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KI-generiertes Transkript
Und hier ist wieder das Journalstudio.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Wir bringen, wie jeden Wochentag um diese Zeit, eine Stunde Information.
Am Mikrofon im Studio ist Adolf Poindl.
Politischer Nachklang zu den gestrigen Wahlgängen in NÖ, Salzburg und Kärnten, das beherrscht heute natürlich unsere Mittagsausgabe.
Wir sind dabei bei den Pressekonferenzen der drei Parteiobmänner Kreisky, Taus und Götz.
Wir sprechen mit Experten über das Wählerverhalten und bringen eine Auswahl aus den zahlreichen und in ihrer Aussage recht unterschiedlichen Zeitungskommentaren.
In der Außenpolitik bringt der Wochenbeginn ein historisches Ereignis.
Heute Abend um 20 Uhr mittleralopäischer Zeit wird nach monatelangen zehn Verhandlungen der israelisch-ägyptische Friedensvertrag unterzeichnet.
Wir hören aus Tel Aviv und aus Kairo Situationsberichte und wir fassen zusammen, was das Abkommen bringt und mit welchen Reaktionen zu rechnen sein dürfte.
Auslandsberichte erwarten wir ferner zu Wird das Rohöl teurer?
OPEC-Öl-Ministertagen in Genf und deutliche Niederlage des Regierungslagers in Frankreich bei gestrigen Kantonalwahlen.
Die Kulturredaktion schließlich führt uns zur Eröffnung der österreichischen Buchwoche nach Frankfurt.
Zunächst aber das Wichtigste in den Nachrichten zusammengefasst.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist jetzt Georg Schalgruber und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirlbauer.
Österreich Die gestrigen Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg haben den Sozialisten Stimmen und Mandatsgewinne gebracht.
Bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten konnten sowohl Sozialisten als auch ÖVP Gewinne erzielen.
Die Mandatsverteilung im niederösterreichischen Landtag ÖVP 29, bisher 31, SPÖ 27, bisher 25.
Salzburger Landtag, ÖVP 17, bisher 18, SPÖ 14, bisher 13, FPÖ unverändert 5.
Bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten erhielten SPÖ 49,4%, die ÖVP 30,6% und die FPÖ 10,3% der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Bundesparteiobmänner der drei Nationalratsparteien halten in den Mittagstunden Pressekonferenzen zu aktuellen politischen Themen ab und werden auch zu den Ergebnissen der gestrigen Wahlen Stellung nehmen.
USA, Nahe Osten.
In einem letzten Gespräch vor der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten in Washington haben Präsident Sadat und Regierungschef Begin in der Nacht auf heute noch einige offene Fragen geklärt.
Demnach werden die Israelis sieben Monate nach Abschluss des Abkommens von den Ölfeldern der Sinai-Halbinsel abziehen.
Der Vertrag wird heute Abend um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit unterzeichnet.
Präsident Carter wies darauf hin, dass der Friedensprozess mit dem Vertrag nicht beendet sein dürfe.
Man müsse sich nun mit der Palästinenser-Frage befassen, meinte Carter.
Im arabischen Lager haben sich die Angriffe gegen den Friedensvertrag verschärft.
Der syrische Präsident Assad betonte, durch den Friedensvertrag werde der Konflikt im Nahen Osten in keiner Weise beigelegt.
Sadat habe sein eigenes politisches Todesurteil unterschrieben.
Der jordanische König Hussein erklärte, es sei schon immer das Ziel Israels gewesen, Ägypten zu einem Separatfrieden zu bringen.
Als Ausdruck des Protests gegen die Vertragsunterzeichnung hat Jordanien für heute einstündige Arbeitsniederlegungen in allen Betrieben angeordnet.
Proteststreiks finden auch in Beirut, in Doha, der Hauptstadt Katars, und in Kuwait statt.
Die israelischen Behörden befürchten schwere Zwischenfälle im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen.
In diesem Gebiet ist das öffentliche Leben durch einen Generalstreik lahmgelegt.
In Teheran haben etwa 30 Araber die ägyptische Botschaft gestürmt und besetzt.
Schweiz.
In Genf beginnen heute Beratungen der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder.
Die Gespräche dauern voraussichtlich zwei Tage.
Zur Diskussion stehen die Lage auf dem internationalen Erdölmarkt und die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse im Iran.
Ob bei der Konferenz nur versucht wird, Ordnung in das Preiskaos auf dem internationalen Ölmarkt zu bringen oder ob auch Beschlüsse über neue Preiserhöhungen gefasst oder vorbereitet werden, lässt sich derzeit nicht absehen.
Italien.
Der tote stellvertretenden Ministerpräsidenten La Malfa hat die erst in der vergangenen Woche gebildete 41.
Nachkriegsregierung Giulio Andreottis noch vor dem Vertrauensvotum im Parlament weiter geschwächt.
Der 75-jährige Chef der Republikanischen Partei ist heute früh in einem Krankenhaus in Rom an einer Gehirnthrombose gestorben.
In der Koalition aus Republikanern, Christdemokraten und Sozialdemokraten hatte Lamalpha als Vizepräsident eine Schlüsselposition.
Wie es in ersten Stellungnahmen in Rom heißt, will sich Andriotti dennoch dem Vertrauensvotum stellen.
Die Koalition dürfte aber jetzt noch weniger Chancen haben, diese Abstimmung zu überstehen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Kiel wurde heute der zweitägige CDU-Europa-Parteitag eröffnet.
Diese Veranstaltung ist Teil des 27.
CDU-Bundesparteitages.
Generalsekretär Geisler warnte in seiner Eröffnungsrede vor einem sozialistischen und einem nationalistischen Europa.
Die christlichen Demokraten lehnten ein nationalistisches Europa ab, weil es die Spaltung des deutschen Volkes besiegeln würde, sagte Geisler.
Ein sozialistisches Europa käme in den Sog des sowjetischen Machtzentrums.
Die christlichen Demokraten wollten ein freies und soziales Europa schaffen, das kulturelle Europa bewahren und das Europa der Freiheit und Menschenwürde erhalten.
In Kiel ist gestern erwartungsgemäß Parteichef Kohl mit 617 von 740 gültigen Stimmen bei 82 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen in seinem Amt bestätigt worden.
Frankreich.
Aus der zweiten und abschließenden Runde der Kantonalwahlen ist die Sozialistische Partei mit 35% der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen.
Insgesamt konnten die französischen Linksparteien 54% der Stimmen für sich verbuchen.
Uganda.
Im Kampf zwischen Regierungseinheiten und tanzanischen Truppen, denen sich ugandische Rebellen angeschlossen haben, wird die Lage für Kampala immer bedrohlicher.
Ein Militärsprecher teilte mit, der Flughafen Entebbe sei bereits von der nur 30 Kilometer nördlich liegenden Hauptstadt abgeschnitten.
Nach den Worten des Sprechers habe Präsident Amin, der sich angeblich in Entebbe aufhält, angekündigt, seine Truppen würden die feindlichen Linien durchbrechen.
Idi Amin habe anklingen lassen, dass er einen solchen militärischen Gegenschlag selbst führen könnte.
Italien Industrieminister Prodi hat sich bei einer Diskussion über die Nutzung der Atomenergie für einen verstärkten Bau von Kernkraftwerken ausgesprochen.
Wie der Minister sagte, stehe man vor der Alternative, entweder die Kernenergie zu forcieren oder in den kommenden Jahrzehnten den Strom zu rationieren.
Der Präsident der staatlichen italienischen Elektrizitätsgesellschaft sprach bei der gleichen Veranstaltung von einem schleichenden Energiedefizit.
Zurzeit plant die Regierung in Rom den Bau von acht Kernkraftwerken in verschiedenen Provinzen.
Mehrere Organisationen und lokale Verwaltungsbehörden stellen sich dem Vorhaben entgegen.
Die radikale Partei fordert eine Volksabstimmung zum Thema Atomenergie sowie einen Energieplan der Regierung, der auch die Nutzung von Kohle, Öl, Wasserkraft und Sonnenwärme vorsieht.
Österreich.
Die 18 Universitäten und Kunsthochschulen starten heute zum ersten Mal an allen Hochschulorten eine gemeinsame Informationswoche.
Ziel ist es, die Öffentlichkeit über wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten mehr zu informieren.
So etwa ist am Mittwoch ein Vortrag des Herzspezialisten Professor Navratil in der Zweiten Chirurgischen Universitätsklinik vorgesehen.
Am Freitag befasst sich die Universität für Bodenkultur mit aktuellen Problemen des Kultur- und Umweltschutzes.
In Wien ist gestern der Organist und Komponist Anton Heiler im Alter von 56 Jahren verstorben.
Heiler war Professor für Kirchenmusik an der Wiener Musikakademie.
Unter seinen zahlreichen Kompositionen befinden sich zehn Messen und zwei Sonaten.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Die Aussichten bis morgen früh.
örtlich noch aufgelockert bewölkt, sonst allgemein starke Bewölkung, zunehmende Niederschlagsneigung, Winde aus Süd bis West, Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 8 Grad.
Die Prognose für morgen
überwiegend starke Bewölkung mit nur lokalen Auflockerungen, örtlich Regenschauer, Winde aus Süd bis West, Tageshöchsttemperaturen 7 bis 14 Grad.
Und nun noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 12 Grad Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 13° Nordost, 15.
Linz stark bewölkt, 12° Nordwest, 10.
Salzburg wolkig, 17° Nordwest, 10.
Innsbruck stark bewölkt, 13° Südwest, 10.
Bregenz stark bewölkt, 13° Süd, 5.
Graz stark bewölkt, 15° Südwest, 10.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 13° Westwind, 20 km in der Stunde.
Es ist 12.10 Uhr und wir kommen sofort zurück zu den gestrigen Wahlen in den Bundesländern Niederösterreich, Salzburg und Kärnten zur Bedeutung ihrer Ergebnisse für die Länder und Gemeinden, in denen gewählt wurde, aber natürlich auch zum Ausmaß ihrer Signalwirkung für den 6.
Mai für die Nationalratswahlen.
Bei Wahlgängen, die nicht mit regelrechten Erdrutschen enden, da gibt es zumeist ausnahmslos Sieger.
Diesmal ist das aber nicht so einfach.
Nur die Sozialistische Partei erzielte global gesehen in allen drei Wahlgängen Erfolge.
Die ÖVP allein in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt.
Die Freiheitliche Partei bezeichnet die Verteidigung ihrer fünf Landtagssitze in Salzburg als für sie besonders erfreulich.
Heute Mittag stellen sich nun die Parteivorsitzenden von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen hier in Wien der Presse, auch Bundeskanzler Kreisky, der gestern Abend ja noch keinen Kommentar abgegeben hat.
Allerdings hat gerade diese Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden der SPÖ erst um 12 Uhr begonnen, sodass der Bericht darüber sicherlich nicht vor halb eins zu erwarten ist.
Hören wir also zunächst den Bundesparteiobmann der ÖVP, Josef Taus und ich rufe Erich Eichinger in der ÖVP-Zentrale.
Die ÖVP unverändert auf Linie, nämlich Stärkung am 6.
Mai, wiederbestimmende Kraft in Österreich werden.
So umriss Parteichef Taus heute die Meinung des ÖVP-Vorstandes über den gestrigen letzten Test vor der bundesweiten Auseinandersetzung.
Oder, um in der Sprache der Wahlslogans zu bleiben, weiter für einen neuen Frühling in Österreich, auch wenn vier Tage nach dem kalendarischen Frühlingsbeginn die offensichtlich nach den Wiener Landtagswahlen von der ÖVP gesichteten Blütenknospen gestern in Niederösterreich und Salzburg vom Frosttauch gestreift wurden.
Journalisten Vorhalt, dass die ÖVP in solchen Situationen zu Depressionen neige, Parteichef Taus,
Ich bin ein sehr ausgeglichener Mensch und ich nehme an, dass viele unserer Funktionäre genauso sind.
Ich glaube nicht an die Depressionen, sondern ich glaube daran, dass die Leute sich erst recht jetzt einsetzen werden, weil wir überall in den Bundesländern gesehen haben, dass ein ziemlicher Kampfwille
in der Partei herrscht, einer wie ich ihn eigentlich seit vielen Jahren nicht mehr erlebt habe, das möchte ich auch hier dezidiert sagen, wobei ich eines sage, natürlich, laufen, laufen, laufen, das ist die Devise und das muss man unseren Funktionären halt immer sehr deutlich sagen.
Wie wertet nun Parteichef Taus einen Tag nach dem Wahlgang die gestrigen Ergebnisse?
Man soll Ergebnisse nicht überinterpretieren, aber eines ist klar, dass die
Österreicher offensichtlich ein Klima der Zusammenarbeit nicht ungern haben.
Egal, wie sich das im Einzelnen abspielt.
Frage, hat sich gestern ein Trend gegen absolute Mehrheiten abgezeichnet?
Es scheint so zu sein, dass der Wähler nicht allzu viel Macht in den Händen einer Partei vereinigt haben will.
Das ist in den beiden Bundesländern für uns nicht angenehm gewesen, aber wenn das so ist, wenn Ihre Meinung, die Sie hier jetzt gesagt haben, stimmt, dann läuft es an sich, und da muss man das an sich eines deutlich sagen, dass das ein gesunder demokratischer Trend ist, wenn man nicht allzu viel Macht in den Händen einer Partei haben will, wobei so etwas gibt, einen Machtmissbrauch, eine grobe Ausnützung der Macht ist seitens der ÖVP nirgendwo geschehen.
Sind Änderungen in Niederösterreich angesichts des schlechtersten Wahlergebnisses nach dem Krieg, nach dem Verlust zweier Mandate geplant, Thaus?
In der Politik, und das ist das Wesen eines freien Staates und einer freien Gesellschaft, muss sich ununterbrochen etwas ändern.
Das heißt also, die
Das Wesen des politischen Prozesses beruht darin, dass man ununterbrochen neue Gestaltungen sucht und neue Wege zu gehen hat.
Da ist es also ein permanenter Prozess, der also allgemein gilt für jedes Bundesland.
Zunächst einmal ist jetzt die Wahl einen Tag vorbei.
Ich möchte jetzt auch hier nur eines deutlich machen, der Landeshauptmann von Niederösterreich, wenn also dorthin
die Frage hinzielt.
Der Landeshauptmann von Niederösterreich ist in meinen Augen ein erstklassiger Mann.
Und wenn es etwa in die Richtung gehen könnte, in der öffentlichen Meinung, dass er so gewissermaßen als der Hauptverantwortliche angesehen würde, weil man in Niederösterreich etwas verloren hat, so halte ich das für falsch, sondern Wahlen werden gewonnen und verloren von einer Partei.
Zu den fast 8.000 Stimmen, die die Wahlgemeinschaft für Bürgerinitiative und Umweltschutz des aus der ÖVP ausgeschlossenen Melker Ex-Bürgermeisters Wedel erhalten hat, Tauß, da stellt sich in solchen Fällen heraus, dass es schadet und gleichzeitig der neuen Gruppe nichts nützt.
Solche Gruppenbildung ist absurd.
Schließlich tauszt zu einer Äußerung des SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Kreisky, wonach bei Taus durch Kreditaufnahmen, dessen politische Unabhängigkeit gefährdet werde, gemeint ist eine Beteiligung des ÖVP-Obmannes an einem Hotel.
Also zwei Möglichkeiten gibt es.
Die erste Möglichkeit ist, er weiß es nicht.
Und die zweite Möglichkeit ist, er weiß es.
Und wenn er es weiß, dann ist es halt der Versuch irgendeiner Diffamierung und nichts anderes.
Aber er kann sich ja vielleicht von irgendjemand aufklären lassen, der sich ein bisschen mehr auskennt mit den Dingen.
Bekanntgegeben wurde heute auch bei dem Pressegespräch der nächste Termin einer Aussprache zwischen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden M. Kreisky und ÖVP-Obmann Taus, nämlich an diesem Freitag über das Thema Privilegienabbau.
Und das war's aus der ÖVP.
So, also sieht man in der ÖVP-Führung die gestrigen Wahlergebnisse.
Danke, Erich Aichinger.
Und wir hoffen direkt daran anschließend den Kommentar der freiheitlichen Führungsspitze zu hören.
Dazu müsste sich jetzt direkt Hans Langsteiner melden.
Ja, in der globalen Beurteilung der gestrigen Urnengänge schließt sich FPÖ-Chef Alexander Götz der Argumentation von ÖVP-Obmann Tauß, die wir soeben wieder gehört haben, weitgehend an.
Auch für Götz, dessen Partei sich bekanntlich in den Landtagen einigermaßen halten konnte und in Klagenfurt starke Verluste hinnehmen musste, zeigen diese Resultate ein Widerstreben des Wählers gegen absolute Mehrheiten.
Es ist ganz sicher so, und ich würde behaupten, ohne einen Stein zu werfen, dass eben absolute Mehrheiten bestimmte Eigengesetzlichkeiten entwickeln.
Eigengesetzlichkeiten, die nicht einer Zusammenarbeit förderlich sind.
Und ich meine doch, dass man
Wenn man auch in etwa die Aussagen der Wahlwerbe- oder der Wahlkampfwochen, je nachdem, ob man es kämpferisch oder werbemäßiger betrachtet, einander gegenüberstellt, so meine ich doch, dass in den Bundesländern Niederösterreich und Salzburg das Problem der Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert gehabt hat und dass die Erklärung, die in etwa an den Wähler herangetragen wurde,
Bitte Sorge mit deiner Stimme dafür, dass jeder, auch wenn er nicht will, gezwungen wird, eine solche Zusammenarbeit zu suchen.
Ich glaube, dass diese Erklärung bedeutsam war.
Was nun bundespolitische Trends anlangt, so sieht Götz durchaus Auswirkungen auf das Regierungslager.
Nun, es ist keine Frage, dass die Sozialistische Partei durch die Ergebnisse des gestrigen Sonntags einen entsprechenden Auftrieb bekommen hat und es ist keine Frage, dass vor allem die Wahlhelfer und Funktionäre der Sozialistischen Partei ermuntert werden auf eine solche absolute Mehrheit
zuzustreben.
Ich glaube auch, dass sie erstmals nach einem guten Jahr in greifbare Nähe gerückt ist und vielleicht darf ich hier etwas berichtigen auf die Frage der Wahllinie der Freiheitlichen Partei.
Wir haben zwar immer wieder darauf hingewiesen, dass wir absolute Mehrheiten nicht für gut und günstig halten, aber wir werden im Zusammenhang mit dem gestrigen Wahlsonntag auf die Möglichkeit einer solchen neuerlichen absoluten Mehrheit noch gezielter hinweisen oder, wenn ich hier vielleicht sagen darf, noch verstärken gegenüber der bisherigen Aussage.
Ansonsten werde sich an der Wahlkampftaktik der Freiheitlichen Partei jedoch auch in den nächsten Wochen nichts ändern, stellte Götz fest.
Und dann ein in dieser Deutlichkeit nach all dem soeben Gesagten vielleicht etwas überraschendes Bekenntnis zur Äquidistanz der Freiheitlichen von den beiden großen Parteien.
Ich darf bitte daran erinnern, dass ich mehrmals hier und bei anderen Gelegenheiten immer wieder betont habe,
dass die Position der freiheitlichen Partei als Partei zwischen ÖVP und SPÖ dann eine sinnlose wäre, wenn sie nur mit einer Partei
kooperieren könnte.
Ich habe das immer wieder betont und habe das sogar noch etwas blumenreich ergänzt mit der Feststellung, wenn wir nur mit der ÖVP könnten, dann müssten wir uns als Vierter Bund der ÖVP etablieren und wenn wir nur mit der SPÖ könnten, dann müssten wir uns als, was weiß ich, als
irgendeine andere Form der Vorfeldorganisation der SPÖ nicht lassen.
Typisch für den freiheitlichen Parteichef, die Antwort auf die beiden Journalisten fragen, ob er nach wie vor an den sogenannten Götz-Effekt, also auf den parteiinternen Auftritt nach dem Führungswechsel und an Mandatsgewinne am 6.
Mai glaube.
Götz lakonisch, auf beide Fragen ja.
Keine neuen Aussagen des FPÖ-Chefs gab es in der heutigen Pressekonferenz zum beliebten Koalitionsthema und dass die Pressekonferenz eigentlich der Präsentation des freiheitlichen Familienkonzeptes gewidmet war, sei zum Abschluss der Vollständigkeit halber erwähnt.
Soweit mein Bericht und damit zurück zum Studio des Mittagschonals.
Ja, vielen Dank Hans Langsteiner.
Und nun wollen wir versuchen mit dem Bericht über die Pressekonferenz des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky anzuschließen.
Diese Pressekonferenz hat zwar erst um 12 Uhr begonnen, aber man müsste, man sollte mit diesem Bericht angeblich schon fertig sein.
Wir versuchen es jedenfalls.
Ich rufe Johannes Fischer.
Hier ist nicht Johannes Fischer, sondern Markus Sommersacher, aber ich melde mich trotzdem schon mit den wichtigsten Stellungnahmen, den ersten wichtigen Stellungnahmen aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers.
Bundeskanzler Kreisky blieb heute im Wesentlichen bei der Meinung, die er bereits im Pressefoyer nach dem letzten Ministerrat geäußert hatte, nämlich zu den Regionalwahlen in Salzburg, Niederösterreich und Kärnten.
Kreisky meinte damals, dass diese Wahlgänge vom Sonntag keine Testwahlen gewesen seien.
Und heute meinte er,
Testwahlen sind es keine, aber sie werden jedenfalls, wenn sie gut ausgehen, eine stimulierende Wirkung auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialistischen Partei haben und dabei bleibt es.
Es sind Gemeinderatswahlen in Kärnten gewesen, Landtagswahlen in Salzburg und Landtagswahlen in Niederösterreich.
Und sie sind keine Testwahlen.
Aber meine Freunde und ich, wir freuen uns darüber.
Das darf ich wohl sagen.
Es wäre lächerlich, meinte Kreisky, wenn man das jetzt im Nachhinein umfunktionieren wollte.
Das würde ja bedeuten, die Bevölkerung für dumm verkaufen zu wollen.
Auf die Äußerung des freiheitlichen Parteiabmanns Götz, der eben gemeint hat, die SPÖ sei mit dem gestrigen Tag der absoluten Mehrheit wieder greifbar nahe gerückt, meinte der Kanzler?
Ich will nicht leugnen, dass ich
einen so großen Erfolg, wie er zum Beispiel in Salzburg erzielt wurde, nicht für wahrscheinlich gehalten habe.
Mein Freund Blecher, der sich da sehr gut auskennt, der hat immer gesagt, ein Mandat werden wir in Salzburg gewinnen.
Ich habe es ihm nicht geglaubt.
Ich war der Meinung, das wird ungefähr gleich bleiben.
Und ich habe ausdrücklich hinzugefügt, seit Lienz, ich halte eine absolute Mehrheit, was ich, also ich habe das Wort nicht gerne, ich sage immer Mehrheit, weil das spricht ja, genügt ja, Mehrheit, das heißt mehr als die anderen, nicht?
Die Mehrheit, die ist jedenfalls drin und wir gehen auf sie zu.
Derselben Meinung bin ich heute.
Zum Nutzen mit dem einen Unterschied, dass jetzt auch diejenigen, die Skeptiker waren, das für eine nicht ganz illusionäre Feststellung halten.
Kreisky meinte dann weiter, er bleibe bei seiner Meinung, dass ÖVP und FPÖ praktisch schon ihr Stimmenpotential erschöpft hätten, während die SPÖ erst ab dem Linzer Parteitag begonnen habe, ihre Reserven zu mobilisieren.
Zur Meinung von ÖVP-Chef Taus, das Ergebnis von NÖ, Salzburg und Kärnten lasse auf Absichten der Wähler schließen, absolute Mehrheiten zu verhindern, sagte der Parteivorsitzende der SPÖ.
Offenbar geht man halt in der Opposition so vor, dass man sich eben die Stellungnahmen und Argumentationen je nach dem Wahlergebnis richte.
Soweit das Wichtigste aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsjournals.
So viel also über die Stellungnahmen der Parteivorsitzenden Kreisky, Götz und Taus.
Zuletzt berichtete Markus Sommersacher.
So wie bei den meisten wichtigen Wahlen in Österreich wurde auch diesmal eine Analyse des Wählerverhaltens durchgeführt.
Es ist ein komplizierter Vorgang, bei dem mehrere Verfahren angewendet werden und der in der Hauptsache auf dem Vergleich vergleichbarer Größen beruht.
Einwohnerzahlen, Altersstrukturen, soziologischer Aufbau und anderes mehr.
Die Analyse des Wählerverhaltens wurde wieder vom Institut für empirische Sozialforschung und einigen Mitarbeitern des Instituts für Statistik an der Universität Wien gemeinsam durchgeführt.
Mit Dr. Erich Neuwirth vom Statistikinstitut und Diplom-Ingenieur Ernst Gemacher von IFES spricht Roland Machatschke.
Was lässt sich, um es zunächst einmal zu sagen, allgemein feststellen am Wählerverhalten bei den gestrigen Landtagswahlen in Niederösterreich und in Salzburg, Herr Dr. Neuwirth?
Die Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg waren innerhalb der beiden Bundesländer von großen Unterschieden im Wählerverhalten gekennzeichnet.
Diese Inhomogenitäten waren weit stärker ausgeprägt als bei früheren Landtagswahlen.
Die festgestellten Unterschiede lassen sich auch weniger eindeutig als bei früheren Wahlen auf bestimmte soziologische Faktoren zurückführen.
Sehr auffällig sind auch starke regionale Verschiedenheiten des Wahlergebnisses.
Sie sind nun zu ganz spezifischen und ganz genauen Schlüssen das Wählerverhalten betreffend gekommen, Herr Ingenieur Gehmacher.
Ja, es zeigt sich doch, dass politische Sammlungen hier in einer großen Masse eingetreten sind.
regional allerdings sehr akzentuiert, sodass etwa die SPÖ in ihren eigenen traditionellen Hochburgen und starken Vertretungsgebieten, also Industriegebieten und städtischen Milieu wieder die Wähler sehr stark an sich ziehen konnte, was in beiden Bundesländern auffällt.
Dass andererseits die ÖVP
in ihren Hochburgen teilweise sehr starke Verluste hinnehmen musste, auch an die FPÖ oder an andere Wahlgemeinschaften.
Doch dass etwa in den ländlichen Gemeinden ein sehr starker Kampf hier stattgefunden hat in der politischen Auseinandersetzung, bei dem die ÖVP gewisse Schichten sehr gut wieder organisieren und mobilisieren konnte, wie etwa Bauern oder Hausfrauen.
Auch ältere Menschen dürften in ihren Wahlverhalten sich wieder stärker ihren traditionellen Bindungen verpflichtet gefühlt haben.
Wirken sich eigentlich besonders im Bundesland Niederösterreich strukturelle Veränderungen im Gefolge der zunehmenden Zweitwohnungen von Städtern, wirken sich die auf das Wahlverhalten und das Wählerverhalten aus?
Die haben sich besonders deutlich abgezeichnet, so als im Umland von Wien, gerade in jenen Gemeinden, wo in den letzten Jahren sehr viele Neusiedler zugesogen sind, in Zweithäusern angemeldet oder in eben Umlandsiedlungen, dass dort die ÖVP sich noch am besten halten konnte, ja zum Teil sogar echte Erfolge erzielen konnte.
Wir haben schon ganz kurz angedeutet, soziologische Unterschiede im Wählerverhalten.
Ich glaube, Herr Dr. Neuwirth, Sie haben da noch einige zusätzliche Punkte herausgearbeitet.
Ja, und zwar deutet das Ergebnis in Niederösterreich auf ein signifikant besseres Abschneiden der ÖVP bei Hausfrauen hin.
Und noch etwas lässt sich nachweisen, nämlich ein höherer Anteil an Maturanten und Akademikern wirkte sich in Niederösterreich und in Salzburg zugunsten der Freiheitlichen Partei und eher zu Ungunsten der Sozialistischen Partei aus.
Maturanten und Akademiker, vor allem Maturanten drängt natürlich die Frage auf Jungwählerverhalten, etwas was natürlich alle Parteien sehr interessiert.
Wie haben die zahlreichen Jungwähler bei dieser Landtagswahl sich entschieden?
Gibt es da eindeutig festzulegende Trends?
Es gibt ein eindeutiges Ergebnis aus Niederösterreich, wobei die Jungwähler in jenen Gemeinden, wo schon eine starke SPÖ vorhanden war, vermehrt für die Sozialisten gestimmt haben.
Das heißt, dass die Jungwähler offensichtlich mobilisiert werden konnten, aber natürlich keinen eindeutigen großen Trend zeigen, der, sagen wir, über alle beiden Analysen hinweg in beiden Bundesländern sich auswirken würde.
Offensichtlich gibt es keinen Bundestrend der Jungwähler, aber Jungwähler lassen sich engagieren, was der SPÖ in Niederösterreich, in den Gebieten, wo sie stark genug ist, sehr wohl gelungen ist.
Eine ähnliche Feststellung etwa für ÖVP-Hochburgen lässt sich nicht treffen.
Nein, hier wurde kein so klarer Zusammenhang sichtbar, obwohl, wie gesagt, der Hinweis, dass eben in bäuerlichen Gemeinden wahrscheinlich ein Appell an die ländliche politische Gesinnung Effekt hatte, sich auch auf die Jugendquelle ausdehnen lässt.
Herr Diplom-Ingenieur Giermacher, Herr Dr. Neuwirth, vielen Dank.
Die Fragen richtete Roland Machatschke an Dr. Erich Neuwirth und die Blumelnschnur Gemacher.
Nach der Auszählung der Wahlkarten ist im Übrigen auch der letzte Zweifel gewichen, dass die niederösterreichische Landtagswahl gestern den Sozialisten neben dem höchsten Stimmenanteil seit 30 Jahren auch den höchsten Mandatstand eingetragen hat.
Statt bisher 31 zu 25 für die ÖVP steht es im neuen Landtag jetzt 29 zu 27.
Dazu Hans Paul Strobl.
Die Auszählung von 4.555 Wahlkarten hat die Nerven der sozialistischen Parteiführung noch einmal kräftig strapaziert.
Denn für sie war zu befürchten, dass durch die Ungunst der Wahlarithmetik das 27.
Mandat verloren geht und die ÖVP statt 29 30 Sitze im neu gewählten Landtag einnimmt.
Das wäre dann geschehen, wenn die Sozialisten im Waldviertel zu ihren sechs Grundmandaten noch ein siebendes dazugewonnen hätten.
Weil das aber auch nach Auszählung der Wahlkarten nicht eingetreten ist, sondern den Sozialisten auf die Erfüllung der Wahlzahl im Waldviertel schließlich noch 600 Stimmen fehlten, fielen von vier Restmandaten drei den Sozialisten zu und nur eines der ÖVP.
Andernfalls, also wenn die SPÖ das siebente Wahlviertlergrundmandat geschafft hätte, wären zwei von dann nur drei Restmandaten an die ÖVP gefallen und nur eines an die SPÖ.
Der Mandatsstand hätte dann 30 zu 26 und nicht 29 zu 27 gelautet.
Optisch wäre damit die ÖVP nicht schlechter ausgestiegen, wie schon mehrfach in den letzten 30 Jahren, als die ÖVP stets nur 30 oder 31 Landtagsabgeordnete gestellt hat.
Aber stimmenmäßig hätte das dennoch am Tiefstand oder, wie die Parteifunktionäre der ÖVP freimütig erklären, am Debakel nichts geändert.
Denn seit 30 Jahren lag der Stimmenanteil der Volkspartei bei Landtagswahlen nie unter 50,4%.
Diesmal ist er unter die 50%-Marke gerutscht, während die Sozialisten mit 45,4% ihr Rekordergebnis aus dem Jahre 1969 noch um 8 Zehntel übertreffen konnten.
Die ÖVP greift nach dem Rettungsanker, dass sie erstens den Landeshauptmann nicht verloren hat und zweitens mit 38.000 Stimmen Vorsprung noch immer einen Respektsabstand zu den Sozialisten eingelegt hat, der beispielsweise bei den Nationalratswahlen 1955 nicht mehr gegeben war.
Damals lag die ÖVP nur mehr 1.200 Stimmen vor den Sozialisten.
Um 16 Uhr tritt die Parteileitung der niederösterreichischen ÖVP zusammen, um eine erste Analyse vorzunehmen und mögliche Konsequenzen einmal grundsätzlich abzustecken.
Passiert was vor den Nationalratswahlen, was sachliches, personelle Veränderungen oder passiert überhaupt nichts?
Die Sozialisten tun sich da leichter.
Sie setzen sich am Nachmittag zu einem Präsidium zusammen, um nach den Wahlen, wie sie sagen, nicht die Regierungsbildung zu verlieren.
Soviel von Hans Paul Strobl über wichtige Details aus Niederösterreich.
Und die an und für sich recht knappe Zeit muss auch noch reichen für einen Blick nach Salzburg.
Werner Mück.
Die nächtliche Auszählung der Wahlkarten hat keine Veränderung des Ergebnisses der Salzburger Landtagswahl bewirkt.
Im Wesentlichen hat sich durch die Wahlkartenstimmen der Trend bestätigt, wonach die ÖVP und die FPÖ anteilsmäßig Verluste, die SPÖ hingegen Gewinne zu verzeichnen hatte.
Der bereits gestern Abend ermittelte Mandatstand von 17 für die ÖVP, 14 für die SPÖ und 5 für die Freiheitlichen bleibt damit aufrecht.
Auf der Basis des Ergebnisses der gestrigen Landtagswahl werden die Parteiobmänner der ÖVP, SPÖ und FPÖ noch in dieser Woche den Terminkalender für die Parteienverhandlungen fixieren.
Bei diesen Parteienverhandlungen geht es hauptsächlich um die Aufteilung der Ressorts, da ja im Bundesland Salzburg alle drei im Landtag vertretenen Parteien auch in der Regierung vertreten sind.
Die österreichische Volkspartei hat einen ihrer vier Regierungssitze an die Sozialisten verloren.
Die Salzburger Landesregierung wird sich also aus drei Vertretern der ÖVP, drei der SPÖ und einen Freiheitlichen zusammensetzen.
SPÖ-Spitzenkandidat Dr. Herbert Moritz hat bereits vor der Wahl angekündigt, dass er an einer generellen Bereinigung der Ressortbereiche interessiert sei.
Gemeint ist damit, die Fachbereiche zusammenzufassen und nicht wie bisher zum Teil in mehrere Ressortbereiche aufzusplittern.
sicher ist, dass die Parteienverhandlungen den ganzen April über andauern werden und die Konstituierung des neu gewählten Salzburger Landtages erst nach der Nationalratswahl am 6.
Mai erfolgen wird.
Werner Möck war das aus Salzburg und wir schlagen im Mittagsschanal als nächstes die Zeitungen auf.
Zita Bernadi wählt diesmal aus.
Ein klarer Trend für die SPÖ, aber dennoch kein Ruhekissen für den 6.
Mai.
So bilanziert Manfred Scheuch im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung den gestrigen kleinen Wahlsonntag und schreibt dann abschließend.
Für die Sozialisten ist dieser Wahlsonntag krumm zur Freude, aber nicht zum Ausruhen.
Er muss Ansporn sein, alles daran zu setzen, am 6.
Mai das Vertrauen der Österreicher bestätigt zu bekommen.
Die Chancen dafür scheinen gut zu stehen.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt zieht Herbert Leschanz unter den 25.
März den folgenden Schlussstrich.
Die gestrige Wahl brachte entweder lauter Verlierer oder lauter Sieger.
Jede wahlwerbende Partei wird sich nach einigem Abstand sagen müssen, sie hat am 25.
März fair gewonnen.
Unterschiedlich auch die Ansicht der Kommentatoren, inwieweit die Regionalwahlen bereits Vorgriffe auf die Nationalratswahlen am 6.
Mai erlauben.
In der Kronenzeitung etwa meint Viktor Reimann in Blickrichtung auf die Regierungspartei, Die Generalprobe verlief für sie günstig, während die ÖVP gewarnt ist und nachforschen muss, ob der Ton ihrer Wahlpropaganda nicht um einige Front zu schrill angestiegen sein könnte.
Nun garantiert eine gut verlaufene Generalprobe nicht immer auch eine gute Premiere.
Die SPÖ hat die absolute Mehrheit am 6.
Mai noch nicht gewonnen, doch sie ist auf dem besten Weg dazu.
Anderes liest man bei Peter Rabel im Kurier.
Von einem Bundestrend wird man, wir schrieben es schon vor der Wahl, nicht reden können.
Die psychologische Signalwirkung auf Parteiapparate und Funktionäre wird aber eindeutig sein.
In der SPÖ hat man nach einer monatelangen Durststrecke wieder ein sattes Erfolgserlebnis.
Die BundesöVP wird dagegen in den restlichen sechs Wahlkampfwochen wohl mit Niedergeschlagenheit zu kämpfen haben.
Und in der Presse meint Thomas Kurherr zu diesem Thema?
Missglückte Generalproben, behauptet der Schauspieler Aberglaube, garantieren zumeist geglückte Premieren.
Politik hat viel mit Show und Schauspielerei zu tun.
Warum soll sich also die Volkspartei nicht an solch altes Weistum halten, sofern es nur Tröstliches für sie bereithält?
Denn sechs Wochen vor der Hauptaufführung ist die Generalprobe ein Misserfolg geworden.
Und Kurherr schreibt weiter,
Die Volkspartei mag sich unter anderem auch damit trösten, dass der Wähler absolute Mehrheiten nicht gutiert.
Er hat dem möglichen Hochmut der Regierenden Zensuren erteilt.
Dass solches mit umgekehrten Vorzeichen auch am 6.
Mai geschieht, wird die Opposition nun zu erreichen haben.
Sonst bleibt sie, was sie ist.
Abschließend noch ein Blick auf die Regionalergebnisse.
In der Grazer Kleinen Zeitung liest man bei Herbert Weißenberger über die Ursachen des Stimmen- und Mandatsverlustes der Volkspartei in Niederösterreich,
Von dieser Führung gingen keine Ideen, keine Konzepte, keine Reformen mehr aus.
Halten und Herrschen ist ihr letzter Zweck geworden.
Das Desinteresse der Wähler, an dieser Art Politik zu machen, schlug sich in einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung nieder.
In der Landesverwaltung mangelte es bisher an den einfachsten Spielregeln der Demokratie.
Ein Niederösterreicher kann vielleicht Bundespräsident werden, nicht aber Hofrat der Landesregierung oder Straßenkehrer, wenn ihm das nötige schwarze Parteibuch fehlt.
Gegen diesen Hochmut der Herrschenden haben gestern offenbar vor allem in den ÖVP-Hochburgen viele Menschen protestiert.
Über die Abstriche, die die Salzburger ÖVP machen musste, heißt es im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Versprochen wurde das Blaue vom Himmel garniert mit der ganzen Palette von Kreisgebeschimpfungen, die zur Verfügung stehen.
Erfolg.
Auch Herr Haslauer wurde vom Wähler zurückgepfiffen.
Und über das sicher markanteste Ergebnis für die Freiheitlichen, nämlich den Verlust von fünf Mandaten an ihren schwarzen Koalitionspartner im Klagenfurter Rathaus, schreibt Karl-Georg Rehlek im Salzburger Volksblatt.
Die Liebeserklärung für Bürgermeister Gurkenberger hat den Freiheitlichen nicht gut getan.
Sie wurden aufs Haupt geschlagen.
Offensichtlich haben sich dort zahlreiche Wähler zur Meinung bekannt.
Wozu den Schmiedl wählen?
Ich wähle gleich den Schmied.
Mit diesem Auszug aus dem Salzburger Volksblatt schloss die Presseschau und wir wechseln jetzt neun Minuten nach halb eins ins Ausland.
Die Welt, zumindest die westliche, blickt heute Abend ab 20 Uhr mittelalopäischer Zeit im wahrsten Sinne des Wortes nach Washington.
In einer feierlichen Zeremonie setzen dort Israels Ministerpräsident Begin, der ägyptische Präsident Sadat und der erfolgreiche Vermittler Präsident Carter ihre Unterschriften unter den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten.
Fernsehen und Hörfunk vieler Staaten übertragen direkt, auch der ORF, was von den Beteiligten als neuer Anfang im Nahen Osten angesehen wird.
Damit geht jedenfalls ein Konflikt zu Ende, der seit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 besteht und ein Friedensprozess findet seine Krönung, der im November 1977 mit Präsident Sadats historische Reise nach Jerusalem begonnen hat.
Viele Probleme bestehen allerdings weiter.
Über die Situation wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Vertrages berichtet jetzt Barbara Kudnow-Kalergi gemeinsam mit unseren Nahost-Mitarbeitern.
Die Regie ist typisch amerikanisch und ganz auf die vielen Fernsehkameras eingestellt, die das Ereignis in alle Welt übertragen werden.
Zuerst die Unterzeichnungszeremonie unter dem orangefarbenen Zelt auf dem grünen Rasen des Weißen Hauses, danach die gemeinsame christlich-jüdisch-mohamedanische Gebetsfeier der drei Staatsmänner, die ja jeder auf seine Art fromme Männer sind, die gern und viel vom lieben Gott in der Politik reden.
Unterzeichnet wird das Vertragsdokument auf Englisch, Arabisch und Hebräisch.
Aber rechtsverbindlich ist der englische Text.
Auch in dieser Hinsicht ist es eine Pax Americana.
Buchstäblich in letzter Minute haben sich Ägypter und Israelis heute früh auch noch über die letzten offenen Fragen, vor allem in Sachen Erdöl, geeinigt.
Die Ölvorkommen im Sinai, entscheidend wichtig für die israelische Energieversorgung, werden nun sieben Monate nach der Vertragsunterzeichnung evakuiert werden.
Das ist ein Kompromiss zwischen der ägyptischen Forderung sechs Monate und dem israelischen Vorschlag neun Monate.
Die Ägypter wollen den Israelis die gleiche Menge Öl liefern, die sie in den Bohrinseln am Golf von Suez fördern, hat es heute Nachmittag geheißen.
Genugtuung, nicht zuletzt innenpolitische Genugtuung, also in Washington, obwohl man sich im Städtepartement bemüht, die allzu hochgespannte Euphorie zu dämpfen und darauf hinweist, dass noch viel zu tun übrig bleibt.
Wie begeht man nun aber in Israel den heutigen Tag?
Das habe ich vor wenigen Minuten Moshe Meisels gefragt.
Es gibt kaum etwas von einer Friedensstimmung und einer Feiertagsstimmung.
Lediglich in den Schulklassen werden heute Vorträge über die Bedeutung des Ersten Friedensvertrages mit dem arabischen Staat gehalten.
Soldaten leben in den Militärfruchthöfen, in Gräbern von ca.
12.000 während sämtlicher Krieg hier gefallenen Soldaten Blumenmieter.
Feiern werden ja am Abend stattfinden, und zwar in den verschiedenen Städten.
Aber man fühlt eigentlich keine spontane Freude.
Es werden organisierte Friedensfeier sein, voraussichtlich.
Und warum gibt es diese spontane Freude nicht?
Ich erinnere mich, wie Präsident Sadat in Jerusalem war, hat es eine ungeheure, spontane Hoffnung und einen ungeheuren, spontanen Optimismus gegeben.
Warum ist das jetzt nicht da?
Irgendwie hat man den Eindruck, dass seit damals eine Ernüchterung eingetreten ist.
Die Forderungen Sadats nach dem Zemgewitt-Abkommen haben die Fürchtungen ausgelöst, dass man seinen nächsten Präsidenten sieht.
Und auch die langwierigen Verhandlungen, das herumfälscht um jeden Punkt, haben wieder eine Wand des gegenseitigen Misstrauens errichtet.
Herr Meiselson, wie schaut es im Westjordanland aus?
Da ist ja heute ein Generalstreik ausgerufen worden.
Ja, da merkt man eher eine Kriegsstimmung als eine Friedenstimmung.
Also sämtliche Schulen, Geschäfte und so Industriebetriebe sind geschlossen.
Der öffentliche Verkehr und die öffentlichen Dienste streiten als Protest gegen die bevorstehende Friedensvertragsunterzeichnung.
Die meisten arabischen Arbeiter sind heute nicht nach Israel gekommen aus den besetzten Gebieten.
Und auch der besonders starke Einsatz von Militäreinheiten und Polizeieinheiten weist eher auf alles andere als eine Feiertagsstimmung hin.
Und wie ist die Stimmung in Ägypten?
Diese Frage an Peter Fischer in Kairo.
Der Tag der Unterzeichnung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags verläuft heute in Ägypten wie jeder andere Tag.
Gewiss, also die staatlich kontrollierte Spreche spricht von einem historischen Ereignis, von einem neuen Kapitel in der Geschichte des Nahen Ostens, aber für die Bevölkerung zwischen Aswan und Alexandria
ist es heute Business as usual, ein gewöhnlicher Geschäftsbetrieb, wie gerade nebenan in der Kabine ein amerikanischer Radioreporter seinen Hörern berichtet hat.
Es gibt keine Massenversammlungen, es gibt kein Schulfragen, es gibt keine Freudentänze in den Straßen, nicht einmal die gewohnten Girlanden, Spruchbänder und Triumphbögen, mit denen die ägyptische Regierung sonst zu besonderen Anlässen die Straßen dekoriert.
Die werden noch kommen in der Held des Friedens, wie die Kairoer Presse Sadat jetzt immer nennt, von seiner Reise nach
Amerika zurückkehrt.
Es hat zweifellos eine Euphorie gegeben, die ganz spürbar und packbar war, als Sadat aus Jerusalem wieder zurückkam.
Inzwischen sind 16 Monate vergangen.
Es gab dieses Auf und Ab der Friedensverhandlungen.
Die Leute sind also etwas überdrüssig geworden.
Und inzwischen ist vielleicht auch manchen Ägyptern klar geworden, dass diese dicken Friedensfrüchte, auf die man vielleicht vor 16 Monate schnell gehofft hat, dass die vielleicht nicht so schnell reif werden.
Das große Spektakel heute Abend wird also kaum der Stimmung der Menschen in den betroffenen Ländern entsprechen.
Nach dem Vertrag müssten ja innerhalb der nächsten Monate die Verhandlungen über die Zusammensetzung eines palästinensischen Rats im Westjordanland beginnen.
Aber außer Ägypten will sich ja niemand in der arabischen Welt daran beteiligen.
Der syrische Präsident Assad hat in seiner bisher schärfsten Erklärung, die heute veröffentlicht worden ist, gesagt, Sadat hätte mit dem Separatfrieden-Verrat an der arabischen Nation geübt und sein eigenes politisches Todesurteil unterschrieben.
Die Vertragsgegner haben in dessen demonstrativen Sukkurs aus der Sowjetunion bekommen.
Außenminister Gromyko war ja am Wochenende in Syrien, PLO-Chef Arafat will demnächst nach Moskau reisen.
Der Konflikt Israel-Ägypten ist nun zwar beigelegt, aber das Dauziehen um die palästinensischen Gebiete dürfte jetzt erst richtig losgehen.
Heute Abend um 20 Uhr jedenfalls Vertragsunterzeichnung in Washington, direkt in Hörfunk und Fernsehen des ORF.
Mit größter Spannung wird auch dem Ergebnis der Genfer Konferenz der 13 Ölminister der OPEC, der Organisation ölexportierender Länder, entgegengesehen.
Die Kernfrage dabei, wird Rohöl nun tatsächlich teurer als in den Vierteljahresetappen vorgesehen und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Unser Redaktionsmitglied Herbert Hutter verfolgt die Beratungen der OPEC-Konferenz an Ort und Stelle und ich gebe diese Frage gleich weiter an ihn.
Schweizer Garde nicht für den Babt, sondern für die Ölscheichs.
Schweizer Garde nicht mit eisernen Sturmhauben und hellen Barben, sondern mit kugelsicheren Westen und Maschinenpistolen.
Das aber nicht etwa am Eingang einer Kaserne oder eines Amtsgebäudes oder eines Konferenzzentrums, sondern am Eingang des Hotels Intercontinental hier in Genf.
Und die Hotelgäste, die mit all den Nachwehen des Opec-Überfalls vom Dezember 1975 in Wien sicherlich nichts zu tun haben, scheinen das nicht übel zu nehmen.
Immerhin wird ihnen nach Passieren der Drehtür das Gepäck aus der Hand genommen.
Es wird geöffnet und genau untersucht.
Sogar der Schirm in der hoffnungslos verregneten Konferenzstadt Genf wird auf einen eventuellen verdächtigen Inhalt hin überprüft.
Dann erst darf man über die Rolltreppe zum Empfang und nach oben ins Innere der Betten und Konferenzburg.
Der ganze Vorhof dazu hat die Ausmaße eines mittleren Bahnhofes.
Nun zur Sache selbst.
Was soll mit dem Ölpreis geschehen, nachdem der Iran als zweitgrößter Exporteur ausgefallen ist?
Auf den freien Märkten wurden in den letzten Monaten ja Fantasiepreise erzielt.
Und auch die offiziellen OPEC-Preise wurden nun durchschnittlich 9 bis 10 Prozent erhöht.
Zwei Marktfaktoren sorgen hier für Spannung.
Erstens.
Saudi-Arabien kann nicht mehr so stark wie bisher die Fördermenge erhöhen und damit den Preis drücken.
Außerdem haben die Saudis, wenn auch nicht öffentlich, nichts Entscheidendes gegen den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag einzuwenden.
Dies zum Missvergnügen der radikalen arabischen Staaten, denen ja möglicherweise auf der Preisseite nun Zugeständnisse gemacht werden müssen.
Zweitens, unklar ist auch noch, wie viel der Iran wird fördern können.
Man spricht von maximal 60 Prozent der ursprünglichen Menge.
Man muss also mit geringfügigen Fehlmengen auf den Weltmärkten weiterhin rechnen.
Erste Hinweise auf das Konferenzziel gab der irakische Ölminister Abdul Karim.
Die Irak zählt ja zu den radikalen arabischen Ländern, sowohl politisch als auch was die Ölpreispolitik betrifft und ist ja auch einer der wichtigsten Öllieferanten für Österreich.
Jetzt diskutieren wir die Preise.
Es gibt kein Problem mit der Produktion.
Wir wollen nur einen Preis erreichen, um die Preise zu unifizieren.
This is our policy that we want, a reasonable increase accepted by both sides.
Wir diskutieren Preise, sagte der Minister.
Es ist kein Problem der Produktionsmenge.
Was wir wirklich wollen, ist ein einheitlicher Ölpreis.
Was wir wollen, ist eine maßvolle Preiserhöhung, die von beiden Seiten akzeptiert wird.
Keinesfalls aber wollen wir einen Preissprung wie 1974.
Soweit also die erste Stellungnahme des irakischen Ölministers vor Konferenzbeginn und damit zurück nach Wien ins Mittagsjournal.
Entscheidung über Ölpreis also noch keine, aber wir werden es sicherlich früh genug erfahren.
Wesentlich weniger vom Wetter begünstigt als die gestrigen Wahlgänge in den Bundesländern Niederösterreich, Salzburg und Kärnten waren die Kantonalwahlen in Frankreich.
Bei Regenwetter wurde diese zweite Runde in der Hälfte der 95 Departements abgewickelt.
Das Ergebnis ist eindeutig.
Die Sozialisten sind die Gewinner.
Sie konnten sich um nicht weniger als 35 Prozent verbessern.
Die Linke wird zumindest in der Hälfte der Generalräte über die Mehrheit verfügen.
Natürlich waren es nur Regionalwahlen, aber dennoch war ihnen vorher aus allen politischen Lagern Testcharakter zugeschrieben worden.
Wie man die Resultate jetzt deutet, welchen Einfluss die Ergebnisse der Wahlen auf die Regierungspolitik Frankreichs haben könnten, das hören wir von unserem Korrespondenten Thomas Fuhrmann.
Die gestrige abschließende zweite Runde der französischen Kantonalwahlen hat den Vormarsch der Linksopposition bei regionalen Wahlentscheidungen bestätigt.
Die am letzten Sonntag verzeichnete Tendenz, die auch bei den Kantonalwahlen von 1973 und 1976 zu spüren war, setzt sich fort.
Bei einer Wahlbeteiligung von 66 Prozent, das ist ein für lokale Wahlen bemerkenswert hoher Prozentsatz, haben die Linksparteien, extreme und gemäßigte Linke mit eingerechnet, über 54 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.
Das Regierungsbündnis mit all seinen Anhängseln kam demnach auf nur 46 Prozent.
Den Löwenanteil an den Mandatsgewinnen in den 1846 zu erneuernden Kantonen
hatte die Sozialistische Partei mit einem Plus von 150 Sitzen.
Die Kommunisten gewannen 32 Mandate dazu, alle anderen Parteien und Gruppierungen büßten Mandate ein.
Den Umweltschützern, die bisher kein Mandat gehabt hatten, gelang es, einen Sitz zu erobern.
Und zwar in jenem Kanton in der Bretagne, wo um die Errichtung eines Kernkraftwerkes eine heftige Polemik im Gange ist.
Zwei Verwandte prominenter Politiker waren gestern erfolgreich.
Der 22-jährige Sohn von Staatspräsident Giscard d'Estaing, Henri, und Bernadette Chirac, die Gattin des Pariser Bürgermeisters und Chefs der Neogolisten Jacques Chirac.
Chirac selbst hat jedoch die Präsidentschaft des Regionalrats der Corées gestern verloren.
Die Opposition hat die Mehrheit in diesem Departement erobert.
Dies gilt auch für weitere acht Departements.
In vier Departements ergibt sich ein Pakt.
Die Wahl der Präsidenten der Regionalräte, so heißen die Versammlungen in den 95 Departements, wird am Mittwoch erfolgen.
Um die Bedeutung dieser Kantonalwahlen ist wie immer eine Diskussion unter den Spitzenpolitikern entbrannt.
Auf Regierungsseite versuchte man sich gestern in die Feststellung zu retten, alle kandidierenden Minister oder Staatssekretäre seien gewählt oder wiedergewählt worden.
Um dies behaupten zu können, hatten sich die Giscardisten nicht gescheut, die Kandidatur eines Staatssekretärs gegen einen ehemaligen goalistischen Minister in Straßburg aufrechtzuerhalten, obwohl abgemacht war, dass nur der stimmenstärkste Mann jeweils allein in die zweite Runde gehen darf.
Über die Ursache der Verluste streitet man sich ebenfalls innerhalb des Regierungslagers.
Die Goalisten schreiben die Oppositionsgewinne der wachsenden Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung zu.
Die Schießgardisten schieben die Schuld ihrem Partner in die Schuhe, der durch seine dauernden Attacken gegen die Regierung die Wähler verunsichere und der Opposition in die Hände treibe.
In den regierungsnahen Zeitungen wie Le Figaro oder Le Roi wird das Ergebnis allerdings eindeutig als Denkzettel für die Regierungspolitik und für die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden großen Parteien des Regierungslagers gewertet.
Bemerkenswert war bei den Kantonalwahlen auch, dass die Stimmenübertragung innerhalb der Linken, also von Sozialisten auf Kommunisten und umgekehrt, bis auf wenige Ausnahmen so funktioniert hat, als gäbe es noch immer die in Scherben gegangene Allianz der beiden Parteien.
Danke, Thomas Fuhrmann.
Und der letzte Beitrag, verehrte Zuhörer, kommt heute aus Frankfurt, wo heute eine österreichische Buchwoche begonnen hat.
In einem Telefongespräch mit Volkmar Paschalk schildert der Literaturkritiker Dr. Karl Corrino seine ersten Eindrücke von dieser österreichischen Buchausstellung in der Buchmesse Stadt.
Herr Dr. Corrino, wie sieht die österreichische Buchwoche in Frankfurt im Einzelnen aus?
Ja, heute Morgen um 10 Uhr wurde eine Buchausstellung im Ratskeller des Frankfurter Römer eröffnet.
Man kann da ungefähr 600 Bücher österreichischer Verlage sehen, ein ganz buntes Sortiment vom Fachbuch bis zum Bilderbuch, vom prächtigen Bildband bis zum Roman, von der experimentellen Lyrik bis zur Verhaltensforschung.
Es ist also eine sehr breite Palette von Büchern ausgestellt und sehr schön, man kann diese Bücher auch aus ihren Ständern nehmen, kann darin blättern,
kann darin schmökern.
Es ist also nicht so steril, wie man das oft bei Buchausstellungen vorfindet, dass die Bücher alle hinter Glas sind, man sie nur optisch via Einband rezipieren kann.
Sind außerhalb dieser Buchausstellungen noch sonstige Veranstaltungen geplant?
Ja, es gibt eine große Anzahl von Lesungen und Diskussionen.
Es sind fast alle renommierten österreichischen Autoren hier vertreten.
HC Artmann, Friedrich Mayröcker, Reinhard Pries, Netz,
Gerhard Roth, Klaus Hofer, Gernot Wolfgruber, Helmut Eisendl und so weiter.
Das ist eine große Liste.
Herr Dr. Corrino, Sie kennen ja genau die österreichische Literatur.
Sie haben sich sehr intensiv mit Robert Musil befasst.
Gibt es eine spezielle österreichische Literatur Ihrer Meinung nach und welche Rolle spielt sie derzeit im deutschsprachigen Raum?
Ja, ich meine schon, dass es so etwas wie eine österreichische Literatur gibt und ich glaube, dass sie
im Augenblick eine sehr große Rolle im deutschsprachigen Raum spielt.
Österreich ist eigentlich nach wie vor literarische Großmacht, obwohl politisch ja sicherlich die Dimensionen wesentlich geschrumpft sind.
Ich würde sagen, in gewisser Weise hat dieser Schrumpfungsprozess auch ein bisschen auf die Literatur durchgeschlagen.
Ich meine,
dass es keine, im Augenblick vielleicht nicht die, ganz großen Autoren gibt, wie während der 20er und 30er Jahre, also um ein paar Namen zu nennen, Josef Roth, Robert Mosil, Hermann Broch, Karl Kraus.
Das hängt aber sicherlich auch damit zusammen, dass damals eben wirklich Jahrhundertthemen zu bewältigen waren, nämlich eben der Abschied von der Habsburger Monarchie.
Derzeit ist kein solches gigantisches Thema vorhanden und deswegen
beschränken sich die Autoren eher auf die Beschreibung des Alltags mit all seinen Abgründen.
Und ich meine, dass darin ein Spezifikum der österreichischen Literatur liegt.
In Österreich hat, wenn man so will, das Mittelalter ja teilweise bis in die 50er Jahre gedauert.
Ich denke nur an die Romane von Inhofer.
Also auf dem agrarischen Bereich ragt da sozusagen ein vergangenes Zeitalter in die Gegenwart herein.
Auf der anderen Seite gibt es die Versuche, so etwas wie die spezifische, typische österreichische Arbeitswelt von heute zu beschreiben.
Da denke ich an Gernot Wolfgruber.
Und zwischen diesen Polen auf der einen Seite archaisches, agrarisches Mittelalter, auf der anderen Seite industrielle Produktion des 20.
Jahrhunderts, zwischen diesen beiden Polen spannt sich die Spannweite der österreichischen Literatur heute.
Und von der österreichischen Buchwoche in Frankfurt zurück zur Tagespolitik, zusammengefasst in den Schlussnachrichten.
Österreich.
Zu den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg meinte Bundeskanzler Kreisky, sie seien kein Test für die Nationalratswahlen am 6.
Mai gewesen, hätten sich aber sicher stimulierend auf die Mitarbeiter der SPÖ ausgewirkt.
Er, Kreisky, halte eine absolute Mehrheit der SPÖ bei den Nationalratswahlen für wahrscheinlich.
Der Bundesparteiobmann der Volkspartei, Taus, sagte, die Österreicher hätten offenbar ein Klima der Zusammenarbeit gern, ein Trend gegen absolute Mehrheiten sei nicht auszuschließen.
Den niederösterreichischen Landeshauptmann Maurer bezeichnete Taus wörtlich als einen erstklassigen Politiker.
Auch der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, Götz, meinte, die Wahlresultate von gestern zeigten einen Trend gegen absolute Mehrheiten.
Seiner Meinung nach werde diesem Problem vor allem in den Bundesländern ein hoher Stellenwert eingeräumt.
USA.
Nach einem letzten Gespräch zwischen Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin steht einer Unterzeichnung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages nichts mehr im Wege.
Der feierliche Unterzeichnungsakt beginnt heute Abend um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit.
Der aktuelle Dienst des Hörfunks berichtet über das Ereignis direkt ab 19.55 Uhr im Programm Österreich 1.
Schweiz.
In Genf wurde die Sonderkonferenz der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Staaten, der 13 Länder angehören, eröffnet.
Hauptthema ist die Frage des Ölpreises.
Der saudi-arabische Ölminister Jamani erklärte bereits, sein Land wolle sich einer weiteren Erhöhung des Ölpreises widersetzen, obwohl der Druck der anderen Länder sehr stark sei.
Bundesrepublik Deutschland.
In Kiel begann der zweitägige Europaparteitag der CDU, der Teil des 27.
Bundesparteitages der Christlich Demokratischen Union ist.
Bereits gestern wurde Parteichef Kohl mit 617 von 740 gültigen Stimmen bei 82 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen in seiner Funktion bestätigt.
Das waren wieder einmal 60 Minuten Informationen zur Mittagstunde, verehrte Zuhörer, für Redaktion und Technik, sagt Adolf Poindl.
Auf Wiederhören, auf Wiederhören, vielleicht beim Abendjournal ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
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