Mittagsjournal 1981.07.18

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittag-Journal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jokowski kurz die Schlagzeilen der Beiträge, die Sie bis 13 Uhr hören können.
    Handelsminister Staribach überträgt Benzinpreiskompetenz an die Landeshauptleute von Kärnten, Vorarlberg, Tirol und Salzburg.
    Wir bringen eine Stellungnahme von Handelsminister Starrybacher und die Reaktionen der betroffenen Politiker aus den Bundesländern.
    Auch zitieren wir Pressestimmen zur Benzinpreis-Debatte und zur gestrigen Pressekonferenz von Bundeskanzler Bruno Greysky.
    Berichte aus dem Ausland.
    Polen nach Wahl des neuen Zentralkomitees positive Reaktionen der Gewerkschaft Solidarität und Spanien.
    45 Jahre nach Frankos Machtübernahme dazu eine historische Collage.
    Im Journal zu Gast ist heute der Diplomat, Politiker und jüdische Religionswissenschaftler Binchas Lapid.
    Und die Kulturredaktion berichtet über die Uraufführung des Stücks Heiligen Legende beim karintischen Sommer.
    Zu Beginn dieses Programms jetzt Nachrichten verantwortlicher Redakteur ist Edgar Theider und Sprecherin Angelika Kofler.
    Österreich.
    Handelsminister Staribacher hat heute seine Entscheidung verteidigt, die Preiskompetenz bei Benzin in vier Bundesländern an die Landeshauptleute abzugeben.
    Staribacher meinte, die Entscheidung sei so schnell ausgelöst worden, weil einige Ölfirmen mitgeteilt hätten, sie könnten ihre Tankstellen nicht mehr oder nur mit geringeren Mengen beliefern.
    Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Frühbauer hat das am Wochenende geltende Tankwagenfahrverbot aufgehoben, um die Versorgung mit Benzin in Kärnten sicherzustellen.
    Der Vorsteher des Vorarlberger Mineralölhandels, Deuring, kündigt hier heute an, einen Antrag auf Freigabe der Benzinpreise stellen zu wollen.
    Polen.
    Die Delegierten des Ausserordentlichen Parteitages der Kommunistischen Partei haben gestern in einem einzigen Wahlgang die 200 Mitglieder des Zentralkomitees gewählt.
    Nur 18 der früheren ZK-Mitglieder wurden wiedergewählt, die anderen 182 früheren ZK-Mitglieder wurden von den Delegierten gestrichen.
    Nach Meinung politischer Beobachter ist im neuen Zentralkomitee vor allem die Gruppe um Parteichef Kania gestärkt worden.
    Kania selbst wurde mit dem zweitbesten Ergebnis in das Zentralkomitee wiedergewählt.
    Seine neuliche Bestellung zum Parteiobmann scheint damit fast sicher.
    Am Nachmittag wird die Plenarsitzung beim polnischen ZK wieder aufgenommen.
    Sowjetunion.
    Die sowjetischen Massenmedien haben bis heute die wesentlichen Neuerungen beim Sonderparteitag der polnischen KP verschwiegen.
    Das Parteiorgan Pravda bringt heute zwar einen ausführlichen Bericht über den Parteitag, erwähnt jedoch mit keinem Wort den Ausgang zu den Wahlen für das Zentralkomitee, die Abschaffung der in Ostblockstaaten üblichen Einheitskandidaturen und den Parteiausschluss des früheren Parteichefs Kierek.
    USA.
    Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums in Washington hat die Sowjetunion etwa 250 atomare Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 in Stellung gebracht.
    Nach Angaben des Ministeriums sind fast zwei Drittel dieser Raketen auf Westeuropa gerichtet.
    Zugleich wurde bekannt gegeben, Verteidigungsminister Weinberger werde Fotos und Karten über diese Stationierung freigeben, um die Öffentlichkeit in den USA und in Westeuropa von der Raketendrohung zu überzeugen.
    Nahe Osten.
    An der israelisch-libanesischen Grenze ist es heute früh neuerlich zu Feuergefechten zwischen palästinensischen und libanesischen Einheiten und der israelischen Armee gekommen.
    Nach Angaben des Oberkommandos in Tel Aviv wurde Nordgaliläa vom libanesischen Gebiet aus mit Raketen beschossen.
    Sechs Menschen wurden dabei verletzt.
    Die israelische Luftwaffe überflog heute neuerlich die libanesische Hauptstadt Beirut.
    Vereinte Nationen.
    Der Weltsicherheitsrat hat in der heutigen Nacht alle Konfliktparteien aufgefordert, unverzüglich alle bewaffneten Angriffe einzustellen.
    UNO-Generalsekretär Waldheim erklärte, die tragische Lage im Libanon könne nur beendet werden, wenn alle die Möglichkeiten zur Beendigung, zur Eskalation suchten.
    USA.
    In Washington wird nicht ausgeschlossen, dass Israel mit der Ausschaltung der palästinensischen Kommandozentralen und der Unterbrechung der Nachschubwege einen Angriff seiner Bodentruppen vorbereitet hat.
    Die amerikanische Regierung soll nach jüngsten Meldungen ihren Druck auf Israel und die PLO verstärkt haben, um ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen zu erreichen.
    Israel soll angeblich seine Bereitschaft zum Einlenken bekundet haben.
    Österreich.
    Der sozialistische Wirtschaftsexpertin Novotny hat heute eine Senkung des Zinsenniveaus in Österreich gefordert.
    Novotny machte für das Ansteigen der Zinssätze zum Großteil die konservative Wirtschaftspolitik in den USA und anderen wichtigen Industriestaaten verantwortlich, warf aber einzelnen Grossbanken in Österreich vor, mitverantwortlich für das hohe Niveau der Zinssätze zu sein.
    Es sei eine notwendige und legitime Aufgabe des Finanzministers, solchen Fehlentwicklungen auf den Geld- und Kapitalmärkten entgegenzuwirken, erklärt der Wirtschaftsexperte der SPÖ.
    Der Sozialsprecher der ÖVP, Schwimmer, hat Sozialminister Dallinger heute vorgeworfen, mit seinen Plänen bezüglich der Urlaubsausweitung und der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit nicht von Beschlüssen des letzten ÖGB-Kongresses gedeckt zu sein.
    Entgegen wiederholten Behauptungen Dallingers habe der ÖGB-Kongress keinen Beschluss gefasst, der die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit oder die 35-Stunden-Woche-Verlange meinschwimme.
    In der sozialpolitischen Unterlage des Kongresses heisse es vielmehr, dass Zeitpunkt, Ausmaß und Form künftiger Arbeitszeitverkürzungen sorgfältig überlegt werden müssten.
    Der Sozialsprecher der Freiheitlichen Partei, Heide, kritisierte unterdessen den jüngsten Sozialbericht der Bundesregierung.
    Dieser Bericht zeige, dass vor allem im Kampf gegen die Armut kein Fortschritt erzielt worden sei, sagte Heide.
    Frankreich.
    Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich in der heutigen Nacht auf die Einführung einer 39-Stunden-Woche geeinigt.
    Die Gespräche hatten vor drei Jahren begonnen und wurden erst durch den Regierungswechsel beschleunigt.
    Der neue Staatspräsident Mitterrand hat in seinem Wahlprogramm eine 35-Stunden-Woche versprochen.
    Nach der Einigung zwischen den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaft müssen nun Einzelabschlüsse in den 90 Fachgewerkschaften und Berufsgruppen getätigt werden.
    Italien.
    Der Gesundheitszustand von Papst Johannes Paul II.
    hat sich nach Angaben der Ärzte weiter gebessert.
    Wie aus einem heute veröffentlichten Bulletin hervorgeht, ist der Papst seit einigen Tagen fieberfrei und kann bereits mehrere Stunden täglich seinen Verpflichtungen nachgehen.
    Nach Auskunft des Leiters der Gemelli-Klinik in Rom ist die Entlassung Johannes Pauls II.
    aus dem Krankenhaus in der nächsten Woche wahrscheinlich.
    Der Papst war am 13.
    Mai von dem Türkin Mehmed Ali Aceh auf dem Petersplatz niedergeschossen und schwer verwundet worden.
    Der Prozess gegen den Attentäter beginnt am kommenden Montag vor einem Schwurgericht in Rom.
    Spanien.
    An diesem Wochenende gedenken die spanischen Rechten des 45.
    Jahrestages der Erhebung von General Franco gegen die republikanische Regierung.
    Mit dem 18.
    Juli 1936 wurde der Spanische Bürgerkrieg ausgelöst, der 1939 mit dem Sieg Francos endete.
    Die rechtsgerichtete Partei Fuertanueva muss ihre Kundgebungen allerdings in Stierkampfarenen abhalten, weil ihr große öffentliche Plätze verschlossen bleiben.
    USA.
    Der Einsturz von zwei Laufstegen über den Innenhof eines Hotels in Kansas City hat in der vergangenen Nacht 43 Menschenleben und etwa 100 Verletzte gefördert.
    Zu dem Unglück kam es, als die aus Glas- und Metall gefertigten Brücken auf eine Tanzfläche stürzten, auf der gerade ein Tanzwettbewerb stattfand.
    Zur Zeit des Unglücks befanden sich etwa 1500 Menschen im Einsturzbereich.
    Es wird angenommen, dass die Stege unter dem Gewicht der Zuschauer nachgaben.
    Die Wetterlage, eine Tiefdruckzone, reicht von Skandinavien bis in den westlichen Mittelmeerraum.
    Über den Alpen hat sich ein eigener Tiefkern entwickelt, der langsam ostwärts zieht und in ganz Österreich Schlechtwetter bewirkt.
    Die Wetteraufsichten bis morgen früh allgemein stark bewölkt bis bedeckt und verbreitet Regen, nur im Osten und Südosten einige Auflockerungen.
    In weiterer Folge auch hier Bewölkungszunahme und Einsätzen von Regen, mitunter auch Gewitter, mäßige Winde aus Südost bis West.
    Nachmittagstemperaturen im Osten und Südosten 19 bis 26 Grad, im übrigen Bundesgebiet 13 bis 18 Grad.
    Die Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad.
    Die Aussichten für morgen Sonntag meist reichlich bewölkt und verbreitet Regen, kühl, Schneefallgrenze um 1800 Meter.
    Am Nachmittag im Westen und teilweise auch im Süden einige lokale Aufhellungen.
    Mäßige bis lebhafte Winde aus West bis Nord.
    Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien wolkig 27 Grad, Südwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt heite 28 Grad, Süd 25.
    Linz bedeckt Regen 16 Grad, West 20.
    Salzburg bedeckt Regen 14 Grad, Westwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
    Innsbruck bedeckt Regen, starker Regen, 14 Grad Windstille, Bregenz bedeckt Regen, 13 Grad, Westwind mit 3 Kilometern pro Stunde, Graz heiter 23 Grad, Süd 5 und Klagenfurt stark bewölkt, 23 Grad, Nordwestwind mit 3 Kilometern pro Stunde.
    Es ist jetzt 10 Minuten nach 12.
    Die Benzinpreisdiskussion scheint bei uns kein Ende zu nehmen.
    Obwohl erst vor 14 Tagen die Preise für 1 Liter Superbenzin und 1 Liter Normalbenzin um 50 Groschen verteuert wurden, sollen jetzt in den Bundesländern Kärnten, Vorarlberg, Tirol und Salzburg Versorgungsschwierigkeiten auftreten.
    In Kärnten mussten einige Tankstellen vorübergehend den Benzinverkauf einstellen.
    Das Dauziehen um den Benzinpreis zwischen den Ölfirmen und dem Handelsminister, er setzt die Preise nach Anhören aller Beteiligten fest, ging auch gestern weiter.
    Nach einem Gespräch der Firmen mit dem Handelsminister, beide Seiten verharrten auf ihren Standpunkten, die Ölfirmen, der Preis sei zu niedrig, sie verkaufen mit Verlust, obwohl die bilanzhaftige Gewinne auswerfen.
    Sie können die Versorgung im Westen und Süden nicht mehr garantieren.
    Der Minister, die Versorgung muss aufrechterhalten bleiben.
    Nach diesen Gesprächen hat nun Handelsminister Staribacher, um Engpässe zu verhindern, gestern Abend die Preiskompetenz an die Landeshauptleute der Bundesländer Kärnten, Vorarlberg, Tirol und Salzburg übertragen.
    Minister Staribacher sagte uns zur Begründung im heutigen Morgensjournal.
    Ich kann alle Vorkehrungen treffen durch entsprechende Einfuhren, durch entsprechende Mengen, die in Österreich produziert werden.
    die Versorgung dann sicherzustellen, wenn die Ölfirmen, wenn ich so sagen darf, mitmachen.
    Wenn die sich außer Stande erklären, würde mir ja jeder Landeshauptmann den größten Vorwurf machen, wenn ich nicht Vorkehrungen treffe, dass er doch auch auf dem wichtigen Gebiet der Preise
    Festsetzung eine Möglichkeit bekommt, gegebenenfalls für einzelne Firmen oder für einzelne Gebiete dann entsprechende Ausnahmen zu machen.
    Es ist selbstverständlich, dass wenn der Herr Landeshauptmann keine Maßnahmen setzen will, aber vielleicht auch gar nicht glaubt, weil er die Versorgungslage ja viel besser in seinem Land kennt als in der Zentralstelle, dass es gar nicht notwendig ist, dann wird er ganz einfach eben nichts machen.
    Und ich habe gar keinen Grund, mich dann irgendwie zu beschweren, sondern dann treibt es ihn bei der jetzigen Preissituation.
    Aber wenn dann tatsächlich einige Tankstellen oder vielleicht einige Firmen nicht liefern, dann bitte kann man mir nicht den Vorwurf machen, ich hätte nicht alles unternommen, auch in diesen Ländern die entsprechenden Benzinmengen sicherzustellen respektive zu ermöglichen, dass sie also eingeführt werden.
    Für mich kommt es primär darauf an, dass die Versorgung sichergestellt ist und dass vor allem kein Landeshauptmann
    mir vorwerfen kann, dass ich nicht alles unternommen habe, um auch mit dem entferntesten Winkel Österreichs die Versorgung zu ermöglichen.
    Soweit die Stellungnahme des Handelsminister.
    Wie reagieren nun die Landeshauptleute der Bundesländer Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg auf ihre neue Preiskompetenz bei Benzin?
    Und wie schaut es mit der Versorgungslage in den betroffenen Bundesländern aus?
    Dazu Berichte aus den Landesredaktionen.
    Nachdem es bis gestern Abend geheißen hatte, dass in Salzburg keinerlei Schwierigkeiten bei der Benzinversorgung bestehen, kam es heute Vormittag an den Großtankstellen entlang der Tauernautobahn doch zu Problemen.
    Vor allem bei der Einreise am Autobahngrenzübergang Walserberg und bei der Autobahn-Tankstelle Golling gab es Schwierigkeiten.
    Zeitweise musste der Treibstoff sogar rationiert werden.
    In Golling wurden an die Autofahrer zunächst nur je 15, am späteren Vormittag je 20 Liter Benzin abgegeben.
    Die Tankstellenpächter hoffen, in den kommenden Stunden mit Treibstoff versorgt zu werden.
    Ein Tankstellenpächter meinte allerdings, die Mineralölgesellschaften seien für diese Schwierigkeiten verantwortlich, die Benzinknappheit sei künstlich lanciert.
    Der Salzburger Landeshauptmarschallvertreter Hans Kaltstahler meinte, man werde sich am Montag mit den Sozialpartnern an einen Tisch setzen und versuchen, den Preis so niedrig wie möglich zu halten.
    Dr. Kaltstahler äußerte in diesem Zusammenhang aber auch Kritik an der Versorgungspolitik der Bundesregierung.
    Ich möchte auf einen Gesichtspunkt hinweisen.
    der mit der Bevorratung zu tun hat.
    Landeshauptmann Dr. Haslauer hat wiederholt gegenüber dem Bund zum Ausdruck gebracht, dass die Bevorratung mit Mineralölprodukten sehr unterschiedlich ist, dass die westlichen Bundesländer mit hin auf Salzburg diesbezüglich benachteiligt sind.
    Hätte man hier schon früher vorgesorgt,
    So könnten nicht nur in der Krise, sondern gerade auch durch saisonbedingte Schwankungen manche unliebsame Erscheinungen abgebaut werden.
    Normalerweise fordern die Landeshauptleute, hier vor allem die ÖVP-Landeshauptleute, Kompetenzen übertragen zu bekommen.
    In diesem Fall haben sie nun eine Kompetenz bekommen, mit der sie allerdings wieder nicht einverstanden sind.
    Nun, wenn die Kompetenz im Rang eines schwarzen Peters ist, dann ist sie sicherlich nicht sonderlich erwünscht.
