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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie heute Roland Hatschke.
Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht der Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich, die der sozialistischen Partei des im Mai gewählten Präsidenten François Mitterrand einen triumphalen Sieg gebracht haben.
Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die totale Umkehrung der bisherigen Kräfteverhältnisse.
Wir berichten dazu aus Paris und bringen Reaktionen aus Brüssel, Rom, Washington, Moskau und Bonn sowie Auszüge aus ersten Pressekommentaren.
Außerdem hören Sie heute noch Beiträge zu folgenden Themen Dialogkongress Westeuropa-USA in Alpbach Stellungnahme des Gewerkschaftlers Prechtl zum Panzerverkauf an Argentinien erkündigt friedliche Aktionen zum Stopp des Exports an
Arbeitsplatz-Enquete der österreichischen Volkspartei und im Kulturteil Pressekonferenz der Wiener Staatsoper.
Zu Beginn dieses Programms jetzt wie immer die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur heute Mittag ist Edgar Theider und Sprecher Josef Wenzel-Hnatek.
Frankreich.
Mit einem triumphalen Erfolg für die sozialistische Partei Präsident Mitterrands endete gestern der zweite Durchgang der Wahlen zur Nationalversammlung.
Die Sozialisten erreichten die absolute Mehrheit und werden im neuen Parlament mit 283 statt bisher 117 Mandaten vertreten sein.
Die Rechtsparteien, Gulisten und Shishkadisten verfügen in der neuen Nationalversammlung über 145 statt bisher 274 Sitze.
Die Kommunisten stellen 43 statt bisher 86 Abgeordnete.
Ministerpräsident Morrois sagte zum Wahlergebnis, nun sei die Stunde des Sozialismus gekommen.
Der gaullistische Parteichef Chirac und der Vorsitzende der Partei des früheren Präsidenten Giscard d'Estaing, Le Canuier, sprachen davon, dass die neue Opposition ihrer Parteien nun eine Hoffnung für die Zukunft Frankreichs sei.
Der kommunistische Generalsekretär Marchais erinnerte an den Beitrag seiner Partei am sozialistischen Wahlsieg und betonte die Bereitschaft der Kommunisten, sofort Ministerposten anzunehmen.
Über die Regierungsbeteiligung der Kommunisten wurden bereits Verhandlungen aufgenommen.
Die endgültige Entscheidung liegt bei Präsident Mitterrand.
Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Morrois ist heute zurückgetreten.
Es gilt als sicher, dass Morrois auch mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt wird.
Österreich Vizekanzler Sinowaz hat das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen als Umschwung nach einem Vierteljahrhundert konservativer Regierung begrüßt.
Sinowaz meinte, die neue Regierung werde sicher eine Politik nach sozialdemokratischen Grundsätzen im Interesse der Arbeitsplatzsicherung und der sozialen Gerechtigkeit verfolgen.
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP Steiner sagte, mit dem sozialistischen Wahlsieg in Frankreich sei ein nicht zu übersehender Unsicherheitsfaktor in der europäischen Politik entstanden.
Die Auswirkungen einer sozialistischen Wirtschaftspolitik in Frankreich auf die gesamteuropäische Wirtschaft sei in keiner Weise abzuschätzen.
USA.
Die NATO ist nach Angaben des französischen Außenministers Cheyssons weiter die Grundlage der Außenpolitik Frankreichs.
In einem vom amerikanischen Nachrichtenmagazin Time veröffentlichten Interview spricht sich Cheyssons für Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Frage der Mittelstreckenraketen aus.
Sollten diese Gespräche in naher Zukunft nicht zustande kommen, meint Cheyssons, müsste der Westen in der Lage sein, der zusätzlichen Bedrohung durch die sowjetischen SS-20 Mittelstreckenraketen zu begegnen.
Sowjetunion.
Verteidigungsminister Ustinov hat die USA beschuldigt, einen neuen Weltkrieg auslösen zu wollen.
In einem Artikel in der Parteizeitung Pravda vergleicht Ustinov die Politik der Regierung Reagan mit der deutschen Politik vor dem Angriff auf die Sowjetunion vor 40 Jahren.
Der sowjetische Verteidigungsminister behauptet, die aggressive Strategie Washingtons und der Rüstungswettlauf zielten auf die Weltherrschaft des amerikanischen Imperialismus hin.
Iran.
Revolutionsführer Khomeini hat heute Staatspräsident Bani Sadr offiziell abgesetzt.
Das Parlament in Teheran erklärte Bani Sadr bereits gestern für amtsunfähig.
Gegen den Politiker, dessen Aufenthalt nach wie vor unbekannt ist, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Unterdessen versucht die Revolutionsführung in Teheran mit einer neuen Hinrichtungswelle ihre innenpolitischen Gegner auszuschalten.
Nachdem man gestern 15 Menschen exekutiert hatte, wurden heute früh weitere 8 Anhänger Bani Sadras hingerichtet.
Unter ihnen ist auch der Dichter und Vorsitzende des iranischen Schriftstellerverbandes Sayyed Sultanpur.
Sultanpur war bereits vor einigen Wochen während seiner Hochzeit verhaftet worden.
Sowjetunion Die Entwicklung in Polen steht wahrscheinlich im Mittelpunkt von Beratungen, zu denen am Wochenbeginn sowjetische Führungsgremien in Moskau zusammentreten.
Die Mitglieder des Zentralkomitees der KPDSU und die Abgeordneten zum Obersten Sowjet, dem Parlament der UdSSR, werden voraussichtlich Möglichkeiten prüfen, um die aktuelle Entwicklung in Polen in den Griff zu bekommen.
Angesichts des Mitte Juli stattfindenden Sonderparteitags der polnischen KP kommt den Konsultationen besondere Bedeutung zu.
Österreich SPÖ-Zentralsekretär Marsch hat Spekulationen über eine Vorverlegung der Nationalratswahl zurückgewiesen.
Bei der Konferenz der sozialistischen Landesparteisekretäre in Wien sagte Marsch, das Frühjahr 1983 sei ein fixer Termin, auf den sich die SPÖ einstelle.
Die ÖVP hatte zuletzt mit vorverlegten Parlamentswahlen gerechnet.
Die Konferenz der sozialistischen Landesparteisekretäre hat die Aufgabe, die politische Herbstarbeit der SPÖ vorzubereiten.
Italien.
Die Kommunal- und Regionalwahlen werden heute fortgesetzt.
Gestern, am ersten Tag der Wahl, gaben 68 Prozent der dazu Berechtigten ihre Stimme ab.
In der italienischen Innenpolitik wird der Wahl in 375 Gemeinden und in Sizilien im Zusammenhang mit der derzeitigen Regierungskrise Testcharakter eingeräumt.
Dänemark.
Mehrere tausend Menschen haben heute in Kopenhagen einen Friedensmarsch für ein atomfreies Europa angetreten.
Organisiert wurde die Aktion von verschiedenen skandinavischen Frauengruppen.
Der Marsch dauert 45 Tage lang und führt über die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande und Belgien nach Paris.
Am 6.
August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfes über der japanischen Stadt Hiroshima, soll in der französischen Hauptstadt eine große Schlusskundgebung abgehalten werden.
Neuseeland Der amerikanische Außenminister Haig hält sich derzeit in Wellington zu Gesprächen über die militärische Situation im südlichen Pazifik auf.
Haig traf heute mit Oppositionsführer Rowling zusammen, dessen Labour-Party bei den Parlamentswahlen im November gute Siegeschancen eingeräumt werden.
Rowling kündigte an, im Falle einer Regierungsübernahme durch die Labour-Party würden atomgetriebene amerikanische Kriegsschiffe aus den neuseeländischen Gewässern verbannt.
Der Südpazifik würde zu einer atomwaffenfreien Zone gemacht.
Haig nimmt in Wellington an einer Tagung des Verteidigungsbündnisses Australiens, Neuseelands und der USA teil.
Österreich Nach Berichtungen von Experten wird die österreichische Industrie bis zum Jahre 1985 ein Sechstel ihres Energieverbrauchs einsparen können.
Wie aus einer von der Technischen Universität Wien und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften erarbeiteten Studie hervorgeht, verzeichnete die Industrie schon in den 70er Jahren zum Teil beträchtliche Energieeinsparungen.
