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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist der aktuelle Dienst mit der ausführlichsten Informationssendung des Tages.
Zum Mittagsschanal begrüßt Sie Louis Glück.
Der Schwerpunkt der Berichterstattung liegt heute im Inland.
Wir informieren über eine Gesetzesinitiative der Staatssekretärin Beatrix Eippeldauer mit dem Ziel von mehr Energiesparen im Wohnbau und über die Endphase des Entscheidungsprozesses um den neuen Abfangjäger für das Bundesheer.
Dazu eine Bilanz der Handelskammerwahlen mit einigen recht interessanten Aspekten, einen Bericht über eine oberstgerichtliche Entscheidung, die die Frage aktualisiert, ob die Republik als Aufsichtsbehörde ihrer Banken bei Zahlungsunfähigkeit gegenüber dem Kunden haftet und die Inlandspresse schauen.
Außerdem befassen wir uns mit der abnormen Wetterlage und untersuchen die Ursachen und die Folgen der Rückkehr des Winters.
Aus dem Ausland die Informationen über den todkranken jugoslawischen Stadtschef Marshal Tito, wie sich der Zustand heute Mittag darstellt, und die amerikanischen Reaktionen auf die Luxemburger Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft zum Thema Iran-Sanktionen.
Die Kulturredaktion berichtet über die dritte Kunstbiennale Int Art in Laibach.
Zunächst die Nachrichten, für die Adolf Poindl als Chef vom Dienst verantwortlich zeichnet, Sprecher ist Herbert Slavik.
Jugoslawien.
Präsident Tito ringt weiter mit dem Tode.
Er ist bewusstlos und befindet sich in einer Art Schockzustand.
Schon gestern Nachmittag war gemeldet worden, dass die Ärzte im Klinikzentrum Laibach stündlich mit dem Ableben ihres Patienten rechneten.
Unbekannt blieb, welche Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden.
Heute ist noch kein ärztliches Kommuniqué herausgegeben worden.
Österreich.
Die ÖVP hat abermals eine Überprüfung des Planungsstandes beim Allgemeinen Krankenhaus in Wien durch eine internationale Expertenkommission verlangt.
Der Gesundheitssprecher der Volkspartei Wiesinger vertritt die Meinung, nur durch eine derartige Prüfung könne ein vernünftiger, funktionsorientierter und wirtschaftlicher Weiterbau des Spitals sichergestellt werden.
Aus unverständlichen Gründen habe die sozialistische Mehrheit einen diesbezüglichen ÖVP-Antrag im Nationalrat abgelehnt, sagte Wiesinger.
Die Volkspartei will darüber hinaus erreichen, dass auch der Parlamentarische Gesundheitsausschuss in die weitere Vorgangsweise beim Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien einbezogen wird.
Die Industriellenvereinigung hat heute neuerlich eine genaue Überprüfung der Staatsausgaben verlangt.
Im Pressedienst der Industrie heißt es dazu, man sollte die für das zweite Halbjahr 1980 vorausgesagte Abschwächung der Konjunktur dazu benutzen, um die in der Vergangenheit oft als Wahlzuckerl verteilten Leistungen neu zu bewerten.
Ein Großteil staatlicher Leistungen, etwa Heirats- und Geburtenhilfe und Gratisschulbücher, würden von der Bevölkerung zwar als erfreuliche Zuwendung bewertet, immer mehr Menschen fragten sich aber angesichts der hohen Staatsverschuldung, woher das Geld für all diese Leistungen komme und ob es nicht auch auf diesen Gebieten Einsparungsmöglichkeiten gebe.
Es wäre vernünftiger, meint die Industriellenvereinigung, schon heute mit dem Rotstift die Staatsausgaben zu durchforsten, als Wirtschaft und Bevölkerung im Nachhinein mit einer beschleunigten Inflationsrate für frühere Versäumnisse bezahlen zu lassen.
USA.
Die amerikanischen Ölkonzerne haben in den vergangenen Monaten enorme Gewinnzunahmen verzeichnet.
Das bezüglich des Umsatzes größte Unternehmen der Welt, der Ölkonzern Exxon, erzielte mit einer Milliarde 920 Millionen Dollar in den ersten drei Monaten dieses Jahres den größten Gewinn, den jemals eine Privatgesellschaft innerhalb eines Vierteljahres erwirtschaftet hat.
Standard Oil verbesserte den Vierteljahresgewinn gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 169 Prozent, Shell meldete eine Gewinnsteigerung um 66 Prozent.
Iran.
Die Regierung in Teheran hat nach Angaben von Staatspräsident Bani Sadr nicht die Absicht, wegen den von den europäischen Gemeinschaften beschlossenen Sakrationen die Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern abzubrechen.
Banisadr betonte, die Sanktionen seien mehr politischer als wirtschaftlicher Natur und könnten dem Iran nicht viel anhaben.
Zu dem am Dienstag unterzeichneten Handelsabkommen mit der Sowjetunion meinte der persische Präsident, seine Regierung werde nicht zulassen, dass die UdSSR im Iran die gleiche Art von Einflussgewinne wie ihn früher die USA gehabt hätten.
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und kurdischen Aufständischen halten an.
Nach Angaben des kurden Führers Husseini haben die Gefechte im Gebiet der Städte Sanandaj und Sakkes in den vergangenen Tagen 80 Menschenleben und mehr als 300 Verletzte gefordert.
Die persische Luftwaffe soll ein Stadtviertel von Sanandaj durch Bombardements fast völlig zerstört haben.
Die offiziellen Stellen in Teheran berichten von Verlusten der Regierungstruppen.
Afghanistan.
Die an der Grenze zum Iran liegende Stadt Herat ist nach Angaben der indischen Nachrichtenagentur unter direkte Kontrolle der sowjetischen Truppen gestellt und vollständig abgeriegelt worden.
Der Gouverneur der gleichnamigen Provinz soll verhaftet worden sein.
Sowjetische Soldaten werden angeblich in Lastwagen und Panzerfahrzeugen an die afghanisch-iranische Grenze gebracht.
Pakistan.
Die Armee des Landes wird in der strategisch wichtigen Provinz Beluchistan an der Grenze zu Afghanistan um ein weiteres Korps verstärkt.
Das neue Kontingent soll 10.000 bis 15.000 Mann stark sein.
In Islamabad wird betont, die Verstärkung sei der wichtigste defensive militärische Schritt Pakistans seit dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan.
Frankreich.
Der sowjetische Außenminister Gromyko ist heute am zweiten Tag seines Besuches in Paris mit Staatspräsident Giscard d'Estaing zusammengetroffen.
Wie bereits bei den Unterredungen mit Außenminister François Ponsay stand die Afghanistan-Krise im Mittelpunkt des Gesprächs.
Einzelheiten wurden allerdings nicht bekannt.
Schweiz.
Die Regierung in Bern versicherte in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage eines Abgeordneten, die Schweiz sei auf einen möglichen Krieg in Europa vorbereitet.
Im Gegensatz zum Jahre 1939 bestünden geheime Operationspläne.
Diese Pläne würden ständig den Gegebenheiten angepasst.
Das sowjetische Organisationskomitee für die Olympischen Sommerspiele in Moskau hat sich auf Drängen des Internationalen Olympischen Komitees zu einer Änderung der Olympia-Regeln bereit erklärt.
Wie IOC-Präsident Lord Kilanin in Lausanne mitteilte, sollen verschiedene Zeremonien wegfallen und die Anwesenheitspflicht bei der Eröffnungs- und Schlussfeier soll aufgehoben werden.
Danach wird es den Sportlern gestattet sein, hinter die Olympischen Fahne ins Stadion einzumarschieren und auf ihre Nationalflagge zu verzichten.
Bei Siegerehrungen sollen die Medaillengewinner ebenfalls das Abspielen der Nationalhymne und das Hissen der Landesfahne ablehnen können.
China.
Nach Berichten aus Peking hat sich nun auch die Volksrepublik China dem Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau angeschlossen.
Das nationale Olympische Komitee Chinas hat beschlossen, keine Delegation nach Moskau zu entsenden, sollte die Sowjetunion ihre Truppen aus Afghanistan nicht bis zum 24.
Mai abziehen.
Indonesien.
Mit einer Feier in der Freiheitshalle der Stadt Bandung wurde heute der 25.
Jahrestag der Konferenz begangen, bei der die Bewegung der Blockfreien ins Leben gerufen worden ist.
Staatspräsident Suharto förderte in einer Rede eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung.
Er appellierte an die Industriestaaten, auf die Probleme der Entwicklungsländer mehr Rücksicht zu nehmen.
Europäische Gemeinschaften
Ohne Einigung über die Neufestsetzung der Agrarpreise sind heute in Brüssel dreitägige Verhandlungen der Landwirtschaftsminister des gemeinsamen Marktes zu Ende gegangen.
Die Beratungen wurden auf 6.
Mai vertagt.
Mit dem Scheitern der Konferenz ist auch der erfolgreiche Ausgang des für kommenden Sonntag und Montag geplanten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der neuner Gemeinschaft in Frage gestellt.
Hauptkontrahenten in der Debatte um die Erhöhung der Agrarpreise sind Frankreich und Großbritannien.
Während Frankreich, unterstützt durch Irland und Belgien, Preiserhöhungen von durchschnittlich 5% verlangt, will Großbritannien zunächst überhaupt keine Anhebung.
Der französische Landwirtschaftsminister Méhé Nyeri machte die EG-Kommission für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich, da sie keinen Kompromissvorschlag gemacht hat.
Österreich.
Der neuerliche Winterrückfall hat heute in den frühen Morgenstunden vor allem in den Bundesländern Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich zu schweren Verkehrsstörungen geführt und stellenweise Schaden angerichtet.
In Oberösterreich rissen viele Stromleitungen und Lichtmaste wurden geknickt.
Viele Bergstrecken mussten längere Zeit gesperrt werden.
Für den Arlberg und die höher gelegenen Bergstraßen werden Ketten benötigt.
Semmering und Wechsel sowie alle übrigen wichtigen Bergstraßen im Süden des Bundesgebietes sind schneefrei.
Ja und wir schließen hier direkt an und verschieben das jetzt übliche Wetter auf ein späteres Gespräch mit der Hohen Warte.
Zunächst interessiert uns aus den Bundesländern nämlich mehr die Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen diese Rückkehr des Winters in den letzten Tagen hatte.
Schon gestern war ja von Problemen der Landwirtschaft, die Schaden für Getreide und Obst und damit Ernteeinbußen befürchtet, sowie von Stromausfällen und Verkehrsstörungen die Rede.
Der Nordalpenbereich und hier besonders die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg waren betroffen und aus diesen Bundesländern nun die folgenden Situationsberichte.
Zu starken Verkehrsbehinderungen kam es während der vergangenen Nacht und heute früh in weiten Teilen Oberösterreichs.
Von den Schneefällen besonders betroffene Gebiete, das Hausruck und das Innviertel und der nördliche Teil des Mühlviertels.
Im Gebiet des Mühlviertler Kurortes Bad Leonfelden mussten alle Straßen gesperrt werden.
Bis jetzt ist es erst gelungen, die Bundesstraße zur tschechischen Grenze freizumachen.
Gesperrt waren auch die Straßenverbindungen von Ried nach Braunau und nach Vöcklerbruck.
Sie sind inzwischen, wenn auch erschwert, passierbar.
Für die Pässe Pürn und Pötchen besteht für Lastkraftwagen Kettenzwang.
PKWs benötigen Winterausrüstung.
Zu Stromversorgungsproblemen kam es im Hausruckviertel.
Dort ist unter dem Schneedruck eine 110 kV-Leitung gerissen.
Die Bezirkstadt Ried ist seit heute früh neun Uhr ohne elektrische Energie.
An der Behebung des Schadens wird derzeit intensiv gearbeitet.
Nachrichten über Schäden in Wäldern liegen bis jetzt nicht vor.
Das Schneechaos, das vor etwa einem Jahr Schäden in Millionenhöhe in Forstkulturen verursacht hat, scheint sich mit derselben Heftigkeit nicht zu wiederholen.
Vorausgesetzt natürlich, das Wetter wird besser.
Die Schneefälle sind zwar etwas schwächer geworden, doch sind die oberösterreichischen Meteorologen eher pessimistisch.
Das nördliche Höhentief bestimmt weiter das Wetter und das Geschehen im Bundesland.
Straßenmeistereien und Bautrupps der Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben höchste Alarmbereitschaft.
In Vorarlberg sind von der anhaltend nass-kalten Witterung derzeit vor allem die rinderhaltenden Betriebe betroffen, da die Tiere nicht auf die Weide getrieben werden können und die Heuvorräte in zahlreichen Höfen bereits aufgebraucht sind.
Bei der Landwirtschaftskammer befürchtet man deshalb ein Nachlassen der Milchproduktion in einer Größenordnung zwischen 10 und 20 Prozent.
Vor allem Bergbauern, auf deren Weiden noch Schnee liegt, dürften in der Folge auf teure Heuzugkäufe angewiesen sein.
Die Heupreise sind aufgrund der allgemeinen Mangelsituation bereits beträchtlich angestiegen.
Ebenso wie in der Grünlandwirtschaft kommt es auch im Gemüseanbau zu Wachstumsverzögerungen und Qualitätseinbußen.
Mit dem Kartoffel- und Silomaisanbau dürfte ebenfalls erst verspätet begonnen werden können.
Vom Obstbau werden noch keine gravierenden Schäden gemeldet, da es bisher zu keiner ausgesprochenen Frostsituation gekommen ist.
Allerdings könnte das Ausbleiben des Bienenflugs trotz des guten Blütenbesatzes der Bäume zu Ernteeinbußen führen.
In Salzburg hat es seit gestern Nachmittag ständig geschneit.
Am Abend gab es auf der Westautobahn vor allem zwischen dem Autobahngrenzübergang Walserberg und der Ausfahrt Salzburg-Nord zahlreiche Verkehrsunfälle.
Heute werden von der Autobahn und von der Wolfgangsee-Bundestraße zwischen der Landeshauptstadt und St.
Gilden extreme Winterverhältnisse gemeldet.
Zahlreiche Fahrzeuge bleiben hängen und verursachen ein Chaos auf der Straße.
Die Gendarmerie hat alle Autofahrer aufgefordert, diese Strecke nur mit Winterreifen zu befahren.
Völlig zusammengebrochen ist der Verkehr auf der Autobahn Salzburg-München, wo es auf schneeklatter Fahrbahn zu einer Serie von Verkehrsunfällen kam.
In der Landwirtschaft werden die Heuvorräte knapp.
Frischfutter ist aufgrund der Kälte noch nicht gewachsen.
Schwere Schäden erleidet der Gartenbau, da bei vielen Pflanzen in der warmen Periode bis vor einer Woche bereits die Blüten herausgekommen sind.
Den einzigen Trost bietet zurzeit eine Bauernregel, die sagt, dass auf einen trockenen April ein feuchter Sommer folgen wird.
Die Sonnenfreunde hoffen nun auf eine Zulässigkeit des Umkehrschlusses.
Naja, hoffentlich stimmt diese Bauernregel.
Nun, gerade im April müssen Wettereskapaden ja nicht atypisch sein.
Einige fragen deshalb an den Fachmann.
Ich bin jetzt mit Dr. Felix Hufnagel von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik auf der Hohen Warte in Wien verbunden.
Guten Tag, Herr Doktor.
Grüß Gott.
Wundert sich also auch der Experte über diese massive Rückkehr des Winters?
Wie sehen denn vergleichende Erfahrungen aus?
Eigentlich wundern wir uns nicht darüber, denn man hat schon vor Eintritt dieser extremen Wetterlage gesehen, dass ein empfindlicher Wetterumschwung bevorsteht und dass diese Schönwetterlage in der vergangenen Woche mit den hohen Temperaturen
zu Ende geht und sozusagen ein massiver Rückfall ins Haus steht.
Das ist passiert und sowas kommt im April.
Das kann auch in der ersten Maihälfte immer noch bevorstehen.
Denken Sie nur an die Eismänner.
Extrem vielleicht und etwas außergewöhnlich heuer deswegen, weil wir bereits die zweite ähnliche Periode hatten.
Sie wissen ja, dass auch zu Ostern das Wetter sehr schlecht und sehr kalt gewesen ist und diese Situation hat sich jetzt praktisch wiederholt und ist vielleicht jetzt sogar deswegen noch intensiver ausgefallen, weil ja schon
die Jahreszeit entsprechend vorgeschritten ist.
Bleibt die Hauptfrage, ob das Wetter so schlecht bleibt in absehbarer Zeit?
Das nehme ich nicht an.
Es ist so, dass eindeutig jetzt Anzeichen vorliegen, dass dieses hochreichende Tiefdruckgebiet, das durch den Kaltlufteinbruch über Oberitalien entstanden ist, dann über Jugoslawien und Rumänien gegen Polen weitergezogen ist,
jetzt seinen Höhepunkt bereits überschritten oder erreicht hat.
Es beginnt sich aufzufüllen, wird also auch was die Wetterwirksamkeit betrifft wesentlich schwächer.
Nur liegt Österreich immer noch in seinem Randbereich und dabei ist wegen der nördlichen Strömung, die an der Rückseite dieses Tiefs herrscht, die Alpen-Nordseite eindeutig noch benachteiligt.
Im Süden ist ja das Wetter ohnehin etwas besser.
Und in den nächsten Tagen, wir rechnen bis Sonntag, dürfte das Tiefdruckgebiet so schwach geworden sein, dass am Sonntag dann vielleicht schon oder sehr wahrscheinlich schon vorherrschend sonniges Wetter anzunehmen ist.
Morgen eher noch Bewölkung und auch Niederschläge.
Speziell an der alten Nordseite in Form von Regen in tiefen Lagen, in höheren Lagen etwa ab 700 Meter immer noch Schneefall, im Flachland einzelne Regenschauer.
Der Samstag ein gewisser Übergangstag und wie bereits erwähnt verspricht der Sonntag dann doch schon ein etwas besseres Wetter.
Herr Dr. Hufnagel, stimmt eigentlich der Eindruck, dass sich generell in den letzten Jahren der Winter zeitlich verschoben hat, mit einem späteren Beginn und auch einem späteren Ende dann?
Das stimmt nicht allgemein.
Ich möchte vielleicht nur darauf hinweisen, ich weiß jetzt die Jahre nicht auswendig, ich glaube es war 1964 zum Beispiel ein Jahr, wo wir fast überhaupt keinen Winter hatten, wo also der ganze Winter mild war.
Es lässt sich keine allgemein gültige Regel aufstellen, dass man sagen kann,
Nach einer gewissen Menge von milden Wintern folgen dann wieder sehr strenge.
Da ist man vor Überraschungen nie gefeit.
Signifikant erscheint aber doch der abrupte Wechsel der Wetterlage zu sein.
Eine knappe Woche war es ja schon ziemlich Frühsommer und im Vorjahr war ja auch zum Beispiel der Mai nach einer langen Stechwetterperiode dann der eigentliche Sommer.
Das ist richtig.
Da hat drei Wochen dann sehr schönes und sehr warmes Wetter gebracht.
Zuletzt darf ich Sie bitten, Herr Doktor, dass Sie uns die Wetterlage, die Wetterprognose und die Wetterwerte verkünden.
In Wien war es heute um 12 Uhr.
Bedeckt Regen 4°, Westwind 20 km pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen 5°, Windstille.
Linz bedeckt Schneeregen 2°, Westwind 25 km pro Stunde.
Salzburg bedeckt Schneeregen 3°, Westwind 20 km pro Stunde.
Innsbruck bedeckt leichter Regen, 5° West, 35 km pro Stunde.
Bregenz bedeckt leichter Regen, 2° Windstille.
Graz stark bewölkt, 8° Windstille und Klagenfurt wolkig, 10° Ostwind mit 5 km pro Stunde.
Und die konkrete Vorschau für morgen?
An der Alpen-Nordseite noch durchwegs starke Bewölkung und auch zeitweise Niederschlag in tiefem Lagen Regen in Höhen ab etwa 700 Meter Schneefall.
Im Süden aufgelockerte Bewölkung und zeitweise etwas sonnig.
Im Osten im Flachland bei veränderlicher Bewölkung einzelne Regenschauer.
Mäßiger Westwind, die Frühtemperaturen zwischen minus 4
Entschuldigung, zwischen minus 2 und plus 4 Grad und die Tageshöchstwerte zwischen 4 und 10 Grad im Süden bis 13 Grad.
Vielen Dank Herr Doktor, das war jetzt viel Wetter, inzwischen wurde es 12.18 Uhr.
Noch eine Ergänzung zum Bericht aus Oberösterreich, inzwischen hat Ried im Inkreis wieder Strom.
Das Tauziehen um die Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres für luftpolizeiliche Aufgaben ist in die entscheidende Phase getreten.
Bei der jüngsten Sitzung des Landesverteidigungsrates am Montag dieser Woche kam man überein, bis zum 27.
Juni eine endgültige Entscheidung über das anzuschaffende Flugzeugmodell zu treffen.
Nachdem die vier ursprünglich zur Diskussion stehenden Abfangjägertypen Wicken IV, Mirage F1 und Tiger F5 teils aus Kostengründen, teils aus außenpolitischen Erwägungen aus dem Rennen fielen, geht es jetzt nur noch um ein französisches, nämlich die Mirage 50 und ein neu aufgetauchtes amerikanisches Modell, die F16 von General Dynamics.
Wenn es nach den Testpiloten des Bundesheeres allein und nicht auch um Kompensationsgeschäfte ginge, wäre die Entscheidung schon gefallen.
Österreichs Flieger des Bundesheeres bevorzugen eindeutig die F-16.
Leopold Esterle berichtet.
Die Fliegerexperten des Bundesheeres haben sich in den Entscheidungsgrundlagen in der Abfangjägerfrage eindeutig für das Mehrzweckkampfflugzeug der amerikanischen General Dynamics Werke, die F-16 aus 79, ausgesprochen.
Kosten pro Stück 81 Millionen, insgesamt also bei den für Österreich erforderlichen 24 Abfanggägern 2,9 Milliarden Schilling für den österreichischen Steuerzahler.
Diese in der Diskussion neue Maschine ist auf ein blitzschnelles Angebot der Amerikaner zurückzuführen, nachdem Verteidigungsminister Rösch nach einer Ministerratssitzung Mitte März seine Vorliebe für das technisch aus den 60er Jahren stammende französische Modell Mirage 50 erkennen ließ und die Schweden im Gegenzug ihr auslaufendes Modell Draken 35F angeboten hatten.
In den Entscheidungsgrundlagen für den Landesverteidigungsrat standen damit mit dem Draken von Saab, der Mirage 50 von Dassault, dem Tiger von Nosrop und der F-16 von General Dynamics drei Flugzeuge der sogenannten altersmäßig zweiten Generation, einem Modell der dritten Jet-Generation, gegenüber.
Entsprechend klar fiel die Abschlussbeurteilung der Testpiloten in dieser Studie aus.
Die Flugzeuge der zweiten Generation, Northrop Tiger F5E, Saab J35F und Mirage 50, haben ihr Entwicklungspotenzial voll ausgeschöpft.
Ihr Einsatz ist zurzeit noch vertretbar.
Es darf jedoch keinen Zweifel daran geben, dass sie der Bedrohung der 90er Jahre nichts mehr entgegenzusetzen haben.
Während die österreichische Luftraumverteidigung mit diesen Flugzeugen daher in rund zehn Jahren vor dem selben Problem wie heute steht, löst das Flugzeug der dritten Generation, die F-16 von General Dynamics, die Abfangjägerfrage kapazitätsmäßig mindestens bis zur Jahrtausendwende.
Und weiters meinen die österreichischen Testpiloten in der Studie unter der Voraussetzung, dass der aus Termingründen nur per Telex genannte Preis von 81 Millionen Schilling pro Stück und die Lieferbedingungen einschließlich einer Garantie zu der Absichtserklärung hinsichtlich voller Kompensation in dem zugesagten offiziellen Angebot der amerikanischen Regierung und der Herstellerfirma bestätigt werden, sowie eine Flugerprobung keine wesentlichen Abweichungen vom derzeitigen Wissensstand ergeben,
muss von militärischer Seite der F-16 der Vorzug gegeben werden.
Sollten diese Voraussetzungen nicht zutreffen oder andere außerhalb des militärischen Bereiches liegende Überlegungen einer Priorisierung der F-16 widersprechen, wäre die Mirage 50 nochmals in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Dieser Hinweis bezieht sich auf die Angebote der Franzosen, für Österreich den internationalen Waffenmarkt auf dem Panzer-, Munitions-, Gewehr- und Elektroniksektor sowie in der Flugzeug-Aluminium-Herstellung zu öffnen.
Er bezieht sich nicht auf das Flugzeug selbst, denn dazu heißt es in der Studie der Testpiloten, dem durchaus achtbaren Waffensystem der Mirage 50 muss die geringere Kostenwirksamkeit entgegengehalten werden.
Das anfangs nämlich vielversprechende Angebot hat nach einer eingehenden Prüfung und Detailverhandlungen leider wenig Preiswürdigkeit bewiesen.
Der Grund liegt vermutlich in erster Linie in den extrem niedrigen Auftragsziffern für dieses Flugzeug.
Derzeit werden 30 Stück für Chile gebaut, womit es einfach nicht konkurrenzfähig sein kann.
Vom Standpunkt der Militärs ist damit alles klar.
Die F-16 ist moderner,
fliegt bei einer Produktion von derzeit 2.000 Stück in fast allen NATO-Staaten, kostet mit 81 Millionen Schilling um 53 Millionen Schilling weniger als die Mirage 50 und ist auch in den Betriebskosten im Jahr bei etwa 4.300 Flugstunden mit 83,5 Millionen Schilling Aufwand knapp über die Hälfte billiger als die Mirage 50.
Auf das Ergebnis der bis Juni einsetzenden Kompensationsverhandlungen darf man mit Recht gespannt sein.
Also wenn es nach denen geht, die dann den neuen österreichischen Abfangjäger auch fliegen, dann wird das der amerikanische F-16 sein.
Die Bundesregierung will nun nach ihrem im Vorjahr beschlossenen Operationskalender zur Energieeinsparung im Wohnbau konkrete Schritte setzen.
Staatssekretärin Eipel Dauer hat heute eine Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 1978 vorgestellt.
die durch neue Richtlinien im Wohnbau zum Energiesparen führen soll.
Darüber hinaus sollen auch die Richtlinien für die Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln neu geregelt werden.
Hören Sie näheres von Markus Sommersacher.
Energiesparen tut Not und ist heute wichtiger denn je, meinte Frau Staatssekretär Eipeltauer heute zur Motivation, aus der heraus die Bundesregierung nun auch im Wohnbau energiesparfördernde Maßnahmen treffen will.
Aufbauend auf jener Vereinbarung nach Artikel 15a der Bundesverfassung, mit der sich Bund und Länder gemeinsam verpflichtet haben, Schritte in diese Richtung zu unternehmen, sollen nun bessere Vorschriften erlassen werden, die optimalen Wärmeschutz beim Wohnbau sichern.
Davon erhoffen sich die Regierungsmitglieder, die Summe aus Bau- und Heizkosten einer Wohnung so niedrig wie möglich zu halten.
Die vorliegende Novelle enthält nun Vorschriften, die einen um 15 Prozent geringeren rechnerischen Wärmeverlust und einen entsprechend niedrigeren Verbrauch von Energie gewährleisten sollen, als es der Artikel 15a Vereinbarung
entsprechen müsste.
Wir sind stolz darauf, wir freuen uns darüber, dass uns ein solcher Gesetzentwurf gelungen ist und wir hoffen, dass auch das Parlament diesen Entwurf zum Gesetz machen wird.
Je nach Klimazone sollen verschiedene Werte für diesen maximalen Wärmeschutz festgelegt werden, kündigte die Staatssekretärin heute an.
Außerdem soll künftig von den Ländern vorgeschrieben werden können, dass keine falsch dimensionierten Heizanlagen in Wohnbauten verwendet werden dürfen und dass die Heizkosten individuell, also für jede Wohnung einzeln, abgerechnet werden müssen.
soviel zum Energiesparen.
Darüber hinaus will Eipel Dauer dafür sorgen, dass in Zukunft wirklich nur jener Personenkreis Anspruch auf Wohnbauförderung hat, der dem Begriff des sozialen Wohnbaus entspricht.
Einkommens-Obergrenze für diese Förderungswürdigkeit ist jetzt die Höchstbeitragsgrundlage der ASVG-Pension aus dem Jahr 1978 auf den heutigen Tag aufgerechnet und mit 14 multipliziert.
Dies führt nach Mitteilung Apple Towers heute zu folgenden Werten.
Das hat dazu geführt, dass durch das starke Ansteigen dieser ASVG Höchstbeitragsgrundlage wir heute bei einem Nettoeinkommen von 273.000 Schilling für den Alleinstehenden
von 464.000 Schilling für zwei Personen, von 518.000 Schilling für drei Personen halten.
Und dass wir der Meinung sind, dass hier von einem sozialen Wohnbau bei derartigen Grenzen schon lange nicht mehr die Rede sein kann.
Ich habe mir die Beträge in der Bundesrepublik angeschaut, die liegen weit darunter.
Es wird also bei solchen Einkommen in der Bundesrepublik längst keine Sozialwohnung mehr vergeben.
Jetzt ist vorgesehen, diese Werte einige Zeit lang einzufrieren, also nicht zu erhöhen und dann zu überlegen, mit welchem Index an eine weitere Wertsicherung in der Zukunft gedacht werden kann.
Mit Bedauern reagierte Eipel Tower heute schließlich auf die Tatsache, dass die von den Banken und Sparkassen erhöhten Kreditzinsen jetzt auch auf die Wohnungskosten voll durchschlagen werden.
Das heißt, dass bei allen Wohnungen, die in den vergangenen 15 bis 20 Jahren, heute und in der Zukunft mit Krediten von Kreditinstituten finanziert wurden und werden, die Mieten oder der Wohnungsaufwand um etwa 10 Prozent steigen.
Nachdem der Verband der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen in der Vorwoche gefordert hatte, für Wohnbaukredite besondere, günstige Konditionen zu gewähren, habe sie in dieser Richtung Gespräche mit Finanzminister Androsch geführt, sagte Eipeldauer heute.
Ihr Resümee?
Wenn ich es vorsichtig formulieren soll, dann bin ich wenig optimistisch.
Das war ein Beitrag von Markus Sommersacher.
Im März 1975 ist die Allgemeine Wirtschaftsbank in den Konkurs gegangen.
Als Folge dieses Konkurses haben mehrere hundert Sparer damals ihre Einlagen verloren.
Durch eine gemeinsame Zahlung österreichischer Geldinstitute wurde nur bis zu 50.000 Schilling nach dem Konkurs ausbezahlt und auch das nur bis zu einer Höchsteinlage bis zu 500.000 Schilling.
Wer mehr Geld bei der Allgemeinen Wirtschaftsbank liegen hatte, ging praktisch leer aus.
Als Folge dieses Bankenzusammenbruchs kam es zu einem Prozess gegen die Republik Österreich, bei dem ein Sparer die Meinung vertrat, das Finanzministerium als zuständige Aufsichtsbehörde habe schon 1970 gewusst, dass die Allgemeine Wirtschaftsbank überschuldet sei.
Trotzdem habe das Finanzministerium bis in den September 1974 mit der Geschäftsaufsicht, also praktisch der Suspendierung der bisherigen Geschäftsführung, zugewartet.
In den ersten beiden Instanzen hatte der Sparer die Prozesse verloren.
In der dritten Instanz hat jetzt der oberste Gerichtshof zugunsten des Sparers entschieden.
Helmut Klezander berichtet.
In den letzten Jahren hat es drei große Bankenkrachs in Österreich gegeben.
Am Beginn dieser Liste steht Mitte der 60er Jahre die Contibank, 1975 ging die Allgemeine Wirtschaftsbank, kurz AWB, in Konkurs und 1977 brach die ATS Bank in Graz zusammen.
Im Falle der Allgemeinen Wirtschaftsbank sind bis jetzt noch Spareinlagen in der Größenordnung von rund 400 Millionen Schilling offen.
Bei der ATS-Bank wurden Spareinlagen in der Größenordnung von etwa 130 Millionen Schilling bis jetzt nicht zurückgezahlt, wobei im Falle der ATS die Entschädigung nicht mit 50.000 Schilling pro Sparbuch, sondern mit maximal 50.000 Schilling pro sogenanntem Kleinsparer erfolgte.
Es geht also insgesamt um etwa 530 Millionen Schilling Schadenssumme für mehrere hundert Sparer aus diesen beiden Bankzusammenbrüchen.
Von der finanziellen Seite nun zur rechtlichen Seite.
Der oberste Gerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass die Republik Österreich für die Einlagen bei Banken und Sparkassen haftet, wenn die Republik ihrer Pflicht zur Bankenaufsicht nicht oder nur unzureichend nachkommt.
Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Heinrich Wille als Rechtsvertreter des klagenden AWB-Sparers erläutert die Folgen dieser Entscheidung.
Das heißt in der Praxis, dass für jeden, der einer Bank Geld anvertraut, gleichgültig ob das nun Spareinlagen sind oder Geld auf einem Schirokonto ist, die Sicherheit durch den Staat dazukommt.
Das heißt, wenn das Vermögen der Bank nicht ausreicht, eine Spareinlage oder eine sonstige Einlage auf einer Bank zurückzuzahlen,
Dann muss die Republik dafür gerade stehen, wenn sie ihre Bankenaufsichtspflicht vernachlässigt hat.
Aufsichtspflicht vernachlässigt, was heißt das konkret?
Muss also der Beamte des Finanzministeriums, der zum Beispiel den Jahresabschluss der Bank überprüft, muss der Staatskommissionär schuldhaft handeln, muss also absichtlich
Fehler machen oder was heißt das auch?
Nein, es reicht also, wenn er fahrlässig handelt.
Das heißt, wenn er aufgrund der Möglichkeiten, die ihm das Kreditwesengesetz gibt, nicht aufgrund der Berichte, der Bilanzen und der sonstigen Unterlagen sagt, hier ist etwas faul bei einer Bank, hier muss eine bestimmte Aufsichtsmaßnahme getroffen werden.
Dann, wenn er das vernachlässigt, dann würde er bereits die Haftung der Republik auslösen.
Der oberste Gerichtshof hat nun die Urteile der beiden ersten Instanzen aufgehoben und die Klage an die erste Instanz zurückverwiesen.
Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen muss jetzt in der nächsten Verhandlung am 20.
Mai prüfen, ob die Republik, also das Finanzministerium, tatsächlich die Aufsichtspflicht verletzt hat und daher zahlen muss.
Wobei hier auch die Frage der Verjährung der Ansprüche eine Rolle spielt.
Rechtsanwalt Wille.
Die Amtshaftungsansprüche
Und an einen solchen Handel des sich verjährenden drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
Im konkreten Fall hat der Oberstlegerichtshof ausgesprochen, dass die Verjährung zu laufen beginnt, wenn der einzelne Geschädigte Kenntnis davon erlangt, dass die Republik überhaupt haftet.
Der oberste Gerichtshof hat aber die Last des Beweises, dass der einzelne Sparer davon Kenntnis erlangt hat, dass die Republik haftet, der Republik auferlegt.
Trotzdem würde ich jedem einzelnen Sparer empfehlen, dass er sobald wie möglich seine Ansprüche geltend macht.
Es ist Anwaltszwang, das heißt man muss sich eines Anwaltes bedienen, weil das im Amtshaftungsverfahren vorgeschrieben ist.
Obwohl die grundsätzliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes eher günstig für die betroffenen Sparer ist, rechnen Fachleute noch mit einer mehrjährigen Dauer der anhängigen Klagen.
Vom Finanzministerium war bis jetzt keine Stellungnahme zu der neuen Rechtssituation zu erhalten, eine Äußerung wurde aber für die kommende Woche nach genauem Studium der oberstgerichtlichen Entscheidung in Aussicht gestellt.
Und auch in den Banken und Sparkassen studieren die Rechtsberater das Urteil, ohne schon eine detaillierte Stellungnahme abgeben zu wollen.
Bis jetzt qualifizieren sie die OGH-Entscheidung bloß als richtungsweisend.
Für den juristischen Laien könnte die Schlussfolgerung etwa so lauten, dass das Finanzministerium als Aufsichtsbehörde sich wohl oder übel genauer als bisher mit den Banken und Sparkassen und ihrer Geschäftsgebarrung befassen wird müssen.
12.33 Uhr, was hören Sie noch bis 13 Uhr?
Eine Bilanz der Handelskammerwahlen, die Inlandspresseschau, die aktuelle Situation um den todkranken jugoslawischen Staatspräsidenten Tito, die Reaktion in der USA auf die Europa-Beschlüsse zu den Iran-Sanktionen sowie von der Kulturredaktion die dritte Kunstbiennale in Laibach.
Zunächst aber zur Frage des Präsidenten der Industriellenvereinigung.
Ab heute neun Uhr Früh tagte im Haus der Industriellenvereinigung in Wien am Schwarzenbergplatz der Vorstand offiziell eine turnusmäßige Sitzung dieses Gremiums, wie sie neunmal jährlich stattfindet.
Diesmal allerdings unter anderem mit einem brisanten Tagesordnungspunkt, der Frage nämlich, ob der Vorstand einer Änderung der Vereinigungsstatuten zustimmen würde, die nötig wäre,
um den jetzigen Präsidenten der Industriellen Vereinigung Hans Igler in seinem Amt zu belassen und keinen neuen wählen zu müssen.
Vor wenigen Minuten ist die Entscheidung gefallen und Hans Adler berichtet näheres.
Die Sitzung brachte früher ein Ergebnis als erwartet.
Präsident Igler selbst hat den Antrag gestellt, den Tagungsordnungspunkt Änderung der Statuten
erst gar nicht zu behandeln.
Damit steht fest, dass ab Juni dieses Jahres die Industriellenvereinigung einen neuen Präsidenten haben wird, der Dr. Fritz Meier heißt, ehemaliger Generaldirektor und jetzt Vorstandsmitglied von ITT Austria ist, als Präsident des Österreichischen Zentrums für Wirtschaftlichkeit und Produktivität amtiert und derzeit noch im Vorstand der Industriellenvereinigung sitzt.
Der hiermit designierte industriellen Vereinigungspräsident Maier wurde schon vor Wochen von der zwölfköpfigen Nominierungskommission der Interessensvertretung als letzter von einem halben Dutzend Kandidaten aufgestellt, die im Verlauf von etwa einem Jahr genannt wurden und unter denen sich auch der Obmann der Bundessektion Industrie, Philipp Schöller, befand.
Dass überhaupt über einen neuen Präsidenten debattiert werden musste, liegt nicht nur daran, dass die Legislaturzeit des jetzigen Präsidenten Hans Igler im Juni dieses Jahres ausläuft, sondern auch daran, dass seit 1972 der Präsident der Industriellen Vereinigung nur zwei Arbeitsperioden, insgesamt also acht Jahre, im Amt bleiben darf.
Diese Regelung hatte Igler seinerzeit selbst initiiert, als er seinen Vorgänger Mayr-Gunthof im Amt ablöste.
Damals hatte Igler eine Altersklausel verlangt, über die man sich nicht einigen konnte, und so entstand die Zwei-Perioden-Regelung, die nun dem amtierenden Präsidenten zum Stolperstein wurde.
Die Debatte um die Nachfolge war nämlich zunächst personell, dann aber auf der Basis dieser Regelung ausgetragen worden.
Jene Gruppe innerhalb der Industriellen Vereinigung, die vor allem aus wirtschaftspolitischen Gründen und weil angesichts der unübersichtlichen wirtschaftlichen Lage jeder Wechsel einen Bruch mit sich bringt, für ein Verbleiben idlers im Amt votierte, hatte den Vorschlag gemacht, die Zwei-Legislaturperioden-Lösung durch eine Änderung der Statuten der Industriellen Vereinigung wieder abzuschaffen.
Eine solche Änderung hätte der Vorstand der Industriellen Vereinigung zunächst einmal mit Zweidrittelmehrheit für sich selbst beschließen und dann der Vollversammlung vorschlagen müssen.
Dass er nicht einmal den Vorstand erreichte, liegt offensichtlich daran, dass Präsident Igler befürchten musste, für einen solchen Vorschlag nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit innerhalb des Vorstandes zu bekommen.
Also hat er selbst dafür votiert, diesen Tagesordnungspunkt erst gar nicht zu behandeln.
Die Gruppe der Befürworter eines Idlerabtrittes, die sich nun als so stark erwiesen hat, macht dem amtierenden Präsidenten vor allem sein gutes Verhältnis zu Bundeskanzler Kreisky zum Vorwurf, neben einigen anderen Fakten, unter denen möglicherweise auch sein Engagement für die angeschlagene Füßlauer Kammgarnfabrik ihren Platz hat.
Der legislative Vorgang ist nun der, dass der Vorstand der Industriellenvereinigung möglicherweise in der immer noch laufenden Sitzung den neuen Präsidenten zu wählen hat.
Das ändert aber sicher nichts mehr an dessen Namen.
Auf den Rängen der Arena sitzt natürlich als Zuschauer die zweite Industrieinteressensvertretung,
nämlich die Sektion Industrie der Bundeskammer.
Dort gibt man sich gelassen.
Man ist überzeugt, dass auch ein neuer Präsident keine wesentlichen Änderungen des Kurses der Industriellen Vereinigung vornehmen werde und schließlich verfolge man ja in beiden Organisationen das gleiche Ziel, meint man am Wiener Bauernmarkt.
Ab Juni dieses Jahres wird also die Industriellen Vereinigung in Dr. Fritzmaier einen neuen Präsidenten haben.
Hans Adler war das.
Die am vergangenen Sonntag und Montag abgehaltenen Handelskammerwahlen sind abgeschlossen.
Nach langwierigen Zählungen liegt nun das offizielle Endergebnis vor.
Es bringt, dies sei vorweggenommen, keine einschneidenden Veränderungen.
Wenngleich die Resultate in den vier Bundesländern, in denen wirklich gewählt wurde, in fünf Ländern gab es wegen Einheitslisten keine Wahlen, durchaus differieren.
Hören Sie dazu folgende abschließende Bilanz von Hans Langsteiner.
Unter dem Strich bleibt alles beim Alten.
Wie schon bei den letzten Handelskammerwahlen vor fünf Jahren haben sich die etwa 400.000 gewerbetreibenden Österreichs in ihrer überwiegenden Mehrheit von mehr als 86 Prozent auch heuer wieder für den Wirtschaftsbund der ÖVP ausgesprochen, der somit 10.126 Mandaten gegenüber 10.133 im Jahre 1975 seinen Stand im Wesentlichen halten konnte.
Der Sozialistische Freie Wirtschaftsverband büßte bei einem gleichbleibenden Stimmenanteil von 9,3 Prozent nach der offiziellen Ergebnisliste der Bundeskammer vier seiner beim letzten Mal gewonnenen 1092 Mandate ein.
Im Freien Wirtschaftsverband, und dies wirft bereits ein erstes Schlaglicht auf die Kompliziertheit dieses Wahl- und Auszählungsvorganges, bestreitet man diese Auszählung und beruft sich dabei auf in einigen Bundesländern mit dem Wirtschaftsbund getroffene Vereinbarungen.
die nun vom Majoritätspartner einseitig ausgelegt worden seien.
Nach seinen eigenen internen Zählungen kommt der Freie Wirtschaftsverband so auf einen Gewinn von 14 Mandaten gegenüber 1975.
Doch zurück zum offiziellen Endergebnis.
Diverse Namens- und Fachlisten errangen mit unverändertem 4,1 Prozent der Stimmen, diesmal 487 Mandate.
Und für die Fachliste der gewerblichen Wirtschaft und sogenannte sonstige Listen weist die Wahlstatistik einen Stand von 60 gegenüber 33 Mandaten im Jahre 1975 auf.
Was sich hinter dieser de facto Verdoppelung unter anderem verbirgt, ist das erstmalige Auftreten der Bürgerprotestliste des LKW-Blockadenorganisators Karl Steinhauser in einzelnen Wiener Fachgruppen.
Mit seinem Ruf nach einer, so das Wahlprogramm, energischeren Interessensvertretung wie zur Zeit Julius Raabs, fand Steinhauser vor allem bei Installateuren, Elektrikern und Werbeleuten Gehör.
In deren Fachgruppen errankte Steinhauserliste nämlich drei beziehungsweise je zwei Mandate.
Insgesamt brachten es die Bürgerprotestler in Wien, anderswo kandidierten sie nicht, auf 19 Mandate, womit das Wahlziel, nämlich dem ihrer Ansicht nach zu nachgiebigen Wiener Handelskammerpräsidenten Dietrich eine Schlappe zu bereiten, als erreicht betrachtet wird.
Der Wirtschaftsbund büßte in Wien 58 seiner früheren 1.708 Mandate ein, was ihn aber angesichts des bundesweiten Gesamtergebnisses nicht weiter beunruhigt.
Ein paar Unzufriedene gebe es immer, wird erklärt, und im Übrigen habe auch die wetterbedingt niedere Wahlbeteiligung in der Bundeshauptstadt zu dem nicht gerade rühmlichen Resultat beigetragen.
Außer in Wien verzeichnet der Wirtschaftsbund auch noch in Kärnten Verluste, während der burgenländische Landesobmann und ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf auf einen Zuwachs von 40 Mandaten, freilich gegenüber 1970, der dort letzten Handelskammerwahl, verweisen kann.
In Salzburg gewann die ÖVP-Gruppierung zwar ein paar Stimmen, blieb aber auf ihrem Mandatsstand sitzen.
Für den Sozialistischen Freien Wirtschaftsfonds sieht die Länderbilanz nach offiziellem Stand in Wien ausgeglichen, in Salzburg und Kärnten positiv, im Burgenland mit einem 2-prozentigen Verlust dagegen eher betrüblich aus.
Politisch gibt man sich in allen Lagern über den Wahlausgang zufrieden.
Wirtschaftsbundobmann Salinger sprach von einer Herausforderung zur Fortsetzung der eingeleiteten Mittelstandsoffensive und für den Freien Wirtschaftsverband zeigte sich Präsident Mühlbacher zufrieden über das Halten der Position und besorgt über seiner Ansicht nach drohende Abbröckelungstendenzen im Lager der ÖVP-Wirtschaftstreibenden.
Die Steinhauser Liste hat eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt, weil sie sich durch das Handelskammerwahlrecht benachteiligt fühlt.
Fernwirkungen werden die nun beendeten Handelskammerwahlen auf jeden Fall haben.
In den nächsten Wochen und Monaten gehen in den einzelnen Gremien und Sektionen die internen Wahlvorgänge weiter, bis im Herbst der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, es wird wenig überraschend, wieder Rudolf Salinger sein, gekürt werden kann.
Hans Langsteiner untersuchte das Ergebnis der österreichischen Handelskammerwahl.
Und jetzt ein Blick in Kommentare österreichischer Tageszeitungen zur Innenpolitik.
Die Zitate hat heute Udo Bachmeier ausgewählt.
Die Affäre um das Wiener Allgemeine Krankenhaus ist weiterhin zentrales Kommentarthema in österreichischen Tageszeitungen.
Erinnern Sie sich noch an den AKH-Skandal, fragt Hans Rauscher in der heutigen Ausgabe des Kurier und fügt dann hinzu.
Da war doch noch etwas.
Weiter heißt es...
Ungeklärt ist, wieso ein AKH-Manager die Verteilung des Kuchens an Aufträgen schriftlich fixieren konnte, bevor es noch eine öffentliche Ausschreibung gab.
Wieso bei der endlichen Verteilung der Aufträge von Druck und Bevorzugung die Rede sein konnte.
Wieso die auftragnehmenden Firmen noch reihenweise Subunternehmer beschäftigen konnten, die zum Teil windige Scheinfirmen in exotischen Gefilden sind.
Unaufgeklärt ist auch der ganze Komplex Bestechungsverdacht.
Nicht einmal angerührt der Komplex, Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung.
Ein weites Betätigungsfeld für Untersuchungen aller Art.
Frohes Schaffen, wünscht der Kurier.
Es ist dieser Tage viel die Rede von dubiosen Finanzen, von verschwundenen Geldern.
Ein paar Zehntausender da, ein paar hundert Millionen dort.
Und es ist viel die Rede von politischer Verantwortung.
Meist heißt es ja, wie die Alten, so die Jungen.
Beim ersten Blick auf den Mini-Skandal an der Universität Wien war man auch versucht, so zu denken.
Doch siehe da, während bei Millionen Skandalen die politische Verantwortung herumgereicht wird, wie der berühmte heiße Erdapfel, fassten sich Quasi-Politiker wegen vergleichsweise läppischer 65.000 Schilling ein Herz und zogen die entsprechenden Konsequenzen.
Zumindest einige von ihnen.
Die anderen probieren es noch mit altbewährten Methoden.
Man suche zuerst einen Sündenbock und dann einen Teppich, unter den man das Ganze kehren kann.
Da es aber wenigstens ein paar Junge im politischen Sandkistel gibt, die anders denken und handeln, lässt hoffen.
Schließt der Kommentar in der Tageszeitung die Presse.
Grundsätzliches zu einem anderen Thema, nämlich zur Frage nach der Repräsentativität der Zusammensetzung des Österreichischen Nationalrates, stellt die kleine Zeitung Graz in den Mittelpunkt ihrer Klosse.
Das Steirische Blatt weist darauf hin, dass von 183 Abgeordneten 51 Funktionäre der Parteien, der Verbände und der Sozialversicherung seien, weitere 52 Abgeordnete öffentlich bedienstete.
und sieht als Schlussfolgerung?
103 von 183 Volksvertretern sind also Beamte oder Funktionäre.
Darunter leidet nicht nur das Volk, sondern auch die parlamentarische Demokratie.
Wen repräsentiert dieses Parlament?
Sicher nicht den Querschnitt der österreichischen Bevölkerung.
Dabei wird es mit der Repräsentanz von Beamten und Funktionären immer ärger.
Das Parlament prescht vor und das Volk keucht nach der Verbeamtung.
Zukunftsschock.
Eine Minderheit von Staatsbürgern wird durch die Mehrheit der Beamten und Funktionäre verwaltet.
Diese Niederlage der Demokratie-Idee könnte uns teuer zu stehen kommen.
Nach der Inlandspresse schaut nun ins Ausland.
Stündlich muss mit der Meldung aus dem Laibacher Klinikzentrum gerechnet werden, dass der Todeskampf des bald 88-jährigen jugoslawischen Staatspräsidenten Tito zu Ende ist.
Die mehr als dreimonatige Krise ist gestern akut geworden, Gustav Kalupa berichtet.
Aufbahrungen des ärztlichen Konsiliums über das kritische Befinden des jugoslawischen Staatschefs Tito sind in ganz Jugoslawien mit tiefer Besorgnis aufgenommen worden.
Unter den Betriebsbelegschaften, auf den Fakultäten und den Schulen, in den Einheiten der Nationalen Volksarmee und unter den Leuten auf der Straße heißt es in gleichlautenden Berichten der heutigen Ausgaben jugoslawischen Tageszeitungen.
Auch im Ausland scheint die Meldung über die Krise Titos großes Aufsehen zu erregen.
wofür die Anreise zahlreicher Sonderberichterstatter aus aller Welt nach Belgrad zeugt.
Das internationale Pressezentrum in der jugoslawischen Hauptstadt ist wieder zum Treffpunkt hunderter Journalisten geworden, die bereits im Januar und dann während der kritischen Phase im gesundheitlichen Befinden die Mitte Februar warten, jede Berichterstatter, Kameraleute und Rundfunkkorrespondenten auf die letzten Meldungen.
In der slowenischen Landeshauptstadt Laibach ist das Pressezentrum wieder reaktiviert worden.
Auch die Situation und Stimmung in Jugoslawien weist parallel zu den ersten Wochen der Erkrankung Titus auf, den bekanntlich nach einer erfolglosen Operation der Gefäße Mitte Januar das linke Bein amputiert werden musste.
Sein langer Krankenhausaufenthalt fand während dieser Zeit seinen Niederschlag im ärztlichen Boletins, die nach wie zu täglich der Öffentlichkeit über den Gesundheitszustand des bald 88 jährigen Tito informierten.
Jugoslawien, aber auch die Öffentlichkeit in der übrigen Welt, konnten so das Auf und Ab im Krankheitsverlauf Dietos verfolgen, der nach hinzugekommenen Komplikationen zum Wochenende in eine kaum mehr zu überbietende Verschlechterung überging.
Die letzten Volontäre sprechen offen von Lebensgefahr und geben kaum mehr Hoffnung.
In den höchsten Führungsgremien des Staates, der Partei und der Regierung sind unterdessen alle notwendigen Vorkehrungen für eine reibungslose Fortsetzung der Funktionen der Apparate
und Wahrung der schon bisher gesteuerten politischen Richtung Jugoslawiens getroffen worden.
Da es lange leiden, hat es seinen Nachfolgern ermöglicht, in ihre verantwortungsvollen Aufgaben hineinzukommen.
Zurück ins Inland.
Nachdem gestern der Wiener ÖVP-Obmann Bussek gemeint hatte, dass rund um das allgemeine Krankenhaus die Erhebungen nicht so verlaufen seien, wie sie hätten verlaufen können, hat sich heute der Parteivorstand der Volkspartei in Wien ausführlich erneut mit dem Thema allgemeines Krankenhaus befasst.
Ich rufe dazu Hans Fischer.
Die ÖVP scheint entschlossen, das Thema Allgemeines Krankenhaus nicht aus der politischen Diskussion zu entlassen.
Vor der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses deponierte heute ÖVP-Obmann Alois Mock die Forderung seiner Partei, es dürfte bei diesen Untersuchungen nichts ausgeklammert bleiben.
Das gilt nach der privaten Vereinbarung
zwischen im Rahmen der sozialistischen Partei, das Verhältnis des Finanzministers zu seinem Steuerbüro, auch für das, was bisher an privaten Firmenverbindungen mit der öffentlichen Auftragsvergabe aufgetaucht ist.
Dieser Bereich muss untersucht werden.
Wir werden uns bemühen, das auch im Untersuchungsausschuss zur Sprache zu bringen.
Übrigens hat der Herr Bundeskanzler selbst gemeint, es müsse im Untersuchungsausschuss alles zur Sprache gebracht werden, was untersuchungsbedürftig ist, auch die Verbindungen zwischen Privatfirmen und dem AKH-Projekt.
Soweit also Forderungen der ÖVP zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
spricht sich die Volkspartei heute für ein Konsumentenschutzgesetz gegenüber der öffentlichen Hand aus, wobei dieses Gesetz unter anderem folgende Punkte enthalten sollte.
Ein neues Vergabegesetz, das dafür sorgt, dass Aufträge der öffentlichen Hand grundsätzlich öffentlich auszuschreiben sind.
Eine Verbesserung des Haushaltsrechts, damit bei der Ausgliederung von Aufträgen an privatrechtliche Organisationen kein Abbau der parlamentarischen Kontrollrechte erfolgt.
Die Unterbindung einer Praxis im Rahmen der Budgeterstellung, wo mitunter Kosten für Projekte bewusst zu niedrig angesetzt werden und eine Verpflichtung zur Erstellung einer Kostennutzen sowie einer Folgekostenrechnung vor Beschlussfassung von Gesetzen größeren Umfangs.
Soweit Kurzausschnitte aus der heutigen Pressekonferenz nach dem Parteivorstand und dann wieder zurück zum Stülle des Mittagsschonals.
Johannes Fischer berichtete aus dem Parteiquartier der ÖVP in der Wiener Kärntner Straße.
Und nun ein Kulturbeitrag.
New Jazz Meeting DDR Österreich nennt sich eine Veranstaltung, die derzeit jeden Nachmittag im Museum moderner Kunst in Wien abläuft.
Österreichische Jazzer treffen sich mit Musikern aus der DDR zu gemeinsamen öffentlichen Proben für ein Abschlusskonzert, das am kommenden Samstag im Museum des 20.
Jahrhunderts beim Schweizer Garten stattfinden soll.
Koschka Hetzer berichtet darüber.
Drei Vertreter der DDR-Jazz-Szene, Petrovsky, Koch und Sommer, bilden für dieses Meeting gemeinsam mit den drei Österreichern Kogelmann, Mahli und Scherer ein Sextett.
Kogelmann über die Zusammenarbeit der Jässer.
Wir kennen uns also jetzt schon seit 1977, haben in der DDR mehrere Tourneen zusammen absolviert.
die eigentlich jedes Mal musikalisch sehr ergiebig waren.
Und daraufhin hatten wir beschlossen, einmal hier etwas zu machen.
Und so ist es eigentlich dazu gekommen.
Und wie sieht das Programm aus?
Das Programm besteht ausschließlich aus Kompositionen der beteiligten Musiker.
Und es wird hier in öffentlichen Proben erarbeitet.
Man kann also hier in diesem Arbeitsprozess, wie ein Konzert entsteht, einen Blick nehmen.
Neben den Kompositionen wird natürlich auch der Improvisation breitesten Spielraum gelassen.
Ernst Ludwig Piotrowski, Altsaxophon und Klarinette, ist in der DDR der wohl bekannteste Jazzer.
Er sagt über die Entwicklung des Jazz in seiner Heimat.
Dazu muss ich aber noch einschränkend sagen, am entwickelsten ist eigentlich, und das freut mich, der sogenannte Zeitgenössischer Jazz, der nur mit dem Begriff Free Jazz nicht allein umschrieben werden kann, auch bei uns nicht, denn wir spielen ja auch konzeptionierte Sachen.
Aber es ist eigenartig, dass bei uns das Publikum, ich habe das nun auch festgestellt bei meinen Reisen in alle möglichen Länder, das Publikum also eine sehr große Erwartungshaltung gerade diesem Jazz gegenüber hat und wir ein sehr gutes und ein großes Publikum haben, relativ.
an dem Stellenwert gemessen, den der Jazz sonst im Allgemeinen und noch zu der moderne Jazz hat.
In der DDR, so Ernst Ludwig Petrovski, wird der Jazz von öffentlicher Seite sehr gefördert.
Ja, es gibt bei uns ein, wie kann man das hier in den österreichischen Sprachgebrauch hinein übersetzen, eine Art Managerbüro, wenn man so will.
Das ist eine staatliche Institution, die heißt Komitee für Unterhaltungskunst.
Das ist also damit befasst, alles, was es in der Unterhaltung so gibt, und nebenbei eben auch den Jazz, zu betreuen und zu koordinieren.
Außerdem gibt es eine Menge von Veranstaltern, die teilweise die staatlichen Konzert- und Gaspi-Direktionen bis hin zu in jeder
größeren oder kleineren Stadtkreis, Kulturhäuser und auch die kulturellen Clubs der Studenten, Studentenclubs in allen Universitätsstädten.
Widerspricht die preußische Lebensart nicht ein bisschen dem Jazz?
Ja, die preußische Lebensart auf jeden Fall.
Aber ich meine, die ist in dem Staat DDR eigentlich nun auch nicht mehr so die Lebensart.
Gott sei Dank.
Um mehr Publikum für moderne Kunst zu interessieren, macht das Museum regelmäßig Rockveranstaltungen bis zu Abenden mit klassischer Musik.
Über weitere Pläne sagt der wissenschaftliche Mitarbeiter Dieter Schrage.
Interessant sind für uns natürlich vor allen Dingen
Wenn es gelingt, Beziehungen zwischen den Künsten herzustellen, so haben wir zum Beispiel die Absicht, Konzerte zu machen, die vom Inhalt her Beziehungen zur bildenden Kunst haben.
Solche Werke gibt es.
Das ist auch heute visuelle Bereiche im Rock.
So haben wir Rock-Videoschauen gemacht.
Und die Absicht besteht, nicht so sehr isoliert jetzt ein Konzert zu machen, sondern eine Einbindung in den visuellen Bereich.
Wie es zum Beispiel hier ein bisschen auch war, fast zufällig war, die DDR-Musiker haben gespielt vor Malern aus der DDR.
Sie spielen in einem Raum, wo Penkelbilder hängen.
vom Jazz zu einer Veranstaltung in Jugoslawien.
Unter dem Motto Kunst kennt keine Grenzen veranstalten die Kunstvereine von Friaul, Slowenien und Kärnten alle zwei Jahre eine große Gemeinschaftsausstellung mit Künstlern aus allen drei Regionen.
Am kommenden Samstag, dem 26.
April, wird nun die dritte Veranstaltung dieser Art, die dritte Biennale Int Art in Laibach eröffnet.
Reinhard Kajanka berichtet.
Schon immer waren es die Künstler, die es besser als alle Diplomaten verstanden haben, ihre Länder als Botschafter des Friedens zu vertreten.
schreibt der Kärntner Landeshauptmann und Kulturreferent Leopold Wagner in seinem Vorwort zum Ausstellungskatalog des Kärntner Kunstvereins für die dritte Biennale Indart, die kommenden Samstag, den 26.
April in Leibach eröffnet wird.
Die Biennale IntArt ist eine Gemeinschaftsausstellung der Kunstvereine von Friaul, Slowenien und Kärnten.
Eine übernationale Kunstausstellung im Zeichen der Völkerverständigung.
Ins Leben gerufen wurde die IntArt vor sechs Jahren durch die Initiative einiger Kärntner Künstler.
An ihrer Spitze der Kärntner Maler Giselbert Hoke.
Seine Idee war es, alle zwei Jahre einmal die Künstler der drei benachbarten Regionen in einer großen Ausstellung, die alternierend in Leibach, Udine und Klagenfurt gezeigt werden sollte, vereint zu zeigen und so den Kunstinteressierten der drei Regionen einen Überblick über das Kulturschaffen in den drei Ländern zu ermöglichen.
Und Giselbert Hoke war dann auch der erste biennale Indart-Kommissär des Kärntner Kunstvereins.
Heuer wurde der Kärntner Maler Karl Brandstätter mit dieser Funktion betraut.
Karl Brandstätter erarbeitete gemeinsam mit Franz Bejonig-Morow das Kärntner Ausstellungskonzept für diese Indart.
So wird Kärnten bei der Eröffnung in Leibach von Christa Binder, einer jungen Architekturstudentin, Karoline Hudelist, ein Gediker Kaufmann und der in New York lebenden Kärntner Künstlerin Kiki Kogelnig vertreten sein.
Eine Frauenausstellung also.
Der Grund war eigentlich der, dass ich mir gedacht habe, dass in der Int Art noch niemals die Frauen als Gesamterscheinungsbild gezeigt worden sind.
So habe ich mir gedacht, heuer wäre das die Gelegenheit, die Damen einmal geschlossen zu zeigen.
meinte Karl Brandstätter zu seinem IntArt-Konzept.
Bei den Ausstellungen in Klagenfurt und Udine wird Kärnten außerdem noch durch Maria Lassning, ebenfalls in den Vereinigten Staaten lebende Kärntner Malerin und die Bildhauerin Mainer Schillander repräsentiert sein.
Umstritten bei diesem IntArt-Konzept ist lediglich die Nominierung der jungen Filharchitekturstudentin Christa Binder.
Sie sei, so meinen Kärntner Kritiker und Künstler, noch zu unreif für eine Ausstellung dieser Art.
Ja, ich finde das eigentlich nicht.
Ich wollte eigentlich mit der Christa Binder ein ganz junges Talent zeigen, auch im Gegensatz zu den Künstlerinnen, die schon sehr arriviert sind.
Und ich glaube, dass ihre Arbeit
sehr interessantes und auch für den Besucher eine neue Entdeckung sein kann.
Und ich hoffe sehr für Christa Binder, dass die Arbeit, die sie hier zeigt, auch ankommt und dass sie also genügend gewürdigt wird.
meinte Karl Brandstetter sein Konzept und seine Auswahl der ausgestellten Kärntner Künstlerinnen verteidigend.
Denn der IntArt-Kommissär ist für Erfolg oder Misserfolg und für Konzept sowie Künstler-Auswahl absolut allein verantwortlich.
Er ist die einzige und letzte Instanz bei Entscheidungen, die den künstlerischen Aspekt der biennale IntArt betreffen.
Und zum Abschluss des Journals noch einmal Nachrichten.
Österreich.
Luftwaffenexperten des Bundesheeres haben sich in der Frage des Ankaufs von 24 Abfangjägern für das Modell F-16 der amerikanischen General Dynamics Werke ausgesprochen.
Im Hinblick auf die Handelspolitik werden aber auch die Flugzeuge der Type Mirage 50 der französischen Dassault-Werke in den Entscheidungsprozess miteinbezogen.
Staatssekretärin Eipel-Tauer hat eine Novelle zum Wohnbaugesetz vorgestellt, nach der künftig ein um 15 Prozent niedriger Wärmeverlust erreicht werden soll.
Auch das Wohnbauförderungsgesetz soll im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit geändert werden.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat die Abgeordneten Kohlmeier, Steinbauer, Bergmann und Feuerstein für den Parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung der Vorgänge um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses nominiert.
Außerdem verlangt die ÖVP eine Überprüfung des Planungsstandes beim Allgemeinen Krankenhaus durch eine internationale Expertenkommission.
Jugoslawien.
Präsident Tito ringt weiter mit dem Tode.
Der 87-jährige Patient ist bewusstlos und befindet sich nach Angaben der Ärzte in einer Art Schockzustand, was mit einem akuten Kreislaufversagen gleichzusetzen ist.
Österreich.
Etwa 60 iranische und kurdische Studenten haben in der persischen Botschaft in Wien mit einem Sitzstreik begonnen.
Mit ihrer Aktion wollen sie gegen jüngste Vorfälle an den iranischen Universitäten und die Angriffe der persischen Streitkräfte gegen Kurdenstädte protestieren.
Iran.
Staatspräsident Banisadre sagte in Teheran, der Iran habe nicht die Absicht, wegen der von den europäischen Gemeinschaften beschlossenen Sanktionen gegen sein Land, die Beziehungen zu den westeuropäischen Staaten abzubrechen.
Zum Handelsabkommen mit der Sowjetunion meinte Banisadre, die EU der SSR werde im Iran nicht die gleiche Art von Einfluss gewinnen, wie ihn früher die USA gehabt hätten.
Das war ein Mittagschanal.
Luis Glück sagt für Redaktion und Technik auf Wiederhören, hoffentlich beim Abendschanal ab 18 Uhr in Ö1 und Öregional.
Einblendung: Franz Kogelmann, Ernst-Ludwig Petrowsky, Dieter Schrage, Musikausschnitt
Mitwirkende:
Hetzer-Molden, Koschka [Gestaltung]
, Koglmann, Franz [Interviewte/r]
, Petrowsky, Ernst-Ludwig [Interviewte/r]
, Schrage, Dieter [Interviewte/r]
Datum:
1980.04.24 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Museum für Moderne Kunst [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Kultur
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Musik ; U-Musik
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Radiosendung-Mitschnitt
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Typ:
audio
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