Mittagsjournal 1979.02.05

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Zur gewohnten Stunde ist also wieder der aktuelle Dienst an Wort.
    Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
    Adolf Poindl begrüßt Sie am Beginn von 60 Minuten Information zur Mittagsstunde.
    Wir bringen aus Österreich eine Stellungnahme von Sozialminister Weißenberg zur Aufhebung der Arbeiterkammer-Gesetznovelle und Ausschnitte aus der Pressekonferenz von Handelsminister Staribacher, in der mitgeteilt wurde, dass energiesparende Maßnahmen in Klein- und Mittelbetrieben ab nun gefördert werden sollen.
    Korrespondentenberichte erwarten wir heute Mittag aus dem Iran, dem Nahen Osten, aus Indokina und zum Verhältnis Rumänien-Sowjetunion.
    Und hier sind die aktuellen Anlässe.
    Der Machtkampf in Teheran zwischen Ministerpräsident Bachtiar und Schiiten für Rukumeni noch nicht entschieden.
    Armee verhält sich abwartend.
    Wirtschaftskrise in Israel, Inflationsrate bei 48 Prozent.
    Dann wieder Verschärfung der Situation in Kambodscha und antirumänische Maßnahmen des Comicon, der östlichen Wirtschaftsvereinigung, beginnen sich in Rumänien auszuwirken.
    Die Kulturredaktion führt uns in das österreichische Filmarchiv und ins Ateliertheater, wo ab heute wieder zwei Stücke des bayerischen Schriftstellers Franz Xaver Krötz zu sehen sind.
    Das wäre das Programm für heute Mittag.
    Jetzt aber die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse in den Nachrichten, gesprochen von Herbert Slavik.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller.
    Österreich.
    Die ÖVP verlangt neuerlich vom Rechnungshof die Vorlage eines Sonderprüfungsberichtes über die Verwaltungsausgaben des Bundes bis zum 7.
    März, erklärte heute ÖVP-Abgeordneter König in einer Pressekonferenz.
    Die Ministerien, fügte König hinzu, hätten ihre Stellungnahmen bis 10.
    Jänner bereits abgeben sollen.
    Sie hätten aber um eine Erstreckungsfrist bis 31.
    Jänner ersucht.
    König gab bekannt, dass Rechnungshofpräsident Kandutsch bereit gewesen wäre, den Sonderprüfungsbericht auch in einer Rohfassung dem Parlament zu übermitteln, allerdings nur für den Fall, dass alle drei Fraktionen damit einverstanden gewesen wären.
    Die SPÖ habe eine solche Vorgangsweise jedoch abgelehnt, sagte König.
    Zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes aus dem Jahre 1977 meinte König aus Anlass des Abschlusses der diesbezüglichen Ausschussberatungen, dieser Bericht weise eine große Fülle von Beispielen für Misswirtschaft in den Unternehmen des Bundes auf.
    Schon aus diesem Grund fühle sich die ÖVP in ihrer Ansicht bestätigt, dass das Budgetdefizit nur von der Ausgabenseite her gekürzt werden könne.
    Der finnische Ministerpräsident Soarza wird heute in Wien erwartet.
    Soarza ist Vorsitzender der Gruppe für Abrüstungsfragen in der Sozialistischen Internationale, die morgen zu einer Sitzung zusammentritt.
    Daran werden auch der Vorsitzende der britischen Labour Party, Alain, der frühere niederländische Außenminister van der Stoel, und der Generalsekretär der Internationale, Carlson, teilnehmen.
    Die österreichischen Sozialisten sind durch ihren Sekretär Hacker vertreten.
    Ministerpräsident Sorsa und Generalsekretär Karlsson haben für morgen Mittag eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt.
    Iran.
    Ministerpräsident Bahtiar hat seine Bereitschaft angedeutet, eine Volksabstimmung abhalten zu lassen, in der über die künftige Regierung entschieden werden soll.
    Bahtiar sagte, er werde den Rücktrittsforderungen der Opposition nicht nachgeben, das Volk habe jedoch das in der Verfassung garantierte Recht, frei wählen zu dürfen.
    Für den Fall gewalttätiger Demonstrationen kündigte der Regierungschef energische Maßnahmen an.
    Schiitenführer Khomeini will nach Angaben seiner Berater erreichen, dass sich die Armee aus dem derzeitigen Machtkampf im Iran heraushält.
    Für heute Nachmittag hat der Oppositionsführer eine Pressekonferenz angekündigt.
    Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Agence France Presse sind gestern und heute früh insgesamt etwa 100 Persönlichkeiten des politischen Lebens, unter ihnen mehrere ehemalige Minister, festgenommen worden.
    Den Verhafteten werden Korruption und Veruntreuung vorgeworfen.
    Auf Anordnung des Militärgouverneurs von Teheran soll auch der populäre Schriftsteller Javadi festgenommen worden sein.
    Ihm wird Beleidigung der Armee angelastet.
    Deutsche Demokratische Republik, Indokina.
    Der Generalsekretär der neuen kambodschanischen Regierungspartei, Sam Mai, hat Berichte von Kämpfen mit Anhängern des gestürzten Regimes Pol Pot zurückgewiesen.
    Sam Mai, der sich zurzeit in Ost-Berlin aufhält, erklärte, die Streitkräfte der von Vietnam und der Sowjetunion unterstützten neuen Regierung hätten das ganze Land unter Kontrolle.
    Der kambodschanische Parteisekretär verneinte die Anwesenheit vietnamesischer Truppen in seinem Land.
    Dagegen meinte Sam Mai, die Volksrepublik China habe die Regierung Pol Pot massiv mit Waffen versorgt.
    Nach Schätzungen der neuen Regierung in Phnom Penh wurden unter dem Regime der Roten Khmer mehr als drei Millionen Menschen ermordet.
    Das ist ein Drittel der kambodschanischen Bevölkerung.
    Der Rundfunksender der Pol Pot Truppen in Südchina hat heute behauptet, in der vergangenen Woche hätten die Roten Khmer in ganz Kambodscha mehr als 700 vietnamesische Soldaten getötet und 18 Panzer zerstört.
    In einer in Bangkok empfangenen Meldung der Station heißt es, Zentrum der Kämpfe sei die Provinz Takeo, die bei westlichen Beobachtern allgemein als Hauptstützpunkt der Roten Khmer gilt.
    Bei den seit gestern aus der ugandischen Hauptstadt Kampala gemeldeten Schießereien sollen nach Angaben aus Nairobi mehrere Personen getötet worden sein.
    Soldaten sollen wahllos das Feuer auf Passanten eröffnet haben, nachdem eine Transformatorenstation und ein Öllagertank durch Explosionen zerstört wurden.
    Auf allen Zufahrtsstraßen nach Kampala errichtete die Armee Straßensperren.
    Das Programm des staatlichen ugandischen Rundfunksenders wurde in der vergangenen Nacht unterbrochen.
    Die gespannte Situation in Kampala fällt zeitlich mit der Bekanntmachung zusammen, wonach der von Staatsschiff Amin im Jahre 1971 gestürzte ehemalige Präsident Obote eine Invasionstruppe nach Uganda geschickt habe, um hohe Staatsbeamte zu ermorden und wieder an die Macht zu kommen.
    USA, Japan
    Der stellvertretende chinesische Partei- und Regierungschef Deng Xiaoping beendet heute seinen offiziellen Besuch in den Vereinigten Staaten.
    Deng wird morgen in Tokio erwartet.
    Letzte Station des chinesischen Politikers in den USA war Seattle, wo er die Boeing-Flugzeugwerke besichtigte.
    Peking hat bei der amerikanischen Flugzeugfirma drei Maschinen des Typs Jumbo Jet 747 bestellt.
    Während seines Aufenthaltes in Japan wird Deng Gespräche mit Ministerpräsident Ohira und Außenminister Sornoda führen.
    Dabei sollen vor allem die Lage in Indokina und in Korea sowie die Beziehungen zur Sowjetunion im Mittelpunkt stehen.
    Nach Ansicht politischer Beobachter wollen die japanischen Spitzenpolitiker dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef den Wunsch Südkoreas nach Kontakten zu Peking übermitteln.
    Europäische Gemeinschaften.
    In Brüssel finden heute Verhandlungen über einen Beitritt Spaniens zum gemeinsamen Markt statt.
    Außerdem wollen die Agrarminister der neun Mitgliedsländer versuchen, die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Grenzausgleichsabgaben beim Import landwirtschaftlicher Produkte abzubauen.
    Der Streit war bisher Haupthindernis für das Inkrafttreten des europäischen Währungssystems.
    Morgen beginnen in Brüssel Gespräche der EG-Außenminister über die Handelsbeziehungen der Neuner-Gemeinschaft mit Rumänien und Jugoslawien.
    Großbritannien.
    Das Unterhaus in London will heute Abend zu einer dringenden Debatte über die gegenwärtige schwere soziale Krise im Land zusammentreten.
    Die Abgeordneten sollen sich insbesondere mit dem Streik des Krankenhauspersonals und im Bestattungswesen beschäftigen.
    Premierminister Callaghan förderte die Streikenden neuerlich zur Wiederaufnahme der Arbeit auf und erklärte unter anderem, es sei auf Dauer unakzeptabel, dass die Patienten in den Spitälern keine Mahlzeiten erhielten.
    Schweden.
    Ein arabischer Diplomat und drei Bürger des Landes, unter ihnen ein hoher Polizeifunktionär, wurden in der vergangenen Nacht in Stockholm unter der Beschuldigung festgenommen, Spionage betrieben zu haben.
    Die inhaftierten Personen, die bisher jeden Zusammenhang mit den ihnen zur Last gelegten Fakten bestritten, sollen ihre Aktivitäten gegen eine arabische Nation, die bisher nicht näher bezeichnet wurde, gesetzt haben.
    Nach bisher unbestätigten Berichten soll der Diplomat, der in Schweden nicht akkreditiert war, aus dem Irak stammen.
    Einzelheiten würden von den schwedischen Sicherheitsbehörden nicht bekannt gegeben.
    Spanien.
    In der baskischen Provinzhauptstadt San Sebastian ist heute der Direktor der Niederlassung des französischen Autoreifenkonzerns Michelin von Unbekannten entführt, kurze Zeit später jedoch mit einer Beinverletzung wieder freigelassen worden.
    Über das Schicksal zweier Fabrikswächter, die zusammen mit dem Firmenchef entführt worden sind, ist noch nichts bekannt.
    Nach Angaben der Polizei waren drei bewaffnete Personen heute früh in das Büro des Konzerndirektors eingedrungen.
    Das waren die Meldungen.
    Nun das Wetter.
    Randwirbel des mächtigen Atlantiktiefs liegen über Frankreich und dem westlichen Mittelmeerraum.
    Sie verlagern sich langsam ostwärts und bewirken dabei auch in unserem Bundesgebiet verbreitet Niederschläge.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Süden noch aufgelockert bewölkt, sonst allgemein starke Bewölkung.
    Im Laufe des Tages von Westen und Südwesten her Einsätzen von Niederschlägen.
    In Tiefenlagen in Form von Regen.
    Winde aus Süd, später auf West drehend.
    Nachmittagstemperaturen plus 1 bis 7 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 3 Grad.
    Die Aussichten für morgen Dienstag.
    Gebietsweise wechselnd bewölkt, sonst meist starke oder geschlossene Bewölkung und vielfach Niederschläge.
    Schneefallgrenze in Tallagen.
    Im Flachland Ostösterreichs zeitweise Regen oder Regenschauer.
    Westliche Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 0 bis plus 4 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt 3° Ostwind 5 km in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 4° Nordostwind 10.
    Linz stark bewölkt 1° Ost 10.
    Salzburg stark bewölkt 6° Südostwind Geschwindigkeit 10 km in der Stunde.
    Innsbruck stark bewölkt, vier Grad windstill.
    Bregenz bedeckt, sieben Grad windstill.
    Graz stark bewölkt, drei Grad windstill.
    Und Klagenfurt stark bewölkt, vier Grad ebenfalls windstill.
    Zwölf vor elf ist es geworden, während wir Wetter und Nachrichten gehört haben.
    Bedeutendstes außenpolitisches Thema ist also nach wie vor der Iran.
    Während des Wochenendes wurde die Kraftprobe zwischen Ministerpräsident Bakhtiar und dem Schiitenführer Khomeini nicht entschieden.
    Beide Seiten wechseln andauernd die Taktik, das heißt einmal führen sie die schärfste Sprache und kündigen Verhaftung und Vernichtung des Widerparts an, zum anderen geben sie sich kompromissbereit und sprechen von Verhandlungen.
    Entscheidend wird sicherlich sein, welche Haltung die Armee einnimmt.
    Bis jetzt warten die führenden Offiziere ab.
    Noch ist keine direkte Parteinahme erkennbar.
    Aber das Ringen um die Bastionen, es beherrscht natürlich vollkommen die politische Szene in Teheran.
    Wir hatten vor Beginn der Sendung kurz Kontakt mit Ulrich Enke in der iranischen Hauptstadt.
    Leider war die Leitung sehr schlecht, was wir zu entschuldigen bitten.
    Wahrscheinlichkeit wird nach wie vor kräftig mit dem Säbel geraschelt in der Hauptstadt Teheran, harte Worte fallen, nach wie vor wird vom heiligen Krieg gesprochen, es wird auch angedroht der Einsatz der Armee.
    Seit dem vergangenen Wochenende aber ist die Wahrscheinlichkeit einer gewaltsamen Auseinandersetzung, ist die Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg in Iran
    sichtbar geringer geworden.
    Die Gefahr ist nicht mehr so groß, denn inzwischen kann man wohl fest davon ausgehen, dass nicht nur nach außen hin kräftig mit dem Säbel gerasselt wird, sondern hinter den Kulissen konkret verhandelt wird und offensichtlich verhandelt wird, auch mit der Aussicht auf einen tragfähigen Kompromiss, den die Parteien ja letztlich finden müssen, um aus dieser Gegenwartskrise herauszukommen.
    Das lässt sich einmal ableiten aus der Tatsache, dass Ayatollah Khomeini hinsichtlich seines Terminplanes
    doch schon erhebliche Zugeständnisse und Kompromisse gemacht hat.
    Er wollte ja seine Gegenregierung, seinen Revolutionsrat sofort nach der Ankunft in Iran ausrufen.
    Er hat dies verzögert, er hat dies bis heute immer noch nicht getan.
    Vermutlich wird dies nun heute Nachmittag geschehen auf einer Pressekonferenz, die angekündigt worden ist.
    Zugleich hat Khomeini angekündigt, dass seine Reise in die heilige Stadt Rom, in der ja vor gut einem Jahr all die gewaltsamen Auseinandersetzungen begonnen hatten,
    dass diese Reise, die für heute geplant war, um 20 Tage gleich verschoben werden soll.
    Offiziell wird als Grund genannt, dass so viele Menschen aus allen Teilen der Provinz angereist seien, die ihren kirchlichen Führer noch sehen wollten, dass er einfach diese 20 Tage noch in der Hauptstadt bleiben müsse.
    Tatsächlich darf man aber davon ausgehen, dass diese Verzögerung im Terminplan von Ayatollah Khomeini ganz offensichtlich etwas zu tun hat mit den Verhandlungen, die nun im Hintergrund laufen.
    Auf der anderen Seite hat Ministerpräsident Schabrub acht Jahre, der die ganze Zeit immer erklärt hat, dass die Bildung einer Gegenregierung für ihn eine Kampfansage für ihn, die Kriegserklärung sei.
    Er hat also nun auch zurückgesteckt und hat gesagt, es sei also selbstverständlich in allen westlichen Demokratien, dass die Opposition ein Schattenkabinett aufstelle.
    Er werde dieses Schattenkabinett zulassen.
    Das sei nicht sein Problem.
    Das sei ein ganz normaler Vorgang.
    Selbstverständlich.
    Letztendlich könne das Zucchini machen.
    Problematisch wäre es nur, wenn Khomeini versuchen sollte, mit dieser Gegenregierung, mit diesem islamischen Regierungsrat hinein zu regieren, seinerseits Erläppe herauszugeben und Wahlkreisen und politische Maximen für die Bevölkerung auszuteilen.
    Dann in der Tat, sei er als Regierungschef verpflichtet, sich bitte zu schneiden, das war die Rezeption bei mir, bitte schneiden.
    Bis dann, in der Tat, müsse er als Ministerpräsident einschreiten und den Oppositionsführer verhaften, um die aufrechte Haltung der Verfassung zu gewährleisten.
    Mit anderen Worten, auch Ministerpräsident Bacht-Jahr hat sich die Tür nach hinten offen gehalten, damit er heute Nachmittag, wenn die Kabinettsliste, die Schattenkabinettsliste, muss man sagen, bekannt gegeben wird von Kromenien, nicht seinerseits gezwungen ist zu handeln.
    Er hat halt jetzt gesagt, er wird sehen, man wird sehen, zu welchem Zeitpunkt man handeln muss.
    Auf allen Seiten also ganz augenscheinlich der Versuch, den Handlungsspielraum, den Verhandlungsspielraum weiter zu öffnen, weiter zu verhandeln.
    Die Armee ist in diese Verhandlungen, auch davon kann man ausgehen, mit einbezogen.
    Sichtbar ist noch nicht, welche Verhandlungspositionen die Einzelnen haben und was an Verhandlungsangeboten unterbreitet wird.
    Möglicherweise wird man auch hier einiges erfahren auf der Pressekonferenz heute Nacht mit Davon Comelli.
    Das steht offen.
    Eins kann man im Moment auf jeden Fall sagen.
    dass nach diesem Wochenende, nachdem sichtbar wurde, dass verhandelt wird zwischen den so zerstrittenen Parteien, dass nach diesem Wochenende eben die Wahrscheinlichkeit einer gewaltsamen Auseinandersetzung, die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs in Iran doch
    Das also war Ulrich Enke telefonisch aus Teheran mit einer Regieanweisung, die eigentlich nur für uns bestimmt gewesen wäre.
    Am Abend im Journal ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 hören wir dann sicherlich mehr über die für den Nachmittag angekündigte Pressekonferenz des Schiitenführers Khomeini.
    Jetzt aber, verehrte Zuhörer, wechseln wir im Mittagsjournal in der Berichterstattung nach Österreich.
    Einer der Schwerpunkte der vergangenen Regierungsklausur war eine verstärkte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben.
    Es gibt hier eine Reihe von Förderungsmöglichkeiten.
    Das sind zunächst einmal die sogenannten ERP-Kredite, die aus Mitteln der Marshallplan-Förderung aus dem Zweiten Weltkrieg finanziert werden.
    Eine weitere Institution ist die Bürgschaftsfonds GSMBH, eine vom Handelsministerium vor fast 25 Jahren ins Leben gerufene Förderungsgesellschaft für Klein- und Mittelbetriebe.
    Schließlich kommen noch Zinsen, Zuschussaktionen und Prämienaktionen des Ministeriums dazu.
    Vergangenes Jahr hat das Handelsministerium fast 900 Millionen Schilling für diese Förderungsmaßnahmen aufgewendet.
    Über neue Schwerpunkte der Gewerbeförderung spricht jetzt Herbert Huttar mit Handelsminister Staribacher.
    Herr Minister Staribacher, ein neuer Schwerpunkt im Rahmen der Förderungsaktionen des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes und zwar in Sachen Energiesparen.
    Was ist das im Einzelnen?
    Wir haben ja schon in der Vergangenheit zur Rationalisierung der Betriebe und Kostenersparnis Schwerpunkte gehabt und in diesen Schwerpunkten konnten auch selbstverständlich energiesparende Maßnahmen finanziert werden.
    Trotzdem hat sich jetzt die Bürgis auf meinen Vorschlag dazu entschlossen und hat jetzt neue Richtlinien
    rausgebracht, wonach in Hinkunft insbesondere für Investitionen zur Energieeinsparung und zwar auch für die Abfallverwertung und Wiedergewinnung von elektrischer Energie aus Gruppenbetrieben die Kreditzuschüsse gegeben werden.
    In welchem Ausmaß sollen hier Stützungen für die einzelnen Gewerbebetriebe zur Verfügung gestellt werden?
    Das sind die normalen Stützungssätze, wie sie auch für die anderen Schwerpunkte gelten und die sind jetzt mit 5 Millionen Schilling Höchstgrenze begrenzt und betragen 3% der Zinsenzuschüsse.
    Nun, Herr Minister Starrybacher, seitens der Regierung wird ja vordringlich auf eine Senkung des Zinsniveaus gedrängt.
    Eine Entwicklung, die ja den Banken nicht gerade angenehm ist, weil das geht ja auf Kosten der Zinsspanne, also der Differenz zwischen Einlage- und Ausleihungszinsen.
    Also eine Gewinnminderung für die Banken.
    Nun, wie haben sich die Banken Ihnen gegenüber nun im Rahmen der Bürgersaktionen und im Rahmen der Kreditsstützungsaktionen verhalten?
    Ich habe mit den Banken über den dafür verantwortlichen Sektionschef, der ja auch gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Bürges ist, besten Kontakt und wir haben bis jetzt einvernehmlich diese Kreditprobleme gelöst.
    Natürlich haben die Banken Interesse gehabt schon seinerzeit, als wir nicht bereit waren bei entsprechenden Zinssatzsteigerungen in der Bürgesaktion mitzumachen.
    Natürlich haben sie also jetzt auch Interesse ihre
    Zinsniveaus zu halten.
    Ich bin aber voller Optimismus, dass es uns gelingen wird, hier die Angleichung auch für die in der Bürge abgewickelten Aktionen durchzusetzen.
    Wenn nun ein Gewerbetreiber da einen entsprechenden Kredit beantragt, wie hoch ist eigentlich der durchschnittliche Zinssatz, den er im Rahmen einer solchen Förderung zu zahlen hat?
    Durch die Senkung der Bankrate wird sich also jetzt der effektive Zinssatz auf circa 4% eben abzüglich unserer Zinsstützung dann de facto stellen.
    Abschließend Herr Minister, wie sieht es mit der Gewerbeförderung durch das Handelsministerium im Allgemeinen aus?
    Wie war es 1978, was erwartet man im heurigen Jahr?
    Wir haben bekanntlicherweise durch die verschiedensten Aktionen, sei es die Bürgis, sei es aber auch hier die Hausaktion im Handelsministerium für den Fremdenverkehr, die ERP-Ersatzaktionen usw.
    im Vorjahr über 7 Milliarden Schillinge schon gefördert und ich bin voll Optimismus, dass es uns gelingen wird, heuer vielleicht die Schallmauer von 10 Milliarden zu durchstoßen.
    Das wäre also die Summe der Gesamtinvestitionen, die gefördert werden und wie hoch sind die Aufwendungen des Bundes.
    Die betragen dann ungefähr immer 10% davon und im Einzelnen aber wurden sie ja bereits in der Regierungsklausur mit dem Finanzminister vereinbart.
    Er selbst wird also durch entsprechende finanzielle Sicherung diese Mittel zur Verfügung stellen.
    Die diesbezüglichen Gesetze sind ja bereits im Parlament eingebracht und ich hoffe und bin überzeugt davon, dass die gewerbliche Wirtschaft, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, diese Möglichkeiten nützen werden.
    Jetzt können wir schon feststellen, genauso wie im Vorjahr, dass ein sehr starker Antrag danach besteht und ich bezeichne dieses als ein deutliches Zeichen dafür, dass die Wirtschaft sehr optimistisch in die Zukunft blickt, denn sonst würde sie diese Investitionen nicht machen.
    Die Klein- und Mittelbetriebe Österreichs sollen also mehr unterstützt werden.
    Die Fragen an Handelsminister Staribacher richtete Herbert Hutter.
    Als nächstes die Inlandspresseschau.
    Die Auszüge aus den Leitartikeln und Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen hat heute Hans Langsteiner ausgewählt und zusammengestellt.
    Praktisch einziges Thema der heutigen innenpolitischen Kommentare ist die gestrige Fernsehdiskussion mit FPÖ-Obmann Alexander Götz, in der dieser auch Gedanken über mögliche Koalitionen nach den Nationalratswahlen angestellt hatte.
    Die Presse fasst die diesbezüglichen Aussagen des FPÖ-Chefs in einem Kurzkommentar so zusammen.
    FPÖ-Obmann Götz, von den Sozialisten permanent ins rechte Eck verwiesen, machte deutlich, dass er mit den SPÖ-Kronprinzen Androsch und Graz eine recht gute Gesprächsbasis habe, demnach im Fall der Fälle nach allen Seiten offen sei.
    Auf diese in der Presse kommentierten Äußerungen des FPÖ-Obmannes geht Peter Gnam in der Neuen Kronenzeitung ein, wenn er schreibt,
    Da probiert einer, ganz im Stil Kreiskiss, die politischen Widersacher gegeneinander auszuspielen und macht das bei aller Skepsis gegenüber Sprücheklopfern nicht einmal schlecht.
    Wie die Kronenzeitung stellt auch das Neue Volksblatt der ÖVP Koalitionsfragen in den Mittelpunkt ihres Götz-Kommentars.
    Peter Klar fasst seine Eindrücke von der Fernsehdiskussion so zusammen.
    Bruno Kreiskys Bürgerblockgespenst schlich sich lautlos aus dem Studio, um der Drohung einer rot-blauen Koalition Platz zu machen.
    Das heißt aber für die noch unschlüssigen Wähler des 6.
    Mai nichts anderes, als dass die Stimmen für die FPÖ höchstens voten gegen Bruno Kreisky, nie und nimmer aber ungeschaut auch Stimmen für die Ablöse eines sozialistischen Bundeskanzlers durch einen Nicht-Sozialisten sind.
    Ein Erstarken der FPÖ auf Kosten der ÖVP würde nichts anderes bewirken, als dass ein Sozialist einen anderen am Wahlhausplatz ablösen würde, meint jedenfalls Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    Im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt nimmt Hermann Tschekal die gestrigen Äußerungen des FPÖ-Chefs kritisch unter die Lupe.
    Sein erster Widerspruch von den Diskutanten zerpflückt.
    Er rede von Unvereinbarkeiten und Eindämmung politischer Machtpositionen, wolle aber selbst gleichzeitig Bundesparteiobmann der FPÖ, Bürgermeister von Graz und Abgeordneter zum Nationalrat sein.
    Ein politischer Supermann also, ebenso wie ein politischer Staubsauger.
    Darauf wusste er nichts Plausibles zu erwidern.
    Wie gesagt, es dämmert um Götz.
    Und wahrscheinlich dürften die Götz-Zitate in Zukunft etwas rarer werden, vermutet Hermann Tschekal im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
    Die Salzburger Nachrichten schließlich befassen sich grundsätzlich mit Person und Stil des freiheitlichen Bundesparteiobmannes.
    Der FPÖ-Chef, der redegewandt, aber nichtssagend, bewusst den geradlinigen, allen Ränken abholden, neuen Politiker hervorkehrt und diesem die böse Vorstellung vom taktierenden, mit allen schmutzigen Wassern gewaschenen, herkömmlichen Politiker gegenüberstellt, ist in Wahrheit der gefinkelsten einer.
    Als er seinerzeit daran war, sich als Kleinster in Graz an die Spitze zu schwingen, sagte er über seine beiden Mitbewerber, den abtretenden SPÖ-Bürgermeister und den noch eher unerfahrenen ÖVP-Kandidaten, den alten Hasen habe ich, der junge Bock kommt auch noch dran.
    In der Tat, ein gewiegter Taktiker.
    Nur, neue Politik ist das nicht.
    Die wilde Frische des Steirerhütls ist in Wahrheit der alte Hut, den sie alle aufhaben.
    Soweit also die Inlands-Presse-Show.
    Sozialminister Weißenberg hat in seinem monatlichen Pressegespräch heute mitgeteilt, dass Österreich Ende Jänner einen Beschäftigungsstand von 2.717.000 gehabt hat.
    Das seien um 8.800 Personen mehr als zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres, aber um 31.200 weniger als im Dezember 1978.
    Ende Jänner habe es in Österreich 99.400 Arbeitslose gegeben, was hauptsächlich auf die Bauwirtschaft zurückzuführen sei.
    Die Arbeitslosenrate habe 3,5 Prozent betragen.
    Soweit die Zahlen zum Arbeitsmarkt.
    Darüber hinaus äußerte sich der Minister neuerlich zur Abfertigung für Arbeiter und zur Aufhebung des Arbeiterkammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.
    Die Novelle hat bekanntlich nahe Angehörige von Firmenchefs vom Arbeiterkammerwahlrecht ausgeschlossen.
    Von der Pressekonferenz des Sozialministers berichtet jetzt direkt Markus Sommersacher.
    Der Terminablauf für eine Korrektur der Arbeiterkammermandatsverteilung für die Arbeiterkammerwahlen aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes kommt in Zeitnot.
    Der Sozialminister will nämlich seine ursprüngliche Verordnung über die Arbeiterkammermandatsverteilung
    die noch auf der inzwischen aufgehobenen Wahlordnung beruhte, korrigieren.
    Minister Weisenberg hat in diesem Sinn die einzelnen Arbeiterkammern ersucht, ihm mitzuteilen, ob sich aufgrund der Aufhebung des Arbeiterkammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof nun Veränderungen in der Mandatsverteilung ergeben.
    Sollten sich solche Veränderungen ergeben, meinte Weisenberg, müsste er bis spätestens Freitag eine neue Verordnung erlassen, die diese Zurechnung der Mandate zu den einzelnen Wahlkörpern neu regelt.
    Darüber hinaus zeige sich jetzt, dass es offenbar Bestrebungen unter den engen Familienangehörigen von Unternehmern gäbe, unter jenen also, die jetzt wie der Arbeiterkammer wahlberechtigt sind, eigene Wahlwerbegruppen zu bilden, also eine eigene Fraktion wie etwa die sozialistischen Gewerkschafter oder der ÖAB mit aktivem und passivem Wahlrecht.
    Auf die Frage, ob er einen etwaigen neuerlichen Anlauf zur Änderung der Arbeiterkammer-Wahlordnung in der kommenden Legislaturperiode befürworte, antwortete Weißenberg unter Hinweis auf diese eben genannten Überlegungen.
    Wenn es wirklich zu einer eigenen Wählergruppe Familienangehörige kommen sollte,
    Dann, glaube ich, zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Situation einfach unhaltbar ist.
    Und dann scheint es mir notwendig zu sein, dass eine entsprechende Neuorientierung erfolgt.
    Ferner sei er der Meinung, dass aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nun auch andere Gesetzesbestimmungen neu zu überprüfen seien, sagt die Weißenberg.
    Unter anderem jene des Arbeitsverfassungsgesetzes aus dem Jahr 1973, wonach Familienangehörige in Kleinbetrieben nicht zu den Arbeitnehmern zu zählen seien und deshalb in Kleinbetrieben mit mehreren solchen Personen keine Betriebsräte zu wählen seien.
    soviel zur Arbeiterkammer und dem Verfassungsgerichtshofer Kenntnis.
    Weisenberg nahm heute auch zum angekündigten eigenen Gesetzentwurf der ÖVP zur Arbeiterabfertigungsstellung und wies darauf hin, dass er bereits Termine für Gespräche mit den großen Interessenvertretungen suche.
    Gespräche, in denen der Initiativantrag der Sozialisten für die Arbeiterabfertigung erläutert werden soll.
    Sollte es aber zu keiner Einigung in diesen Gesprächen kommen, meinte der Minister, werde die SPÖ, wie angekündigt, ihren Vorschlag mit ihrer Mehrheit allein beschließen.
    Auf alle Fälle werde aber in der Folge über Möglichkeiten zur Entlastung kleinerer und mittelgroßer Betriebe verhandelt, kündigt der Minister an.
    Nur glaube er persönlich, dass die von den Unternehmern angepeilte Lösung über einen Fonds, der die Belastungen gleichmäßig zwischen großen und kleinen Betrieben verteilen soll, nicht zweckmäßig wäre.
    Im Übrigen seien ja immer noch, zwar inzwischen eingeschränkte, Möglichkeiten zur steuerlichen Begünstigung von Rücklagenbildung vorhanden.
    Auch 1921, als die Angestelltenabfertigung beschlossen wurde, sei dieser Zweifel der Verkraftbarkeit gehegt worden, sagte Weißenberg.
    Ich darf noch einmal zurückgehen auf das Jahr 1921.
    Damals gab es, soviel ich weiß, keine steuerlichen Begünstigungen für diese Rücklagen und man hat es damals auch verkraften müssen.
    Es gab daher bei einer reduzierten Absättigungsregelung mit 15 Prozent, die allerdings halbjährig ansteigen wird,
    auch möglich sein, jetzt zeitgerecht die Rücklagen so anzusammeln, dass man dann bei vollem Inkrafttreten die notwendigen Kapitalien vorhanden hat.
    Im Übrigen glaube ich, dass die Unternehmerseite
    sich sicherlich mit der Frage auseinandersetzen wird, ob nicht die immer wiederum als für die österreichische Wirtschaft so bedeutende Privatversicherung in dieser Frage auch mit eingeschaltet werden könnte.
    Soweit also Minister Weißenberg zur Arbeiterabfertigung und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
    Danke Markus Sommersacher für diesen Direktbericht.
    Und wir verehrte Zuhörer haben in der Zwischenzeit wieder Verbindung mit Teheran bekommen.
    Verbindung jetzt mit unserem Korrespondenten Thomas Fuhrmann in der Hauptstadt des Irans.
    Guten Tag Herr Fuhrmann.
    Grüß Gott.
    Herr Fuhrmann, folgende Frage.
    Khomeini, Schiitenführer Khomeini, hat für heute Nachmittag für 14.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit eine Pressekonferenz angekündigt.
    Was erwartet man davon in Teheran?
    Was erwarten Sie davon?
    In dieser Pressekonferenz erwartet man den Ausbruch der Konfrontation, der direkten Konfrontation zwischen dem Schiitenführer und Ministerpräsident Bachlar.
    Insofern als man erwartet, dass Comelli im Rahmen dieser Pressekonferenz entweder die Zusammensetzung des Revolutionsrates, der ja nach seinen Angaben vom Samstag bereits eingesetzt wurde, oder aber sogar die
    Zusammensetzung der provisorischen Regierung für eine islamische Republik bekannt geben wird.
    Allerdings könnte es auch sein, dass Khomeini nur den Namen des Führers des Revolutionsrates beziehungsweise des designierten Ministerpräsidenten für diese provisorische Regierung bekannt geben wird und dabei wird der Name von Mehdi Bazargan gehandelt, der in den vergangenen Tagen und Wochen
    für Khomeini hier im Iran mit Bakhtiar Vermittlungsgespräche geführt hat, die zum Ziel gehabt hatten, dass Bakhtiar zurücktritt.
    Herr Fuhrmann, offensichtlich wird die Rolle der Armee ja für die künftige Entwicklung im Iran entscheidend sein.
    Sie verhält sich jetzt anscheinend abwartend.
    Oder ist für Sie an Ort und Stelle schon eine Parteinahme erkennbar?
    Die Armee verhält sich nach wie vor abwartend nach außen hin.
    sieht man hier in Teheran auch heute wenig von hier.
    Es stehen nur einige Panzer und Fahrzeuge vor den Regierungsgebäuden und vor dem Parlament.
    Allerdings hinter den Kulissen wird sich sicherlich weiter verhandelt zwischen Vermittlern Comenis und Armeeoffizieren, obwohl gestern das Oberkommando der Armee derartige Kontakte dementiert hat.
    Es ist unklar,
    welchem Verhältnis die Armee nun bereits zu Khomeini übergelaufen ist.
    Aber eines ist sicher, dass die Kaiserliche Garde, die 10.000-Mann-starke professionelle Truppe des Schahs, auf der Seite des Regimes weiterhin steht und den Schah stützt.
    Und dass man natürlich versucht, hier Offiziere abzuwerben, zu ködern.
    Aber ob diese Kontakte gelungen sind,
    Nun Herr Fuhrmann, heute Vormittag sollen etwa 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wegen Korruption verhaftet worden sein.
    Gestern war auch von drei Ministern die Rede, die aus diesem Grund verfolgt wurden.
    Ebenso der Bürgermeister von Teheran.
    Was stimmt an diesen Berichten?
    Von den 100 Persönlichkeiten habe ich bisher nichts gehört.
    Was mit den Ministern stimmt, es wurden drei Kabinettsmitglieder, frühere Regierungsmitglieder
    in der Nacht vom Samstag ab Sonntag verhaftet.
    Der Bürgermeister von Teheran wird strafrechtlich verfolgt, weil er verwickelt gewesen sein soll in den Ankauf von Lastwagen und Fahrzeugen für die Stadtverwaltung von Teheran.
    Die Dikanterie bei dem Bürgermeister von Teheran ist, dass er am Samstag Khomeini seinem Rückbrief bekannt gegeben hatte persönlich und in Khomeini daraufhin als
    Bürgermeister des Imams Khomeini eingesetzt hat, die Amtsgeschäfte von Teheran weiterzuführen.
    Herr Fuhrmann, angeblich ist auch bereits ein Teil der Parlamentsabgeordneten in den Untergrund gegangen.
    Steht damit die geplante Parlamentssitzung in Frage, die ja in dieser Woche stattfinden soll?
    Ja, diese Sitzung, die für Donnerstag geplant ist und die bereits in der Vorwoche einmal verschoben wurde, ist natürlich wieder völlig fraglich.
    weil man nicht sagen kann, was nach der heutigen Pressekonferenz Komenis passieren wird, welche Reaktionen von Seiten der Regierung erfolgen werden.
    Es ist so, dass rund 30 bis 40 Parlamentsabgeordnete ihren Rücktritt bekannt gegeben haben, wovon allerdings nur 25 ihn schriftlich formuliert haben.
    Und andererseits stimmt es auch, dass Parlamentsabgeordnete bedroht werden immer öfter,
    durch Telefonanrufe, sowohl von Seiten des derzeitigen Regierungslagers als auch von der Opposition, wonach, wenn Sie weiterhin Ihr Amt behalten, wenn Sie nicht zurücktreten, man Ihnen mit Ihrem Leben droht, also mit der Ermordung und Attentaten.
    Herr Fuhrmann, recht herzlichen Dank für diesen Direktbericht aus Teheran im Mittagsschanal und auf Wiederhören im heutigen Abendschanal mit dem Bericht über die Pressekonferenz Cumminis.
    Auf Wiederhören.
    In der Zwischenzeit ist es 12.36 Uhr, sechs Minuten nach halb eins geworden und wir wechseln in der Berichterstattung nach Israel.
    Die Versuche im Nahen Osten, zumindest zwischen Israel und Ägypten, eine friedliche Lösung auszuhandeln, sie sind blockiert seit einiger Zeit schon.
    Trotz aller Euphorie, es seien nur mehr 5% der Streitfragen offen, ist man in eine Sackgasse geraten.
    Dabei würde Israel den Frieden aus mehreren Gründen dringendst gebrauchen.
    Da ist einmal die Unruhe in den besetzten Gebieten.
    Erst gestern wieder protestierten im Westjordanland Jugendliche gegen die israelische Besatzung.
    Dann häufen sich die Zwischenfälle an der Grenze mit dem Libanon und schließlich brauchte Israel vor allem wegen seiner angegriffenen Wirtschaft dringendst Ruhe.
    Die Regierung hat jetzt einen Wirtschaftsplan verabschiedet, der den Bürgern des Landes schwere Opfer auferlegt.
    Die Inflation liegt zurzeit bei 48 Prozent.
    Um hier zu bremsen, sollen Subventionen gekürzt werden und das würde für manche Grundnahrungsmittel, wie etwa Speiseöl, eine Verdoppelung der Preise bedeuten.
    Unser Korrespondent Mosche Meisels schildert die äußert schwierige Situation.
    Das neue Wirtschaftsprogramm sagt der galoppierenden Inflationkampf an.
    Der von der ungewöhnlichen Steuerlast schwer geprüfte israelische Bürger wird jedoch in diesem Jahr seinen Gürtel noch enger schnallen müssen.
    Das Wirtschaftsprogramm enthält unter anderem Regierungssubsidienkürzungen für Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Eier, Speiseröhle etc., die deren Preise fast verdoppeln werden.
    Die Eigentumssteuer auf Bauterränen, Geschäftslokale, Fahrzeuge und landwirtschaftliche Böden soll um 60 Prozent erhöht und die Wohnungshypotheken an den Lebenskostenindex gebunden werden.
    Außerdem sollen im Staatshaushalt circa 4 Milliarden Schillings durch Reduzierung der Budgets der Ministerien von 3 Prozent eingespart, die Mehrwertsteuer für Banktransaktionen um 4 Prozent erhöht
    die Steuereintreibungsmaßnahmen gestraft und die bestehenden Posten des Regierungsapparats und der Ortsverwaltungen und die öffentliche Bautätigkeit eingefroren werden.
    Die Regierung will auch das Schwarzkapital durch Verleihung eines begünstigten Steuerabzugs von nur 25 anstelle von 60 Prozent im Rahmen eines Moratoriums für Steuerhinterzieher legalisieren.
    Die israelische Wirtschaft befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage,
    da die Sicherheitsausgaben und Rückzahlungen von Inlands- und Auslandsschulden fast zwei Drittel vom Staatshaushalt betragen.
    Das neue Wirtschaftsprogramm soll vor allem die Inflation dämpfen.
    Die Opposition, der Arbeiterparteien und die Gewerkschaften sprachen sich jedoch scharf gegen den Plan aus, der ihrer Ansicht nach insbesondere mit der fast hundertprozentigen Erhöhung der Preise der Grundnahrungsmittel und Bindung der Wohnungshypotheken an den Lebenskostenindex
    gegen den kleinen Mann gerichtet ist, während Steuerhinterzieher mit ihrem begünstigten Steuerabzug belohnt werden sollen.
    Eine große Streikwelle ist bevorstehend und heute haben bereits 20.000 Ingenieure, die in öffentlichen Diensten arbeiten, mit einem Streik wegen Nichtannahme ihrer Lohnamtsforderungen begonnen.
    Das israelische Kabinett befasste sich auch mit der Radikalisierung
    die in letzter Zeit unter den ca.
    2.000 arabischen Studenten auf den israelischen Universitäten wahrgenommen wird.
    Als Gründe für sie werden die Entwicklungen in Iran, der wachsende Einfluss der PLO und der Kampf gegen den in Camp David Abkommen enthaltenen Autonomieplan für das Westjordanland bezeichnet.
    Israelische arabische Studenten haben in letzter Zeit eine neue Organisation, die Nationale Progressive Bewegung, geschaffen,
    die den zionistischen Staat ablehnt, einen palästinensischen Staat im gesamten Gebiet Palästinas fordert, sich mit der PLO identifiziert und sogar ihre Terroraktionen rechtfertigt.
    Die Bewegung erklärte, dass sie 48 Prozent der arabischen Studenten angehören.
    Sie hat sogar ein Solidaritätsschreiben an die Tagung des Palästinensischen Nationalrats nach Damaskus geschickt.
    Im israelischen Kabinett in der Knesse
    Und im israelischen Studentenverband wurde dazu erklärt, dass man nicht Studenten auf Universitäten studieren und ihnen Studiums- und Wohnungserleichterungen gewähren könne, die den Staat ablehnen und sich mit dem Terror der PLO identifizieren.
    Die Opposition der Arbeiterparteien verurteilte diesen Schritt der Behörden und forderte von der Regierung gesetzliche Maßnahmen gegen Studenten zu ergreifen, wenn sie die Gesetze nicht einhalten sollten.
    Auf dem Campus der Haifa-Universität kam es zu einem Handgemenge zwischen jüdischen und arabischen Studenten, wobei einige von ihnen verletzt wurden.
    Die Regierung fordert von den Universitätsbehörden, staatsfeindliche Studenten von den Universitäten auszuschließen.
    Diese ziehen es jedoch vor, dass sich die staatlichen Behörden mit diesen Fällen befassen und Maßnahmen gegen radikale und ausrührerische Studenten ergreifen sollen.
    Über die Schwierigkeiten Israels im eigenen Land informierte uns Moshe Meisels.
    Weiter in den fernen Osten nach Indokina.
    Äußerst verworren ist die Situation in Kambodscha.
    Die Darstellungen des neuen und des entmachteten Regimes widersprechen einander völlig.
    Die Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Pol Pot sprechen Tag für Tag von neuen Siegen
    Sie wollen bei den Untergrundkämpfen der letzten Tage in ganz Kambodscha mehr als 700 Vietnamesen getötet haben.
    Die neue Regierung dagegen bezeichnet dies als reine Erfindungen und spricht von Freudenkundgebungen und von Ruhe im ganzen Land.
    Vietnamesen seien überhaupt keine in Kambodscha, wird immer wieder versichert, das verhasste Pol Pot-Regime sei von einem nationalen Aufstand hinweggefegt worden.
    Was stimmt nun?
    Neutrale Beobachter sind keine im Lande.
    Es sollen wohl in Kürze westliche Journalisten die Erlaubnis erhalten, nach Phnom Penh zu kommen, aber das ist erst eine Ankündigung.
    Vielleicht ist unser Mitarbeiter Werner Rieder dann dabei, den wir um eine Darstellung der aktuellen Situation gebeten haben.
    Der Radiosender der Roten Gmir, der seit Anfang Januar von Südchina aus sendet, meldete am Sonntag, es habe soeben eine zweitägige nationale Konferenz aller Truppen der Roten Gmir stattgefunden.
    Der Sender erwähnte zwar nicht den genauen Konferenzort, gab jedoch an, dass mehr als 400 führende Offiziere der Roten Gnäher daran teilnahmen.
    In dem Abschlusskommuniqué der besagten Konferenz sei festgelegt worden, dass der Kampf gegen die vietnamesischen Aggressoren an allen Fronten fortgesetzt werden soll und dass sämtliche feindlichen Agenten neutralisiert werden müssten, denen es gelungen sei, zwischen die Truppen der Roten Gnäher einzufiltrieren.
    Politische Beobachter glauben hingegen, dass das Eingeständnis der Führung der Roten Khmer, wonach angebliche Agenten zwischen die eigenen Truppen eingedrungen sind, nur eine problematische Tatsache verdecken soll.
    Dass nämlich täglich mehr und mehr Soldaten der Roten Khmer sich weigern, für eine offensichtlich verlorene Sache weiterzukämpfen.
    Der besagte Sender der Roten Khmer meldete kleinfalls, dass am Wochenende an acht verschiedenen Orten Kambodschas gekämpft wurde.
    Dabei sei es den Truppen der Roten Khmer gelungen,
    Nachschub enorm wichtige Fernstraße Nummer 4, welche die Hauptstadt Phnom Penh mit Phnom Penh, dem einzigen Tiefwasserhafen Kambodschas verbindet, unter Kontrolle zu bringen.
    Über die momentane Frontlage rings um Phnom Penh gab der Sender jedoch nichts bekannt.
    Daraus lässt sich mit einiger Sicherheit schließen, dass sich der Hafen weiterhin unter der Kontrolle der vietnamesischen Invasionsgruppen befindet.
    Das bedeutet, dass chinesische Prachter, die seit mehr als einer Woche im Golf von Siam liegen, ihre Nachschubladungen, die Truppen der Roten Kwehr, noch immer nicht an Land bringen können.
    Unterdessen wird es innerhalb der Staaten in L.A.
    erstmalig ein Trennsichtbar, die neue Regierung der kambodschanischen Befreiungsfront in Phnom Penh als legal anzuerkennen, sofern sie ihre Unabhängigkeit von Hanoi überzeugend bewegen kann.
    Ein Sprecher der Regierung von Singapur erklärte dazu,
    Falls es der neuen Regierung der kambodschanischen Besoldungsfront tatsächlich geningt, den letzten Widerstand der Truppen des geflohenen Regimes der großen Krähe zu brechen, werde man auf die jetzt armenischen Besatzungsgruppen verzichten können.
    Die Frage sei nur, ob Hanoi überhaupt gewillt ist, seine in Kambodscha kämpfenden Truppen, deren Zahl auf 100.000 bis 120.000 angeschätzt werden, überhaupt wieder abzuziehen.
    Weiter heißt es,
    Die neue Regierung in Phnom Penh müsse sich in jedem Fall ein nationales Image geben, wenn sie von der kambodschanischen Bevölkerung auf die Dauer anerkannt werden will.
    Und ein solches Image kann gewiss nicht neben den Stiefeln der vietnamesischen Besatzungsgruppen aufgebaut werden.
    Sofern sich aber die neue Regierung der kambodschanischen Reformfront tatsächlich und offenkundig bestrebt zeigt, Unabhängigkeit gegenüber Hanoi zu demonstrieren,
    Dann sollten die fünf ASEAN-Staaten, das heißt also Thailand, Malaysia, Singapur, Indonesien und die Philippinen, sie dabei unterstützen und diplomatisch anerkennen.
    Diese halboffizielle Erklärung aus Singapur ist insofern überraschend, als es bisher die gemeinsam erklärte Politik der fünf südostasiatischen Staaten war, die neue, mithilfe Hanoi zertifizierte Regierung in Phnom Penh nicht anzuerkennen.
    Eine Haltung, die auch die UNO wie wir vertritt.
    Abschließend heißt es in der Singapur-Erklärung,
    Der Sturz des Regimes von Pol Pot und Yingdari sei an und für sich kein Anlass für Besorgnis für die Staaten Südostasien.
    Besorgniserregend sei lediglich der ungeheure militärische Einsatz der Vietnamesen für die Etablierung der neuen Regierung in Phnom Penh, ebenso wie die fortgesetzte Präsenz vietnamesischer Truppen in Kambodscha.
    Man kann mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass diese von Singapur so deutlich formulierte Haltung auch diejenige der anderen Staaten Südostasien ist.
    Generell glaubt niemand mehr an ein Comeback des gestürzten Regimes der Roten Kmeer.
    Die Frage ist nur, wie lange die Truppen der Roten Kmeer noch ohne Nachschub durchhalten können.
    Und dann die eigentliche und große Frage.
    Wird Hanoi seine mehr als 100.000 Mann umfassenden Invasionstruppen aus Kambodscha abziehen, wenn die neue Regierung der Befreiungsfront endgültig etabliert ist?
    Und zuletzt?
    Werner Rieder war das aus dem fernen Osten.
    12.47 Uhr, zwei Minuten nach Dreiviertel Eins ist es gleich.
    Zurück nach Österreich und zwar zu den angekündigten Kulturbeiträgen.
    Das österreichische Filmarchiv zeigt in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendreferat Wien die Retrospektive Filmkomödie International und zwar von heute bis Freitag, den 9.
    Februar im Festsaal des ÖGB-Hauses in Wien.
    Karin Bauer stellt im folgenden Beitrag den vielfältigen Humor der internationalen Komiker und Filmlustspiele im Rahmen dieser Retrospektive vor.
    Die retrospektive Filmkomödie International beginnt heute mit Tonfilmgrotesken aus den 30er Jahren und mit dem Film Schabernack.
    Im Vordergrund stehen die beiden berühmten Komiker Hans Moser und Theo Lingen.
    Der vor 15 Jahren verstorbene Hans Moser kam über das Theater zum Film.
    Er verkörperte in diversen Filmlustspielen den typischen Patschanten Wiener, dem als nordisches Kontrastmittel sehr gerne der preußisch strenge Humor von Theo Lingen gegenübergestellt wurde.
    Bitte, Herr Baron.
    Mein Gott, heute schlafen alle.
    Bitte, Herr Baron.
    Was geschieht denn mit der Dame?
    Was für eine Dame?
    Ja, die, die dich im Wagen gefunden hat.
    Was, im Wagen, meine Dame?
    Ja, hinten eingezwiegt zwischen den Koffern.
    Und sie schlaft ja wie ein Murmeltier.
    Das kann ja nur ...
    Charlie Chaplins Humor, der auf seine Mitgefühl mit den Armen und Ärmsten und auf der Freiheit des Einzelnen basiert, kommt im Rahmen dieser Veranstaltung in Stummfilm-Grotesken und im Tonfilm Ein König in New York zum Ausdruck.
    In »Die Jugendstreiche des Gnaben Karl« werden die Taten und Untaten aus der Jugendzeit des bayerischen Komikers Karl Valentin gezeigt, der seinen Humor durch Naivität und mit einer den Kern meist nur streifenden Logik entwickelte.
    Schauen Sie mal da, was da los ist an dem Scheinwerfer.
    Brennt er nicht?
    Nein.
    Ja, dann ist nicht eingeschaltet.
    Ja, natürlich ist der eingeschaltet.
    Ja, dann muss er ja brennen.
    Brennt nicht.
    Dann ist nicht eingeschaltet.
    Ja, ja, aber warum brennt er denn nicht?
    Ja, das weiß ich doch nicht.
    Das müssen Sie doch wissen.
    Sie sind doch Fachmann, nicht wahr?
    Ja, ja, Fachmann bin ich schon, aber er nicht.
    Der ist nur Fachknabe.
    Nach einer Begegnung mit den Marx Brothers in Eine Nacht in Casablanca wird dann als Vertretung des englischen Humors die Filmkomödie Arsen und Spitzenhäubchen gezeigt, in der die komische Wirkung durch das ganz selbstverständliche Akzeptieren des Absurden erreicht wird.
    Hört mal, Tatschen.
    Es ist etwas Furchtbares passiert, Falk, bitte nicht in Ohnmacht.
    Teddy hat einen Menschen umgebracht.
    Aber rede doch keinen Unsinn.
    Aber der Ermordete liegt in der Fenstertruhe.
    Ja, Jüngchen, das wissen wir doch.
    Wie kommt er denn hierher?
    Was ist mit dem Mann passiert?
    Nichts, er ist tot.
    Hör mal, man legt sich doch nicht, um zu sterben, in die Fenstertruhe.
    Ach, ist doch auch gar nicht so richtig.
    Aber Junge, er ist natürlich vorher gestorben.
    Was?
    Er ist also gestorben.
    Woran ist er gestorben?
    Aber Mortimer, warum bist du denn bloß so neugierig?
    Gestorben ist der Herr, weil er ein Gläschen von unserem Wein getrunken hat mit einer Prise Arsen.
    Natürlich fehlt bei der Retrospektive nicht der französische Star-Komiker Louis de Funès, der meist unsympathische Figuren darstellt, wie im Film Brust oder Keule.
    Was sind Sie denn?
    Ich bin vertretungsweise Ihre neue Sekretärin.
    Und heißen bitte?
    Margarete.
    Und Sie?
    Zu mir sagt mein Herr Generaldirektor.
    Meinetwegen.
    Sagen Sie mal, wie alt sind Sie?
    22.
    Und Sie?
    Können Sie stenografieren?
    Wer ist so eine Sekretärin?
    Schreiben Sie.
    Wenn Sie vorhaben, innerhalb weniger Wochen an einem Magengeschwür zu sterben, dann besuchen Sie das Restaurant zum gefüllten Truttern.
    Im gefüllten Truttern erhalten Sie das schlechteste Essen Ihres Lebens, das aber mit schöner Regelmäßigkeit.
    Ungenießbar ist da einfach alles, außer an Sonntagen.
    Da ist die Kneipe nämlich Gott sei Dank geschlossen, was für die Krankenhäuser gut ist, da weniger Vergiftungen auftreten.
    Die retrospektive Filmkomödie International beginnt heute und wird bis Freitag den 9.
    Februar im Festsaal des ÖGB-Hauses Wien 4, Traidlstraße 3 veranstaltet.
    Karim Bauer war das.
    Das Ateliertheater in Wien hat sich in den letzten Jahren um das dramatische Werk des bayerischen Schriftstellers Franz Xaver Krötz verdient gemacht.
    So wurden an diesem Theater die Stücke Stallerhof, Geisterbahn und Ein Mann, Ein Wörterbuch aufgeführt.
    Ab heute sind im Ateliertheater wieder zwei Stücke von Kreutz zu sehen, und zwar »Reise ins Glück« und »Herzliche Grüße aus Grado«, beides österreichische Erstaufführungen.
    Hören Sie dazu Walter Gellert.
    Alltagssituationen und Verhaltensweisen einfacher Leute, aber auch von Außenseiten der Gesellschaft, schilderte er 1946 in München geborene Dramatiker Franz Xaver Krötz in seinen Stücken.
    Das 1976 entstandene Stück »Reise ins Glück« ist nach der Pantomime »Wunschkonzert«, in der der Abend einer Frau mittleren Alters geschildert wird, an dem sie Selbstmord begeht,
    Und nach weitere Aussichten, worin Kreutz die Gedanken einer alten Frau am Vorabend des Umzugs ins Altersheim aufzeigt, das dritte Werk, das sich in der dramatischen Form des Ein-Personen-Stückes mit der Stellung der Frau in unserer Gesellschaft beschäftigt.
    Eine junge Frau fährt mit ihrem Kleinkind im Zug zu dem anderweitig verheirateten Kindesvater.
    Der Zuschauer wird während der Aufführung mit den Illusionen der jungen Frau, die als Näherin arbeitet, vertraut gemacht.
    Er merkt aber auch ganz genau, wie diese Frau nur zum Teil im Stande ist, die Machtstrukturen, die die Verhältnisse an ihrem Arbeitsplatz bestimmen, zu durchschauen.
    Das Stück wird am Ateliertheater in Wien von Frank Michael Weber inszeniert.
    Ich glaube, das ist auch das Anliegen von Krötz gewesen, eben das Rollenverhalten dieser Frau zu zeigen, dass man ihr aufgezwungen hat und über das sie nun eigentlich zwanghaft nachdenken muss und reflektieren muss.
    Und das Groteske oder auch Tragische finde ich in diesem Stück,
    ist, dass sie also keine Bezugsperson hat.
    Die einzige Person ist dieses Kleinkind von ein paar Monaten.
    Und dieser Partner für diese Frau ist dieses Kind eben, zu dem sie diese Ängste und Hoffnungen und auch Illusionen spricht.
    Das hätte ich jetzt vergessen.
    Wenn wir nämlich Kaffee und Kuchen und viele andere gute Sachen gegessen haben,
    Dann gehen wir noch spazieren in der Landschaft, die um das Ausflugslokal herum ist.
    Dann hängt sich die Mama beim Papa ein.
    Ja, das dauert lang.
    Da wird es schon dunkel werden und man kann sich nicht losreißen voneinander.
    Mein Lieber, da heißt's die Zeit festhalten, leise sein, damit's nicht vertrieben wird.
    soweit ein kurzer Ausschnitt aus Reise ins Glück.
    Bereits 1973 ist Franz Xaver Kreuzens Herzliche Grüße aus Grado entstanden.
    Ein Stück, das die Verhaltensweisen eines Arbeiter-Ehepaares während des lang ersehnten Urlaubs im Süden analysiert.
    Kreuz verwendet für diese Szenenfolge für zwei Personen die Form des Volkstückes.
    Er, der überzeugte Antikapitalist, zeigt hier auch immer wieder auf, wie sehr die Verhaltensweisen vor allem des Mannes durch das liebe Geld motiviert werden.
    Regisseur Peter
    Peter Janisch.
    in dem er eigentlich zeigt, die Leute könnten vielleicht anders, wenn sie Chancen für mehr Bildung etc.
    hätten.
    Und das Ganze ist ein Lustspiel.
    Nicht also ein Lustspiel von Kreutz, in dem er freilich versucht, kritisch zu sein, ohne aber jetzt auf exzessive Effekte Bedacht zu nehmen, sondern er will im Gegenteil ein Stück Leben zeigen.
    Dazu ein Szenenausschnitt.
    Das Ehepaar unternimmt eine Ausflugsfahrt nach Venedig.
    Die Markuskirche ist die schönste Kirche von der Welt, heißt es.
    Müd bin ich.
    Ich auch.
    Aber schön ist es.
    Kunst.
    Kunst gibt's bei uns daheim auch.
    Aber das ist eine Seltenheit.
    Wie spät ist's?
    Halb vier.
    Dann haben wir noch eine Stunde bis zur Abfahrt.
    Eine halbe Stunde vor der Busabfahrt müssen wir dort sein.
    Wenn wir den Bus nämlich verpassen, müssen wir mit dem Zug fahren.
    Wenn einer geht.
    Und die Bußkarten sind verfallen.
    Da täte man schön draufzahlen.
    Was diesen beiden Werken von Franz Xaver Krötz, Reise ins Glück und Herzliche Grüße aus Grado, gemeinsam ist, trotz aller scharfsichtigen Kritik, ist der Funke Hoffnung, der die Menschen am Leben zu erhalten vermag und der ihnen vielleicht die Kraft gibt, ihr Schicksal und ihre Lebensumstände zu verändern.
    Und mit dieser Vorschau auf die heutige Atelier-Theater-Premiere sind wir auch schon wieder beim letzten Programmpunkt des heutigen Mittagsschannals angelangt.
    Wir schließen mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse in den Nachrichten.
    Österreich.
    Sozialminister Weißenberg denkt an einen neuerlichen Anlauf zur Änderung des Arbeiterkammerwahlrechts nach der nächsten Nationalratswahl.
    In seinem monatlichen Pressegespräch sagte Weißenberg heute, wenn es bei der Arbeiterkammerwahl im Juni zu eigenen Wahlgruppen nahe Angehöriger von Firmenchefs kommen sollte, dann würde eine entsprechende Neuordnung dieser unhaltbaren Situation notwendig werden.
    Handelsminister Staribacher erklärte heute, der Schwerpunkt der Förderungsmaßnahmen für die Betriebe werde auf dem Sektor des Energiesparens liegen.
    Staribacher betonte, in Zukunft würden Kreditzuschüsse bis zu einer Höhe von 5 Millionen Schilling gewährt werden.
    ÖVP-Abgeordneter König hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, die Volkspartei verlange vom Rechnungshof neuerlich die Vorlage eines Sonderprüfungsberichtes über die Verwaltungsausgaben des Bundes bis zum 7.
    März.
    Die Ministerien, fügte König hinzu, hätten ihre Stellungnahmen bereits bis 10.
    Jänner abgeben sollen.
    Sie hätten aber um eine Erstreckungsfrist bis 31.
    Jänner ersucht.
    Zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 1977 meinte König, dieser Bericht weise eine Fülle von Beispielen von Misswirtschaft in den Unternehmen des Bundes auf.
    In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gruppe für Abrüstungsfragen der Sozialistischen Internationale, die morgen zu einer Sitzung zusammentritt, wird der finnische Ministerpräsident Sorsa heute in Wien erwartet.
    Er und der Generalsekretär der Internationale, Karl Sohn, wollen morgen Mittag eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
    Iran.
    Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, sind seit gestern insgesamt etwa 100 Personen, unter ihnen ehemalige Minister, Geschäftsleute und Schriftsteller, verhaftet worden.
    Den Politikern wird Korruption vorgeworfen.
    Ministerpräsident Bahtiar hat sich bereit erklärt, über die politische Zukunft des Landes eine Volksabstimmung abhalten zu lassen.
    Der oppositionelle Schiitenführer Khomeini hat für heute Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt.
    Europäische Gemeinschaften.
    In Brüssel beginnen heute formelle Verhandlungen über den Beitritt Spaniens zum gemeinsamen Markt.
    Die Agrarminister der neun Mitgliedsländer wollen versuchen, die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Grenzausgleichsabgaben beim Import landwirtschaftlicher Produkte abzubauen.
    Uganda.
    Bei den seit gestern aus der ugandischen Hauptstadt Kampala gemeldeten Unruhen sollen nach Angaben aus Nairobi mehrere Personen getötet worden sein.
    Soldaten eröffneten angeblich das Feuer auf Passanten, nachdem eine Transformatorenstation und ein Öllagertank durch Explosionen zerstört worden waren.
    Tschechoslowakei.
    Der Weltcup Slalom in Jasna endete heute nach noch inoffiziellen Ergebnissen mit einem Sieg des Amerikaners Phil Maier vor dem Italiener Leonardo David und dem Schweden Ingemar Stenmark.
    Vierter und damit bester Österreicher wurde Christian Orleinsky, Anton Steiner belegte Rang 5, Franz Gruber wurde 10.
    Im Weltcup führt weiterhin der Schweizer Peter Lüscher vor Ingemar Stenmark und Phil Maier.
    60 Minuten Mittagsinformation, verehrte Zuhörer, sind abgelaufen.
    Adolf Poindl sagt Ihnen für Redaktion und Technik, auf Wiederhören.
    Das nächste Journal beginnt um 18.30 Uhr in dem Programm, das Sie soeben hören.
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    Nachrichten
    Datum: 1979.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Iran: Ajatollah Khomeini plant Bildung eines Schattenkabinetts
    Mitwirkende: Encke, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1979.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Investitionen zur Energieeinsparung in Klein- und Mittelbetrieben
    Interview: Handelsminister Staribacher
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Staribacher, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1979.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Sozialminister Weißenberg zur Aufhebung des Arbeiterkammergesetzes
    Einblendung: Sozialminister Gerhard Weißenberg
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Weißenberg, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1979.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Iran: Ajatollah Khomeini kündigt Pressekonferenz an, Situationsschilderung, Armee verhält sich abwartend
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung] , Poindl, Adolf [Moderation]
    Datum: 1979.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Verschärfung der politischen Situation in Kambodscha
    Mitwirkende: Rieder, Werner [Gestaltung]
    Datum: 1979.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichisches Filmarchiv: Veranstaltungsreihe "Filmkomödie international"
    Einblendung: Filmausschnitte (u.a. mit Hans Moser & Theo Lingen, Karl Valentin)
    Mitwirkende: Baur, Karin [Gestaltung] , Moser, Hans [Interpret/in] , Lingen, Theo [Interpret/in] , Valentin, Karl [Interpret/in]
    Datum: 1979.02.05 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Filmarchiv [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Film ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erstaufführung der beiden Einakter von Franz Xaver Kroetz "Reise ins Glück" und "Herzliche Grüße aus Grado"
    Interview: Regisseure Frank Michael Weber und Peter Janisch , Einblendung: Szenen
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Weber, Frank Michael [Interviewte/r] , Janisch, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1979.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1979.02.05
    Spieldauer 00:59:54
    Mitwirkende Poindl, Adolf [Moderation]
    Bachmair, Udo [Regie]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.02.05 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-790205_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt