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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Die Redaktion des Mittagsschannals meldet sich hier mit den aktuellsten Berichten zum Tag.
Im Studio begrüßt Sie Ilse Vögel.
Der erste Tag der Nach-Tito-Ära in Jugoslawien hat nun eigentlich begonnen.
Gestern war die ganze Welt nicht nur Zeuge der eindrucksvollen Begräbnisfeierlichkeiten für den Staatsgründer und Präsidenten Jugoslawiens.
Die ganze Welt war auch Zeuge, als die Erbentitos den weiteren eigenständigen Weg Jugoslawiens als oberstes nationales Ziel bestätigten.
Barbara Kudenhofe-Kallergi wird sich heute nochmals wie in den vergangenen Tagen so oft aus Belgrad melden.
Wir bringen aber auch Pressestimmen aus dem In- und Ausland.
Würdigung Titos und Ausblick auf das, was man nun die Nach-Tito-Ära nennt.
Ein paar Schlagzeilen zu unserer Inlandsberichterstattung.
Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sachen Allgemeines Krankenhaus konstituiert.
Wir berichten über eine Pressekonferenz zu schulpolitischen Fragen von Unterrichtsminister Sinowaz.
Und es gibt nähere Informationen über eine Studie, die sich mit Wachstumsalternativen auseinandersetzt.
Nochmals Ausland, da gibt es nämlich heute auch noch Beiträge zur angespannten Situation bei FIAT in Italien und zu einem französisch-afrikanischen Gipfeltreffen auf höchster Ebene in Nizza.
Die Kulturredaktion wird über die bevorstehende Premiere von Claire Vigo im Wiener Akademietheater berichten.
Und wie immer gibt es natürlich auch die ausführliche Wetterprognose zum Wochenende, wie immer Freitagmittag.
Jetzt aber einmal zu den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller und gesprochen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Österreich.
Bei der Bildung des Parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Vorfälle um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses ist der freiheitliche Bundesparteiobmann Steger zum Obmann dieses Untersuchungsausschusses gewählt worden.
In einer ersten Stellungnahme sagte Steger, damit sei ein Vertreter der Partei mit der Leitung der Untersuchungen betraut worden, die in keiner Phase der Entstehung des Allgemeinen Krankenhauses an Entscheidungen beteiligt gewesen sei.
USA, Sowjetunion.
Die Regierungen beider Staaten haben bestätigt, dass ihre Außenminister Maski und Gromyko am 16.
Mai in der amerikanischen Botschaft in Wien zusammentreffen werden.
Es ist dies das erste Gespräch der beiden Außenminister seit Beginn der Afghanistan-Krise.
Anlass für den Kontakt ist die Anwesenheit Maskis und Gromykos bei den Feierlichkeiten zum 25.
Jahrestag des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages.
USA.
Erstmals nach seinem Rücktritt wegen der Watergate-Affäre vor sechs Jahren nahm gestern Abend der frühere Präsident Nixon in einem von der Fernsehgesellschaft ABC in Washington ausgestrahlten Interview zu außenpolitischen Fragen Stellung.
In einem Interview mit der amerikanischen Journalistin Barbara Walters bezeichnete Nixon Präsident Carter als einen Mann, der zwar das Gute wolle, es aber nicht verwirklichen könne.
In diesem Zusammenhang warf der frühere Präsident dem jetzigen vor, schwere Fehler im Hinblick auf die Teheraner-Geisel-Affäre gemacht zu haben und räumte einer neuerlichen Militäraktion der USA im Iran nur geringe Chancen ein.
Zu Afghanistan meinte Nixon, bereits beim ersten Putsch im April 1978 hätten die Vereinigten Staaten die Rüstungskontrollgespräche mit der Sowjetunion abbrechen müssen.
Künftige Verhandlungen in dieser Richtung müssten von Washington davon abhängig gemacht werden, dass die Sowjetunion ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehe und ihre Unterstützung für die in Angola, in Äthiopien und im Südjemen stationierten Truppen einstelle.
In diesem Sinne sollte nach Nixon der neue amerikanische Außenminister Muskie mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Gromyko in Wien verhandeln.
Seine persönliche politische Karriere bezeichnete Nixon als definitiv beendet.
Der neue amerikanische Außenminister Edmund Muskie ist in der vergangenen Nacht in Washington vereidigt worden.
In seiner ersten öffentlichen Rede als Minister sagte Muskie, er sei zwar kein Experte der Außenpolitik und auch nicht in den Künsten der Diplomatie geübt, wolle aber Sprecher Nummer Eins der amerikanischen Außenpolitik sein.
Präsident Carter würdigte bei dieser Gelegenheit den Mut und die Weitsicht Muskies, die dieser in seiner 22-jährigen Tätigkeit als Senator gezeigt habe.
Präsident Carter wird heute Abend in Philadelphia eine außenpolitische Grundsatzrede halten.
Jugoslawien.
Einen Tag nach dem Begräbnis von Staats- und Parteichef Tito nennen politische Beobachter in Belgrad das Treffen zwischen DDR-Staats- und Parteichef Honecker und Bundeskanzler Schmidt als das herausragende Ereignis der vielen Kontakte zwischen den bei den Trauerfeierlichkeiten in Belgrad anwesenden Staatsmännern.
Das Gespräch Honecker-Schmidt habe nach ihrer Ansicht dazu beigetragen, die durch die Afghanistan-Krise belastete Ost-West-Entspannung wieder in Gang zu bringen.
Deutsche Demokratische Republik In Ostberlin hat Honecker seine Unterredungen mit Schmidt wörtlich als sehr nützlich bezeichnet.
Er und Schmidt hätten die Absicht bekundet, die Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten fortzusetzen und stimmten darin überein, dass Europa ein Zentrum des Friedens in der Welt bleiben müsse, sagte Honecker.
Indien.
Der Rundfunk in Neu-Delhi meldete heute, der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev habe bei einem Kontakt mit Ministerpräsidentin Frau Gandhi in Belgrad die Weigerung der pakistanischen Regierung, mit der Führung in Kabul Direktgespräche aufzunehmen, als großes Hindernis für die Lösung der Afghanistan-Krise bezeichnet.
Die amtliche indische Nachrichtenagentur PTE meldete, Frau Gandhi und der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Kuo-Feng hätten vereinbart, die bisher eher losen Beziehungen zwischen China und Indien zu einem echten Freundschaftsverhältnis auszubauen.
Frankreich.
In Nizza sind heute die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von 25 afrikanischen Staaten zu einer Gipfelkonferenz zusammengetreten, die von Staatspräsident Giscard d'Estaing eröffnet worden ist.
In einem vorhergegangenen Interview erklärte Giscard, die Grundsätze der französischen Afrikapolitik seien auch weiterhin Nichteinmischung und Solidarität.
Hauptthemen der Tagung in Nizza werden die Zusammenarbeit der afrikanischen Länder mit Frankreich, Wirtschaftsfragen und der Bürgerkrieg im Tschad sein.
Iran.
Ohne Zwischenfälle begann heute die zweite Runde der Wahlen für das erste Parlament der Islamischen Republik.
Um die 189 noch offenen Sitze bewerben sich 378 Kandidaten.
Im ersten Wahlgang am 14.
März haben nur jene Kandidaten ein Mandat erreicht, die mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt wurden.
Bei der Stichwahl können sich nur zwei Kandidaten um einen Sitz bewerben, und zwar jene, die in der ersten Runde der absoluten Mehrheit am nächsten gekommen sind.
Ägypten, Israel.
Auf Wunsch Präsident Sadats sind die Verhandlungen mit Israel über eine Autonomie für die Palästinenser auf unbestimmte Zeit vertagt worden.
Die der ägyptischen Regierung nahestehende Zeitung Al-Haram meldet heute, Sadat sei über die geringen Fortschritte der Gespräche verärgert.
Israelische Regierungsvertreter bezeichneten die unbefristete Vertagung der Autonomieverhandlungen, 17 Tage vor ihrem in Camp David vereinbarten Ende am 26.
Mai, als Versuch Präsident Sadats, Israel unter Druck zu setzen.
Vereinte Nationen.
Der Sicherheitsrat in New York hat in der vergangenen Nacht Israel aufgefordert, die Ausweisung von drei arabischen Bürgermeistern aus dem besetzten Westjordanien aufzuheben.
In der Resolution, die mit 14 Stimmen bei Enthaltung der USA angenommen wurde, wird die Ausweisung als illegal bezeichnet.
Israel wurde ferner aufgefordert, für die unverzügliche Rückkehr der Kommunalpolitiker Sorge zu tragen, damit sie ihre Aufgaben weiter erfüllen könnten.
Die Ausweisung nach dem Libanon war nach dem Überfall palästinensischer Freischädler in Hebron verfügt worden.
Libanon, Israel.
Nach palästinensischen Angaben soll ein israelisches Kommandounternehmen in der vergangenen Nacht einen Landungsversuch in der Nähe von Beirut unternommen haben.
Außerdem sind nach Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA vor dem Beiruter Flughafen israelische Marineeinheiten und Kampfhubschrauber beobachtet worden.
Der Westen der libanesischen Hauptstadt ist gestern Abend von schwerem Artilleriefeuer erschüttert worden.
Bewohner der Stadtviertel berichteten von Feuergefechten.
Einzelheiten sind zur Stunde noch nicht bekannt.
Nach den israelischen Angriffen auf zwei Palästinenser-Lager am Mittwoch hatte Generalstabschef Eitan eine Reihe von Vergeltungsschlägen angekündigt.
Der israelische General hatte erklärt, Ziel dieser Aktionen sei es, Schläge gegen Terroristen zu führen, wo immer sie operieren.
Griechenland.
Innerhalb einer Stunde sind gestern Abend in Athen ungefähr 35 Bomben explodiert.
Dabei entstand erhebliche Sachschaden, Personen wurden nicht verletzt.
Die Sprengsätze waren größtenteils unter Autos von Diplomaten versteckt.
Die Polizei nimmt an, dass Extremisten damit ihr Missfallen an der Wahl des gemäßigten Politikers Georgios Rallis zum neuen Vorsitzenden der Regierungspartei zum Ausdruck bringen wollten.
Rah Liss ist unterdessen offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.
Das alte Kabinett war formell zurückgetreten, nachdem der bisherige Ministerpräsident Karaman Liss zum Staatspräsidenten gewählt worden war.
Ja, und jetzt nach den Nachrichten gleich zum Wetter für das Wochenende.
Neben mir im Studio hat Dr. Gmoser von der Hohen Warte in Wien Platz genommen.
Herr Doktor, wenn ich so durch unser Studiofenster hinausschaue, sieht es so aus, als hätten wir ein typisches Wochenendwetter zu erwarten.
Schlecht nämlich.
Es ist richtig, dass das Wetter wenigstens heute und morgen wechselhaft sich gestalten wird.
Allerdings für Sonntag kann ich schon von Westen her mit einer Wetterbesserung aufwarten.
Die Wetterlage zum Wochenende wird geprägt einerseits durch eine flache Druckverteilung über dem Alpenraum mit eingelagerten aktiven Störungszentren.
Andererseits verstärkt sich über Westeuropa ein Hochdruckgebiet, das eine langsame Ostwärtsverlagerung aufzeigt.
Erst am Sonntag wird dieses Hochdruckgebiet von Westen her in unserem Bundesgebiet wetterwirksam werden.
Heute hat es nördlich des Alpenhauptkammes sowie in Teilen des Südens geregnet.
Nur der Osten ist teilweise am Vormittag davon verschont geblieben.
Diese Niederschläge haben im Laufe des Vormittags nachgelassen, allerdings ab Mittag ist wieder erneut strichweise mit teilweise gewittrigen Regenschauen zu rechnen.
Die Tageshöchsttemperaturen liegen heute zwischen 12 und 18 Grad.
Morgen erwarte ich noch verbreitet unbeständiges Wetter.
Es wird wechselnd bis stark bewölkt sein.
Die Sonne wird nur kurzzeitig ihre Wirkung bringen.
Wiederholt aber kommt es zu teilweise gewittrigen Regenschauern.
Diese Gewittertätigkeit wird durch hochreichende Kaltluft ausgelöst, die augenblicklich über dem Alpenraum lagert.
Die Tageshöchsttemperaturen werden daher morgen nur die 14 bis 19 Grad Marke erreichen.
Sonntag wird dann von Westen her die Wetterbesserung einsetzen.
Es wird die Bewölkung zurückgehen und zunehmend sonnig werden.
Gewitter erwarte ich nur noch vereinzelt.
Die Tageshöchsttemperaturen werden Sonntag zwischen 15 und 21 Grad liegen.
Ja, also kurz zusammengefasst, heute und morgen mittelmäßiges Wetter am Sonntag, Muttertagswetter, wenn wir Glück haben.
So kann man das zusammenfassen, ja.
Darf ich Sie noch bitten, dass Sie mir jetzt die Messwerte von 12 Uhr verlesen?
Wien, stark bewölkt, 16 Grad, Westwind mit 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt, wolkig, 18 Grad, Nordwind mit 25 Kilometer pro Stunde.
Linz bedeckt Regen, 11°C, Südwestwind, 15 km pro Stunde.
Salzburg bedeckt leichter Regen, 10°C, Südwestwind, 5 km pro Stunde.
Innsbruck bedeckt leichter Regenschauer, 11°C, Nordostwind mit 5 km pro Stunde.
Bregenz, wolkig, 12°, Südostwind mit 3 km pro Stunde.
Graz, bedeckt, 13°, Nordwind mit 15 km pro Stunde.
Klagenfurt, stark bewölkt, leichter Regenschauer, 15° mit einem Nordwestwind von 20 km pro Stunde.
Ja, danke Herr Dr. Gmoser, danke, dass Sie auch ins Studio gekommen sind.
In zwei Minuten ist es Viertel Eins, jetzt zu unserer politischen Berichterstattung.
Man könnte sagen, heute hat eigentlich der erste Tag der Nach-Tito-Ära in Jugoslawien begonnen.
Die ganze Welt war gestern Zeuge, als Jugoslawiens Staatsgründer und Präsident in einer sehr eindrucksvollen Zeremonie zu Grab getragen worden ist.
Und die ganze Welt war auch Zeuge, als die neuen Führer Jugoslawiens am Grab Titos den eigenständigen Weg des Landes als oberstes nationales Ziel nachdrücklich proklamierten.
Und das in Anwesenheit des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev, der sich im Gegensatz zu seinem amerikanischen Gegenspieler Carter nicht hat nehmen lassen, nach Belgrad zu fahren.
Die Trauerfeier für Tito war aber sicherlich nicht nur die größte, die man seit Jahrzehnten erlebt hat.
Am Rand dieser Begräbnisfeierlichkeiten fand auch das größte Polittreffen der letzten Jahrzehnte statt.
Denn alles, was in dieser Welt Rang und Namen hatte, war vertreten.
Eine Unzahl bilateraler politischer Kontakte ergab sich quasi im Vorübergehen.
Am Rande standen wieder nur die Amerikaner, denen der Spürsinn für politisch-historische Augenblicke zu fehlen scheint.
Aber hören Sie jetzt direkt aus Belgrad Barbara Kuttenhofe-Kalergi.
Einen Tag nach dieser Betrugnis und dem kleinen Weltgipfel an seinem Stark beginnt man hier in Belgrad Bilanz zu ziehen.
Was haben die Gespräche zwischen den Staatsmännern für die Entspannung gebracht und wie wird es in Jugoslawien in der Nach-Tito-Ära nun weitergehen?
In den Couloirs des Hotel Intercontinental hat es gestern noch bis spät in die Nacht eine Fülle von Kontakten zwischen den einzelnen Staatsmännern gegeben.
Brezhnev ist mit Indira Gandhi, mit Honecker und mit dem pakistanischen Präsidenten India zusammengekommen.
Mondale mit Helmut Schmidt, mit Kreisky, mit Ceausescu, mit Indira Gandhi.
Hua Tuo-Feng ebenfalls mit Indira Gandhi.
Helmut Schmidt aus Bonn, das war das wichtigste Treffen, hat mit seinem BWR-Kollegen Honecker gesprochen.
Sergejewski und Indira Gandhi waren die Aktivsten.