    Der sozialistische Landesrat Wolfgang Radlecker, der in Salzburg für die Vollziehung des Preisgesetzes zuständig ist, bezeichnete die Entscheidung Handelsministers Staribachers, die Kompetenzübertragung noch vor dem Wochenende bekannt zu geben als unglücklich.
    Man werde am Montag oder Dienstag mit Staribacher und den Vertretern der drei anderen betroffenen Bundesländer Verhandlungen über einen gemeinsamen Preis führen.
    Eine Freigabe des Benzinpreises in Salzburg können er sich nicht vorstellen, erklärte Radlecker.
    Er bezweifelte auch, ob die Maßnahme Staribachers den gewünschten Erfolg, nämlich Versorgungsengpässe zu vermeiden, erziele.
    In Kärnten hat sich die Situation auf dem Versorgungssektor mit Superbenzin im Wesentlichen nicht geändert.
    Nach wie vor beliefern einige Mineralölfirmen die Tankstellenpächter nur zögernd und mit Kontingenten, die eine ausreichende Versorgung einzelner Tankstellen nicht gewährleistet.
    Der Urlauberstrom, der am Wochenende überdimensional stark ist, trägt ein übriges zu der prekären Situation an einzelnen Tankstellen auf den Transitrouten in den Süden bei.
    Landeshauptmann-Stellvertreter Frühbauer sieht die Versorgung mit Treibstoff dennoch nicht gefährdet.
    Frühbauer in einem Telefongespräch.
    Ich muss erstens feststellen, dass es eine echte Versorgungsschwierigkeit weder in Kärnten noch in anderen Bundesländern gibt.
    Das ist in Wirklichkeit eine Manipulation, weil die Tatsache, dass einzelne Tankstellen geschlossen haben oder einzelne Mineralölfirmen
    nicht entsprechende Lieferungen an ihre Tankstellenpächter durchführen, hat nichts damit zu tun, dass es Versorgungsschwierigkeiten gibt.
    Denn dann fährt man eben zu einer anderen Tankstelle, einer anderen Firma und kann den nötigen Superbenzin oder Benzin dort tanken.
    Das zweite ist, dass ja nicht der Landeshauptmann für die Versorgung zuständig ist, sondern für die Versorgung sind immer noch die Mineräurefirmen zuständig.
    Und das ist eine Kompetenz des Bundes.
    Im Übrigen haben wir eine verstaatlichte Mineralverwaltung in Österreich und an diese werden wir uns auch halten, dafür zu sorgen, dass es zu keinem Notstand kommt.
    Frühbauer sieht die Lösung von Versorgungsproblemen sowohl bei Öl als auch bei Strom in der Verabschiedung des im Entwurf vorliegenden Energiesicherungsgesetzes und nicht in der Delegierung von Bundeskompetenzen auf die Landesebene.
    Es ist glaube ich jetzt Zeit darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller ist, ein Instrumentarium der verantwortlichen Regierung oder dem Minister zu geben, im Zweifelsfall auch mit Maßnahmen der Regierung einschreiten zu können, wenn die Mineralölverwaltungen und die einzelnen Firmen ihrer Verpflichtung ordnungsgemäß das Land mit Treibstoffversorgung nicht mehr nachkommen wollen.
    Ein Rundruf bei verschiedenen Ölfirmen in Innsbruck hat ergeben, dass die Benzinversorgung zumindest über das Wochenende noch gesichert ist.
    Aral, Esso und Shell haben bis jetzt noch nichts über Lieferschwierigkeiten für Tirol gehört.
    BP meldet allerdings, dass das Benzinkontingent des Vergleichsmonats im Vorjahr auf 60 Prozent beschränkt wurde.
    Das heißt, im Juli 1980 wurden 150.000 Liter Superbenzin geliefert, jetzt werden es nur mehr 60% davon sein, also 90.000 Liter.
    Es wird damit gerechnet, dass diese Menge bis Ende nächster Woche verbraucht sein wird.
    Auch AGIP meldet eine Liefereinbuße von 20%.
    Zu der wegen Benzinknappheit gestern von Bundesminister Starrybacher getroffene Entscheidung hat Landeshauptmann Eduard Wallnöfer noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben.
    Inoffiziell erklärte Wallnöfer dem ORF gegenüber, es müsse vorher über die Aufteilung der Mineralölsteuer, über Zuliefergarantien der heimischen Mineralölfirmen und über eine Zustimmung der ÖMV zum Mineralölbevorratungslager in Kramsach gesprochen werden, bevor er, Wallnöfer, sich über Zustimmung oder Ablehnung für die Benzinpreise äußere.
    In Fallberg reicht die Skala der Reaktionen auf die vom Handelsminister getroffene Maßnahme von Verwunderung bis Verärgerung.
    Offene Kritik gibt es zunächst von der Landesregierung an der Vorgangsweise, weil sie bisher nicht offiziell informiert worden sei, sondern lediglich aus den Medien von den Aktivitäten des Ministers erfahren habe.
    Deshalb könne derzeit auch nicht detailliert Stellung bezogen werden.
    Gleichzeitig verweist die Landesregierung auf eine Situationsdarstellung des Farlberger Mineralölhandels, wonach die Versorgung des westlichsten Bundeslandes mit Benzin zumindest bis Anfang September sichergestellt sei.
    Der Wirtschaftsreferent der Farlberger Landesregierung, Landesrat Rümmele, glaubt auch nicht daran, dass die von Stadibacher gewählte Vorgangsweise greifen wird.
    Ich sehe nicht ein, dass durch eine solche Maßnahme die Benzinversorgung sichergestellt werden kann.
    Österreich ist ein einheitliches Versorgungsgebiet.
    Es ist auch in anderen Staaten so, dass innerhalb des Staatsgebietes weitgehend ein einheitlicher Benzinpreis besteht.
    Selbst dort, wo der Benzinpreis freigegeben wurde.
    Differenzen können sich in geringfügiger Maße beispielsweise durch unterschiedliche Transportkosten ergeben.
    In Österreich sind die Transportkosten für Mineralölprodukte jedoch gepolt.
    Mineralölversorgung und die Benzinversorgung hat in Vorarlberg bisher klaglos funktioniert.
    Es sind mir keinerlei Engpässe bekannt und ich sehe daher auch keinen Sinn in einer solchen Maßnahme.
    Heftige Kritik gibt es von Seiten der Arbeiterkammer, die davon spricht, dass der Handelsminister von den Öl-Multis gleichsam erpresst worden sei und dass er sich bei der Kompetenzverschiebung um eine taktische Maßnahme handle, die völlig verfehlt sei und nicht im Sinne des Konsumenten liege.
    Der Vorarlberger Landeshauptmann wird von der Arbeiterkammer aufgefordert, sich auf jeden Fall weiterhin an den bundesweiten Benzinpreis zu halten.
    Reporte in den Bundesländerredaktionen waren Roland Androwitzer, Gudrun Seelos, Elmar Oberhauser und Hugo Götzhaber.
    Dazu nun auch Zitate aus den heutigen Zeitungen aus Wahl Markus Sommersacher.
    Für Franz Enzbrunner im ÖVP-Organ Neues Volksblatt ist der gestrige Schritt von Handelsminister Staribacher, die Kompetenzen zur Preisregelung für Treibstoffe an die Landeshauptleute für Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten abzugeben, Zeichen einer Überforderung, wenn er schreibt,
    Plötzlich erinnert sich der Handelsminister wieder einmal der Bundesländer und übertrug einigen Landeshauptleuten, zumindest vorübergehend, bis etwa die größten Bogen wieder geglättet sind, die Kompetenzen für die Preisgestaltung.
    Waren doch die Bundesländer immer schon hilfreiche Abnehmer von Entscheidungen und Kompetenzen, wenn die Regierung wieder einmal gehörig ins Schwimmen gekommen ist?
    heißt es im neuen Volksblatt der ÖVP.
    Der Kurier schreibt zum selben Thema.
    Soweit der Kurier.
    Nun ein Blick in die kleine Zeitung, wo Johannes Kübeck unter dem Titel Trotz Reaktion festhält.
    Nach der Benzinpreiserhöhung der vergangenen Woche um 50 Groschen je Liter war eine Trotz Reaktion der Ölfirmen eigentlich abzusehen.
    Sie sind damit dem schlechten Ruf, den sie ohnehin in der Öffentlichkeit genießen, gerecht geworden.
    Und der Autor schließt?
    Natürlich verdienen die Ölfirmen auch dann, wenn sie jammern, genug und zahlen überdurchschnittliche Dividenden.
