Mittagsjournal 1981.07.27

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Einen schönen guten Tag, verehrte Damen und Herren, sagt Ihnen Adolf Poindl aus dem Studio des Mittagschannals.
    Wir bringen wieder 60 Minuten Information, vorwiegend aus Österreich, aber wir führen Sie heute auch nach Warschau in den Nahen Osten, nach Bonn und nach Paris.
    Bedeutendstes Thema des Tages ist zweifellos die Benzinrunde bei Handelsminister Staribacher.
    Diesmal sind alle Bundesländer vertreten.
    Wir warten mit Spannung, wer den Ball der Benzinpreiskompetenz zuletzt in der Hand hält.
    Eine Pressekonferenz des ÖVP-Seniorenbundschefs Wittheim, ein Protest von Betrieben im Wiener Prater gegen die neue Spielautomatensteuer und die Inlandspresseschau sind die Themen weiterer Österreich-Beiträge.
    Dazu kommen aus dem Ausland, katastrophale Versorgungslage in Polen, Konzepte von Regierung und Solidarität,
    Waffenruhe im Nahen Osten scheint trotz Verstößen zu halten, Bonner Koalition ringt um Linie für die Budgetsparpolitik und Auftakt zur Dezentralisierung in Frankreich, Parlamentsdebatte über Staatsreform.
    Die Kulturredaktion geht ein auf das 5000.
    Salzburger Schlosskonzert und auf die Wochenendpremieren bei den Bayreuther Festspielen, den Premieren von Tristan und Isolde und die Meistersinger von Nürnberg.
    Zurück zunächst zur Tagespolitik in den Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist jetzt Edgard Haider und gesprochen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
    Österreich.
    Handelsminister Staribacher und die Landeshauptleute verhandeln zur Stunde in Wien über die Frage der Benzinpreise.
    Im Mittelpunkt der Debatte steht vor allem die neue Situation nach Abtretung der Preiskompetenz durch den Handelsminister an die Landeshauptleute von Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg für ihre Bundesländer.
    Weitere Themen sind die Möglichkeit einer Freigabe des Benzinpreises und die Frage einer einheitlichen Preisregelung für das gesamte Bundesgebiet.
    Naher Osten
    Ein Militärsprecher in Tel Aviv teilte heute mit, die Palästinenser hätten neuerlich die am vergangenen Freitag vereinbarte Feuerpause im Libanon verletzt.
    In einem Kommuniqué heißt es, die Palästinenser hätten wieder Raketen auf nordisraelische Grenzortschaften gefeuert.
    Die Palästinenser ihrerseits beschuldigten Israel, mit Aufklärungsmaschinen Beirut überflogen zu haben.
    In einem Interview für eine amerikanische Fernsehgesellschaft forderte unterdessen der Chef der palästinensischen Befreiungsorganisation Arafat Präsident Reagan auf, seine Bewegung als gleichberechtigten Partner bei einer möglichen Nahostlösung anzuerkennen.
    Israel machte neuerlich deutlich, es werde keine Nachschublieferungen für die Palästinenser über den Südlibanon zulassen.
    Grundsätzlich bekannte sich Ministerpräsident Begin in Jerusalem zur Einhaltung des Waffenstillstandes.
    Der ägyptische Staatspräsident Sadat meinte, für die gegenwärtige Krise im Libanon trügen Israel, die PLO und Syrien gleichermaßen die Verantwortung.
    Israel.
    Vor etwa 3.000 Mitgliedern seiner Likud-Partei drückte Ministerpräsident Begin die Hoffnung aus, dass es bereits in der nächsten Woche eine neue Regierung unter seiner Leitung geben werde.
    Begin sprach von schwierigen Koalitionsverhandlungen.
    Gemeinsam mit den religiösen Parteien, die den Likud-Block unterstützen wollen, könnte Begin im Parlament über die knappe Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Abgeordneten verfügen.
    Bei der Parlamentswahl am 30.
    Juni hatte es eine Pattstellung zwischen dem Likud-Block und der Oppositionellen Arbeiterpartei von Shimon Peres gegeben.
    Peres kritisierte unterdessen die militärischen Aktionen Israels im Libanon und sagte, der Luftangriff gegen Beirut habe dem Ansehen Israels in aller Welt schwer geschadet.
    Frankreich.
    Die Nationalversammlung in Paris ist zu einer zweitägigen Debatte über Dezentralisierungsmaßnahmen zusammengetreten.
    Die Regierung hat zunächst einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach den Gemeinden und den Departements mehr Zuständigkeiten und von Paris unabhängige Entscheidungen eingeräumt werden.
    Nach der politischen Sommerpause soll ein weiterer Vorschlag eingebracht werden, der die Neuverteilung der Steuereinnahmen und die Schaffung regionaler Rechnungshöfe vorsieht.
    Staatspräsident Mitterrand bezeichnete die neuen Maßnahmen als die wichtigsten der fünfjährigen Legislaturperiode der Regierung unter Ministerpräsident Moroa.
    Die konservative Opposition lehnte allerdings bereits jede Dezentralisierung mit dem Hinweis ab, sie widerspreche der Verfassung.
    Dezentralisierungspläne waren bereits einmal unter Charles de Gaulle gescheitert.
    Polen.
    Zur Überwindung der Wirtschaftskrise hat die Regierung gestern ein umfassendes Sanierungskonzept vorgelegt.
    Es sieht unter anderem freiwillige Sonderschichten, drastische Preiserhöhungen zur Stabilisierung des Marktes sowie die Ausweitung der Agrarproduktion und den verstärkten Einsatz polnischer Rohstoffe bei der Ausweitung der Produktion von Konsumgütern vor.
    Bei der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität stößt vor allem die Ankündigung von Preiserhöhungen auf Kritik.
    Der Gewerkschaftsverband von Danzig weist darauf hin, dass die Preiserhöhungen Teil einer umfassenden Wirtschaftsreform sein müssten.
    Die Solidarität schließt auch neue Streiks nicht aus.
    Tschechoslowakei.
    In Prag ist heute der Prozess gegen den Bürgerrechtler Rudolf Bartek eröffnet worden.
    Bartek hat sich wegen subversiver Tätigkeit und tätlichen Angriffs auf einen Ordnungshüter zu verantworten.
    Für jeden Anklagepunkt drohen ihn bis zu fünf Jahre Haft.
    Der Bürgerrechtskämpfer ist einer der Unterzeichner der Charta 77 und Gründungsmitglied des Komitees zur Verteidigung zu Unrecht Verfolgter.
    Dem von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte für den Prozess designierten Rechtsanwalt wurde die Einreise in die Tschechoslowakei verweigert.
    Drei SPD-Abgeordnete aus West-Berlin wurden vor Beginn des Prozesses aus dem Gerichtssaal gewiesen.
    Spanien.
    Beim morgen beginnenden Kongress der kommunistischen Partei wird eine harte innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen Reformern und Orthodoxen erwartet.
    Parteivorsitzender Santiago Carillo hat seinen Rücktritt für den Fall großer Meinungsverschiedenheiten angekündigt.
    Bei den Richtungskämpfen der spanischen Kommunisten geht es vor allem darum, ob die Partei weiter ihren Euro-kommunistischen Kurs beibehält oder auf den Moskauer Kurs einschwenkt.
    Moskau ist beim Parteitag nur durch eine rangniedrige Delegation vertreten.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In Bonn sind die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP heute zusammengetreten, um in Zusammenhang mit dem Budget 1982 über die vorgesehenen Kürzungen der Staatsausgaben zu beraten.
    Am Nachmittag beginnen Koalitionsverhandlungen zum Haushaltsplan.
    Finanzminister Matthöfer will im kommenden Jahr die Ausgaben der Regierung in Bonn auf 240 Milliarden DM begrenzen und auch die Neuverschuldung einschränken.
    Die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten haben jeweils eigene Konzepte entwickelt, in welchen Bereichen des Budgets gespart werden soll.
    Da die Auffassungen sehr unterschiedlich sind, wird mit langwierigen Verhandlungen gerechnet.
    Großbritannien.
    Nach zehn Tagen relativer Ruhe kam es in der vergangenen Nacht in Liverpool neuerlich zu Straßenkrawallen.
    50 bis 70 meist weiße Jugendliche randalierten und bewarfen Polizisten mit Steinen, Ziegeln und Molotow-Cocktails.
    Zwei Polizisten und ein Taxischauffeur wurden verletzt.
    Erst in den Morgenstunden gelang es den Sicherheitskräften, die Ruhe wieder herzustellen.
