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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny aus dem Studio des Mittagsschannals.
Zu Beginn von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst, wieder ein Überblick über das geplante Programm.
Eine ganze Reihe von Pressekonferenzen stehen heute in Wien an.
So hat sich Bautenminister Sekanina über die Pläne einer Mitfinanzierung der europäischen Gemeinschaften an der Pyren Autobahn geäußert.
Und Sekanina, der ja in Brüssel war, um über dieses Problem zu reden,
hat auch ganz klare Gegenmaßnahmen deponiert, falls die europäischen Gemeinschaften hier nicht dazu bereit wären.
So zum Beispiel auch eine Tonnagebeschränkung für ausländische LKWs.
Eine weitere Pressekonferenz gibt Jörg Kandutsch, seines Zeichens oberster Kontrolleur im Allgemeinen Krankenhaus.
Er zieht eine Zwischenbilanz der begleitenden Kontrolle.
bei diesem Monsterspitalbau.
Bundeskanzler Kreisky ist heute in Ternitz.
Er hat meinem Kollegen Herbert Hutter das Gutachten von Booth Allen, einer französischen Firma, bestätigt, in dem es heißt, dass 4.000 Arbeitsplätze in der VEW eingespart werden müssten.
Kreisky bestätigte diesen Bericht, bestätigte auch die Tatsache, dass Kündigungen vorgenommen werden sollten, aber
Es soll nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht wird.
Die Inlands-Presse-Schau ist ein weiterer Programmteil in unserem Mittagsschanal.
Dann präsentieren wir ein neues Buch mit dem Titel Gesunde Geschäfte.
Ein Buch, das heute in Wien vorgestellt wurde und die Pharmaindustrie angreift.
Das Wetter zum Wochenende ergänzt die Berichterstattung gleich nach den Nachrichten, Herr Dr. Sobiczka, in einem Satz, wie wir es werden.
Ich erwarte am Wochenende den Frühlingsbeginn.
Hoffentlich kann man das sagen.
Aus dem Ausland berichten wir über Maßnahmen gegen den Solidaritätsberater und Oppositionsführer Jacek Kuren.
Und die Kulturredaktion informiert sich schließlich noch über den ersten österreichischen Schriftstellerkongress, der in Wien abgehalten wird.
Mehr als 500 Schriftsteller versammeln sich, um über ihre Probleme zu beraten.
Zu Beginn aber wie immer die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Poindl, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Im Sperrgebiet um den Maul- und Klauenseuchenherd in Thalheim in Niederösterreich haben heute früh die Impfaktionen begonnen.
Es müssen 300.000 Schweine und 83.000 Rinder geimpft werden.
Der Landwirt, auf dessen Hof die Seuche aufgetreten ist, hat die Restaurantspeiseabfälle, in denen der Infektionsherd vermutet wird, nicht selbst verfüttert.
Sie wurden in einem 300 Meter weit entfernt gelegenen Gutshof verwendet.
Es wird vermutet, dass die Seuche dann durch Ratten verschleppt wurde.
Nach wie vor wird die Herkunft des vermutlichen Büffelfleisches aus Indien untersucht, das als Wildfleisch deklariert nach Österreich geschmuggelt worden ist.
Mehr als 500 Autoren aus Österreich, aber auch aus dem europäischen Ausland, nehmen im Wiener Rathaus am 1.
Gesamtösterreichischen Schriftstellerkongress teil, der heute beginnt und bis Sonntag dauert.
Zur Diskussion stehen nicht literarische Fragen, sondern die berufliche Situation der Schriftsteller, die wirtschaftliche und soziale Lage der österreichischen Autoren.
Schriftsteller sind als selbstständige Unternehmer eingestuft.
Dadurch ergeben sich Probleme bei der Einkommensteuer und bei der kranken Unfall- und Pensionsversicherung.
Der Gesundheitszustand der männlichen Jugendlichen hat sich weiter verschlechtert.
Von den rund 78.000 Jugendlichen, die im vergangenen Jahr von den Stellungskommissionen des Bundesheeres auf ihre Tauglichkeit gemustert wurden, waren nur 64.000 für den Wehrdienst tauglich.
Fast 9.000 wurden von der Kommission als gänzlich ungeeignet für den Wehrdienst bezeichnet.
Gegenüber dem Jahr vorher hat sich damit eine weitere Verschlechterung ergeben.
Ein österreichisches Autoren-Team hat in Bonn und Wien ein Buch vorgestellt, in dem die Praktiken der Pharmaindustrie heftig angegriffen werden.
Die vier Autoren bezichtigen die großen Konzerne unter anderem mit falschen Informationen über neue Medikamente, allein ihren Umsatz steigern zu wollen und zwar ohne Rücksicht auf medizinische Überlegungen.
In dem Buch, das vom Verlag Gippenheuer & Witsch herausgegeben wurde, sind angeblich mehr als 40.000 Dokumente verwertet.
Einige davon beziehen sich auf Versuche, die angeblich an Patienten ohne deren Wissen mit neuen Medikamenten unternommen wurden.
Der erst vor kurzem gewählte Bundesobmann der jungen ÖVP, Otmar Karras, ist in den heutigen Morgenstunden bei einem Verkehrsunfall auf der Westautobahn schwer verunglückt.
Karras war mit seinem Wagen vermutlich aus Übermüdung von der Fahrbahn abgekommen.
Das Auto prallte gegen die Leitschiene und überschlug sich anschließend mehrmals.
Er und der mit ihm fahrende Bundessekretär der jungen ÖVP, Friedrich Enzenhofer, wurde mit schweren Verletzungen in das Krankenhaus St.
Pölten eingeliefert.
Spanien.
ÖVP-Obmann Mock wurde in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Demokratischen Union in Madrid von König Juan Carlos empfangen.
Mock leitet in der spanischen Hauptstadt eine Sitzung des Leitungsausschusses der EDU, in der 22 christliche und konservative Parteien Europas vereinigt sind.
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte sind die Ausweitung der EDU über Europa hinaus, die Unterstützung der Regierung in Madrid und europäische Wirtschaftsprobleme.
Bundesrepublik Deutschland.
In der Nürnberger Innenstadt kam es in der vergangenen Nacht zu Krawallen Jugendlicher.
Bei ihrem Zug durch die Stadt zertrümmerten die Jugendlichen die Fensterscheiben mehrerer Banken.
Sie beschmierten Hauswände und beschädigten Autos.
Ein Großaufgebot der Polizei nahm 172 von ihnen unter dem Verdacht des Landfriedensbruches fest.
Die Jugendlichen forderten die Freilassung von inhaftierten Hausbesetzern.
Die Polizei teilte dazu mit, in Nürnberg sei derzeit niemand wegen einer Hausbesetzung in Haft.
Berlin.
Auch aus dem Berliner Bezirk Kreuzberg werden Ausschreitungen gemeldet.
Die Polizei teilte mit, etwa 450 Personen hätten mit Steinen Schaufensterscheiben eingeworfen und stellenweise Straßensperren errichtet.
In Sprechchören bekundeten sie Solidarität mit den Hausbesetzern.
Zwischen der Staatsmacht und der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität bahnen sich neue Spannungen an.
Auslösendes Moment ist die vorübergehende Festnahme des prominenten Oppositionellen Jacek Kuron.
Der Vorwurf der Behörden gegen Kuron lautet auf Verleumdung und Beleidigung des Staates.
Kuron wurde zwar freigelassen, muss sich aber zweimal wöchentlich bei der Polizei melden.
Ein Verfahren wurde eingeleitet.
Die Solidarität hat anlässlich dieser Ereignisse für morgen eine Dringlichkeitssitzung des Vorstandes einberufen.
Ebenfalls morgen wird in Lodz die örtliche Leitung der Solidarität über einen möglichen Streik entscheiden.
El Salvador.
Im Bürgerkrieg melden die Freischärler militärische Erfolge im Kampf gegen das Regime unter Präsident Napoleon Duarte.
Der Staatschef hat sich neuerlich für die Abhaltung freier Wahlen eingesetzt, aber keinen konkreten Zeitpunkt genannt.
Er bekräftigte ferner seine Verhandlungsbereitschaft.
USA.
In den Vereinigten Staaten löst das zunehmende Engagement Washingtons in El Salvador, vor allem die Aufstockung der Militärhilfe für dieses Land, zunehmend Proteste aus.
Sie erinnern an die Anfänge der Opposition gegen den Vietnamkrieg.
Dagegen hat sich Generalstabschef Johns für die Entsendung von Militärberatern ausgesprochen.
Peru.
Der jüngste blutige Grenzkonflikt zwischen Ecuador und Peru scheint endgültig beigelegt.
Ein entsprechender Vertrag wurde in Quito unterzeichnet.
Ein Truppenrückzug ist bereits eingeleitet.
Der Konflikt hat sich an Gebietsansprüchen entzündet.
Umstritten ist ein Gebiet am Rio Maraon.
Dort werden reiche Erdölvorkommen vermutet.
USA.
Auf dem Flughafen von Los Angeles ist die Entführung einer Boeing 727 einer inneramerikanischen Fluggesellschaft unblutig zu Ende gegangen.
Der Luftpirat, in seiner Gewalt befanden sich vorerst 89 Menschen, wollte drei Millionen Dollar Lösegelder pressen.
Nach und nach ließ er die meisten frei.
Die restlichen Geiseln konnten früchten.
Daraufhin ergab sich der Mann.
Weitengebieten Kaliforniens droht nach Ansicht amerikanischer Geologen noch vor dem Ende dieses Jahrhunderts eine Erdbebenkatastrophe.
Gouverneur Brown erklärte es sei nicht die Frage, ob dieses schon mehrmals vorausgesagte Beben kommen werde, sondern wann es zu erwarten sei.
Zur Erstellung eines umfassenden Katastrophenplanes wurden mehrere Millionen Dollar bereitgestellt.
Die am sogenannten San Andreas-Graben aufeinandertreffende Teile der Erdkruste verschieben sich nach jüngsten Untersuchungen schneller als erwartet in Richtung Norden, während der amerikanische Kontinent nach Süden driftet.
Dabei staut sich unter der Erdoberfläche tektonische Energie.
Japan.
Unter den zehn größten Automobilproduzenten der Welt befinden sich vier japanische Konzerne.
Nach einer in Tokio veröffentlichten Statistik führte im vergangenen Jahr noch General Motors vor den beiden japanischen Konzernen Toyota und Nissan.
Dahinter folgen Ford, Renault, Peugeot, Citroën, Volkswagen und Fiat.
Auf den Plätzen 9 und 10 scheinen mit Toyo Kyogo und Mitsubishi wieder zwei japanische Firmen auf.
Mitte des vergangenen Jahres hat die japanische Autoindustrie die amerikanischen Firmen in der Stückzahl der hergestellten Wagen überflügelt.
Österreich Das Präsidium der Gewerkschaft Kunst, Medien, Freie Berufe hat sich mit der Situation der elektronischen Medien befasst.
Die Gewerkschaft besteht auf Sicherung und Ausbau des ORF und vertritt weiterhin die Auffassung, dass neue Medien den gleichen Auflagen unterworfen sein müssen wie der ORF.
Die Gewerkschaft fordert eine rasche Verabschiedung eines neuen Medienrechts, das diese Grundsätze sicherstellen soll.
In der von der Gewerkschaft Kunst Medien freie Berufe, ausgesandten Meldung heißt es abschließend, die Gewerkschaft erwarte vom Bundeskanzler, dass in der von ihm geplanten Medienkommission die Gewerkschaft und die Dienstnehmer des ORF entsprechend vertreten sind.
Das waren also die Nachrichten im Mittagsschornal und wie jeden Freitag kommen wir euch heute gleich zu einer ausführlicheren Vorschau auf das voraussichtliche Wetter zum Wochenende.
Bei uns im Studio sitzt Herr Dr. Sobiczka von der Hohen Warte.
Herr Doktor, wie wird es denn werden?
Während in der vergangenen Nacht noch Temperaturen bis zu minus 11 Grad, beispielsweise in Zell am See, gemessen wurde, dreht nun die Strömung auf West bis Südwest und es werden sehr milde Atlantikluftmassen aus dem Seeraum nahe der Azoren herangeführt werden und somit den Frühlingsbeginn einleiten.
Ich erwarte, dass morgen eine Störung, die heute über Frankreich liegt, anfangs noch etwas Regen bringt.
Am zweiten Tageshälfte, also morgen Nachmittag, wird die Bewölkung dann auflockern und es wird auch sonnige Abschnitte geben.
In der Nacht auf Sonntag wird dann noch einmal eine Warmfront unser Bundesgebiet mit stärkeren Wolkenfeldern und mitunter etwas Regen streifen.
Am Sonntag dann aber überwiegend freundliches und sehr mildes Wetter.
Sie sprechen von Regen.
Schneefall wird es keinen mehr geben.
Nur im Hochgebirge.
Bleibt dann der Frühling, den Sie prognostizieren, oder ist das nur so ein kurzzeitiges Frühlingserwachen?
Es dürfte schon der eigentliche Frühlingsbeginn sein.
Es kann natürlich im Frühjahr, denken Sie zum Beispiel an die Eismänner, immer noch einzelne Kaltluftrückschläge geben.
Jetzt bedeutet diese Warmwetterlage auch eine größere Gefahr für Lawinenabgänge?
Diese starke Erwärmung kann natürlich einzelne kleinere Nassschneelawinen auslösen.
Das ist richtig.
Aber man muss wie immer in exponierten Lagen aufpassen.
Man muss vorsichtig sein.
Darauf weist der Lawinenwarndienst ausdrücklich hin.
Jetzt haben sie auch noch die Messwerte von 12 Uhr zu sich auf den Tisch bekommen.
Wien, Heiter 7°, Nordost 10 km pro Stunde.
Eisenstadt, wolkig 9°, Südost 10 km pro Stunde.
Linz, stark bewölkt 4°, Nordost 5 km pro Stunde.
Salzburg, wolkig 6°, Südost 15 km pro Stunde.
Innsbruck, wolkig 4°, Windstille.
Bregenz, stark bewölkt 4°, Südwest 3°.
Graz, stark bewölkt 4°, Süd 10°.
Und Klagenfurt, Heiter 8°, Windstille.
Wenn Sie jetzt dann noch schnell beim Studiofenster rausschauen, Sie haben gesagt Wien-Heiter, stimmt das eigentlich?
Da ist bei mir eher bedeckt.
Bedeckt ist es nicht, die Bewirkung ist aufgelockert, wobei es oft auch innerhalb Wiens größere Unterschiede geben kann.
Wir stellen das wiederholt fest, man müsste eigentlich immer Wien-Hohe Warte dazu sagen, nicht der Großraben Wien, da sind die Bewirkungsverhältnisse oft schon unterschiedlich.
Also gut, um 12 Uhr war es auf der Hohen Warte heute und es hatte 7 Grad in Wien.
Das war also der Wetterbericht und die Forscher auf das voraussichtliche Wetter zum Wochenende.
Vielen Dank, Herr Dr. Sobic.
Ich danke auch.
12 Uhr und 13 Minuten ist es und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung in Österreich.
Die weltweite Stahlkrise verschont auch Österreich nicht.
Hauptbetroffen sind die Vereinigten Edelstahlwerke, die Kurzarbeit für etwa 4.000 Leute anmelden mussten.
dass von diesen 4.000 bewilligten Kurzarbeitern derzeit nur etwa 1.000 tatsächlich kurzarbeiten müssen, ist auf eine kurzfristige, günstige Auftragslage zurückzuführen, endet aber nichts an der insgesamt schlechten Lage bei den feinigten Edelstahlwerken.
Nach Wegen zu einer Sanierung des Unternehmens sucht nicht nur der Vorstand, sondern schon seit mehreren Jahren auch die Unternehmensberatungsfirma Booth Allen Hamilton mit Sitz in Paris.
Das Gutachten der Experten wird in etwa zwei bis drei Wochen vorliegen.
Bundeskanzler Kreisky besuchte heute das VEW-Werk Ternitz und nimmt am Nachmittag an einer Betriebsversammlung teil.
Im folgenden Interview mit Herbert Hutar bestätigt der Regierungschef, dass die Expertise über ein VEW-Konzept ernste Folgen für die Beschäftigungslage in der österreichischen Stahlindustrie haben wird.
Herr Bundeskanzler, unter den zahlreichen Problemen, mit denen die Vereinigten Edelstahlwerke konfrontiert sind, sind es zurzeit zwei, die besonders gravierend sind und zwar auf der einen Seite für das Gesamtunternehmen eine mögliche Bundeshaftung im Ausmaß von mehreren Milliarden Schilling.
Das zweite Problem ist
die Auseinandersetzung um die Ansiedelung eines Privatbetriebes in Judenburg.
Herr Bundeskanzler, gestern hat ja ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Ihnen stattgefunden, zunächst einmal über die Übernahme der Bundeshaftung.
Mit welchem Ergebnis?
Ja, zuerst einmal ist zu sagen, dass es ein Programm des Vorstandes gibt für eine Reorganisation und
Sanierung der VEW und um nun hier nicht auf ein Gutachten allein angewiesen zu sein, haben wir die Anregung gemacht, dass man eine weltbekannte in dieser Branche versierte Firma heranzieht.
Die ist im Begriff für das Gutachten fertigzustellen und wir wissen schon, dass diese Weltfirma zu einer Reihe von sehr unerfreulichen
Konsequenzen und Vorschlägen kommt, was die Beschäftigungssituation betrifft, gleichzeitig aber auch bestätigt, den Kapital, den Bedarf nach Kapital, zusätzlichen Mitteln also.
Und wir haben uns damit beschäftigt und wir werden sicher hier einiges tun müssen, sehr viel tun müssen,
unter der Voraussetzung, dass dann das Unternehmen sozusagen auf einer gesunden Basis weiterarbeitet.
Herr Bundeskanzler, das heißt also mit anderen Worten, dass also auch die österreichische Edelstahlindustrie sowie Unternehmen in anderen Ländern nicht mehr ohne Staatshilfe auskommen?
Sicher müssen wir diese Staatshilfe geben.
In anderen Ländern ist das in der Weise erfolgt, dass private Stahlgesellschaften nun also vom Staat sozusagen existenzielle Voraussetzungen bekommen.
Bei uns ist es ja so, dass das Unternehmen bereits dem Staat gehört und wir halt
von uns aus jetzt Hilfegebenen, Hilfestellung einräumen müssen.
Aber dazu ist zu sagen, dass die Firma einen so guten Namen hat und so hohe Marktanteile überall in der Welt hat, dass man das mit ruhigem Gewissen tun kann, weil es sich eben um eine gute Firma, die gute Produkte erzeugt, handelt.
ist schon Einigung erzielt worden über Höhe und Ausmaß dieser Hilfe.
Man spricht von drei Milliarden Schilling, beziehungsweise hat man schon einen Zeitplan etwa in Zusammenhang mit dem Gutachten der Firma Busellen und Hamilton.
An der gestrigen Besprechung hat ja auch unter anderem der Finanzminister und der Staatssekretär Seidel teilgenommen und wir werden uns in den nächsten Tagen
einigen müssen über das Maß an Hilfe, das wir geben können.
Ich kann das heute nicht quantifizieren.
Das geht nicht.
Das würde der Entwicklung vorauseilen.
Und was nun diese Ansiedlung eines Vorarlberger Betriebs in Judenbrück betrifft, in einer der Werkshallen der VRW, so glaube ich, dass jetzt auch die Einsicht, die Menschen also verstehen und die Einsicht
erlangt haben, dass man eben aus einzelnen Teilen Österreichs Betriebe nach Judenburg verlegen muss, um dort neue Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.
Das geht natürlich nicht von einem Tag auf den anderen, aber die Voraussetzungen sind jetzt gegeben, dass dieser Vorarlberger Betrieb in dieser neuen Werkshalle
wird sich einmieten können sozusagen.
Und so werden wir auch überall dort, wo es eine Nachfrage nach Arbeitskräften gibt, mit Hilfe der Förderungsmittel, die wir haben, Trachtenersatzarbeitsplätze in diesen kritischen Gebieten zu schaffen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben eingangs angedeutet, dass das Gutachten der Firma Busellen und Hamilton einige sehr unangenehme Konsequenzen für die Beschäftigung in den Vereinigten Edelstahlwerken nach Sicht zieht.
Gibt es hier bereits einige Details?
Gerüchteweise ist ja davon die Rede, dass 4.000 von den 18.000 Arbeitsplätzen überflüssig sein sollen.
Ja, vor allem möchte ich sagen, dass ich im Augenblick gar keine Zahlen nennen kann, weil ich zwar auch gehört habe von diesen Zahlen, aber noch gar nicht sicher weiß, wie das sich damit verhält.
Aber eines kann ich schon sagen, dass es jetzt einmal Aufgabe sein wird, der Leitung, der Firmenleitung und der Betriebsräte herauszufinden, bei welcher Zahl es dann endgültig bleiben kann.
Die Gutachter haben ja unter anderem auch festgestellt, speziell auf die österreichische Situation abgestellt, dass es bei der Durchführung ihrer Vorschläge zahlreiche regionalpolitische und andere politische Einflüsse geben wird, die die Wirksamkeit der Sanierung verhindern können.
Werden Sie, Herr Bundeskanzler, hier dem Vorstand politische Rückendeckung geben?
Ja, also natürlich muss man auf regionalpolitische Fragen überlegen, was das in den einzelnen Orten und Standorten bedeutet.
Das ist ganz klar.
Aber auf der anderen Seite muss man alles unterordnen dem Prinzip, dass dieses große Unternehmen, das ja heute 20.000 Menschen Arbeitsplätze bietet, erhalten bleiben kann.
Denn wenn das ganze Unternehmen
scheitert, nur dann sind 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
Jetzt sind unmittelbar in Gefahr sicherlich, so sagt das Gutachten, 4.000, aber ich glaube, dass nach fachmännischem Urteil
da hier schon einiges sich reparieren lässt.
Vielen Dank für das Gespräch.
Dieses Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky führte Herbert Hutter.
Bautenminister Karl Seekanine hat heute in einer Pressekonferenz von den Gesprächen berichtet, die er gestern gemeinsam mit den Landeshauptleuten Oberösterreichs und der Steiermark, Ratzenböck und Krainer in Brüssel geführt hat.
Verhandlungsthema war ein Antrag Österreichs zur Mitfinanzierung der Europäischen Gemeinschaft am Bau der Innkreis- und Pyren-Autobahn in unserem Bundesgebiet.
Bereits seit 1975 bemüht sich Österreich um eine derartige Finanzbeteiligung der Gemeinschaft für die Strecke von Suben in Oberösterreich über Saatlet nach Spielfeld an der steirisch-jugoslawischen Grenze.
Bisher allerdings mit wenig Erfolg.
Über den gestrigen Vorstoß Österreichs in Brüssel berichtet nun Markus Sommersacher von der Pressekonferenz Sekaninas.
Dornig ist der Weg zu den Geldbeuteln der europäischen 10er-Gemeinschaft.
Die Republik Österreich wird noch mehrere Hürden überspringen müssen, bis sie erst einmal darüber verhandeln kann, ob Österreich auf finanzielle Mithilfe der europäischen 10 beim Bau der Inkreis- und Pörnautobahn rechnen kann.
Zuerst müsste der Ministerrat der Kommission ein solches Verhandlungsmandat erteilen und auch dann ist noch nicht sicher, dass Geld aus Brüssel nach Wien fließen wird.
Dabei eilt die ganze Sache, denn bis Ende 1982, Anfang 83, wird im süddeutschen Raum der Ausbau des Autobahnnetzes so weit sein, dass ab diesem Zeitpunkt die dicken Brummer in den oberösterreichischen und steirischen Raum auf ihrer Fahrt nach Jugoslawien, Griechenland und weiter in die Türkei donnern werden.
Ein Strom, den das österreichische Straßennetz ohne Autobahn sicher nicht schlucken können wird.
Der Ausbau der 306 Kilometer langen Innkreis- und Pörnautobahn eilt also.
Und Österreich setzt immer größeren Druck hinter seine Bemühungen, von der EG Geldspritzen zu erhalten.
Derzeit ist etwa ein Viertel dieser Strecke in Österreich voll im Betrieb, ein weiteres Viertel ist im Bau.
Der Plan Wiens sieht vor, dass nur ein Teil der Route, etwa ein Drittel, unter EG-Finanzbeteiligung gebaut werden sollte.
Es sind dies die Anschlussstrecken an das deutsche und jugoslawische Straßennetz sowie die Umfahrung von Graz.
Selbst von jenem Teil, der mit EG-Beteiligung zu errichten wäre, entfallen mehr als die Hälfte der Finanzierungskosten auf Österreich.
Von der IG erwartet man sich einen Beitrag von insgesamt 9 Milliarden Schilling.
Der Beitrag Österreichs für diese gemeinsam zu finanzierenden Strecken beträgt 10,7 Milliarden Schilling.
Soweit der Plan.
Minister Sekanina glaubt nun, beim sechsten Vorsprechen in Brüssel dort zumindest den Eindruck vermittelt zu haben, dass Österreich sich nicht mehr länger mit Ausreden abspeisen lassen will.
Der Eindruck, mit dem man aus Brüssel weggehen konnte, war der,
dass wir sicherlich bei weitem noch keinen Grund zum Applaudieren haben.
Meine aber, dass Sie bis dato noch nie die Deutlichkeit unsererseits registriert haben.
Zum Dritten, dass Sie akzeptiert haben, dass es hier offensichtlich bei uns nun zu endgültigen
Abschlüssen kommen müsste, nach unserer Version.
Und sie haben uns, zwar nicht jetzt mit irgendeinem Vertrag, aber doch zugesagt, dass sie ohne Ausnahme, auch die Italiener und auch die Franzosen, bemüht sein werden, dass man zumindest bis Juni 1900 und
81 im Ministerrat zu einer Mandatserteilung kommt.
Dieses Verhandlungsmandat müsste der Ministerrat der Gemeinschaft, der EG-Kommission erteilen.
Schwierigkeiten sieht Szekanina weder beim Deutschen noch beim englischen Gesprächspartner in Brüssel, sondern beim Italiener und vor allem beim Franzosen.
Aber er habe gestern in Brüssel eindeutig auf die Folgen aufmerksam gemacht, die sich aus einer Nichtbeteiligung der EG und damit Bauverzögerung ergeben würden, sagte Sekanina.
Wenn es nicht in kürzester Zeit zu einer Mandatserteilung seitens des Ministerrates kommt für die Kommission, dann habe ich mir erlaubt aufmerksam zu machen, wird es in Österreich zu nicht unbeträchtlichen Schwierigkeiten kommen im Hinblick auf diesen Transitverkehr.
Diese Schwierigkeiten werden nicht von uns forciert, sondern sie werden durch Reaktionen, sagte ich, der Bevölkerung auftreten, die ganz einfach die Belastung, die daraus resultiert, dass dann bis zu 38 Tonnen Züge sich über Suben Richtung Oberösterreich und Richtung Westautobahn bewegen, nicht ertragen wird.
Daraus resultieren
erhebliche Umweltbelastungsfaktoren, die wir ganz einfach nicht akzeptieren können.
Für den Fall, dass die EG weiterhin Verhandlungen über eine Beteiligung der Baukosten ablehne, werde sich Österreich etwas überlegen müssen, kündigte der Minister an.
Zum Beispiel Tonnagebeschränkungen, Nachtfahrverbote oder Straßenverkehrsbeiträge, sprich Lkw-Steuern für Ausländer.
Am 25.
März findet jedenfalls die nächste Sitzung der Kommission statt und bis zur übernächsten Sitzung des EG-Ministerrats im Juni erwartet sich Österreich die Erteilung eines Verhandlungsmandats.
Finanzbeteiligung der europäischen Gemeinschaften an den Autobahnprojekten in unserem Land betrifft.
Diesen Beitrag hat Markus Sommersacher gestaltet.
Nächster Programmpunkt im Mittagsjournal ist der Blick in die österreichischen Tageszeitungen.
Die Auswahl der Zitate für unsere Inlandspresseschau hat Johannes Fischer zusammengestellt.
Das große Pokern um die Steuersenkung beginnt.
Neue Kronenzeitung.
ÖGB mit weniger Steuersenkung sehr zufrieden.
ÖVP-Organ neues Volksblatt.
Benja sagt Ja zu Steuerattentaten auf 13. und 14.
Gehalt.
Oberösterreichische Nachrichten.
Diese wenigen Schlagzeilen aus den heutigen Tageszeitungen umreißen das Spektrum der Beurteilung der Steuerreformvorstellungen des Gewerkschaftsbundes.
Unter dem Titel Umverteilung, kommentiert Peter Gnam in der Kronenzeitung die Reformforderungen des ÖGB, ging es vor allem darum, den Reichen etwas wegzunehmen, damit für die Armen mehr Geld zur Verfügung steht.
Inzwischen hat es sich aber auch zu den Denkstuben linker Theoretiker herumgesprochen, dass das alles nicht so einfach ist.
Dass es zum Beispiel in Österreich nicht so viele Reiche gibt, die man zur Ader lassen könnte, sondern dass der sogenannte Mittelstand daran glauben müsste.
Und da zucken Kreisky, Salcher und Co.
zurück, weil die nächsten Wahlen verloren gehen könnten, meint die Kronenzeitung.
In den oberösterreichischen Nachrichten kritisiert Heinhard Hampel die Tatsache, dass der ÖGB weiterhin auf seiner Forderung nach Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes beharre.
Der ÖGB, meint Hampel, hat immer dafür gekämpft, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld weitgehend steuerfrei ist.
Als dann heuer im Jänner wieder diese Steueridee hervorgezaubert wurde, bliesen Sozialisten, Gewerkschaften und ÖVP-Sprecher einen Entrüstungssturm durch Österreich.
Was, fragt der Autor, ist von der ganzen Empörung geblieben?
Nichts, gewiss nichts, was das Vertrauen in dröhnende Politiker-Aussagen fördert.
Benja, so liest man in einem Kurierkommentar, will die 12 Milliarden für die Lohnsteuersenkung durch effizientere Einhebung, sprich Rechnung bei Mehrwertsteuer und Trommelwirbel durch Sparen bei Subventionen einbringen.
Aber Kreisky hat einen Tag vorher die Möglichkeit zu sparen praktisch ausgeschlossen.
Einmal hü, einmal hot.
Und dazwischen sinkt der ganze Karren immer tiefer ein, findet der Kurierkommentator.
Beachtenswert, vor allem wegen der innerparteilichen Situation, der heutige Kommentar von Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Er kritisiert vor allem die eigene Parteivertretung im ÖGB.
Traurig, schreibt Klar, dass auch der Obmann der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Gassner, mit den Wölfen winselt, statt gegen sie aufzuheulen.
Er bezeichnet die Vorschläge als aufgrund der derzeitigen Wirtschaftssituation und der Budgetlage realistisch, kritisiert zwar neue Steuereintreibungsvorschläge als unnötige Fleißaufgaben, findet aber kein Wort des Tadels dafür, dass die wertvollere Arbeit kaum bis nicht entlastet werden soll.
Aber vielleicht, so mutmaßt das ÖVP-Organ über den eigenen Parteifunktionär, kann Gassner nicht anders, will er nicht um seinen Vizepräsidentensessel fürchten müssen.
Wohin man auch blickt, die Mächtigen in diesem Staat stützen die Genossenschaft der Macht und die Vorzimmersteher kuschen.
Soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In der SPÖ-Zeitung Oberösterreichisches Tagblatt befasst sich Gerald Höchtler mit einem ganz anderen Thema, nämlich den Jugendkrawallen in Wien und kritisiert insbesondere die Berichterstattung in den Medien.
Diese spekulative Berichterstattung, schreibt der Autor, ist dazu angetan, die Basis für ernsthafte Gespräche mit der Jugend, wie sie alle namhaften Politiker angeblich wollen, von vornherein zu zerstören.
weil man auf diese Art und Weise die systematisch geschürten Vorurteile gerade bei der älteren Generation in unverantwortlicher Weise entscheidend verschärft.
Die Reaktionen in der Öffentlichkeit beweisen das.
Das war die heutige Inlands-Presseschau, zusammengestellt von Johannes Fischer.
In wenigen Sekunden wird es 12 und 30 Minuten.
Ein Blick auf unser Programm bis 13 Uhr.
An der AKH-Front tut sich heute einiges.
Der frühe Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch, der seit November vergangenen Jahres mit der begleitenden Kontrolle des Wiener Mammutbaus betraut ist, zog am Vormittag in einer Pressekonferenz eine erste Zwischenbilanz seiner Tätigkeit.
Und auch um die Kontroversen, um die Ausschussaussagen des früheren Holdingdirektors Drenning gibt es heute zwei Pressekonferenzen, und zwar von der Freiheitlichen Partei und von der österreichischen Volkspartei.
Über diese Ereignisse werden wir Sie gegen Ende des Journals näher informieren.
Außerdem planen wir einen Bericht über die neuen Maßnahmen gegen Solidaritätsberater und Oppositionsführer Jacek Kuron in Polen, über den Beginn des österreichischen Schriftstellerkongresses in Wien und nun zu einem Thema aus dem Bereich Gesundheit.
Nach einer Präsentation in Bonn ist heute Vormittag in Wien ein Buch vorgestellt worden, das die Verkaufspraktiken der Pharmaindustrie unter die Lupe nimmt.
Dieses vom renommierten Verlag Kiepenheuer & Witsch herausgebrachte Buch mit dem doppeldeutigen Titel Gesunde Geschäfte ist das Arbeitsergebnis von vier Autoren, von denen einer als Pharmaberater
ein Jahr lang bei einem Konzern tätig war.
Ein anderer Autor zeichnet unter dem Pseudonym Roland Werner.
Er soll leitender Angestellter eines großen Pharmabetriebs sein.
Hans Vockenhuber berichtet von der Pressekonferenz.
Ausgesprochen gemischtes Publikum heute im Presseclub Concordia.
Außer Journalisten jede Menge von Vertretern von Pharmafirmen, ärztlichen Konsulenten und anderen mit dem Pharma-Bereich verbundenen Personen.
Jetzt aber zum Buch selbst.
Der 288 Seiten starke Band mit einer Startauflage von 50.000 Stück
vermittelt im Großen und Ganzen das Bild, dass die Pharmaindustrie grundsätzlich nicht gesundheitsorientiert, sondern ausschließlich umsatz- und ertragsorientiert sein soll.
Das allein ist allerdings noch keine Sensation.
Die Sensationen liegen in den Details.
Die vier Autoren Kurt Langbein, Hans-Peter Martin, Hans Weiß und Roland Werner, letzterer Name ist ein Pseudonym, diese Autoren verteilen ihre Hiebe nicht nur auf die Pharmaindustrie, sondern auch auf die Ärzte.
Mehr als 400 Ärzte sollen nach Angaben dieser Autoren in Österreich in direktem Sollt der Pharmaindustrie stehen, um ihre Verschreib- und Therapiegewohnheiten auf gewisse Medikamente zu konzentrieren.
Das ließe sich bei der Vielfalt von der auf dem Markt befindlichen Arzneien noch medizinisch vertreten.
Nicht mehr medizinisch vertreten lassen sich Manipulationen von Gutachten, medizinische Institute, von Krankenhäusern und von Ärzten, die nach Aussage der Autoren vorkommen sollen.
Hans-Peter Martin.
Wir dokumentieren in dem Buch
einige Fälle von Manipulationen von Studien.
Und zwar werden Studien dann manipuliert, wenn die Ergebnisse offensichtlich nicht den Erwartungen der Firmen entsprechen.
Im einen Fall handelt es sich um die Manipulation einer Studie am Krankenhaus in Vöcklarbruck.
an dem ursprünglich 40 Patienten beteiligt waren an diesem Versuch.
In der Publikation scheinen dann lediglich noch 11 Patienten auf.
29 Patienten dieser ursprünglich auf 40 Patienten festgelegten Studie
Bei denen musste das Präparat abgesetzt werden, weil es keine Wirkung gezeigt hat.
Die Endbeurteilung der Studie kommt zu dem Schluss, dass dieses Präparat ein sehr potentes Mittel ist.
Das kann man, glaube ich, nicht viel anders als eine Manipulation bezeichnen.
Die Gutachten und Studien werden aufgrund von Versuchen an Menschen erstellt.
Der gesetzlich geforderten Pflicht, die Zustimmung des Patienten für Versuche einzuholen, soll kaum nachgekommen werden, heißt es in dem Buch.
Auch soll mit dem Leben von Versuchspersonen nicht eben zimperlich umgegangen werden.
Hans-Peter Martin
Im einen Fall dokumentieren wir einen Versuch, der in Graz stattgefunden hat, wo es um die Untersuchung der Wirksamkeit eines Medikamentes ging, der an 100 Säuglingen durchgeführt wurde.
Von diesen Säuglingen starben 70.
Die Firma Bayer erklärt nicht näher, warum diese Säuglinge gestorben sind.
Im zweiten Fall beschreiben wir eine Studie an der Universitätsklinik in Innsbruck, wo in einem Zwischenergebnis festgestellt wurde, dass das Präparat eindeutig wirksam ist.
Trotzdem wurde die Studie weitergeführt und einer Gruppe von Säuglingen dieses Medikament nicht gegeben.
Weitere Kritikpunkte in dem Buch.
Falsche Informationen an Ärzte über bestimmte Medikamente.
Vertuschen oder Verschleppen von erkannten schädlichen Nebenwirkungen und Nachwirkungen.
Beispiel, der Kontergang-Prozess dauerte mehr als sechs Jahre.
Sammeln von persönlichen Daten von Ärzten, um ihre Verschreibungsgewohnheiten zu erfahren und um sie dann besser propagandistisch bearbeiten zu können.
Direkte Bestechung von Ärzten.
Das Buch nennt die Namen nicht nur der inkriminierten Firmen, sondern auch die Namen der Ärzte, die Geldzuwendungen direkt empfangen und um diese Geldzuwendungen ansuchen.
Hans Weiß.
Es geht sogar so weit, dass in den Firmen, in diesem Fall in der Firma SK, also Sharing Corporation, Ordner sich befinden, wo ganz unverblümt draufsteht, was wohl da drinnen sein mag.
Spenden 1980 heißt es darauf nur und darin finden sich also dann
Briefe von Ärzten, Begehrlichkeitsbriefe an die Firmen selbst, wo sie praktisch das Wohlwollen zusichern, wo sie unmittelbar eine Bevorzugung der Präparate des jeweiligen Konzerns versprechen, so ihnen für eine Kongressreise, für ein großes Buch oder für welchen anderen Aufwand immer ein gewisser Geldbetrag überwiesen wird.
Die zahlreich anwesenden Vertreter von Pharmafirmen und die zuhörenden Ärzte, zum Teil mit hohen akademischen Dekorationen, ließen allerdings die Gelegenheit vorübergehen, vor Journalisten zu diesen Angriffen Stellung zu nehmen und diese Angriffe allenfalls zu widerlegen.
Soweit mein Bericht aus der Concorde und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Gesunde Geschäfte.
Das ist der Titel eines Buchs über die Methoden der Pharmakonzerne und Hans Fockenhuber informierte sie über die Pressekonferenz, bei der dieses Buch heute präsentiert wurde.
Da alles, was mit Medikamenten zu tun hat, breite Kreise der Bevölkerung natürlicherweise interessiert,
hat sich die Redaktion der Sendung im Brennpunkt entschlossen, das Thema für heute kurzfristig zu ändern und die innerparteilichen Schwierigkeiten der SPD erst in einer der nächsten Sendungen zu analysieren.
Heute Abend also im Brennpunkt Gesunde Geschäfte, ein Buch über die Methoden der Pharmakonzerne steht zur Diskussion.
Zwei der Autoren, Kurt Langbein und Hans Weiß, werden darlegen, wie es zu dem Buch kam und ihre Hauptvorwürfe präzisieren.
Ihnen gegenüber ein Vertreter der Ärztekammer, der direkt angesprochene und namentlich im Buch genannte Kardiologe Professor Hans Keindl, sowie Vertreter der Pharmaindustrie.
Heute Abend im Brennpunkt um 20 Uhr im Programm Österreich 1 und dann eine Wiederholung der Sendung morgen Vormittag um 9 Uhr im Programm Österreich Regional.
12 Uhr und 37 Minuten weiter im innenpolitischen Geschehen.
An der innenpolitischen AKH-Front war heute gewissermaßen Großkampftag.
Der frühere Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch, der seit November des vergangenen Jahres mit einer begleitenden Kontrolle des Wiener Mammutbaus betraut ist, zog am Vormittag in einer Pressekonferenz erste Zwischenbilanz unter seine Tätigkeit.
Im Parlament, wo der AKH-Ausschuss zu einer weiteren Sitzung zusammengetreten ist, gingen inzwischen die Kontroversen um die Ausschussaussagen des früheren Holdingdirektors Drenning weiter.
Sowohl die Freiheitliche Partei als auch die ÖVP veranstalteten dazu eigene Pressekonferenzen.
Mit einem zusammenfassenden Bericht über all diese Ereignisse meldet sich nun Wilfried Seifert.
Eines ist nach den heutigen Ausführungen von Ex-Rechnungshofpräsident Kandutsch sicher.
Das allgemeine Krankenhaus in Wien wird uns, das heißt also die Bürger dieses Landes und die Medien noch sehr lange strapazieren.
Denn zwei von offizieller AKH-Seite bis heute häufig genannte Zahlen verwies Kandutsch ins Reich der Fabel.
Die Fertigstellung des Krankenhauses im Jahre 1987 zu einem Preis von dann 36,7 Milliarden Schilling.
Die Fertigstellung sei frühestens für 1990 zu erwarten, schon allein aufgrund eines derzeit gegebenen Planungsdefizites von 17 Prozent.
Die bisherigen Kosten von 20 Milliarden, die hochgerechnet auf 1987 36,7 ergaben, seien wesentlich zu tief gegriffen.
Mehr als 40 Milliarden würden es auf jeden Fall.
Allerdings hält Kandutsch auch die von ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger vorgeschlagene Kostenbeschränkung auf 25 Milliarden Schilling,
Preisbasis heute für blanke Utopie.
Um dieses Geld könnte man vielleicht das Spital fertig bauen, aber kein Bett mehr dafür kaufen und hineinstellen.
Den geringsten Teil der Kosten macht dabei das von Kandutsch geleitete Kontrollbüro aus, 12 Millionen Schilling pro Jahr.
Zwölf gut angelegte Millionen, wie Kandutsch glaubt, aber Wunder könnten von ihm und seinen zwölf Mannen auch nicht erwartet werden.
Vorstellungen, man könnte jetzt plötzlich das total umstrukturieren, neue, nie dagewesene Zielvorstellungen erfinden und könnte die machen, um die Effizienz zu vergrößern, das Krankenhaus mehr zu vermenschlichen und vor allem mit großen Ersparnissen vorzugehen, halte ich für eine reine Illusion.
keine Festlegung des AKH-Kontrollors auf die Höhe der Nachfertigstellung zu erwartenden Betriebskosten.
Aber die Größenordnung 10 Milliarden Schilling pro Jahr sei realistisch geschätzt, meinte Kandutsch heute.
Die Diskussion, ob das zu hoch oder zu niedrig sei, führe in die Irre, denn die Frage, ob man sich die Kosten für die medizinische Versorgung der Bevölkerung leisten wolle, könne man nur rückhaltlos bejahen.
Irre führend laut Kandutsch auch die Diskussion über Form, Lage und Größe des Spitals heute.
Ich glaube, meine Damen und Herren, damit lassen Sie mich ein Bekenntnis aussprechen, dass die große Klage, wieso kam es zu diesem Haus, an dieser Stelle, mit dieser Struktur, uns heute sicherlich nicht mehr weiterhilft.
Ich bin also kein Anhänger einer Demolierungsphilosophie.
Und ich bin der Auffassung, dass dieses Haus fertig gebaut werden soll, nicht nur muss.
Dieses Muss hat immer den Beigeschmack, es bleibt uns nichts anderes übrig.
Denn in der Diskussion der letzten Zeit vermisse ich einen Gesichtspunkt, einen wesentlichen, der ganz in den Hintergrund tritt.
Die Frage nämlich, wie sehr wir dieses Krankenhaus und diese moderne Medizinausbildungsstätte brauchen.
Wenn man das heute abstoppt,
und ein neues Projekt studiert und sei es, dass man zurückgeht und sagt, die alten Kliniken werden jetzt abgerissen und neu aufgebaut in Form eines Pavillonsystems, dann bedeutet das, dass wir ein modernes Verhältnis im Jahr 2000 und später bekommen.
Und bis dahin ist also eine Zeit verflossen, wo die österreichische medizinische Entwicklung und die österreichische Medizinischule international völlig abgekoppelt ist.
aus dieser Überlegung auch die klare Absicht, so schnell wie möglich weiterzubauen.
Allerdings darf Schnelligkeit nicht Schlamperei bedeuten, darf nicht heißen, dass gesetzliche Vorschriften wie etwa die Preiswürdigung und Ausschreibung zu vernachlässigen seien.
Ein Vorwurf, der ja vor allem das alte AKH-Management traf.
Kandutsch zur Gegenwart.
Der jetzige Vorstand ist ja verpflichtet und sehr stark verpflichtet worden, auch noch durch die öffentliche Meinung und Diskussion.
sich stark an alle Vergabevorschriften, sonstigen Ordnungsprinzipien zu halten.
Aber er steht in dem Spannungsfeld, wie ich Ihnen das schon sagte, und das war auch bitte eine Diskussion vorhin mit dem Generaldirektor.
Was bedeutet das?
in Bezug auf die Termineinhaltung.
Er sei jedenfalls nicht bereit, derartige Tendenzen zu tolerieren.
Klar, dass sich aus dieser Haltung Spannungen zum neuen Management ergeben.
Der neue Generaldirektor Kraus, seit Anfang dieses Jahres offenbar doch zum Bleiben entschlossen, hat ja aus seiner Ablehnung gegenüber der begleitenden Kontrolle nie ein Hehl gemacht.
Kandutsch meteorologisch.
Die Wetterfronten zwischen Kraus und mir wechseln.
Es gibt kurze Schönwetterphasen und lange Tiefs.
Mehr Atlantische als solche von Mittelmeer, weil da kommt immer milde Luft.
Kandutsch wurde dann auch noch auf die umstrittene Abo-Auftragsvergabe angesprochen.
Das ist jene 122 Millionen Schilling Auftragsvergabe zur Betriebsorganisation.
Dieser Auftrag hat ja vor einem Jahr den Skandal erst zum Platzen gebracht.
Inzwischen sind im Auftrag der AKPE zwei Gutachten aufgetaucht, die der Abo preiswürdigkeit und gute Arbeit bestätigen.
Kandisch dazu heute, dass die Abo wesentlich zu teuer gewesen sei, sei eine klare Tatsache und zur Qualität der Arbeit könne er nur Mediziner zitieren, die jede Diskussion über von der Abo erarbeitete Fakten als sinnlose Zeitverschwendung ablehnten.
Um eine Abo-Firma, um die Medconsult, eine Tochter der gemeinnützigen Odelga, ging es dann auch in den beiden Pressekonferenzen von FPÖ und ÖVP.
Der freiheitliche Abgeordnete Bauer meinte sinngemäß, es stehe fest, dass im Zuge einer SPÖ- und ÖVP-bekannten Firmenkonstruktion sich jemand bereichert habe.
Für ihn habe sich der Verdacht verstärkt, dass die Gelder zu den Parteien geflossen sind, ohne dass er dies beweisen könne.
Höhe der schrittigen Summe 4 Millionen Schilling.
Der ÖVP-Abgeordnete Bergmann, dessen Pressengespräch eben erst vor wenigen Minuten begonnen hat, sprach bisher davon, dass Bauer als Vertreter des Ausschussvorsitzenden Steger Fakten verwechselt habe.
dass es keine Hinweise auf Parteienfinanzierung gebe und dass dies ein kindischer Versuchbauer sei, die alte Behauptung Stegers von der 2 zu 1 Parteienfinanzierung abzustützen.
Soviel zur Zusammenfassung des heutigen AKH-Geschehens und damit zurück an das Studio des Mittagsschnolls.
Reporter war Wilfried Seifert und wir kommen jetzt knapp eine Minute vor dreiviertel eins noch schnell ins Ausland.
In Polen hat sich die Situation nach einigen Wochen der Ruhe nun wieder verhärtet.
Dies war schon am Mittwoch abzusehen, als sich am Rande des Parteitags der KPDSU in Moskau Parteichef Kania mit Parteichef Brezhnev an einen Tisch setzten und die Lage in Polen besprachen.
Das Ergebnis der Unterredung wurde in einem harten Kommuniqué veröffentlicht, in dem zwei Punkte auffällig sind.
Erstens heißt es darin, dass die Partei in Polen den Gang der Dinge umdrehen müsse, und zweitens meint man, die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften in Polen sei eine Sache des ganzen Bündnisses.
Harte Worte also, um wieder auf den Moskau-genehmen Kurs zu kommen.
In Polen selbst brennt nun auch schon wieder eine Zündschnur.
Gestern wurde Jacek Kuron, ein Mitglied des Komitees KOR, unter Polizeiaufsicht gestellt.
Heute hat man ihn wieder ziehen lassen unter der Bedingung, sich in gewissen Abständen bei der Polizei zu melden.
Barbara Kunhovi-Kalergi analysiert die Situation.
Jacek Kuroń sitzt nicht im Gefängnis, er will heute sogar, wie vorgesehen, zu einer Versammlung ins oberschlesische Katowice fahren.
Aber er muss sich zweimal in der Woche bei der Polizei melden und er wird jetzt formell beschuldigt, das polnische System verhöhnt zu haben und einer Vereinigung mit gesetzwidrigen Zielen anzugehören.
Darauf steht Gefängnis bis zu acht Jahren.
In Polen wird die Behandlung des Historikers seit langem als Barometer für die politische Lage betrachtet.
Wenn ihm der Prozess gemacht und wenn er eingesperrt werden sollte, darüber ist sich die Opposition ziemlich einig, dann wäre das der Anfang vom Ende.
Warum ist dieser Jacek Kuroń so wichtig?
Ein leidenschaftlicher Politiker und ein begabter Redner, aber ein Mann ohne Amt, der mit seinem alten Vater in einer winzigen Wohnung im Norden Warschaus wohnt.
Kuring ist ein Mann, der anders als viele andere polnische Oppositionelle nicht aus dem katholischen Milieu kommt, sondern von links.
Er war als junger Mann Trotskist und hat 1960 gemeinsam mit seinem Freund und Kollegen Karol Modzelewski, heute Pressesprecher der Solidaritätsgewerkschaft,
Damals hatte er ein flammendes Manifest gegen die bürokratische Entartung des Systems in Polen veröffentlicht.
Seither ist er für die Sowjetunion das rote Tuch und die Verkörperung der antisozialistischen Kräfte schlechthin.
Praktisch seit August wird er in den sowjetischen Medien immer wieder namentlich angegriffen, als einer, der Kontakte zu westlichen Radikalen pflegt und in sowjetischer Lesart damit zum westlichen Imperialismus.
Polnische Beobachter haben den Eindruck, dass die polnische Parteiführung von ihren Verbündeten immer wieder aufgefordert wird, gleichsam als Zeichen ihres guten Willens endlich energisch gegen Kuron und seine Gruppe, das Komitee zur gesellschaftlichen Verteidigung, kurz KOR, vorzugehen.
Bisher vergeblich.
KOR ist 1976 entstanden, getragen hauptsächlich von ehemaligen polnischen Sozialisten, um die damals nach den Unruhen verfolgten Arbeiter vor Gericht zu verteidigen.
Während des Streiks in diesem Sommer waren die Chorleute vor allem als Animatoren und Berater dabei, aber durchaus nicht als Aufwiegler und Anheizer, sondern eher im Gegenteil in mäßigendem Sinn.
Freilich, und das ist wohl der Grund, warum die Sowjetunion diesen kaum 30 Menschen eine so überragende und übertriebene Bedeutung beimisst, die Chorleute und insbesondere Churon sind keine nur Gewerkschafter, sondern politische Köpfe.
Sie haben von Anfang an dafür gewirkt, dass sich die Solidaritätsgewerkschaft nicht nur auf ökonomische Forderungen wie mehr Lohn und mehr Freizeit festlegt, sondern ihre Forderungen weiter treibt in Richtung auf ein Stückchen mehr Freiheit und ein Stückchen mehr Menschenrechte.
Die sowjetische Strategie scheint zu lauten, wenn man Kurojn und seine Leute aus der Bewegung herausbricht, dann kann man diese Bewegung auch zähmen.
Vorläufig hat sich die polnische Führung darauf beschränkt, eine Untersuchung gegen KOR einzuleiten und seine Mitglieder in den Medien anzugreifen.
In der Gewerkschaft selbst ist KOR umstritten, die Solidaritätsführung hat aber sehr klar gemacht, dass sie auf eine Inhaftierung der KOR-Leute mit neuen Streiks antworten würde.
Die polizeilichen Schritte gegen Kuren haben jetzt die Opposition in Polen beunruhigt.
Zusammen mit der sowjetischen Aufforderung an Polen, den Gang der Ereignisse umzukehren, ist der Fall ein böses Omen.
Die Polen lesen daraus heraus, dass die Politik von General Jaruzelski die Streiks zu stoppen, aber im Wesentlichen die politische Erneuerung nicht anzutasten, dass diese Politik den Verbündeten in Moskau nicht genügt und dass jetzt ein Schritt zurück verlangt wird.
Nach diesem Beitrag von Barbara Kunhofe-Kalergin und zurück nach Österreich.
Heute Abend wird im großen Festsaal des Wiener Rathauses der erste österreichische Schriftstellerkongress eröffnet, der bis Sonntagabend dauern wird.
Bei dieser Veranstaltung, an der über 500 Schriftsteller teilnehmen werden, geht es nicht um literarische Fragen, sondern um die Arbeitsbedingungen der Autoren sowie um sozialpolitische und rechtliche Fragen.
Hans Ineres von Konrad Zobel.
Bereits die Rednerliste des Eröffnungsabends, wo von politischer Seite Bundeskanzler Kreisky, Unterrichtsminister Sinovac, Bürgermeister Graz und Kulturstadtrat Zilk und für den ORF Generalintendant Bacher das Wort ergreifen werden und der Schlussdiskussion, an der unter anderem Vizebürgermeister Busseck, ÖGB-Präsident Benja, Burgtheaterdirektor Benning und Residenzverlagsleiter Schaffler teilnehmen, allein diese Aufzählung macht den gesellschaftlichen Rang dieser Veranstaltung deutlich.
Und um gesellschaftliche Anerkennung geht es ja.
Eine Berufsgruppe, die aus künstlerischer Notwendigkeit eine produktive Distanz zur Gesellschaft einnimmt, will sozial, rechtlich und ökonomisch von dieser Gesellschaft besser behandelt werden.
Dass hier tatsächlich große Missstände existieren, zeigt ein 300 Seiten starker Problemkatalog, den die Autoren Gerhard Ruis und Johannes Viral als Arbeitsunterlage für den Kongress zusammengestellt haben.
In vier Arbeitskreisen wird morgen und Sonntag versucht werden, nicht nur zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage, sondern auch zu gemeinsamen Forderungen zu gelangen.
Franz Schuh, einer der Leiter des Arbeitskreises Kulturpolitik und Literaturförderung, meint dazu.
Meine private Meinung ist, dass es wesentlich darauf ankommen wird, ob in diesem
konkurrierenden Gewimmel von Schriftstellern, es möglich ist, eine gemeinsame Basis zu finden, zunächst einmal im organisatorischen Auskommen während des Kongresses miteinander und dann aber auch
eine organisatorische Basis in unserer österreichischen Gesellschaft, auf der Schriftstellerwünsche besser durchgesetzt werden können als bisher.
Das persönliche Gespräch, das man uns empfiehlt, ist eine sehr gute Sache.
Aber es hängt von der Willkür, von der Laune, nicht nur vom Gesprächsbaden, auch unserer eigenen Laune ab.
Es sollte eine abstrakte, bürokratische Basis geben, von der aus wir unser Recht, in manchen Fragen geht es um unser Recht, bekommen.
Hier eine kleine Auswahl der Schriftstelleranliegen, wie sie in den letzten Jahren diskutiert wurden.
Bisher vor dem Gesetz, dem Steuerrecht, der Sozialversicherung und der Gewerkschaft als Unternehmer eingestuft, wollen die Schriftsteller einen ähnlichen sozialen Schutz wie Arbeitnehmer, die Eingliederung in die staatliche Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, eine vertrags- und tarifrechtliche Besserstellung, ein strengeres Urheberrechtsgesetz, eine Bibliothekstandjähme, mehr Steuergerechtigkeit, günstigere Arbeits- und Produktionsbedingungen in den Medien und eine Neuorientierung der Kulturpolitik bzw.
der Literaturförderung.
Bisher war es vor allem Aufgabe der Interessengemeinschaft österreichischer Autoren, eines Dachverbandes österreichischer Autorenvereine, den Forderungen der Schriftsteller Nachdruck zu verleihen.
Die Effizienz dieses Dachverbandes ließ, wohl nicht zuletzt ob des den Schriftstellern nicht allzu geneigten gesellschaftlichen Klimas, zu wünschen übrig.
Dadurch wurde in vielen Autoren der Wunsch nach einer gewerkschaftlichen Vertretung wach.
Der Präsident der Interessengemeinschaft, Milo Dorr, verteidigt die bestehende Vertretungsstruktur und meint,
Sie können umwicklungsvoller werden, wenn sie mehr Unterstützung bekommen.
Das ist die einzige Berufsvertretung.
Und eine Neuzugründung wäre sinnlos.
Ob wir jetzt der Gewerkschaft beitreten oder nicht, ist noch fraglich.
A. Und B. Ist das irrelevant?
Die Gewerkschaft kann nicht ganz die Aufgaben der Interessengemeinschaft übernehmen.
Die müsste noch weiterhin bestehen, weil die Gewerkschaft uns nur in bestimmten
Situationen vertreten kann.
Nicht z.B.
dem ORF oder den Zeitungen gegenüber, aber sie kann uns nicht dem Staat gegenüber vertreten, wo wir eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes verlangen und dergleichen mehr.
den Schriftstellern, die wie Erich Fried, Barbara Frischmuth, Hans Weigl, Alfred Kolleritsch und Michael Scharang heute Abend Referat erhalten werden.
Scharang geht mit seinem Wunsch nach Veränderung vielleicht am weitesten.
Wenn bestimmte Strukturen in einem Land nicht mehr funktionieren, zum Beispiel Produktionsstrukturen für Literatur,
dann müssen sich Schriftsteller überlegen, wie sie ähnliche Strukturen aufgrund eigener Initiative aufbauen können.
Zum Beispiel, indem ein Fonds gegründet wird, in dem all das hineinfließt, was bis jetzt ziemlich uneffektiv an Subventionen vergeben wurde,
in einen Fonds, der von den Schriftstellern selber verwaltet wird, sodass sie dann je nach Prioritäten diese Mittel einsetzen, um sowohl materiell wie auch ideell eine literarische Öffentlichkeit in diesem Land zu erkämpfen.
Die Lesefreudigkeit der Österreicher hat einer jüngsten IFES-Studie zufolge deutlich zugenommen.
Vielleicht haben sich damit auch die Chancen für eine größere gesellschaftliche Anerkennung des Schriftstellers verbessert.
Berichterstatter war Konrad Zobel.
Heute Nachmittag findet im Festsaal des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung die konstituierende Generalversammlung des Vereins der Freunde des Wiener Jugendstilmuseums statt.
Bei dieser öffentlichen Versammlung sollen die Ziele des Vereins diskutiert und der Vorstand gewählt werden, näheres von Heidi Grundmann.
Kaum hat der österreichische Kunstsenat seine Idee einer zu einem großen Teil von privater Hand zu tragenden Österreich-Stiftung in den Raum gestellt, tritt heute ein schon viel weiter gediehener, ebenfalls von Kunstfreunden und Sammlern getragener Verein der Freunde eines noch nicht bestehenden Wiener Jugendstilmuseums zu seiner Gründungsversammlung zusammen.
Dieser Verein ist der Österreich Stiftung nicht nur, was die rein rechtlichen Schritte betrifft, um einiges voraus.
Er hat zum Unterschied von der Österreich Stiftung ein wohl definiertes, konkretes Ziel und bereits Mitglieder, die tatsächlich zu spenden bereit sind.
Ingenieur Peter Landesmann, der heute aller Voraussicht nach zum Präsidenten des Vereins der Freunde des Wiener Jugendstilmuseums gewählt werden wird.
Unser Verein möchte, dass in Wien der Jugendstil dementsprechend gewürdigt ist.
wie es schon international auf der ganzen Welt gesehen wird.
Das bedeutet, dass sowohl ein Museum errichtet wird, wo repräsentativ der Wiener Jugendstil dargestellt wird, als auch, dass die Bauten
entsprechend erhalten werden und weiters, dass die Gegenstände, die noch im Handel erhältlich sind, Österreich erhalten bleiben.
Zum Beispiel ist jetzt im Kunsthandel eine sehr wichtige Sitzecke von Lohs aufgetaucht und ich kann mit Freude
berichten, dass unser Verein schon von seinen Mitgliedern über 350.000 Schilling als Spendenzusagen hat.
um diese Sitzecke zu kaufen und vorerst mal dem Museum für angewandte Kunst zur Verfügung zu stellen.
In güngster Zeit war in Zusammenhang mit dem gerade bewilligten Erweiterungsbau der Akademie am Wiener Schillerplatz davon die Rede, dass Schauräume in diesem Erweiterungsbau zusammen mit der Secession ein Jugendstilmuseum ergeben könnten.
Ingenieur Landesmann?
Realistisch gesehen gibt es zwei Vorschläge.
Der eine Vorschlag wäre das Sezessionsgebäude gewesen.
Die zweite Lösung ist von Herrn Rektor Oberhuber vorgeschlagen worden.
Und zwar existiert zwischen der Hochschule für angewandte Kunst und dem Museum eine Baulücke.
Diese Baulücke zu füllen wäre eine sehr interessante und attraktive Lösung.
Und in diesem Gebäudekomplex könnte man dann in ein oder zwei Etagen so ein Jugendstil-Museum unterbringen, das betrieblich in das Museum für angewandte Kunst integriert wäre.
Wobei aber dieses Museum eine eigene Rechtspersönlichkeit bilden würde, damit gemäß erklärter Absicht von Frau Minister Firnberg und Herrn Stadtrat Zilk die Gemeinde und der Bund gemeinsam beitragen können, die Juwelen des Jugendstils in diesem Museum unterzubringen.
Der Neue Verein neigt ganz deutlich dieser zweiten Lösung zu.
Einmal will man die Ausstellungsräume der Wiener Secession den Künstlern von heute erhalten.
Und zum Zweiten sind die Jugendstilvereinsproponenten der sehr einleuchtenden Auffassung, dass die Darstellung des Jugendstils nicht ohne seinen historischen Zusammenhang erfolgen sollte.
Richtig.
Es ist selbstverständlich, dass man den Jugendstil ja nur in der Geschichte sehen kann.
Und Rektor Oswald Oberhuber von der Hochschule für Angewandte Kunst?
Es ist überhaupt der Jugendstil nicht verständlich ohne gewissen Vorarbeiten.
Und wir brauchen nicht in Österreich ein neues Museum, sondern nur eine Erweiterung eines Museums.
Das heißt, dieses Museum muss ausgebaut werden und in diesem Museum muss eine große Abteilung des Jugendstils hineinkommen.
Und was die Wirtschaftlichkeit betrifft,
Die ist auch gegeben, weil man braucht keinen neuen Direktor.
Es braucht halt dann um 5 auf sehr mehr oder um 10 auf sehr mehr als vorher.
Und einen Abteilungsleiter für Jugendstil.
Die Initiatoren des Vereins der Freunde des Wiener Jugendstilmuseums haben schon in den Vereinsstatuten darauf hingewiesen, dass der Wiener Jugendstil und seine Darstellung in einem Museum keineswegs nur eine Wiener Lokalangelegenheit ist.
Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich und will auch im Ausland Zweigstellen errichten.
Nach diesem Bericht von Heidi Grundmann noch schnell ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der frühere Rechnungshofpräsident Kandutsch sagte heute zum Bau des allgemeinen Krankenhauses in Wien, dieser müsse weitergeführt werden.
Die endgültigen Baukosten seien nicht abzuschätzen, doch rechne er mit mehr als 40 Milliarden Schilling.
Würde man das Krankenhaus neu planen, wäre mit seiner Fertigstellung erst im Jahr 2000 zu rechnen.
Im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine Reorganisierung der Vereinigten Edelstahlwerke meinte heute Bundeskanzler Kreisky, die WEV würden ohne staatliche Hilfe nicht auskommen.
Im Hinblick auf Überlegungen, den Personalstand bei den Edelstahlwerken zu verringern, sagte Kreisky, er könne zurzeit keine Zahlen nennen.
Gesundheitsminister Steirer bekräftigte seinen Standpunkt, dass Umweltschutz indirekt auch die Verhinderung von Krankheiten bedeute.
Der einzelne Bürger könne sich gegen die Vergiftung der Luft durch metallische Dämpfe, gegen die Vergiftung des Bodens und gegen die Vergiftung des Wassers durch Fabrikabfälle nicht wehren, meinte der Ressortchef.
Diese Kurzmeldungen standen am Ende von 60 Minuten.
Information durch den aktuellen Dienst.
Ein Hinweis noch heute Abend, 20 Uhr, Österreich 1, im Brennpunkt.
Herbert Opperwollny verabschiedet sich für das Team des Mittagschanals.
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