Sie haben offensichtlich mit allen Beteiligten das Problem Afghanistan und Iran sondiert mit dem Ziel einer wirklichen Einigung.
Über das Resultat war Indira Gandhi freilich gestern Abend in einem Pressegespräch eher zurückgreifend.
Die Meinung von Bundeskanzler Kreisky, der selber mit Arafat, mit Mondain, mit Brandt und mit Indira Gandhi gesprochen ist, es waren alles nützliche Kontakte, aber substanzielle Gespräche hat es in der kurzen Zeit kaum geben können.
Das muss später kommen.
Der österreichische Kanzler hat ebenso wie andere Staatsmänner einen guten Eindruck von der Frische bekommen, mit der Brezhnev die erheblichen Strapazen durchgestanden hat.
Der sowjetische Parteichef ist offensichtlich gesundheitlich viel besser beieinander, als ich seinerzeit gesehen.
Für die, die schlafen, hat mit dem heutigen Tag endgültig die Nacht in Tu-Era begonnen.
Das Gefühl einer gewissen Leere ist da, und am Rande des Betriebes haben gestern viele einfache Leute mir und anderen Reportern gesagt, dass sie sich fühlen, als sei ihnen der Vater gestorben.
Aber es gibt mindestens ebenso viele, die durchblicken lassen, dass mit dem Abtreten des allseits verehrten großen alten Mannes nun auch der Weg frei ist für neue Wege und einige davon hat sich auch gestern in den Reden von Barkaritsch, Boronsky und Konischewski angekündigt.
So ist allgemein aufgefallen, dass in allen drei Ansprachen viel weniger von der dritten Welt und von der Blockfreiheit die Rede war als bei früheren Anlässen.
Offensichtlich ist Jugoslawien nun bereit, sich wieder stärker Europa zuzuwenden, bei aller Treue zum Prinzip der Blockfreiheit als Völkchen.
Auch Wackerichs Äußerung, die Gewerkschaften sind sein Transmissionsriemen der Partei, ist aufgefallen.
Manche jewoslawischen Beobachter sehen darin einen verheißungsvollen neuen Anfang zu wegen der Demokratisierung.
Boronski, der amtierende Parteichef, hat schriftlich betont, dass man in Jugoslawien nie dafür war, Pföpfe rollen zu lassen und auch die Tatsache, dass die entwachtende Jovanka Broz ihre Rolle als Witwe beim Begräbnis hat spielen dürfen, wird von vielen hier als sympathische, menschliche Gäste der neuen Führung interpretiert.
Es wird noch eine Weile dauern, bis man sehen wird, wie sich die jugoslawische Politik in den nächsten Tagen und Jahren bewirken wird.
Aber eins steht jetzt schon fest.
Das große gemeinsame Erlebnis des Abschieds von Tito und die vielen ausländischen Westen, die hier ihr Interesse an der Unabhängigkeit Jugoslawiens bezäufigt haben, das alles hat den Jugoslawen auch eine gute Portion Zuversicht für die kommenden schwierigen Zeiten gegeben.
Das war Barbara Kudenhofe-Kalergi aus Belgrad.
Wir haben heute aber auch Zitate der innen- und ausländischen Presse zum Thema Tito und was kommt nach Tito zusammengestellt.
Harris Ichrovsky hat das für uns gemacht.
In der Presse nimmt Wolfgang Oberleitner das Begräbnis Titus zum Anlass einer Betrachtung über die Frage blockfrei oder neutral und meint dazu, dass Marshall Tito der letzte der drei Väter der blockfreien Bewegung war, neben dem früheren indischen Ministerpräsidenten Nehru und dem ägyptischen Revolutionsführer Nasser.
Oberleitner analysiert.
Tito war der geistige Motor dieser transkontinentalen Bewegung.
Er war als Angehöriger der alten Monarchie ja daran gewöhnt, mit anderen Nationen zu kooperieren, ihre Probleme zur Kenntnis zu nehmen und sie dann auch zu vertreten.
In der Arbeiterzeitung nimmt Manfred Scheuch das Tito-Begrebnis zum Gegenstand einer harten Kritik an der Abwesenheit des amerikanischen Präsidenten Carter.
Nun habe Carter einen Belgrad-Besuch für Juni angekündigt, doch dürfte das den schlechten Eindruck nicht verwischen, meint Scheuch und setzt fort,
Es geht bei der Absenz Carters ja nicht nur um die Frage, ob der oberste Repräsentant einer Weltmacht, deren in letzter Zeit ohne dies angeschlagenem Image keinen guten Dienst erwiesen hat.
Hätte nicht vielmehr die Anwesenheit der beiden mächtigsten Männer der Erde auch zu irgendeiner Form des Gesprächs zu einer, und sei es noch so kleinen, Entspannung führen können?
Soweit die Arbeiterzeitung.
Der Kurier überschreibt einen Kurzkommentar mit dem Titel Bring Your Family als Hinweis darauf, dass Kater seine 80-jährige Mutter schickte und nennt als Motiv.
Er ist nämlich bös auf Brezhnev, der in der Sache Afghanistan so gemein zu ihm war.
Und so überlässt er in Belgrad den Sowjets das Feld.
Diese lächerliche Art, völlig unbedarfte Familienmitglieder in die große Weltpolitik einzuspannen, ist gute alte Kater-Tradition.
nach diesen österreichischen einige Auslandsstimmen zum Begräbnis Titus.
So nimmt in der Bundesrepublik Deutschland die Frankfurter Allgemeine ebenfalls das Katerversäumnis aufs Korn und führt als Begründung an.
Nicht wegen eines Treffens mit Brezhnev hätte Kater nach Belgrad fliegen sollen.
Auch nicht wegen hastiger Kurzgespräche mit Staatsmännern der Dritten Welt, sondern weil die westliche Führungsmacht nicht den Verdacht nähren darf, sie lasse auf weltpolitische Misserfolge, weltpolitische Abstinenz folgen.
Die Süddeutsche Zeitung weist darauf hin, wie aufschlussreich die Anwesenheit oder das Fernbleiben von Staatsoberhäuptern bei diesem Begräbnis war, meint aber damit diesmal nicht Carter.
Präsident Sadat von Ägypten, früher ein Freund Titos, ist ferngeblieben.
Fidel Castro, der derzeitige Führer der Bewegung der Blockfreien, hat nicht den Weg nach Belgrad gefunden.
Und der albanische Führer Enver Hoxha, dem Tito einst beim Aufbau einer Widerstandsbewegung half, lässt sein Land nur durch den Belgrader Botschafter vertreten.
Mit ähnlicher Tendenz schreibt in Frankreich die Pariser Tageszeitung Libération, dass die Anwesenheit der rivalisierenden kommunistischen Führer Brezhnev und Hua Guofeng einen Hauch von öffentlicher Selbstkritik hatte, denn beide Parteien hatten trotz ihres Streits früher in ihre Kritik an Tito übereingestimmt.
Ein räudiger Hund war er für die Chinesen, ein Verräter und Renegat für die Sowjets.
Aber diese verfeindeten Gralshüter des Sozialismus sind nicht nach Belgrad gekommen, um vor einem Katafalk zu wachen.
Beide haben vielmehr die Gelegenheit ergriffen, um mit möglichst vielen Partnern zusammenzutreffen, als ginge es darum, einen von dem verstorbenen jugoslawischen Führer hinterlassenen Kuchen untereinander aufzuteilen.
Und hier gleich noch ein Programmhinweis, die Frage, was kommt nach Tito, steht heute auch im Mittelpunkt der Sendung, im Brennpunkt.
Heute um 20 Uhr im Programm Österreich 1, wiederholt wird diese Sendung am Samstag dann im Programm Österreich Regional um 9 Uhr.
Titel der Sendung Jugoslawien, Gruppenbild mit einem Toten.
Sieben Minuten nach Viertel Eins jetzt ins Inland.
Die innenpolitische Auseinandersetzung um das Wiener Allgemeine Krankenhaus hat nun ein neues Stadium erreicht.
Am Vormittag konstituierte sich im Parlament jener Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der Affäre innerhalb eines Jahres ausleuchten soll.
Dieser AKH-Ausschuss setzt sich aus fünf sozialistischen Abgeordneten, vier ÖVP-Mandataren und einem Vertreter der Freiheitlichen zusammen.
Von der ersten eher stürmisch verlaufenden Sitzung dieses Gremiums berichtet nun direkt Hans Langsteiner.
Das Wiener Allgemeine Krankenhaus hat eine Untersuchungsinstanz mehr.
Neben Gerichten, Rechnungsprüfern und Behörden beschäftigt sich seit heute früh nun also auch ein zehnköpfiger parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängern rund um den medizinischen Mammutbau.
Zahlenmäßige Zusammensetzung und Zielsetzung des Ausschusses entsprechen dabei durchaus den Wünschen der Regierungspartei, obwohl die Volkspartei gleichsam die politische Vaterschaft an diesem Ausschuss für sich beansprucht.
Vor mehr als drei Wochen bei der Einsetzung des Ausschusses im Nationalrat hatte es nämlich gleich zwei annähernd parallele Anträge auf derartige Gremien gegeben.
Der der Volkspartei hatte eine zahlmäßig etwas andere Zusammensetzung und eine Einbindung der Geschäftsverbindungen des Finanzministers in den Themenkatalog des Ausschusses vorgesehen.
Angenommen wurde dann aber schließlich der sozialistische Antrag, wonach ein zehnköpfiger Ausschuss vor allem drei große Komplexe rund um das allgemeine Krankenhaus überprüfen sollte.
Die umstrittenen Auftragsvergaben der Planungs- und Richtungsgesellschaft, angebliche Bestechungen und den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung aus AKH-Geldern.
Beschickt wird der Ausschuss nun von folgenden Abgeordneten.
Von der SPÖ die Abgeordneten Nowotny, Kapaun, Mühlbacher, Krattischnik und quasi als Fraktionschef Hobel.
Die ÖVP schickt die Abgeordneten Steinbauer, Feierstein, Bergmann und als quasi Leiter Kohlmeier.
Die Freiheitlichen sind durch Parteichef Steger vertreten, dessen Wahl zum Ausschussvorsitzenden heute früh zunächst eine Angelegenheit von wenigen Minuten zu sein schien.
Der Sozialist Hobel schlug erst Steger vor, dann meldete sich Bergmann und trat mit der Bemerkung, der Ausschuss sollte sich von Haus aus dem Vorwurf nicht aussetzen, bereits mit gewissen Absichten zu untersuchen, für Kohlmeier ein.
Kohlmeier verfüge zudem, so Bergmann weiter, über langjährige Qualifikation im parlamentarischen Leben.
Die Wortmeldung blieb aber folgenlos.
Steger wurde auch mit seiner eigenen Stimme im ersten Wahlgang zum Ausschussobmann gewählt.
Wie breit er sich das Untersuchungsfeld des von ihm präsentierten Gremiums vorstellen könnte, geht übrigens aus einer schriftlichen Parlamentsanfrage hervor, die der FPÖ-Chef an Justizminister Broda gerichtet hat.
Broda wird darin nach möglichen Weisungen an die Wiener Oberstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Spitalsbau gefragt.
Die Wahl Stegers und vor allem seiner beiden Stellvertreter führte dann aber auch schon zu ersten Spannungen im neu gebildeten Ausschuss.
Weil die Sozialisten ihren Abgeordneten Hobel zum ersten Stellvertreter und den ÖVP-Mandatat Kohlmeier erst zum zweiten Stellvertreter küren wollten, lehnte Kohlmeier diese Wahl ab, sodass schließlich mit dem Abgeordneten Mühlbacher ein weiterer Sozialist als zweiter Obmann-Stellvertreter gewählt wurde.
Als quasi Platzhalter für Kohlmeier, wenn er es sich noch überlegen sollte, wie es hieß.
Als äußere Folge dieser Spannungen gab es nach dem Ende der etwa zweieinviertelstündigen Ausschusssitzung denn auch gleich zwei improvisierte Pressekonferenzen, da sich die ÖVP-Politiker weigerten, Seite an Seite mit dem Ausschussobmann und seinem ersten Stellvertreter Rede und Antwort zu stehen.
Der freiheitliche Obmann Steger wies darauf hin, dass heute erstmals vom seit 1966 praktizierten Konsensprinzip bei der Auswahl von Ausschussvorsitzenden abgegangen worden sei.
Ich bedauere natürlich als Vorsitzender, wenn in solchen Fragen nicht von vornherein Konsens herrscht, weil die Arbeit des Ausschusses sicher erleichtert ist, wenn darüber nicht Abstimmungen mit Mehrheit durchgeführt werden müssen.
Aber ich habe keinen Einfluss darauf, wie weit sich die anderen Fraktionen zu einem Konsens bereit finden.
Selbstverständlich habe ich als Parteiobmann, nicht als Ausschussvorsitzender, aber als Parteiobmann das Gefühl, dass wenn man von einer langjährigen Übung abgeht,
von einer Übung, die seitdem es Alleinregierungen in Österreich gibt, immer gleichartig vorhanden war, nämlich die Frage des Konsenssuchens, dass dann andere Gründe ausschlaggebend sein müssen und vordergründig bietet sich dabei die Schlussfolgerung an, dass dieses Abgehen von der Einstimmigenwahl des Vorsitzenden vielleicht auch darin zu sehen ist, dass ich Parteihauptmann bin.
Stegers Stellvertreter, der Sozialist Hobl, ortete politische Ursachen für die heutigen Vorgänge.
Die österreichische Öffentlichkeit kann auch dem, was ich heute in diesem Ausschuss von den Vertretern der österreichischen Volkspartei gehört habe, immer wieder erleben.
Alles was wir, ganz im Gegenteil zur österreichischen Volkspartei in unserer Regierungszeit, der
Opposition zugestehen, ist zu wenig.
Sie will in Wahrheit die Rolle der Mehrheit haben, die die Wähler in vier Wahlgängen in zehn Jahren immer wieder versagt haben.
Und weil sie das nicht erreicht, erklärt sie die Mehrheit, die große Konzessionen,
wenn ich da wiederholen darf, gemacht habe, für undemokratisch, für Abstimmungsmaschinerie und so weiter.
Für die Volkspartei sprach Abgeordneter Steinbauer, wie auch von Hobelser eben erwähnt, von einer Abstimmungsmaschinerie, die sich in allen wichtigen Fragen gegen die ÖVP gerichtet habe.
Im folgenden Ausschnitt erst Steinbauer, dann Kurt Bergmann.
Man kann schon sagen, dass wir unter erschwerten Bedingungen offenkundig arbeiten müssen, aber die Aufgabe ist so wichtig, dass man sich durch solche Belastungen nicht wird abhalten lassen.
Vielleicht darf ich zu der Frage noch etwas dazusagen.
Wir haben immer damit gerechnet, dass es erschwerte Bedingungen geben wird.
Ich möchte aber dabei noch betonen, weil das der Vorsitzende auch getan hat vorhin, auch wir zweifeln nicht daran, dass im Grunde alle an Klarstellungen interessiert sind.
Wir sind nur der Meinung, dass nicht alle gleich stark
an allen Aufklärungen interessiert sind und bedauern überhaupt, dass schon am ersten Tag in diesen Bereichen ein Misston hineingekommen ist.
Ich glaube auch nicht, dass man sagen kann, dass der Dr. Steger, weil er Parteiobmann ist, von uns abgelehnt worden ist.
Wir haben ganz dezidiert festgestellt, es richtet sich überhaupt nicht gegen die Person des anderen Kandidaten, sondern gegen die Form, wie der Vorsitzende
diesem Ausschuss aufgezwungen werden sollte.
Die Arbeit des neuen Gremiums scheint also von Anfang an unter keinem sehr guten Stern zu stehen.
Die nächste Sitzung des AKH-Untersuchungsausschusses wurde jedenfalls für den 28.
Mai anberaumt und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Das war Hans Langsteiner.
Jetzt ein Beitrag zum Thema Schulpolitik.
Vor kurzem wurde vom Unterrichtsministerium eine sehr aufschlussreiche Studie mit dem Titel Spannungsfeld Schule veröffentlicht.
Aufschlussreich deshalb, weil zu den verschiedensten schulischen Problemen alle Betroffenen befragt wurden, also Lehrer, Eltern und Schüler.
Entsprechend vielfältig natürlich war auch das Ergebnis.
Für das Unterrichtsministerium war nun diese Studie Anlass, Maßnahmen zu einer Harmonisierung des schulischen Alltags, zur Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen allen Betroffenen zu erarbeiten.
Minister Sinowatz erläuterte heute vor Journalisten Einzelheiten.
Von der Pressekonferenz berichtet Zita Bernardi.
Unterrichtsminister Sinowatz legte heute ein Bekenntnis ab für eine umfassende Schulpolitik der kleinen Schritte.
Für eine Schulpolitik, die neben den großen und politisch oft umstrittenen Fragen, etwa auf dem Sektor Schulversuche, auch das kleine und menschliche Problem nicht außer Acht lässt.
Das Schulsystem sei getragen von Menschen, von Lehrern, Eltern und Schülern mit verschiedensten Einstellungen und ebenso vielfältig habe man dafür und daran zu arbeiten, betonte der Minister.
Das ist ein sehr kompliziertes und sehr störenfälliges System.
Da kann man nicht auf einen Knopf drücken, da kann man nur Entwicklungen einleiten.
Und ich glaube, das ist ein sehr buntes Mosaik mit vielen, vielen Steinen.
Und da muss man ununterbrochen auch kleine Maßnahmen setzen, um das zu verbessern.
Und Sinowatz präsentierte dann einige solcher kleiner Maßnahmen, die schon in absehbarer Zeit zum Tragen kommen sollen.
Ab dem Schuljahr 1981-82 etwa soll es zu einer Reduktion der Schularbeiten kommen und zwar vor allem in jenen Unterrichtsgegenständen und Schulstufen,
in denen derzeit überdurchschnittlich viele Schularbeiten anfallen, etwa auf dem Sektor Fremdsprachen.
In welchem Ausmaß das geschehen soll, ist freilich noch Thema von weiteren Beratungen.
Punkt 2 ist eine sogenannte Krisenhilfe für den Schüler.
In außergewöhnlichen und psychisch belastenden Situationen, Todesfall oder Scheidung der Eltern etwa, soll es künftig eine Prüfungsschonfrist für den betroffenen Schüler geben.
Neuerungen auch auf dem Sektor Lehrpläne.
Die derzeit geltenden Rahmenlehrpläne sollen mit praktischen Beispielen angereichert werden, um zu verhindern, dass ein Lehrplan vielleicht auch um den Preis von echtem Verstehen und Diskussion nur aus formalen Gründen bis zum letzten i-Tüpfelchen erfüllt wird.
Verbesserungen schließlich auch auf dem Sektor Service.
Ebenfalls ab dem Schuljahr 81-82 soll mit Versuchen zur Einstellung eines Vertrauenslehrers begonnen werden, der Schüler in schwierigen und vertraulichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite steht.
Ergänzend zu all dem plant das Unterrichtsministerium ein Medienverbundprogramm über alle schulischen Fragen.
Und es wurde heute auch schon angekündigt, die innerministerielle Arbeitsgruppe, die den heute präsentierten Maßnahmenkatalog erarbeitet hat, wird kontinuierlich weiter tätig sein.
Mit weiteren Vorschlägen sei bereits im Herbst zu rechnen.
Und damit gebe ich zurück zum Studio des Mittagjournals.
Das war Zita Bernardi.
Zwei Minuten nach halb eins.
Was steht noch auf unserem Programm bis 13 Uhr?
Schlagzeilen.
Arbeitskampf bei FIAT.
Französisch-Afrikanisches Gipfeltreffen in Nizza.
Morgenpremiere von Clavigo im Wiener Akademietheater.
Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes.
Ich hoffe, da geht sich noch ein Bericht bis 13 Uhr aus.
Ja, und jetzt ein Thema.
Gibt es Alternativen zum Wirtschaftswachstum?
In der Industriellenvereinigung ist dann nämlich heute ein Buch mit diesem Inhalt vorgestellt worden.
Ein sozialpartnerschaftlich besetzter Arbeitskreis für ökonomische und soziologische Studien hat in diesem Buch die Konsequenzen und Folgen einer Halbierung des in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewohnten durchschnittlich vierprozentigen Wirtschaftswachstums auf zwei Prozent untersucht.
Also die Fragestellung, was passiert, wenn wir nicht weiterhin dieses vierprozentige Wirtschaftswachstum haben, sondern nur ein zweiprozentiges.
Helmut Gletsander spricht mit den beiden Geschäftsführern des Arbeitskreises über die Ergebnisse aus den Prognosen und Analysen von insgesamt zwölf Experten.
Die Studien gehen von einer Halbierung des Wirtschaftswachstums gegenüber dem bis jetzt über Jahrzehnte in Österreich gewohnten rund 4% auf 2% bis ins Jahr 2000 aus.
Natürlich kann man darüber streiten, ob nicht auch eine zweiprozentige jährliche Zunahme zu optimistisch ist, weil ja zum Beispiel unser Wirtschaftssystem über große Bereiche vom Erdöl abhängt und Prognosen über 10 oder gar 20 Jahre sehr spekulativ sind.
Ohne irgendwelche Annahmen sind aber umgekehrt Prognosen unmöglich und damit stellt sich einmal die Frage, welche wirtschaftlichen Hauptprobleme kommen nach den Untersuchungen auf Österreich zu?
Herr Kalubek, schon jetzt wird vielfach vor der Gefahr höherer Arbeitslosigkeitsziffern, steigende Inflationsraten, sich verschlechternder Zahlungsbilanzsituation gewarnt.
Skeptiker stellen sich gar die Frage, ob und wie die Pensionen bezahlt werden sollen.
Wo sehen Sie die Hauptprobleme bei geringerem Wirtschaftswachstum?
Ja, die Hauptprobleme bei geringerem Wirtschaftswachstum sind zweifellos in erster Linie im Bereich des Arbeitsmarktes zu suchen.
Wenn die Nachfrage nach mehr Produktion geringer wird, dann steigt selbstverständlich auch die Nachfrage nach Arbeitskräften etwas langsamer.
Und wir haben in Österreich gegenwärtig und für die nächsten etwa zehn Jahre eine Situation, wo das Angebot an Arbeitskräften zunehmen wird, sodass also ein langsames Nachfragewachstum auf dem Arbeitsmarkt Probleme schaffen wird.
Im schlechtesten Falle, mit welcher Arbeitslosigkeitsrate müssten wir in Österreich rechnen?
Ja, also eine Prognose im Sinne einer genau quantitativ angegebenen Rate lässt sich schwer machen.
Man kann also nur von einer steigenden Tendenz sprechen.
Herr Kaluba, gibt es Gegenstrategien für die Wirtschaftspolitik?
Kann durch Politik ein anderes, möglicherweise besseres Ergebnis für die Österreicher herausschauen?
Denn eines ist ja klar.
Wenn nur das verringerte Volkseinkommen eines geringeren Wirtschaftswachstums zu verteilen ist, so trifft das die jetzigen Reichen natürlich nicht so stark wie die armen, einkommensschwächsten Schichten.
Ja, es sind mehrere Gegenstrategien denkbar.
Dem Denkmuster der Vergangenheit am meisten entsprechende wäre der Versuch, das Wirtschaftswachstum entsprechend zu steigern.
Das wurde in unserer Studie Wachstumsalternativen zunächst ausgeklammert.
Wir haben also mehrere Fälle untersucht.
die auf andere Weise es ermöglichen, Gegenstrategien gegen die Wachstumsabschwächung einzuschlagen und das sind also der Modellfall Freizeitgesellschaft, der Modellfall Humanisierung der Arbeit und der Modellfall höhere Lebensqualität und alle drei Fälle bieten Möglichkeiten und es ist also sicherlich auch so, dass man sich nicht für einen
gegen die anderen entscheiden muss, sondern dass Kombinationen aus den drei Fällen denkbar sind.
Von der Wirtschaft und dem Geld zu den gesellschaftlichen Folgen solcher Entwicklungen für den einzelnen Staatsbürger.
Herr Lamml, müssen wir umdenken, müssen wir unsere Erwartungen zurückschrauben oder ist eher zu erwarten, dass der Österreicher, wie es so schön heißt, es sich schon richten wird?
Sicher laufen die verschiedenen Gegenstrategien, die in dieser Studie Wachstumsalternativen überlegt wurden, auf ein gewisses Umdenken bei der Bevölkerung hinaus, weil alle diese Gegenstrategien eigentlich den Inhalt haben, dass
das geringere Wirtschaftswachstum und die damit sicher auch verbundenen geringeren Einkommenszuwächse durch eine Erhöhung von Qualitäten, wenn man das so bezeichnen will, kompensiert werden.
In diesem Sinne
erwarten wir, dass es bei einem verringerten Wirtschaftswachstum sicher ein gewisses Umdenken geben wird, das der Österreicher ja auch schon in der Vergangenheit bewiesen hat.
Und wir glauben, dass es auch jetzt schon in gewissen Konturen sichtbar ist, dass gewisse Prioritäten anders gesetzt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Helmut Glitzander sprach mit den beiden Wirtschaftswissenschaftlern Günther Kalupek und Joachim Lame.
Jetzt ins Ausland, wir bleiben aber noch beim Bereich Wirtschaft.
Jener Industriezweig, der gern als Gradmesser für die Konjunktur angesehen wird, zeigt sich einmal mehr als labil.
So haben etwa gestern die Fortwerke in Detroit eine drastische Kürzung ihres Investitionsprogramms bis 1984 angekündigt.
Schon im ersten Quartal 1980 hat das Unternehmen erhebliche Verluste gemeldet.
Man befürchtet, dass der Trend anhält.
Nach Ford hat aber auch der italienische Autokonzern Fiat drastische Einsparungsmaßnahmen bekannt gegeben.
Für die Monate Juni und Juli ist für mehr als zwei Drittel der Beschäftigten Kurzarbeit verfügt worden.
Schon liegen auch die ersten Streikdrohungen von Seiten der Arbeiter in der Luft.
Unruhen bei Fiat aber sind in Italien auch politisch gefürchtet.
Hören Sie Alfons Dalma.
Die gestern Abend bekanntgegebene Mitteilung der Fiat-Werke, sie sehen sich gezwungen, die Autoproduktion zu drosseln und etwa zwei Drittel der Belegschaft mit einer Minderung der Arbeitsstunden zu konfrontieren, ruft heute eine Überschwemmung des Landes mit aufgeregten Erklärungen und Stellungnahmen sowie mit einem Ozean der Druckerschwärze hervor.
Es ist eine für Italien typische Erscheinung.
Was schon längst rundherum in Europa und in Amerika geschieht, wurde von der politischen Klasse des Landes und von der Öffentlichkeit kaum oder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.
Auch jetzt wird das Problem politisch zerredet, nicht wirtschaftlich angepackt.
Rund 80.000 Fiat-Arbeiter von insgesamt 120.000 in Kraftfahrzeugbaufirma-Beschäftigten
werden von Mitte Juni bis Ende Juli einen Arbeitstag pro Woche, insgesamt also an sieben Freitagen, verlieren.
Das Ziel ist, 30.000 Autos oder zweieinhalb Prozent weniger im Jahresdurchschnitt zu erzeugen.
Die Firma verspricht sich davon eine Ersparung von einer Milliarde Schilling.
Der staatliche Sozialversicherungsfonds
wird für die Lohnausgleichszahlungen 240 Millionen Schilling aufbringen müssen.
Was in anderen wichtigen autoproduzierenden Ländern schon seit Wochen und Monaten geschieht, ist bis jetzt in Italien auf Kurzmeldungen versteckt in den Wirtschaftsspalten der Zeitungen reduziert worden.
Erst heute erfährt der Italiener, dass die amerikanischen Giganten General Motors und Ford
schon längst weitaus drastischere Maßnahmen der Arbeitsreduzierung haben treffen müssen und dass Kreisler vor dem Konkurs steht.
Dass der britische Verstaatlichte Hauptkonzern Leyland seit Monaten und aufgrund eines zustimmenden Votums der Belegschaft noch viel grausamer vorgehen muss und ein regelrechtes Entlassungsprogramm von 25.000 Arbeitsplätzen verteilt über drei Jahre in Durchführung hat,
wird in Italien erst jetzt zur Kenntnis genommen.
Von der französischen Gruppe Peugeot Citroën Talbot hat man allerdings in der letzten Zeit nur erfahren, dass sie die Größe der Fiat-Leistungen übertroffen hatte.
Dass sie schon seit Februar die Produktionszeiten vermindert hat, das wird erst jetzt bekannt.
Dass zur gleichen Zeit die deutschen Opel-Werke ähnliche Maßnahmen getroffen und ihnen jetzt auch die deutsche Ford folgt,
wird nun mit Staunen registriert.
Dennoch sind heute die Stimmen rar, die dem Problem auf den Grund gehen.
Nur der republikanische Minister für den Staatshaushalt, Giorgio Lamalfa, ein ausgesprochene Wirtschaftspolitiker, wie es auch sein verstorbener Vater Hugo war, hat den Mut zu erklären.
Was haben wir uns denn erwartet?
Der Weltmarkt ist überhaupt in Krise, nur Japan ist noch erfolgreich,
aber weil es die höchste Produktivität und die niedrigsten Produktions- und Lohnstückkosten hat.
Unser italienisches Problem ist, sagt Walter LaMalfa, dass wir unter allen Konkurrenten heute die niedrigste Produktivität und daher die höchsten Lohnstückkosten haben, obwohl sich gerade die Kapitalinvestitionen der Fiat-Werke in Forschung, Rationalisierung und Anlagen
in der Weltspitzengruppe absolut sehen lassen können.
Dieses mea culpa ist sonst nur in wenigen Zeitungskommentaren auch zu vernehmen.
Die Gewerkschaften sprechen von den Versäumnissen der Fiatwerke, verlangen eine Intervention der Regierung, sehen im Ereignis ein politisches Manöver im Hinblick auf die bevorstehenden Regionalwahlen im Juni,
und verlangen, darin von den Kommunisten, aber auch von den Sozialisten parteioffiziell unterstützt, die Ausarbeitung eines neuen Plans für die Autoindustrie, ohne natürlich auch nur andeutungsweise zu sagen, was diese Planen halten und welche Lösung er erbringen soll.
Alphonse Dalma berichtete aus Rom.
In Nizza sind heute die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von 25 afrikanischen Staaten zu einer Gipfelkonferenz zusammengetroffen, die von Staatspräsident Giscard d'Estaing eröffnet worden ist.
In einem Interview hat Giscard kurz zuvor erklärt, die Grundsätze der französischen Afrika-Politik seien auch weiterhin Nicht-Einmischung und Solidarität.
Immerhin war Frankreich ja mal eine eindrucksvolle Kolonialmacht in Afrika.
Hauptthemen der Tagung in Nizza werden die Zusammenarbeit der afrikanischen Länder mit Frankreich, Wirtschaftsfragen und das Problem des Bürgerkriegs im Tschad sein.
Thomas Fuhrmann berichtet.
Frankreichs Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing ist mit Jimmy Carter zusammen wohl einer der prominentesten Staatschefs, dessen Abwesenheit beim heutigen Begräbnis Titos in Belgrad auffiel.
Der offizielle Grund dafür ist die Eröffnung des siebenten franko-afrikanischen Gipfels heute Abend in Nizza.
dass Giscard seine Verpflichtungen als Gastgeber wichtiger nimmt als seine Anwesenheit neben Brezhnev, Hua Guo-Feng und den anderen Größen der Weltpolitik, unterstreicht die besondere Bedeutung und das Interesse Frankreichs an der Entwicklung seiner ehemaligen Kolonien in Schwarzafrika.
20 Jahre nachdem die meisten dieser Kolonien 1960 in die Unabhängigkeit entlassen wurden,
ist der Einfluss der früheren Kolonialmacht in den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Strukturen dieser Staaten nachdrücklich bemerkbar.
Wie niemand anderer finden die franko-afrikanischen Staatschefs im Élysée-Palast jederzeit Zugang, denn hier fallen die Entscheidungen.
Mehr noch als unter seinen Vorgängern de Gaulle und Pompidou lässt sich Giscard in diesen Bereich von niemandem hineinpfuschen.
Er gibt die Direktiven für die wirtschaftliche Kooperation.
Er entscheidet allein darüber, wer zu stützen und wer zu stürzen ist.
Und er schreckt auch nicht davor zurück, notfalls mit militärischen Mitteln eine Lösung herbeizuführen, siehe das Eingreifen der französischen Fremdenlegion im Mai 1978 in Saire,
Siehe im vergangenen September der Sturz des Menschenmörders und Diktators Bokassa in Zentralafrika und die Installierung des neuen Mannes David Daco durch französische Fallschirmjäger.
Kritiker dieser Politik sehen darin Parallelen zur Vorgangsweise des Kremls in Afghanistan und sprechen Shisgar sogar das Recht ab, sich über die Sowjetinvasion zu entrüsten.
Dass Frankreich zwei Wochen vor dem heute beginnenden Afrika-Gipfel in Nizza begonnen hat,
Seine Truppen aus dem im Bürgerkrieg versinkenden Tschad abzuziehen, wird als ein gezielter Schachzug gewertet, um einer neuerlichen Kritik zu entgehen.
Trotz der ständigen Anwesenheit von 24.000 zivilen französischen Coopérants, Lehrern, Ingenieuren, Architekten und Managern und tausenden militärischen Beratern ist es Frankreich weniger als Großbritannien in den vergangenen 20 Jahren gelungen,
die Strukturen seiner ehemaligen Kolonien in Richtung Eigenständigkeit merklich zu verbessern.
Die flächenmäßig größten Länder des Frankofronen, Schwarzafrika, südlich der Sahara, wie der Tschad, Mali, der Niger und Obervolta, liegen in der Sahelzone.
Ihr Hauptproblem ist der Ernährungsmangel.
Zwölf franco-afrikanische Länder verfügen über keinerlei Ölvorkommen.
Ihre Ölrechnung hat sich zwischen 1973 und heuer verzehnfacht.
Aus seiner Ohnmacht, allein eine Hilfe in beiden Fragen leisten zu können, hat Präsident Giscard beim letzten Gipfel im Vorjahr die Zauberformel vom Trilog proklamiert.
Das Prinzip ist einfach und der Idee Bundeskanzler Kreiskis vom Marshall-Plan für die dritte Welt sehr ähnlich.
Es gilt eine Zusammenarbeit zwischen Europa, den Ölproduzenten des Mittleren Ostens und den Afrikanern zu schaffen.
Die Notwendigkeit dieses Trilogs steht im Zentrum des heute beginnenden Gipfels.
Derzeit macht die Wirtschaftshilfe der arabischen Länder an die Afrikaner nicht einmal ein Drittel jener Summe aus, die die Afrikaner für ihre Ölimporte bezahlen müssen.
Diese Lücke gilt es zu schließen.
Giscard hat sich nach den spektakulären militärischen Firewehraktionen der letzten Zeit nunmehr auf die Vermittlerrolle zurückgezogen.
Ein Erfolg soll das angekratzte Afrika-Image des Präsidenten aufpolieren.
Die Afrikapolitik Frankreichs unterliegt noch dazu im Augenblick mehr innenpolitischen Interessen, stehen doch in einem Jahr Präsidentenwahlen in Frankreich ins Haus.
Das war Thomas Fuhrmann aus Paris und für den Beginn des Beitrags muss ich mich bei Ihnen entschuldigen.
Wir hatten Ihnen nämlich schon als Vorbericht für dieses französisch-afrikanische Gipfeltreffen für gestern Mittag vorgesehen gehabt.
Daher die aktuellen Bezüge Giscard d'Estaing nicht in Belgrad.
Bezüge, die heute natürlich gegenstandslos und passé sind.
So bleibt halt manchmal auch in der Informationsabteilung des ORF die Zeit ein bisschen stehen.
Jetzt aber noch einmal österreichische Innenpolitik.
Vor wenigen Minuten, so erfahre ich gerade, ist eine Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes in Wien zu Ende gegangen.
Ich kann Ihnen nicht sagen, was auf der Tagesordnung gestanden ist, aber wir werden gleich mehr von Erich Aichinger erfahren.
Ja, detaillieren wir es.
Erstes Thema der ÖVP-Vorstandssitzung war heute die bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen.
Im Juli 1979 hat sich ja die ÖVP wie erinnerlich entschlossen, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.
In der Folge konnte man von der ÖVP hören, dass der amtierende Bundespräsident Kirchschläger immer bemüht gewesen sei, sein Amt objektiv und korrekt auszuüben.
ÖVP-Obmann Mock heute nach der Sitzung des Parteivorstandes... Wir bemerken, dass
Einerseits die Kandidatur des derzeitigen Bundespräsidenten von der sozialistischen Partei in einer sehr parteipolitischen Weise dargestellt wird.
Und der Bundespräsident von der sozialistischen Partei nicht als ein Kandidat dargestellt wird, der über den Parteien steht.
sondern offensichtlich die sozialistische Partei alles macht, um diesen Kandidaten sozusagen zu vereinnahmen.
Ich glaube, dass das ein schlechter Dienst an der Kandidatur des derzeitigen Bundespräsidenten ist.
Auf der anderen Seite registrieren wir, dass Dr. Gredler, den ich ja aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit im Außenministerium als sicherlich einen sehr kompetenten Botschafter
und Kollegen gekannt habe, dass Dr. Gredler seine Kandidatur weniger benutzt, um sich als Alternative zum derzeitigen Bundespräsidenten darzustellen, sondern sehr oft die österreichische Volkspartei angreift, kritisiert, was im Rahmen der demokratischen Auseinandersetzung des Wettbewerbs sicherlich durchaus den Nuisancen entspricht, aber sicherlich auch von uns mit Aufmerksamkeit registriert worden ist.
Wir sind der Auffassung, dass man nicht jedes Mal jede Frage nur nach Parteimaßstäben messen soll und haben daher bewusst hier unseren Mitgliedern und Funktionären die Abstimmung freigegeben.
Wobei natürlich es auch den demokratischen Spielregeln und auch dem Parteivorstandsbeschluss entspricht, wenn jemand einen weißen Stimmzettel abgibt.
Ich sage das nur
vollständigkeitshalber.
Wen er persönlich wählen werde, wurde Mock gefragt.
Das sei Wahlgeheimnis.
Mock zur Bewerbung des nationalen Kandidaten Burger.
Die demokratischen Spielregeln müssten eben eingehalten werden.
Soviel dazu.
Zweites Thema des ÖVP-Vorstandes.
Ein neuerlicher Antrag für Erhöhung der Mindestpensionenbegründung.
Die stärkere Anhebung der Mindestpensionen langfristig auf 40 Prozent des Durchschnittseinkommens
sei für die Volkspartei ein besonders wichtiges soziales Anliegen.
Für nächstes Jahr sei eine Inflationsrate von ca.
6% zu erwarten, während der Richtsatz für die Erhöhung der Pensionen nur 5,1% betragen solle.
Drittes Thema an der Zugehörigkeit Österreichs zu den westlich-parlamentarischen Demokratien dürfe nicht gerüttelt werden.
Stein des Anstoßes hier für die ÖVP, ein Interview des deutschen Bundeskanzlers Schmidt
dass er anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Kreisky in der Bundesrepublik gab und wo Schmid unter anderem sagte, Österreich sei einer der anerkanntesten blockfreien Staaten der Welt.
Und hier meint die ÖVP, Österreich dürfe nicht in einen verwaschenen Neutralismus abgedrängt
und in einer Gemeinschaft blockfreier Länder wie zum Beispiel Kuba, Kambodscha, Vietnam, Äthiopien oder Afghanistan zugerechnet werden.
Kein viertes Thema, nämlich Kernenergie, wie in Zeitungen vermutet wurde.
Parteichef Mock, es habe keinen Grund gegeben, über Atom zu reden.
Es gelte nach wie vor der Standpunkt der ÖVP, dass nämlich die ÖVP grundsätzlich positiv zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stehe, aber derzeit alle Sicherheitsüberlegungen Vorrang hätten.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio.
Von einer Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes berichtete Erich Aichinger.
Und jetzt, acht Minuten vor 13 Uhr, noch ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Morgen Samstag hat im Wiener Akademietheater Goethes Trauerspiel Clavigo Premiere.
In der Titelrolle Rudolf Buzolich.
Heinrich Schweiger ist sein Freund Carlos, Franz Murak sein Gegenspieler Beaumaché.
Regie führt der DDR-Regisseur Adolf Dresen, der am Burgtheater bereits unter anderem Emilia Galotti, Ifigenie und Schule mit Clowns inszeniert hat.
Das Bühnenbild zu Clavigo stammt von Matthias Kral.
Es berichtet Koschka Hetzer.
Goethe hat sein Trauerspiel Clavigo 1774 aufgrund einer Wette in wenigen Tagen niedergeschrieben.
Die Handlung stützt sich auf einen Text des französischen Dichters Beaumarchais.
Eine große Szene hat Goethe sogar wörtlich aus der Vorlage in sein Stück übernommen.
Die Handlung spielt teils am Spanischen Hof, teils in dem bescheidenen Bürgerhaus der Maribor-Marché.
Clavigo, eigentlich ein negativer Held, wird von Rudolf Buzolic dargestellt.
Von der Gesellschaft her betrachtet ist es gar nicht so negativ, denn der Clavigo geht an der Zivilisation eigentlich zugrunde.
Der kommt von den Kanadischen Inseln.
Er lebt jetzt an diesem spanischen Hof eine große Karriere und will die voll ausleben, will aber auch seine geliebte Marie, eine arme Mädchen, Schwester von Beaumarchais, französischen Dichter, ebenso lieben und beides
vereinigen oder vereinen.
Und das ist nicht möglich.
Das ist einfach, das geht nicht.
Und daran geht er zugrunde.
Soweit die Handlung des Stückes.
Hören Sie Heinrich Schweiger als Carlos, der Freund der Clavigo immer wieder zur Trennung von Marie zugunsten einer Karriere am Hof rät.
Clavigo, du bist in üblen Umständen.
Noch hoffe ich.
Und wenn du nur noch halbwegs längsam bist wie sonst,
So ist es eben noch Zeit, die Vernaturheit zu bewahren, die bei deinem lebhaften, empfindlichen Charakter das Elend deines Lebens machen und dich vor der Zeit ins Grab bringen muss.
Viel von diesem Stück Goethes ist autobiografisch.
Dazu der Regisseur Adolf Dresen.
Goethe hat eigentlich alles, was bei ihm Format hatte, autobiografisch geschrieben und sein eigenes Leben und seine eigenen Probleme.
Dargestellt so hier auch.
Und diese Probleme, die sind heute glaube ich nicht nur nicht verschwunden, sondern sind allenfalls noch schlimmer geworden.
Das Problem also eines Dichters zwischen Hof und Liebe oder zwischen Karriere und Liebe, wie das auch schon gesagt worden ist, oder zwischen seiner öffentlichen Wirksamkeit und seinem Privatleben.
Goethe hat offensichtlich sehr stark empfunden, dass dazwischen eine Kluft war, dass sich das nicht verbinden ließ.
Und Clavigo kann weder auf das eine noch auf das andere verzichten.
Und da kommt dieser hin- und hergerissene Charakter zustande.
Besonders schwer zu inszenieren, einige Fachleute meinen nahezu unspielbar, ist der Schluss des Stückes.
Marie auf der Totenbare, Clavigo, der von ihrem Bruder neben dem Sarg getötet wird.
Adolf Dresen betont das Traumhafte an diesem Schluss.
Viele Leute haben sich so den Kopf zerbrochen, warum im Schluss so viele unlogische Sachen drin sind.
Der Clavigo wird von Carlos in ein Versteck gebracht und trifft sonderbarerweise auf die Leiche der Marie und das sind alles Zufälle, die eigentlich schon gleich den Hinweis geben, so etwas gibt es eigentlich nur, wenn einer eigentlich genau an diesen Ort will, unterbewusst vielleicht.
Und damit ist eigentlich die Traumsituation von vornherein gegeben.
Kitty Speiser ist neu im Ensemble.
Sie hat einen Zwei-Jahres-Vertrag mit dem Wiener Burgtheater.
Sie sagt über ihr Rollenfach.
Ich habe schon so viele schöne Frauenrollen gespielt, dass man sagen würde, also ausgespielt in dem Sinne, habe ich mich schon an diesen Wunsch Frauen, die man so hat von der Schule her noch.
Und jetzt interessiert mich halt eine gute Arbeit zu machen, eine gute gemeinsame Arbeit.
Die weitere Besetzung der Inszenierung Elisabeth Orth, Tom Krinzinger, Florentin Groll und Sigmund Gieseke.
Morgen also die Premiere von Clavigo im Wiener Akademietheater.
Koschka Hetzer hat berichtet.
Drei Minuten vor 13 Uhr bei uns im Journal gibt es jetzt noch Kurzmeldungen.
Österreich.
In Wien hat sich der Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Vorgänge um den Bau des allgemeinen Krankenhauses konstituiert.
Bei der Wahl des Vorsitzenden kam es zu einem Eklat, als die ÖVP nicht ihre Förderung durchsetzen konnte, neben dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem FPÖ-Obmann Steger, den ersten Stellvertreter stellen zu können.
Die Position des zweiten Stellvertreters lehnte der ÖVP-Abgeordnete Kohlmeier ab, sodass die Volkspartei im Vorstand des Ausschusses überhaupt nicht vertreten ist.
Die nächste Sitzung des Ausschusses wurde für den 28.
Mai anberaumt.
Unter dem Vorsitz von Bundesparteiobmann Mock tagte in Wien der ÖVP-Bundesparteivorstand.
Es wurde daran erinnert, dass die ÖVP beschlossen habe, für die Bundespräsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Die Wähler sollten daher nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und sich ihr Urteil bilden, erklärt der ÖVP-Bundesparteivorstand.
Der Präsidentschaftskandidat der NDP, Burger, sagte bei einer improvisierten Pressekonferenz im Wiener Rathauspark, er erwarte bei der Wahl wesentlich mehr als 5.000 Stimmen.
Ursprünglich wollte Burger die Konferenz in einem Kaffeehaus abhalten, er wurde jedoch vom Besitzer des Lokals ausgewiesen.
Unterrichtsminister Sinovac legte ein Bekenntnis zur umfassenden Schulpolitik ab.
In einem Pressegespräch trat Sinovac für eine Politik der kleinen Schritte ein und meinte, das Schulsystem werde von Lehrern, Schülern und Eltern getragen.
Es sei ein System, bei dem man nur Entwicklungen einleiten, aber nicht auf einen Knopf drücken könne.
USA.
Der neue Außenminister Muskie ist in Washington vereidigt worden.
In einer Rede sagte er, er sei zwar kein Experte der Außenpolitik und auch nicht in den Künsten der Diplomatie geübt, wolle aber Sprecher Nummer Eins der amerikanischen Außenpolitik sein.
Maske hat eine Glückwunschbotschaft des sowjetischen Außenministers Gromyko erhalten.
Gromyko bringt darin die Hoffnung auf eine konstruktive Entwicklung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen im Interesse der Völker beider Staaten und der Festigung des Friedens zum Ausdruck.
Die Regierungen sowohl in Washington als auch in Moskau haben bestätigt, dass Maski und Gromyko am 16.
Mai in der amerikanischen Botschaft in Wien zusammentreffen werden.
Jugoslawien.
In Jugoslawien ist heute de facto der erste Tag der Nachtito-Ära.
Anlässlich der Trauerfeierlichkeiten sind in Belgrad zahlreiche politische Gespräche geführt worden.
Das Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Schmidt und DDR-Staats- und Parteichef Honecker wird von vielen politischen Beobachtern als herausragendes Ereignis bezeichnet.
Damit sind wir am Ende des Mittagsjournals in einer halben Minute.
Einblendung: Rudolf Buczolich, Szenenausschnitt mit Heinrich Schweiger, Adolf Dresen, Kitty Speiser
Mitwirkende:
Hetzer-Molden, Koschka [Gestaltung]
, Buczolich, Rudolf [Interviewte/r]
, Schweiger, Heinrich [Interpret/in]
, Dresen, Adolf [Interviewte/r]
, Speiser, Kitty [Interviewte/r]
Datum:
1980.05.09 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Akademietheater [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Theater
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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