    Liverpool war bereits vor etwa zwei Wochen von schweren Unruhen heimgesucht worden.
    USA
    Mehrere Kongressabgeordnete haben den Rücktritt des Direktors des Geheimdienstes CIA, Casey, gefordert.
    Casey wird unseriöse Geschäftsgebahrung vorgeworfen.
    Der Geheimdienstdirektor hat allerdings in einem Schreiben an den Vorsitzenden der für CIA-Fragen zuständigen Senatskommission um eine Anhörung ersucht.
    Das Nachrichtenmagazin Newsweek schreibt unterdessen, die Regierung Reagan suche bereits einen Nachfolger für Casey.
    Als Kandidaten werden auch mehrere Generäle genannt.
    Nicht auf der Liste der Kandidaten soll sich der Stellvertreter Cases Inman befinden.
    Iran.
    Nach einer Meldung des Rundfunks in Teheran konnte der bisherige Regierungschef Rajai bei der am vergangenen Freitag abgehaltenen Präsidentenwahl mehr als 90 Prozent der ausgezählten Stimmen auf sich vereinigen.
    Insgesamt wurden 14 Millionen Stimmen ausgezählt.
    22 Millionen Iraner waren stimmberechtigt.
    Rajaj wird das Amt des Staatspräsidenten übernehmen, nachdem Präsident Banisadra entmachtet worden ist.
    Banisadra hatte aus dem Untergrund zum Wahlboykott aufgerufen.
    In Teheran wurden nach offiziellen Angaben 115.000 leere Stimmzettel abgegeben.
    Europäische Gemeinschaft
    Die Landwirtschaftsminister der zehn Mitgliedsländer wollen heute über die Aufhebung des seit drei Jahren bestehenden Heringfangverbotes in der Nordsee beraten.
    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft befürwortet die Wiederaufnahme des Heringfanges mit der Begründung, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass sich der Fischbestand in der Nordsee wieder erhöht habe.
    Nach Empfehlungen der Kommission könnten bis zum Jahresende 65.000 Tonnen Heringe vor der westschottischen Küste und 19.000 Tonnen in der südlichen Nordsee gefangen werden.
    Japan.
    Die Einwohnerzahl des Inselstaates ist auf mehr als 117 Millionen Menschen angewachsen.
    Das sind um fast eine Million mehr als zum Ende des Jahres 1979.
    Nach einer Information des Innenministeriums in Tokio ist auch die Einwohnerzahl der Hauptstadt Tokio, die seit Jahren ständig zurückging, zum ersten Mal wieder angewachsen.
    In Tokio wohnen nun 11.360.000 Japaner.
    Der Wetterbericht.
    Mit der großräumigen Nordwestströmung greift eine weitere Störungsfront auf den Alpenraum über.
    Der Wetterablauf bleibt veränderlich.
    Der im Lee der Alpen liegende Süden Österreichs wird morgen merklich wetterbegünstigt sein.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Norden und Westen stark bewölkt und zeitweise Regen oder Regenschauer.
    Im Osten und Süden Bewölkungszunahme und nachfolgend ebenfalls gebietsweise Regen.
    mäßiger bis lebhafter Wind aus Westen bis Nordwesten.
    Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad, im Süden auch darüber.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 13 Grad.
    Die Aussichten für morgen Dienstag.
    Im Süden und Südwesten zunehmend sonnig, sonst wechselnd bewölkt, besonders am Alpennordrand örtlich Regenschauer.
    Mäßiger am Alpenostrand auch lebhafter Nordwestwind.
    Frühtemperaturen 8 bis 14, Tageshöchsttemperaturen je nach Bewölkung 16 bis 23 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 18 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt, 20 Grad, Nordwind 20.
    Linz bedeckt, Regen, 13 Grad, West 20.
    Salzburg bedeckt, Regen, 12 Grad, Südwestwind 10 Kilometer.
    Innsbruck stark bewölkt, 12 Grad Windstill.
    Bregenz bedeckt leichter Regen, 11 Grad Westwind, 3 Kilometer in der Stunde.
    Graz heiter, 18 Grad Windstill und Klagenfurt wolkig, 18 Grad ebenfalls Windstill.
    Soweit also Wetter und Nachrichten und wir wollen jetzt gleich mehr zur Spitzenmeldung erfahren zum Thema Benzinpreisverhandlungen.
    Frage an Herbert Hutter, sind im Regierungsgebäude in Wien die Türen noch zu oder sind sie bereits offen?
    Hier im Regierungsgebäude im Wiener Handelsministerium sind die Türen nach wie vor zu.
    Kurz nach 10 Uhr hat die Sitzung begonnen.
    An der Spitze Handelsminister Staribacher mit Staatssekretärin Albrecht mit hohen Beamten der Preisbehörde.
    Seitens der Länder sind der Wiener Bürgermeister Landeshauptmann Kratz und der Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer persönlich erschienen.
    Diese beiden Herren werden vermutlich die Forderung des Wiener Bürgermeisters nach einheitlichen Strompreisen diskutieren.
    Ansonsten sind aus den Bundesländern Landesräte, die für Wirtschaftsfragen zuständig sind, erschienen.
    Seitens der Mineralölwirtschaft Generaldirektor Bauer von der ÖMV.
    Er ist ja gleichzeitig Fachverbandsvorsteher Mineralölindustrie in der Bundeswirtschaftskammer.
    Zur Diskussion steht natürlich auch der Benzinpreis und die Versorgung für den August, wobei es die diversen Varianten gibt, Freigabe, Preisregelung bzw.
    Beibehaltung der Preisregelung.
    Die Landeshauptleute haben ja sich einheilig dafür ausgesprochen, dass der Handelsminister die Kompetenz wieder an sich zieht und der Vorschlag des Bundeskanzlers, die Benzinpreise freizugeben, sind ja nach wie vor auf den entschiedenen Widerstand des österreichischen Gewerkschaftsbundes gestoßen.
    Auf der Gerüchtebörse wird hier folgender Vorschlag gehandelt.
    Man könnte, heißt es, unter Umständen auf den Transitrouten die Benzinpreise freigeben.
    Nur, was eine Transitroute ist und was nicht, ist natürlich noch nicht ganz klar.
    Das also die ersten Meldungen von der Sitzung hier im Handelsministerium.
    Sollte sich während der Sendung noch etwas tun, melden wir uns und damit zurück zum Mittagschanal.
    Danke Herbert Hutter, mehr also später, aber hoffentlich noch in diesem Journal, im Mittag-Journal.
    Und wir schließen thematisch gleich an diesen Kurzbericht an, und zwar mit der Inlandspresse-Schau.
    Johannes Fischer hat sie heute zusammengestellt.
    Wenn ein Minister Kompetenzen abschiebt, weil er nicht fähig ist, sie zu nützen, kommt das politischer Selbstentmachtung gleich.
    So beginnt Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten seinen Kommentar zum leidigen Poker rund um Benzinpreise und Benzinversorgung.
    Polz bezeichnet die Handlungsweise von Minister Starrybacher als
    Kreisky seit geraumer Zeit setzt Polz fort, schon nicht den Mut aufbringt, auf geballte Liebheit seines Handelsministers zu verzichten, müsste er Staribacher mit aller Entschiedenheit dazu veranlassen, seine Aufgaben an der Benzinfront wieder wahrzunehmen und den Multis klarzumachen, dass er mit sich und dem österreichischen Volk nicht so umspringen lasse.
    Soweit Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten.
    Die Erpressung der Multis an Österreich ruft in Erinnerung, was man in einem sozialfriedlichen Land häufig übersieht.
    Auch Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung kommentiert die angebliche oder tatsächliche Erpressung der Ölmultis, beleuchtet sie aber aus einem ganz anderen Blickwinkel.
    Im globalen Maß gesehen, schreibt Scheich, steckt der Kapitalismus noch immer auf der Stufe der Kaffeeheizer.
    Scheich bezieht sich hier auf frühere Ereignisse, als in Brasilien etwa Lokomotiven mit Kaffee beheizt wurden, um das Angebot zu verknappen.
    Leben doch die vielen Millionen Verhungernden auf einer Erde, die mehr Getreide produziert, als die auf dem Planeten lebenden Menschen essen können und die trotz der Verhungernden Nahrungsmittel in Treibstoff umwandelt?
    Demnächst leider auch in Österreich.
    Soweit Kommentare zum jüngsten Benzinpreis-Poker.
    Mehrere Zeitungen beschäftigen sich mit der jüngsten Pressestunde des Fernsehens, in der der Präsident des ÖVP-Bauernbundes Dörfler zu aktuellen Fragen seines Standes und zur ÖVP-Politik ganz allgemein Stellung bezog.
    Härte mit Maß.
    Übertitelt dazu Gerold Christ, die einen den Salzburger Nachrichten seinen Kommentar anschreibt.
    Wenn Dörfler die ÖVP, deren Spitzenfunktionär er ist, aufruft, kämpferischer zu sein, dann ruft er nicht zu einem Kampf auf, den er gar nicht führen muss, sondern weiß, dass er als erster diesem Ruf zu folgen hat.
    Dörfler ist nicht kämpferisch, weil das gerade fesch ist, sondern weil er aus Erfahrung weiß, dass die Bereitschaft zur maßvollen Härte den Kontrahenten Anerkennung abverlangt.
    Grundsätzliche Aspekte zu diesem Thema beleuchtet auch Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    Unter dem Druck der wirtschaftlichen, technischen, gesellschaftlichen und finanziellen Entwicklung kann die Landwirtschaft heute nicht mehr so viele Menschen beschäftigen wie früher.
    Der Anreiz, heute Bauer zu sein oder zu werden, ist gegenüber früher tief gesunken.
    Würde man als Bauer Goldklumpen verdienen, würde man als Agrarier 5 Tage Woche, 8 Stunden Tag und 4 Wochen Mindesturlaub haben, dann, ja dann wanderten nicht mehr und mehr Bauernsöhne und Töchter in angenehmere Berufe ab.
    Wenn dann noch einer behauptet, die Forderungen der Bauernvertretung, des Bauernbundes, seien maßlos und übertrieben, dann kann er kein Bauer sein.
    Das war die Inlandspresseschau und wir haben jetzt kurz vor 12.18 Uhr wieder Direktverbindung mit dem Korrespondenten Ludwig Tam in Warschau.
    Herr Tam, jene Kreise, die gedacht haben, nach dem Parteitag unter Wiederwahl Kanias zum Parteichef werde vielleicht einige Zeit Ruhe herrschen im Lande, Sie haben sich geirrt.
    Besonders die chronische Knappheit von Lebensmitteln bringt die Bevölkerung immer wieder auf die Straße.
    Nun haben Regierung und Solidarität zum Wochenende Pläne bekannt gegeben und Erklärungen veröffentlicht.
    Gibt es zwischen dem Sanierungskonzept der Regierung und dem Verlangen der freien Gewerkschaften irgendwelche Parallelen?
    Sieht man überhaupt einen Ausweg aus der Misere?
    Und wenn ja, welchen?
    Naja, natürlich gibt es da auch Parallelen und das muss nicht unbedingt immer heißen, wenn die Gewerkschaft Solidarität ihre Gegenkonzepte aufmacht und Gegenvorschläge macht, dass das nun ganz kontrovers mit der Regierung sein muss.
    Man ist sich einig.
    Das, um jetzt mal auf das Aktuellste zu kommen, dass die Protestaktion gegen schlechte Versorgung, dass die keinerlei konkreten Ergebnisse bringen können, das hat jedenfalls Lech Wałęsa gestern nach der dreitägigen Vorstandssitzung in Danzig gesagt.
    Die bringen nur eine Erhöhung der Spannung, hat er gemeint.
    Und er ist der Ansicht, dass sich die Gewerkschaften darauf konzentrieren sollten, Verschwendung, Verluste durch schlecht funktionierende Verteilung und Schwierigkeiten beim Transport anzuprangern und abzustellen.
    Und der Bavenza hat bestätigt, dass von der Gewerkschaftsspitze keine Protestveranstaltungen dieser Art landesweit geplant seien, sondern sie beruhten ausnahmslos auf regionaler Initiative.
    Das erst mal zu der aktuellen Versorgungslage.
    Bei dem Konzept für eine Wirtschaftsreform, das sind Dinge, die frühestens in einigen Monaten, aber vor allen Dingen in einigen Jahren überhaupt erst greifen können.
    Und da gibt es zwei wesentliche Streitpunkte.
    Das eine, das ist eine Reform der Betriebsverwaltung, die Selbstverwaltung der einzelnen Betriebe und die Preisreform.
    Bei der Betriebsreform hat die Gewerkschaft, zum Beispiel sagt die Gewerkschaft, dass es mindestens dreierlei Arten von Betrieben in Polen gäbe, nämlich überall auf der Welt, kleine, mittlere und große.
    Und dass die jetzt vorgeschlagene Selbstverwaltung, dass die bestenfalls für die Großbetriebe funktionieren kann, aber bestimmt nicht für die kleinen Betriebe.
    Und bei der Preisreform sagt die Gewerkschaft, selbstverständlich ist die Preisreform ein ganz wichtiges Element der Wirtschaftsreform.
    Und diese Preisreform, die bringt eine enorme Erhöhung des Lebensstandards für alle Polen mit sich.
    Und weil die so unpopulär ist, da könne man sie nicht zuerst einführen, sondern man müsse erst andere Dinge betreiben und einführen und dann zum Schluss sozusagen die Preisreform, die Erhöhung der Einzelhandelspreise einführen.
    Aber das erst dann, wenn ganz genau ausdiskutiert ist, wie hoch der Ausgleich für die einzelnen Lohnempfänger ist.
    damit deren Lebensstandard nicht sinkt.
    Und da die Gewerkschaft 10 Millionen Mitglieder habe, brauche sie eine ganze Zeit, um das zu diskutieren.
    Und sie brauche vor allen Dingen den Zugang zu den Massenmedien.
    Hier wird also wieder eine alte Forderung, nämlich den Zugang zu den Massenmedien, mit einer aktuellen Preisreform gekoppelt.
    Zurück vielleicht noch einmal zu diesen Hungermärschen, von denen sich, wie Sie sagen, die Solidarität ein wenig distanziert.
    Hat die Freie Gewerkschaft Ihrer Meinung nach bei diesem Konflikt zwischen Bevölkerung und Regierung noch voll die Kontrolle über die Massen oder ist die Lage noch gefährlicher als wir glauben?
    Ich würde hier überhaupt nicht die Gewerkschaft Solidarität und die Bevölkerung identifizieren, in ein Boot setzen.
    Es gibt ungeheuer viele Leute, die der Meinung sind, dass diese Protestaktionen und diese Protestmärsche überhaupt nichts bringen.
    dass deswegen kein Stückchen Brot oder Fleisch mehr hineinkommt.
    Ich hatte gerade erst heute wieder ein Gespräch mit einem ganz einfachen Menschen, der der Meinung ist, die Leute sollten endlich arbeiten und nicht immer protestieren und streiken.
    Dann würde in Polen vieles besser werden.
    Selbst innerhalb der Gewerkschaft der Solidarität sind solche Aktionen sehr umstritten.
    Und insoweit kann man sagen, dass bei den regionalen Führungen insbesondere, dass da gewisse Scharfmacher sitzen,
    die immer wieder neue Protestaktionen und neue Konfrontationen haben wollen, dass das aber mehr und mehr auf Unwillen in der Bevölkerung, aber auch innerhalb der Solidarität stößt.
    Nun, neuen Konfliktstoff dürfte auch das Gewerkschaftsgesetz der Regierung geschaffen haben, mit dem das Streikrecht der Arbeiter wieder eingeschränkt, ja für gewisse Bereiche wie Eisenbahn, Transportwesen, Rundfunk und Fernsehen sogar abgeschafft werden soll.
    Nun ja, Herr Bräunsel, da kennen wir ja Regelungen in anderen westlichen Ländern.
    Denken Sie an die Bundesrepublik Deutschland, wo ein Streik der Eisenbahner ja auch nicht möglich ist.
    Das sind natürlich sehr empfindliche Bereiche und da ist es ganz verständlich, dass die Regierung, wie zum Beispiel auch bei dem Streit um den Direktor der Luftverkehrsgesellschaft LOT, dass da die Regierung natürlich bestimmte Positionen einnehmen muss, weil das
    Sicherheitsfragen, militärische Fragen berührt, auf die unmittelbar wieder die verbündeten Staaten, insbesondere die Sowjetunion und die DDR und die Tschechoslowakei reagieren, dass man hier also selbstverständlich gewisse Schranken setzen muss, damit eben dieses neue Streikrecht
    damit das nicht hemmungslos ausgenutzt wird.
    Nun muss man natürlich auch dazu sagen, dass alle Seiten die Gewerkschaft genauso wie die Regierung aus der neuen Situation überhaupt erst lernen muss.
    Sowas hat es ja noch nie gegeben.
    Ein Streikrecht, alleine schon überhaupt ein Streikrecht oder ein Gewerkschaftsgesetz, das dieses vorsieht in einem kommunistischen Staat, das ist ja was ganz enorm Neues und da müssen beide Seiten eben erst mal abtasten und sehen, wo da die Grenzen liegen.
    Danke vielmals Herr Tam für diese Direktinformationen aus Warschau und auf Wiederhören.
    Und wir, verehrte Zuhörer, gehen gleich weiter im Mittagsschanal zum Thema Naher Osten.
    Die Waffenruhe zwischen Israel und PLO, sie steht auf schwachen Beinen.
    Da sind sich sowohl die Direktbeteiligten als auch die Beobachter einig.
    Wir haben zu Beginn in den Nachrichten gehört, es hat neuerlich eine Verletzung gegeben.
    Palästinenser haben israelisches Gebiet mit Raketen beschossen.
    Es gab bereits dreimal solche Übergriffe.
    Die PLO hat sie mit Missverständnissen, mit Aktionen lokaler Elemente erklärt, die gerückt werden sollten und gerückt worden seien.
    Andererseits sind gestern mehrmals israelische Aufklärungsflugzeuge über dem Libanon erschienen.
    Die Ursachen des Konflikts werden im Übrigen recht unterschiedlich beurteilt, in Israel wie im arabischen Lager.
    Der ägyptische Präsident Sadat etwa bezeichnet die PLO-Führung, die den Befehl gegeben hat, nordisraelische Dörfer zu beschießen, als verantwortungslos.
    Der israelische Oppositionsführer Peres verglich den israelischen Bombenangriff auf Beirut mit dem Vorgehen der Amerikaner in Vietnam.
    Aus dem Spannungsgebiet meldet sich wieder Hans Benedikt.
    Feuereinstellungen an der Libanonfront halten die PLO und Israel sich noch immer peinlich genau an die Waffenruhe.
    Lediglich eine der insgesamt 29 palästinensischen Gruppen im Libanon, das Generalkommando der Volksbefreiungsfront, hat das Abkommen über Feuereinstellungen nicht akzeptiert und setzt die Feindseligkeiten fort.
    Allerdings nicht gegen Israel, sondern gegen die mit Israel verbündeten christlichen Miliztruppen
    des libanesischen Majors Saad Haddad in der christlichen Enklave entlang der libanesisch-israelischen Grenze.
    Die Raketenbatterien des von Libyen unterstützten Generalkommandos nahmen die Milizstellungen auf vergangener Nacht unter Beschuss.
    Die Israelis und die Haddad-Milizen verhielten sich passiv.
    Das PLO-Oberkommando in Beirut verurteilte die, wie es sagte, unverantwortliche Disziplinlosigkeit des Generalkommandos und seines Anführers Ahmad Jibril.
    Das Generalkommando ist eine seit vier Jahren unabhängig operierende radikale Splittergruppe, die auch angeblich in Libyen Piloten für Kamikaze-Flugzeugangriffe auf israelische Ziele ausbilden soll.
    PLO-Chef Yasser Arafat hat angekündigt, dass die PLO die Waffenruhe einhalten werde, solange dies, wie er sagte, der Sache der Befreiung Palästinas diene.
    Die Waffenruhe gelte jedoch nicht für PLO-Operationen in Israel und in den besetzten Gebieten.
    Beobachter lesen daraus, dass Arafat an die Bemühungen arabischer Staaten um eine Gesamtlösung des internen Libanon-Konflikts zwischen den verschiedenen religiösen und politischen Kräftegruppen gebunden ist.
    Darüber verhandeln jetzt die Außenminister Saudi-Arabiens, Kuwaits und Syriens mit den Konfliktparteien.
    Dabei geht es aber auch um die politischen und militärischen Positionen der PLO.
    Die Regierung des Libanon möchte nämlich den ganzen Süden des Landes unter eigene Armee-Kontrolle bringen, weil sie glaubt,
    Wenn die PLO von dort abziehe, hätten die Israelis keinen Anlass mehr, im Südlibanon Krieg zu führen.
    Für Arafat bedeutet das aber die Frage, wohin mit seinen Gruppen und wohin auch mit der Ideologie des bewaffneten Kampfes gegen Israel.
    Die Bilanz des am Freitag vorläufig beendeten Zwei-Wochen-Kriegs gibt auch nach Meinung israelischer Kommentatoren Arafat einen klaren politischen Vorsprung und stellt den Sinn der massiven israelischen Angriffe, vor allem auf Beirut, infrage.
    Ministerpräsident Menachem Begin beobachtet mit Besorgnis, wie Arafat vor allem in den USA Prestige gewonnen hat.
    Arafat hat das auch prompt in einem amerikanischen Fernsehinterview in die Forderung nach Anerkennung der PLO umgesetzt.
    Dass die USA die israelische Regierung praktisch gezwungen haben, gegen ihr Dogma des Nichtverhandelns mit der PLO, der über diplomatische Umwege erreichten, Feuereinstellung zuzustimmen, gilt auch in politischen Kreisen Israels als Niederlage Begins.
    Oppositionsführer Shimon Peres erklärte heute, Begin hätte viel früher erkennen müssen, dass Präsident Ronald Reagan entschlossen war, den Krieg zwischen Israel und der BLU durch massiven Druck auf Israel zu beenden.
    Begin muss jetzt noch deshalb stillhalten, weil er unter Zeitdruck steht, um seine neue Koalitionsregierung zusammenzustellen und anschließend mit Ägyptens Präsidenten Anwar al-Sadat vor dessen Washington-Besuch zusammenzutreffen.
    Soldat hat heute sowohl die PLO als auch Israel der Verantwortungslosigkeit beschuldigt, aber zugleich das Abkommen über die Feuereinstellung als einen ersten Schritt einer notwendigen Annäherung zwischen Israel und der PLO.
    In eineinhalb Minuten ist es halb eins.
    Auf dem Programmzettel des heutigen Mittagsschonals stehen noch die Benzinrunde der Landeshauptleute bei Handelsminister Staribacher, falls sie vor 13 Uhr zu Ende geht, eine Pressekonferenz des ÖVP-Seniorenbundschefs Wittheim, der Wiener Prater und Gastwirte klagen über die neue Spielautomatensteuer,
    Heute Abend das 5000.
    Salzburger Schlosskonzert und dann ein weiterer Kulturbericht, die Premieren dieses Wochenendes in Bayreuth.
    Zunächst aber noch Außenpolitik.
    Die Bonner Politik steht vor einer Woche schwerer Prüfungen.
    Es beginnen die Koalitionsverhandlungen über den Bundeshaushalt 1982, besonders natürlich über die Kürzung der Staatsausgaben, über die Sparmaßnahmen, die nicht mehr zu vermeiden sind.
    Da sind im Übrigen alle einig.
    Nur wo gespart werden soll, da gehen die Meinungen weit auseinander.
    Harte Kritiker der bisherigen Bonner Finanzpolitik sagen, nun sei Zahltag.
    Der Gefälligkeitsstaat sei am Ende.
    Ein Jahr nach der Wahl müssten SPD und Freie Demokraten die Notbremse ziehen.
    Paul Schulmeister schildert aus Bonn die Situation.
    Noch lehnt es der Bonner Finanzminister Matt Höfer ab, das unschöne Wort von der Budgetsanierung in den Mund zu nehmen.
    Doch um nichts anderes geht es bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Woche, die zur Zerreißprobe für das Regierungsbündnis werden könnten.
    Zu offenkundig sind die tiefen Differenzen zwischen SPD und FDP in der Frage, wie man ohne eine weitere Explosion der staatlichen Neuverschuldung einen Ausgleich des Budgets für 1982 erreichen kann.
    Die Sozialdemokraten wollen das sogenannte soziale Netz möglichst unbeschädigt erhalten und zugleich zur Beruhigung der Gewerkschaften für umgerechnet rund 30 Milliarden Schilling beschäftigungspolitische Maßnahmen beschließen.
    Die Liberalen wiederum sind zu tiefen Einschnitten in soziale Leistungsgesetze entschlossen und lehnen etwa alle Erwägungen auf SPD-Seite ab, die Gut- bzw.
    Besserverdienenden zur Kasse zu bitten.
    In einem beispiellosen Beratungsmarathon hat die SPD am Wochenende ihre Marschroute festgelegt.
    Bundeskanzler Schmidt beriet außerdem mit FDP-Chef Außenminister Genscher den Ablauf der Koalitionsverhandlungen, die heute Nachmittag beginnen und am Donnerstag zu Kabinettsbeschlüssen führen sollen.
    Die zwei bisherigen großen Budgetsanierungsaktionen in der Bundesrepublik, 1965 und 1975, waren ein Kinderspiel gegenüber dem, was nun notwendig wird.
    Zuletzt war bereits von umgerechnet 150 Milliarden Schilling die Rede, um die das Budget 82 gekürzt werden soll.
    Es ist eine veritable Haushaltskrise.
    Über die Ursache schreiten die Parteien.
    Bundeskanzler Schmidt macht in erster Linie ausländische Faktoren verantwortlich.
    Das Hochzinsniveau der Amerikaner und die zweite Ölpreisexplosion, die den Westdeutschen das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Industriestaaten der Welt beschert hat.
    Für die CDU-CSU-Opposition sind die Schwierigkeiten vor allem hausgemacht.
    Die Regierung habe sie durch ihre hemmungslose Ausgabenpolitik verschuldet.
    Die FDP nimmt eine mittlere Position ein und streitet ein Mitverschulden nicht ab.
    Bonklich in den letzten Tagen einer Gerüchteküche.
    Nachdem von westdeutschen Zeitungen gestern Meldungen über eine Rücktrittsdrohung von Verteidigungsminister Apel und über eine angeblich geplante Besteuerung der Sparguthaben in die Welt gesetzt wurden, sah sich die SPD zu Dementis und einer teilweisen Offenlegung ihrer Karten gezwungen.
    Daraus ergibt sich nicht nur, dass das gürtelenger Schnallen der Westdeutschen tatsächlich grausam werden wird, so wörtlich Bundeskanzler Schmidt.
    Es zeigt sich auch, dass die verblüffende Schweigsamkeit der Koalitionspolitiker in den letzten Wochen nur die Ruhe vor dem Sturm war.
    SPD und FDP sprechen zwar beide von Opfergerechtigkeit als Kernpunkt, um die Einschnitte in der Öffentlichkeit durchsetzen zu können.
    Doch im Einzelnen sind die Differenzen gravierend.
    So wollen die Sozialdemokraten zur Budgetsanierung Steuererhöhungen in Kauf nehmen, auch wenn sie noch vor Wochen feierlich entsprechende Absichten bestritten hatten.
    Noch wagt man sich zwar nicht Korrektur.
    Noch wagt man sich zwar nicht an die Mehrwertsteuer heran, doch eine höhere Tabak- und Sektsteuer ist schon so gut wie sicher.
    Beim Heizöl wird an eine Verdreifachung des Steuersatzes gedacht.
    Im Gespräch ist ferner die Einführung einer Erdgassteuer.
    Und Arbeitsminister Ehrenberg hat möglicherweise nur als Spielmaterial für die Koalitionsverhandlungen die Einführung einer fünfprozentigen Ergänzungsabgabe auf die Lohneinkommens- und Körperschaftssteuerschuld angekündigt.
    sollte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Bestverdiener am Widerstand des liberalen Koalitionspartners scheitern.
    Die ins Spiel gebrachte Ergänzungsabgabe wäre zwar befristet, würde aber jedermann, also auch die Arbeitnehmer, treffen.
    Bundeskanzler Schmidt ist zwar skeptisch, hält aber den Vorschlag für sinnvoll, wenn die Hälfte der dadurch gewonnenen Milliardeneinnahmen für Arbeitsplatz fördernde Maßnahmen eingesetzt wird.
    Dabei geht es vor allem um die notleidende Stahlindustrie und den brachliegenden Wohnungsbau.
    Die Freien Demokraten sehen eine Möglichkeit zur Haushaltssanierung nur durch schmerzhafte Einschnitte in soziale Leistungen.
    Doch weder beim Arbeitslosen noch beim Kinder- oder Mutterschaftsgeld sind die Sozialdemokraten zu Kürzungen bereit.
    Dagegen offenbar zur Einführung von Karenztagen.
    Danach soll ein Arbeitsloser künftig für die ersten drei Tage keine Arbeitslosenunterstützung bekommen.
    Und beim ersten Tag einer Krankheit soll die Lohnfortzahlung bei allen Arbeitnehmern entfallen.
    Damit will man dem Missbrauch begegnen, der unter dem Stichwort Blauer Montag nach wissenschaftlichen Untersuchungen die westdeutsche Wirtschaft jährlich umgerechnet etwa 180 Milliarden Schilling kosten soll.
    Die Bonner Budgetverhandlungen dieser Woche haben nicht zuletzt eine herausragende koalitionspolitische Bedeutung.
    Wenn SPD und FDP die Einigung ohne bleibende Wunden gelingt, dann dürfte die Hoffnung der Opposition, die Regierung noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu stürzen, ein weiteres Stückchen schwinden.
    Soviel also über die Bonner Budgetberatungen.
    Uns stehen sie ja auch noch bevor.
    Und auch hier wird es primär um Sparen gehen.
    Im Regierungsgebäude ist man noch nicht so weit.
    Daher zum Thema Pressekonferenz des ÖVP-Seniorenbundschefs Hermann Wittalm.
    Erich Aichinger hat sie für uns beobachtet.
    Hermann Wittalm, Ex-Vizekanzler, einer der großen Alten aus der Zeit einer regierenden ÖVP.
    Der eiserne Hermann, so seine politische Punzierung, seit viereinhalb Jahren Obmann des ÖVP-Seniorenbundes und damit auf Äußerungen zur alten Politik reduziert, hat sich heute erstmals wieder zur sogenannten großen Politik geäußert.
    Zielscheibe Wittalms, Jahrgang 1912, der ein Jahr ältere Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Kreisky.
    Eine Rückblende, Mitte der 50er Jahre waren sowohl Kreisky als auch Wittalm Staatssekretäre der Regierung Raab.
    Wittheim artet heute tiefes Unbehagen.
    Ich gestehe unumwunden ein, dass es mir wirklich schwerfällt, Dr. Greisky manchmal überhaupt noch richtig zu verstehen.
    Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass seine ungeheure physische und psychische Beanspruchung der letzten Jahre nicht ohne Folgewirkungen bleiben kann.
    Es fehlt mir aber jedes wie immer geartete Verständnis für die bei ihm mehr und mehr und immer häufiger zu Tage tretende Unduldsamkeit, die nicht nur politische Freunde und politische Gegner, sondern gerade auch Sie, die Journalisten, ausgerechnet vom ehemaligen Journalistenkanzler immer stärker zu spüren bekommen,
    Oder, meine Damen und Herren, grenzt es nicht wirklich an Selbstherrlichkeit, wenn Dr. Greysky am 8.
    Juli 1981 sagte, was das Wahlversprechen des 13.
    14.
    Gehalts anbelangt, werde er im gegebenen Fall eine Änderung verantworten,
    und eine etwaige Modifizierung erklären.
    Das heißt, Wahlversprechen, schön, in der Zeit vor der Wahl, aber nachher interessiert mich das überhaupt nicht.
    Das heißt, Wahlversprechen repus sextantibus, meine Damen und Herren.
    Hier hört sich wirklich die Glaubwürdigkeit von Politikern auf.
    Der Vizekanzler der ÖVP-Alleinregierung Ende der 60er Jahre, Wittalm, bekennt sich heute trotz allem zu einer Art Koalition.
    Man weiß vor allem nicht, wer mit der Situation, wie sie geschaffen wurde seitens der Sozialisten aufgrund ihrer Verschwendungs- und Vergeidungspolitik seit 1970 fertig werden soll.
    Ich sage Ihnen eines, nach meiner Auffassung, einer allein, wer immer das ist, wird mit absoluter Mehrheit ausgestattet, und wenn er Selbstmörder ist, wird er hergehen und alle die Maßnahmen dann treffen, die notwendig sind, um wieder eine Sanierung herbeizuführen.
    Denn einer allein kann sich ja nur unbeliebt machen, wenn er alle die Maßnahmen setzt, die notwendig sein werden, damit eben tatsächlich eine echte Sanierung eintreten kann.
    Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Wittheim zu den alten Problemen.
    Der jährliche Zuwachs bei den Pensionen ist vorbei.
    Es gibt erstmals ein Schrumpfen, 1,4% minus higher, falls die Inflationsrate 6,5% nicht übersteigt und ohne Berücksichtigung der Steuerprogression.
    Forderung, der Freibetrag sollte von 100.000 auf 150.000 Schilling jährlich angehoben werden.
    Die Mindestpensionen sollten außertürlich erhöht werden, dafür müsse einfach Geld da sein.
    Das ewige Herumgerede über eine Besteuerung des 13. und 14.
    Monatsbezuges und eine Sparbuchsteuer verunsichere gerade die alten Menschen.
    Wir teilen weiter.
    Es geht heute im 12.
    Jahr der sozialistischen Alleinregierung darum, drohende soziale Notstände zu vermeiden.
    Ganz konkret, es geht um die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen.
    Und es geht um die realen Verluste bei Renten und Pensionen.
    Wenn man so will, hat Hermann Wittheim heute eine Art Generalprobe für den Wahlkampf um die Stimmen der älteren Österreicher angesetzt.
    Schließlich ist jeder fünfte über 60 Jahre und jeder siebte Österreicher über 65.
    Und damit gebe ich wieder zurück an das Funkhaus.
    Und wir gehen gleich weiter zu einem Problem der Wiener Steuerpolitik und einem Protest dagegen.
    In Wien gibt es derzeit etwa 5.000 Glücksspielautomaten.
    Rund 1.000 davon stehen im Wiener Prater.
    Die Steuer für diese Glücksspielautomaten, unter die seit neuestem auch die Flipper fallen, soll jetzt von 500 Schilling auf 10.000 pro Monat erhöht werden.
    Die Einnahmen für den Fiskus würden also allein aus den Prater-Automaten etwa 10 Millionen Schilling monatlich ausmachen.
    Gegen diese rigorose Abgabenerhöhung wollen sich jetzt die Automatenaufsteller in Prater zur Wehr setzen.
    Sie sperren ab 1.
    August zu.
    Näheres dazu von Wolfgang Gröher.
    Dieses elektronische Geräusch, Musik in den Ohren aller Glücksspieler wird ab kommendem Samstag, dem 1.
    August, in Wien nicht mehr so oft zu hören sein und im traditionsreichen Wurzelprater überhaupt nicht mehr.
    Die Spielautomatenhallen rund um das Riesenrad lassen ihre Rollbalken runter.
    Zwar wahrscheinlich noch nicht endgültig, aber vorläufig einmal so lange, bis man auch im Rathaus zur Einsicht kommt, dass die Vergnügungssteuergesetz-Novelle, die wie gesagt ab 1.
    August wirksam werden soll, eine ganze Branche vernichtet, in den finanziellen Ruin treibt.
    Eine Branche, der man, so Eduard Lang, Obmann der Prater-Unternehmer, zu Unrecht ein schlechtes Image angehängt hat.
    Wir waren beim Professor Zilk und haben ihm zum Stadtrat gratuliert.
    Und er hat gesagt, nein, ich will die Automaten nicht.
    Er hat gesagt, weil es Gespräch war.
    Und ich hab gesagt, Herr Professor, wie Sie noch bei den ORF waren, haben Sie ja mit dem Herrn Sohn, der war noch ganz klein bei mir, auch immer gespielt auf die Automaten, auf die Unterhaltungsautomaten.
    Und er hat gesagt, na ja, ich bin ja eh nicht dagegen.
    Das war sein ganzer Spruch.
    Wir haben die Unterhaltungsautomaten, das sind so Schießautomaten und die Airhockey, da wo die Kinder die Scheiben schießen, wo die Mutter mit dem Buben spielt oder der Vater mit dem Sohn oder die Familie zu viert spielt, die sich unterhalten eine Stunde bevor sie ins Kino gehen, die werden natürlich dem Bruder fernbleiben, weil bei den Wirten sind ja keine Flipper aufgestellt.
    Die Wirten haben ja nur diese, wir nennen die, diese Glücksspürautomaten.
    Nach Meinung Informierter dürfte es vor allem bei den gewinnauszahlenden Glücksspielautomaten, z.B.
    den einarmigen Banditen, nicht schwierig sein, auch nach Abzug der Steuer noch etwas für dessen Besitzer hereinzuspielen.
    Monatsumsätze von einigen 10.000 Schilling dürften hier eher die Regel denn die Ausnahme sein.
    Edward Lang, Selbstbesitzer von 80 Automaten, verweist diese Schätzungen in den Bereich der Kaffeesuddeuterei.
    Er verdiene an einem Glücksspielautomat im Monat 5.000 bis 8.000 Schilling, wovon es freilich unmöglich wäre, 10.000 Schilling Steuer zu bezahlen.
    Und noch unmöglicher ist es seiner Meinung nach bei all den Vergnügungsautomaten, etwa der den Flippern, die seinen Angaben nach überhaupt nur 1.000 bis 1.500 Schilling im Monat einspielen.
    Nun, die Folge davon, dass die Prater-Unternehmer durch diese Würgesteuer, wie sie es nennen, gezwungen werden, zuzusperren, sei nicht nur der Verlust von 150 bis 200 Arbeitsplätzen, sondern es sei auch zu befürchten, dass die sogenannte Hinterzimmerkriminalität ansteigen werde.
    Das heißt, dass es manche Automatenbesitzer vorziehen könnten, ihre Geräte in mehr oder weniger privaten Räumen aufzustellen, um es auch nur ihrem privaten Bekanntenkreis erlauben werden, ihre Münzen oder Chetons in diese Automaten zu werfen.
    Wobei angenommen werden kann, dass die nötige Finanzkraft das Eintrittsbillier in diesen Bekanntenkreis sein dürfte.
    Wie auch immer, das allerletzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch nicht gesprochen.
    Morgen hält der Wiener Stadtsenat seine letzte Sitzung vor der Sommerpause ab und dort soll dann die endgültige Entscheidung fallen, ob diese Steuer in der vorgesehenen Höhe kommt oder nicht.
    Zurück aber jetzt, kurz vor 12.43 Uhr, wie angekündigt zum wichtigsten Tagesthema.
    Handelsminister Staribacher hat Vertreter der neun Bundesländer am Vormittag ins Regierungsgebäude in Wien eingeladen, um die aktuelle Versorgungssituation Österreichs, vor allem Westösterreichs, mit Treibstoffen zu erörtern.
    Generell soll eine Vorgangsweise der neuen Bundesländer gegenüber den multinationalen Konzernen, aber auch der ÖMV in Sachen Benzinpreis besprochen werden.
    Zur Diskussion standen mehrere Varianten.
    Dazu wieder direkt Herbert Hutter.
    Nun, es scheint eine vorläufige Einigung getroffen worden zu sein, zumindest zwischen dem Handelsministerium, den Landeshauptleuten und der ÖMV.
    Ausständig ist, wie man später noch sehen wird, noch eine Zustimmung des österreichischen Gewerkschaftsbundes.
    Handelsminister Staribacher hat ja nach der Sitzung heute sofort bekannt gegeben, welcher Kompromiss zunächst einmal gefunden worden ist, nachdem er die Mineralölfirmen erklärt hatten, sie könnten nicht einmal
    die Versorgung für den August zu den herrschenden Preisen stellen.
    Der Minister nach der Sitzung.
    Um die Versorgungssicherung in Österreich mit Benzin zu garantieren, ist in Aussicht gestellt, dass bis zum 15.
    September die Preise unverändert bleiben.
    Zu diesem Zeitpunkt nehme ich dann auch die Delegierung an die vier Länder Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten zurück.
    Denn ab diesem Zeitpunkt soll bis 31.
    Jänner probeweise die Preise für Benzine freigegeben werden.
    Der Preis für Ofenheizerl extra leicht, der noch ein geregelter Preis ist, bleibt unverändert.
    Die ganze Regelung dient dazu, um die Versorgung sicherzustellen und primär, um jetzt einen Vorschlag, den die Landeshauptleute gebilligt haben, der von der Mineralienwirtschaft gekommen ist, der Preiskommission vorzulegen.
    Die endgültige Entscheidung hat natürlich die Preiskommission zu treffen, die nach Gesetz dafür auch berufen ist.
    Herr Minister, der österreichische Gewerkschaftsbund hat sich bisher immer einer Benzinpreisfreigabe widersetzt.
    Haben Sie das mit dem ÖGB abgesprochen?
    Ich habe eine Absprache mit den Interessenvertretungen noch nicht führen können, weil die Vorschläge überraschend hier von Seiten der Mineralölwirtschaft
    gekommen sind, die dann auch modifiziert durch den Anhang des Hauptleute akzeptiert wurden.
    Ich habe ja ausdrücklich erklärt, dass das ganze Paket in der Preiskommission beschlossen werden muss und ich muss daher diese Gespräche mit den Interessensvertretungen und den betroffenen Ministern, es gibt ja auch beteiligte Minister, und selbstverständlich mit dem Herrn Bundeskanzler absprechen.
    Herr Minister, die Mineralölwirtschaft sagt, dass sie die Versorgung für den August bei den derzeitigen Preisen nicht sicherstellen kann.
    Sie haben bis zum 15.
    September die Preise eingefroren.
    Was sagt die Mineralölwirtschaft dazu?
    Hätte die Mineralölwirtschaft dem nicht zugestimmt, wäre es zu diesem Ergebnis nicht gekommen.
    Der ÖMV-Generaldirektor Bauer hat übrigens anschließend noch erklärt, die ÖMV werde dafür sorgen, dass auch nach der Preisfreigabe der Benzinpreis bundeseinheitlich bleiben wird.
    Ob über einen einheitlichen Strompreis ein Ergebnis erzielt worden ist, ist noch nicht bekannt.
    Damit aber zurück zum Mittagschanal.
    Im Abendjournal werden wir sicherlich eine Menge Reaktionen zu diesem Benzinpreisfreigabebeschluss bringen.
    Jetzt aber Kulturberichterstattung im Journal.
    Die Salzburger Festspiele sind nicht die einzige Veranstaltung, zu der sich dieser Tage ein internationales Publikum in Salzburg einfindet.
    Auch wer keine Festspielkarten hat, kann allabendlich einen für Salzburg typischen musikalischen Eindruck gewinnen.
    Dafür sorgen die Salzburger Schlosskonzerte.
    Heute gibt es das 5000.
    Robert Wolff fasst die Entwicklung der Salzburger Schlosskonzerte zusammen.
    Der Wert kultureller Leistungen ist nicht in Zahlen messbar.
    Trotzdem gibt der Einblick in die Statistik der Salzburger Schlosskonzerte Aufschluss über ein Unternehmen, das im Ausland noch höher geschätzt wird als im Inland.
    Wer die Gäste beobachtet, die täglich in den Rittersaal der Residenz oder in den Marmorsaal des Mirabellschlosses kommen,
    der weiß, dass hier nicht Touristen eine beliebige Attraktion der Mozartstadt aufsuchen, sondern dass für diese Menschen ein Kammerkonzert zu den wesentlichen Eindrücken gehört, die sie in Salzburg erwarten.
    Es sind zu 90 Prozent Ausländer, zu 30 Prozent jugendliche Besucher, die, teils festlich gekleidet, teils in bescheidenem Aufzug, die von Kerzen beleuchteten Seele betreten.
    Diese für Musik aufgeschlossenen Menschen nie zu enttäuschen,
    Ihnen vom Neujahrskonzert angefangen bis zum Silvesterkonzert etwa 250 Mal im Jahr hochwertige Musik zu bieten, ist die große Aufgabe und Verantwortung der Salzburger Schlosskonzerte.
    Nun hat Professor Siegfried Hummer seit dem Gründungskonzert vor 27 Jahren am 31.
    August 1954 in persönlichem Einsatz und in fachlichem Kontakt mit Musikern aus nah und fern 5.000 Schlosskonzerte geplant und durchgeführt.
    Es wurden Kammerkonzerte, Serenaden, Orchester- und Solistenkonzerte gespielt.
    Dazu kamen Abende mit der Aufführung von Kammeropern, von geistlicher Musik, Vokalmusik und Volksmusik.
    Die Programme enthielten Werke von 125 Meistern der Gotik und Renaissance
    von 246 Komponisten des Barock, der Klassik und Romantik, aber auch von 82 Komponisten des 20.
    Jahrhunderts.
    Die stilistische Vielfalt lässt erkennen, dass von Abgleiten in einen grauen Konzertalltag oder Routinbetrieb keine Rede sein kann.
    Betrachtet man die Herkunft der mitwirkenden Musiker,
    So wurden rund 1300 Konzerte von ausländischen Ensembles und Solisten, 600 Konzerte von Musikern aus Wien bzw.
    Österreich und 3100 Konzerte von Salzburger Musikern ausgeführt.
    Die Möglichkeit, in Schlosskonzerten aufzutreten, hat Salzburger Musiker zur Bildung von mehr als 20 kammermusikalischen Vereinigungen bewogen.
    Sie müssen sich vor der internationalen Konkurrenz bewähren.
    Immer wieder wird getrachtet, bestimmte Komponisten, Werkgattungen oder Instrumente in Form einwöchiger Zyklen zur Geltung zu bringen, sich fallweise auf Ensembles bestimmter Länder zu konzentrieren.
    In dieser Beziehung kann Professor Siegfried Hummer auf etliche besonders interessante Begegnungen in den Schlosskonzerten hinweisen.
    Wir feiern die Jubiläen der großen Komponisten, wie zum Beispiel heuer im September den 100.
    Geburtstag von Béla Bartók.
    Da kommen vier der besten ungarischen Streichquartette und spielen in acht Konzerten Werke von Bartók und Beethoven.
    Wir haben erst vor einigen Wochen
    eine Woche der englischen Streichquartette mit, zum Teil englischer Kammermusik durchgeführt.
    Wir machen jedes Jahr die philharmonische Woche zu Ostern mit etwa zehn Konzerten ausschließlich von Kammermusik-Ensembles der Berliner Philharmoniker gespielt.
    Wir haben es zu einer Zusammenarbeit der Kanonmusiker aus den Reihen der Berliner Philharmoniker und der Wiener Philharmoniker gebracht.
    Das ist jeweils eine Woche im August.
    Das heutige Festkonzert, in dem Peter Lang Klavierwerke von Mozart sowie von den zeitgenössischen Salzburger Komponisten Cäsar Presken, Gerhard Wimberger und Helmut Eder spielt, mag richtungweisend sein.
    Die Salzburger Schlosskonzerte vermitteln kostbare Werte unserer überlieferten und gegenwärtigen Kultur an Menschen aus vielen Nationen.
    Und wir führen Sie, verehrte Zuhörer, zum Abschluss des Mittagsschonals aus Salzburg gleich noch nach Bayreuth.
    Nach dem samstägigen Tristan hatte gestern Abend die zweite Neuinszenierung der Bayreuther Wagnerfeldspiele Premiere.
    Auf dem Programm standen die Meistersinger von Nürnberg mit dem in Wien geborenen Bernd Weickl als Hans Sachs und mit Hermann Prey als Beckmesser.
    Regie führte der Leiter der Festspiele Wolfgang Wagner.
    Aus Bayreuth berichtet Walter Gürtelschmid.
    Irgendwo seufzt man in Bayreuth jetzt erleichtert auf, denn die beiden Neuproduktionen haben ihre Feiertaufe bestanden und bis auf ein paar zaghafte Buß für Festspielchef und Meistersinger Regisseur Wolfgang Wagner
    gab es nur Begeisterung im Publikum.
    In den folgenden Tagen werden Inszenierungen der vergangenen Jahre von Holländer, Lohngrin und Parsifal wieder aufgenommen werden und bis 28.
    August sind es dann insgesamt 30 ausverkaufte Vorstellungen im Beirat gewesen.
    Die Zeit für erste Bilanzen ist also gekommen.
    Wolfgang Wagner erinnert bei jeder Gelegenheit daran, dass am 30.
    Juli sich der Tag zum 30.
    Mal jährt.
    an dem erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg der Vorhang im Bayreuther Festspielhaus wieder für eine Festspielaufführung hochging.
    Es war damals für die Neuinszenierung des Parsifal, die Wieland Wagner betreute.
    In den vergangenen 30 Jahren gab es, 1981 nun schon mitgerechnet, 890 Vorstellungen.
    Mehr als in den 75 Jahren davor, denn von 1876 bis 1974 wurden 718 gezählt.
    28 Neuinszenierungen waren es insgesamt seit 1951.
    Die gestrige, jene der Meistersinger von Nürnberg, hat das streckenweise moderne Bayreuther Bühnenkonzept wieder in die Zeiten von Großvaters Theater zurückfallen lassen.
    Wolfgang Wagner inszeniert so schön, belanglos, altmodisch, dass man sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass vor einem Jahr hier noch eine Regie von Patrice Chéreau möglich war.
    Die Meister Nürnbergs sind jetzt ein biederes Volk, das sich auf die Schenkel klopft und über den Wohlstandsbauch freut und die ganze Ausstattung ist so sauber und niedlich, eben wie aus dem Bilderbuch.
    Konflikte zwischen Generationen, zwischen Künstlern und Handwerkern, all das kommt bei Wolfgang Wagner nicht vor, zumal auch die musikalische Seite dieses Unternehmens auf erschreckend schwachen Beinen steht.
    Bayreuth ist nun nicht mehr eine Plattform für erfahrene Interpreten, sondern ein tummel Platz für Debütanten.
    Der Dirigent der English National Opera, Mark Elder, hat dazu nicht nur seine Schwierigkeiten mit der Meistersinger-Partitur, sondern auch mit der Akustik dieses Hauses.
    Der auch an der Wiener Staatsoper engagierte Bernd Weigl sang hier seinen ersten Handsax, für den ihm einiges an stimmlichem, alles an darstellerischem Format fehlt.
    Siegfried Jerusalem ist aus dem schlechten Gesamteindruck dieser Aufführung vielleicht noch auszuklammern, war aber vom ersten Takt an schwer indisponiert.
    Bleibt einzig Hermann III., der mit seinem ersten Beckmesser aufwachen ließ.
    Er stellt keinen vertrottelten Staatsschreiber vor, wie es sonst üblich ist.
    Er ist ein eingebildeter, kultivierter Bürger und Kleinkünstler, den bloß Liebe blind und lächerlich macht.
    Sieht man von der Kritikerseite her nach den beiden ersten Abenden Bilanz, dann war doch Tristan und Isolde am Samstag der ungleich gelungenere und auch professioneller erarbeitete Abend.
    Regisseur Jean-Pierre Ponel und Dirigent Daniel Bahnbaum haben eine Tristan-Deutung präsentiert, die bei aller Liebe zum Detail doch ein bedenkenswertes Konzept verrät.
    Und René Collot bewiesen mit seiner grandiosen Darstellung des Tristans,
    dass das schwere händische Fach heute typmäßig anders, deshalb aber nicht weniger überzeugend zu besetzen ist.
    Das war immerhin eine wesentliche Erfahrung, wenn auch eine magere Ausbeute für zwei Festspielaufführungen.
    Also recht scharfe Töne aus Bayreuth.
    Und zum Abschluss des Mittagsschornals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Sie hören eine Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse in Kurzfassung.
    Österreich.
    Zum Thema Benzinpreis ist heute im Handelsministerium eine Einigung erzielt worden.
    Die Benzinpreise bleiben bis 15.
    September unverändert.
    Zu diesem Zeitpunkt nimmt Handelsminister Staribacher die Delegierung der Preisfestsetzung an die vier Landeshauptleute zurück.
    Anschließend, nämlich bis zum 31.
    Jänner, wird der Benzinpreis probeweise freigegeben.
    Handelsminister Staribacher hat diese Regelung allerdings noch nicht mit den Interessensvertretungen und noch nicht mit Bundeskanzler Kreisky abgesprochen.
    Die ÖMV hat diese Regelung schon zugestimmt.
    ÖMV-Generaldirektor Bauer sagte dazu, seine Gesellschaft werde dafür sorgen, dass es auch in Zukunft in ganz Österreich einen bundeseinheitlichen Benzinpreis geben werde.
    Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Wittalm förderte heute eine echte Steuersenkung für Rentner und Pensionisten und mehr Vorteile in einzelnen Bereichen für die Senioren.
    Zum allgemeinen innenpolitischen Klima äußerte Wittalm sein tiefes Unbehagen.
    Er sprach von politischen Verhöhnungen und von Abqualifizierungen.
    Naher Osten.
    Die Waffenruhe zwischen Israel und der PLO ist zwar nach wie vor brüchig, bis zur Stunde dürfte sie aber halten, sieht man von einzelnen Zwischenfällen ab.
    Ein Militiersprecher in Tel Aviv teilte mit, die Palästinenser hätten wieder Raketen auf nordisraelische Grenzdörfer gefeuert.
    Die Palästinenser ihrerseits beschuldigen Israel, mit Aufklärungsmaschinen Beirut überflogen zu haben.
    Israel.
    Ministerpräsident Begin hofft, bereits in den nächsten Tagen eine neue Regierung gebildet zu haben.
    Begin sprach allerdings von schwierigen Koalitionsverhandlungen.
    Oppositionsführer Peres kritisierte unterdessen die militärischen Aktionen Israels im Libanon und sagte, der Luftangriff gegen Beirut habe dem Ansehen Israels in aller Welt schwer geschadet.
    Die Regierung in Warschau hat ein umfassendes Sanierungskonzept zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme vorgelegt.
    Die wichtigsten Punkte sind freiwillige Sonderschichten, Preiserhöhungen, Ausweitung der Agrarproduktion und verstärkter Einsatz polnischer Rohstoffe.
    Die Gewerkschaft Solidarität kritisiert vor allem die angekündigten Preiserhöhungen.
    Neue Streiks sind nicht auszuschließen.
    Tschechoslowakei.
    In Prag ist der Prozess gegen den Bürgerrechtler Rudolf Bartek eröffnet worden.
    Er muss sich wegen subversiver Tätigkeit und wegen tätlichen Angriffs auf einen Ordnungshüter verantworten.
    Für jeden Anklagepunkt drohen bis zu fünf Jahre Haft.
    Ausländische Beobachter sind bei dem Prozess nicht zugelassen, dem von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte als Verteidiger Barteks benannten französischen Rechtsanwalt wurde die Einreise verweigert.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP beraten in Bonn über Sparpläne für das Budget 1982.
    Insgesamt sollen fast 150 Milliarden Schilling eingespart werden, wobei zwischen SPD und FDP Unstimmigkeiten über die Schwerpunkte dieser Sparmaßnahmen herrschen.
    Frankreich.
    Die Nationalversammlung in Paris erörtert in einer zweitägigen Debatte Dezentralisierungsmaßnahmen, die einer der Schwerpunkte des Wahlkampfes von Staatspräsident Mitterrand waren.
    Die konservative Opposition lehnt jede Dezentralisierung mit dem Hinweis ab, sie widerspreche der Verfassung.
    Großbritannien.
    Liverpool war in der vergangenen Nacht wieder Schauplatz von Straßenkrawallen.
    Die neuen Unruhen ereigneten sich nach zehn Tagen relativer Ruhe.
    Mindestens drei Personen, zwei davon sind Polizisten, wurden verletzt.
    Noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
    Im Westen und Norden Österreichs häufig Regen, der auf teils Süd- und Ostösterreich übergreifen wird.
    Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
    Das waren wieder 60 Minuten Mittagsinformation.
    Danke fürs Zuhören.
    Stündlich gibt es Nachrichten und ab 18 Uhr dann das Abendjournal.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresse: Benzinpreis, Bauernbundpolitik
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Protestwelle in Polen wegen katastrophaler Versorgungslage
    Mitwirkende: Thamm, Ludwig [Gestaltung] , Poindl, Adolf [Moderation]
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Feuereinstellung Israel - PLO bereits mehrmals gebrochen
    Mitwirkende: Benedict, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD-Budgetverhandlungen SPD / FDP
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz der ÖVP - Seniorenbundobmann Withalm kritisiert Regierungspolitik
    Interview: ÖVP-Seniorenbundobmann Withalm
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Withalm, Hermann [Interviewte/r]
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ab 1. August sperren die Automatenbesitzer im Wiener Prater wegen Vergnügungssteuer-Gesetzesnovelle zu
    Einblendung: Atmo von Glücksspielautomaten , Interview: Obmann der Praterunternehmer Eduard Lang
    Mitwirkende: Röhr, Wolfgang [Gestaltung] , Lang, Eduard [Interviewte/r]
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Prater
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Unterhaltung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Benzinrunde: Bis 15. September sind Preise unverändert, dann provisorische Freigabe, Zustimmung der Gewerkschaft steht noch aus
    Interview: Handelsminister Staribacher
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    5000. Salzburger Schlosskonzert
    Interview: Gründer Siegfried Hummer
    Mitwirkende: Wolf, Robert [Gestaltung] , Hummer, Siegfried [Interviewte/r]
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Premieren in Bayreuth: "Tristan" und die "Meistersinger"
    Mitwirkende: Gürtelschmied, Walter [Gestaltung]
    Datum: 1981.07.27 [Sendedatum]
    Ort: Bayreuth [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1981.07.27
    Spieldauer 01:00:06
    Mitwirkende Poindl, Adolf [Moderation]
    Löw, Werner [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1981.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-810727_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt