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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Die einstündige Mittagsinformation des aktuellen Dienstes hat soeben begonnen.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Am Mikrofon im Studio ist Adolf Poindler.
Der Wochenausklang stellt uns wieder einmal vor die Wahl.
Innen- wie außenpolitisch sind die Ereignisse sehr dicht.
Unsere Österreich-Themen sind heute Mittag weiterhin Diskussion über Frühpension für Schwerst- und Schichtarbeit.
Wer kommt in Frage?
Freiheitliche Partei in Baden in Klausur.
Wir berichten aus einer Pressekonferenz der FPÖ.
Und die Bundessektion Industrie der Bundeswirtschaftskammer macht in Lackenhof Bestandsaufnahme.
Wir bringen ein Interview mit Philipp Schöller.
Im Ausland zieht wieder einmal Polen das Hauptinteresse auf sich.
In Warschau haben die Verhandlungen der Regierung mit der Spitze der Solidarität begonnen.
Dabei stehen beide Seiten unter enormem Druck.
Wir erwarten Korrespondentenberichte aus Polen und aus der Sowjetunion.
Wir führen sie aber auch in den Bonner Bundestag, wo die Budgetdebatte heute mit der Diskussion über Außenpolitik und Sicherheit ihren Höhepunkt erreicht.
Und das wichtigste Thema der Kulturredaktion ist heute Mittag Tryptichon von Max Frisch zum ersten Mal in deutscher Sprache Aufführung im Akademietheater.
Wie jeden Freitagmittag kommt auch ein ausführlicher Wetterbericht aus berufenem Munde.
Vielleicht eine Schlagzeile dazu, Herr Dr. Hufnagel?
Fortbestand des störungsfreien Winterwetters.
Dankeschön und mehr darüber gleich nach den Nachrichten, heute zusammengestellt von Elisabeth Manners und gesprochen von Herbert Slavik.
USA.
Neun Tage nach seinem Amtsantritt hat Präsident Reagan in seiner ersten Pressekonferenz als Staatsoberhaupt die Sowjetunion scharf angegriffen und der Moskauer Führung vorgeworfen, zur Verwirklichung der Weltrevolution jedes Verbrechen gut zu heißen.
Wörtlich meinte Reagan, bisher sei die Entspannungspolitik eine Einbahnstraße zugunsten der Sowjetunion gewesen.
Der Präsident sagte, er sei zu Rüstungskontrollverhandlungen bereit, die jedoch vom Verhalten der Sowjetunion in anderen Bereichen abhängig gemacht würden.
Zum Verhältnis der Vereinigten Staaten zum Iran erklärte Reagan, er strebe keine Rache für die Geiselnahme an.
Zum innenpolitischen Teil der Pressekonferenz gab Reagan Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bekannt.
Unter anderem wurde der von seinem Vorgänger Carter ins Leben gerufene Rat für Lohn- und Preiskontrolle aufgelöst.
Ein Sprecher des Außenministeriums hat die Vorwürfe des neuen Ministers Haig erläutert, die Sowjetunion unterstütze den internationalen Terrorismus.
Nach den Worten des Sprechers bezog sich Haig auf Finanzhilfe und Waffenlieferungen Moskaus für Gruppen wie die PLO, die oft in Terrorakte verwickelt seien.
Außerdem habe der amerikanische Außenminister kritisiert, dass die Sowjetunion Staaten unterstütze, die wie Kuba und Libyen den Terrorismus predigten, meinte der Beamte in Washington.
USA, Israel.
Der frühere amerikanische Präsident Carter hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press unmittelbar nach der Geiselnahme im Iran einen Vorschlag Bundeskanzler Kreiskis abgelehnt, die palästinensische Befreiungsorganisation um Vermittlung im iranisch-amerikanischen Konflikt zu ersuchen.
Ein ehemaliger Berater des Weißen Hauses erklärte in einem Interview für die Agentur, Kreis Ke habe im Gespräch mit amerikanischen Regierungsbeamten angeregt, man solle PLO-Chef Arafat bitten, sich für die gefangenen Amerikaner einzusetzen.
Der Plan sei nach Konsultationen zwischen Washington und Israel fallen gelassen worden, schreibt Associated Press.
Der frühere israelische Verteidigungsminister Weizmann bestätigte in Tel Aviv, er habe Carter davon abgeraten, die PLO im Geiselkonflikt einzuschalten.
Bundeskanzler Kreisky hat heute durch seinen Pressesekretär die Begegnung mit dem amerikanischen Regierungsbeamten bestätigt.
Der Sprecher Kreisky erklärte, sicher sei, dass viele Initiativen zur Befreiung der Geiseln durch die amerikanische Militäraktion zunichte gemacht worden seien.
PLO-Chef Arafat sei damals der einzige gewesen, der Zugang zu Khomeini hatte.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach Ansicht von Bundeskanzler Schmidt gibt die Weltlage auch nach der Lösung der Geisler-Affäre im Iran Anlass zur Besorgnis.
Anlässlich der Diskussion der Budgetkapitel Außen- und Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag bezeichnete Schmidt den Krieg am Persischen Golf, die sowjetische Invasion in Afghanistan und die militärische Besetzung des Tschad als friedensgefährdende Konflikte.
Zur Lage in Polen sagte der deutsche Bundeskanzler wörtlich, das Gelingen des polnischen Experiments liege im Interesse des Friedens aller in Europa.
Der deutsche Bundestag wird heute seine viertägige Debatte über den Bundeshaushalt 1981 beenden.
Polen.
Ministerpräsident Pinkowski und Gewerkschaftsführer Walesa führen heute ein Gespräch über strittige Fragen in Zusammenhang mit der von den polnischen Arbeitern geforderten Einführung der Fünf-Tage-Woche und mit der Zulassung einer unabhängigen Bauerngewerkschaft.
Die amtliche Nachrichtenagentur PAP veröffentlicht einen Aufruf der Polnischen Arbeiterpartei an die Regierung und an den Freien Gewerkschaftsbund Solidarität, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.
Wörtlich heißt es in der Parteiresolution, die Tendenz zur Konfrontation in gewissen Fragen rufe unter der Bevölkerung Misstrauen und Beunruhigung hervor.
Regierung und Gewerkschaften werden aufgefordert, ruhig und konstruktiv zu diskutieren.
Israel, Libanon.
Palästinenser haben heute früh erneut die israelische Stadt Kiryat Shomona mit Raketen beschossen.
Dabei sind drei Menschen verletzt worden.
Die nordisraelische Stadt war bereits gestern das Ziel palästinensischer Anschläge gewesen.
Die israelische Luftwaffe hatte daraufhin gestern Nachmittag Vergeltungsaktionen gegen Palästinenser-Stützpunkte im Südlibanon unternommen.
Dabei sind nach Angaben der libanesischen Presse 14 Menschen in der Mehrzahl Zivilisten ums Leben gekommen.
30 Personen sind verletzt worden.
Österreich.
Die Finanzminister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, erörtern heute in Wien die Entwicklungshilfe für Länder der Dritten Welt.
Das Treffen war bereits für Oktober vergangenen Jahres angesetzt, wurde jedoch wegen des Kriegsausbruches am Persischen Golf verschoben.
Großbritannien.
Der Erdölminister Saudi-Arabiens Jamani meint, der Westen habe im Nahen Osten Fehler begangen und müsse sie nun korrigieren.
Entsprechend äußerte sich Jamani in einem Times-Interview.
Israel könne nichts ohne die Hilfe der USA und des Westens machen.
Der Westen müsse nun für den Schaden aufkommen, argumentiert der Erdölminister.
Zwar stellte er klar, dass sein Land die Erdöl-Lieferungen an die USA nicht einstellen werde, aber gleichzeitig bestätigte er, die erdölproduzierenden Länder würden Erdöl als Waffe einsetzen.
Spanien.
Die regierende Zentrumsunion wird König Juan Carlos den stellvertretenden Regierungschef Calvo Sotelo als Nachfolger für den bisherigen Ministerpräsidenten Suárez vorschlagen.
Diese Entscheidung war eine lange Nachtsitzung des Parteivorstandes vorausgegangen.
Calvo Sotelo nahm die Nominierung erst an, nachdem ihm auch der konservative Flügel der Regierungspartei ausdrücklich seine Unterstützung zugesagt hatte.
Er ist als reformfreudiger Politiker bekannt.
Calvo Sotelo bekleidete zuletzt das Amt des Wirtschaftsministers.
Ministerpräsident Suárez hat sich nach seinem Rücktritt selbst für Calvo Sotelo als seinen Nachfolger eingesetzt.
Berlin.
Demonstranten und die Polizei lieferten einander gestern Abend in West-Berlin wieder heftige Straßenschlachten.
Es entstand erheblicher Sachschaden in Millionenhöhe.
Die Auseinandersetzungen stehen in Zusammenhang mit der Verurteilung eines Studenten, die anlässlich der jüngsten Hausbesetzungen festgenommen worden war.
Die jugendlichen Demonstranten zogen in kleinen Gruppen durch mehrere Berliner Bezirke und warfen Steine, aber auch Brandsätze.
Zahlreiche Schaufensterscheiben gingen zu Bruch.
Ein Polizeifahrzeug geriet in Brand.
Erst in den frühen Morgenstunden kehrte in Berlin wieder Ruhe ein.
Frankreich.
Bei der Explosion einer Zeitbombe ist der Pariser Justizpalast in der Nacht auf heute schwer beschädigt worden.
Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch erhebliche Sachschaden.
Die Bombe war unter einer Treppe versteckt.
Der Justizpalast ist in den vergangenen zwei Jahren bereits viermal durch Explosionen beschädigt worden.
Das Gebäude wird tagsüber von etwa 10.000 Personen besucht, die nicht kontrolliert werden.
Zu dem jüngsten Anschlag bekannten sich korsische Separatisten.
Ein früherer Anruf der Befreiungsbewegung von Guadeloupe wurde von der Organisation später dementiert.
Großbritannien.
Ein deutsches Frachtschiff ist heute früh nach einem Zusammenstoß mit einem belgischen Küstenfrachter vor der englischen Küste gesunken.
Zwei deutsche Seeleute kamen ums Leben, zwei werden noch vermisst.
Die britischen Behörden befürchten, dass aus dem gesunkenen Schiff, es transportierte chemische Produkte, Giftstoffe auslaufen könnten.
Das also waren die Meldungen.
Und jetzt gleich zurück zu Dr. Hufnagel, dem Leiter der Wetterabteilung der Hohen Warte in Wien.
Fortbestand des störungsfreien Winterwetters, so etwa lautete Ihre Schlagzeile vor den Nachrichten.
Worauf gründet sich diese Zuversicht?
Es liegt zurzeit ein sehr kräftiges Hochdruckgebiet mit Zentrum über den Alpen.
Und es reicht praktisch von Westeuropa bis weit nach Osten hinein.
Der Ostteil dieses Hochs wird zwar in den nächsten Tagen fortgesetzt schwächer und vermutlich in der kommenden Woche weitgehend abgeschwächt oder abgebaut.
Über das Wochenende wird es sich aber doch so kräftig erweisen, dass mit diesem schönen, aber kalten Winterwetter weiterzurechnen ist.
Das lässt also am Beginn, zumindest am Beginn der Winterferienwoche, für die östlichen Bundesländer einiges erwarten.
Das ist richtig.
Speziell tagsüber ist auch mit Frostabschwächung zu rechnen.
Am Morgen sind die Temperaturen teilweise sehr tief.
In alpinen Beckenlagen stellenweise bis zu minus 23, 24 Grad, wie heute in der Früh zum Beispiel in Zell am See.
und in Aigen im Enztal.
Tagsüber führt aber die kräftige Sonneneinstrahlung doch schon zu einer merklichen Tageserwärmung, sodass die Tagestemperaturen stellenweise den Gefrierpunkt überschreiten und in mittleren Höhenlagen speziell Werte bis zu plus 5 Grad annehmen können.
Also kalte Nächte, bei Tag aber nicht extrem kalt.
schon relativ starke Sonneneinstrahlung, gute Fernsicht, überall genug Schnee, alles Dinge, die sich der Urlauber nicht besser wünschen könnte.
Dazu aber die wohl wichtigste Frage, wie lange?
Ich habe schon erwähnt, dass der Hochdruckeinfluss vermutlich im Laufe der kommenden Woche schwächer wird und
Soweit man das jetzt beurteilen kann, in der zweiten Wochenhälfte einem etwas wechselhafteren, dafür aber milderem Wetterplatz machen muss.
Es werden dann wahrscheinlich wieder Störungen, die jetzt sehr weit im Norden an uns vorbeiziehen müssen, auf Mitteleuropa übergreifen und, wie erwähnt, mildere Luft bringen.
Aber das Wetter wird dann nicht mehr ganz ungestört sein.
Herr Dr. Hofenhagel, für die südlichen und die westlichen Bundesländer, die ja erst in der darauffolgenden Woche, also erst übernächste Woche, Winterferien machen, können Sie keine Vorhersage wagen?
Das geht nicht und ich möchte es mit Absicht nicht tun, um nicht irgendwelche falsche Hoffnungen zu erwecken.
Wir Meteorologen sind jetzt so weit, dass wir auf dem Standpunkt stehen, dass man über sieben Tage nicht hinaus prognostizieren soll.
Und zwar aus dem Grund, weil nach ungefähr einer Woche die Atmosphäre ihren Anfangszustand sozusagen vergessen hat.
hat.
Zurück also zum kommenden Wochenende.
Ich habe Sie gebeten zu unserem Gespräch ein paar Angaben über Schneehöhen mitzunehmen.
Nun besonders reich gesegnet mit Schnee sind ja der Westen und der Norden Österreichs, aber auch der Osten ist ganz gut dran.
Im Süden etwas weniger, aber auch immerhin Werte zwischen 60 und 2 Meter Schnee.
Einige Beispiele aus dem Westen und Norden.
Der Arlberg meldet Werte zwischen 2,50 Meter und 3,50 Meter.
Der Feuerkogel 1,90 m, der Hahnentkam 1,90 m, der Sonnenblick bedingt durch seine Höhe 4,40 m. Etwas weiter nach Osten, aus meiner Heimat, aus meiner Nähe, das Linzerhaus 3 m, das Hochkar 2,20 m, Ötsche 1,90 m.
Und aus dem Wiener Wald sind auch Werte zwischen 20 und 50 cm gemeldet worden.
Und die Kehrseite davon, Lawinengefahr?
Ist zurzeit nicht besonders groß und zwar deswegen, weil seit einiger Zeit kein neuer Schnee gefallen ist und der alte Schnee sich teilweise gesetzt und verfestigt hat.
Im Süden ist die Lawinengefahr überhaupt gering, aber die Skifahrer sollten trotzdem sehr vorsichtig bei der Tourenwahl sein und nur gesicherte Pisten verwenden, denn sonst könnte man leicht Schneebretter lostreten.
Mittlerweile sind auch die sogenannten Messwerte ins Studio gekommen.
Sie werden ja erst um 12 Uhr abgelesen in den Landeshauptstädten.
Wie lauten sie bitte?
Wien, wolkenlos, minus 1 Grad Ostwind mit 5 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos, plus 3 Grad Windstille.
Linz, wolkenlos, minus 12 Grad Windstille.
Salzburg, wolkenlos, minus 6 Grad Nordwestwind mit 3 Kilometern pro Stunde.
Innsbruck wolkenlos minus 7 Grad Windstille, Pregens bedeckt minus 8 Grad Nord 5 Kilometer pro Stunde, Graz wolkenlos plus 2 Grad Windstille und Klagenfurt wolkenlos minus 4 Grad Ostwind mit 5 Kilometern pro Stunde.
Recht herzlichen Dank für diese angenehmen Mitteilungen, Herr Dr. Hufnagel.
Ich hoffe sehr, Sie haben längere Zeit Gültigkeit, als Sie uns heute Mittag sagen konnten.
Und auf Wiedersehen.
Auf Wiedersehen.
Und nun verehrte Zuhörer, innenpolitische Berichterstattung im Mittagsjournal zunächst.
Die Freiheitliche Partei hat sich in den vergangenen zwei Tagen in Baden bei Wien zu einer Vorstandsklausur zurückgezogen.
Ein Schwerpunkt der Beratungen war eine ideologische Standortbestimmung, bei der sich die FPÖ im Bereich des liberalen Internationalismus mit Schwerpunkt Europapolitik sieht.
Andererseits wurden auch Weichenstellungen für die Politik der nächsten Monate und Jahre vorgenommen.
Die Freiheitliche Partei will sich verstärkt auf Sozialbelange und auf die Anliegen von Frauen und Jugendlichen konzentrieren und sie will auch in der Wirtschaftspolitik mehr mitreden.
Heute Vormittag gab FPÖ-Obmann Steger im Parlament eine Pressekonferenz, bei der er auch seine Rolle im parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschuss und die innerparteiliche Situation der FPÖ zur Sprache kommen ließ.
Hans Langsteiner berichtet.
Vermutlich spektakulärstes Ergebnis der heutigen Steger-Pressekonferenz.
Die Freiheitliche Partei tritt dafür ein, sofort nach Abschluss der AKH-Untersuchungen neue Wahlen auszuschreiben.
Der FPÖ-Chef argumentiert,
Unsere Auffassung war, dass wir sobald als möglich alles unternehmen, um zu Neuwahlen zu kommen.
Eine Opposition, die nicht jederzeit bereit ist, Neuwahlen anzustreben und herbeizuführen, scheint uns sowieso bedenklich zu sein.
Und wir meinen darüber hinausgehend, dass nach den Worten, die der Herr Bundeskanzler öfters gefunden hat, nämlich den Worten, dass so eine Entscheidung, ob das richtig oder falsch war, letzten Endes immer bei der Bevölkerung als Ganzes liegt,
dass so eine Entscheidung gesucht und getroffen werden sollte.
Daher ist meine Forderung, dass nach Abschluss der AK-Untersuchungen Neuwahlen stattfinden.
Und diese Neuwahlen würden nach Ansicht der FPÖ der Regierungspartei ihre derzeitige absolute Mehrheit kosten.
Nun, die Stellungnahmen der beiden Großparteien zu diesem FPÖ-Wunsch sind in großen Umrissen klar.
Die SPÖ hat ja nicht erst einmal bekräftigt, für sie bleibe es beim Wahltermin 1983 und die ÖVP würde einem eventuellen Vorverlegungsantrag der Freiheitlichen im Parlament schon deshalb zustimmen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie spreche der Regierung gleichsam das Vertrauen aus.
Doch zurück zur freiheitlichen Pressekonferenz.
Steger hat seinen Vorwahlwunsch damit begründet, dass nur durch Neuwahlen die Regierung als Ganze zur Verantwortung für den AKH-Skandal gezogen werden könne.
Und er räumt aber gleichzeitig ein, dass auch die für die FPÖ derzeit eher günstigen Meinungsumfragen für den freiheitlichen Neuwahlwunsch maßgebend waren.
Steger hat er speziell als Obmann des parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusses für sich und seine Partei Punkte sammeln können.
Und in dieser Funktion nahm er heute auch zum Stand der Ermittlungen in dieser Angelegenheit Stellung.
Steger meinte, er stelle sich auf die gestern von SPÖ-Klubchef Fischer bekräftigte Nichtverlängerung der im April ablaufenden Ausschussfrist ein und werde notfalls auch im Alleingang Ausschusstermine ansetzen, um alle vorgesehenen Zeugen laden und vernehmen zu können.
Dezidierte Kritik gab es von Seiten des freiheitlichen Ausschussobmanns an der ÖVP.
Ihre Strategie konzentriere sich auf unerhebliche Randthemen wie den Willenkredit Androschs, ihre Hexenjagd im Stil der 30er Jahre könne auch Trümmer im Rechtsstaat hinterlassen und nach wie vor glaube er, Steger, an eine stille Übereinkunft beider Großparteien, manche Probleme aus den AKH-Ermittlungen auszuklammern.
Steger wiederholte heute seinen schon öfter geäußerten Verdacht auf Parteienfinanzierung aus AKH-Geldern und meinte, die Zeugen, die dies beweisen würden, seien schon für den AKH-Ausschuss nominiert.
Breitenraum nahm in der Pressekonferenz das Verhältnis der FPÖ zu den beiden Großparteien, schon im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche nach den nächsten Wahlen ein.
Steger meinte etwas überraschend, er sei kein Anhänger der Äquidistanz, da es keine gleich großen Verhältnisse zu ÖVP und SPÖ geben könne.
Wenn Sie es aber so verstehen, dass derzeit in den letzten Wochen die SPÖ mit uns wieder einiges gemeinsam gemacht hat und die ÖVP nichts, dann sage ich eines, die nächsten Jahre werden zeigen, wie sich der politische Stil entwickelt.
Wenn man jemanden krummer Hund nennt, wird er ungern gemeinsam Politik machen.
Wenn man vertrauensvoll eine Gesprächsebene entwickelt, dann wird es möglich sein, auch mit der Volkspartei gemeinsam Politik zu machen.
Ich sehe keinen Grund, das zu ändern.
Jedenfalls halte ich mich für einen Parteiobmann.
der jederzeit in der Lage ist ausschließlich nach den Interessen der freiheitlichen Partei die Zusammenarbeit mit beiden anderen Parteien zu suchen, aber nicht nach den Interessen der SPÖ oder der ÖVP.
Steger meinte, er habe zu Bundeskanzler Kreisky und auch zu ÖVP-Obmann Mock eine gute Gesprächsbasis, wenngleich Mock sich in der eigenen Partei nicht immer etwa gegen Staranwalt Graf durchsetzen könne.
Kritik an mangelnder Äquidistanz des FPÖ-Chefs hatte erst kürzlich der frühere Pressereferent von Steger-Vorgänger Götz Müller in einer Zeitschrift laut werden lassen.
Steger sagte dazu heute, seines Wissens sei Müller inzwischen ÖVP-Angestellter, machte aber indirekt ein gewisses Maß an innerparteilichem Unmut deutlich.
Es gibt offensichtlich einige, die sich nicht damit anfreunden können,
dass ein ruhiger Entwicklungszustand unter dem Obmann-Steger hergestellt wurde.
Ich halte es aber nicht für dramatisch.
Ich möchte es auch gar nicht überbewerten.
Ich glaube eher, dass auch die merken werden, dass sie maximal damit erreichen können, dass es mit der FPÖ ein bisschen schlechter geht.
Das kann aber doch nicht der Sinn eines freiheitlichen Funktionärs sein, wenn er Aktionen setzt.
Götz selbst, der kürzlich im Zusammenhang mit der FPÖ-Unterstützung für Androsch im CA-Aufsichtsrat vor Basena-Geschäften gewarnt hatte, gehört nach Darstellung Stegers übrigens nicht zu seinen innerparteilichen Kritikern.
Steirische Parteifreunde hätten ihm, Steger, Götzens Zufriedenheit mit dem für Androsch-FPÖ intern beschlossenen Zwei-Stufen-Plan hinterbracht.
Und in der Ablehnung von Barsena-Geschäften wisse er sich mit Götz völlig einig.
Und damit zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Und weiter im Inland.
Im Juli dieses Jahres wird sich der Wettlauf der politischen Parteien und Interessenvertretungen für eine Bevölkerungsgruppe gelohnt haben.
Die Rede ist von schwerst Schicht- und Nachtarbeitern.
Schon seit Jahren haben sich nämlich Interessenvertretungen und politische Parteien gegenseitig hochlizitiert, wenn es darum ging, verbal Erleichterungen der Arbeitssituation dieser Bevölkerungsschicht zu fordern.
Auch im Parlament spielte sich dieser Reigen mehrmals ab.
Nun wird es also soweit sein, man hat sich darauf geeinigt, solche Erleichterungen zu schaffen.
Im Sozialministerium wird bereits intensiv daran gearbeitet, den entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten.
Auf der anderen Seite setzt jetzt in den Betrieben selbst der Wettstreit darüber ein, wer nun in den Genuss einer Sonderfrühpension ab 57 Jahren eine Woche mehr Urlaub, besonders medizinischer Betreuung am Arbeitsplatz und anderer Vergünstigungen kommen soll.
Markus Sommersacher und Michael Kerbler untersuchen im folgenden Beitrag, wer nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen von diesem Sondergesetz betroffen sein wird.
Die Initiativen des Gesetzgebers verfolgen zwei Zielrichtungen.
Zum einen soll jenen Schwerstschicht- und Nachtarbeitern, die dieses Los jetzt schon mindestens 20 Jahre tragen und von den Anstrengungen dieser Arbeit gezeichnet sind, ab einem bestimmten Alter die Möglichkeit eingeräumt werden, noch früher als zur Frühpension, nämlich schon mit 57 Jahren in den Ruhestand zu treten.
Und zum anderen will man durch gesetzliche Bestimmungen Erleichterungen für Schwerst-, Schicht- und Nachtarbeiter schaffen, die zur Folge haben sollen, dass es überhaupt gar nicht mehr notwendig wird, solche Sonderpensionen zu gewähren, denn das Gesetz will weder Frühpension noch Invaliditätsrente sein.
Zum ersten Teil des Gesetzes.
Wer soll nun in den Genuss der Sonderpension ab 57 kommen?
Sozialminister Alfred Dallinger umschreibt die Arbeit des infrage kommenden Personenkreises so.
Es ist Schwerarbeit in Verbindung mit Nachtschichtarbeit.
Beide Kriterien müssen gegeben sein.
Nun wird im Gesetz, in den bestehenden Gesetzen genau definiert, was Nachtschichtarbeit ist.
Das ist die Arbeitszeit, die nach einem Schichtplan in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr früh mindestens vier Stunden pro Schicht durchgeführt wird.
Und wo es so ganz genau abgrenzbar ist, wer darunter fällt.
Und zu diesem Kriterium der Nachtschichtarbeit muss noch die Arbeit unter erschwerenden Bedingungen kommen.
Dazu zählen zum Beispiel akkordähnliche Leistungslohnsysteme.
die Arbeit unter Tag in Bergbaubetrieben, die häufige oder länger andauernde Verwendung von Pressluftgeräten und anderes mehr.
Also das sind erschwerende Bedingungen.
Beide Kriterien, Nachtschichtarbeit in Verbindung mit besonders erschwerenden Bedingungen, müssen gegeben sein.
Alles in allem rechnet man damit, dass etwa 70.000 Österreicher innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gesetzes, nämlich 10 Jahre, von der Möglichkeit mit 57 Jahren aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, Gebrauch machen können.
Allerdings sind dies nur Schätzungen.
In der ersten Phase des Inkrafttretens, nämlich ab 1.
Juli dieses Jahres bis Jahresende, werden es ebenfalls nur schätzungsweise 3, 4, maximal 5.000 Arbeiter sein, die schon mit 57 in Pension gehen können.
Nur dieser Personenkreis wird es sein, auf den alle Bestimmungen des Gesetzes zutreffen, die also mindestens 80 Kalendertage im Jahr unter erschwerten Bedingungen eine Nachtschicht leisten, die zwischen 22 Uhr und 6 Uhr liegt.
Was wird dieses Gesetz bzw.
die Realisierung dieses Vorhabens kosten?
Sozialminister Dallinger.
Wenn man annimmt, dass etwa zwischen 3.000 bis 4.500 Menschen das jetzt in Anspruch nehmen können aufgrund der Anspruchsvoraussetzungen, dann ist damit zu rechnen, dass das für das halbe Jahr 1981 vom 1.
Juli bis 31.
Dezember etwa 300.000 bis 400.000, vielleicht etwas darüber, Millionen kostet.
und dass der Aufwand im Jahre 1982 etwa eine Milliarde Schilling betragen wird, also ein großer Betrag, der ja aufgebracht werden muss.
In der Anfangsphase will der Bund die Kosten für die neue Gesetzesregelung aufbringen.
In weiterer Folge jedoch sollen die Finanzmittel von den Unternehmern gezahlt werden, weil nämlich der Gesetzgeber nach dem sogenannten Verursacherprinzip vorgeht.
Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Franz Millendorfer, nennt erstmals konkrete Zahlen, die die Höhe der Beitragsleistungen der Unternehmer aufgrund der bisherigen Schätzungen der infrage kommenden Sonderpensionisten eingrenzen.
Demnach würde der Sonderbeitrag der Unternehmer
folgenden Prozentsatz der Lohnsumme betragen.
Geht man da von der Voraussetzung aus, die aufgrund der Erfahrungswerte der Invaliditätspensionen also bestehen und nehmen sie das
mal 14, also die sondergesetzlichen Regelungen, Weihnachtsgeld und Urlaubszuschuss, und multiplizieren Sie das mit 5.000, dann sind wir ungefähr bei einer Beitragsleistung von ca.
3,7 bis 3,9% für diese sondergesetzliche Regelung.
Treffen diese 5.000 nicht zu, dann wird sicherlich die Beitragsleistung wesentlich niedriger sein.
Man kann also sagen, die ersten
Monate des Einschleifens und deren Anspruchnahme, wenn man rechnet mit der Hälfte des Personenkreises, also 2.500 oder 2.600, dann vermindert sich das nicht nur um die Hälfte, sondern sogar etwas mehr.
Dann kann man also rechnen mit einer Beitragsleistung von circa eineinhalb
Finanzielle Belastungen werden aber nicht nur privaten Unternehmen erwachsen, sondern vor allem Betrieben aus dem verstaatlichen Bereich, etwa der stahlverarbeitenden Industrie, deren Haupteigentümer der Bund ist.
Soviel zu den sofortigen Auswirkungen im Falle der Sonderpension.
Im zweiten Teil des Gesetzes sind aber auch taxativ Bestimmungen angeführt, die den Schwerstschicht- und Nacharbeitern schon rechtzeitig solche Erleichterungen einräumen sollen, dass sie gar nicht mehr die Sonderpension in Anspruch nehmen müssen.
Sozialminister Dallinger zitiert aus dem Gesetzestext.
Dieses Gesetz wird ja für einen größeren und erweiterten Personenkreis zum Inhalt haben, dass jene, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, das sind also Nachtarbeiter, Nachtschichtarbeiter, die nicht Schwerarbeit verrichten, und zum Beispiel auch Arbeitnehmer, die ganztägig vor Bildschirmgeräten arbeiten, dass dieser Personenkreis, dieser jetzt nun erweiterte Personenkreis,
und die Schwerarbeiter in Verbindung mit Nachtschichtarbeit Sonderregelungen in Anspruch nehmen werden können, betreffend den Urlaub, eine Woche Urlaub mehr pro Jahr, dass sie zusätzliche Arbeitspausen bezahlt erhalten, etwa 5 Minuten pro Stunde, die im Tag geleistet wird, dass sie besonderen betriebsärztlichen Untersuchungen
zugeordnet werden, das heißt, dass sie ständig ärztlich untersucht und kontrolliert werden und dass schließlich vermehrte Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte für Betriebsräte bei den Arbeitsbedingungen für diesen Personenkreis neu geschaffen werden und dadurch dann wieder die normalen Anspruchsvoraussetzungen für die Pension auch für diesen Personenkreis gegeben sind.
Die primäre Absicht des Gesetzes ist es also, vor allem soziale Erleichterungen zu schaffen.
Nicht ganz ungelegen kommt dabei allerdings in der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation dem Sozialminister der Umstand, dass er durch die Sonderfrühpensionen zusätzliche freie Arbeitsplätze schaffen kann.
Wie er betont, sei dies aber nicht die eigentliche Absicht dieser sozialen Erleichterungen.
Soviel von Michael Kerbler und Markus Sommersacher über die Frage, wer als schwerst Schicht- und Nachtarbeiter gelten soll.
Näheres über dieses Thema, vor allem näheres darüber, was die eigentlich Betroffenen davon halten, können Sie heute Abend im Abendjournal in einem Journal extra hören, ab 18.10 Uhr in Österreich 1.
Und nun im Mittagsjournal weiter mit einem Blick in die Zeitungen.
Aus den Stellungnahmen zu innenpolitischen Fragen hat Werner Löw einige Auszüge zusammengestellt.
In den Leitartikeln der beiden großen Parteizeitungen, dem ÖVP-Volksblatt und der Sozialistischen Arbeiterzeitung, finden sich heute Vorwürfe an den jeweiligen politischen Gegner, die eines gemeinsam haben.
Es handelt sich um Fragen, die derzeit in parlamentarischen Ausschüssen zur Diskussion stehen.
Im Kommentar von Johann Draxler im Volksblatt geht es um die Arbeit des AKH-Untersuchungsausschusses.
Und die gestrige, dezidierte Erklärung von SP-Clubobmann Fischer, die Tätigkeit der parlamentarischen Skandaluntersucher werde auf jeden Fall wie geplant mit April beendet werden müssen.
Praxler schreibt, zwei Monate sollen also die AKH-Untersucher noch Zeit haben, das aufzudecken, was gemeinhin als der größte Skandal in der jüngeren Geschichte Österreichs bezeichnet wird.
Gleichgültig, was dabei herauskommt.
Gleichgültig, welche neuen Aspekte, Beweise und klärenden Aussagen dadurch versäumt werden.
Und der Volksblatt-Kommentator schlussfolgert.
Alles für die politische Sauberkeit.
Nur den Schmutz, den zeigen wir euch nicht.
Draxler fragt nach der viel zitierten politischen Verantwortlichkeit und schreibt dann mit Blickwinkel auf Ex-Finanzminister Androsch.
Wenn jemand sein eigenes Geld verludert, so mag dies sein gutes Recht sein.
Wenn aber jemandem viele Milliarden Fremderschillinge davon geistern, die ihm anvertraut waren, so liegt es doch in der politischen Moral, dass dieser, wenn schon nicht nach dem Strick, so doch wenigstens nach dem Hut greift.
Nicht so in Österreich.
Hier herrscht der Untersuchungsausschuss, der nichts untersucht, der sich terminisiert, um nicht doch etwas aufzudecken.
Und der sich vor allem selbst schützt.
So leicht ist es für die Regierenden, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Soweit Johann Draxler im Volksblatt.
Um die Frage der Verantwortung bzw.
Mitverantwortung geht es auch in Manfred Scheuchs Kommentar in der heutigen Arbeiterzeitung.
Er vermutet, in der ÖVP-Haltung im Rahmen des Atomausschusses, der sich mit den Konsequenzen des sogenannten Pro-Zwentendorf-Volksbegehrens zu befassen hat, Scheuch vermutet ein politisches Propagandaspiel.
Zumindest weise die Weigerung der großen Oppositionspartei, im Ausschuss Experten anzuhören und stattdessen einen neuerlichen Bericht der Regierung anzufordern, obwohl bereits zwei solche Berichte vorliegen, daraufhin.
Und weiter schreibt Scheuch,
Damit aber nimmt die ÖVP die Verantwortung für die Energiesituation in den nächsten Jahren sozusagen ungeschauter auf sich.
Zur Diskussion um eine mögliche Mehrbesteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts nimmt Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten Stellung.
Zum Streit an der Grenze des Einkommens, ab der das Weihnachts- und Urlaubsgeld voll besteuert werden soll, schreibt Hampel unter dem Titel Grenzfälle.
Streitereien über die Grenze dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass überhaupt ein Aderlass angestrebt wird und dass uns viel Unsinn bevorsteht und Ungerechtigkeiten.
Man redet über soziale Symmetrie, es wirkt gut, klingt gerecht, aber dem Staatssäckel und dem Steuerzahler bringt es so gut wie nichts.
Soweit die Grenzfälle von Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Um andere Grenzen im selben Zusammenhang geht es Hans Kalt in der kommunistischen Volksstimme.
Er widerspricht der These, dass eine Mehrbesteuerung der Spitzeneinkommen angeblich fast nichts bringe und führt als eines von mehreren Beispielen an,
Im letzten Jahr erreichten allein die ins Ausland offiziell transferierten Gewinne schon bald 40 Milliarden Schilling.
Würde man den Höchststeuersatz von den gegenwärtig über 60 Prozent anheben, zum Beispiel auf 75 oder 80 Prozent, es gibt kapitalistische Länder mit solchen Spitzensteuersätzen, dann erbrichte das sofort eine Erhöhung der Einnahmen bei dieser einen Gewinnsteuer um rund 2 bis 3 Milliarden Schilling.
Hans Kalt von der Volksstimme meint, dass mit der Diskussion über den 13. und 14.
Monatsgehalt vom Wesentlichen abgelenkt werden soll, denn Eine soziale Steuerreform kann nämlich nicht in einer Umverteilung nur unter Lohnabhängigen bestehen.
Sie muss endlich eine echte und spürbare Erleichterung der unteren und mittleren Einkommensbezieher auf Kosten der gigantischen Gewinne des in- und ausländischen Großkapitals bringen.
Und noch eine Grenze gibt es in Sachen neue Steuern.
Zumindest vermutet sie der Herr Strudl, die Zeichenfigur aus der Kronenzeitung, der da meint... Ich hab keine Ahnung, wem seine Steuerprivilegien angeschafft werden sollen.
Die von den Politikern aber sicher nicht.
Sollst mal in die Presse schauen.
Es war gerade 12.33 Uhr, drei Minuten nach halb eins, Zeit für die im Mittagsschanal übliche Zwischenprogrammansage.
Auf unserem Programmzettel sind also noch nicht abgehackt ein Situationsbericht aus Polen, sowjetische Reaktionen auf die jüngste Entwicklung
Abschluss der Budgetdebatte vor dem Bonner Bundestag mit Stellungnahmen zur Außenpolitik und zur Sicherheitspolitik sowie aus dem Bereich der Kultur, Triptychon von Max Frisch zum ersten Mal in deutscher Sprache, Aufführung im Akademietheater.
Zunächst aber noch Wirtschaft.
In Lackenhof am Oetscher findet derzeit die jährliche Tagung der Bundessektion Industrie der Bundeskammer statt.
Sie steht heuer unter anderem im Zeichen des Ergebnisses der Regierungsklausur der vergangenen Woche und natürlich auch in jenen der ständig schlechter werdenden wirtschaftlichen Aussichten und Vorhersagen.
Darüber, was sich die Industrie von der österreichischen Konjunkturpolitik in der nächsten Zeit erwartet und über die Lageeinschätzung der Industriellen, spricht Hans Adler mit dem Vorsitzenden der Bundessektion Industrie, Diplomkaufmann Philipp Scheller.
Herr Präsident Schöller, in dem Papier, das Sie hier vorgelegt haben in Lackenhof, ist die Rede von einer Entindustrialisierung Österreichs.
Was verstehen Sie darunter?
Wir verstehen unter dieser sogenannten Entindustrialisierung eine Umstrukturierung
Innerhalb der Industrie.
Wir verfolgen eine Entwicklung, die darauf hinausläuft, dass die Industrie von der reinen Güterproduktion sich immer mehr zur Produktion von Servicegütern verlagert.
Wie stellt sich eigentlich die Industrie zu dieser Welle?
der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, an der sich jetzt plötzlich alle Parteien beteiligen, nachdem man doch immerhin jahrelang nach dem Krieg die Großindustrie hochgelobt und als die Zukunft bezeichnet hat?
Ich glaube, dass das besondere Hervorkehren von Förderungsmaßnahmen ausschließlich für die Klein- und Mittelindustrie nicht zielführend ist, weil die Schwierigkeiten, mit denen sich dieses Land gegenübergestellt sieht,
alle in gleicher Weise trifft.
Die Klein- und Mittelindustrie hat ja einen großen Vorteil, sie ist wesentlich flexibler.
Ich glaube also, dass es falsch wäre, über die Klein- und Mittelbetriebe, die sogenannten Großbetriebe, völlig zu vergessen.
Und dann zur Konjunkturbeurteilung.
In Deutschland malt man im Augenblick die Aussichten des Jahres 1981 extrem düster, noch düsterer als noch vor zwei, drei Monaten.
Wie weit entspricht das der Kalt-Warm-Methode in der deutschen Wirtschaftspolitik und wie weit muss man fürchten, dass diese Aussagen auch für Österreich gelten?
Die Aussagen gelten ohne Frage mit einer gewissen Verzögerung, wie das ja immer üblich ist, auch für Österreich.
Der Unterschied ist nur der, dass man in Österreich in den Zeiten der guten Konjunktur sämtliche Reserven verwirtschaftet hat.
Das heißt also, dass es nicht mehr möglich sein wird, von der Nachfrageseite her konjunktursteuernde Maßnahmen zu ergreifen.
Wenn man das, was Sie eben gesagt haben, dass es eben keinen budgetären Spielraum mehr gibt, dass Reserven nicht vorhanden sind, zur Kenntnis nimmt, was kann man sich dann, versetzt in Ihre Lage, von der Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre erwarten?
Es wird der Industrie immer schwieriger zu planen, weil sie nicht weiß, was ihr innerhalb der nächsten Monate noch zugemutet werden wird.
Was wir von einer neuen Wirtschaftspolitik erwarten, ist der gänzliche Verzicht auf Experimente, das Abgehen von einer punktuellen Wirtschaftspolitik, in dem die Regierung in
Notfällen mit Feuerwehraktionen eingreift.
Wir erwarten zumindest die Beibehaltung, wenn möglich die Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten eben durch ein unverändertes Beibehalten der steuerlichen Investitionsanreize.
Wir erhoffen einen Belastungsstopp
und endlich die Ermöglichung von Gewinnen zum Aufbau von Eigenkapital, um Investitionen finanzieren zu können.
Die Fragen an Philipp Scheller richtete Hans Adler.
Außenpolitik.
In Polen ist wieder einmal von entscheidenden Stunden die Rede.
Ministerpräsident Pienkowski und andere führende Vertreter verhandeln heute mit der Spitze der Freien Gewerkschaften.
Angestrebt wird eine Beilegung aller Differenzen zwischen Regierung und Solidarität.
Gelingt das, dann soll der für Dienstag angekündigte einstündige Generalstreik abgesagt werden.
Die Spitzengespräche wurden im Übrigen in der südpolnischen Stadt Szeszow zwischen Walesa und einem Regierungsvertreter vereinbart.
Barbara Kutnow-Ekalergi hat sich in Sechow ein wenig umgesehen und sie fasst ihre Eindrücke zusammen.
Hier im großen Saal des Gewerkschaftshauses tagen seit drei Wochen die Bauern und Arbeiter der Region.
Sie halten das Gebäude besetzt und sie wollen erreichen, dass die Regierung endlich über ihre Forderungen mit ihnen verhandelt.
Erstens und vor allem über die Anerkennung einer Bauerngewerkschaft, zweitens über die Zulassung zu den Massenmedien und drittens über die Freien Samstage.
Und jetzt ist es soweit.
Über den Lautsprecher teilt Andrzej Gwiazda, Lech Walesas Stellvertreter mit, dass der Gewerkschaftsminister Stanislaw Ciosek da ist und dass den Warschau über die Forderungen verhandelt wird.
Die Szenerie redet an Danzig im Sommer.
Müde Menschen an langen Tischen, Schlafsäcke in den Ecken aufgestapelt, vorn über der Tribüne ein Bild der Muttergottes von Tschenstochau, ein Papstbild, ein blumengeschmückter Altar.
Hier liest am Sonntag der Bischof von Przemysl die Messe.
Trotzdem ist die Atmosphäre hier anders als damals in Danzig.
Das sind nicht die selbstbewussten Werftarbeiter von der Küste, das sind die galizischen Bauern aus einer der ärmsten Gegenden Polens,
Viele Alte sind dabei, sie haben den Sonntagsanzug an wie zum Kirchgang und dazu ihre hohen Bauernstiefel.
Immer wieder sagen sie jedem, der es hören will, ohne die Arbeiter hätten wir das nie geschafft.
Und auch ihre Plakate zeigen in rührend groben Zeichnungen das Bündnis zwischen Bauern und Arbeitern.
Oben im Saal verhandelt indessen das Nationale Komitee der Solidarität mit Lech Walesa an der Spitze mit dem aus Warschau angereisten Minister.
Auch die Experten sind da, die seinerzeit in Danzig mitgeholfen haben, das Abkommen auszuhandeln.
Mittag gehen alle miteinander in die Kantine essen.
Walesa stellt sich brav in der Schlange an, um seine Fleischlabern und so wie die anderen.
Und die Bauern sind zufrieden.
Wird die Bauerngewerkschaft wirklich anerkannt?
Minister Djosik gibt sich nach dem Gespräch verbindlich.
Er kann nichts versprechen, sagt er, aber die Regierung will alles tun, um zu einer gültlichen Lösung zu kommen.
Die Bauern im Saal wissen viele Gründe, warum sie ihre eigenen gewählten Vertreter dringend brauchen.
Die Staatsgüter und die Agrarzirke, die eigentlich genossenschaftliche Organe sind, machen ihnen bittere Konkurrenz.
Sie bekommen für ihre Produkte höhere Preise und zahlen weniger für Baumaterial und Dieselöl.
Fast niemand kann von seinem Hof leben.
Die meisten arbeiten als Pendler nebenbei in der Fabrik.
Die Bauern erzählen, wie gärig einmal hier war, um die angeblich florierende Bauernwirtschaft zu besuchen.
Man hat Kühe aus der ganzen Umgebung bei dem Vorzeigebauer eingestellt und sie nach dem hohen Besuch schnell wieder weggebracht.
Alle schimpfen auf die Bonzen, die hierher in diese schöne Gegend mit Vorliebe auf die Jagd kämen.
Auch das hat Tradition.
Hier ist das Kernland der Bauernaufstände des 19.
Jahrhunderts.
Und hier war vor dem Krieg auch die Hochburg der Bauernpartei.
Die Landwirte hier in Dzerzhiv, dem Städtchen, dem man seine K- und K-Vergangenheit noch ansieht, sind in Hochstimmung.
Wer den Bauern nicht ehrt, steht auf einem Plakat, der bekommt auch kein Bild.
Die Führung der Solidarität steht also bei ihren Verhandlungen mit der Regierung in Warschau unter erheblichem Druck ihrer Mitglieder.
Andererseits wird die Sprache der Sowjetunion gegenüber Polen immer härter.
So schreibt die TASS, die Verantwortlichen der Freien Gewerkschaften in Polen seien nach rechts abgedriftet und würden von westlichen Kreisen unterstützt, die Polen feindlich gesinnt seien.
Zugleich klingen die Warnungen vom vergangenen Herbst wieder an.
Die Grundfesten des Sozialismus in Polen dürften nicht angetastet werden.
Dazu unser Moskauer Korrespondent Otto Hörmann.
In Polen herrscht Alarmstimmung, heißt es in einem von allen Moskauer Medien verbreiteten Kommentar.
Und aus dem Tenor des Kommentars kann man schließen, dass nach mehreren Wochen der Zurückhaltung Moskau es wieder für nötig hält, zu warnen und implizit zu drohen.
Moskau wirft der Gewerkschaft Solidarität und der sogenannten rechtsextremen Gruppe KOR vor, einen Kurs nach rechts einzuschlagen, der den Normalisierungsbemühungen der KP und der Regierung Polens zuwiderlaufe.
Moskau erinnert die Führer der Solidarität daran, dass nach der Einigung von Gdansk die Unterordnung der gewerkschaftlichen Tätigkeit unter die Interessen der Werktätigen verkündet worden sei.
Was tut aber die Gewerkschaft in Wirklichkeit, fragt Moskau.
Die Solidarität leiste einer Zerstörung des nationalen Eigentums Vorschub.
Die Frage der arbeitsfreien Samstage ist aus Moskaus Sicht ein faktischer Trick der Gewerkschaftsführer von Solidarität und der hinter ihnen stehenden antisozialistischen Kräfte, um die Durchsetzung politischer Bedingungen zu erzielen.
Dazu wörtlich Moskau.
Mit Hilfe von Erpressung, Drogen, Provokation und jetzt sogar manchmal schon physischer Gewalt verstärken die Führer und die extremistischen Elemente in der Solidarität die Anarchie im Land und erheben immer unverschämtere politische Forderungen.
Sie machen aus der Solidarität eine politische Opposition zur polnischen Vereinigten Arbeiterpartei und zur Staatsmacht."
Soweit dieses Zitat.
Die Vorwürfe des Kremls, wenigstens die für die Öffentlichkeit bestimmten, sind also massiv.
So massiv hat man es bisher hier seit Beginn der polnischen Ereignisse vielleicht erst einmal formuliert, vor Weihnachten, als man fast stündlich mit einem Einmarsch rechnete.
Moskau weist im Übrigen darauf hin, dass es in Polen sehr wohl gesunde Kräfte gäbe, in diesem Fall der Bund der Kämpfer für Freiheit und Demokratie.
Diese treten gegen gesellschaftliche Demagogie, gegen offene Anarchie, gegen die Untergrabung der politischen Ordnung auf.
Und so denken Millionen Polen, schließt der Kommentar.
Kein Zweifel, dass Moskau seine Anhänger in Polen hat.
Wie viele Millionen, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Bezweifeln lässt sich auch nicht die Richtigkeit des Moskauer Arguments an die polnischen Genossen und an die Solidarität
dass die wirtschaftlichen Probleme der polnischen Krise sich durch politisches Abenteuerertum und Anarchie nicht lösen lassen.
Wie immer spießt es sich aber daran, dass man je nach Weltanschauung unter den gleichen Begriffen verschiedene Dinge verstehen kann.
Was für den einen einen Freiheitskampf, ist für den anderen Anarchie.
Otto Hörmann berichtete aus Moskau.
Die Budgetdebatte im Parlament ist immer der Anlass für eine allgemeine Bestandsaufnahme der wichtigsten aktuellen Fragen des Staates auf allen Sektoren.
Das ist nicht nur in Österreich so, das wird in den meisten Parlamenten der westlichen Demokratien so gehalten.
Die Budgetdebatte im Bonner Bundestag erreichte heute mit einer Diskussion der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik ihren Höhepunkt.
Auf der Rednerliste stehen natürlich auch Bundeskanzler Schmidt und Oppositionsführer Kohl.
Paul Schulmeister verfolgt für uns den Verlauf dieser mit Spannung erwarteten Auseinandersetzung.
Es war eine Woche schwerer Belastungsproben für die SPD.
Sie begann mit neuem Konfliktstoff zwischen den Koalitionsparteien, bot der Opposition mit der Budgetdebatte das klassische Angriffsforum und geht schließlich doch mit einer zumindest vorläufigen Festigung von SPD und Koalition zu Ende.
CDU und CSU, die die Budgetdebatte erstmals auf vier Tage ausgedehnt hatten mit der Absicht einer Generalabrechnung mit der angeschlagenen Regierung, kamen damit nach drei eher kraftlosen Debattentagen erst heute Mittag voll zum Zuge.
Als erster Redner hielt Bundeskanzler Schmidt seine mit Spannung erwartete Rede.
Nachdem gestern mit der FDP erzielten Mitbestimmungskompromiss und dem scharfen Disziplinierungskurs von Fraktionschef Wehner gegen die linken Parteirebellen, machte Schmidt einen sichtlich erleichterten Eindruck.
Ohne Anflug der ihm bisweilen bereits zugeschriebenen Resignation markierte der Kanzler zwei Stunden lang sehr offensiv seine Standpunkte in den Hauptstreitfragen,
Panzerexport nach Saudi-Arabien, NATO-Nachrüstungsbeschluss, Plädoyer für den Bau des Atomkraftwerkes Brockdorf.
Zum deutschen Beitrag für die notwendige Stabilisierung der Golfregion könnten, so Schmidt, unter Berücksichtigung der Interessen Israels auch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien gehören.
Der geografisch abgegrenzte Zuständigkeitsbereich der NATO decke sich nicht mehr mit ihrem tatsächlichen Interessensgebiet.
Daher müsse man den Begriff Spannungsgebiet, wohin die Bundesrepublik derzeit laut Gesetz keine Waffen liefern darf, ohne Zeitdruck in den nächsten Monaten gründlich neu überdenken.
Bonn werde jedenfalls beim Grundsatz restriktiver Waffenexporte ohne Rücksichtnahme auf beschäftigungspolitische Gesichtspunkte bleiben.
An die Adresse des linken SPD-Flügels, der den angeblichen Plan für den Export von 3000 Panzerfahrzeugen nach Saudi-Arabien heftig kritisiert, sagte der westdeutsche Regierungschef
Wir haben überhaupt keinen Anlass, diese Diskussion mit irgendeinem schlechten Gewissen zu führen.
Denn wenn irgendwo auf der Welt ein Staat seine Sicherheit auf kollektive Verteidigung gestellt hat, wenn irgendwo ein Staat auf der Welt seine Sicherheit auf Bündnis, auf Rüstungsbegrenzung, auf Entspannung gestellt hat, dann war dies und ist dies und bleibt das auch die Bundesrepublik Deutschland.
Es ist deshalb eine Unverfrorenheit, unserem Staat oder dieser Regierung Abhängigkeit von sogenannten Rüstungskonzernen zu unterstellen, von Waffenschmiede zu reden und all dergleichen Unsinn.
Weniger als ein Prozent der Arbeiter, so Schmidt, seien in der westdeutschen Rüstungsindustrie beschäftigt.
Während der Anteil der USA und der Sowjetunion am Waffenexport jeweils über 33 Prozent liege, seien es bei der Bundesrepublik nur drei bis vier Prozent.
Höhepunkt von Schmidts Rede war die scharfe Verteidigung des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979, also der Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in Westeuropa ab 1983, sollten vorherige Verhandlungen mit der Sowjetunion diese Nachrüstung nicht überflüssig machen.
Ich glaube, dass die Aussichten für ein arbeitsteiliges Gesamtkonzept der westlichen Politik, mit dem wir die Herausforderungen der 80er-Jahre bestehen können, gut sind, vielleicht gegenwärtig so gut wie seit längerer Zeit nicht gewesen.
Dieser Doppelbeschluss des Bündnisses
ist militärisch unverzichtbarer Bestandteil westlicher Strategie und ist politisch ein Test auf die Solidarität des Bündnisses.
Wer diesen Doppelbeschluss oder eine seiner beiden Hälften
in der gegenwärtigen Weltlage infrage stellt, der stellt das Bündnis infrage.
Wenn Moskau spüren sollte, so der westdeutsche Kanzler, dass der NATO-Doppelbeschluss in einigen europäischen Ländern gefährdet wäre, dann würde für Moskau der Anreiz für ernsthafte Verhandlungen in Genf entfallen.
Auch mit diesem Argument warnte sich Schmidt an seine SPD-Kritiker, die sich seit Wochen immer stärker mit außerparlamentarischen Links sowie kirchlichen Gruppen zu einer Widerstandsfront gegen die NATO-Nachrüstung formieren.
Der SPD-Abgeordnete Hansen hatte erst vor wenigen Tagen Schmidt in diesem Zusammenhang wörtlich politische Schweinereien vorgeworfen.
Äußerungen, die nach schärfster Missbilligung möglicherweise noch zu einem Parteiausschluss führen.
Am späten Vormittag begann dann CDU-Chef Kohl, der dem Kanzler in dessen Rede
noch mehrmals demonstrativ zugeklatscht hatte, mit seiner Antwort auf Schmitt.
Erwartungsgemäß warf er ihm vor, immer stärker in der eigenen Partei an Gefolgschaft und Autorität zu verlieren.
Die Koalition sei in einer tiefen Krise, es gehe ihr nur mehr um die Erhaltung der Macht und bezeichnend für die Mutlosigkeit des Kanzlers,
sei seine Weigerung, am kommenden Montag zum Sonderparteitag seiner eigenen Hamburger SPD zu kommen, um dort gegen die zahllosen Atomgegner, dem Bau des Kernkraftwerkes Brockdorf, persönlich zu verteidigen.
In der Tat droht hier die nächste Zerreißprobe in der SPD.
Höhepunkt und Abschluss der Budgetdebatte im Bonner Bundestag, es berichtete Paul Schulmeister.
Es ist genau 12.51 Uhr, Kultur im Mittagsschanal.
Nach einer Pause von fast zwölf Jahren gibt es wieder eine Uraufführung eines Theaterstücks von Max Frisch.
Eigentlich ist es ja nur die deutschsprachige Originalfassung, die im Wiener Akademietheater am kommenden Sonntag zum ersten Mal gespielt wird, denn in französischer und in polnischer Übersetzung wurde »Tryptychon« ja schon aufgeführt.
Der Titel des Stückes kommt von der dreiteiligen Form, ein breites Mittelbild vor einem Vor- und einem Nachspiel.
Erich Gabriel berichtet.
Das Vorspiel zeigt die Trauergemeinde nach dem Begräbnis des Matisse-Proll.
Der mittlere Teil ist die Hades-Welt, in der die Toten unter sich bleiben.
Und im Nachspiel kommt es zur Begegnung des lebenden Rocher mit der toten Francine, die er bei der Beerdigung im ersten Bild kennengelernt hat.
In diesen beiden Welten, der der Toten und der der Lebenden, die sich zuletzt überschneiden, will Max Frisch nach seinen eigenen Worten zeigen, was stattfindet, findet in dieser Zeit statt, also vor dem Jenseits oder der Ewigkeit.
Das ist eine Bejahrung der Existenz als einzigen Zeitraum, in dem sich etwas verwandeln, in dem man umdenken kann.
Wo die Repetition kommt, ist der Tod.
Ist es für den Regisseur Erwin Axe, der das Stück schon im vorigen Jahr in Warschau inszeniert hat, eine Aufforderung, das Leben aufmerksamer zu leben?
Ich finde, das Ganze ist ein Spiel für einen Menschen, der diese Gedanken schon mehrmals auf verschiedene Weise ausgedrückt hörte, also ziemlich viel über Leben und Tod nachgedacht hat und auch
darüber gelesen hat, so wie es halt mit Leuten, mit gebildeten Leuten, aber auch mit ungebildeten Leuten um 40 zu sein anfängt.
Und ich persönlich empfinde es als einen Spaß und ästhetischen Genuss, sowas zu verfolgen.
Aber es didaktisch ernst zu nehmen, ich mag das überhaupt nicht besonders.
In der Ausstattung von Eva Starowiecka spielen u.a.
Blanche Vabrie, Adrien Gessner, Marisa Hörbiger, Kurt Beck, Rudolf Buczolich und Wolfgang Gasser.
Francine und Roger sind Elisabeth Ort und Joachim Bissmeier.
Du brauchst mich nicht zu begleiten, Roger.
So hast du gesagt.
Manchmal hasse ich dich, Roger.
Aber ich werde nie vergessen, Roger,
dass ich dich einmal sehr geliebt habe.
So hast du gesagt.
Wir hätten nie zusammen wohnen sollen.
Um diese Zeit fährt überhaupt kein Zug.
Was willst du am Bahnhof um diese Zeit?
Ich sehe nicht ein, warum du nicht ins Hotel kommst, Roger, um dich auszuruhen, bis dein Zug fährt.
So hast du gesagt.
Und ich habe befunden es ja richtig, nicht ins Hotel zu gehen mit dir,
sondern zum Bahnhof.
Und dann haben wir uns nie wieder gesehen.
War für die beiden Schauspieler die absurde Situation der Begegnung eines Lebenden mit einer Toten sehr irritierend?
Die Irritation ist sehr interessant.
Sie hat das, was ich immer nenne, meinen Jagdfieber eigentlich geweckt an der Rolle, weil man merkt plötzlich, wie viel Unnützes man als Lebendiger tut,
dazwischen denkt, sagt, wie verzettelt man eigentlich als Lebender ist?
Und wie konzentriert man als Toter sein muss?
Das ist schon sehr schwierig, weil...
man wirklich am Anfang nicht weiß, ist es wirklich nur ein Selbstgespräch, ist eine Fantasie des Gehirns, und man kommt sehr bald darauf, dass es doch ein Dialog sein muss, sonst entsteht überhaupt keine Spannung.
Es muss also ein Dialog mit, ein versuchter Dialog, ein unmöglicher, ein nicht möglich werdender Dialog mit einer Toten sein.
Herr Frisch, ist es ein Stück über das Leben oder über den Tod,
Sie lassen Ihren Kloschah sagen, Sie lassen Ihren Hamlet zitieren, dass ein Schlaf die tausend Stöße endigt.
Bei Ihnen endigen diese Stöße nicht im Stück.
Wir können von dem Zitat weitergehen.
Er sagt, schlafen, träumen, dann der Angstausflug, was in dem Schlaf für Träume kommen mögen.
Und hier werden eigentlich diese Träume gezeigt.
Aber Ihre erste Frage,
Ich weiss nicht, was nach dem klinischen Tod ist, das ist ein Stück über den Tod im Leben.
So wie wir ihn selber immer wieder erleben, nicht nur dass Menschen sterben, sondern wo Tödliches zwischen unseren Beziehungen, in unseren Beziehungen aufkommt, wo der Tod schon eigentlich da ist.
So meine ich eigentlich, es wäre eine Aufmunterung, das sehr traurige Stück, eine Aufmunterung zu leben in der Zeit.
Fasziniert wurde Frisch von dem Satz Diderots, l'amour est successif, der Tod kommt allmählich.
Triptychon von Max Frisch zum ersten Mal in deutscher Sprache am Sonntag im Akademietheater.
Erich Gabriel hat den Beitrag gestaltet.
Und zum Abschluss der einstündigen Mittagsinformation noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bei einer Pressekonferenz in Baden bei Wien trat der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, Steger, für Neuwahlen nach Abschluss der AKH-Untersuchungen ein.
Zum Verhältnis der FPÖ zu den beiden Großparteien, sagte Steger, er betrachte sich als einen Parteiobmann, der im Interesse seiner Organisation sowohl mit der SPÖ als auch mit der ÖVP reden könne.
Sozialminister Dallinger qualifizierte heute eine Nachtschichttätigkeit mit mindestens vier Stunden Arbeit zwischen 22 und 6 Uhr und meinte, im nächsten Jahr würden etwa 70.000 Österreicher in den Genuss der vorzeitigen Pensionierung mit 57 Jahren kommen.
Der Bundesobmann der Sektion Industrie Schöller sagte, trotz der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben dürfen Großunternehmen nicht vergessen werden.
Von der Wirtschaftspolitik der Regierung erwarte man sich einen Verzicht auf alle Experimente.
USA.
In seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt sagte Präsident Reagan unter anderem, bisher sei die Entspannungspolitik eine Einbahnstraße zugunsten der Sowjetunion gewesen.
Zur Iran-Frage meinte Reagan, seine Regierung wolle die Abmachungen mit Teheran, die zur Freilassung der 52 festgehaltenen Amerikaner geführt haben, grundsätzlich einhalten.
USA, Österreich Der frühere amerikanische Präsident Carter hat nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press unmittelbar nach der Geiselnahme im Iran einen Vorschlag Bundeskanzler Kreiskis abgelehnt, die palästinensische Befreiungsorganisation und ihren Chef Arafat um Vermittlung zu ersuchen.
Kralski ließ durch seinen Pressesekretär unterdessen ein Treffen mit einem amerikanischen Regierungsbeamten in dieser Frage bestätigen und meinte, Arafat sei damals der einzige gewesen, der Kontakt zu Revolutionsführer Cromeni gehabt habe.
Naher Osten.
Palästinensische Untergrundkämpfer haben neuerlich die israelische Grenzstadt Kiriatschemona mit Raketen beschossen.
Die Stadt war bereits gestern das Ziel von Angriffen gewesen.
Die israelische Luftwaffe hatte daraufhin palästinenser Stützpunkte im Südlibanon bombardiert.
Insgesamt sollen 14 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden sein.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei der Diskussion über die Budgetkapitel Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag in Bonn bezeichnete Bundeskanzler Schmidt den Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, die sowjetische Invasion in Afghanistan und die militärische Besetzung des Tschads als friedensgefährdende Konflikte.
Zu Polen, sagte Schmidt, das Gelingen des sozialwirtschaftlichen Experiments liege im Interesse ganz Europas.
Dieser Nachrichtenüberblick stand am Ende der Mittagssendung des aktuellen Dienstes für Redaktion und Technik.
Verehrte Zuhörer, sagt Adolf Poindl, auf Wiederhören, vielleicht beim Abendjournal ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
Interview: Sozialminister Dallinger und Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Millendorfer
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Dallinger, Alfred [Interviewte/r]
, Millendorfer, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1981.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Regisseur Erwin Axer, Schauspielerin Orth, Schauspieler Bissmeier und Autor Max Frisch
, Einblendung: Szene mit Bissmeier und Orth
Mitwirkende:
Gabriel, Erich [Gestaltung]
, Axer, Erwin [Interviewte/r]
, Bißmeier, Joachim [Interviewte/r]
, Orth, Elisabeth [Interviewte/r]
, Frisch, Max [Interviewte/r]
Datum:
1981.01.30 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Akademietheater [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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