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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Zur ausführlichen Mittagsjournalinformation begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das geplante Programm nach der Meldungsübersicht und der Wochenendwetterprognose gilt heute der Auslandsschwerpunkt ganz der Friedensbewegung.
Der Höhepunkt der Friedensaktionswoche steht ja kurz bevor.
Vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, wo amerikanische Mittelstreckenraketen aufgestellt werden sollen, hat es heute am Vortag der großen Friedensdemonstrationen weitere Protestaktionen gegeben, wie etwa eine Demonstration vor dem westdeutschen Verteidigungsministerium.
Welche Möglichkeiten und Chancen haben die friedensbewegten in den osteuropäischen Staaten?
Dazu mehr über dortige Friedensaktionen anschließend daran dann von unserer Osteuroparedaktion.
Österreich, nach der turbulenten innenpolitischen Parlamentswoche schalten wir noch einmal ins hohe Haus.
Hauptdebattengegenstand heute Soziales und Umweltschutz, hier im Besonderen die Schaffung eines Umweltschutzfonds.
Das immer bedrohlicher werdende Waldsterben, das ist heute Thema einer Enquete, veranstaltet von der Hochschule für Bodenkultur in Wien.
Bereits 400.000 Hektar Wald sollen in Österreich bereits geschädigt sein, etwa 100 Millionen Bäume.
Darüber hinaus erfahren Sie weitere Details aus dem brisanten Bericht des Rechnungshofes 1982.
Heute hat der Bautenminister ein weiteres Teilstück der Pyrn-Autobahn eröffnet, und zwar das Teilstück zwischen Selztal und Spital an Pyrn mit dem dazwischenliegenden Bosrucktunnel.
Die Kulturredaktion bringt einen Vorbericht auf Bergs Lulu an der Wiener Staatsoper.
Wir beginnen jetzt mit der nachrichtenverantwortlichen Redakteur Helmut Koller und Sprecher Herbert Slavik.
Österreich.
Kardinal Franz König hat heute in die aktuelle Friedensdiskussion eingegriffen und erklärt, Einsatz für den Frieden sei Pflicht der Christen.
Die Hochrüstung der Atommächte habe, wie der Wiener Erzbischof wörtlich sagte, einen Siedepunkt erreicht, der die gesamte Menschheit in Gefahr bringe.
In diesem Zusammenhang erinnerte Kardinal König an ein Treffen von Repräsentanten der Akademien der Wissenschaften aus aller Welt im vergangenen September in Rom und betonte, die Spitzenwissenschaftler aus Ost und West seien sich darin einig gewesen, dass alles getan werden muss, um eine nukleare Auseinandersetzung zu verhindern.
Der Wiener Bürgermeister Leopold Graz hat zur morgigen Friedensdemonstration Stellung genommen und erklärt, sie werde alle vereinen, die in einer Welt des Friedens und der Freiheit leben wollen.
Ein Eintreten für Frieden und Zusammenarbeit für eine Fortsetzung der Entspannungspolitik sei für Wien sowohl ein moralisches Anliegen als auch geradezu eine Existenzfrage, betonte Graz.
Der Obmann der sozialistischen Jugend, Nationalratsabgeordneter Josef Tschapp, meinte heute am Vorabend der großen Friedenskundgebungen, Ziel der europäischen Friedensbewegung sei ein atomwaffenfreies Europa.
In der sozialistischen Korrespondenz erklärte Chapp, gegenwärtig gelte es vor allem, die Aufstellung neuer Raketen zu verhindern.
Österreich sei, wie alle anderen europäischen Länder, von der Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Europa betroffen.
In der Aussendung äußerte Chapp die Hoffnung, dass es auch in Osteuropa den unabhängigen Friedensbewegungen möglich sein sollte, ihre Forderungen zu vertreten.
Der Klub kritischer Offiziere hat sich heute in einer Aussendung von den Forderungen der österreichischen Friedensbewegung distanziert, die sich auf das Bundesheer beziehen.
Der Klub erklärte, diese eindeutigen Forderungen würden eine weitere Verwirklichung des Konzepts der Raumverteidigung entscheidend behindern und ein militärisches Vakuum in Österreich erzeugen.
Eine Entwicklung wie im Libanon dürfe es in Österreich unter keinen Umständen geben, heißt es in der Aussendung.
Bundesrepublik Deutschland
Anhänger der deutschen Friedensbewegung haben heute eine Blockade des Verteidigungs- und des Entwicklungsministeriums in Bonn abgebrochen.
Sie konnten die Bediensteten am Betreten der Ministerien nicht hindern und erklärten bei einer improvisierten Pressekonferenz ihre Aktion für gescheitert.
Insgesamt hatten sich heute früh etwa 3000 Demonstranten vor beiden Ministerien eingefunden, um die Zufahrten zu versperren.
Während der Protestaktion wurde einer der Demonstranten von der Polizei vorübergehend festgenommen, als er zur Blockade der an den Regierungsgebäuden vorüberführenden Bundesstraße aufrief.
Die Demonstranten, in der Mehrzahl junge Leute, wurden von den Polizeibeamten einzeln weggetragen und von den Zufahrten abgedrängt.
Nennenswerte Zwischenfälle gab es nicht.
Auch in Hamburg demonstrierten etwa 2000 Menschen vor der Führungsakademie der Deutschen Bundeswehr.
Das Gelände war vor Beginn der Aktion von der Polizei abgeriegelt worden.
Österreich
Der Nationalrat befasst sich heute im Anschluss an zwei Fragestunden mit einer Reihe sozialer Probleme und dann mit dem Umweltfonds.
Zu Beginn der Fragestunden beantwortete Finanzminister Herbert Salcher eine ÖVP-Anfrage über den Bau und die Finanzierung des Wiener Konferenzzentrums.
Die Abgeordneten Heinrich Neisser, Ingrid Tiche-Schreder, Paul Burgstaller und Wendelin Ettmeier erkundigten sich dabei im Wesentlichen nach den arabischen Geldgebern, nach der sogenannten Sparvariante und nach den Betriebskosten.
Salcher betonte, dass bei den Verhandlungen mit Saudi-Arabien, Kuwait und Abu Dhabi lediglich der Rückkauf der Aktien nach 14 Jahren offen ist.
Eine Einigung darüber werde es möglicherweise bei den nächsten Gesprächen am 2. und 3.
November geben.
Das Geld werde nach Auskunft Salchers auf Dollarbasis mit einer Vorzugsdividende von 6 Prozent, die nicht wertgesichert ist, angeboten.
Auf dem österreichischen Kapitalmarkt wäre das Geld um 50 Prozent teurer gewesen.
In einer weiteren Anfragebeantwortung sagte Salcher, die Staatsverschuldung Österreichs sei mit 62.000 Schilling pro Kopf hinter Frankreich die zweitniedrigste unter den OECD-Ländern.
Die Reserven an Devisen und Gold seien etwa doppelt so hoch wie die Auslandsverschuldung.
Vizekanzlerhandelsminister Norbert Steger ist am späten Vormittag an der Spitze einer österreichischen Wirtschaftsdelegation aus Vertretern von Unternehmen und Banken in die Volksrepublik China abgereist.
Steger wird an der dritten Tagung der österreichisch-chinesischen Gemischten Kommission teilnehmen und will nach eigenen Angaben die Möglichkeiten zur Intensivierung des beiderseitigen Warenverkehrs sowie aktuelle Liefer- und Zusammenarbeitsprojekte erörtern.
Außerdem will der Vizekanzler Gespräche mit chinesischen Regierungsmitgliedern führen.
Anschließend will Steger Industriebetriebe in Shanghai und die Messe in Canton besuchen.
Bautenminister Karl Sekanina hat am Vormittag das Autobahnteilstück von Selztal durch den Bossrucktunnel nach Spital am Pörn eröffnet.
Damit ist die Steiermark durch eine Autobahntrasse mit Oberösterreich verbunden.
Die Pörnautobahn gilt als eine der wichtigsten Teile des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes.
Durch das neue Teilstück wird auch dem Schwerverkehr die besonders im Winter schwierige Fahrt über dem Pyrenpass erspart.
Ferner fällt nun auch die Durchfahrt durch Lietzen weg, auf der es immer wieder zu umfangreichen Stauungen gekommen ist.
Lietzen und Selztal liegen auf der äußerst stark befahrenen sogenannten Gastarbeiterroute.
An der Wiener Universität für Bodenkultur hat am Vormittag ein Symposium über das Waldsterben begonnen.
In Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium haben die Teilnehmer unter anderem Gesundheitsminister Kurt Steirer, Wissenschaftsminister Heinz Fischer und Umweltschutzexperten Maßnahmen gegen den sogenannten sauren Regen erörtert.
USA Präsident Reagan und der italienische Ministerpräsident Bettino Craxi haben ihre Übereinstimmung in der Frage der NATO-Nachrüstung betont.
Beide Politiker erklärten in Washington, sie hielten am Zeitplan für die Aufstellung neuer amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen in Westeuropa fest, sollten die Genfer Abrüstungsgespräche scheitern.
Reagan und Gragsy forderten Moskau auf, die Genfer Verhandlungen auch dann fortzusetzen, wenn es bis Jahresende kein positives Ergebnis geben sollte.
Großbritannien.
In London haben Gespräche zwischen dem französischen Staatspräsidenten François Mitterrand und Premierministerin Margaret Thatcher begonnen.
In der Abrüstungsfrage lehnten beide Gesprächspartner die Förderung Moskaus ab, die britischen und die französischen Atomwaffen in die Genfer Abrüstungsverhandlungen mit einzubeziehen.
Mitterrand und Thatcher beschäftigen sich außerdem mit Fragen der europäischen Wirtschaft.
Österreich.
Die Fachgruppe Seilbahnen der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr hat heute vor einer, wie sie erklärt, kurzsichtigen Erschließung und Förderung neuer Skigebiete mit Hochleistungsseilbahnen gewarnt.
In einer Aussendung erklärt die Gewerkschaft, der Wintertourismus nehme keineswegs mehr in dem Ausmaß wie in früheren Jahren zu, sodass alle hochgespannten Erwartungen unberechtigt seien.
Es bestehe die Gefahr, dass große Geldmittel in Projekte investiert werden, die langfristig keine Gewähr auf Rentabilität geben, aber bestehende Skigebiete und Seilbahnanlagen durch die Abwanderung von Winterurlaubern gefährden.
Die Gewerkschaft appellierte deshalb an die zuständigen Stellen vor der Baubewilligung für neue Seilbahnanlagen den Bedarf sorgfältiger zu prüfen.
Auf der Bundesstraße 16 im Gemeindegebiet von Trumau in Niederösterreich wurde gestern am späten Abend die Leiche eines Mannes gefunden, der offenbar von einem aus Richtung Wien kommenden Auto überfahren worden war.
Der Tote wies eine tödliche Kopfverletzung auf, die zunächst wie eine Schusswunde aussah und bei der Gendarmerie Mordalarm auslöste.
Nach dem flüchtigen Fahrer wurde inzwischen eine Fahndung eingeleitet.
Schweiz.
Nach einer zweijährigen Versuchsperiode hat die Regierung in Bern beschlossen, die Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge im Ortsgebiet ab Jänner nächsten Jahres von 60 auf 50 Kilometer in der Stunde zu reduzieren.
Damit gleicht sich die Schweiz hinsichtlich des Tempolimits in Ortsgebieten ihren Nachbarländern Österreich, Italien und Bundesrepublik Deutschland an.
Ein Blick auf die Uhr.
Es ist nun zwölf Uhr und elf Minuten.
Hier im Studio begrüße ich Rudolf Pillersdorf von der ORF-Wetterredaktion.
Guten Tag.
Wie wird das Wochenendwetter aussehen?
Guten Tag, Herr Bachmeier.
Noch herrscht in Österreich starke bis geschlossene Bewölkung vor.
Aber das wird sich in den nächsten Stunden ändern.
Das Wochenende dürfte herbstlich schön, trocken, aber noch kühl werden.
Und zwar warum?
Die Wetterdienste stützen sich bei dieser optimistischen Prognose in der Hauptsache auf drei Kriterien.
Erstens, von England aus schiebt sich ein kräftiges Hoch gegen Mitteleuropa und wird bis Dienstag kommender Woche wetterbestimmend bleiben.
Zweitens, die in unserem Raum wetterwirksame Nordwestströmung ist derzeit noch recht feucht, trocknet aber zusehends ab.
Die feuchte Luft wird nach Osten abgedrängt.
Drittens, das Hoch wird über Mitteleuropa zusätzlich durch eine Warmluftabvektion gestärkt.
Das ist ein Aufgleiten wärmerer Luftmassen aus dem Südwesten.
Samstag und Sonntag kann also mit herrlichem Tourenwetter gerechnet werden.
In den Tälern wird der Tag mit lokalen Nebelfeldern beginnen, in windgeschützten Lagen auch Morgenfrost.
Tagsüber sollte sich überall die herbstliche Sonne durchsetzen.
Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 10 und 13 Grad liegen, also kühl.
Im Gebirge hingegen gibt es eine Erwärmung.
Die Nullgradgrenze steigt von derzeit 1.500 Meter auf über 2.000 Meter an.
Die dünne Schneedecke wird also wieder wegschmelzen.
Kann man jetzt bereits eine weitergehende Prognose wagen, etwa wie es bis Ende Oktober wettermäßig aussehen wird?
Das wäre vielleicht ein bisschen vermessen, aber die zweite Wochenhälfte ab Mittwoch, in dieser Richtung kann man sagen, dass wir in eine Westdrift eintreten werden, wobei es wohl mild, aber sehr feucht werden wird und auch die Windgeschwindigkeiten werden sich wesentlich erhöhen.
Das heißt zusammengefasst fürs kommende Wochenende, da bleibt es noch schön.
Schöne Aussichten auch für die morgen großen Friedensdemonstrationen.
Jetzt noch einmal zurück zum heutigen Tag.
Wenn Sie die Wetterwerte aus den Landeshauptstädten von heute Mittag bitte verlesen.
Die Messwerte der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik.
Wien stark bewölkt, 11°C, Nord 15 km pro Stunde.
Eisenstadt ist nicht eingelangt.
Linz wolkig, 10°C.
Salzburg bedeckt, 8°C, Nord 10 km pro Stunde.
Innsbruck bedeckt, 8°C.
Bregenz bedeckt 10 Grad, Graz bedeckt 7 Grad, Klagenfurt bedeckt leichter Regen 9 Grad.
Danke Herr Billersdorf fürs Kommen.
Auf Wiedersehen.
Danke Herr Bachmeier.
Auf Wiedersehen.
Da, meine Damen und Herren, der Beitrag aus der Bundesrepublik Deutschland über die dortigen Protestaktionen der Friedensbewegung noch auf sich warten lässt, beginnen wir mit der Berichterstattung jetzt in Österreich.
Nachdem das Plenum des Nationalrats gestern mit den Stimmen von Sozialisten und Freiheitlichen die geplanten Steuererhöhungen für das kommende Jahr, die 16,6 Milliarden Schillingsspritze für die verstaatlichte Industrie und die Gründung des Familienministeriums beschlossen hatte, geht es heute hauptsächlich um sozialpolitische Maßnahmen.
Und zwar um die 39.
ASVG-Novelle und ihre Folgegesetze, die als Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Sanierung des Budgets beitragen sollen.
Wir schalten ins Parlament zu einer Zusammenfassung der bisherigen Debatte.
Es berichtet Markus Sommersacher.
Zweiter Tag der wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, mit denen die Regierung ab dem kommenden Jahr den Versuch einer Budgetsanierung unternehmen will.
Nach den rein steuerlichen Maßnahmen, die gestern nach heftiger Debatte von SPÖ und FPÖ beschlossen wurden, geht es heute um den sozialpolitischen Teil dieser Vorhaben.
Vorhaben, die jeden von uns direkt oder indirekt treffen, zum Teil empfindlich.
Wie zum Beispiel in der Wegfall der 30 Schilling Wohnungsbeihilfe oder die Verschärfung der Ruhensbestimmungen, also jener Regelung, bis zu welchem Betrag ein Pensionist neben seiner Pension dazu verdienen darf, ohne dass seine Pension gekürzt wird.
Die Grenzsätze werden hier für Arbeiter und Angestellte herabgesetzt und für Beamte zum ersten Mal eingeführt.
Oder Beitragserhöhungen bei der Sozialversicherung der gewerblichen Selbstständigen und Bauern
oder Beitragserhöhungen der Arbeitslosenversicherung, und zwar von 4% auf 4,4%.