Für die Zukunft erwartet man eine weitere Senkung des Energieverbrauchs in den Bereichen Metall, Chemie und Papierindustrie.
Großbritannien Im vergangenen Mai ist in Großbritannien die niedrigste Inflationsrate seit zwei Jahren verzeichnet worden.
Die Teuerung betrug 11,7%.
Im Mai 1980 war sie noch bei 22% gelegen.
Die konservative Regierung Thatcher hat sich zum Ziel gesetzt, die Inflation bis Jahresende auf 10% zu reduzieren.
Marokko.
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in der Hafenstadt Casablanca sind an diesem Wochenende angeblich mehr als 30 Menschen getötet worden.
Der Protest richtete sich gegen die steigenden Lebensmittelpreise in Marokko.
Zahlreiche Demonstranten wurden verhaftet.
Nach Angaben eines Sprechers der Oppositionellen Sozialistischen Partei wurden Truppen zur Verstärkung der Polizei nach Casablanca verlegt.
Ministerpräsident Bouhabit kündigte an, die Regierung werde alles tun, um die Bevölkerung vor, wie er sagte, Unruhestiftern zu schützen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Ein ausgedehntes bis in große Höhen reichendes Tief beeinflusst das Wettergeschehen im Alpenraum.
Die Zufuhr feuchtkühler Luft hält an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Allgemein starke bis geschlossene Bewölkung und strichweise Regen.
Schneefallgrenze um 1300 Meter.
Mäßige bis lebhafte Winde aus Nordwest bis Nordost.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 19, Frühtemperaturen morgen 7 bis 12 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
weiterhin wechselhaft und kühl.
Im Norden und Osten einzelne Aufhellungen, sonst meist stark bewölkt und vor allem im Süden und entlang des Alpenhauptkamms weitere Niederschläge.
Mäßige bis lebhafte Winde aus nördlichen Richtungen.
Frühtemperaturen morgen 7 bis 12, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 14 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 16 Grad, Nordwestwind mit 35 Kilometern in der Stunde.
Linz stark bewölkt, 11 Grad, West 10.
Salzburg bedeckt Regen, 9 Grad, Süd 5.
Innsbruck bedeckt Regen, 8 Grad, Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Bregenz bedeckt 12°C, Nordostwind 3°C, Graz 16°C bei Windstille und Klagenfurt bedeckt Regen 9°C, Nordwestwind 10 km in der Stunde.
Es ist 11 Minuten nach 12 Uhr.
Mit der absoluten Mehrheit für die Sozialistische Partei Frankreichs endete der gestrige zweite Wahlgang der Wahlen zur Nationalversammlung.
Mit 283 Sitzen blieben die Sozialisten und die mit ihnen verbündeten Linksliberalen deutlich über der für die absolute Mehrheit notwendigen Zahl von 246 Mandaten im Parlament der 491.
Die Sozialisten errangen mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der Wahl 1978, damals waren sie auf 117 gekommen.
Alle anderen Parteien verloren in eben dem Erdrutschausmaß, in dem die Sozialisten gewonnen hatten.
Die Kommunisten wurden halbiert, 43 statt 86 Mandate.
Die Goallisten gleichfalls, 82 statt 155.
Die Schießkartisten, 63 statt 119.
Zusammen also 145 Mandate für die Rechte.
Das französische Wahlsystem kommt solchen großen Bewegungen natürlich entgegen.
Es ist ein Mehrheitssystem, nicht ein Verhältnissystem wie in Österreich.
Ein System also, bei dem bereits eine einzige Stimme in einem Wahlkreis den Ausschlag über Sieg oder Niederlage geben kann.
Das soll aber das Ausmaß des Triumphes von Präsident François Mitterrand nicht schmälern.
Denn in keiner Vorausschätzung war ein so klarer Sieg der Sozialisten vorhergesagt worden.
Die Wahlbeteiligung betrug übrigens etwa 70 Prozent.
Das ist deutlich niedriger als 1978, aber dennoch nicht überraschend.
Denn mit den beiden Gängen der Präsidentenwahl und dem ersten Gang der Parlamentswahl war der gestrige Sonntag der vierte Wahltag in Frankreich innerhalb von zwei Monaten.
Prozentangaben über Parteien stärken gibt es nach diesem zweiten Wahlgang übrigens nicht, denn sowohl die Linke als auch die Rechte sind Wahlbündnisse eingegangen, mit dem Verzicht des jeweils schwächeren Kandidaten des ersten Wahlgangs zugunsten des besser Plassierten.
Vor einer Woche erreichten die Sozialisten und Linksliberalen 37,5 Prozent, um 13 Prozent mehr als 1978.
Die Kommunisten 16 Prozent, um 4 Prozent weniger.
Goalisten knapp 21 Prozent und Schießgardisten 19 Prozent, beide jeweils um knapp 2 Prozent weniger als 1978.
Das Mehrheitswahlsystem verstärkt, wie schon gesagt, den Effekt solcher Verschiebungen.
Nun aber zur ausführlichen Berichterstattung und zunächst nach Paris zu Thomas Fuhrmann.
Während die politischen Kommentatoren sich gestern Abend noch eifrig mit dem Analysieren der Wahlergebnisse beschäftigten, war man im Élysée-Palast schon etwas weiter.
Rund um den Staatschef François Mitterrand hatten sich die prominentesten Vertreter der siegreichen sozialistischen Partei versammelt.
Premierminister Pierre Moroy, Innenminister Gaston Duffert, Parteichef Lionel Jospin und der Generalsekretär des Élysée-Palastes Pierre Bérigouvoir.
Thema der Unterhaltung, die knapp nach Mitternacht zu Ende ging.
Wie geht es weiter?
Bis wann wird die Regierungsumbildung abgeschlossen sein?
Wird es kommunistische Minister geben?
Nun, im Prinzip soll es sehr rasch weitergehen.
Bereits übermorgen Mittwoch sollte eine ungebildete Regierung zu ihrer ersten Sitzung im Élysée-Palast unter Vorsitz des Präsidenten François Mitterrand zusammentreten.
Daher wird Premierminister Maurois heute dem Präsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung anbieten und Mitterrand ihn mit der Bildung eines neuen Kabinetts betrauen.
Und ebenfalls heute wird es bereits zu einer Zusammenkunft zwischen den Führern der sozialistischen und der kommunistischen Partei Lionel Jospin und Georges Marché an der Spitze von zwei Delegationen kommen.
mit dem Zweck, möglichst noch heute zu einer gemeinsamen Regierungserklärung, zu einem gemeinsamen Regierungsabkommen zu gelangen, das dann die Aufnahme einiger kommunistischer Mitglieder, Minister und Staatssekretäre in die Regierung Mohor 2 ermöglichen würde.
Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse, vor allem gemessen am Mandatsstand, spielt die KP ja wirklich nur noch eine untergeordnete Rolle in der Nationalversammlung.
Sie stellt nur ein Siebentel dessen, was die Sozialisten an Abgeordneten haben.
Daher sollten die Kommunisten in einem etwa 40 Posten umfassenden Kabinett nicht mehr als etwa fünf Regierungsämter geringerer Bedeutung einnehmen.
Doch nicht nur die Halbierung ihrer Sitze war für die Kommunisten ganz allgemein ein schwerer Schlag.
Auch die Tatsache, dass etwa von den sieben Mitgliedern des ZK-Sekretariates des Spitzengremiums der Partei nur ein einziges die Wahlen überlebt hat, und zwar Parteichef Georges Marché, veranschaulicht das Ausmaß der Niederlage.
Aber nicht nur in den Reihen der KP-Parlamentarier hat die Rosa-Lawine-Prominente Opfer gefordert.
Auch das Köpferollen in den Rechtsparteien ist beachtlich.
13 ehemalige Minister der letzten Regierung unter Premierminister Raymond Barr haben gestern ihren Sitz im Parlament ihren sozialistischen Konkurrenten überlassen müssen.
Darunter der frühere Justizminister Alain Perfid sowie die drei Köpfe des Wahlkomitees von Ex-Präsident Giscard d'Estaing, die ehemaligen Minister Monique Pelletier, Jean-Philippe Lecar und Jean-François Degnaud.
Unter den insgesamt 124 geschlagenen Mandataren der beiden Rechtsparteien befinden sich auch noch der bisherige Fraktionschef der Giskardisten, Roger Chinot, der Parteichef der kleinen radikalsozialistischen Partei des linken Flügels der alten Rechtskoalition, Didier Bariani.
Und sogar in Straßburg und in Mühlhausen, im traditionell konservativen Elsass, haben zwei alteingesessene Abgeordnete den Sozialisten ihre Sitze abgeben müssen.
Man kann es auch umgekehrt beschreiben.
Von den 43 Angehörigen der ersten Regierung Moroir waren 32 als Kandidaten bei dieser Parlamentswahl angetreten.
Und alle 32 sind gestern gewählt worden.
13 bereits im ersten Wahlgang, der Rest gestern am Abend.
Oder ein anderes Beispiel.
In der Hauptstadt Paris hatten die Sozialisten bisher nur zwei von 31 Abgeordneten.
Die KP immerhin drei.
Ab jetzt werden es 13 Sozialisten sein, die Paris im Parlament vertreten.
Keiner der drei Kommunisten hat den sozialistischen Siegesturm überlebt.
Insgesamt werden die Sozialisten in der neuen Nationalversammlung um 171 mehr Mandatare haben als bisher, was einem Zugewinn von etwa 150 Prozent entspricht.
Unter der nicht unberechtigten Annahme, dass der überwiegende Teil der 32 Minister in ihrem Amt bestätigt wird und daher wegen der in Frankreich bestehenden Unvereinbarkeitsklausel zwischen Regierungsamt und Abgeordnetenmandat das Mandat zurücklegt,
wird es im neuen Parlament etwa 200 neue Abgeordnete geben.
Zu den 171 sozialistischen Zugewinnern kämen noch die 30 Stellvertreter der Ministerabgeordneten hinzu.
Unter den 491 Abgeordneten also sehr viele Neugesichter, sehr viele Politiker, die bisher nur Erfahrungen in der Lokal- und Regionalpolitik gehabt haben.
Die gestrigen Wahlen, wie auch die Präsidentenwahl, haben zwar die politische Landschaft Frankreichs radikal verändert,
Es gibt einen großen Sieger und viele große Verlierer, die sich jetzt über die Ursachen ihrer Verluste streiten.
Aber eine Gruppe hat bei den Parlamentswahlen, wenn schon nicht verloren, so auch kaum dazugewonnen.
Die Frauen.
Sie waren bisher 21 und werden in der neuen Nationalversammlung 26 sein.
Das sind knappe 5% Frauen in der französischen Nationalversammlung.
Von einer Gleichberechtigung ist man also hier noch immer sehr weit entfernt.
Soweit Thomas Fuhrmann.
Die Frage von Kommunisten in der Regierung Frankreichs ist natürlich von besonderem Interesse bei der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, dem Frankreich zwar nicht militärisch, aber doch politisch angehört.
Und die Wirtschafts- und Finanzpolitik eines sozialistischen Frankreichs kann auf die IG nicht ohne Auswirkungen bleiben.
Aus Brüssel meldet sich Hermann Bohle.
Die EG und die NATO sind es zufrieden.
Die absolute sozialistische Mehrheit in Frankreich bringt eine Partei an die Macht, die mit ihrem Präsidenten Mitterrand alle Aussicht besitze, die bisher in Westeuropa zweitstärkste kommunistische Partei der Franzosen innerhalb der nächsten Jahre auf einen ferner Lieferplatz zu verweisen.
Der westeuropäischen Stabilität werde das ebenso dienlich sein wie innerhalb Frankreichs selbst der Reformkurs der neuen Partei.
wie innerhalb Frankreichs selbst der Reformkurs der neuen Mehrheit die sozialen Verhältnisse endlich konsolidieren müsse.
Allzu lange, so wird angemerkt, hätten die Ultrakonservativen vor allem innerhalb des Kulismus jede tiefergreifende Sozialreform torpediert, was ja auch Giscard d'Estaing, der Reformen versucht hatte, letztlich das politische Genick brach.
Die IG stellt die Frage, gelingt Frankreichs neue Wirtschafts- und Sozialpolitik ohne Exzesse der Inflation?
Gelingt es gleichermaßen, in Frankreich Nationalisierungspläne ohne noch mehr Bürokratisierung, also ohne noch mehr Lähmung wirtschaftlicher Leistungskraft durchzuziehen?
Der innerhalb der sozialistischen Partei bereits ausgebrochene Streit
zwischen Sozialdemokraten und linken Sozialisten über das Ausmaß der Reformen, über die Grenzen, nämlich darüber, dass internationale Konkurrenz und privatwirtschaftliche Aktivität im französischen Sozialismus volle Berücksichtigung finden müssten.
Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen beruhigen die IG in Brüssel.
Die Stimmen der Vernunft, so lautet hier der Kommentar, verschaffen sich also Gehör.
Bedenkt man, dass die Parteigänger des früheren Präsidenten Giscard d'Estaing als drittstärkste im Parlament teilweise bereit sind, wie deren Führer Le Canuet dem Präsidenten Mitterand schon mitteilte, dem Lande nützliche Vorhaben mitzutragen, dann lautet in Brüssel die Erkenntnis, die gemäßigte linke Mitte sei in Frankreich stark genug, um eine gesunde Politik zu führen, wie Mitterand selbst sie offenbar wolle.
Die NATO ihrerseits hat mit Zufriedenheit vernommen, dass die Ostpolitik des neuen französischen Präsidenten eher fester sein wird als die seines Vorgängers.
Allenfalls stört es im Bündnis in Brüssel, dass es künftig in der Pariser Kabinettsrunde womöglich ein paar kommunistische Minister gibt.
Das könnte Geheimhaltungsprobleme aufwerfen.
Wie schon einmal gesagt, die Kommunisten haben bei den Parlamentswahlen in Frankreich eine ebenso vernichtende Niederlage erlitten wie der kommunistische Präsidentschaftskandidat Marché am 26.
April bei der Präsidentenwahl.
Damit ist eine der beiden großen kommunistischen Parteien Westeuropas zurzeit entscheidend geschwächt.
Die andere, nämlich die italienische, kämpft zur Stunde selbst in Wahlen, den Regionalwahlen in Italien, die heute um 14 Uhr abgeschlossen werden.
Daher eine äußerst zurückhaltende Reaktion der italienischen KP, wie Rolf Gallus aus Rom berichtet.
Bei noch bis 14 Uhr geöffneten Wahllokalen mit Ausnahme Siziliens, wo die Urnen schon gestern Abend geschlossen wurden, enthalten sich die italienischen Parteien eines offiziellen Urteils über den Ausgang der Frankreich-Wahlen.
Am allerwenigsten kommentieren sie die Kommunisten, die von diesem Teilurnengang in Italien für sich trotz allem einen Erfolg erwarten, in erster Linie in Rom und in Genua.
Der KPI kommt indes die schwere Niederlage der französischen Schwesterpartei, naturgemäß höchst ungelegen.
Betreten umschrieben wird der Triumph Mitterrands mit einem generellen Sieg des Marxismus in einem der wichtigsten Länder Westeuropas.
In den flankierenden Blättern der KPI ist zu lesen, dass KPF-Chef Marché aufgrund seiner tatkräftigen Hilfe, die er den Sozialisten leistete, mit Recht den Eintritt in die Pariser Regierung nun in Anspruch nehmen kann.
Schon vor einer Woche nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen kam bei Italiens Kommunisten angesichts des sich schon abzeichnenden Misserfolgs der KPF diese merk- und fragwürdige Einstellung deutlich zu Tage.
Nicht um eine Wahlschlappe der Kommunisten in Frankreich handelte es sich, sondern um eine historische, epochemachende marxistische Wende im Nachbarland, die auch für Italien beispielhaft sein sollte.
Diese Meinung wird aber keineswegs von den italienischen Sozialisten geteilt, die unter der Leitung ihres energischen Generalsekretärs Bettino Caxi seit zwei Jahren gleichfalls mit Erfolg einen reformistischen Kurs einschlagen, der gegen die KPI gerichtet ist.
Craxi hat ausdrücklich in eine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition eingewilligt, um die sich ab heute wieder der Chef der republikanischen Partei, Giovanni Spadolini, weiter bemüht.
Sowohl die Sozialisten als auch die Republikanerzulande erhoffen unter dem Eindruck des Mitterrandtriumphs für ihre beiden Parteien einen positiven Ausgang der Teilverwaltungswahlen von gestern und heute.
Die Frage ist nur, ob auf Kosten der Kommunisten oder der christlich-demokraten.
Und jetzt noch einmal, zusammengefasst aus unserem Morgenjournal, die Analysen aus den Hauptstädten der beiden Supermächte und aus der Hauptstadt des wichtigsten Nachbarlandes Frankreichs.
Zuerst Jürgen Kroah aus Washington.
Hier in den USA ist auch das Ergebnis des zweiten Wahlgangs mit großem Interesse registriert worden und das ist durchaus keine Selbstverständlichkeit.
Von Vertretern der Regenadministration hört man natürlich als offizielle Reaktion,
dass die Vereinigten Staaten innenpolitische Entwicklungen wie in Frankreich nicht bewerten wollen, um sich nicht dem Vorwurf der Einmischung auszusetzen.
Dem Wahlsieger wird gratuliert.
Basta.
Aber man verrät kein Geheimnis, wenn man den in Hintergrundgesprächen gewonnenen Eindruck wiedergibt, dass die Reagan-Regierung über das gute Abschneiden der Sozialisten recht zufrieden ist, weil das nämlich Mitterausposition gegenüber den Kommunisten stärkt.
Man ist sich hier darüber im Klaren, dass er kaum an ihnen vorbeisteuern wird.
Doch ihr Einfluss dürfte geringer sein, als hier am Potomäck anfangs befürchtet wurde.
Und jetzt das Moskau-Otto-Hörmann.
Dem Sowjetbürger wird der Wahlausgang in Frankreich als Erfolg der Linksparteien präsentiert.
Auf diese Weise erspart man sich vorerst die Peinlichkeit, die Verluste der Kommunisten unter Moskau-Freund Marché begründen zu müssen.
Für Moskau hat sich nun eine Entwicklung bestätigt, die mit den Präsidentenwahlen begann und gerade zum jetzigen Zeitpunkt der Abrüstungsoffensive für Moskau nichts anderes als ein Rückschlag ist.
Moskau kennt die atlantischen Neigungen Mitterrands und kennt auch seine Position in Sachen NATO-Nachrüstung.
Außenminister Chassons Standpunkt, wonach die UdSSR das militärische Gleichgewicht in Europa gestört habe, ist von Moskau mit den Worten kommentiert worden, dies
hat mit der Wirklichkeit nicht das geringste Gemein.
Das Sonderverhältnis Moskau-Paris, das man mit Shishkazistan kultiviert hatte, ist damit vorbei.
Und es ist nicht überraschend, dass Moskau in einer Art nostalgische Stimmung an die Zeiten de Gaulle erinnert.
Mit anderen Worten gesagt, Moskau kann mit dem Wahlausgang in Frankreich nicht zufrieden sein.
Und aus Bonn, Paul Schulmeister.
das Ausmaß des Wahlsiegs der französischen Sozialisten überrascht.
Mit großer Spannung wartet man nun auf die Entscheidung mit Terrence, Kommunisten in die Regierung aufzunehmen oder nicht.
Inoffiziell macht man in Bonn kein Hehl daraus, dass man eine kommunistische Regierungsbeteiligung, sei es auch nur mit wenigen, untergeordneten Ressorts, für problematisch hält.
Man befürchtet davon eine weitere Belastung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses.
Das Verhältnis Schmitz zu Schießkalestan war zwar freundschaftlich, zu Mitterrand ist es lediglich korrekt höflich, doch in Bonn hatte man etwa mit großer Genugtuung die ausdrückliche Unterstützung des NATO-Doppelschlusses und damit der Politik Schmitz durch Mitterrand registriert.
Von Schießkalestan war man eine derart klare Verurteilung der sowjetischen SS-20-Raketenrüstung
Jetzt zum Abschluss unserer Berichterstattung über die Wahl in Frankreich.
Erste Pressestimmen, ausgewählt von Harry Sichrovsky.
Für die Zeitung Le Matin ist das gestrige Wahlergebnis vor allem ein Triumph François Mitterrands, dem es gelungen sei, das Land mit einer Mehrheit zu regieren, ohne die Geisel der KPF zu werden.
Das Blatt bringt jedoch gleichzeitig eine Warnung zum Ausdruck.
Das Risiko eines Abgleitens in den SP-Staat besteht.
Es wäre sicher naiv anzunehmen, dass die Praktiken von gestern endgültig zu den Akten gelegt sind.
Die regierende Linke muss unbedingt vermeiden, dass sie sich in eine Macht der Ordnung und des Konformismus verwandelt und sich in der Bequemlichkeit ihres Sieges einnistet.
Die Franzosen haben sich mehrheitlich für den Wandel entschieden, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos.
Es habe keinen Zweck, diese Tatsache zu bestreiten.
Für Frankreich habe an diesem Sonntag, dem 21.
Juni 1981, die Sozialistische Republik begonnen.
Wichtig ist, dass das, was seit 30 Jahren erworben wurde, nicht aus Dogmatismus oder einfacher Unkenntnis der Fakten zerstört wird.
Der Wahlentscheid von gestern hat die Sozialisten herausgefordert.
Ihr beachtlicher Erfolg ist so groß, dass sie keinerlei Entschuldigung dafür haben, es nicht besser als die bisherige Mehrheit zu machen.
Die kommunistische Lumanität weist darauf hin, dass die 43 Sitze der KPF nicht der wirklichen Stärke der Partei entsprechen.
Das Blatt gibt zu, dass die Sozialisten die KP-Stimmen im Parlament nicht nötig hätten, betont aber die Zusammenarbeit der Linken.
Eine solche Analyse lässt die Realität unberücksichtigt, dass die Kommunisten bei der Niederlage der Rechten eine unerlässliche Rolle gespielt haben.
Realität ist es auch, dass die Verwirklichung der neuen Politik des Staatspräsidenten unweigerlich auf den Widerstand der Unternehmer und der Rechten stoßen wird.
Die Zusammenarbeit aller Linkskräfte ist daher zwingend notwendig.
Für die nunmehrige Opposition stellt die Zeitung Laurent fest, dass die Gemäßigten bisher in der Furcht vor dem Sozialismus gelebt hätten, nun würden sie in der Hoffnung leben, von diesem befreit zu werden.
Die harte Sprache der Tatsachen werde wirksam sein, um den Franzosen klarzumachen, in welchen Engpass sie sich begeben hätten.
Für die ehemalige Parlamentsmehrheit beginnt der lange Marsch.
Sie wird schon jetzt ein glaubhaftes politisches Projekt vorschlagen müssen, das sie auf den von den Sozialisten zurückgelassenen Ruinen verwirklichen kann.
Soweit die Pariser Zeitungen zum französischen Wahlergebnis.
In der Bundesrepublik Deutschland, deren Blätter in der Mehrzahl das Resultat noch nicht berücksichtigen konnten, befasst sich die Frankfurter Rundschau mit der Frage einer Regierungsbeteiligung der Kommunisten.
Mitterrand dürfte sich dafür entscheiden, die KPF mit zwei oder drei Ministersesseln der mittleren Preisklasse teilnehmen zu lassen.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass Kommunisten in der Pariser Regierung im In- und Ausland Misstrauen und Verdächtigungen erzeugen.
Mitterrand wird also die KPF öffentlich verpflichten müssen, seiner Politik hundertprozentig zu folgen.
Und dazu gehören auch solch antisowjetische Positionen wie Afghanistan, Polen und die SS-20-Raketen.
Auch die Basler Zeitung in der Schweiz befasst sich mit dem Problem einer kommunistischen Regierungsbeteiligung in Paris und führt für eine Lösung zugunsten der Kommunisten mehrere Gründe an.
Dafür spricht, dass Mitterrand ein Interesse daran hat, die KP an der Regierungsverantwortung zu beteiligen, schon um die kommunistisch gelenkten Gewerkschaften von Konfrontationen abzuhalten.
Gegen kommunistische Minister spricht das Misstrauen der USA und der arabischen Investoren.
Vielleicht wird Mitterrand die KP einer Probezeit unterwerfen.
In den Niederlanden schließlich spricht das allgemeine Dagblatt von einem historischen Umschwung, der den Weg für tiefgreifende Veränderungen freimache, wobei die Ironie sei, dass der Erfolg Mitterrands zum Teil durch die starken Verluste der Kommunisten möglich geworden sei.
Aber gerade die geschickte Weise, mit der der Präsident mit den Kommunisten fertig geworden ist, hat offenkundig viele Franzosen zur Überzeugung gebracht,
dass Frankreich mit einer sozialdemokratischen Regierung nach dem Muster der Bundesrepublik Deutschland Österreichs oder Schwedens nicht so schlecht dran ist.
Und jetzt eine Minute nach halb eins der Blick auf die zweite Hälfte des Mittagsschonals.
Wir bringen noch ein Interview mit dem Gewerkschafter Fritz Prechtl zum Panzerexport an Argentinien.
einen Bericht über die Arbeitsplatz-Enquete der österreichischen Volkspartei unter Beteiligung sozialistischer Experten und im Kulturteil berichten wir über eine Pressekonferenz der Wiener Staatsoper und ziehen eine Bilanz der Kunstmesse Art 1281 in Basel.
Zunächst aber noch weiter mit Außenpolitik.
Um das meistdiskutierte Thema der Weltpolitik geht es seit gestern bei einer Veranstaltung im Tiroler Alpbach um Frieden, Abrüstung und Entspannung.
Es ist ein sogenannter Dialogkongress Westeuropa-USA und die prominentesten Gäste aus den USA sind der stellvertretende Außenminister William Clarke und der für Europa zuständige Staatssekretär Lawrence Edelberger.
Von österreichischer Seite nimmt unter anderem Außenminister Paar am Kongress teil.
Aus Alpbach berichtet Klaus Emmerich.
Entspannung Amerika Westeuropa, bevor wir über Ostwestspannung weiterreden können.
Dass diese Formulierung kein Wortspiel ist, sondern eine ernste Spannung zwischen der alten und der neuen Welt umschreibt und damit mancherlei Kernfragen über Kriegsgefahren abrüsten, aufrüsten, gleichrüsten,
Die Absichten der Supermacht Amerikas und die Abhängigkeiten oder Unabhängigkeiten Europas, das alles zeigt sich hier in dem Tiroler Bergdorf Bad Bach, wo das Europäische College zu einem Dialogkongress Westeuropa eingeladen hat, ähnlich Veranstaltungen früher Jahre über das Verhältnis Europa zu Afrika, zu Japan oder zu Lateinamerika.
Hier in dem kleinen Bergdorf spiegeln sich die großen Weltprobleme deutlicher,
Bergkristall ähnlicher, das hat schon die erste Ausführung des Europa-verantwortlichen stellvertretenden amerikanischen Außenministers Lawrence Eagleburger ergeben.
Dabei war nicht so sehr interessant, was er über die bekannten Absichten der amerikanischen Regierung unter einem Präsidenten Ronald Reagan gesagt hat, als das, was er nicht gesagt hat.
Er hat nämlich nicht mehr gesprochen von einem sogenannten Doppelbeschluss der westlichen Allianz, der NATO,
gleichzeitig mit den Russen über Atomraketen in Europa zu verhandeln und im Laufe der 80er Jahre bei Scheitern solcher Verhandlungen ein halbes Tausend neue amerikanische Atomraketen in Westeuropa zu stationieren.
Hegelberger hat auch nicht mehr davon gesprochen, dass innerhalb der NATOs die in Amerika jetzt ausgearbeiteten Rüstungspläne sowohl für Raketen als auch für Atomwaffen als auch für konventionelle Streitkräfte noch lange diskutiert werden sollen.
Er hat aber noch einmal als der für Gesamteuropa verantwortliche höchste Beamte im amerikanischen Außenministerium klargemacht, er, nämlich Hegelberger, dass die USA jederzeit mit der Sowjetunion gesprächsbereit sind,
dass sie allerdings der Meinung sind in Washington, nämlich die verantwortlichen Leute, zunächst einmal müsse der Rüstungsrückstand der USA und damit, wie der amerikanische Diplomat sagte, auch des Westens aufgeholt werden, bevor man mit der Sowjetunion in Sachverhandlungen eintreten könnte.
Diese Darstellung ist insofern interessant, als Giegelberger zu jenen Spitzendiplomaten auf der amerikanischen Seite zählt, die seit mehreren Wochen mit sowjetrussischen Diplomaten in Washington im Gespräch sind,
Und Idelbörger bezeichnet diese Gespräche bereits als diplomatische Kontakte verbindlicherer Form im Gegensatz also zur Bewertung des sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Brezhnev.
Die Gegenposition der europäischen Seite nahmen hier hauptsächlich Außenminister Willibald Bahr und der Präsident der IG-Kommission Gaston Thorn ein.
Diplomat, Außenminister, Vorsitzender der UNO-Generalversammlung, gab sich selbstverständlich diplomatischer vielleicht, als es in normaler Weise der Fall ist, aber er gab doch zu erkennen, dass auch ihm die Federleihsprache unheimlich ist.
die zwischen Westeuropa und Amerika gepflegt wird, dass auch er die Gefahr sieht, dass sich die Betrachtungsweise und damit die politischen Inhalte zwischen Westeuropa und Amerika weiter und weiter auseinanderentwickeln und dass hier eine Politik des Vogelfriss oder Stirb von den Amerikanern betrieben werden könnte, die dazu führen könnte, dass Westeuropa eine eigene außenpolitische und dann auch wirtschaftspolitische Dimension und Position zu entwickeln hat, weil, das hat Thornton ganz deutlich gemacht,
er auch als Präsident der IG-Kommission in Brüssel sich nicht alles von den Amerikanern gefallen lassen will.
Außenminister Willibald Pahr hat die Frage, ob nun zwischen West und Ost ein Gleichgewicht in Rüstung besteht oder nicht,
gar nicht lange nun diskutiert.
Auch er hat die These aufgegriffen, die die Amerikaner hier in Alpbach immer wieder herausstreichen, dass nach ihrer Meinung der West momentan dem Osten, soweit es sich um die Blocks handelt, nicht um neutrale Staaten wie Österreich, dass also der Westen dem Osten unterlegen sei.
Und der Außenminister, der österreichische Außenminister hat dann die Frage gestellt, ob denn nicht bei einem solchen Ungleichgewicht zwei Möglichkeiten gewählt werden könnten, nämlich die bessere,
dass nicht die eine Seite aufrüstet, sondern die andere Seite abrüstet.
Außenminister Paar hat sich also noch einmal energisch dafür eingesetzt, dass die USA und die übrigen westlichen Verbündeten der USA einen ernsthafteren Versuch machen sollten, mit der Sowjetunion ins Gespräch zu kommen.
Der stellvertretende amerikanische Außenminister Bill Clark hat jedoch hier zur Eröffnung des Dialogkongresses Westeuropa-Amerika in Alpbach ganz klar gemacht, dass die USA zunächst einmal auf Stärke setzen und dann erst mit den Russen in Sachsen.
Und um Rüstung, allerdings im engeren Sinne, geht es auch in unserem nächsten Beitrag.
Österreichs Waffenproduktion schlägt wieder einmal auch international hohe Wellen.
Am vergangenen Freitag hat als letztes Kabinettsmitglied Innenminister Lanz ein 3-Milliarden-Waffengeschäft mit Argentinien gebilligt.
Geliefert werden sollen 57 Kürassierpanzer der Steierwerke, wobei diese Lieferung Teil eines Geschäfts ist, das die Steierwerke schon 1978 abgeschlossen haben.
Nicht nur außerhalb der Regierungspartei und innerhalb der SPÖ sind Waffengeschäfte dieser Art heftig umstritten.
Die Nichtlieferung von Panzern nach Chile aus humanitären Gründen ist noch in bester Erinnerung.
Zahlreiche Sozialisten argumentieren nun auch bei Argentinien, dass sich diese Militärdiktatur wenig bis gar nicht von Chile unterscheide.
Ein prominenter Gewerkschaftsfunktionär, der Obmann der Eisenbahner-Gewerkschaft und Präsident der internationalen Transportarbeiter, Fritz Prechtl, ging sogar noch weiter.
Er möchte den Transport der Panzer nach Argentinien verhindern.
Wie, darüber das folgende Interview, das Johannes Fischer mit Fritz Prechtl führte.
Herr Präsident Prechtl, Österreich exportiert wieder einmal Waffen, wieder einmal die berühmten Curaçao-Panzer, diesmal nicht nach Chile, sondern nach Argentinien.
Sie haben sich schon vor Bekanntwerden dieses Geschäftes und vor der Bestätigung durch Innenminister Lanz vehement dagegen ausgesprochen und haben gesagt, die internationale Transportarbeitergewerkschaft werde versuchen, diesen Transport zu verhindern.
Sind Sie noch immer dieser Meinung?
Was werden Sie dagegen tun?
Für mich ist es eine tiefgreifend moralische und politische Angelegenheit.
Die 57 Panzer werden in ein Land geliefert, wo die Menschenrechte schwerstens verletzt werden.
Wie ich aus den letzten Telegrammen erfahren habe, rechnet man etwa
im August mit einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Chile und Argentinien.
Sie haben vor diesem Geschäft mit Chile, aber auch vor dem Geschäft mit Argentinien gesagt, Sie werden versuchen, das zu verhindern.
Frage, können Sie es verhindern, werden Sie es weiterhin versuchen?
Uns ist der festlich angegebene Bestimmungsort bekannt,
Uns ist auch der Name des Schiffes bereits bekannt und wir werden, so wie es die IDF immer getan hat, mit friedlichen Mitteln versuchen es zu machen.
Mich hat nur ein Satz in einem Telegramm sehr bewegt, das aus Buenos Aires gekommen ist, wo gesagt hat, wir sollen es verhindern, das chilenische und das argentinische Volk wird uns ewig
dankbar sein und beide sind Militärdiktaturen übelsten Ausmaßes.
Das heißt die Steirerwerke geben absichtlich einen falschen Bestimmungsort an, aus schlechtem Gewissen?
Das kann ich noch nicht sagen, nur in den Telegramm wird also angegeben, von Österreich aus ein fälschlicher Bestimmungsort.
Ob das stimmt oder nicht, das überprüfen wir derzeit.
Menschenheitsverletzungen in Chile waren weltweit bekannt.
Aus Argentinien gibt es einen letzten Amnesty International Bericht, wonach 21 politische Gefangene jedenfalls in Lebensgefahr schweben.
Gibt es Ihrer Information nach andere Ziffern, eventuell auch Dunkelziffern, über politische Gefangene und über Häftlingsfolterungen in Argentinien?
Derzeit sind in Argentinien sicherlich, die 21 sind bekannt, mehr als über 1000 Menschen
in den Kerkern führende Gewerkschaften und politische Persönlichkeiten und einige hunderte davon, also gefoltert, wie uns es auch in den letzten Nachrichten, die wir aus Argentinien erhielten, mitgeteilt wurde.
Herr Präsident Prechtl, die ganze Frage Waffenlieferungen hat natürlich neben dem internationalen Aspekt auch noch einen österreichischen Aspekt.
Wenn Sie so wollen, sogar fast einen innergewerkschaftlichen Aspekt.
Es hat sich innerhalb der Gewerkschaft etwa ÖGB-Präsident Penja für diese Waffengeschäfte ausgesprochen.
Immer mit der Begründung, die auch der Bundeskanzler verwendet hat, Österreich sei zu klein für eine eigene Waffenproduktion.
Wenn man Waffen für das Bundesheer haben wolle, müsse man auch ins Ausland exportieren.
Nun sind Sie als Präsident der Eisenbahner-Gewerkschaft immer wieder und ganz massiv aufgetreten gegen solche Waffenexporte.
Wie sieht das innerösterreichisch aus?
darf ich dazu Folgendes feststellen.
Allein die österreichischen Bundesbahnen, und ich habe mich als Abgeordneter immer dafür eingesetzt, dass die Steirerwerke ihre Produktion bei friedlichen Produkten auch absetzen können.
Das sieht derzeit so aus, dass fast über 500 Autobusse bestellt worden sind, etwa mit einem Betrag von über einer Milliarde Schillinge und LKWs.
Das kommt aus den Nahverkehrsmilliarden.
Wenn man die Post noch dazu rechnet, sind es über eine Milliarde.
Ich finde es sehr, sehr befremdend, dass alle, die hier so reden, sich sicherlich nicht bemühen, dass alle Privaten, auch städtische Unternehmen, zum Beispiel wird mir mitgeteilt, dass in Klagenfurt 40 Autobusse in Deutschland gekauft werden.
dass die Feuerwehrschulen zum Beispiel in Tulln mit Mercedes Feuerwehrautos ausgerüstet werden.
Alle diese Produkte stehen den Steuerwerken zur Verfügung.
Ich bin ein Verfechter und ein Vertreter, die österreichischen Arbeitsplätze zu erhalten, aber diejenigen,
die die Entscheidung jetzt getroffen haben, dass die Panzer gehen, müssen sich mit der gleichen Vehemenz dafür einsetzen, dass auch in Österreich diese friedlichen Produkte von österreichischen Unternehmen, sei es öffentlich oder nicht öffentliche Unternehmen, unterworfen werden.
Das würde ich mir so sehr wünschen, aber hier vermisse ich so vieles.
Da geht man dann zur Tagesordnung über und beschäftigt sich scheinbar mit anderen Dingen.
Führt diese ganze Waffendiskussion, die auch innerhalb der Jugend und der älteren SPÖ-Funktionäre geführt wird, unter Umständen zu einem schweren Konflikt in der SPÖ?
Die politische Verantwortung müssen diejenigen tragen, die die Entscheidung also getroffen haben.
Aber ich persönlich will mir nicht den Vorwurf machen, nicht auf die Probleme zeitgerecht aufmerksam gemacht zu haben.
Die Diskussion, würde ich sagen, ist nicht so allein zwischen Jugend und Alt.
sondern das steckt viel tiefer drin, auch in der älteren Bewegung.
Nur haben sie vielleicht nicht die Durchschlagskraft mehr und die diesen Problemen sehr reserviert gegenüberstehen.
Eine ähnliche Situation ergibt sich in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls.
Das Gespräch mit Fritz Prechtl führte Johannes Fischer.
Um grundsätzliche Fragen der österreichischen Wirtschaftspolitik ging es heute Vormittag bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien.
Unter dem Motto Arbeitsplatz und Einkommenssicherung, Strategie der 80er Jahre, hatte die österreichische Volkspartei zu einer Tagung geladen, bei der Wirtschaftsexperten auch der sozialistischen Partei die jüngsten Wirtschaftsprogramme der beiden Großparteien auf Gemeinsamkeiten und auf Unterschiede untersuchten.
Von dieser Veranstaltung, an der unter anderem Ex-ÖVP-Chef Taus und Staatssekretär Seidel teilnahmen, berichtet Hans Langsteiner.
Was bisher bei Gipfelgesprächen der Parteichefs nicht gerade erfolgreich versucht wurde, nämlich der Vergleich des in Graz beschlossenen sozialistischen Wirtschaftsprogramms mit dem sogenannten MOK-Plan der ÖVP, das brachte heute Vormittag, gleichsam auf Expertenebene, durchaus schlüssige und politisch vielleicht überraschende Resultate.
Zum einen, die beiden Wirtschaftsprogramme zeigen, wie beide Seiten übereinstimmend betonten, mehr Übereinstimmungen als allgemein vermutet.
Und zum Zweiten, wo es Unterschiede gibt, liegen sie weniger in konkreten Detailvorstellungen als in ideologischen Grundsatzfragen.
Diese Grundsatzpositionen umriss gleich zu Beginn Ex-ÖVP-Chef Taus als Diskussionsleiter.
Die Volkspartei lege eben mehr Wert auf Freiheit und unternehmerische Dispositionsmöglichkeiten als die Sozialisten.
Und diese programmatischen Unterschiede seien im Interesse politischer Klarheit durchaus zu bejahen, wenn gleich Grenzen gezogen werden müssten.
Hier soll es Unterschiede geben.
Hier soll es, hier muss es Unterschiede geben.
Und wenn man die Programme anschaut, dann merkt man auch, dass es Unterschiede eben zwischen den Großparteien gibt.
Aber, und das ist wieder das Entscheidende für einen modernen Industriestaat,
Die Unterschiede dürfen nicht so geartet sein, dass sie unüberbrückbar werden.
Dass es ideologische Gräben gibt, die niemand mehr überspringen kann.
Das ist wahrscheinlich in dieser komplizierten Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur, in der wir leben, das Anfang vom Ende einer freien Gesellschaft.
Ich sage das so in dieser dezidierten Form, wie ich glaube, dass es richtig ist.
Auch der sozialistische Wirtschaftsexperte Herbert Ostleitner, Mitverfasser des SPÖ-Wirtschaftsprogramms, ortete Grundsatzunterschiede.
Die ÖVP verfalle eben immer wieder ihrer fixen Idee, die Marktwirtschaft als in sich stabil und nur von außen störbar zu halten.
Und sie beurteile die Staatsquote fälschlich als Maßstab für das Ausmaß des Sozialismus.
Mehr die Gemeinsamkeiten als die Unterschiede, arbeitete Ostleitungsparteifreund der Linzer Wirtschaftsprofessor Ewald Nowotny heraus.
In zahlreichen Punkten, wie etwa der Betonung technologischer Entwicklungen, gäbe es Parallelen zwischen ÖVP und SPÖ.
Und nicht einmal bei der umstrittenen Frage der Investitionsförderung seien die Differenzen sehr gravierend.
Ja, die ÖVP sähe hier das gegenwärtige Förderungssystem noch kritischer und skeptischer als die SPÖ.
Norbert Niss Gesamtbeurteilung.
Also ich glaube, wenn man sich die Mühe macht, die Programme wirklich anzuschauen, sieht man also eine ganz eigenartige Diskrepanz zwischen dem, was eigentlich die öffentliche Diskussion beherrscht und dem, was hier wirklich drinnen steht.
Weil wenn etwa, nehmen wir an, von Seiten der Industriellenvereinigung Bedenken bestehen, so müssten sie sich eher gegen die ÖVP-Programmatik als gegen die SPÖ wenden.
Wobei ich sagen würde, sie sind in beiden Fällen untergründet.
Aber auf jeden Fall haben wir hier doch eine etwas eigenartige Perspektive.
Nowotnes Ausführungen fanden naturgemäß nicht die ungeteilte Zustimmung seines ÖVP-Wiederparts Klaus Reidel.
Er betonte, auch die Volkspartei sehe die Risken der sozialen Marktwirtschaft.
Sie halte nur die Investitionsförderung für wichtiger als die Hebung des Konsums und sie sei sich des relativ geringen Effekts wachsender Staatsausgaben und Steuerlasten bewusst.
Und daher haben wir einen wesentlichen Punkt gemacht, den ich leider im SPÖ-Programm nicht sehe.
Nämlich, dass wir die Erwartungshaltungen gegenüber dem Staat bremsen.
und vor allem nicht erhöhen, während die Sozialisten vor allem in ihrer direkten Förderungspolitik die Erwartungshaltungen an den Staat erhöhen und so tun, als ob, wenn ich jetzt das Beispiel der direkten Investitionsförderung nehme, als ob es nur darauf ankommt, hier richtige staatliche Einflüsse oder Direktzuschüsse zu geben, um das Ganze zu belehnen.
Tenor der Debatte aber waren doch die Appelle zur Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit.
Ob und inwieweit derlei Appelle befolgt werden, dürfte freilich erst die tagespolitische Praxis zeigen.
Denn, so ein Diskussionsteilnehmer am Vormittag, mit Programmen allein kann man nicht alles lösen.
Drei Minuten nach dreiviertel eins Kulturberichterstattung.
Im Tee-Salon der Wiener Staatsoper stellte heute Vormittag der Direktor, Hofrat Dr. Egon Seefelner, das Programm der Spielzeit 1981-82 vor.
Diese Spielzeit ist die letzte, die unter Seefelners Leitung steht.
Ab Herbst 1982 wird Lorin Marzell die Leitung der Wiener Staatsoper übernehmen.
Von der Pressekonferenz berichtet Volkmar Paschalk.
Die Pressekonferenz über die letzte Saison der Ära Seefelder, der bekanntlich 1976 die Leitung des Opernhauses übernommen hat, brachte nicht viel Neues.
Die meisten der übrigens wenig spektakulären Premierenvorhaben hatten sich nämlich schon herumgesprochen.
Ein Heft, das die Spielpläne der gesamten Saison vom 1.
September bis 30.
Juni enthält, kann dennoch als respektabler Beweis für das große Repertoire des Wiener Opernhauses gewertet werden.
Im Einzelnen sind an Premieren geplant Rosinis Cenerentola, dirigiert von Claudio Apados Neff und Roberto, inszeniert von Menotti mit Agnes Balzer und Giuseppe Daddei, Wagners Walküre in Fortsetzung des umstrittenen Ringzyklus mit Sanjust und Meta, Sänger Sotin, Fassbender, Hass, Manfred Jung und Caterina Ligenza,
Verdi's Macbeth, dirigiert von Sinopoli, inszeniert von Peter Wood mit Renato Brosson, Marat Sampieri, Dvorsky und Georgow, Smetana's Verkaufte Braut, Regie Schenk, Dirigent Adam Fischer mit Pop-Jerusalem Riederbusch, dazu kommt die Übernahme der Oper Pal von Friedrich Zerha von den Salzburger Festspielen, eine Konzertante-Aufführung von Wagners Rienzi und der Gerd Albrecht,
Eine Wiederaufnahme von Verdis Otello mit Domingo Brousson und Mirella Freni, wobei erstmals Metschef James Levine in der Staatsoper dirigieren wird.
Das Ballett bringt einen Abend mit Petrushka und Scheresade, choreografiert von Valery Panov, sowie eine zweite noch nicht fixierte Premiere.
Balletttage sind vom 25.
März bis 3.
April geplant, werde die Wochen mit prominenten Stars vom 7.
Februar bis 1.
März und im Mai und Juni sollen fast alle Premieren der Ära Seefelder womöglich in Originalbesetzung in Wiederholungsvorstellungen gezeigt werden.
Schreier und Domingo werden im Haus am Ring auch als Dirigenten auftreten.
Egon Seefelder wies vor allem auf die enorme Steigerung der Einnahmen von 1976 bis 1981 hin, die im Monat etwa 4 Millionen ausmache.
Das Haus sei fast täglich ausverkauft, dennoch sei das Budget um 10 Prozent gekürzt worden, was auch für seinen Nachfolger Lorin Marcel gelte.
Direktor Seefelder und Bundestheater-Pressechef Lothar Knessl
Ich kann nur das eine sagen, das was ich früher schon gesagt habe, dass wir jetzt so, also von einer Krise überhaupt nicht spüren, dass wir bisher ganz fabelhaft dastehen.
Es wurden zum Beispiel verschiedene Positionen nicht nachbesetzt, bisher nicht.
Das gibt es.
Dann wurde es schon
Manchmal haben wir weniger, sagen wir, den Domingo engagiert, als wir ihn haben hätten können.
Diese 10% sind eine Einsparung der Posten.
Es ist z.B.
die Ausstattung vom MESS unter der Kalkulation geblieben.
Da ist etwas eingespart worden.
Nein, nicht nur die, bei jeder einzelnen, in der ATI-Leistung spart man.
Die Premieren von Baal und von Smetana's Verkaufter Braut werden übrigens live im Fernsehen übertragen werden.
Mit Carlos Kleiber werde verhandelt, ebenso mit Herbert von Karajan, von dem man hofft, er werde im kommenden Frühjahr wieder an die Staatsoper zurückkehren.
Wie sieht Egon Seefelner vor Beginn seiner letzten Saison sein Wiener Wirken und was plant er für die Zukunft?
Meine Vorstellung habe ich hier im Großen und Ganzen.
Eine Sache fehlt mir sehr, dass ich die nicht durchgesetzt habe.
Das ist die Kammeroper.
Ich hätte gern ein kleines Theater gehabt, wo man sehr viel machen konnte, was ich gern gewollt hätte.
Und ich hätte noch ein bisschen Zeit vielleicht gebraucht,
um meine Vorstellungen von der modernen Oper durchsetzen zu können.
Am Anfang war das einfach nicht möglich.
Dazu braucht man einfach mehr Zeit.
Aber sonst, im Großen und Ganzen, glaube ich, habe ich das, was ich versprochen habe, wenn man das einmal nachliest, eigentlich eingehalten.
Im Großen und Ganzen werde ich mich zurückziehen.
und werde die Oper nur dann betreten, wenn irgendetwas Interessantes für mich zu hören ist.
Ja, ich schreibe ein Buch über mein Leben, das vielleicht einige interessieren wird.
Und es wird Kritik meines Lebens heißen.
Soviel zur Pressekonferenz der Wiener Staatsoper mit Direktor Hofrat Dr. Seefelner.
Heute Abend schließt die Art 1281 in Basel nach einer turbulenten Woche ihre Pforten.
Hören Sie einen Abschlussbericht über diese wichtigste internationale Messe für Kunst unseres Jahrhunderts von Heidi Grundmann.
Noch strömen Besucher in die Hallen rund um den Hof der Basler Mustermesse, sodass endgültige Besucherzahlen noch nicht verlautbart werden können.
Eines aber ist sicher, so viele Leute haben die Art noch nie besucht, meinte ein Vertreter der Messeleitung heute Vormittag.
Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass man heuer vielleicht an die Traumzahl 50.000 herankommt.
Im letzten Jahr nämlich war man auf fast 40.000 Besucher stolz.
Das für die Ausstellenden Galerien Erfreuliche unter den vielen Besuchern waren nicht nur solche, die sich an allem vom Kitsch über die klassische Moderne bis zur neuen Malerei erfreuten, sondern auch manche, die ganz gezielt auf Kauf aus waren.
Besonders im ersten Stock bei den sogenannten neuen Tendenzen herrscht zum Ende der Art zum Teil euphorische Stimmung.
Galerien, die in den vergangenen Jahren häufig kaum die Kosten der Messeteilnahme decken konnten, verzeichnen heuer ein Plus.
Allerdings, ihr Programm ist weniger spröde, bunter, malerischer und, man darf und muss es aussprechen, auch kommerzieller geworden.
Die jungen österreichischen Maler wurden nicht nur von den Galerien Grinzinger und St.
Stephan nachdrücklich vertreten.
Nach Jahren der Messeabstinenz konnte die Wiener Galerie Ariadne, die fast alle dieser Maler, von Anzinger über Klinkern, Cabas, Scheidel, Moosbacher bis Schmalix usw.
aufgebaut hat,
Und zwar zu einer Zeit, als noch niemand den Malerei-Boom von heute voraussehen konnte.
Heuer also konnte diese Galerie Ariadne trotz eines schlechten Standortes selbst die Früchte ihrer Aufbauarbeit ernten und nicht nur sehr gut verkaufen, sondern auch Ausstellungen fixieren.
Übrigens sind auch die anderen österreichischen Galerien bzw.
solche, die österreichische Künstler vertreten, zufrieden, ob sie mit kraftvollen Hirdlitschkas angetreten sind oder, wie die Galerie Ulysses, mit einem seltsam blass wirkenden Programm von Hollein über Reiner bis Hollegar und Meierwöger.
Unter den Sammlern und Käufern fielen übrigens distinguiert teuer gekleidete Herren aus Italien auf.
Und der Top-Galeriste-Italiener Lucio Amelio aus Neapel konnte seinen Stand gar nicht schnell genug immer wieder neu bestücken.
Seine neuen und gar nicht so neuen Italiener
vermischt übrigens mit ein paar deutschen Malern und dem guten alten Beuys, gingen trotz hoher Preise weg wie die warmen Semmeln.
Am besten verkaufte sich unter den Italienern Mimo Palladino, dessen Zeichnungen gerade im Basler Kunstmuseum ausgestellt werden.
Bei dem Briten Bruce MacLean, von dem die Basler Kunsthalle rechtzeitig zur Messe eine sehr beeindruckende Ausstellung zeigt, hatten die Galerien offensichtlich noch nicht geschaltet.
Einzig die Modern Art Galerie aus Wien hatte MacLean-Zeichnungen mit, die prompt und sofort den Besitzer wechselten.
Als Resümee lässt sich festhalten.
Noch nie war die Basler Art so sehr und so erfolgreich Messe wie heuer, auch wenn die meisten amerikanischen Galerien sich Europa nicht mehr leisten können.
Noch nie war die Kunst auch der neuen Tendenzen so deutlich wahre, wie in diesem Jahr.
Noch nie auch wurde so vieles, was sich an Kunst auch noch tut, überhaupt nicht oder kaum gezeigt.
Selbst viele Vertreter der neuen deutschen Malerei, vor allem viele von denen, die in jüngster Zeit in von den Künstlern selbst organisierten Malereiausstellungen hervorgetreten sind, fehlten auf der Basler Art genauso, wie viele Künstler, die konsequent an einem erweiterten Kunstbegriff arbeiten.
Das Rahmenprogramm der Messe war deutlicher denn je ein die kommerziellen Blößen ganz und gar nicht mehr bedeckendes Feigenblatt.
Dass ausgerechnet die österreichischen Kunsthochschulen als dieses offensichtlich sogar recht ungeliebte, schlecht platzierte Feigenblatt herhalten mussten, vergisst man am besten schnell.
Angesichts des heuer so deutlich signalisierten Trends zu einer Belebung des Kunstmarktes und angesichts der Galerien schließlich auch zustehenden Konzentration auf den wahren Charakter von Kunstwerken, wird man allerdings in Zukunft öffentlichen Institutionen und den Verteilern öffentlicher Gelder auch eine viel eindeutigere Haltung als bisher abverlangen müssen.
zugunsten von Künstlern Kunstformen und Eigenschaften von Kunstwerken, die auf Messen und offensichtlich auch bei sogenannten progressiven Galerien zurzeit nicht gefragt sind oder untergehen, weil man mit ihnen nicht handeln kann.
Und zum Abschluss des Mittagsschanals jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Frankreich.
Nach dem triumphalen Erfolg der Sozialistischen Partei beim zweiten Durchgang der Wahlen zur Nationalversammlung ist die Übergangsregierung von Ministerpräsident Moreau zurückgetreten.
Kurze Zeit danach wurde Moreau von Staatspräsident Mitterrand neuerlich mit der Regierungsbildung beauftragt.
Iran.
Revolutionsführer Khomeini hat Staatspräsident Bani Sadr heute offiziell seines Amtes enthoben.
Bereits gestern hatte das Parlament in Teheran Bani Sadr für amtsunfähig erklärt.
Der Aufenthaltsort des entmachteten Präsidenten ist nach wie vor unbekannt, gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen.
Die Revolutionsführung in Teheran versucht nun mit einer neuen Hinrichtungswelle ihre innerpolitischen Gegner auszuschalten.
Heute früh wurden wieder acht Anhänger Bani Sadrs exekutiert.
Sowjetunion.
Verteidigungsminister Ustinov hat die Vereinigten Staaten beschuldigt, einen neuen Weltkrieg auslösen zu wollen.
In einem Artikel im Parteiorgan Pravda vergleicht Ustinov die Politik der Regierung Reagan mit der deutschen Politik vor dem Angriff auf die Sowjetunion vor 40 Jahren.
Die Entwicklung in Polen steht vermutlich im Mittelpunkt von Beratungen, zu denen sowjetische Führungsgremien in Moskau zusammengetreten sind.
Das Zentralkomitee und der oberste Sowjet wollen Möglichkeiten prüfen, um die aktuelle Entwicklung in Polen in den Griff zu bekommen.
Österreich
Bundespräsident Kirchschläger hat heute das Krankenhaus verlassen, in das er sich in der vergangenen Woche wegen einer virulent gewordenen Kriegsverletzung am Bein begeben hatte.
Kirchschläger wird ab morgen wieder die vorgesehenen Besuche empfangen.
Handelsminister Staribacher hat eine Strompreiserhöhung für die Bundesländer Wien und Niederösterreich angekündigt.
Termin und Ausmaß der Strompreiserhöhung wollte Staribacher nicht bekannt geben.
Der Präsident der Internationalen Transportarbeitergewerkschaft, Prechtl, hat friedliche Maßnahmen gegen die Lieferung von 57 Kürassierpanzern der Steyr-Werke an Argentinien angekündigt.
Prechtl betonte neuerlich, die österreichischen Panzer würden in ein Land geliefert werden, wo die Menschenrechte schwer verletzt würden.
Unter anderem rechne man für August mit kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Argentinien und Chile.
Mit diesen Meldungen haben wir das Mittagsjournal beendet.
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Die nächste ausführliche Informationssendung, das Abendjournal, ab 18 Uhr.
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