amerikanischen Politik erfüllen wird, muss man bezweifeln.
Reagan hat Schmidt gar nicht empfangen und die Erwartung, in Kalifornien wenigstens mit den führenden Leuten seines Küchenkabinetts zusammenzutreffen, also mit den Beratern Clark und Mees sowie Verteidigungsminister Weinberger, ist nicht eingetreten.
Alle drei sagten recht plötzlich ab.
Der Ertrag von Schmidts Goodwill-Tour, übrigens seiner 53.
Reise in die USA, erscheint also ziemlich mäßig.
Bestenfalls ein Achtungserfolg, vermutlich ohne Dauerwirkung.
In Bonn erkennt man zunehmend, wie stark momentan in Washington die Neigung zum sogenannten Unilateralismus, also zum einseitigen Handeln der Supermacht ist.
So bleibt die Hoffnung, dass auch die USA letztlich den Zwang zu besseren Konsultationen erkennen, weil es den Sowjets sonst doch noch gelingen könnte, über das Erdgasröhrengeschäft und über die Nachrüstungsfrage einen lebensgefährlichen Keil ins westliche Lager zu treiben.
Paul Schulmeister analysierte die Amerika-Reise des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt.
Der Konflikt zwischen Somalia und Äthiopien am Horn von Afrika ist nach einer Phase von Untergrundkämpfen wieder voll ausgebrochen.
Gleichzeitig befindet sich Äthiopien aber im eigenen Bürgerkrieg in der Provinz Eritrea.
Beobachter befürchten nun einen neuen, anhaltenden Krieg am Horn von Afrika, das strategisch wegen seiner Nähe zur Golfregion besonders wichtig ist.
Wie gespannt die Situation dort ist, zeigt auch die jetzt bekannt gewordene somalische Zwangsrekrutierung von äthiopischen Flüchtlingen.
Über die Hintergründe dieses Konflikts werden Sie im folgenden Beitrag von Marion Lorenz informiert.
Ein fast vergessener Krieg am Horn von Afrika ist erneut aufgeflammt.
Seit einigen Wochen kämpfen die Truppen Somalias und Äthiopiens wieder einmal um die seit Jahren umstrittene Region des Ogaden.
Dieser Konflikt, der nach langen Guerillakämpfen 1977 erstmals erbittert ausbrach und damals noch vorwiegend ein Kampf der ethnischen Minderheit des Ogaden war,
die zwar unter äthiopischer Flagge leben musste, sich aber eindeutig somalisch fühlte, ist heute längst zum westöstlichen Stellvertreterkrieg entartet.
Das Horn von Afrika als direkter Nachbar zur Golfregion gilt den Großmächten als strategisch besonders wichtig.
An der ogadenischen Front in einem der heißesten Regionen der Erde wird heute auf der einen Seite mit amerikanischen, auf der anderen mit sowjetischen Waffen gekämpft.
Somalia, eines der 25 ärmsten Länder der Welt, überlebt heute wirtschaftlich ausschließlich dank westlicher Hilfe.
Die offizielle Begründung dafür sind die angeblich zwei Millionen Flüchtlinge, die Somalias Lager seit dem Ogaden-Konflikt verkraften müssen.
Dahinter steht aber eine treue Bündnispolitik der Somalis zum westlichen Lager, die auch in amerikanischen Militärstützpunkten auf somalischem Boden zum Ausdruck kommt.
Die einst italienische Kolonie Äthiopien dagegen befindet sich heute unter ihrem Diktator Mengistu stramm auf östlichem Kurs, ebenfalls unterstützt durch immense Finanz- und Militärhilfe der Sowjetunion.
Der Stuhl des obersten Mengistu allerdings ist heute mächtig am Wackeln, seit der nicht enden wollende Bürgerkrieg um die Autonomie der Provinz Eritrea die letzten Kraftreserven dieses Landes aufgezehrt hat.
Am wenigsten gebrauchen kann Mengistu deswegen diesen neuen Ausbruch des ORD-Konflikts mit Somalia, weil seine Soldaten damit an zwei Fronten kämpfen müssen.
Die Schlacht um die Provinz Eritrea ist schon heute fast verloren.
Sie wird weitgehend von der Befreiungsbewegung EPLF beherrscht.
Somalia rechnet sich in dieser neuen Ogaden-Runde also durchaus Siegeschancen aus.
Um die Armee personell aufzustocken, drangen letzte Woche mehrere bewaffnete Verbände in die somalischen Flüchtlingslage ein und rekrutierten 130 junge Männer zwangsweise.
Diese unfreiwilligen Kämpfer sind rein juristisch gesehen äthiopische Staatsbürger, die sich ethnisch allerdings als Somalis fühlen.
Trotzdem wollen sie als ehemalige Einwohner Äthiopiens heute im Ogadenkrieg nicht auf ihre früheren Landsleute schießen.
Ein energischer Protest des UNO-Flüchtlingshochkommissars verurteilt diesen Bruch internationalen Rechts.
In den somalischen Flüchtlingslagern macht sich derweil Unruhe und Angst vor weiteren Zwangsrekrutierungen breit.
Die internationalen humanitären Hilfsorganisationen drohen einen Boykott ihrer Arbeit an, wenn die zwangsrekrutierten Flüchtlinge nicht sofort wieder freigelassen werden.
Dazu UNO-Sprecher Hugh Hudson vom Flüchtlingshochkommissariat.
Unser Vertreter in Mogadischu, in der somalischen Hauptstadt, ist schon zusammengekommen mit dem somalischen Flüchtlingskommissar, um diese Situation zu besprechen.
Wir haben dagegen schon protestiert, dass die somalische Armee einfach unsere Leute, Flüchtlinge und somalische Arbeiter von unseren Flüchtlingslagen wegnehmen, zahlensweise.
Und der Flüchtlingskommissar Inmokadisch ist ganz unserer Meinung und trifft dann jetzt gleich zusammen mit dem Verteidigungsminister, der für die Armee natürlich zuständig ist, um auch zu sehen, dass die Leute freigelassen werden und zu ihren sonstigen
Aufgaben und Arbeiten in den Flüchtlingsamt zurückkehren können.
Der Konflikt am Horn von Afrika um das Gebiet des Ogaden und die Autonomie der äthiopischen Provinz Eritrea hat mehrere Machthaber überdauert und Hunderttausenden Menschen Leben oder Gesundheit gekostet.
Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.
Die Selbstbestimmungsansprüche der ethnischen Minderheiten werden insbesondere vom äthiopischen Diktator Mengistu nicht anerkannt.
Der Konflikt ist vielmehr in den Sog westöstlicher Vormachtbestrebungen gelangt.
Was heute am Horn von Afrika im Namen westlicher wie sozialistischer Politik geschehe, so urteilen viele Kritiker, sei nichts weiter als eine neue Form des Kolonialismus, diesmal in schwarzer Lesart vor der Kulisse der Weltpolitik.
Und jetzt um 12.40 Uhr wieder österreichische Innenpolitik.
Die Diskussionen um Justizminister Christian Broder und seinen möglichen Weiterverbleib in der nächsten Regierung Kreisky gehen auch heute weiter.
Hatte der Justizminister noch vor wenigen Tagen erklärt, er sei von sich aus keineswegs amtsmüde und sei auch trotz Überschreiten der SPÖ-internen Altersklausel bereit weiterzumachen, falls der Regierungschef dies wünsche,
ließ heute Bundeskanzler Kreisky aus Mallorca wissen, er glaube nicht, dass die Wiener SPÖ eine Ausnahmeregelung von der Altersklausel für Proda machen werde.
Im Hintergrund der Auseinandersetzung steht unzweifelhaft der Wunsch des Bundeskanzlers, große Teile des Kabinetts nach den nächsten Wahlen im Falle eines neuerlichen Wahlerfolgs der SPÖ auszutauschen und mit einer stark veränderten Regierungsmannschaft weiterzuarbeiten.
Schon vor einigen Monaten hatte Kanzler Kreisky die Minister Rösch, Broder und Firnberg als schöne Ressortkollegen angedeutet, die einem neuen Kabinett nicht mehr angehören würden.
Und erst vor kurzem hatte Kreisky in einem Interview mit der Grazer Kleinen Zeitung gemeint, es werde zu tiefgreifenden Veränderungen im Kabinett kommen.
Wissenschaftsministerin Firnberg hat nun vor wenigen Tagen selbst gemeint, dies sei ihre letzte Legislaturperiode.
Sie höre definitiv auf und beende ihre Laufbahn als Regierungsmitglied.
Was Justizminister Prother anlangt, liegt nun der Ball bei der Diskussion bei der in für den Nationalrat nominierenden Wiener SPÖ.
Mit Bürgermeister Kratz sprach Josef Brokkal.
Herr Bürgermeister Kratzes hat in den letzten Wochen Forderungen der Opposition gegeben, Justizminister Broder solle aufhören, sein Amt zu verwalten.
Bundeskanzler Kreisky darauf angesprochen, hat sozusagen den schwarzen Peter in dieser Frage einmal an die Wiener SPÖ gegeben, genauer gesagt an Sie.
Er hat nämlich gemeint, es würde zunächst einmal davon abhängen, ob für den 66-jährigen Christian Broder die SPÖ Wien eine Ausnahme von der Altersklausel beschließt, sodass Broder noch einmal für den Nationalrat kandidieren könne im kommenden Jahr.
Wird die SPÖ Wien eine solche Ausnahmebestimmung beschließen für Broda?
Mir tut es leid, dass bei einem verdienten Minister, dessen Name mit den großen Rechtsreformen der letzten 30 Jahre immer verbunden sein wird, dass bei ihm jetzt über ihn gesprochen wird statt mit dem.
Ich hätte mit ihm so wie mit allen anderen Kandidaten, ich werde es auch tun, Anfang September Gespräche geführt.
Grundsätzlich kann ich sagen, dass die Altersklausel, das heißt keine neue Kandidatur ab dem 65.
Lebensjahr ausscheiden mit Ende des 66.
Lebensjahres, Bestandteil des Statuts ist, dass wir das letzte Mal nur zwei Ausnahmen beschlossen haben, nämlich für Bundeskanzler Kreisky und Präsident Peña.
Für den Bundeskanzler ist sie gar nicht wirksam geworden, weil er das Mandat in Niederösterreich angenommen hat.
Wir werden im Oktober darüber beschließen, aber wir werden sicher bei den Ausnahmsbestimmungen ebenso restriktiv vorgehen wie beim letzten Mal.
Wenn Bundeskanzler Kreisky richtig zitiert wird, dann scheint er anzunehmen, dass zunächst einmal es notwendig sei, dass Christian Broder in den Nationalrat kommt.
Bevor dann einen SPÖ-Wahlsieg vorausgesetzt, er auch wieder für ein Ministeramt in Frage kommt.
Sehen Sie das auch so zwingend?
Zunächst Nationalratsmandat, dann erst Ministrabe?
Einerseits ist es nach der Bundesverfassung nicht zwingend.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Bundeskanzler es in dieser Form gesagt hat.
Denn der Bundeskanzler hat ja von der Partei über seinen Wunsch, und ich bekenne mich dazu, die Bestätigung, das heißt den Beschluss bekommen, dass er und nur er die Mitglieder der Bundesregierung vorschlägt.
Das heißt, Ihrem Standpunkt gemäß wäre eine Nicht-Kandidatur Prodas der Verlust des Abgeordnetenmandats nicht automatisch gleichbedeutend, auch damit, dass ihn Bundeskanzler Kreisky ganz allein aufgrund der Generalvollmacht nach der Zwentender Volksabstimmung wieder ins Ministeramt berufen könnte?
Ja, Bundeskanzler Kreisky hat diese Vollmacht.
Und er kann ins Ministeramt jeden berufen, den er will und jeden, der nach der Bundesverfassung das werden kann.
Und dazu ist die Mitgliedschaft im Nationalrat nicht notwendig, wie ja auch die derzeitige Bundesregierung zeigt.
Auf die Wortwahl der ersten Frage zurückkommend könnte ich jetzt sagen, jetzt ist der Schwarze Peter wieder beim Bundeskanzler?
Nein, das ist kein Schwarzer Peter.
Der Bundeskanzler hat hier ein Recht bekommen, das ihm die Partei gerne gegeben hat.
Er wird ja auch mit der gesamten Verantwortung für die Regierungspolitik in der Öffentlichkeit belastet.
Dann halte ich es nur für richtig,
dass er auch allein entscheiden kann, wer Minister wird.
Hätte er das nicht gewollt, dann hätte er ja diese Vollmacht nur ablehnen müssen.
Aber er wollte es ja und ich glaube, er wollte es zu Recht.
Also da kann man sicher nicht von einem schwarzen Peter sprechen.
Danke vielmals.
Soweit der Wiener Bürgermeister und Wiener SPÖ-Parteiobmann Kratz zu einer möglichen Wiederkandidatur von Justizminister Christian Pruder.
Nun ein Blick in die Kommentarspalten der heutigen Tageszeitungen.
Auszüge hat Markus Sommersacher ausgewählt.
Hermann Polzin, den oberösterreichischen Nachrichten, befasst sich heute mit der wiederentflammten Diskussion über Justizminister Broda und der Frage einer etwaigen Wiederkandidatur des Ministers.
Broda geriet in schweres, kritisches Feuer von Presse und Opposition.
Sofort hat er daraufhin seine Chance wahrgenommen und in einem Schwenk erklärt, dass er auch nach der Wahl 1983 wieder Justizminister sein wolle.
Seine Aussichten scheinen zumindest nicht ungünstig.
Wenn er im Dauerfeuer bleibt, wird es für Kreisky nicht so einfach sein, ihn loszuwerden.
Einmal hat die Partei dabei zuschauen können, dass er einen in Ungnade gefallenen Minister von den politischen Gegnern abschießen ließ.
Schon damals gab es große Widerstände.
Ob ihm dies ein zweites Mal gelingt, ist fraglich.
Nach diesem Zitat in den oberösterreichischen Nachrichten ein Blick in das Zentralorgan der Regierungspartei, die Sozialistische Arbeiterzeitung.
Dort schreibt Ilse Brandner-Radinger zum bevorstehenden WBO-Prozess.
Derzeit hat es den Anschein, dass die ÖVP-Spitze den Prozess mindestens ebenso fürchtet wie Zimper oder Rauchwarter.
Während die Angeklagten dem Prozess vor allem im Hinblick auf ihr persönliches Schicksal entgegensehen, muss man in der ÖVP bangen, dass die vorläufige WBO-Schadenssumme von 110 Millionen, zum Vergleich AKH Winter wurde wegen 30 Millionen angeklagt, die oppositionsmüde Partei endgültig ans Korruptionsbett fesseln könnte.
Denn, dass der Obmann einer Partei, der nächtens persönlich durch die Hintertür 10 Rablbauer-Millionen ungeklärter Herkunft im schwarzen Koffer übernimmt und über eine Affäre unerlaubter Parteienfinanzierung dieser Dimension mit Unschuldsmine hinwegtänzelt, das kann wohl nur eine Ausnahme bleiben.
Unter der Überschrift Koalitionsspekulanten schreiben die Salzburger Nachrichten zu einem Aspekt der gestrigen Pressekonferenz des Bundesparteiobmanns der Volkspartei.
ÖVP-Obmann Alois Mock macht es manchen seiner Parteifreunde nicht leicht.
Seit Monaten ziehen Parteipropagandisten, aber auch gar nicht unbedeutende Funktionäre der ÖVP durchs Land und verkaufen Mock mit Verschwörerstimme als Juniorchef des Spezerei-Warenhändlers Kreisky.
ziehen einen Mock-Kreiskipp-Pakt nach dem anderen aus ihrem Bauchladen und die einzige Kinderei, vor der sie gerade noch zurückschrecken, ist die öffentliche Verkündigung eines geheimen Koalitionspaktes.
Spätestens gestern bei seiner Abschlusspressekonferenz hat sich das Opfer dieser gar nicht so ungefährlichen Vermarktung unmissverständlich zur Wehr gesetzt.
Die SPÖ suche Kooperation nur dann, sagte Mock, wenn es ihr mies gehe.
Und das sei eine sehr unverlässliche Basis der Zusammenarbeit.
Das heißt im Klartext,
Mock hat, zum Unterschied von manch anderem, in der ÖVP erkannt, dass Kreisky versucht, ihn auszunützen.
Und jetzt Kultur-Im-Mittag-Journal.
Das Fest in Hellbrunn, eine der kulturellen Initiativen im Umkreis der Salzburger Festspiele, geht an diesem Wochenende und am kommenden Wochenende viermal in Szene.
Über die Novitäten dieses Jahres informiert Robert Wolf.
Musik von Jan Sibelius.
Mitglieder des Wiener Staatsopernballetts werden nach Einbruch der Dunkelheit am Wasserparterre tanzen.
Choreograf ist Waclav Olikowski, Dirigent des eigens zusammengestellten Jugendfestorchesters Ernst Merzendorfer.
Aber Merzendorfer hat seinen jungen Musikern in Hellbrunn noch viel schwierigere Aufgaben gestellt.
Auf der Schlosswiese wird am Nachmittag die Oper »Philemon und Bautzis« oder »Jupiters Reise auf die Erde« von Josef Haydn aufgeführt.
Ein Werk, mit dem 1773 das neu erbaute Marionettentheater auf Schloss Esterhase eröffnet wurde.
Merzendorfer schwärmt von der schlichten Schönheit der so selten erklingenden Musik dieser Oper.
Die Sensation des diesjährigen Festes in Helbrunn ist aber die Uraufführung der musikalischen Komödie »Des Esels Schatten«, die Richard Strauss ein Jahr vor seinem Tode komponiert hat.
Das humanistische Klostergymnasium Ettal, das ein Enkel von Strauss besuchte, erbart von dem Komponisten ein Singspiel.
Strauss entnahm das Sujet der Geschichte der Apteritten des Goethe-Zeitgenossen Wieland.
Aus dem Singspiel wurde eine richtige Oper für große und kleine Leute.
Die Instrumentation, zu der sich der alte Meister nicht mehr aufraffen konnte, überließ er dem ihm bekannten Theaterkapellmeister Karl Hausner.
Über die bisherigen Aufführungen sagt Ernst Merzendorfer,
erfahren, dass das ein paar mal oder mehrfach in amerikanischen College-Studios aufgeführt worden ist, dass es eine französische Aufführung gegeben haben muss, weil ich eine Partitur habe, die so voll geschmiert ist mit entsetzlichen Notenveränderungen und mit französischem Text, das mit riesigsten Sprüngen, selbstverständlich,
dass es eine Aufführung dort gegeben haben muss.
Ich weiß von einer italienischen, die Rai hat sich sehr bemüht und hat sehr bald nach Ettal eine entweder Radio-Aufführung gemacht oder eine szenische.
Schon das festzustellen ist fast nicht möglich mit immerhin einem Sänger wie Panarai als Hauptdarsteller.
Jetzt aber bringt Ernst Merzendorfer das Bühnenwerk erstmals in einer textlichen und musikalisch vollständigen Fassung.
Die Nachfahren von Richard Strauß und namhafte Strauß-Forscher werden der Premiere in Hellbrunn beiwohnen.
1983 plant der ORF eine Fernsehaufzeichnung.
Auch Oskar Fritz Schuh hat eine österreichische Erstaufführung vorbereitet.
Er inszeniert im Steinteater die Komödie Wolkenkuckucksheim von Karl Kraus.
Das Stück ist eines der wenigen Stücke von Karl Kraus, die noch nie gespielt wurden.
Die letzten Tage der Menschheit wurden öfter gespielt und das wurde noch nie gespielt.
Ich habe es
Lesen gehört von Karl Kraus selbst in den Zwanzigerjahren in München, in den Münchner Kammerspielen.
Ich habe dann Karl Kraus im Jahre 1931 in Prag kennengelernt und habe gesagt, dieses Stück möchte ich so gerne mal auf der Bühne inszenieren.
Da habe ich gesagt, machen Sie es.
Seit der Zeit ist einige Zeit vergangen, aber heute ist es endlich soweit.
Das Europäische Forum Alpbach findet heuer vom 21.
August bis 3.
September statt.
Die Veranstaltungen in dem kleinen Tiroler Dorf stehen heuer unter dem Generalthema Erkenntnis und Gestaltung der Wirklichkeit.
In 15 Arbeitskreisen, in Plenarveranstaltungen und in den drei großen europäischen Gesprächen zu Problemen der Wirtschaft
Politik und Kultur soll versucht werden, diesem Problemkreis gerecht zu werden.
Der 80.
Geburtstag von Sir Karl Popper ist Anlass für eine Veranstaltung unter dem Titel Karl Poppers kritischer Rationalismus, bei der es zu einem Treffen von Popper mit Friedrich von Hayek kommen soll.
Im künstlerischen Programm schließlich kommt es zu einer Uraufführung der Kirchenoper Der Weg nach Emmaus des Österreichers Thomas Christian David, zu der Herbert Fock das Libretto verfasst hat.
Über diese Uraufführung
Und so wie über Themen des Kulturgesprächs informiert sie Walter Gellert.
Kreativität auf dem Gebiet der Kunst wurde in Alpbach schon immer gefördert.
So haben etwa Ernst Krennig oder Gottfried von Einem Kompositionen für Alpbach geschaffen.
In diesem Sinne ist aber auch die Vergabe des Paula von Preradovic-Preises für junge österreichische Lyrik zu verstehen.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Alpbacher künstlerischen Veranstaltungen, die ein Kammerkonzert, eine Lesung Schweizer Autoren, unter anderem von Gerold Speth und Jörg Amann, und eine Ausstellung umfassen, steht die Uraufführung der Kirchenoper »Der Weg nach Emmaus« in der Alpbacher Kirche, dem Zentrum des Dorfes.
Günther Teuring, der die Aufführung musikalisch betreut.
Die Kirchenoper hat ein rein religiöses Thema, das aber sehr starke aktuelle Bezüge hat.
Nämlich im Mittelpunkt dieser Oper steht das Problem des Sich-Bekennens.
Das Bekennen zu einem Menschen, von dem man überzeugt ist, der aber der Umwelt unangenehm ist.
Eben wie Christus in seiner Welt ein Erneuerer, ein Veränderer war, der von vielen, vor allem von der staatlichen Macht her, unbeliebt war.
Die aktuellen Bezüge, von denen ich spreche, kann man beliebig weit sehen.
Man kann sie sehen in Geschehnissen während des Dritten Reiches.
Man kann aber auch denken an heutige Begebenheiten, etwa in Polen und so weiter.
fünf Gesangssolisten aus verschiedenen Ländern sowie Solisten aus den einzelnen Orchestergruppen mit.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Schlagzeug.
Günther Teuring.
Wir haben als Komponisten für dieses Werk Thomas Christian David gewonnen, der dieses Werk für Alpach geschrieben hat.
David ist einer der herausragenden Komponisten in der österreichischen Szenerie und er hat eine Musiksprache gewählt, die sich der legitimen Ausdruckswerte der heutigen Musik bedient.
Also man kann nicht sagen, dass er zwölftönig geschrieben hätte oder dass er
aleatorische Elemente allein verwendet, sondern er hat einfach alles das, was Wirkung bringt und was ihm gut erscheint, in seine eigene, sehr persönliche Musiksprache eingeschmolzen.
Als theoretische Untermauerung für die Aufführung der Kirchenoper Der Weg nach Emaus, es inszeniert Bernd Palmer, ist übrigens der neben Wahrnehmung und künstlerische Gestaltung zweite Arbeitskreis zu einem kulturellen Thema mit dem Titel Musiktheater und Theatermusik gedacht, der von Rolf Liebermann geleitet wird.
An den Auseinandersetzungen um Hochkultur und Massenkultur will man heue in Alpbach auch nicht vorbeigehen, wie das Thema des am 24.
August stattfindenden Kulturgesprächs beweist.
Das Thema lautet Massenkultur und Elitekultur, wobei Kulturpolitiker wie der Nürnberger Kulturdezernent Glaser und Landesrat Kurt Jungwirth aus Graz sprechen werden.
Weiters diskutieren
Rolf Liebermann sowie der spanische Philosoph Julian Marias und der Italiener Carlo Mongardini.
Zum Abschluss des Mittagsjournals 4 Minuten Vereins jetzt nochmals Nachrichten.
Österreich.
ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der christlichen Gewerkschaft der Gassner hat sich zu einer großen Koalition bekannt.
Gassner sagte, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei auch auf Regierungsebene eine Zusammenarbeit wünschenswert, wie sie der ÖGB schon seit langem vorpraktiziere.
Zur Urlaubsverlängerung meinte Gassner, der ÖGB-Bundesvorstand habe einer etappenweise Verlängerung ab 1.
Jänner nächsten Jahres zwar bereits einstimmig zugestimmt, wegen geänderter Wirtschaftsprognosen soll im kommenden September aber noch einmal über diese Frage beraten werden.
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Wiener SPÖ sagte Bürgermeister Graz zur Frage der Anwendung der SPÖ-Altersklausel auf Justizminister Broda, ein Nationalratsmandat sei nicht unbedingt Voraussetzung für die Berufung in ein Ministeramt.
Graz wies auf die Sondervollmachten von Bundeskanzler Kreisky hin, wonach dieser jeden ihm genehmen Kandidaten in ein Ministeramt einsetzen könne.
Graz kündigte Gespräche mit Broda im Herbst an.
Bei Anwendung der Altersklausel könnte der Justizminister wegen seines Alters von 66 Jahren nicht mehr für den Nationalrat kandidieren.
Im Hüttenwerk Donauwitz der Vöstalpine muss wegen der schlechten Lage auf dem Stahlmarkt voraussichtlich bis Ende des Jahres auf Kurzarbeit umgeschaltet werden.
Etwa 1.700 Donauwitzer Arbeiter werden dann nur 32 Stunden in der Woche arbeiten und Lohneinbußen über 5% in Kauf nehmen müssen.
Für weitere etwa 800 Mitarbeiter sind Schulungen vorgesehen.
Bei ihnen dürfte es weniger Einkommensverluste geben.
Insgesamt sind in Donauwitz 4.300 Mitarbeiter beschäftigt.
Bei VEW, den Vereinigten Edelstahlwerken, will man bei schlechter Auftragslage künftig auf Lager produzieren.
Nahe Osten.
Die Kämpfer der palästinensischen Befreiungsorganisation haben erstmals offiziell ihre Bereitschaft zum Verlassen des Libanons angedeutet.
Dies geht aus einer Erklärung des Ministerausschusses der Arabischen Liga hervor.
Danach hat PLO-Chef Arafat dem libanesischen Regierungschef al-Wazan gegenüber erklärt, etwa 5000 Palästinenser könnten in Ägypten, Syrien und im Irak untergebracht werden.
1.000 bis 1.500 Mitglieder der palästinenser Organisation Al-Fatah sollen vorerst in Beirut bleiben.
Die israelische Regierung hat die Berichte über die Bereitschaft der PLO zum Verlassen des Libanons zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen.
Vereinte Nationen, der Weltsicherheitsrat in New York hat einstimmig eine von Spanien eingebrachte Entschließung verabschiedet, in der die Aufhebung der Blockade West-Beiruts durch die israelischen Streitkräfte gefordert wird.
Dem Sicherheitsrat liegt außerdem ein gemeinsamer Resolutionsentwurf Frankreichs und Ägyptens vor, in dem eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts auf der Basis gegenseitiger Anerkennung zwischen Israel und der PLO verlangt wird.
Österreich.
Von den vier Banküberfällen, die gestern in Wien und in Niederösterreich verübt wurden, konnten bereits drei geklärt werden.
Insgesamt befinden sich vier Täter in Haft.
Noch ungeklärt ist der Banküberfall auf die Filiale der ersten österreichischen Sparkasse in der Sternwartestraße in Wien-Wehring.
Von den beiden mit einem Moped geflüchteten Räubern fehlt noch jede Spur.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Im Westen zunehmend gewittrig, sonst sonnig.
Nachmittagstemperaturen bis 27 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik und wünscht noch ein schönes Wochenende.
Einblendung: ÖGB-Vizepräsident und FCG-Chef Johann Gassner
Mitwirkende:
Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Gassner, Johann [Interviewte/r]
Datum:
1982.07.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: ÖGB-Vizepräsident und FCG-Chef Johann Gassner
Mitwirkende:
Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Gassner, Johann [Interviewte/r]
Datum:
1982.07.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Musikausschnitt von Jean Sibelius, Ernst Märzendorfer, Oscar Fritz Schuh
Mitwirkende:
Wolf, Robert [Gestaltung]
, Märzendorfer, Ernst [Interviewte/r]
, Schuh, Oscar Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1982.07.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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