Durch diese und weitere Maßnahmen soll ein Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze geleistet werden, verteidigt die Regierung ihre Absichten.
Die Opposition sieht es, wie gestern, anders.
Sie spricht von Sozialdemontage und Sozialbankrott.
Wie zum Beispiel ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer, der die neuen Anträge der Koalition auf Änderungen im Sozialbereich so kommentierte.
von den neuen Anträgen, insbesondere die Anträge der Abgeordneten Eck und Dr. Helene Bartig-Pablé, sind Anträge, die die Pleite der sozialistischen Sozialpolitik
in der Zeit der Alleinregierung beweisen.
Und auch die Auffanggesellschaft der sozialistischen Koalitionsregierung hat diese Pleite nicht beseitigen können, sondern im Gegenteil sogar noch fortgesetzt.
Und letzten Endes sind diese acht
Belastungsanträge, nichts anderes als Konkursanträge für die sozialistische Sozialpolitik, Konkursanträge für die Sozialpolitik der sozialistischen Alleinregierung und ihrer Auffanggesellschaft, der sozialistischen Koalitionsregierung.
Die heute zur Debatte stehenden Sozialmaßnahmen seien zum Teil glatte Enteignungen von Sozialversicherungsträgern, die Ersparnisse und Rücklagen erwirtschaftet hätten, sagte Schwimmer unter Bezug auf Umschichtungen zur Entlastung der Pensionsversicherung.
Schwimmer kritisierte auch die Streichung der 30 Schilling Wohnungsbeihilfe und zwar deswegen, weil das Geld nicht sinnvoll für Miet- und Wohnungsbeihilfen umgewidmet,
sondern lediglich zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werde.
Auch die Beitragserhöhungen würden, wie die gestern beschlossenen Steuererhöhungen, leider nur zur Senkung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten mit kleinem Einkommen führen, warnte der ÖVP-Abgeordnete.
Bedauerlich sei, dass sich auch die Freiheitliche Partei zu dieser Politik hergebe.
wie unsozial und wie ungerecht die Überlegungen dieser sozialistischen Koalitionsregierung sind.
Und während seinerzeit ein Melter oder auch ein Dr. Jörg Haider dagegen Kanonaden in diesem Hohen Hause losgelassen hätte, werden diese Konkursanträge von der Frau Abgeordneten Dr. Helene Patik-Pablé mit eingebracht.
Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen,
dass der kleine Koalitionspartner sozialpolitisch völlig abgedankt hat, sich völlig der sozialistischen Sozialpolitik unterordnet und dieser sozialistischen Koalitionsregierung eigentlich fast unsichtbar aufgegangen ist.
Die Debatte über die Sozialmaßnahmen hat hier im Hohen Haus erst vor einer halben Stunde begonnen.
Vor wenigen Minuten hat sich jetzt der sozialistische Abgeordnete Edgar Schranz zu Wort gemeldet.
Wir blenden uns jetzt kurz in seine Rede live ein.
Wir haben also arbeitsmarktpolitisch richtig und zeitgerecht die Anspruchsvoraussetzungen für diese vorzeitigen Leistungen wesentlich erleichtert.
Früher
Und das sollten wir auch in die Diskussion mit einbeziehen.
Bevor die Sozialisten die Regierungsverantwortung in Österreich übernommen haben, gab es eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nur für Arbeiter und Angestellte.
In der Zeit der sozialistischen Parlamentsmehrheit ist diese vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer auch für Gewerbetreibende und Bauern eingeführt worden.
Es ist also auch die selbstständige Versicherung wesentlich verbessert worden.
Meine Damen und Herren,
Und zu welchen Konsequenzen führt das alles an diesem wichtigen Beispiel der vorzeitigen Alterspensionen in einer ernsthaften Diskussionsbetrachtung geschildert in unserer Pensionsversicherung?
Wir hatten 1970 noch 47.000 vorzeitige Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer.
Jetzt, Ende 1982, waren es 90.000 Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer.
Und die Zahl der vorzeitigen Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit hat sich gar mehr als verdreffacht.
Soviel also vom Debattenbeitrag des sozialistischen Abgeordneten Edgar Schrantz, der die Erleichterungen bei der Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension als besondere Leistung der sozialistischen Bundesregierung in der Vergangenheit und jetzt auch der neuen Koalitionsregierung gewürdigt hat.
So viel also bisher von der Debatte über die Sozialmaßnahmen im Belastungs- und Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
Im Anschluss an diese Debatte wird über den Umweltfonds gesprochen, der ab Jahresbeginn durch Zinsenzuschüsse Umweltschutzinvestitionen finanzieren helfen soll.
Darüber mehr im Abendjournal.
Jetzt aber zurück zum Studio des Mittagjournals.
Aus dem Parlament hörten Sie Markus Sommersacher.
Ö3 Verkehrsdienst.
Achtung Autofahrer.
Auf der A1 der Westautobahn in Fahrtrichtung Salzburg kommt Ihnen im Raum am Stetten ein Fahrzeug entgegen.
Auf der A1 der Westautobahn in Fahrtrichtung Salzburg kommt Ihnen im Raum am Stetten ein Fahrzeug entgegen.
Und jetzt folgt die Inlandspresseschau, die vorwiegend der Diskussion rund um Landeshauptmann Ludwig gewidmet ist.
Johannes Fischer hat sie zusammengestellt.
Die Kontroverse rund um den niederösterreichischen Landeshauptmann Siegfried Ludwig, seit den niederösterreichischen Landtagswahlen und davor ein Top-Thema der heimischen Innenpolitik, hat gestern eine neuerliche Wendung erfahren.
Im Zusammenhang mit der möglichen Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung erklärte der Landeshauptmann, er werde sein Mandat als Landtagsabgeordneter möglicherweise diesmal nicht zurücklegen, um in den Genuss der Immunität zu kommen.
Nicht ganz geklärt ist, ab welchem Zeitpunkt diese Immunität beginnt.
Experten des Verfassungsdienstes meinten, die Immunität trete erst dann in Kraft, wenn der neu gewählte Landtag erstmals zusammentritt, was frühestens am 4.
November oder spätestens am 13.
November der Fall ist.
Neben dieser formal juristischen Frage beschäftigen sich aber zahlreiche Zeitungskommentatoren heute mit der grundsätzlichen Frage, ob Siegfried Ludwig gut beraten wäre, im Falle einer Voruntersuchung seine Immunität zu behalten.
Naturgemäß schärfer formulieren hier Autoren sozialistischer Tageszeitungen.
So etwa Walter Primosch in der Kärntner Tageszeitung.
So gesehen ist Ludwigs Flucht in die Immunität ein einziges Schuldbekenntnis.
Ob sich die MOK-Partei bei all ihren Worten über Bürgernähe und mehr Glaubwürdigkeit in der Politik auf Dauer einen Landesfürsten leisten kann, der sich weigert vor Gericht auszusagen, wage ich zu bezweifeln.
Die Badener Solidaritätserklärung kann nicht nur Ludwig, sondern auch MOK auf den Kopf fallen.
Ähnlich im Tenor auch Elisabeth Strasser im oberösterreichischen Tagblatt der SPÖ.
Jeder in Österreich, auch Ludwig, hat das Recht als unschuldig zu gelten, solange nicht das Gegenteil erwiesen ist.
Wenn aber ein Politiker gleich welcher Couleur vom Recht der Immunität Gebrauch macht, um eine Voruntersuchung zu verhindern oder zumindest zu behindern, dann ist die Optik fatal.
Es ist nichts anderes als ein Missbrauch der Immunität.
Und in der Presse meint Dieter Lenhardt im Ton Moderator, im Tenor aber etwa gleichlautend.
Völlig unbegreiflich wäre eine Verschanzung Ludwigs hinter seiner Abgeordnetenimmunität.
Die gestrige, halbe Ankündigung des Landeshauptmannes kann wohl nur von einer auf Leben oder Tod verschworenen Ludwig-Anhängerschaft als Abwehrmaßnahme gegen eine im Banne des Bösewichts offener stehende Justiz gewertet werden.
Alle anderen müssen darin schlechtes Gewissen, ja schon ein halbes Schuldbekenntnis erblicken.
Wenn Ludwig das nicht selbst merkt, dann muss es ihm sehr deutlich gesagt werden.
Und Dieter Kindermann schreibt schließlich in der Kronenzeitung... Siegfried Ludwig wäre gut beraten, dem zuständigen Untersuchungsrichter Rede und Antwort zu stehen, weil alles andere als Schuldbekenntnis ausgelegt werden könnte.
Die Bevölkerung ist jetzt in Justizfragen schon so sensibilisiert, dass sie auf den leisesten Versuch, den unabhängigen Richter politisch unter Druck zu setzen, mit größter Ablehnung, ja Empörung reagieren würde.
Eine Zeitansage, es ist nun 12 Uhr und 24 Minuten.
Die Aktionswoche der Friedensbewegung steuert ihrem Höhepunkt zu.
Nach zahlreichen kleineren Protestaktionen gegen die Aufrüstung der Supermächte sind für morgen Großkundgebungen der Friedensbewegung geplant.
So soll in Wien eine kilometerlange Menschenkette die Botschaften der USA und der Sowjetunion miteinander verbinden.
Am Nachmittag wird dann mit einem Friedensmarsch und anschließender Großkundgebung am Wiener Rathausplatz für Frieden und Gegenrüstung demonstriert.
Die Veranstalter erwarten bis zu 100.000 Teilnehmer.
Wie auch in anderen europäischen Ländern werden morgen vor allem in mehreren westdeutschen Großstädten die schon seit langem angekündigten Friedensdemonstrationen stattfinden.
Hauptangelpunkt des Protestes gegen das Ost-West-Wettrüsten ist vor allem die geplante Aufstellung amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland.
Dort hat ja die Auseinandersetzung um die Friedensbewegung zum Teil ziemliche Polarisierung geschaffen.
Während die konservativ-liberale Regierung an dem sogenannten NATO-Nachrüstungsbeschluss festhalten möchte und der Friedensbewegung politische Einäugigkeit unterstellt,
So sind die Anhänger der Friedensbewegung, die nun auch die oppositionellen Sozialdemokraten zunehmend in ihren Reihen sieht, anderer Meinung.
Neue amerikanische Raketen in Europa, so die Argumente, würden nur die Rüstungsspirale weiterdrehen, außerdem gelte es nicht nur die sowjetische, sondern auch die amerikanische Hochrüstung als weltfriedensgefährdend anzubrangen.
Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung haben heute am Vortag der großen Demonstrationen größtenteils in ruhiger Atmosphäre weitere Protestaktionen der westdeutschen Friedensbewegung begonnen.
So fanden sich heute früh in Bonn Demonstranten vor dem Verteidigungsministerium ein.
In Hamburg blockierten Demonstranten die Eingänge der Führungsakademie der Deutschen Bundeswehr.
In einem Flugblatt hieß es dazu, die Akademie sei ein Instrument der inneren und äußeren Kriegsvorbereitung.
Darüber hinaus gibt es Mahnwachen und auch weitere Protestaktionen für uns dabei, Gottfried Smegg und Markus Peter.
Ich melde mich hier von der Konrad-Adenauer-Allee in Bonn, etwa 50 Meter vom Kanzleramt entfernt.
Vor wenigen Minuten, genauer um 5 vor 12, begann hier eine von mehreren Mahnwachen der Friedensbewegung entlang der Bannmeile um das Regierungsviertel.
Etwa 100 bis 200 Demonstranten haben sich hier versammelt.
um ihren Protest gegen die Aufstellung neuer US-Mittelstreckenraketen im Zuge der NATO-Nachrüstung auszudrücken.
Sie tun das, indem sie Lieder singen.
Vor mir sehe ich einen Wagen, der beladen ist mit schwarzen Pappsärgen.
Der Wagen wird gezogen von einem Pferdeskelepp.
Auf dem Wagen ein Schild, das heißt Massengräber-Export-Import, eine Anspielung auf die Vernichtungskraft der Atomwaffen.
Menschen maskiert als Politiker wie Ronald Reagan oder Helmut Kohl tanzen herum.
Das Kanzleramt selbst ist von starken Polizeieinheiten abgeriegelt, bisher halten sich die Sicherheitskräfte allerdings im Hintergrund.
Einem Gerichtsentscheid entsprechend wurde vom ursprünglichen Plan einer Mahnwache direkt vor dem Kanzleramt abgesehen, um die Bannmeile nicht zu verletzen.
1955 hatte der Bundestag per Gesetz für die wichtigsten staatlichen Einrichtungen im Regierungsviertel einen Schutzbereich festgelegt, innerhalb dessen Demonstrationen verboten sind.
Bisher gab es nur eine Verhaftung, die Aktionen verliefen friedlich, auch die beiden Blockaden der Ministerien für Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Dass politische Nervenzentren wie Ministerien blockiert werden, ist übrigens ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik.
Die Aktion vor dem Entwicklungshilfeministerium, als Protest gegen die dritte Weltpolitik Bonds gedacht, löste sich am Vormittag auf.
Die rund 300 Teilnehmer hatten enttäuscht die Blockade für gescheitert erklärt und zogen in die Bonner Innenstadt.
Es war ihnen nicht gelungen, den Mitarbeitern den Zutritt zu dem Ministerium zu verwehren.
Polizeikräfte hatten die Blockiere immer wieder abgedrängt, ohne dass es zu Zusammenstößen gekommen wäre.
Von wesentlich größerer Bedeutung ist für die Friedensbewegung die Blockade des Bonner Verteidigungsministeriums.
Sie begann in den frühen Morgenstunden.
Mein Kollege Markus Peter war dabei.
Es ist 5.30 Uhr auf der Harthörn.
Seit rund einer Stunde gibt es hier in der Dunkelheit dieses frühen Morgens Bewegung rund um das ausgedehnte Areal des Verteidigungsministeriums.
An etwa drei Stellen der Zufahrt zum Hauptort haben sich Gruppen von Demonstranten gesammelt und sich auf die Straße gesetzt.
Die Polizei lässt sie gewähren.
Es sind Gruppen von etwa 50, meist jungen Leuten, die die Fahrbahn blockieren.
Die Stimmung ist trotz der Kälte entspannt, locker, ja fast heiter.
Die Polizisten stehen in Kontaktnähe rund um die Demonstranten.
Auch bei ihnen ist keine besondere Anspannung zu spüren.
Und jetzt beginnt ein Spiel, das sich in dieser Stunde schon mehrmals wiederholt hat.
Der Einsatzleiter der Polizei fordert zur Räumung der Fahrbahn auf.
Die Leute bleiben sitzen.
Aus der Etappe rückt ein Zug Polizisten an und die Blockierer werden einzeln an den Straßenrand getragen.
Die Polizei bildet einen engen Kordon, um die Fahrbahn freizuhalten.
Einige Autos passieren.
Und das alles läuft auch diesmal, wie bisher, friedlich, ruhig und gelassen ab.
Auf keiner Seite Aggressionen oder Berührungsängste.
Die Demonstranten werden in geschlossener Gruppe ein paar Dutzend Meter weitergehen und dort wird sich das Ganze wiederholen.
Wie viele an der Blockade hier auf der Harthöhe bei Bonn teilnehmen, ist schwer zu sagen.
Die Aktion läuft auf mindestens drei Schauplätzen ab.
Aber ich schätze, es werden wohl 1.000 bis 2.000 Blockierer sein.
Und im Augenschein nach sind hier auf jeden Fall mehr Polizisten als Demonstranten.
Hundertschaften der Polizei sind im Raum um das Verteidigungsministerium tief gestaffelt.
Sie werden von der Einsatzleitung auch ständig bewegt und verlagern ihre Standorte.
Für den öffentlichen Verkehr ist der ganze Raum gesperrt worden.
Die Ministerium selbst, heißt es, herrscht normaler Dienstbetrieb.
Der Dienstbeginn war auf 5 Uhr vorverlegt worden.
Alle, die hinein mussten, kamen auch hinein, hieß es.
Allerdings mussten nicht viele hinein, denn rund 1500 Angestellte haben diese Nacht auf Notlagern im Ministerium verbracht.
Wegen Friedensgeschlossen, wie es hier auf einem Transparent der Blockierer zu lesen ist, ist das Verteidigungsministerium heute auf jeden Fall nicht.
Soviel von Markus Peter und Gottfred Schmeck über die heutigen Friedensprotestaktionen in der Bundesrepublik Deutschland.
Die meisten Teilnehmer werden morgen dann bei der Großkundgebung in Bonn erwartet.
Hauptredner dabei werden Friedensnobelpreisträger und SPD-Chef Willy Brandt sowie der Schriftsteller Heinrich Böll sein.
Wie äußern sich die Friedensbewegten oder wie können sie sich in den osteuropäischen Staaten äußern, in denen die Friedensbewegung ja zumeist von oben gesteuert wird?
Mehr dazu im folgenden Beitrag von Joana Razzina von unserer Osteuropa-Redaktion.
Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Pazifismus, schreibt vor kurzem in zeitgerechter Abwandlung des Marxschen Zitates aus dem Kommunistischen Manifest der französische Politologe Pierre Asner.
Das neue Gespenst, so Asner weiter, schreie allerdings nur im Westen Europas, im Osten flüstere es.
Tatsächlich wird sich manch einer angesichts der bunten Aktionen im Zeichen der Friedenswoche in mehreren westeuropäischen Städten fragen können, wo denn die Polen und Tschechen, Rumänen und Bulgaren, die Ungarn und die Völker der Sowjetunion bleiben.
Eine Friedensbewegung des westlichen Typus wird er hinter dem eisernen Vorhang mit Ausnahme der Deutschen Demokratischen Republik vielleicht aber vergeblich suchen.
Für alle Warschauer Paktstaaten gilt nämlich zunächst die Prämisse von der Gleichbedeutung von Sozialismus und Friedenspolitik, eine Prämisse, die im Selbstverständnis der Regime eigene Friedensinitiativen überflüssig mache.
Im Übrigen wird die Friedensidee in allen Ostblockländern monopolistisch von den parteigebundenen sogenannten nationalen Friedensräten verwaltet, die alle im KP-dominierten Internationalen Dachverband des Weltfriedensrates vertreten sind.
Erst die spezifische geopolitische Lage der DDR an der Nahtstelle von Ost und West hat hier vor rund zwei Jahren einer massiven Friedensbewegung von unten zum Durchbruch verholfen.
Gegenwärtig ist sie trotz der intoleranten und repressiven Politik der DDR-Behörden, die auch die Ausbürgerung von Friedensaktivisten nicht scheuen, bereits ein wichtiger politischer Faktor in der DDR.
Wie gesagt, es ist ein Sonderfall, für den in den übrigen Ostblockstaaten alle Voraussetzungen fehlen.
In keinem anderen dieser Länder ist das Bewusstsein der atomaren Gefährdung so stark entwickelt wie auf deutschen Boden.
Keine andere Nation als die Deutsche fühlt sich durch den Rüstungswettlauf der Supermächte in ihrer Existenz so hautnah betroffen.
Gleichzeitig kennt kein anderes osteuropäisches Land jenen Grad der Militarisierung, die der DDR-Gesellschaft verordnet wird.
Letzterer Faktor hat hier denn auch zu einer einzigartigen Solidarisierung der evangelischen Ostkirche mit der Friedensbewegung geführt.
Schaut man nun aber nach Ungarn, in die Tschechoslowakei oder in die Sowjetunion, verändert sich das Bild schlagartig.
Hier hat die Idee einer von der Zivilbevölkerung getragenen Friedensbewegung nur einen minimalen Prozentsatz der Bevölkerung erfasst.
Einen Prozentsatz zumal, der sich wie im Falle der Carter 77 Gruppe in Prag oft aus den Trägern der politischen Opposition und der Bürgerrechtsbewegung rekrutiert.
In diesen Ländern wird die Friedensbewegung engstens mit der Frage der Menschenrechte verbunden und dient der Milderung des politischen Klimas zunächst in den eigenen Grenzen.
Die ungarische Friedensgruppe für den Dialog hat sich nur ein Jahr nach ihrer Gründung infolge der wachsenden Einschüchterungspolitik der Behörden am 9.
Juli dieses Jahres wieder aufgelöst.
Die Mitglieder der sowjetischen sogenannten Odessa-Gruppe für die Vertrauensbildung zwischen den Supermächten wurde nach ihrer Kritik auch der sowjetischen Rüstungspolitik mit drakonischen Haftstrafen belegt oder in psychiatrische Kliniken wie im Falle Sergej Batarwins eingeliefert.
Für die Behörden handelt es sich um antisozialistische Elemente oder einfach Raudis.
Dennoch ist die Gruppe offiziell nicht verboten worden.
Von diesem Schritt hat Moskau aus Sorge um seine Glaubwürdigkeit als Garant des Weltfriedens und aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung im Westen bislang Abstand genommen.
Wieder ein Sonderfall ist Rumänien, wo allerdings keine Basisbewegung, sondern Staats- und Parteichef Nikola Ceausescu höchstpersönlich für Aufregung sorgt.
Erst vor drei Tagen rief Ceausescu die Sowjetunion in einem Interview für die ägyptische Tageszeitung Al-Ahram auf, schleunigst mit dem Abbau ihrer Mittelstreckenraketen zu beginnen.
Schließlich ein Blick nach Polen, wo die gesamte politische Opposition geschlossen hinter der Ansicht steht, die das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter KOR bereits vor über zwei Jahren in seinen Informationsbulletins vertreten hat.
Angesichts der grundlegenden Asymmetrie zwischen demokratischen Gesellschaften und totalitären Regimen in Europa, so KOR, muss jede Friedensbewegung zunächst dem sowjetischen Imperialismus Widerstand leisten.
Dass eine derartige Haltung weniger der Ausdruck mangelnden politischen Bewusstseins als ein Niederschlag bitterer historischer Erfahrung ist, dokumentiert auch der offene Brief, den der in den Westen emigrierte Mitbegründer der sowjetischen Odessa-Friedensgruppe Oleg Popov im November des Vorjahres veröffentlichte.
Zitat
Wie meine Kollegen in der Sowjetunion musste auch ich einsehen, dass in der herrschenden Machtstruktur in der Sowjetunion keine Hoffnung auf eine Friedensbewegung bei uns besteht, die mit jener im Westen vergleichbar wäre.
Die einseitige Abrüstung des Westens, wie sie ein Teil der westlichen Friedensbewegung fordert, wäre daher nur ein Rezept für die Katastrophe.
Mit dem Thema Frieden, Friedensaktionen, Friedensbewegung, damit beschäftigt sich auch die heutige Sendung im Brennpunkt, Beginn 20 Uhr, Programm Österreich 1.
Diesem Thema ist auch die Sendung Politische Manuskripte, anschließend daran dann um 20.45 Uhr, auch im Programm Österreich 1 gewidmet.
Sie hören ein Interview mit Ex-General Gerd Bastian, einem der Sprecher der Friedensbewegung.
Nur noch zum geplanten Programm in den verbleibenden 23 Minuten dieses Mittagsschonals.
Sie hören mehr zur Enquete zum Thema Waldsterben, dann Details aus dem Rechnungshofbericht 1982 und die Kulturredaktion bringt einen Vorbericht zu Bergs Lulu an der Wiener Staatsoper.
Nun zu dem in Wien abgehaltenen Symposium über Saurenregen und Waldsterben.
Für Österreich galt bisher die Standardzahl von 200.000 Hektar bereits schwer geschädigter Wald.
Bei dem heutigen Symposium nannte allerdings der Rektor der Universität für Bodenkultur, Werner Biffl, neue Schätzzahlen.
Demnach sind derzeit schon 400.000 Hektar Wald geschädigt.
Das sind immerhin 100 Millionen Bäume.
Oder wer es noch anders rechnen will, eine Schadenssumme für die Forstwirtschaft von etwa 3 Milliarden Schilling im Jahr.
Hält man sich dazu noch vor Augen, dass mehr als 40 Prozent der Fläche Österreichs vom Wald bedeckt sind und wiederum ein Fünftel davon die Funktion des lebenswichtigen Schutzwaldes in den Alpengebieten hat, dann kann man die Formulierung von Rektor Biffl kaum übertrieben finden,
dass Österreich beim Waldsterben bereits vor einem staatspolitischen Problem steht.
Von dem Symposium berichtet nun Wilfried Seifert.
Die steineren Engel sind Todesengel geworden.
Von Pest und Leper befallen, vom Steinfraß zernagt, mit zerstörten bis zur Unkenntlichkeit verwüsteten Gesichtern.
Aus dem gütigen Engelsantlitz ist eine Fratze geworden.
Diese Sätze sind nicht journalistische Liebe zur überstarken Formulierung, sondern wörtliches Zitat aus der offiziellen Broschüre des Wissenschaftsministeriums zur Forschungsinitiative gegen das Waldsterben.
Das Zitat soll zeigen, dass Skulpturen aus Stein längst nicht mehr aushalten, was Wald und Mensch etwa seit Ende des Zweiten Weltkrieges vor allem in Europa zugemutet wird.
Der Wald wächst langsam und stirbt leise, haben die Chinesen als altes Sprichwort.
Rektor Werner Biffel hat zwei bekanntere europäische Merksätze parat.
Dieser Satz, wenn der Wald stirbt, stirbt der Mensch.
Oder diese Feststellung, unsere Kultur hat begonnen mit der Rodung des ersten Baumes und sie wird enden mit der Rodung des letzten Baumes.
Dieser Satz und diese Feststellung sollen mit beitragen, auch jene aufzurütteln, jene betroffen zu machen, die immer noch diesem Problem, diesem Phänomen gleichgültig gegenüberstehen.
Schulden der zum Teil dramatischen Ausbreitung des Waldsterbens ist, und da sind die Fachleute doch jetzt praktisch einig, die Luftverschmutzung aus Industrie, Heizkraftwerken, Autoabgasen und Hausbrand.
Eine durchaus teuflische Gefahr, denn neuere Untersuchungen haben gezeigt, dass im Wald abgelagerte Schadstoffe bis zu 100 Jahre liegen bleiben können, bevor sie ihre katastrophale Wirkung zeigen.
Außerdem sind Teile der Belastung gleichzeitig Nährstoffe, zumindest gewesen, was dazu führte, dass die europäischen Wälder in den 60er Jahren unseres Jahrhunderts so mächtig wuchsten wie nie zuvor, dass wirklich niemand auf die Idee kommen konnte, die schwere Gefährdung der Wälder zu erkennen, den Stress, den es damals noch nicht einmal für Menschen gab.
Mittlerweile erreichen aber in Mitteleuropa bereits sieben Kilogramm Säure pro Hektar und Jahr den Boden.
Selbst beste Böden können aber nur ein halbes bis maximal ein Kilo durch eigene Kraft ausgleichen.
Interessanterweise ist das ziemlich genau gleich viel, wie dem Wald an Übersäuerung durch die Holznutzung zugeführt wird.
Jeder Baum, der aus dem Wald getragen wird, nimmt ja Nährstoffe und Abwehrkräfte wie etwa Barsen mit sich.
Professor Bernhard Ulrich von der Universität Göttingen meint daher,
Wir können heute sagen für Mitteleuropa, dass unter dem Einfluss der Luftverunreinigungen kein Waldökosystem mehr in diesem stabilen Zustand ist.
In allen Systemen sind Austrag und Eintrag nicht mehr gleich groß.
Das heißt, es finden im System Vorratsveränderungen statt, die sich auch im Bodenchemismus nachher auswirken.
Und das heißt, es sind alle Wälder in Mitteleuropa instabil.
Eile tut zweifellos Not.
Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen zum Kampf gegen das Waldsterben, auch darüber herrschte Einigkeit, dulden keinen Aufschub.
Die wichtigsten davon, scharfe gesetzliche Vorschriften über zulässige Belastungsgrenzwerte, die sich an den Überlebenschancen für Bäume orientieren müssen.
Raschere Entschwefelung des Heizöls als bisher vorgesehen, eine Neufassung der Gewerbeordnung, die eine Begrenzung des Schadstoffausstoßes nach dem Stand der Technik vorschreibt und wesentlich härtere Abgasvorschriften für Autos.
Dass die Zeit drängt, weiß durchaus auch Wissenschaftsminister Heinz Fischer.
Er zeigte sich bereit, Unpopuläres auf sich zu nehmen und als Verbündeter von Gesundheitsminister Steirer aufzutreten.
Ich habe zugesagt heute gemeinsam mit Minister Steirer, dass wir dieses Programm offiziell der Bundesregierung vorlegen werden und ich werde es auch den drei Parlamentsparteien übermitteln und ich hoffe auf eine breite Unterstützung zu diesen sofort in Kraft zu setzenden Maßnahmen, wobei dann längerfristige Maßnahmen, Forschungsprojekte, internationale Koordination auch noch dazukommen müssen.
Österreich ist, was das Waldsterben betrifft, durch den glücklichen Zufall der Gebirgslandschaft nicht ganz so schlimm dran, wie fast alle seine Nachbarn.
Vielleicht gelingt es tatsächlich, die Insel der Seligen bewaldet zu erhalten.
Soviel als Zusammenfassung von dem heutigen Vormittagssymposium auf der Universität für Bodenkultur.
Damit zurück zu Udo Bachmeier.
Danke Wilfried Seifert für diesen Bericht.
Ö3-Verkehrsdienst.
Das auf der A1 der Westautobahn bei Amstetten in die falsche Richtung fahrende Fahrzeug hat die Autobahn wieder verlassen.
Nächster Programmpunkt im Mittagsschonal jetzt neue Auszüge aus dem brisanten Rechnungshofbericht 1982, aus dem wir ja schon zweimal zitiert haben.
Aus dem 400-seitigen Rechnungshofbericht hat Erich Eichinger für Sie nun weitere fast unglaubliche Einzelheiten entdeckt.
Fast wie ein wenig resignierend stellt der Rechnungshof fest, dass man in verschiedenen staatlichen Bereichen offenbar nach wie vor am Rande der Vertretbarkeit gut zahlt.
Beispielsweise bei den Tauernkraftwerken, wo noch dazu ein Viertel der Beschäftigten eng miteinander verwandt ist.
Der Rechnungshof hielt einen derart hohen Anteil von eng miteinander verwandten Beschäftigten, der es bereits sehr erschwerte, in der Hierarchie eine strenge Trennung nach verwandtschaftlichen Gesichtspunkten herbeizuführen, für nicht mehr vertretbar.
Grundsätzlich erachtete er es auch nicht für gerechtfertigt, dass in zunehmendem Maß nur verhältnismäßig wenige Familien und nicht breitere Bevölkerungskreise in den Vorteil gelangen, in der Elektrizitätswirtschaft unterzukommen, in der erwiesenermaßen nicht nur die Arbeitsplätze sehr sicher sind, sondern auch besonders gute Einkommensmöglichkeiten und überdurchschnittliche Sozialleistungen geboten werden.
Pauschalurteil des Rechnungshofs
Das Einkommensniveau ist im Vergleich mit dem Standard der Bezüge in Österreich sachlich nicht gerechtfertigt.
Ein Beispiel aus dem Text des Rechnungshofberichtes.
Aufgrund der sehr großzügigen und daher vom Rechnungshof kritisierten Einstufungspraxis
verfügten auch Dienstnehmer unter der dritten Ebene der Unternehmenshierarchie, wie zum Beispiel ein jüngerer Unterabteilungsleiter mit 44.000 Schilling, ein Betriebsassistent mit 40.000 Schilling und ein Betriebskaufmann mit 41.200 Schilling über verhältnismäßig hohe Grundbezüge.
Beim Letztgenannten kamen im Jahr 1980 dadurch, dass ihm die Ruf- und allgemeine Erreichbarkeit zugestanden wurde, noch insgesamt 75.000 Schilling dazu.
Auch die Bundesbahnen, schon in der Vergangenheit kritisiert, bekommen vom Rechnungshof eine Rüge.
Zur Hauptwerkstätte Werke Wörth liest man im Bericht.
Zahlreiche Personalakten der Werke Wörth enthielten Berechnungsblätter der Pensionsstelle der ÖBB und formlose Berechnungen des Personalbüros, in denen für den jeweiligen Bediensteten gleichsam eine Pensionsplanung aufgestellt war.
Dieser Plan umfasste den optimalen Pensionierungszeitpunkt, die Abwicklung des Resturlaubes und sogar den Beginn des Krankenstandes vor der Pensionierung.
Wie erhoben wurde, ist die überwiegende Mehrheit der 37 Bediensteten der Werke Wörth, die in den Jahren 1979 und 1980 in den Ruhestand getreten sind, drei bis vier Monate vor ihrer Pensionierung krankheitshalber nicht mehr zum Dienst erschienen.
Der Rechnungshof hielt eine derartige Vorausplanung des Weges in den Ruhestand für unvertretbar.
Nicht nur was den Personalaufwand, auch was den Sachaufwand anlangt, findet die Oberkontrolle der Nation alljährlich genug zu kritisieren.
So wurde etwa bei der Pädagogischen Anstalt in Kärnten um 320.000 Schilling eine polygonal ausgestaltete Arena errichtet.
Veranstaltungen wurden dort aber nie welche abgehalten.
Der Rechnungshof bemängelte die Herstellung dieses Bauteiles, für den offensichtlich kein Bedarf bestand.
Nach Mitteilung des Unterrichtsministeriums habe es sich bei der Arena um einen pädagogisch geforderten Versuch der unräumlichen Unterrichtsgestaltung gehandelt.
Lapetard auch der Vorwurf der Kontrollore bei der Pädagogischen Akademie des Bundes in der Steiermark.
Der Rechnungshof beanstandete die Nicht-Einleitung von Untersuchungen beim Abhandenkommen von Büchern im Wert von 200.000 Schilling.
Nicht locker lässt der Rechnungshof auch bei Dingen, die in der Vergangenheit im Blickpunkt gestanden sind.
Beim Fonds Kampf dem Krebs stellt der Rechnungshof fest, dass er zwar mehrfach gedrängt habe, aber das Bundeskanzleramt seit zwei Jahren eine Stellungnahme zu den gesetzlichen Grundlagen schuldig geblieben sei.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung der ehemaligen Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter holt der Rechnungshof neuerlich ans Licht.
Und er beharrt auf seinem Standpunkt, es sei nach wie vor offen, ob hier nicht überbezahlt worden sei.
Der mengenmäßig größte Brocken im heurigen Rechnungshofbericht
findet sich bei den schon zu Beginn erwähnten Tauernkraftwerken.
Bei einem Stromlieferungsvertrag mit der Energieversorgungsgesellschaft der Stadt Stuttgart, meint der Rechnungshof, habe die österreichische Seite durch einen aber offenbar juristisch irreparablen Vertrag einen Schaden von 1,5 bis 2 Milliarden Schilling erlitten.
Nicht geprüft hat der Rechnungshof, wie im Bericht vermerkt wird, den Neubau des Universitätszentrums in der Alternstraße in Wien, weil man ihn nicht ließ.
Somit wurde der zweite Versuch des Rechnungshofes, die Gebahrung des Kuratoriums im Zusammenhang mit der Errichtung des Universitätszentrums Altanstraße zu überprüfen, mit Kenntnis der Bundesregierung von den Vertretern des Kuratoriums behindert.
Der Rechnungshof brachte deshalb am 3.
März 1983 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 126a Bundesverfassungsgesetz in Verbindung mit § 36a Absatz 2 Verfassungsgerichtshofsgesetz neuerlich den Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit ein.
Erich Aichinger informierte über weitere Details aus dem Rechnungshofbericht.
Bautenminister Seckanina hat am späten Vormittag den Bosrug-Straßentunnel zwischen Spital am Pürn in Oberösterreich und Ardning bei Atmond in der Steiermark eröffnet.
Das freigegebene Autobahnstück zwischen Spital am Pürn und Selztal ist knapp 13 Kilometer lang und hat einschließlich Tunnel etwa 4 Milliarden Schilling gekostet.
Die vorgesehenen Baukosten wurden aber etwas unterschritten.
Bis Jahresende dürfen sich die Autofahrer zwischen Oberösterreich und der Obersteiermark noch freuen, denn für den Boshock-Tunnel wird noch keine Maut eingehoben.
Herbert Hutter gibt im Folgenden einen Überblick über Planung und Bauzustand der Nord-Süd-Verbindung zwischen Passau und Spielfeldstraß.
Auch nach der Eröffnung des Bosrugstraßentunnels bleibt bei der Nord-Süd-Verbindung zwischen Passau und der jugoslawischen Grenze in der Steiermark noch eine Reihe von Fragen offen.
Beginnen wir im Norden.
Seit Ende Juni ist der Grenzübergang Suben einige Kilometer südlich von Passau offen.
Bis zur österreichischen Grenze führt eine durchgehende Autobahn- und Schnellstraßenverbindung von der niederländischen Grenze quer durch die Bundesrepublik Deutschland.
Dann aber müssen die Autofahrer den Fuß vom Gaspedal nehmen, denn die In-Kreis-Autobahn zwischen dem Grenzübergang Suben über Wels nach Sadlet ist nach wie vor Gegenstand von heftigen Diskussionen.
An diesem Stück sollte sich ja die europäische Gemeinschaft finanziell beteiligen, wofür aber keine realistische Chance besteht.
Die oberösterreichischen Forderungen nach einem Bau der In-Kreis-Autobahnen stoßen daher im Bautenministerium auf taube Ohren.
Aber obwohl der ÖAMTC und der Deutsche Autofahrerklub ADAC es bisher vermieden haben, den deutschen Autofahrern die Strecke über Passau an die österreichische Grenze zu empfehlen, melden die Anrainergemeinden ein wesentlich stärkeres Verkehrsaufkommen.
Südlich von Wels bei der Autobahn Abfahrtsathlet soll die bislang vergebens geforderte In-Kreis-Autobahn enden und die eigentliche Bürn-Autobahn in Fahrtrichtung Süden beginnen.
Aber auch die Verbindung zwischen der West-Autobahn und dem Bosrog-Tunnel durch das Kremstal, dann zwischen die Berge hinein über Windisch-Garsten nach Spital am Birn ist umstritten, sowohl von der Trastführung her als auch von der Finanzierung her.
Letzter Stand?
Bautenminister Seckanina will nach Diskussionen mit diversen Bürgerinitiativen eine Sparvariante durchziehen, also ähnlich wie am Wechsel, vierspurig, mit engeren Kurven und stärkeren Steigungen.
Sollten die Bürgerinitiativen beruhigt und die nötigen 4 Milliarden Schilling aufgetrieben sein, so soll bis Ende dieses Jahrzehnts die Verbindung stehen.
Das ist aber noch Zukunftsmusik.
Der Bossrogstraßentunnel und der Knoten Selztal mit der Entstalb-Bundestraße, an den sich unmittelbar südlich der Mitterbergtunnel anschließt, diese Bauwerke entschärfen aber erst den Nordzipfel der berüchtigten Gastarbeiterroute über den Schoberpass.
Die derzeitige Baustelle endet etwa 10 Kilometer vor dem Schoberpass und die Fortsetzung der Bührenautobahn beginnt erst wieder knapp vor dem Murthal bei St.
Michael.
Auf diesen 70 Kilometern, deren Ausbau zum Teil noch offen ist, fahren bis zu 15.000 Fahrzeuge pro Tag.
Pro Jahr gibt es 200 Unfälle, an denen zwei Drittel Ausländer also vor allem Gastarbeiter beteiligt sind.
Das Unfallkrankenhaus Karlwang und die Gendarmerie-Posten haben den Sommer über Dauereinsatz.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat errechnet, dass sich auf diesem Straßenabschnitt vier bis fünfmal so viele Unfälle abspielen, wie etwa auf einer Autobahn.
Nach der Eröffnung des letzten Stückes Bürenautobahn nördlich von Graz kann man dann von St.
Michael bis zur Nordgrenze der steirischen Landeshauptstadt wieder die Autobahn benutzen, muss sich aber nach wie vor über zahlreiche Ampeln durch Graz durchquellen.
Der Plavutsch-Dundel westlich von Graz wird erst in drei Jahren fertig.
Und dann führt die Autobahn über den Knoten mit der Südautobahn bis knapp vor die jugoslawische Grenze.
Nur wann die letzten Kilometer gebaut werden sollen, ist noch unklar.
Kurz zusammengefasst, von den gut 230 Kilometern Bürnautobahn zwischen Sattled in Oberösterreich und der jugoslawischen Grenze in der Steiermark sind knapp 100 Kilometer in Betrieb, 35 Kilometer werden gerade gebaut und mehr als 100 Kilometer, wie es offiziell heißt, sind in Planung.
Was die gesamte Fertigstellung betrifft, so gibt es bisher die Absichtserklärung des Bautenministers, das Autobahn-Grundnetz bis 1990 fertig haben zu wollen.
Eine Zeitansage jetzt, 12.52 Uhr.
Am Montag hat an der Wiener Staatsoper Alban Bergs Oper »Lulu« in der von dem Wiener Komponisten Friedrich Thierer vervollständigten Fassung Premiere.
Um diese Fassung erstmals gezeigt im Februar 1979 in Paris gab es zum Teil heftige Kontroversen.
Die Alban-Berg-Stiftung hatte sich nämlich zunächst gegen eine Aufführung der dreiaktigen Lulu ausgesprochen.
Diese Fassung ist inzwischen von den renommierten Opernhäusern gespielt worden, unter anderem in London und New York.
An der Staatsoper inszeniert Wolfgang Weber Bergs Lulu, Staatsoperndirektor Lorin Marcel dirigiert, in der Titelrolle ist Julia Migenes zu hören.
Walter Gellert hat aus Anlass der Staatsopern-Premiere den folgenden Beitrag gestaltet.
Untertitel der Amara.org-Community
Der 1935 verstorbene Alban Berg hinterließ seine zweite Oper, Lulu, unvollendet.
Er hat das Textbuch selbst nach den Dramen Erdgeist und Die Büchse der Pandora von Frank Wedekind verfasst.
Die beiden ersten Akte konnte der Komponist noch fertigstellen.
Vom dritten Akt, der den Abstieg der Lulu in das Pariser Zuhältermilieu und in die Gosse Londons schildert, sind weitgehende Skizzen entstanden.
Diese Skizzen hat der Wiener Komponist Friedrich Zerha genau studiert, zunächst ohne an eine Fertigstellung von Bergs Werk zu denken.
Dann allerdings ist er drauf gekommen, dass er eigentlich das gesamte Werk, also auch der dritte Akt, in allen wichtigen Punkten sozusagen abgesteckt war, in allem Detail, zum Teil der genauen Detail,
vorhanden war, dann war für mich es eine Aufgabe, die ich mir gestellt habe.
Man könnte sagen, als eine Art von Dienstleistung.
Zerha sieht diese Dienstleistung in zweifacher Hinsicht.
Einmal als Dienstleistung am Komponisten, weil hier ein bedeutender Musiker ein Werk bereits fast vollendet hinterlassen hat und weil dieses Werk der Gesellschaft nicht vorenthalten bleiben sollte.
Die von Friedrich Zerha vervollständigte Lulu hat auf den Opernbühnen der Welt ihren berechtigten Platz gefunden, weil sie Vergleichsmöglichkeiten mit der unvollendeten Fassung bietet, die ja von der Universal-Edition ebenfalls den Opernhäusern zur Aufführung angeboten wird.
Alban Bergs Lulu ist Musik gewordene Tiefenpsychologie.
Die Oper ist ein Werk, das an Orchester und Sänger gleichermaßen höchste Anforderungen stellt und auch dem Regisseur einiges abverlangt.
Wolfgang Weber, der Regisseur der Wiener Aufführung.
Der Lulu-Mythos ist so zeitlos, wie der Don Giovanni-Mythos ist.
Natürlich gibt es eine gewisse Zeitfixierung, die ist gegeben durch Wedekind und Berg, also 1871 bis 1935.
In dieser Zeit muss man es ansiedeln, aber der Oskar Fritz Schuh hat ein Buch geschrieben, Bühne als geistiger Raum und den geistigen Überbau über
das Bild hinaus, das ist das, was ich denke, wichtig ist, zeitlos, nicht einschränkend.
Die Ruhe ist eine Fiktion, die ist eine Fiktion der männlichen Fantasie.
Jeder Mann in ihrem Leben
raubt ihr ihre eigene Identität und setzt seine Vorstellung.
Die Titelrolle singt Julia Mygenes, die nach ihrem Abgang von der Wiener Volksoper eine Weltkarriere gemacht hat.
Als Einspringerin für Teresa Stratas hatte die Sängerin nur mit einer halben Orchesterprobe in der Lulu-Aufführung der New Yorker Met einen Riesenerfolg zu verzeichnen gehabt.
Sie vergleicht das New Yorker und das Wiener Aufführungskonzept.
Das hat in Amerika ein Engländer gemacht.
Er kommt vom Schauspiel, also ein sehr bekannter Mann, John Dexter.
Und er hat es etwas ähnlich eigentlich gemacht.
Nicht verrückt, also mehr wie normal.
Ich muss nicht so viel umdenken, dass sie plötzlich ein Tier... Wissen Sie, was ich meine?
Sie bleibt immer eine Frau.
die große Schwierigkeiten hat, große Schwierigkeiten mit sich selbst und mit Männern, die ist ja, sie kann damit nicht fertig werden.
Staatsopern, Premiere von Bergs Lulu, Sie hörten jetzt kurz Julia Mygenes.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Herbert Slavik.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich heute mit einer Reihe sozialer Fragen und anschließend mit dem Umweltfonds.
Unter anderem wird über eine Verschärfung der Ruhensbestimmungen für Frühpensionisten diskutiert.
Der neue Umweltfonds wird im kommenden Jahr mit 500 Millionen Schilling dotiert sein.
Eine starke österreichische Wirtschaftsdelegation ist in die Volksrepublik China abgereist.
An der Spitze steht Vizekanzlerhandelsminister Norbert Steger.
Zur Diskussion steht in Peking vor allem eine Ausweitung des bilateralen Handels.
Ein weiteres Teilstück der Pyren-Autobahn, der wichtige Bus-Rug-Tunnel, ist heute dem Verkehr übergeben worden.
Der 5,5 Kilometer lange Tunnel ist das Herzstück der jetzt zusätzlich zur Verfügung stehenden fast 12 Kilometer Autobahn.
Die Bauzeit betrug 59 Monate, die Kosten lagen bei fast zwei Milliarden Schilling.
Der Wiener Erzbischof Kardinal Franz König hat zur aktuellen Friedensdiskussion erklärt, Einsatz für den Frieden sei Pflicht der Christen.
Die Hochrüstung der Atommächte habe einen Siedepunkt erreicht, der die gesamte Menschheit in Gefahr bringe, formuliert der Kardinal in der Katpress.
Der Wiener Bürgermeister Leopold Graz hat zur morgigen Friedensdemonstration in der Bundeshauptstadt erklärt, ein Eintreten für Frieden und Zusammenarbeit für eine Fortsetzung der Entspannungspolitik sei für Wien sowohl ein moralisches Anliegen als auch geradezu eine Existenzfrage.
Der Obmann der sozialistischen Jugend, der Nationalratsabgeordnete Josef Tschapp, meinte, Ziel der europäischen Friedensbewegung sei ein atomwaffenfreier Kontinent.
Derzeit gelte es vor allem, die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen zu verhindern.
Der Klub kritischer Offiziere hat sich in einer Aussendung von jenen Förderungen der österreichischen Friedensbewegung distanziert, die sich auf das Bundesheer beziehen.
Der ÖVP-Abgeordnete und Wehrsprecher Felix Ermakora nahm auf den Beschluss von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager Bezug, Soldaten, die an der Demonstration teilnehmen wollen, sollten dienstfrei gestellt werden.
Frischenschlager müsse es mit seinem politischen Gewissen vereinbaren, warum er letztlich seine eigenen Leute gegen das Bundesheer demonstrieren lasse, meint Ermakora.
Nun noch die Wetteraussichten bis zum Abend.
Übergang zu wechselnd aufgelockerter Bewölkung.
Kaum noch Niederschlag.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 13 Grad.
13 Uhr ist es gleich.
Eine Stunde Mittagsjournalinformation ist beendet.
Einblendung: Rektor der Universität für Bodenkultur Werner Piffl, Univ.-Prof. Bernhard Ulrich (Universität Göttingen), Wissenschaftsminister Heinz Fischer
Mitwirkende:
Seifert, Wilfried [Gestaltung]
, Piffl, Werner [Interviewte/r]
, Ulrich, Bernhard [Interviewte/r]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1983.10.21 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Universität für Bodenkultur [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Medien und Kommunikation
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Musikausschnitt, Friedrich Cerha, Wolfgang Weber, Julia Migenes
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Cerha, Friedrich [Interviewte/r]
, Weber, Wolfgang [Interviewte/r]
, Migenes, Julia [Interviewte/r]
, Migenes, Julia [Interpret/in]
Datum:
1983.10.21 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Staatsoper [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten