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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier meldet sich Udo Bachmeier mit dem Mittagsschornal.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Gleich zu den Programmpunkten dieser einen Stunde ausführlicher Information.
Heute wurden in Eisenstadt die Urteile im WBO-Prozess verkündet.
Höchststrafen für die Hauptangeklagten Ernst Rauchwater, den ehemaligen Obmann der WBO und burgenländischen Ex-ÖVP-Abgeordneten.
Er erhielt zehn Jahre sowie ebenfalls zehn Jahre erhielt Horst Titze, früher Geschäftsführer der WBO.
Wir erwarten dazu Reaktionen seitens der politischen Parteien, im Besonderen von Norbert Steger, Heinz Fischer und Michael Graf.
Dann sind wir schon mittendrin wieder in der Endphase des Wahlkampfs.
Zahlreiche Termine hatten wir heute wahrzunehmen.
Eine Wahlkampf-Schlusskonferenz der FPÖ mit Parteivorsitzenden Steger.
Zu einem Pressegespräch haben weiters SPÖ-Klubobmann Fischer gebeten, auch der Vorsitzende der KPÖ Muri, sowie die Alternative Liste Österreichs.
Und in unserer Mittagsjournal-Reihe über den Wahlkampftag eines Spitzenkandidaten ist heute Bundeskanzler Bruno Kreisky an der Reihe.
Aus dem Ausland berichten wir über die Verschlechterung der deutsch-deutschen Beziehungen nach dem ungeklärten Tod eines westdeutschen Transitreisenden an der DDR-Grenze.
Und hoffen dann noch, sofern Zeit bleibt, Sie über die Ergebnisse eines Amnesty-Berichts über Menschenrechtsverletzungen in Vietnam informieren zu können.
Die Gefangenenhilfeorganisation fordert die rascheste Freilassung der politischen Gefangenen in dem leidgeprüften Land.
Die Kulturredaktion bereitet einen Beitrag über den spanischen Maler Jean Miró vor, der seinen 90.
Geburtstag feiert.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Verantwortliche Redakteurin ist Elisabeth Mahners und Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Im WBO-Prozess in Eisenstadt sind heute Vormittag die Urteile verkündet worden.
Die beiden Hauptangeklagten, der ehemalige Obmann der Wohnbaugenossenschaft Ost, Ernst Rauchwarther, und der frühere WBO-Geschäftsführer Horst Tietze, wurden zu je zehn Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt.
Auch die übrigen sechs Angeklagten, darunter der ehemalige niederösterreichische Landesparteisekretär Walter Zimper, erhielten unbedingte Freiheitsstrafen.
Sieben Angeklagte legten Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein, Otto Kriegler erbat sich drei Tage Bedenkzeit.
Zimper, er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, sprach in einer ersten Reaktion von einem kapitalen Fehlurteil.
Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Harald Ofner meinte, mit den Urteilen sei die strafrechtliche Konsequenz im WBO-Skandal gezogen worden, nun sei die politische Konsequenz fällig.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig trage die politische Verantwortung für seinen engsten Mitarbeiter Zimper.
Daher sei der Rücktritt Ludwigs fällig, sagte Ofner.
Österreich-Italien.
Der Grenzübergang Brenner Autobahn, die Eisenbahnlinie und die Bundesstraße sind durch eine Demonstration italienischer Bauern seit bereits drei Stunden in beiden Fahrtrichtungen blockiert.
Mit landwirtschaftlichen Produkten beladene LKW werden nicht abgefertigt.
Am Grenzübergang haben sich etwa 1200 Bauern versammelt.
Sie protestieren gegen die Einfuhr von Agrarprodukten aus den anderen Mitgliedsländern der europäischen Gemeinschaft.
Nach ersten Berichten ist es dabei auch zu Ausschreitungen gekommen.
Nähere Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt.
Bundesrepublik Deutschland.
Als Reaktion auf die Affäre um die verschwundenen Giftfässer aus Seveso will die Regierung in Bonn den Transport gefährlicher Abfälle schärferen Bestimmungen unterwerfen.
Eine entsprechende Gesetzesnovelle geht davon aus, dass der Abfall dort beseitigt werden müsse, wo er anfällt.
Nach Angaben des Innenministeriums in Bonn haben sich keinerlei Spuren für den Verbleib der Fässer mit Dioxinabfällen aus Seveso in der Bundesrepublik Deutschland ergeben.
Österreich.
Die österreichische Industriellenvereinigung hat heute zu der Giftmüllaffäre aus Seveso Stellung genommen.
Generalsekretär Grecci betonte in einer Veranstaltung Industrie- und Umweltschutz, die Leitung der in die Affäre verwickelten Unternehmen habe verantwortungslos und, so Grecci wörtlich, antiunternehmerisch gehandelt.
Alle anständigen Kreise in der Industrie müssten sich davon distanzieren.
Die Glaubwürdigkeit der Industrie in Sachen Umwelt sei dadurch entscheidend untergraben worden, meinte Krejci, nannte allerdings keine Namen.
In Leobersdorf in Niederösterreich wurde heute mit dem Abtransport von Fässern mit Chemikalien begonnen, die illegal deponiert worden sind.
Die Fässer mit den zum Teil giftigen Stoffen waren aus ganz Österreich, aber auch aus Schweden gekommen.
Um die Beseitigung der Chemikalien werden sich die Entsorgungsbetriebe Simmering in Wien kümmern.
Der Inhalt der Fässer muss zum Teil noch analysiert werden.
Ein Zusammenhang mit den 41 Fässern mit dem Sevesogift, die europaweit gesucht werden, soll nach Ansicht der zuständigen Stellen auf keinen Fall bestehen.
Polen.
In der Danziger Wohnung von Arbeiterführer Lech Walesa hat am späten Vormittag eine Pressekonferenz begonnen.
Die teilnehmenden Journalisten hatten nach Angaben der Nachrichtenagentur Agence France-Presse ungehindert Zugang zu der Wohnung Walesas.
Der Begründer der heute verbotenen Gewerkschaft Solidarität dürfte in erster Linie Fragen nach seiner Begegnung mit Untergrundführern der Solidarität und den nachfolgenden Verhören beantworten.
Die Regierung hat gestern die Solidarität vor Demonstrationen am 1.
Mai gewarnt.
Es wurde betont, mit Aufrufen zu Kundgebungen könnte der Besuch des Papstes gefährdet werden.
USA.
Das Außenministerium in Washington hat dem sowjetischen Spitzenfunktionär Georgi Arbatov die Genehmigung für Treffen mit amerikanischen Journalisten verweigert.
Begründet wurde diese Maßnahme mit dem Hinweis auf entsprechende Einschränkungen für amerikanische Diplomaten und Beamte in der Sowjetunion.
Arbatov, er ist Leiter der Amerika-Abteilung der sowjetischen Akademie der Wissenschaften, will bei seinem derzeitigen Besuch in den USA an verschiedenen Universitäten Vorträge halten.
Polen, Israel.
Die offiziellen Feiern zum Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto vor 40 Jahren waren vom Nahostkonflikt überschattet.
Arabische Botschafter protestierten im polnischen Außenministerium gegen den Besuch einer Delegation Israels.
Der Leiter der israelischen Abordnung erklärte dagegen, er werde von den polnischen Behörden eine Entschuldigung dafür verlangen, dass ein Vertreter der PLO vor dem Mahnmal der Opfer des Nationalsozialismus einen Kranz niederlegen dürfte.
Das polnische Organisationskomitee habe ihm vorher eine Liste derjenigen Missionen übergeben, die vor dem Denkmal der Toten gedenken wollten.
Auf dieser Liste sei jedoch die PLO nicht angeführt gewesen.
USA.
Der amerikanische Außenminister George Shultz will trotz des Anschlags auf die amerikanische Botschaft in Beirut vom vergangenen Montag in den Nahen Osten reisen.
Shultz erklärte, über den genauen Zeitpunkt werde Präsident Reagan entscheiden.
Die Zahl der Opfer des Sprengstoffanschlages ist nach wie vor unbekannt.
Die Behörden rechnen mit mehr als 80 Toten.
Auch über die Urheber des Attentates herrscht noch Ungewissheit.
Schulz hat seinen dreitägigen offiziellen Besuch in Mexiko beendet.
Bei einer abschließenden Pressekonferenz sagte der amerikanische Außenminister, im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Staatspräsident Miguel de la Madrid seien Wirtschaftsfragen und die Ziele der amerikanischen Politik in Mittelamerika gestanden.
Die Regierung in Washington hat zwei delegierte Kubas bei den Vereinten Nationen in New York unter dem Verdacht der Spionage des Landes verwiesen.
Der stellvertretende amerikanische UNO-Botschafter Charles Lichtenstein erklärte, die beiden Diplomaten seien in den vergangenen Wochen in Geheimdienstaktivitäten verwickelt gewesen.
Großbritannien.
Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International mit Sitz in London hat Vietnam aufgefordert, tausende politische Häftlinge sofort freizulassen.
In dem in der vergangenen Nacht veröffentlichten Appell verlangt Amnesty International außerdem die Abschaffung sogenannter Umerziehungslager.
Die genaue Zahl der politischen Gefangenen in Vietnam ist laut Amnesty nicht bekannt.
Die Organisation weist allerdings auf eine Äußerung des vietnamesischen Außenministers Nguyen Co Thach hin, wonach es 16.000 Personen in den Umerziehungslagern geben dürfte.
Österreich
Im Wiener Straflandesgericht hat heute der Prozess gegen den Wiener Abtreibungsarzt Dr. Hans Palt begonnen.
Palt ist wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, Schwangerschaftsabbruches und Betruges angeklagt.
Hauptpunkt der Anklage ist der Tod einer Patientin im September 1982, an der Palt eine Abtreibung vorgenommen haben soll, obwohl sie schon Ende des fünften oder Anfang des sechsten Monats schwanger war.
Palt verteidigte sich damit, dass ihn die Patientin mehrfach angelogen habe.
Die Wetterlage.
Im Alpenraum herrscht Hochdruckeinfluss.
An der Vorderseite eines Tiefsmittzentrums über dem Biskaja-Golf werden weiterhin mit einer südwestlichen Strömung warme und teilweise feuchte Luftmassen nach Mitteleuropa geführt.
Die Aussichten bis morgen früh.
Meist heiter bis wolkig, abflauende Winde aus westlichen Richtungen.
In weiterer Folge Winddrehung auf Südost bis Süd.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 23 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 11 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Im Südwesten und Westen teilweise stark bewölkt und zeitweise Regen.
Am Alpnordrand föhnig.
Sonst bei aufgelockerter Bewölkung meist sonnig.
Mäßige Winde aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 24 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag.
Anfangs zum Teil stark bewölkt und vor allem im Süden noch Regen.
Im Tagesverlauf Übergang zu meist sonnigem Wetter.
Etwas kühler.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 19 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt heiter 19 Grad, Nordwest 20.
Linz heiter 15 Grad, Wind still.
Salzburg heiter 16 Grad, Nord 5.
Innsbruck heiter 15 Grad, Ost 15.
Pregenz wolkenlos 14 Grad, Südost 10.
Graz heiter 19 Grad, Ost 15.
Und Klagenfurt heiter 19 Grad, Westwind 5 Kilometer in der Stunde.
Die Zeit 12 Uhr und 11 Minuten ist es nun.
Mit härteren Strafen als vielfach erwartet endete heute in der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt der erste WBO-Prozess.
Der Gerichtsvorsitzende Alfred Ellinger verkündete am Vormittag die mit Spannung erwarteten Urteile.
Je zehn Jahre, also die Höchststrafe für die beiden Hauptangeklagten Ernst Rauchwater, den früheren Obmann der WBO und für Horst Titze, den Geschäftsführer der burgenländischen Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost.
Auch die übrigen sechs Angeklagten erhielten unbedingte Freiheitsstrafen.
Die insgesamt acht Angeklagten wurden vom Schöffensenat nach rund dreimonatiger Verhandlung für schuldig befunden, das Verbrechen der Untreue bzw.
die Beteiligung an einer solchen strafbaren Handlung begangen zu haben.
Es informiert Sie nun Christel Reis vom Landesstudio Burgenland.
Zweimal die Höchststrafe und sechsmal unbedingte Freiheitsstrafen verhängte heute Vormittag der Vorsitzende des Schöffensenates im WBO-Prozess, Richter Ellinger, über die Angeklagten.
Alle acht seien schuldig, der WBO direkt oder als Beteiligte einen Vermögensnachteil von insgesamt 71 Millionen Schilling zugefügt zu haben.
Die Strafen im Einzelnen.
Zehn Jahre für Dr. Ernst Rauchwarther, früher Obmann der WBO und ehemaliger ÖVP-Landtagsabgeordneter.
Zehn Jahre für den ehemaligen Geschäftsführer der Wohnbau Ost, Diplomkaufmann Horst Titze.
Sechs Jahre für Johann Thiewald, er war Rauchwarterstellvertreter in der WBO.
Fünf Jahre Freiheitsstrafe für den Wiener Kaufmann Walter Weiser.
Fünf Jahre auch für den niederösterreichischen Baustoffhändler Ingenieur Josef Kleibel.
Vier Jahre für Diplom-Ingenieur Otto Kriegler, ein Cousin Rauchwarters.
Drei Jahre für den ehemaligen ÖVP-Landesparteisekretär von Niederösterreich und früheren ÖVP-Landtagsabgeordneten Walter Zimper.
Und zweieinhalb Jahre für den früheren Finanzchef der WBO, Heinz Wolfgang Baumgartner.
Alle Angeklagten, mit Ausnahme von Kriegler, meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.
Kriegler erbart sich drei Tage Bedenkzeit.
In der mündlichen Urteilsbegründung meinte Richter Ellinger, dass das gesamte verbrecherische Handeln von einem alles umfassenden Plan umspannt war.
Rauchwarte und Titze betrachteten die WBO als Melkkuh.
Sie hätten sie allerdings so lange gemolken, bis statt Milch Blut floss.
Aus Mitteln der WBO sollten die vielen gegründeten Firmen gespeist werden.
Und bis zuletzt hätten Rauchwater und Tize an die politische Allmacht geglaubt, die eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft nicht zugrunde gehen lassen könnte.
Dr. Rauchwater, so Richter Ellinger weiter, schaffte innerhalb kürzester Zeit eine beachtenswerte politische Karriere.
Er versuchte das auch auf den wirtschaftlichen Sektor umzulegen.
Weder politische Moral noch kaufmännisches Ethos seien ihm bei seinen kriminellen Handeln hinderlich gewesen.
Bei ihm sei Maßlosigkeit mit wirtschaftlicher Unvernunft gepaart gewesen.
Titze bezeichnete Richter Ellinger als rechte Hand Rauchwarters, dem es in erster Linie nur um Geld ging.
Thiewald sei ein willfähriges Werkzeug der beiden gewesen, dessen einziges Ziel es war, in den Landtag als Abgeordneter einzuziehen.
Weiser war, so der Richter, ein geschickter, von moralischen Bedenken kaum gehemmter Geschäftsmann.
Der Polsterverbaustoffhändler Josef Kleibl sei klug genug gewesen, sich einflussreicher Freunde zu bedienen.
Und der Cousin-Rauchwarters Otto Kriegler habe versucht, sich vom großen Kuchen-WBO auch eine Scheibe abzuschneiden.
Der ehemalige Spitzenpolitiker Walter Zimper habe sicher nicht nur selbstlos, sondern auch aus Eigennutz gehandelt.
Baumgartner bezeichnete Richter Ellinger als weder zu klug noch zu dumm, der richtige Mann am richtigen Ort.
Zum Strafausmaß meinte der Richter, dass sich das Gericht dessen bewusst sei, dass mit diesem Urteil geschehenes Unrecht nicht annähernd gesühnt worden sei.
Und nach der Verhandlung begründete Mag.
Ellinger die Strafbemessung mit der Feststellung, dass im Hinblick auf die enormen Schadenssummen und auf die Art, in der diese Malversationen vorgekommen sind und die große Anzahl der Geschädigten eine andere Entscheidung schon deshalb nicht möglich gewesen, weil nach Auffassung dieses Gerichtes
Nur die Höchststrafe in Betracht kam, es waren, wie bei allen kapitalen Wirtschaftsverbrechen, das Strafausmaß, welches der Gesetzgeber gewährt, zu gering.
Das Gesetz ist für Verbrechen derartigen Ausmaßes offenbar nicht ausgerichtet.
So gesehen waren die Strafen vielleicht hart.
Herr Mag.
Ellinger, schon lange vor Beginn des Prozesses war nicht nur in den Medien, sondern auch vor allem von Seiten der Politiker von einem möglicherweise politischen Prozess die Rede.
Sie hatten schon vor Beginn des Prozesses vor, Politik hatte in diesem Prozess nichts verloren.
Konnte man Politik schon allein aus der Tatsache heraushalten, dass eben Politiker oder ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker, in dem Fall ÖVP, auf der Anklagebank saßen?
Das ist eine Frage der Definition, was man unter Politik versteht.
Wie ich in der öffentlichen Urteilsbegründung gesagt habe, halte ich diesen Prozess nicht für einen politischen Prozess, weil es, wie ich ausgeführt habe, zum Segen für unser Vaterland seit geraumer Zeit keine politischen Prozesse mehr gibt.
Denn wenn man das Wort politischer Prozess hört, so hat man immer das
Gefühl oder den Beigeschmack politisch motiviert.
Ebenso wenig wie beim AKH-Prozess oder beim Bauring-Prozess saß eine Partei auf der Anklagebank.
Auf der Anklagebank sind Menschen gesessen, die persönliche Schuld auf sich geladen haben, die vielleicht politische Macht missbraucht haben.
Der Staatsanwalt Mag.
Werner Nussbaumer sprach nach der Verhandlung von einem befriedigenden Ergebnis.
Die Staatsanwaltschaft habe pflichtgemäß dazu beigetragen, den staatlichen Strafanspruch zu verwirklichen.
Die Gegenüberstellung von Anklage und Urteilen beweist das.
Soweit das WBO-Urteil und seine Begründung durch Richter Ellinger.
Der zu drei Jahren verurteilte ehemalige ÖVP-Landesparteisekretär von Niederösterreich Walter Zimper hat übrigens nach der Urteilsverkündung von einem Fehlurteil gesprochen.
Inzwischen liegen bereits auch erste Reaktionen der Parteien vor.
Hören Sie zuerst ÖVP-Generalsekretär Michael Graf im Gespräch mit Erich Aichinger.
Mir scheinen die Urteile im Vergleich etwa zu den AKH-Urteilen hart, aber es hat ein Gericht gesprochen.
Die letzte Entscheidung wird der Oberste Gerichtshof treffen.
Bedeutet das jetzt in irgendeinem Fall eine politische Implikation?
Immerhin ist unter den Verurteilten ja der ehemalige ÖVP-Landesparteisekretär in Niederösterreich.
Sie sagen ehemalige, das trifft zu.
Die Volkspartei hat schon vor einem Jahr die politischen Konsequenzen rasch und rechtzeitig gezogen.
Es übt niemand von den in erster Instanz Verurteilten.
eine politische Funktion der Volkspartei aus.
Es ist daher auch kein Anlass zu Konsequenzen.
Ich habe schon gesagt, ich finde die Urteile hart, aber das letzte Wort ist ja noch nicht gesprochen.
Es ist auch sicher nicht sehr glücklich gewesen, eine solche Urteilsverkündung vier Tage vor der Nationalratswahl anzuberaumen, aber ich bin nicht dazu da, jetzt die Gerichte zu kritisieren.
Befriedigt über die Schuldsprüche und das Ausmaß der verhängten Strafen ist SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, der vor allem auf den Zusammenhang zwischen der WBU und der ÖVP verweist.
Es sind das strenge, aber sicher im Hinblick auf die Verwerflichkeit des Verhaltens
vertretbare und gerechte Strafen.
Und es sind das vor allem Strafen, auch wenn sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, was man ja hinzufügen muss, die diese politische Korruption im Bereich der ÖVP, Burgenland und Niederösterreich zum größten
und schwerwiegendsten politischen Korruptionsfall der Nachkriegsgeschichte machen.
Es hat keinen Korruptionsfall gegeben, wo sich das Gericht zu solchen Strafen gezwungen gesehen hat.
Nicht einmal Grauland, Haselgruber, Bolzer und diese klassischen parteipolitischen Korruptionsfälle haben zu solchen Strafen geführt und führen müssen.
In seiner Eigenschaft als Obmann des Parlamentarischen Justizausschusses nimmt schließlich FPÖ-Obmann Norbert Steger im Gespräch mit Johannes Fischer zu den WBU-Urteilen Stellung.
Als Obmann des Justizausschusses freue ich mich grundsätzlich, wenn der Rechtsstaat beweist, dass er auch mit derartig schwierigen Delikten fertig wird und rechtsstaatlich so etwas bewältigt werden kann.
Ein bisschen habe ich schon die Befürchtung, dass aber was probiert werden könnte, wie beim AK-Prozess, wo man jetzt hört, dass nach dieser Wahl Urteile herabgesetzt werden sollen.
Die Generalprokuratur soll dort bereits zugestimmt haben.
Aber derzeit jedenfalls nur die Freude darüber, dass mit rechtsstaatlichen Methoden größte Deliktsfälle in Österreich tatsächlich bekämpft werden können.
Ich glaube, seit langer Zeit zum ersten Mal sind Politiker verurteilt worden.
ÖVP-Landesparteisekretär Walter Zimper ist zu drei Jahren unbedingt verurteilt worden.
Auch Rauchwarter ist verurteilt worden.
Ist das für Sie irgendein Signal in Richtung Politik?
Ich möchte mich jetzt nicht im Detail über dieses Urteil äußern.
Das steht mir nach meiner Auffassung auch gar nicht zu.
Ich möchte nur sagen, ich freue mich darüber, dass ohne Ansehen der Person, auch dann, wenn es um Politiker geht, der Rechtsstaat offensichtlich funktioniert hat.
Wir bleiben gleich bei Norbert Steger, denn vier Tage vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag ist auch die kleine Oppositionspartei, die FPÖ, in die Wahlkampfschlussrunde gegangen.
Traditionellerweise formulieren in diesen Tagen vor der Wahl die Parteichefs ihre Wahlziele, ihre Wahlprognosen und ihre Absichten für den Fall möglicher Koalitionen nach der Nationalratswahl.
Den Beginn machte heute also der Chef der kleinsten Parlamentspartei, FPÖ-Obmann Steger, der zufolgende Bericht von Johannes Fischer.
Bedrängt von Grünen und alternativen Strömungen, bedrängt aber auch von der Tatsache, dass eine kleine Partei im Endspurt eines Wahlkampfes immer Gefahr läuft, zwischen den großen Blöcken medial an den Rand gedrängt zu werden, formuliert den Arbeitsstäger heute 39-jähriger Chef der elf Mann starken FPÖ-Regie im Parlament sein Wahlziel.
Wahlziele nach wie vor stimmen und mandatsmäßig stärker werden.
keine Grenzen, aber es braucht niemand befürchten, dass wir im Weg dazu sind, die zweitstärkste Partei zu werden.
Ähnlich vorsichtig bleibt Steger auch bei der Einschätzung eventueller Koalitionen nach den Nationalratswahlen.
Ich werde jedenfalls der Freiheitlichen Partei empfehlen, für den Fall, dass der Wähler dazu überhaupt grünes Licht gibt, da muss er nämlich grünes Licht erst geben, dass mit beiden Großen Parteien Gespräche geführt werden, mit beiden,
Und dass geprüft wird, welche dieser Parteien stärker bereit ist, gewisse Grundsätze von uns umzusetzen.
Zentralpunkt ist für uns die Wirtschaftspolitik.
Wir wollen, dass Schwerpunkte unserer Wirtschaftspolitik
hauptsächlich durch unsere Leute umgesetzt werden.
Zwar gibt es für Norbert Steger, wie gesagt, keine offiziellen Koalitionspräferenzen, aber doch Hinweise darauf, dass er eine Partei der beiden möglichen Partner jedenfalls nicht besonders zu mögen scheint.
Steger hält die ÖVP, ebenso wie dies übrigens auch Bundeskanzler Kreisky vor einiger Zeit vermutete, für die eigentliche Gründungskraft hinter den vereinten Grünen Alexander Tollmanns und Herbert Fuchs.
die die FPÖ besonders zusetzen könnten und formuliert vorsichtig.
Ich kann jetzt nicht so weit gehen und will auch nicht so weit gehen, dass ich sage, die Volkspartei hat diese Partei gegründet.
Das wäre auch stark übertrieben.
Sie hat es nach Kräften gefördert, weil sie geglaubt hat, und das war ihr großes Missverständnis, dass sie damit eine Trumpfkarte in der Hand hat, mit der SPÖ und freiheitliche Wähler verlieren und sie nicht.
Und sie ist dann ganz überrascht gewesen, wie sie gemerkt hat,
dass natürlich eine neue Gruppierung überall sich Wähler holt und bei uns vergleichsweise viel weniger als man vermutet hat.
Manche haben dort jetzt schon auch ausgerechnet, dass eigentlich das das klassische Eigentor gewesen sein könnte.
Im Übrigen und ganz generell seit der Tiefpunkt der Beziehungen zwischen ÖVP und Freiheitlichen nach jüngsten Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf erreicht, sagte Steger.
Graf habe in einem Interview eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen, allerdings nur dann, wenn diese Norbert Steger vom Obmannposten entferne.
Verständlich, dass sich Steger hier auf den Schlips getreten fühlt.
Zufall oder nicht, die Schlussfeier der Freiheitlichen Partei am Wahlabend am 24.
April findet vis-à-vis dem Finanzministerium statt.
Das war's von der FPÖ und damit zurück zum Funkhaus.
Von der Wahlkampfpressekonferenz Norbert Stegers wechseln wir nun zum Wahlround ab des sozialistischen Klubobmanns im Parlament zu Heinz Fischer.
Hören Sie nun Erich Aichinger.
Rund 100 Stunden vor der Wahlentscheidung über den künftigen Nationalrat hat heute SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer seine Einschätzung und seine Erwartungen mitgeteilt.
Ich glaube, man kann es sicher annehmen, dass die ÖVP das Wahlziel, bestimmende Kraft oder stimmenstärkste Partei zu werden, nicht erreichen wird.
Ich nehme, ähnlich wie vor der letzten Wahl, wo ich diesbezüglich auch befragt wurde, an, dass die Mandatszahl der SPÖ mit einem Neuner beginnen wird.
Ich nehme auch als ziemlich sicher an, dass die Sozialisten mehr Stimmen haben werden als ÖVP und FPÖ zusammen.
Ob das für eine absolute Mehrheit reicht,
Das halte ich zwar für wahrscheinlich, aber das kann man nicht mit Sicherheit sagen, weil es die beiden Unsicherheitsfaktoren Grüne und Wahlarithmetik gibt.
Dass die alternative Liste und die Vereinten Grünen ins Parlament kommen, glaube er Fischer eigentlich nicht.
Parlamentarisch vertretene Vereinte Grüne würden aber einen Rechtsruck im politischen Spektrum bedeuten.
Sollte die SPÖ keine absolute Mehrheit erhalten, dann würde es komplizierte Gespräche mit ÖVP und Freiheitlichen geben.
Nicht aber mit VGÖ und ALÖ, die er für fundamental oppositionelle halte.
Zu jüngsten vor allem vom Wiener ÖVP-Obmann Erhard Bussek vertretenen Auffassungen, es könne höchstens eine neue, freiere Koalition geben, die Koalition alten Stils mit präzisen Abmachungen sei tot, meinte Fischer.
Eine Koalition, die sich nur Zielsetzungen gibt und ansonsten freie Willensbildung im Parlament ermöglicht, meine Damen und Herren, die würde sich von dem jetzigen Zustand nur unterscheiden, dass es ÖVP-Minister zusätzlich gibt.
Denn die freie Willensbildung im Parlament, die Entscheidungsfindung im Parlament, die ist ja auch bisher schon möglich.
Fischer ergänzend ein Regierungsprogramm auf Basis der Kürzungsvorschläge der ÖVP sei nicht vorstellbar.
Dann eine Beruhigung Fischers für die Freiheitlichen.
Vom Grundgedanken der Reform 1970 solle auch bei einer allfälligen künftigen Wahlrechtsänderung keinen Zentimeter abgegangen werden, dass nämlich eine kleinere Partei nicht Restmandate teurer kaufen müsse als Grundmandate.
In die Reihe der Parteiabschlusspressekonferenzen fügte sich heute auch die von KPÖ-Chef Franz Muri ein.
Muri und der KPÖ ging es dabei um den auch von vereinzelten Plakaten her bekannten Slogan Mehr Druck von Links, der nach dem 24.
April konsequenterweise von KPÖ-Abgeordneten im Nationalrat ausgeübt werden soll.
Muri wird es nicht leicht haben, denn seit 1959 ist die KPÖ nicht mehr im Hohen Haus vertreten.
Bei den letzten Nationalratswahlen im Jahr 1979 erreichte sie mit etwas mehr als 45.000 Stimmen knapp ein Prozent der Wähler.
Von der Abschlusspressekonferenz Muris berichtet Leopold Esterle.
Die Wände des Eckzimmers im dritten Stock des Globus-Verlags am Wiener Hochstädtplatz ziehen Plakate mit der Aufschrift «Mehr Druck von links».
Für KPÖ-Vorsitzenden Franz Muri ist dieser Druck schon deshalb vonnöten, weil nach seinen Worten der Wahlkampf zwar von der Weltwirtschaftskrise überschattet war, die etablierten Parteien jedoch nichts zur Überwindung der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit getan hätten.
So würde laut Muri das ÖVP-Sparprogramm zu noch mehr Arbeitslosigkeit und zu noch größeren Sozialbelastungen führen, als es diese jetzt schon gäbe.
Und das Programm der FPÖ brächte auch nur ein Wegschrumpfen von zehntausenden Arbeitsplätzen.
Trotz hoher Staatsverschuldung hätte aber auch die Regierungspartei 140.000 Arbeitslose, davon 35.000 Jugendliche auf dem Gewissen, sagte Muri.
Die ursprüngliche Auffassung der
Spitze der sozialistischen Partei, dass der Kapitalismus sein Wesen geändert hätte.
und krisenfest geworden wäre, ist durch die Entwicklung der letzten Jahre gründlich widerlegt.
Und die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik hat unserer Auffassung nach deswegen keine Alternative zur Krise verwirklichen können, weil das Wesen dieser Politik auf die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Profitsystems gerichtet ist, jenes Systems, das ja zur Krise geführt hat, von dem Kreisky selbst sagt, dass es
versagt habe.
Darüber hinaus, so KPÖ-Chef Muri, bereitet die SPÖ eine neue, ungeheure Belastungswelle vor, die nach den Wahlen auf den Österreicher zukommen werde.
Gegen Rezepte der Kommunisten, Einführung der 35-Stunden-Woche, bessere Beziehungen zu den kommunistischen Ländern und Stärkung der Aktionseinheit der ausgebeuteten Massen.
Noch einmal zur Erinnerung, 40.000 Stimmen schaffte Muri beim letzten Urnengang.
Nach diesem Bericht von Leopold Esterle aus der KPÖ-Zentrale ist nun unser nächster Wahlkampfstandort, der der Alternativen Liste Österreichs.
Von dort meldet sich Wilfried Seifert.
Die Alternative Liste Österreichs, die Gruppe mit den nach Meinungsforschern zweitbesten Chancen ins Parlament hineinzukommen, setzt in diesen letzten Tagen ihres ersten Wahlkampfes ganz auf die Friedenspolitik.
Verbot des österreichischen Waffenexports schlechthin, schrittweiser Abbau des österreichischen Bundesheeres und Aufbau einer gewaltfreien Verteidigung, sinnvolle und glaubwürdige Friedensinitiativen der Bundesregierung sind auf diesem Gebiet ihre wesentlichsten Forderungen.
Sie sieht sich mit diesen Anliegen als die einzige echte Alternative in Österreich.
Für Pressesprecherin Luise Gubitzer würde daher auch die Welt nicht zusammenbrechen, sollten sich die in der Steiermark und in Wien erhofften Grundmandate doch nicht einstellen.
Ziel unserer alternativen Liste Österreich war es, gesamtösterreichisch eine Vernetzung von Basisgruppen aufzubauen.
Das ist gelungen.
Es gibt jetzt in ganz Österreich alternative Listen und auch verschiedene Bürgergruppen, die in unserem Sinne
für eine Veränderung in Österreich arbeiten.
Das heißt, sowohl auf ökologischen, ökonomischen, aber auch im Friedensgebiet.
Auch ALÖ-Sprecher Severin Renoldner lehnt das Mandatserwartungsspiel ab.
Viel wichtiger sei es, dass nun eine Gruppe geschaffen worden sei, die sich selbst politisch ernst zu nehmen gelernt habe und die auch von den anderen nicht mehr beiseite geschoben werden könne.
Das Entscheidende ist, dass es jetzt eine Opposition gibt in Österreich.
Ob es eine parlamentarische oder eine außerparlamentarische Opposition sein wird,
Die wird sich wehren, wenn es wieder zu Waffenexporten kommt.
Die wird sich wehren, wenn es zu einer Zerstörung unseres Lebensraumes kommt.
Und in dem Bereich ist einfach viel entstanden, weil wir gesehen haben, dass sich im ganzen Land Leute jetzt finden und auch an der Wahlbewegung teilnehmen, um Interesse zu wecken und um unsere wichtigen
Inhalte zu sagen.
Und sollte es, wie ja manche Meinungsforscher meinen, diesmal noch nicht klappen, dann will die ALÖ mit ihrer jetzt geschaffenen Organisation auf jeden Fall 1987 bei den nächsten Nationalratswahlen wieder dabei sein.
12.31 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Die Themen der Beiträge, die wir noch hoffen, im Mittagsjournal in der verbleibenden Zeit unterbringen zu können.
Ein Wahlkampftag Bruno Kreiskis.
Verschärfte Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach dem ungeklärten Tod eines westdeutschen Transitreisenden bei einem Verhör an der DDR-Grenze.
Wir informieren Sie über einen Amnesty-Bericht über die Lage in Vietnam.
Und die Kultur-Redaktion beschäftigt sich mit Juan Miró.
Er ist 90 Jahre alt geworden, ein bekannter spanischer Maler.
Nun wieder zurück zum Wahlkampf.
Wir haben ja in den vergangenen Mittagsschornalen dieser Woche Beiträge gesendet, in denen Reporter unserer innenpolitischen Redaktion ihre Eindrücke von einem Wahlkampftag eines Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien wiedergegeben haben.
Am Montag sozusagen ein Tag im Wahlkampf mit Norbert Steger.
Gestern berichteten wir über den Wahlkampf von Alois Mock und heute Mittag ist der Spitzenkandidat der SPÖ Bundeskanzler Bruno Kreisky an der Reihe.
Ihn begleitete Markus Sommersacher.
St.
Pölten, 16.
April 1983, acht Tage vor der Nationalratswahl 1983.
Vor der Jahrenturnhalle versammeln sich schon die Leute und strömen durch den breiten Eingang in die Halle, um die Rede des Spitzenkandidaten der SPÖ, Bundeskanzler Bruno Kreisky, mitverfolgen zu können.
Inzwischen spielt die ÖBB-Werkskapelle, während sich im Vorraum der Turnhalle Bürgermeister Hans Schickl-Gruber vorbereitet, um sozusagen die Einführungsrede zu halten, um die Bevölkerung ein bisschen aufzuwärmen für den großen Auftritt des Bundeskanzlers.
Gehen Sie ein bisschen nervös?
Nervosität, glaube ich, gehört mit dazu.
Aber letzten Endes, ich bin seit 70 hier als Bürgermeister tätig.
Trotzdem, im Hinblick auf die besondere Bedeutung dieser Wahl, haben wir schon ein bisschen Lampenfieber, das muss ich sagen.
Während die Roten Kreiskis von der Multimedia-Show noch hier im Saal verklingen, betritt er selbst den Saal und taucht einen den Applaus der Menge.
Liebe Freunde, als wir uns 1970 vorbereitet haben, hier in Österreich, in dieser Republik,
die politische Verantwortung zu übernehmen.
Da haben wir, wenn ich mich richtig erinnere, die erste große Veranstaltung hier in St.
Pölten gehalten.
Herr Lackner, wie ist es, wenn man als Pfarrer des Bundeskanzlers mit ihm im Wahlkampf unterwegs ist?
Wir haben sehr wenig Zeit mit ihm.
Als er mit uns spricht, hat er sehr viel Hektik auch drinnen.
Ich glaube schon auch für uns sowie auch für die Kriminalbeamten ist es sehr anstrengend, weil stundenmäßig auch sehr spät wird jeden Tag fast.
Sodass man froh ist, wenn man ab und zu, so wie jetzt zum Beispiel, eine kleine Pause machen kann?
sich weiterverfolgen, nämlich aus Österreich eine gute Heimat seines Volkes zu machen.
Dann werden wir den österreichischen Weg, der uns so viel Ansinn in der Welt gebracht hat, weitergehen.
Die Kundgebung ist geschlossen.
Freundschaft
Herr Zieglowitsch, wie verläuft der Wahlkampf für Sie sozusagen als Organisator dieser Rundreisen, die der Bundeskanzler macht?
Und wie ist normalerweise so der Tagesablauf während einer Fahrt auf Tour?
Es ist so, dass der Herr Bundeskanzler in einem hohen Maße
Interesse der Presse auf sich zieht, nicht nur der inländischen Journalisten, sondern auch der ausländischen Presse- und Berichterstatter.
Und wir eigentlich laufend zwischendurch immer improvisierte Pressegespräche, Pressekonferenzen geben.
Jetzt habe ich schon so viel geantwortet da oben und es gibt immer noch Fernsehstationen.
Gut.
Also ich bin bereit.
Ist Österreich außer der großen Krise geblieben, nur wegen der Dimensionen des Landes oder es gibt andere Argumente, andere Ursachen?
Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die mit Österreich vergleichbar sind.
Belgien, Holland und so weiter, die haben hunderttausende Arbeitslose mehr als Österreich.
Wir haben halt eine andere Politik gemacht.
Bundeskanzler, sind Sie zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Wahlbewegung?
Sehr, das kann ich wirklich sagen.
Ich habe noch niemals eine Wahlbewegung von derartigen Dimensionen erlebt, noch nie.
Ich bin doch jetzt schon in der Zweiten Republik seit 1955 und noch früher.
Tätig, aber ich habe eine Wahlbringung von derartigen Dimensionen und einer derartigen Begeisterung und mit derartigen Massen von Menschen nicht erlebt.
Ich wollte mich gerade etwas ansprechen, was Sie eben erwähnt haben, nämlich die Dimensionen.
Früher sind Sie viel mehr durch das Land gefahren und haben viel mehr kleinere Veranstaltungen gemacht.
Jetzt konzentrieren Sie sich eher auf größere Massenveranstaltungen, wenn man so sagen will.
Ist das ein qualitativer Unterschied, den Sie bewusst machen?
In der Summe wird die Zahl jetzt noch größer sein als früher.
Ich gehe auch zu kleinen Veranstaltungen.
Zum Beispiel, wie alle anderen zum Fußballmatch gegangen sind.
In Madrid Real bin ich zu einer Frauenveranstaltung gegangen mit ungefähr 200 Leuten.
Das wird Ihnen einen schlimmen Kosten bei dem Fußball anhängen.
Das ist irre.
Das zweite Mal war ich bei einer ganz winzigen Veranstaltung beim Hirsch in einem Extrazimmer.
Ich hätte genauso gut zu einer großen Massenkundgebung gehen können, da hätte es ja genug gegeben.
Hat es Ihnen früher mehr Spaß gemacht, wie Sie eine Reihe von zahllosen Einzelveranstaltungen gemacht haben?
Also ich kann Ihnen nur eines sagen, was ich zu meinen Freunden in meiner Umgebung in den letzten Tagen gesagt habe.
Jetzt, wo ich so in Schwung bin, kann es ruhig noch 14 Tage dauern.
Weitere Fragen, bitte?
Dann danke ich sehr herzlich und darf noch auf das Buffet verweisen.
Ein Tag im Wahlkampf des Bruno Kreisky.
Mit dabei für uns war Markus Sommersacher.
Und nun um 12.38 Uhr zum Plan des Volkswagen-Konzerns in Österreich ein Wärmepumpenwerk zu errichten.
Die österreichischen Autoimporte machen alle Jahre ein schweres Gewicht in der Handelsbilanz aus.
Weil wir eben keine eigene PKW-Fertigung haben, gehen rund 20 Milliarden Schilling pro Jahr für Autoeinkäufe ins Ausland.
Seit vielen Jahren gibt es daher Bemühungen, die Autoproduzenten umgekehrt zu einkäufen in Österreich zu bewegen.
Relativ gut gelungen ist das in den vergangenen Jahren bei VW.
Zum Beispiel hat VW im vergangenen Jahr für rund 40 Prozent des Wertes, den Österreich an VW und Audi Wagen gekauft hat, bei österreichischen Zulieferern Einkäufe getätigt.
Und jetzt gibt es bei VW seit kurzem neue Pläne für Einkäufe in Österreich, beziehungsweise vielleicht sogar, wie erwähnt, für eine eigene Fertigung in Österreich mit österreichischen Partnern.
Und zwar für eine Fertigung für Wärmepumpen.
Irmgard Bayer hat dazu den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der VW-Werke, heißt Münzener, befragt, der zu einem kurzen Besuch in Wien war.
Herr Direktor Münzner, es hat Meldungen gegeben vor ungefähr einem halben Jahr, dass Sie mit den Vereinigten Metallwerken eine Fabrik für Wärmepumpen planen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, in Österreich.
Wir haben bei Volkswagen eine Wärmepumpe durch einen Dieselmotor angetrieben entwickelt.
Wir möchten diese Wärmepumpe nicht bei uns selbst herstellen,
Wir möchten sie nach außerhalb geben und herstellen lassen.
Und hier haben wir in erster Linie an Österreich gedacht.
Österreich soll der Hersteller von Wärmepumpen werden für Gesamteuropa.
Von hier aus soll der Vertrieb für Gesamteuropa erfolgen.
Ob wir das nur mit den Metallwerken Ranzhof oder mit einem anderen Partner machen, das wissen wir noch nicht.
Auf alle Fälle verhandeln wir in diese Richtung gehend und wir hoffen, dass diese Gespräche bis Ende Sommer, Anfang Herbst diesen Jahres geführt und zu einer gewissen Entscheidung gebracht werden können.
Wer sind die anderen Partner, mit denen VW verhandelt?
Wir haben mit der Porsche Salzburg, Porsche aus der Salzburg Gespräche gehabt.
Wir reden mit der OEAG.
Es gibt verschiedene Interessenten dafür, aber ich bin sicher, dass in den nächsten drei, vier Wochen sich herauskristallisieren wird, wer unser endgültiger Partner ist.
Wie groß kann diese Anlage dann sein?
Sollte es in eine bestehende Fertigung genommen werden oder sozusagen eine Fabrik neu gebaut werden dafür?
Das Beste, ich bin dagegen, dass man in der heutigen Zeit noch auf die grüne Wiese neue Betonklötze setzt und baut.
Nach Möglichkeit sollten nicht genutzte industrielle Gebiete vorhandene Kapazitäten und Fazilitäten genutzt werden dafür, wo man die Einrichtung hineinbringt und vor allen Dingen Menschen beschäftigt.
Die Wärmepumpe ist ein Aggregat, das eine hohe Fertigungstiefe besitzt, also eine hohe Wertschöpfung.
Und das soll ja der Sinn der Sache sein.
In der Endstufe, wenn das Geschäft mal vollläuft, können im Jahr 40.000 Wärmepumpen vertrieben werden, hergestellt werden, wird das eine Beschäftigtenzahl von 2.000 bis 2.500 Leuten sein.
An dieser einen VW-Wärmepumpe allenfalls in Österreich?
In Österreich, ja.
Wie rasch soll das gehen?
Wie rasch kann das gehen, bis so eine Fertigung anläuft?
Wenn alle Verträge unter Dach und Fach kommen, wie ich das schon sagte, bis Herbst, die maßgeblichen Dinge geklärt und unterschrieben werden können, könnten wir Ende 1984 schon mit der ersten Lieferung beginnen.
Diese Verhandlungen über eine Wärmepumpenproduktion in Österreich wurden heute auch von der Dachgesellschaft der Verstaatlichen Industrie, von der OIAG, bestätigt.
Ein Blick auf die Uhr 12.42 Uhr ist es nun.
Nun Auslandsberichte im Mittagsschornal.
Der ungeklärte Tod eines westdeutschen Transitreisenden, der bei einem Verhör am DDR-Grenzkontrollpunkt Drehwitz gestorben ist, hat die ohnehin nicht unbelasteten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR weiter verschärft.
Der mysteriöse Fall von Drehwitz nach DDR-Darstellung erlag der 43-jährige Rudolf Burckert bei dem Verhör einem Herzinfarkt.
Westdeutsche Ärzte jedoch stellten bei der Obduktion der Leiche Spuren von Misshandlungen fest.
Dieser Vorfall an der DDR-Grenze am 10.
April hat auch den Bonn-Besuch von Günther Mittag, dem zweiten Mann der Ostberliner Führungsspitze, überschattet.
Trotz der telefonischen Versicherung des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Honecker, der Fall werde noch einmal geprüft, ließ Bundeskanzler Kohl das mit Günther Mittag geplante Gespräch platzen.
Laut der DDR-Nachrichtenagentur ADN könne, wie es heißt, die bedauerliche Angelegenheit, bei der kein Verschulden der DDR-Organe vorliege, nicht herangezogen werden, um die Beziehungen zwischen Bonn und Ostberlin zu belasten, schreibt also die Agentur.
Doch die nach dem Zwischenfall eingetretene Verschärfung der bilateralen Beziehungen hat nun auch in der Bundesrepublik Deutschland selbst zu einem politischen Schlagabtausch geführt, berichtet Paul Schulmeister aus Bonn.
CSU-Chef Strauß hatte sogar von einem Mordfall gesprochen, worauf Wirtschaftsminister Lambsdorff FDP zu mehr Zurückhaltung mahnte, solange es keine Beweise gäbe, was wiederum zu scharfen CSU-Angriffen auf Lambsdorff führte.
Doch dieser Streit im Koalitionslager ist nur ein Randaspekt.
Dahinter verbirgt sich die Frage nach dem künftigen deutschlandpolitischen Kurs der Bundesregierung.
Also unter dem Stichwort realistische Entspannungspolitik, mehr oder weniger Kontinuität, so die FDP und große Teile der CDU, oder
Eine eindeutige Verhärtung gegenüber Ostberlin, wie dies die CSU wünscht.
In einem Spitzengespräch der drei Parteichefs wollten die Koalitionspartner diese Frage noch vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl am 4.
Mai entscheiden.
Doch Kohl hat offenbar keine besondere Eile und kein Interesse an einem Konflikt mit Strauß.
Ein Termin für das Spitzengespräch steht noch nicht fest.
Auch die DDR-Regierung befürchte, dass der tragische Zwischenfall von Berlin-Drewitz von, so heißt es, entspannungsfeindlichen Kräften zum Vorwand für eine Bonner Kursverschärfung genommen werden könnte.
Dabei hat Ost-Berlin jetzt selbst die Auseinandersetzungen deutlich verschärft.
So forderte der ständige Vertreter der DDR in Bonn bei einer Vorsprache im Kanzleramt die unverzügliche Einstellung der Machenschaften im Zusammenhang mit dem Tode Burckerts.
Der DDR-Vertreter Moldt, dessen Protest zurückgewiesen wurde, verknüpfte damit die Warnung, dass alle Konsequenzen der Diffamierungskampagne gegen die DDR von ihren Verursachern zu verantworten seien.
Offizielle westdeutsche Stellen nehmen in leichtfertiger Weise, so Moldt, die mit ihrer Duldung entfesselte Hetzkampagne zum Anlass, um laufende Gespräche zwischen beiden deutschen Staaten zu unterbrechen bzw.
zu belasten.
Die Ostberliner Nachrichtenagentur ADN warf zugleich dem Bonner Regierungssprecher Stolze vor, unkorrekt über das Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Kohl und den DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker berichtet zu haben.
Kohl hatte in diesem Telefonat am Montag seine Bestürzung geäußert, unverzügliche Aufklärung gefordert und Honecker mitgeteilt, dass er angesichts der Situation das in Bonn weilende Politbüro-Mitglied Günter Mittag nicht empfangen könne.
Der westdeutsche Kanzler hatte allerdings nicht nur durch die Tatsache, dass er Honecker persönlich anrief, sondern auch in dem Gespräch selbst der DDR signalisiert, dass ihm weiterhin an guten Beziehungen gelegen sei und dass der für dieses Jahr geplante Besuch Honeckers in der Bundesrepublik zustande kommen sollte.
Wie ernst die DDR den Vorfall und seine Weiterungen sieht, geht auch daraus hervor, dass das ostdeutsche Fernsehen gestern in einer zwölf Minuten langen Sondersendung zwei Gerichtsmediziner zu Worte kommen ließ.
Sie bestätigten die DDR-Version, wonach der Transitreisende Burkhardt nach seinem Herzinfarkt vom Sessel gestürzt und sich dabei jene Kopfverletzungen zugezogen habe, die später in der Bundesrepublik die Vermutung ausgelöst hatten, er sei bei dem Verhör womöglich zu Tode geprügelt worden.
Der aus Österreich stammende Direktor des Gerichtsmedizinischen Instituts der Humboldt-Universität, Otto Prokop, sagte dazu im DDR-Fernsehen unter anderem... Ein Mensch, der mit plötzlichem Herzversagen stirbt, zu ebener Erde umfällt.
Das sind natürlich ganz charakteristische Zeichen.
Er hat Unterblutungen, Abschürfungen und Platzwunden an charakteristischen Stellen.
wie uns Malcher gelehrt hat, unterhalb der Hutkrempe.
Und wenn ein Mensch mit 100 Kilogramm Gewicht stürzt, gibt es natürlich mehrere und schwerere Verletzungen, als wenn ein Mensch mit geringem Körpergewicht stirbt.
Bei Schlägen, die liegen über der Hutkrempe, natürlich auch unterhalb der Hutkrempe.
Aber hier würde man sofort suchen nach Gegenwehrzeichen.
Hat er sich gewehrt oder wie?
Dann hat er irgendwo Unterblutungen, die wir bei der Sektion und jedes gute Institut bei der Obduktion sofort überprüft und hier war nichts dergleichen.
In Bonn befasste sich am Vormittag auch das Kabinett mit dem Vorfall und seinen politischen Folgen.
Dass es so weit kommen konnte, liegt nicht zuletzt daran, dass die DDR viel zu spät die Bonner Regierung über die Einzelheiten des Todes informiert hatte, andererseits auch daran, dass die westdeutsche Seite die Angelegenheit zunächst einfach verschlief und erst wach wurde, als sich die Zeitungen darauf stürzten.
Berichterstatter war Paul Schulmeister.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat heute einen Appell an die vietnamesische Regierung gerichtet, die politischen Gefangenen in Vietnam freizulassen.
Sie hat die Regierung aufgefordert, alle in Umerziehungslagern festgehaltenen politischen Gefangenen freizulassen oder vor Gericht zu stellen.
In einem heute veröffentlichten Appell an die Regierung in Hanoi verlangt Amnesty außerdem die Abschaffung dieser Umerziehungslager, in denen vor allem Mitglieder und Anhänger der alten südvietnamesischen Regierung festgehalten werden.
Über Einzelheiten des Amnesty-Appells, der auch Aufschluss über die Situation von Oppositionellen und Kritikern der heutigen kommunistischen Machthaber in Vietnam gibt, informiert sie Edgar Sterbens.
Acht Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges werden nach Darstellung der Internationalen Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International in der sogenannten Sozialistischen Republik Vietnam tausende politische Häftlinge in sogenannten Umerziehungslagern gefangen gehalten, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde und ohne ordentliches Gerichtsverfahren.
Die Zahl der Inhaftierten kann allerdings nur geschätzt werden.
Nach Angaben des Vietnamesischen Außenministeriums sind es zumindest 16.000 Personen, die wegen ihrer Ämter und Positionen unter dem letzten südvietnamesischen Regime der Regierung Thieu seit Mai 1975 zum Zweck der politischen Umerziehung inhaftiert sind.
In erster Linie hochrangige Soldaten, Polizisten, Verwaltungsbeamte und Politiker.
Ihre Langzeithaft ohne Gerichtsurteil verstößt laut Amnesty International gegen das international anerkannte Recht auf einen fairen Prozess.
Einige der Gefangenen leiden angeblich unter unzureichender medizinischer Betreuung und an Unterernährung.
Die meisten klagen darüber, dass sie von Familienangehörigen nicht besucht werden dürfen und auch keine Briefkontakte mit der Außenwelt aufnehmen dürfen.
Amnesty International, die sich seit 1975 um das Schicksal dieser Vietnamesen kümmert, merkt jedoch an, dass aus den Umerziehungslagern kaum Nachrichten über Folterungen oder Misshandlungen bekannt geworden sind.
Den Inhaftierten wird von Regierungsseite pauschal vorgeworfen, Kriegsverbrechen oder kriminelle Handlungen begangen zu haben.
Neben dieser Gruppe von 16.000 Langzeithäftlingen wurden in den letzten Jahren auch Personen in Umerziehungslager gesteckt, die sich antikommunistischer und regierungskritischer Meinungsäußerungen schuldig gemacht haben sollen.
Diese neun politischen Gefangenen, die in der Vergangenheit sogar in Opposition zu südvietnamesischen Regierungen standen und während des Vietnamkrieges keine Rolle spielten, sind zumeist Schriftsteller, Künstler, Politiker und Intellektuelle.
die offiziell als kontrarevolutionäre Saboteure der Nationalen Einheit und ausländische Propagandisten gebrandmarkt werden.
Als Beispiel hierfür dient das Schicksal des 31-jährigen Arztes Nguyen Tan Khe.
Er praktizierte bis 1978 in Ho Chi Minh Stadt, dem früheren Saigon, und erübte öffentlich Kritik an der medizinischen Versorgungslage.
Er verschwand wegen Rebellion gegen das Regime in einem Umerziehungslager und wird seit mehr als fünf Jahren ohne offizielle Anklageerhebung und ohne Gerichtsverfahren dort festgehalten.
Amnesty International prangert in diesem Zusammenhang vor allem die Willkür an, mit der die sogenannten Revolutionskomitees und Volksprokuraturen zumeist auf Dorf- und Distriktsebene entscheiden, wer verhaftet wird und in ein Lager kommt.
Ein anderer Fall ist der des 62-jährigen Dichters Bui Hoang Khan.
Er wurde im vergangenen Jahr in ein Gefängnis eingeliefert, unter der Anschuldigung, er unterhalte Beziehungen kultureller Art mit dem Ausland.
Der bekannte Dichter hatte einem Vietnamesen, der auf Heimaturlaub war, ein bisher unveröffentlichtes Gedicht mitgegeben.
Zu lebenslanger Haft verurteilt wurde ein Buchhändler, weil er Bücher und Bilder in Umlauf brachte, die von den Behörden als dekadent und korrupt bezeichnet werden.
Unter den tausenden Inhaftierten sind außerdem Menschen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft verfolgt werden.
Zum Beispiel Angehörige der chinesischen und kambodschanischen Minderheit.
Hinzu kommen Personen, die versucht haben, Vietnam ohne Ausreisepapiere illegal zu verlassen.
Schließlich wurde in den letzten Jahren auch eine Anzahl buddhistischer Mönche und römisch-katholischer Geistlicher inhaftiert.
Offenbar wegen ihrer priesterlichen Aktivitäten, die von den kommunistischen Behörden als Untergrabung der staatlichen Autorität angesehen werden.
Seit Ende 1980 sollen sich acht katholische Geistliche in Umerziehungslagern befinden.
Amnesty International appelliert nun an die vietnamesische Regierung, alle diese Gefangenen, die ohne Gerichtsurteil festgehalten werden, entweder sofort freizulassen oder einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu unterziehen.
Amnesty International fordert, dass die Umerziehungslager überhaupt abgeschafft werden.
Acht Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges scheint jedenfalls der politisch-ideologische Kampf in diesem südostasiatischen Land unvermindert weiterzugehen.
Sie hörten Edgar Sterbens.
Weiter nach Polen.
Vor dem Hintergrund des im Juni bevorstehenden Papstbesuches in Polen ist der Behördendruck auf Solidaritätsführer Lech Walesa in den letzten Tagen und Wochen ständig gestiegen.
Kurz nach seinem Treffen mit Kollegen der Solidarität am Wochenende wurde der Gewerkschaftsführer in seiner Wohnung festgenommen, auf ein Polizeikommissariat gebracht und fünf Stunden lang verhört.
Dann wurden seine Gattin und sein Chauffeur zu mehrstündigen Einvernahmen vorgeladen.
Am Montag dann wurde Valeser erneut festgenommen.
Diesmal dauerte das Verhör neun Stunden.
Gestern wurde der Chef der Solidarität abermals vorgeladen und drei Stunden lang verhört.
Und heute Vormittag gab Lech Walesa in seiner Wohnung eine Pressekonferenz, die nach längerem Dauziehen von den Behörden dann doch noch erlaubt worden war.
Gerd Baumgarten informiert.
Um 11 Uhr pünktlich begann die Zusammenkunft des Vorsitzenden der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität mit einer Reihe von ausländischen Berichterstattern, die extra zu diesen Zwecken nach Danzig gefahren waren.
Die Erklärungen, die Walesa dabei abzugeben hatte,
waren kurz, sie boten auch keine Überraschungen und sie beschäftigten sich mit dem Thema, mit dem alle der hier in Warschau Verbliebenen, wie auch die nach Danzig Gefahrenen gerechnet hatten, nämlich mit dem Vorgehen, mit dem Verhalten der verbotenen Gewerkschaftssolidarität und ihres Untergrundes am bevorstehenden Arbeiterfeiertag des 1.
Mai.
Varesa sagte eingangs, er und seine Freunde würden ihre Ziele weiterverfolgen und würden dabei neue Methoden anwenden.
Diese Methoden müssten wirksam sein.
Es gehe ihnen um die Fortsetzung des Dialoges am Verhandlungstisch und um die Fortführung der Suche nach einem Kompromiss mit den Machtausübenden in Warschau.
Er und seine Freunde lehnten Schießereien und einen Verzweiflungskampf ab.
Aber, so sagte Bauensa, wir werden das Recht der Arbeiterschaft verteidigen, den 1.
Mai auf Arbeiterart zu begehen.
und er verfuhr fort, wir werden nicht schlagen, denn wir wollen nicht schlagen.
Wir glauben an die Würde der Arbeiter und daran, dass sie dieses Fest mit Würde begehen werden.
Die heute veröffentlichte Erklärung des Politbüros, sie findet sich heute in allen polnischen Zeitungen und sie warnt noch einmal vor Unruhen, die aus Anlass des ersten Maifeiertages ausbrechen könnten.
Hier in Warschau hat sich deshalb der Eindruck gefestigt, dass die
Sicherheitsbehörden, die polnischen Sicherheitsbehörden, offensichtlich nicht bereit sind, es zum zweiten Mal, wie schon im vergangenen Jahr, zum zweiten Mal dahin kommen zu lassen, dass eine alternative Mai-Demonstration durchgeführt wird von den Gegnern des Regimes und dass die Demonstranten dabei nicht von den Sicherheitsbehörden gestört und belästigt werden.
Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass die
Sicherheitsbehörden aus diesem Fehler vom vergangenen Jahr gelernt haben und dass diesmal Maßnahmen getroffen werden, um eine alternative Mai-Demonstration zu verhindern.
Allerdings sind die Vorbereitungen des Untergrundes von Solidarität sehr umfassend.
Die Parolen, die Losungsworte an die im
an die konspirativen Gliederungen sind bereits ausgegeben worden.
Und jeweils 500 Mitglieder von Solidarität sollen im letzten Augenblick ihr Losungswort erfahren und sich dann am entsprechenden Stellplatz einfinden.
Die Stellplätze sollen so verteilt werden, dass der Sicherheitsapparat bis zuletzt sich nicht darüber im Klaren sein kann, an welchen Plätzen sich die Anhänger von Solidarität sammeln werden.
Dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Der angekündigte Beitrag über den spanischen Maler Miró, der heute seinen 90.
Geburtstag feiert, muss aus Zeitgründen fürs Mittagsjournal leider entfallen.
Und jetzt gebe ich noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im WBO-Prozess in Eisenstadt sind heute Vormittag die Urteile verkündet worden.
Die beiden Hauptangeklagten, der ehemalige WBO-Obmann Ernst Rauchwarther und der frühere WBO-Geschäftsführer Horst Tietze, wurden zu je zehn Jahren unbedingter Freiheitsstrafen verurteilt.
Auch die übrigen sechs Angeklagten, unter ihnen der ehemalige ÖVP-Landesparteisekretär Walter Zimper, erhielten unbedingte Freiheitsstrafen.
Zimper wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.
Sieben Angeklagte legten Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Otto Kriegler erbat sich drei Tage Bedenkzeit.
SPÖ-Gruppobmann Fischer äußerte über die Urteile seine Genugtuung.
Er sagte, seinem Gerechtigkeitsgefühl nach seien die Urteile richtig.
ÖVP-Generalsekretär Graf erklärte, die Urteile seien im Vergleich etwa zu den AKH-Urteilen hart, die letzte Entscheidung werde erst der oberste Gerichtshof fällen.
FPÖ-Parteiobmann Steger sagte, er bewundere den Mut des Richters zur Verhängung der Höchststrafen.
Österreich-Italien
Die Blockade der Brennerstrecke durch aufgebrachte Bauern ist vor wenigen Minuten zu Ende gegangen.
Trotz eines großen Polizeiaufgebotes und zeitweisem Einsatz von Tränengas war es den aufgebrachten Demonstranten gelungen, den Verkehr völlig zum Erliegen zu bringen.
Österreich.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hält eine absolute Mehrheit seiner Partei bei den Nationalratswahlen für wahrscheinlich, aber nicht für sicher.
Vor Journalisten in Wien sagte Fischer, er persönlich glaube eher nicht, dass die Grünen ein Grundmandat schaffen, doch lasse sich das nicht exakt beurteilen.
FPÖ-Obmann Norbert Steger bezeichnete heute als Wahlziel seiner Partei, stimmen- und mandatsmäßig stärker zu werden.
Für den Fall, dass die Wähler dafür grünes Licht geben, werde er, so Steger, empfehlen, mit beiden großen Parteien Gespräche über Koalitionsfragen aufzunehmen.
Kpö-Chef Franz Muri hofft bei den Nationalratswahlen auf zwei Mandate.
In Wien, so erklärte Muri, besitze die Kpö die größte Chance auf das Grundmandat.
Das zweite Mandat wäre dann aus den Reststimmen zu resultieren.
Auch Muri räumt den Grünen nur wenig Chancen ein.
Ganz auf die Friedenspolitik abgestimmt ist das Auftreten der Alternativenliste Österreich.
Diese Liste betrachtet sich auf diesem Gebiet als einzige Alternative.
Pressesprecherin Luise Gubitzer sagte heute, Ziel der Alternativen sei es gewesen, vermehrt Basisgruppen aufzubauen, die nun in ganz Österreich an der Arbeit seien.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Abgesehen von einigen Bewölkungsresten meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 23 Grad.
In wenigen Sekunden ist es 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsjournalinformation ist abgelaufen.
Im Namen des Teams des aktuellen Dienstes verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Einblendung: Blasmusik vor der Jahn-Turnhalle in Sankt Pölten, Hintergrundgeräusche, Bürgermeister Hans Schickelgruber, Bundeskanzler Kreisky, Fahrer des Bundeskanzler Lackner, Wahlkampforganisator Zeglowitsch, Anonymer italienischer Journalist
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Schickelgruber, Hans [Interviewte/r]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Lackner, ... [Interviewte/r]
, Zeglowitsch, ... [Interviewte/r]
, Anonym, Journalistin, Journalist [Interviewte/r]
Datum:
1983.04.20 [Sendedatum]
Ort:
St. Pölten [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Medien und Kommunikation
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Wissenschaft und Forschung
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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Typ:
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Inhalt:
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