    Der Versuch auszuloten, wie lang man die Firmen mit der bekannten Verschleppungstaktik bei den Benzinpreisverhandlungen hinhalten kann, könnte aber ins Auge gehen.
    Dann nämlich, und erst dann, wäre die Versorgung wirklich gefährdet.
    Soviel zum Benzinpreis.
    Als die verschlampte Republik bezeichnet Thomas Kohrherr im heutigen Leitartikel der Tageszeitung die Presse die Republik Österreich, wenn er die derzeitigen Auseinandersetzungen über die Wirtschaftspolitik kommentiert.
    gestern in seiner Pressekonferenz die Hinweise auf die problematische wirtschaftliche Lage des Staates mit der Bemerkung abgetan, erstens seien es immer nur die Zeitungen, die solche Schwarzmalerei betrieben und zweitens sei er eben in Bonn beim Treffen sozialistischer Parteiführer gewesen und die dortigen Probleme stellen alles weit in den Schatten, was es bei uns gibt.
    Nun mag man aus solchen Äußerungen die bemerkenswerte Abkehr von jener sozialistischen Sprachregelung herauslesen, wonach es in erster Linie die sogenannten konservativen Regime sind, die der wirtschaftlichen Probleme nicht Herr werden.
    Unseres Wissens nach sind in der Bundesrepublik seit geraumer Zeit die Sozialdemokraten am Ruder.
    Wichtiger freilich als solches Eingeständnis ist die Leichtigkeit, um nicht zu sagen Leichtfertigkeit, mit der den Österreichern eingeredet werden soll, es gehe ihnen ja ohnehin noch Gold.
    Wichtig ist die Beherrlichkeit, mit der man darauf verzichtet, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, heißt es in der Presse.
    Genau entgegengesetzter Meinung ist Manfred Scheuch im Zentralorgan der Regierungspartei, der solche Äußerungen als Krankmalerei und Katastrophenalarm bezeichnet.
    Angesichts der noch immer ungewöhnlich guten Wirtschaftslage in Österreich, das einen arbeitslosen Tiefstand von 1,3 Prozent bei gleichzeitigem Anwachsen der beschäftigten Zahl zu verzeichnen hat, wundert es nicht, dass Journalisten, die sich als Opposition fühlen, Anstoß an Vergleichen mit anderen Industrieländern nehmen.
    Denn gerade dadurch – schließlich ist Österreich ein Teil dieser Industriewelt und muss auch ihre Krisen etwa auf dem Sektor Eisen und Stahl mittragen – tritt die exzeptionelle Situation unseres Landes hervor.
    Und das wollen eben viele nicht wahrhaben.
    Sechs Minuten vor halb eins Berichte aus dem Ausland.
    Beim Parteitag der polnischen Kommunisten seit Dienstag gab es einige Verwirrung und viel Flügenkämpfe.
    So gab es zu Beginn gleich Diskussionen um den Wahlmodus für die Wahl der Kandidaten ins CK und dann die Wahl des ersten Sekretärs, also des Parteichefs.
    Auch nach den Reden der Delegierten gab es viele Spekulationen, wessen Chancen nun größer oder geringer geworden sind.
    Gestern Abend wurde nun in einem verwirrenden Wahlverfahren das neue Zentralkomitee gewählt und hier sind einige Überraschungen zu verzeichnen.
    So wurden nur 18 der 200 früheren ZK-Mitglieder wiedergewählt und nur 4 der 12 Mitglieder des bisherigen Politbüros schafften den Sprung ins ZK.
    Welche Reaktionen hört man nun zur Wahl des neuen Zentralkomitees der polnischen KP?
    Dazu schalten wir zu Barbara Kudnow-Kalergi nach Warschau.
    Die ersten vorerst noch inoffiziellen Reaktionen auf die gestrige Wahl des Zentralkomitees sind überwiegend positiv.
    Berater der Solidaritätsgewerkschaft haben gesagt, dass sie darin einen klaren Sieg des Zentrums, einen Sieg von Parteichef Kania und einen Sieg der Linie des Konsenses sehen.
    Die Solidaritätsgewerkschaft wird
    jedenfalls gesprächsbereit sein, wenn es um die Wirtschaftsreform geht.
    Ansonsten fällt den Beobachtern hier vor allem auf, dass das neue Zentralkomitee überwiegend aus Leuten aus der Provinz, überwiegend aus Arbeitern und Bauern besteht und dass von den wichtigen Politikern, die orthodoxen, vor allem Schabinski und General Moczar, eine klare Absage erlitten haben, sie sind nicht mehr im neuen Zentralkomitee zu finden.
    Auf der anderen Seite haben auch Liberale federn lassen müssen,
    Besonders Tadeusz Fischbach aus Danzig und Vyacheslav Jagielski, der Mann, der das Danziger Abkommen ausgehandelt hat.
    Großer Sieger ist neben Premierminister General Jaruzelski Parteichef Kania.
    Man rechnet damit, dass er es auch schaffen wird, neuer Parteichef zu werden.
    Gefährliche Eskalation im Nahen Osten.
    Nach dem israelischen Bombenangriff gegen das irakische Atomzentrum bei Bagdad vor mehr als einem Monat, nach dem letzten PLO-Raketenangriff auf israelische Grenzsiedlungen hat gestern Israel erneut schwer zurückgeschlagen.
    Israelische Kampfbomber haben das Hauptquartier der größten PLO-Organisation, der Al-Fatah, sowie den Sitz der Volksfront für die Befreiung Palästinas in Beirut bombardiert und zerstört.
    Weitere Angriffsziele waren Palästinenser-Lager in und um Beirut.
    Yassir Arafat hat den Militärrat der PLO zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt, aus Israelis zu hören, dass die Regierung Begin ab sofort auch keine Garantie mehr für weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung bombardierter Gebiete im Libanon übernimmt.
    Heute Vormittag gingen die Schießereien weiter und die Amerikaner haben diplomatisch zur Beilegung der Krise sich eingeschaltet, Hans Benedikt berichtet.
    Noch ist nicht erkennbar, ob die Artillerie-Duelle der vergangenen Nacht zwischen den Israelis und der PLO über die Libanongrenze hinweg ein Abflauen der Kämpfe oder den Auftakt zu neuen Angriffen signalisiert haben.
    Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie beide Seiten ihre militärische und politische Situation einschätzen und dementsprechend auf den Appell des UNO-Weltsicherheitsrats zur Feuereinstellung reagieren werden.
    Israel hat auf den Appell des Weltsicherheitsrats noch nicht offiziell reagiert.
    Ministerpräsident Menachem Begin erhielt bereits gestern Abend ein Telegramm von Präsident Ronald Reagan mit der dringenden Aufforderung, die Kampfhandlungen einzustellen.
    Heute früh beriet sich Begin mit politischen und militärischen Experten.
    Eine Entscheidung wird in einer für morgen anberaumten Regierungssitzung erwartet.
    Die militärischen Verbände der PLO werden auf über 30.000 Mann geschätzt, größtenteils voll ausgebildet mit modernsten Waffen.
    Ihre Materialverluste nach einer Woche sind zwar beträchtlich, aber sie können aus sowjetischen Nachschublieferungen über Syrien rasch ersetzt werden.
    Die Israelis haben nur wenig Spielraum.
    Wenn sie gegen eine Feuereinstellung und Verhandlungen über einen Waffenstillstand entscheiden, bliebe ihnen eigentlich nur eine Fortsetzung der Bombardements oder eine Invasion.
    Beides würde das Verhältnis Israels zu den USA schwerstens belasten und Präsident Reagan wahrscheinlich sogar zu einer Einstellung der Waffenhilfe zwingen.
    abgesehen von einer weiteren Verschärfung der internationalen politischen Konflikte.
    Heute vor 45 Jahren putschte General Franco gegen die Zweite Spanische Republik.
    Zu dieser Zeit begannen Adolf Hitler in Deutschland und Benito Mussolini in Italien ihre Macht, den Faschismus auszubauen.
    Der 18.
    Juli 1936 war seither in Spanien immer ein besonderer Nationalfeiertag.
    Inzwischen aber sechs Jahre nach Francos Tod ist dieser Feiertag für die demokratisch denkenden Spanier mehr oder minder vergessen.
    Die Rechte Spaniens feiert ungeachtet der erneuerten demokratischen Tradition in Spanien diesen ihren und Anführungszeichen genannten Nationalfeiertag.
    45 Jahre Franco-Putsch in Spanien.
    Volker Mauersberger hat zu diesem Anlass genommen in die Geschichte zurück zu blenden.
    Franco, Franco, Franco!
    So sang Spaniens nationale Jugend an jenem 18.
    Juli 1936 ein fast unbekannter, nur in rechtsradikalen Militärkreisen geschätzter General mit Namen Francisco Franco hatte sich von Spanisch-Marokko aus gegen die Krisen geschüttelte Zweite Republik erhoben.
    Untertitel der Amara.org-Community
    Diese 18.
    Juli 1936 war ein brütend heißer Sommertag gewesen.
    Wochenlang hatten die Zeitungen in Madrid, Barcelona und Bilbao über die Möglichkeit eines militärischen Staatsstreichversuchs spekuliert.
    Fünf Tage vorher war in der spanischen Hauptstadt der nationale Monarchistenführer Calvo Sotelo von einem republikanischen Polizeitrupp im fahrenden Auto erschossen worden.
    Eine Hinrichtungsart, die im heraufziehenden Bürgerkrieg rasch zur fast täglichen Praxis werden sollte.
    Spaniens Rechte behauptete später, der Mord an Calvo Sotelo habe an jedem 18.
    Juli den Bürgerkrieg in Spanien provoziert.
    Tatsächlich ereignete sich an diesem Tag ein Militärkomplott, das von langer Hand vorbereitet war.
    Schon am 18.
    Juli sollten die aufständischen Generäle
    unter Führung Frankos die diszipliniertesten Truppen der spanischen Armee in Nordmarokko unter ihre Befehlsgewalt bringen.
    Einen Tag später sollte Franco von Marokko aus den Aufstand proklamieren und zusammen mit den Generalkapitänen der Armeebereiche Nord, West und Süd einen Zangenangriff gegen Madrid probieren, gegen die Hauptstadt, in der sich die Republikaner mit der Losung verschanzten.
    Sie werden nicht durchkommen, no pasarán.
    Die Proletarier werden sie retten, ihre Heimat und ihre Frauen, ihre Kinder und ihr Brot.
    Schreien wir mit Widerstand, sie werden nicht überwachen, sie werden nicht überwachen.
    Schreien wir mit Widerstand, sie werden nicht überwachen, sie werden nicht überwachen.
    Schreien wir mit Widerstand, sie werden nicht überwachen, sie werden nicht überwachen.
    Was am 18.
    Juli 1936 begann, wurde rasch zu einer der großen Tragödien der jüngeren Geschichte.
    In Spanien vollzog sich die Generalprobe für den heraufziehenden Zweiten Weltkrieg.
    Als der Bürgerkrieg drei Jahre später mit dem Sieg des Generalissimo Franco beendet wurde, sollte Spanien mit über 600.000 Toten und einer 40-jährigen Diktatur dafür bezahlen.
    Drei bittere Jahre lang standen sich in Spanien nicht nur Rechte gegen Linke, sondern auch Anarchisten gegen Leninisten, freiheitlich denkende Sozialisten gegen Stalinisten gegenüber.
    Eine internationale politischer Patrioten, die singend in Spanien einmarschierte, von deren idealistischen Kämpfern kaum einer lebend nach Hause zurückgekehrt ist.
    Wir im fernen Vaterland geboren, nahmen nichts als was im Herzen liegt.
    Doch wir haben die Heimat nicht verloren, unsere Heimat ist heute vor Madrid.
    Doch wir haben die Heimat nicht verloren, unsere Heimat ist heute vor Madrid.
    Als sich am 18.
    Juli 1936 die Aufständischen gegen die Republik erhoben hatten, sandten sie schon von Gibraltar aus Telegramme an die europäischen Faschistenführer Hitler und Mussolini mit der Bitte, Transportflugzeuge nach Spanien zu liefern.
    Hitler entschied sich rasch, seine Unterstützung sollte sich nicht nur auf die anfängliche Lieferung von Transportflugzeugen beschränken.
    Unter dem Decknamen Reisegesellschaft Union griff die berüchtigte Legion Condor, eine Elitefliegertruppe mit 6000 Mann, schon ein Jahr später in den Spanischen Bürgerkrieg ein.
    Die heimtückische Zerstörung des baskischen Guernica, die Eroberung Gasturiens und die Bombenteppiche über Oviedo, dies alles war nur grausames Vorspiel für den großen Krieg,
    Sie nannten sich selbst Soldaten der Nation, sangen von Freiheit und Ehre und retteten Franco, der vor 45 Jahren, am 18.
    Juli 1936, seinen blutigen Aufstand gegen die Zweite Spanische Republik begann.
    Vor 45 Jahren Putsch in Spanien.
    Sie hörten eine historische Collage von Volkmar Mauersberger.
    Es ist jetzt vier Minuten nach halb eins.
    Im Journal zu Gast.
    Heute der jüdische Religionswissenschaftler und Philosoph, Prof. Pinchas Lapid.
    Ein gebürtiger Wiener, der 1938 nach Israel emigriert ist.
    Dort hat er als aktiver Offizier an den ersten dreien Auskriegen teilgenommen, war einige Zeiten durch Pressesprecher der israelischen Regierung und der Ministerpräsidentin Meir und hat sein Land als Diplomat unter anderem in Rio de Janeiro vertreten.
    Vor sieben Jahren hat sich Lapid aber von der aktiven Politik zurückgezogen.
    Er lebt heute als Religionswissenschaftler in Frankfurt am Main.
    Von ganz wenigen jüdischen Wissenschaftlern, die sich speziell mit dem Christentum auseinandersetzen.
    Er hat in diesen Tagen ein neues Buch von Pinchas Lapid erschienen über den Apostel Paulus aus jüdischer Sicht.
    Auch eine Biografie des Rabbi Jesu gibt es von ihm.
    Pinchas Lapid ist durch diese doppelte Erfahrung als Theologe und Politiker wohl besonders befähigt, zu den Fragen Stellung zu nehmen, was es heute bedeutet, Jude und Israele zu sein, wie gefährlich heute noch Antisemitismus ist, ob es so etwas wie eine Kollektivschuld nach Auschwitz gibt und was von der gegenwärtigen Politik der israelischen Regierung für die Zukunft Israels zu erwarten ist.
    Mit Professor Pinchas Lapid sprachen Ilse Vögl und Franz Kössler.
    Herr Professor Lapid, Sie sind an sich Wiener, Österreicher, hier in Wien geboren, hier in Wien aufgewachsen, sind Ende 1938 dann emigriert, haben in Israel gelebt, sind wieder zurückgekommen in die Bundesrepublik Deutschland, wo Sie jetzt schon seit einigen Jahren in Frankfurt am Main leben.
    Wie fühlen Sie sich als Österreicher, als ehemaliger Österreicher, als Deutscher oder fühlen Sie sich hauptsächlich eigentlich als Jude?
    Also jeder Mensch steht auf zwei Beinen.
    Mein eines Bein
    Heißt Jude sein, das andere ist Wienertum.
    Ich stehe auf beiden ganz gut und ich würde auf keines der beiden verzichten, um anständig gehen zu können.
    Es ist ja nach der Verfolgung durch den Narzissmus ein Phänomen eingetreten, das auch auf der anderen Seite gibt, eine Art Verdrängungsprozess.
    Man spricht nicht über die Zeit, man verdrängt das irgendwie.
    Das taucht in vielen jüdischen Familien auf.
    Was heißt heute dann trotzdem Jude sein?
    Jude sein, heilsgeschichtlich und theologisch, ist eine Sendung, die manchmal schwer begreiflich ist, die sicherlich nicht verwissenschaftlicht werden kann.
    die aber in der Rückschau über fast vier Jahrtausende doch eine Sendung ist, eine Art von Laboratorium für die Menschheit, was die Bibel in ihrer hebräischen Stenographie das Gottesvolk nennt.
    Wie man das in moderne Termen übersetzt, ist fast eine Geschmackssache.
    Aber dass wir einzigartig sind, darüber sind sich sowohl Antisemiten als auch orthodoxe Rabbinen völlig einig.
    Aber wie schaut das Konkrete aus?
    Das schaut konkret aus, dass wir Juden zum Beispiel mehr Nobelpreisträger pro Capita haben als jedes andere Volk auf Erden.
    Dass wir Juden mehr leidende Gottesknechte geopfert haben, um diese Menschheit ein paar Zentimeter weiterzubringen zu ihrer Menschwerdung.
    Dass wir Vorpresche haben in allen Gedankensbewegungen dieser Erde.
    unter den ersten Kapitalisten, den ersten Kommunisten, die ersten Päpste, die größten Reformatoren, die Kämpfer für die Gleichberechtigung unter allen Fahnen und Flaggen, unter ihnen finden sie perzentuell viel mehr Juden, als das nach unserer winzigen Zahl zu erwarten gewesen wäre.
    Leisten Sie da mit diesem, wir sind einzigartig, wir sind anders wie die anderen, nicht erst wirklich dem Antisemitismus-Vorschub, der eben dort einsetzt und sagt, die Juden sind anders wie alle anderen.
    Auserwählung, wie Ephraim Kishon, mein Landsmann, es sagt, ist gar genau das Gegenteil von dem, was uns in die Schuhe geschoben wird oder wie er es in einem Stoßseufzer sagt, lieber Gott, 3000 Jahre lang hast du uns ausgewählt, du und ich, wir wissen wozu.
    Tu mir einen Gefallen, wähle mal die Deutschen aus.
    Das wäre Auserwählung unreligiös, rein historisch überblickt.
    Auserwählung ist sicherlich eine echte Eigenschaft, sie ist haargenau das Gegenteil, was die Atheisten darunter verstehen wollen.
    Kein besser Sein, kein sich besser fühlen, aber eine tiefere Verpflichtung zu der Gattung Zweifüßler.
    Diese Berufung, von der Sie sprechen, diese Außerweltheit, ist bei Ihnen natürlich ein bisschen theologisch erhöht oder von dort her erst gegeben.
    Glauben Sie nicht, dass dieses Anderssein viel mehr zusammenhängt mit den ganz speziellen kulturellen, sozialen, politischen Verhältnissen, auf die die Juden immer wieder im Laufe ihrer Geschichte gestoßen sind?
    Dass das jüdisches Bewusstsein viel mehr geprägt hat als die Tradition einer Religion?
    Wir waren unlängst in Amerika, eines der freiesten Länder dieses Planeten.
    wo es sechs Millionen Juden gibt, die wahrhaftig alle Freiheiten des normalen amerikanischen Bürgers genießen.
    Und dennoch sind und bleiben die Juden anders.
    Nicht, dass sie es wollen, nicht, dass man sie dazu zwingt, sondern weil sie es in der Tat auch sind.
    Und weil unser Anderssein Gott eingestiftet ist, so sind und bleiben wir das Seismograph der Toleranz und der Demokratie in allen Ländern, wo wir waren.
    Fängt Intoleranz an, hört Demokratie auf und sei es unter jeder Flagge, die sie wollen, sind Juden die ersten Opfer.
    Wir sind der Seismograph für die Freiheitsliebe und die Toleranz aller Völker unter der Sonne.
    Vielleicht gehört auch das zu unserer Sendung.
    Sehen Sie da heute erste Anzeichen wieder dafür, dass Demokratie gefährdet sein könnte im Hinblick darauf, dass es vielleicht Tendenzen für so etwas wie einen neuen Antisemitismus gibt?
    Und ist in angespannten, vielleicht auch wirtschaftlichen Situationen, wie sie auf uns jetzt zukommen könnten, wäre da nicht wieder ein Ventil drinnen?
    Wir wissen, dass neofaschistische Organisationen in vielen Ländern Europas wieder erstarken.
    Wird das nicht auch wieder eine Bewegung sein, die sich letztlich dann gegen die Juden richtet?
    Nicht letztlich, sondern erstens vor allem.
    Ich bin ganz überzeugt.
    Ich bin überzeugt, dass es, sollte es Gott behüte, eine ökonomische Krise geben, werden die Juden die Ersten sein, die als Wucherer, als Zinsverleiher, als Kapitalisten angeprangert werden, obwohl Christen aller Kirchen viel reicher sind und viel mehr Prozente verlangen.
    Ich bin überzeugt, dass Juden wieder zu den ersten Opfern gehören werden.
    Ich bin aber ebenso sicher, dass es diesmal vielleicht mehr Christen geben wird als je zuvor, die diese Absurditäten als Dummheiten zu entlarven bereit sind.
    Daher bin ich zuversichtlicher, trotzdem ich keineswegs meine Augen schließe, zu den jungen Neonazi-Bewegungen nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten.
    Ich glaube, dass sich der Antisemitismus, vielleicht kann man das so formulieren, auch deshalb hält, weil er an bestimmte Triebstrukturen anknüpft, also nicht auf rein ideologischer Ebene sich bewegt.
    Würden Sie dem zustimmen?
    Ich nehme an, dass die Juden zugeschneiderte Prügelknaben sind.
    für das labile Selbstverständnis von Leuten, die unbedingt eines negativen Antitypus benötigen, um sich selbst erhöhen zu können oder sich selbst zu verherrlichen.
    Ich glaube, psychologisch sind die Juden der ideale Sündenbock für alle Sünden
    in nicht-demokratischen Gesellschaften und sie sind für labile Typen der ideale Antityp.
    Das heißt, so bin ich Gott sei Dank nicht wie der Sau-Jud dort drüben.
    Sie waren Diplomat für Israel im Dienst der Israels und gleichzeitig aber stellen Sie praktisch die Gattung Jude oder das Volk der Juden als Thermometer
    oder als Maßstab für die Moralität einer Gesellschaft dar, als Seismograph, das war ihr Zitat, für die Freiheitsliebe in einem Staat, in einer Gesellschaft.
    Nun ist ja Israel selbst in den letzten Jahren und gerade jetzt in den
    vergangenen Wochen und Tagen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, eben selbst kein Musterbeispiel für Freiheitsliebe, für Toleranz anderen Völkern gegenüber, für Freiheitsliebe und für Verzicht auf Gewaltanwendung zu sein.
    Ich fürchte, Sie haben recht.
    Wenn wir aus dem Munde eines israelischen Premierministers pauschal Anklagen gegen die Kollektivschuld des ganzen deutschen Volkes zu hören bekommen haben, so muss ein Jude, der seine Bibel in den Knochen hat, schaudern.
    Denn wir, die wir fast 2000 Jahre lang die Opfer einer absurden Kollektivanklage des Christusmordes waren,
    Dass ein Jude imstande ist, heute, 40 Jahre nach Auschwitz, eine ebenso absurde Kollektivanklage gegen eine deutsche Jugend zu erheben, die um 1945 oder nach 1945 zur Welt kam, ist für mich Grund zur Trauer.
    Nicht, dass ich Begin die Redlichkeit abspreche, keineswegs.
    Er hatte traumatische Erfahrungen.
    Da morgen seine Eltern und seine nächsten Verwandten und ich nehme den Hut ab vor seiner Trauer und seinen Gefühlen.
    Aber ein Trauma zur Staatspolitik zu erheben ist unfair und sicherlich auch unbiblisch.
    Würden Sie denn überhaupt meinen, dass man grundsätzlich jetzt irgendwann einmal mit der Vergangenheit Schluss machen soll und neu beginnen?
    Kein Volk kann aus seiner Geschichte aussteigen wie aus einem Autobus.
    Ein Österreicher gehört, zu ihm gehört sowohl Grillparzer als auch Nestroy unter Anschluss.
    Er kann sich nicht wählen, was er aus seiner Vergangenheit will und was er gerne unter den Teppich kehren will.
    Die Vergangenheit verwirft man nicht, sondern man bewältigt sie, man verdaut sie und man lernt aus ihr.
    Aufhören mit einer Vergangenheit hieße die Gefahr heraufbeschwören, eine Vergangenheit zu wiederholen.
    Denn ich glaube, eine der wenigen Dinge, die wir aus der Weltgeschichte lernen können, ist, dass ein Volk, das seine Vergangenheit vergisst, dazu verdammt ist, sie zu wiederholen.
    Aber sehen Sie in diesem Staat Israel und in der Politik dieses Staates, jetzt nicht nur der jetzigen Regierung, sondern in der ganzen Geschichte des Staates, Ihre Ideale der Freiheitsliebe, der Verständigung zwischen den Völkern, der Versöhnung verwirklicht?
    Nein.
    Und ich wäre ein Utopist, wenn ich nach 30 Jahren oder 35 Jahren Israel solches erwartet hätte.
    Ich glaube, dass wir in den Kinderschuhen der Staatswerdung stecken.
    Die Tragik des heutigen Israels ist es, dass zwei Rechte aufeinander prallen.
    Und nicht Recht mit Unrecht, weil das wäre dann Kinderspiel zu lösen.
    Aber zwei Gerechtigkeiten.
    Der Juden, die ihren Staat haben wollen und haben sollen, wie die Familie der Weltvölker schon 1947 entschieden hat,
    Und die Palästinenser, die nach meiner Meinung genauso Rechte haben, wie wir sie haben, die Frage, die zu so vielen blutigen Kriegen geführt hat, ist, wie versöhnt man gerechtfertigte jüdische Befürchtungen einer Auschwitz-Generation vor einer Wiederholung eines Blutbades mit nicht weniger gerechtfertigten Ansprüchen von Arabern auf Eigenstaatlichkeit.
    Ich habe keine Lösung, sonst würde ich heute früh schon Jerusalem telefoniert haben.
    Und welchem politischen Lager in Israel trauen Sie es am ehesten zu, hier vielleicht wirklich eine gerechte, für beide Seiten gerechte Lösung zu finden?
    Ich gehöre zu keiner Partei, Frau Vögl.
    Ich gehöre zum Judentum und ich liebe diesen Staat.
    Ist das dasselbe, Entschuldigung?
    Nein.
    Juden, Israel, Zionismus?
    Nicht im geringsten.
    Judesein ist fünf Jahrtausende alt und fünf Erdteile breit.
    Israelesein ist Bürgersein in einem kleinen Staat an der Ostküste des Mittelmeers.
    Und der Großteil aller Juden ist nicht Bürger Israels.
    Und Nichtjuden sind Bürger Israels andererseits.
    Das heißt fast eine Million Araber.
    inklusive einige hunderttausende Christen sind israelis, während über zehn Millionen Juden in fünf Abteilen nicht israelis sind.
    Also decken sich die beiden Begriffe keineswegs.
    Also man kann ein guter Jude sein, ohne Zionist sein zu müssen.
    Ich bin überzeugt davon, obwohl ein gewisses, eine Sympathie
    eine Erinnerung an vergangene Geschichte und eine Hoffnung auf kommende Heilsgeschichte.
    Jeden Juden, der wahrhaft Jude ist, mit diesem Lande im Herzen verbindet.
    Sie haben eine Frage noch nicht ganz beantwortet.
    Welcher politischen Partei in Israel trauen Sie am ehesten einen Konfliktlösungsmechanismus zu?
    Frau Vögel, Sie wollen mich unbedingt in die Parteipolitik hineindringen, aber es wird nicht gehen.
    Das heißt, Sie müssen aber der Arbeit der Partei nahe gestanden sein, sonst wären Sie nicht Pressesprecher Goldamirs gewesen, nehme ich an.
    Ich war Presseschef in Jerusalem und man hat mich niemals gefragt, welche Partei Buch ich in der Tasche trage.
    Das ist eine jüdische Antwort, darf ich das sagen?
    Warum soll ein Jude keine jüdische Antwort geben auf eine gut journalistische Frage, Frau Vögel?
    Aber ich war Pressesprecher keineswegs wegen meinem Parteibuch, das ich nie hatte.
    Und ich erlaube mir, überparteilich zu sein.
    Das heißt, mir liegt das Wohl dieses Staates sehr am Herzen.
    Aber ich knie mich nicht in die einzelnen Parteien hinein.
    Sie glauben trotz allem, dass auf dem bestehenden Basis des heutigen Israels und der heutigen Parteien eine Wende eintreten kann.
    Dass dieses Israel der Kern des Israels sein kann, das Sie sich vorstellen.
    Mein lieber Herr Kollege, ich bin als Jude unverbesserlicher Optimist.
    Weiß Gott, viele haben schon versucht, inklusive der Anstreicher aus Braunau, mir diesen Optimismus auszutreiben, bis jetzt ohne jeden Erfolg.
    Und warum leben Sie dieses Leben dann nicht in Israel?
    Weil es im heutigen Deutschland, aus dem
    dass einst die Szene der fruchtbarsten Symbiose zwischen Juden und Christen war, jahrhundertelang, dass dann zur furchtbarsten Entgleisung und Entzweiung zwischen Juden und Christen geworden ist, weil es in eben diesem Deutschland heute ein Klima gibt,
    dass wie nie zuvor in der Weltgeschichte für eine bessere Zukunft zwischen Juden und Christen geeignet ist, weil es nie in diesen deutschen Landen mehr offene christliche Ohren gab für die jüdische Botschaft, mehr verstehen wollen,
    Und ein Schuldbewusstsein von jungen Leuten, das mich oft fast zu Tränen rührt.
    Binker Slapit war zu Gast im Journal heute.
    Und nun Kultur-Mittag-Journal.
    Beim karintischen Sommer ist heute Abend eine Uraufführung zu hören.
    Die Komposition Heiligenlegende des 40-jährigen österreichischen Komponisten Dieter Kaufmann.
    Mit ihm führte Brigitte Hofer das folgende Gespräch.
    Herr Kaufmann, Sie sind erst heute Nacht von einem Experimentalfestival in der Bundesrepublik Deutschland, von der Klang- und Spielstraße Essen zurückgekommen, wo nicht nur ernsthaft experimentiert wurde, sondern auch viel Spaß mit elektroakustischer Musik getrieben wurde.
    Jetzt aber richten Sie hier in der Stiftskirche Ossiach die Instrumente ein, die Sie für die Uraufführung Ihrer heiligen Legende heute Abend brauchen.
    Zum Teil ja eher ungewöhnliche Instrumente.
    Die Mischung ist vielleicht ungewöhnlich, dass man eben versucht, einerseits bekannte Klangkörper wie einen Chor oder eine Sprecherin zu kombinieren mit elektronischen Klangmöglichkeiten, also Zuspielungen von Tonbändern, die in elektronischen Studios entstanden sind, aber auch mit einem recht eigenartigen Instrument, mit der singenden Säge,
    von Frau Elfriede Hablé gespielt wird und die hier also irgendwie exotisch fast in diesem Rahmen wirkt, aber im Rahmen der heiligen Legende durchaus ihren auch liturgischen, möchte ich meinerweise sagen, liturgischen Sinn erhalten wird.
    Vielleicht kann man einen kurzen Überblick geben, wie Sie die heiligen Legende aufgebaut haben?
    Ja, die Heiligenlegende ist ein Stück, das sich also direkt auf den Kirchenrahmen hier in Ossiach beziehen soll.
    Und dabei bin ich eigentlich von diesem Instrument, von der singenden Säge ausgegangen.
    Die Säge ist ja ein Martha-Instrument, das man sehr oft in Darstellungen sieht, wo Heilige also ihre Martha-Instrumente oft vergoldet in Händen halten.
    Auf der anderen Seite
    Derjenige, der den Klang dieses Instruments kennt, der weiß, wie süß und wie fast manchmal kitschig schön es klingt, überirdisch.
    Also diese Ambivalenz zwischen dem wunderschönen Klang und andererseits der Säge, die er zerschneidet, zerteilt, dass er eben auch ein Martha-Instrument sein kann, hat mich inspiriert, eine heilige Legende über unsere Zeit
    schreiben, zu entwerfen.
    Da ist mir ein Text von Ernesto Cardenal, dem nicaraguanischen Priester und jetzigen Kulturminister von Nicaragua, in die Hände gefallen, der Psalm 129, in dem er also versucht, den biblischen Psalm zu kombinieren mit seinen Erfahrungen aus den Gefängnissen, also in der Zeit des Aufstands gegen die Diktatur und dieses Buch, für das er auch im Vorjahr den Preis des Deutschen
    Buchhandels bekommen hat, ist eben mehr als nur eine poetische Sammlung, sondern es repräsentiert für mich auch irgendwie den Kampf der Kirche in Lateinamerika gegen diese Diktatur, auch in anderen Ländern, wo er ja heute unvermindert weitergeführt wird.
    Und so ist für mich diese heilige Legende also keine Schönmalerei über eine
    Thematik vergangener Jahrhunderte, sondern es steht wirklich ganz in unserer Zeit und soll das eben ausdrücken.
    Einerseits das Gedicht, andererseits die Säge mit ihrer eigenartigen Ausstrahlung und das Tonband, das ich im Frühjahr in Bourges realisiert habe in Frankreich, das also auch hauptsächlich elektronische Klänge enthält, aber diese ganzen Anrufungen und meditativen Klänge eigentlich erst hervorbringt, die dann die Komposition zusammenbinden.
    Das ist jetzt das Formale der Komposition.
    Wie sieht es aber aus mit dem philosophischen Gehalt der Komposition?
    Naja, philosophisch.
    Es ist eben das, was der Psalm ausdrückt.
    Also aus der Tiefe rufe ich her zu dir, aus dem Konzentrationslager, aus dem Gefängnis und erhöre mich.
    Ich achte auf dich mehr als auf die Radiosendungen, als auf die Falschmeldungen, die von oben gegeben werden usw.
    Es geht bei dem ganzen Konzert eigentlich nicht um eine konfessionelle Feier, um eine Messe, sagen wir mal, etwas feststehend liturgisches, sondern ich wollte der Kirche geben, was der Kirche ist, auch im Rahmen eines solchen Konzerts.
    Kommen wir noch einmal zur heiligen Legende zurück.
    Diese Komposition ist für Ossiach, für die Stiftskirche Ossiach von Ihnen komponiert worden.
    Ja, das ist für mich eine Komposition, die speziell für diese Kirche gemacht wurde und eine Art Modell vielleicht, weil warum sollte man nicht für diesen wunderbaren Klangraum auch spezielle Werke schaffen?
    In fünf Minuten wird es jetzt 13 Uhr und bei mir im Studio im Funkhaus begrüße ich jetzt noch Handelsminister Starrybacher.
    Grüß Gott, Herr Minister.
    Grüß Gott.
    Herr Minister, Sie werden um 13 Uhr vor dem Funkhaus eine Benzinspar-Rallye eröffnen und damit sind wir auch gleich beim Thema.
    Sie haben gestern die Benzinpreiskompetenz an die Landeshauptleute Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Kärnten übertragen.
    Zu Beginn des Mittagsjournals brachten wir die Stellungnahme aus den Bundesländern und die Stellungnahme der Landeshauptleute, soweit sie vorhanden war.
    Und diese Stellungnahme waren auf Ihre Maßnahme eigentlich eher mit Kritik bedacht und als wenig sinnvoll eingestuft.
    Na, das habe ich nicht empfunden.
    Ich habe sie gehört.
    Wohl haben natürlich die Landeshauptleute ihre Vorbehalte, die wir anfangs nächster Woche besprechen werden.
    Ich habe den Landeshauptleuten nichts aufgezwungen, sondern ich habe ihnen die Möglichkeit gegeben, wenn sie es für notwendig erfinden, den Benzinpreis zu erhöhen.
    Ihr eigener Kollege, der Herr Salzburger SPÖ-Landesrat Radlecker, meinte zum Beispiel, dieser Zeitpunkt wäre nicht der richtige gewesen.
    Naja, das ist ja das Problem.
    Die Ölneradolfirmen haben mich mehr oder minder wissen lassen, dass sie also nicht jetzt, jetzt werden wir über die Runden kommen, aber im August größere Versorgungsschwierigkeiten in diesen Bundesländern haben.
    Und ich musste daher natürlich alle Maßnahmen setzen, damit die Landeshauptleute dafür die Verantwortung tragend auch irgendetwas machen können dagegen.
    Herr Minister, die schärfste Kritik gab es aus Vorarlberg.
    Dort sagt man, sie ließen sich von den Ölfirmen erpressen und sie taktieren jetzt nur.
    Von taktieren kann überhaupt keine Rede sein, sondern es liegt mir eben daran, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass die Versorgung gesichert ist und ein Landeshauptmann kennt in seinem örtlichen Bereich die Verhältnisse viel besser, als das zum Beispiel die Wiener Zentralstelle kennt.
    Weshalb ich also diese Möglichkeit den Landeshauptleuten eingereimt habe.
    Glauben Sie, dass eine generelle Benzinpreiserhöhung für ganz Österreich in den nächsten Wochen auszuschließen ist?
    Man hört Gerüchte, dass ca.
    30 Groschen im Gespräch sein sollen.
    Die Mineralfirmen haben wesentlich höhere Preisforderungen schon seit Langem gestellt.
    Darüber wird man reden müssen.
    Aber ich kann natürlich nicht sagen, ob in den nächsten Wochen eine Benzinpreiserhöhung kommen wird oder nicht.
    Danke Herr Minister für diese kurze Reaktion auf die Stellungnahme der Landeshauptleute und wir geben nochmals ins Nachrichtenstudio.
    Großbritannien.
    Der Ölverbrauch ist im vergangenen Jahr weltweit gesunken.
    Nach einer Statistik der British Petrol ging der Verbrauch im Jahr 1980 um etwa 4% auf 3 Milliarden Tonnen zurück.
    Die Ölproduktion wurde im selben Zeitraum um fast 5% reduziert.
    Besonders sparsam waren die Japaner, sie verbrauchten um 9% weniger Erdöl.
    In Westeuropa wurden fast 7% eingespart.
    Demgegenüber hat der Ölverbrauch in der Sowjetunion im vergangenen Jahr um 2% zugenommen.
    Nahe Osten.
    24 Stunden nach der ersten Bombardierung Beiruts durch die israelische Luftwaffe, seit sieben Jahren war die Bergung der Opfer heute Mittag noch nicht abgeschlossen.
    Nach libanesischen Angaben sollen bei dem gestrigen Angriff mindestens 190 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden sein.
    Beirut wurde am Vormittag neuerlich von israelischen Militärmaschinen überflogen.
    Andererseits haben Palästinenser unterdessen neuerlich israelisches Territorium mit Raketen beschossen.
    Der israelische Generalstabschef drohte, Israel werde noch härter zuschlagen als gestern, sollte dieser Beschuss nicht eingestellt werden.
    Polen.
    Das Zentralkomitee der Polnischen Arbeiterpartei ist aus den Wahlen beim Parteitag fast vollständig erneuert hervorgegangen.
    Nur 18 der 200 früheren ZK-Mitglieder wurden wiedergewählt.
    Nach dem Ministerpräsidenten Jaruzelski schnitt Parteichef Kania am besten ab.
    Kanias Wiederwahl erscheint nun fast sicher.
    Die nächste Plenarsitzung findet am Nachmittag statt.
    Italien.
    Papst Johannes Paul II.
    ist nach einem heute veröffentlichten ärztlichen Bulletin seit einigen Tagen fieberfrei.
    Der Papst kann bereits mehrere Stunden täglich seinen Verpflichtungen nachgehen.
    Johannes Paul war am 13.
    Mai von dem Türkin Mehmed Ali Acer auf dem Petersplatz niedergeschossen worden.
    Er hatte dabei schwere Verletzungen erlitten.
    Später kamen eine Lungenentzündung und eine Viruserkrankung hinzu.
    Der Prozess gegen den Attentäter beginnt am kommenden Montag in Rom.
    Mit diesen Meldungen ist das Mittagsjournal beendet.
    Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    O-Ton von Handelsminister Staribacher zu Benzinpreis
    Mitwirkende: Berger, Bruno [Gestaltung] , Staribacher, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Benzinpreiskompetenz für vier Landeshauptleute: Salzburg
    Interview: Landeshauptmannstellvertreter Katschthaler
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Katschthaler, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Benzinpreiskompetenz für vier Landeshauptleute: Kärnten
    Interview: Landeshauptmannstellvertreter Frühbauer
    Mitwirkende: Götzhaber, Hugo [Gestaltung] , Frühbauer, Erwin [Interviewte/r]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Benzinpreiskompetenz für vier Landeshauptleute: Tirol
    Mitwirkende: Seelos, Gudrun [Gestaltung]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Benzinpreiskompetenz für vier Landeshauptleute: Vorarlberg
    Interview: Landesrat Rümmele
    Mitwirkende: Oberhauser, Elmar [Gestaltung] , Rümmele, Elmar [Interviewte/r]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Benzin, Kreisky
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Polen: Vor Wahl des Parteichefs - positive Reaktion der Solidarität
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nahost: Amerikaner werden diplomatisch aktiv - Druck auf Israel und PLO zur Feuereinstellung
    Mitwirkende: Benedict, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Spanien: 45 Jahre nach Francos Machtübernahme: historische Kollage (mit Musik)
    Mitwirkende: Mauersberger, Volker [Gestaltung]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Religionswissenschaftler Pinchas Lapide
    Mitwirkende: Oberhofer, Ilse [Gestaltung] , Kössler, Franz [Gestaltung] , Lapide, Pinchas [Interviewte/r]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Carinthischer Sommer "Heiligenlegende" - Uraufführung von Dieter Kaufmann
    Interview: Komponist Dieter Kaufmann
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Kaufmann, Dieter [Interviewte/r]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit Handelsminister Staribacher zu der Benzinpreiskompetenz der Landeshauptleute
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Moderation] , Staribacher, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1981.07.18
    Spieldauer 01:00:10
    Mitwirkende Jirkovsky, Karl [Moderation] [GND]
    Berger, Bruno [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1981.07.18 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-810718_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt