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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich sage Ihnen Grüß Gott beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes, Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer.
Bei uns dreht sich heute natürlich alles um ein Thema, um den Rücktritt von Bundeskanzler Sinowaz und die damit zusammenhängende Regierungsneu- und Umbildung.
Neuer Regierungschef wird ja der bisherige Finanzminister Franitzki, alles andere ist noch offen.
Nur so viel weiß man, kommenden Montag soll diese neue Regierung Franitzki stehen.
Sinovac bleibt Parteivorsitzender der SPÖ und will sich vorrangig um eine Reorganisation der Partei bemühen.
Ein politischer Paukenschlag vor dem Hintergrund der großen SP-Verluste bei der Bundespräsidentenwahl.
Nun unsere Beiträge zum Thema Pressefoyer nach dem Ministerrat, zum letzten Mal mit einem Bundeskanzler Sinowaz, auch im Parlament heute möglicherweise schon Debatte um Regierungsneubildung, SPÖ interne Kritik an Funktionstrennung zwischen Regierungschef und Parteivorsitzenden, das hat es bei der SPÖ ja noch nicht gegeben und Reaktion der Opposition, ÖVP-Generalsekretär Graf
spricht von Panik bei der SPÖ und Reaktionen gibt es dann auch in in- und ausländischen Zeitungsstimmen.
Das wäre es zu diesem Schwerpunktthema und dann gibt es aber noch eine wichtige Inlandschlagzeile.
Wieder Kritik aus freiheitlichem Lager an Parteiobmann Steger.
Die oberösterreichische FPÖ will einen neuen Bundesparteivorsitzenden, sagt sie.
An weiteren Themen noch geplant, wenn es die Zeit zulässt.
Für uns Konsumenten wäre wichtig, ein neuer Vorstoß für ein Produkthaftgesetz in Österreich und aus dem Ausland Folgen aus dem Challenger-Untersuchungsbericht gefordert wird jetzt eine Umorganisation der NASA.
Zunächst aber stehen Nachrichten auf dem Programm.
Zusammengestellt von Federoli und Sprecher ist Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Der Rücktritt von Fred Sinowaz als Bundeskanzler nach der Wahl von Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten ist zentrales Thema der innenpolitischen Diskussion.
Der künftige Regierungschef, der bisherige Finanzminister Franz Franitzki, wird sein Kabinett voraussichtlich bis Montag formiert haben.
Es werde zu keinen gravierenden Änderungen im Regierungsprogramm kommen, sagte Franitzki zu grundsätzlichen Fragen.
Zu personellen Änderungen könnte es, wie sich zurzeit absehen lässt, unter anderem im Außen- und im Landwirtschaftsministerium kommen.
Sinovac bleibt SPÖ-Parteivorsitzender.
Vizekanzler Norbert Steger, der Bundesparteiobmann der FPÖ, vertrat die Ansicht, die Koalitionsregierung werde sich auch unter Bundeskanzler Wranicki gut präsentieren können.
Für ÖVP-Chef Alois Mock ist die Regierungsumbildung eine Übergangslösung.
Mock tritt für rasche Neuwahlen ein.
Der ÖVP-Parlamentsklub meint, der Rücktritt von Sinovac sei das öffentliche Eingeständnis, dass das Experiment der sozialistischen Koalition gescheitert sei.
Die Industriellenvereinigung erklärt, der neue Bundeskanzler sei ein Politiker mit hoher Sachkompetenz, vor allem in der Wirtschaftspolitik.
Die Umbildung könnte jedoch für eine bessere Sacharbeit zu spät kommen.
In der Regierungsmannschaft gäbe es jetzt noch etliche Schwachstellen.
Innerhalb der SPÖ hat der Verband sozialistischer Studenten den Kanzlerwechsel kritisiert.
Mit Franitzki sei ein Exponent des rechten Parteiflügels auf den Kanzlerposten gebracht worden.
In der SPÖ schienen die Weichen nun eindeutig in Richtung große Koalition gestellt, meint der VSSTÖ.
Der Nationalrat hält heute nach einer dreiwöchigen Pause wieder eine Plenarsitzung ab.
Offizieller Schwerpunkt sind Finanzfragen.
Erwartet wird allerdings eine Grundsatzdebatte über die Regierungsumbildung.
Der neu gewählte Bundespräsident Kurt Waldheim sieht einer möglichen Überprüfung seiner Kriegsvergangenheit durch eine internationale Expertengruppe mit Gelassenheit entgegen.
Waldheim meinte, eine solche Kommission würde rasch herausfinden, dass es keine Beweise für die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen gäbe.
Israel.
Ministerpräsident Shimon Peres hat die Wahl Waldheims zum neuen Bundespräsidenten als Gefahr für Österreich bezeichnet.
USA.
Die Vereinigten Staaten sehen keinen Anlass, nach der Wahl Waldheims ihre Einstellung gegenüber Österreich zu ändern.
Einige Abgeordnete drängen nach wie vor auf eine öffentliche Debatte im Repräsentantenhaus.
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfmann, hat weitere Nachforschungen über die Vergangenheit Waldheims gefordert.
Sowjetunion.
Moskau hat Waldheim als hervorragenden Politiker bezeichnet und unter anderem auf seine Friedensbemühungen während seiner Amtszeit als UNO-Generalsekretär hingewiesen.
Unterrichtsminister Herbert Moritz sagte, Kunst und Kultur dürften nicht zum Experimentierfeld für eine Austerity-Politik werden, wie sie zurzeit in konservativ regierten Ländern mit verheerendem Erfolg praktiziert werde.
Wörtlich sagte der Ressortchef vor dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Medien und Freiberufe, Österreich wäre mit Dummheit geschlagen, würde es nach den bedauerlichen Einbußen seines politischen und ökonomischen Prestiges in der Welt auch noch an der Kultur sägen.
Der Oberösterreichische Molkereiverband plant im Zusammenhang mit der Entwicklung der Haltbarmilch Schadenersatzansprüche an das Gesundheitsministerium.
Ausgelöst wurde diese Diskussion durch die Entscheidung des Ministeriums, Haltbarmilch mit gewissen Ablaufdaten wegen einer zu hohen radioaktiven Verstrahlung nach Tschernobyl aus dem Verkauf zu ziehen.
Seitens der Haltbarmilchfabrikanten werden dem Ministerium nun verschiedene organisatorische Versäumnisse vorgeworfen.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass haltbar Milch mit einem Ablaufdatum ab dem 2.
November einwandfrei ist.
Ungarn, Sowjetunion.
In Budapest beginnt heute ein für zwei Tage anberaumtes Gipfeltreffen der Länder des Warschauer Paktes.
Es wird angenommen, dass der sowjetische Parteichef Michael Gorbatschow neue Abrüstungsvorschläge präsentiert.
Unter anderem wird der Vorschlag einer stufenweisen Abrüstung bei konventionellen Waffen und Streitkräften erwartet.
Ein weiteres wichtiges Thema des Gipfeltreffens dürfte die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl sein.
Sowjetische Wissenschaftler haben bekannt gegeben, dass das Fundament des beschädigten Reaktors inzwischen durch eine Bleischicht gegen das Aussickern von radioaktiven Stoffen gesichert worden ist.
Der obere Teil des Reaktorblocks wurde mit Sand, Bohr und Blei abgedichtet.
Nun soll ein unterirdisches Kühlsystem unter dem Reaktor in Tschernobyl installiert werden.
Schweden.
Die Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr weltweit um durchschnittlich 3,2 Prozent auf mehr als 600 Milliarden Dollar gestiegen.
Das Stockholmer Institut für Friedensforschung, SIPRI, berichtet, dass fast ein Drittel der Rüstungsausgaben auf die USA entfallen.
Der amerikanische Verteidigungshaushalt ist nach Angaben von SIPRI in den vergangenen fünf Jahren um durchschnittlich 7 Prozent pro Jahr gestiegen.
Die Rüstungsausgaben der Sowjetunion machen demgegenüber weniger als ein Fünftel der Gesamtausgaben aus.
Die Steigerungsrate in den vergangenen fünf Jahren betrug durchschnittlich jeweils zwei Prozent.
Immer stärker betroffen sind vom Rüstungswettlauf die Entwicklungsländer.
Als einziges großes Land hat China im vergangenen Jahr erstmals seit 1980 seine Verteidigungsausgaben um zwölf Prozent gesenkt.
Die Wetterlage.
In Mitteleuropa herrscht heute noch Hochdruckeinfluss.
Eine atlantische Störung greift in weiterer Folge von Westen her auf das europäische Festland über und wird das Wetter im Alpenraum beeinflussen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Überwiegend heiteres, zum Teil auch wolkenloses Wetter.
Schwache bis mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 22 bis 26 Grad.
Frühwerte morgen 8 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Westen und Norden zunehmende Bewölkung und Aufkommen von teils gewittrigen Niederschlägen.
Im Süden und Osten zunächst noch sonnig, im Tagesverlauf auch hier einige Gewitterbildungen, schwache bis mäßige Winde.
Tageshöchsttemperaturen 19 bis 26 Grad.
Das Wetter am Donnerstag, unterschiedliche Bewölkung, anhaltend hohe Gewitter- und Schauerbereitschaft, allgemein etwas kühler.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien Heiter 20 Grad, Nordwind 15 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt wolkenlos 21 Grad, Linz wolkenlos 21 Grad, Ostwind 20 Kilometer in der Stunde, Salzburg Heiter 23 Grad, Innsbruck Heiter 20, Bregenz Heiter 18 Grad, Graz Heiter 21 und Klagenfurt Heiter 20 Grad.
10 Minuten nach 12 Uhr ist es in der Zwischenzeit geworden.
Hauptthema in diesem Mittagsschnall heute, ich habe es ja schon in der Einleitung gesagt, ist natürlich der Rücktritt von Bundeskanzler Sinowaz und die damit zusammenhängende Regierungsneu- und Umbildung.
Dieser politische Paukenschlag ist eine Reaktion auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl, in der es ja massive Stimmenverluste für die SPÖ gegeben hat.
Denn trotz aller Beteuerungen, es wäre eine reine Persönlichkeitswahl gewesen, ist doch klar, dass viele SPÖ-Wähler, die diesmal Kurt Steirer die Stimme verweigert haben, nicht Steirer nicht gewählt haben, sondern die SPÖ, mit deren Politik sie unzufrieden sind.
Und hier will die große Regierungspartei nun das Ruder herumreißen, rechtzeitig vor der Nationalratswahl.
Wir erwarten für dieses Mittagsjournal eine Menge an Beiträgen zu diesem Thema.
Viele allerdings sind noch nicht so weit.
Beginnen wir also zunächst mit Zeitungsreaktionen.
Zunächst Stimmen der Inlandspresse.
Mit dem Kanzlerwechsel von Fred Sinowaz zu Franz Wranicki beschäftigen sich heute natürlich alle österreichischen Zeitungskommentatoren.
Überwiegend kommt Skepsis zum Ausdruck, ob es den Sozialisten mit dieser Entscheidung gelingen wird, den gegen sie laufenden politischen Trend noch umzukehren.
So schreibt etwa Karl-Heinz Ritschl in den Salzburger Nachrichten, die Sozialisten hätten abgewirtschaftet, sie hätten sich verschlissen und weiter.
Wranitzki soll als Wirtschaftsfachmann das Aushängeschild sein.
Doch er ist zum Scheitern verurteilt, weil selbst der klügste Experte, so wie Weiland Sisyphus den berühmten Stein nie über die Bergkuppe brachte, die Verkrustung der Partei nicht lösen kann.
Ähnlich Dieter Lenhardt in der Tageszeitung die Presse.
Mit einer geballten Auswechslung von Regierungsmitgliedern allein kann vermutlich nichts mehr bewirkt werden.
Und am wenigsten ist damit, wenn nicht eine dramatisch andere Politik gemacht wird, für die SPÖ eine in zehn Monaten fällige Nationalratswahl zu gewinnen.
In der neuen Kronenzeitung attestiert Dieter Kindermann dem neuen Kanzler,
Wirtschaftliche Kompetenz und Gesprächsbereitschaft über Parteigrenzen hinweg wirft aber dann die Frage auf.
Wird es dem gelernten Banker, der fast überhaupt nicht in der Partei verankert ist, gelingen, das Steuer 5 vor 12 noch herumzureißen?
Ist es nicht schon zu spät, um nach 16 Jahren Macht die verkrusteten Strukturen aufzubrechen?
Und Hans Rauscher in einem Kurier-Kurzkommentar?
Auch mit Franz Franitzki als Kanzler wird die SPÖ mit einiger Wahrscheinlichkeit die kommenden Nationalratswahlen verlieren.
Eine Mehrheit der Österreicher will einen Wechsel.
Wenn aber die SPÖ die relative Mehrheit verliert, wenn auch die Steger-FPÖ pulverisiert wird, dann ist der Marsch der Sozialisten in die Opposition nicht aufzuhalten.
In den oberösterreichischen Nachrichten sieht Reinhard Hampel, den künftigen Kanzler, auch als Symbolfigur für die neue Industriepolitik, die bei der Bundespräsidentenwahl der SPÖ nicht gut bekam, und schreibt, Die Zielrichtung dürfte lauten, was die SP bei Stammwählern verliert, kann mit einem Franitzki vielleicht bei bürgerlichen Wählern ein wenig zurückgeholt werden.
Doch liegt es auf der Hand,
Ab Montag ist der SP-interne Konfliktstoff angereichert worden.
Flügelkämpfe sind weiterhin nicht ausgeschlossen.
Auch wenn Sinowaz, das Musterbild eines Parteisekretärs, mit eiserner Hand die Partei regiert, bleibt noch die Frage, welcher SP-Erfolg realistisch ist.
Da sich ein Bremsen der Talfahrt noch nicht abzeichnet, ist das Ganze eine Rutschpartie, bei der Wramitzki verheizt wird.
Roland Stobacher hat diese heutige Inlands-Presseshow zusammengestellt und mein Kollege Raimund Löw von der Außenpolitik hat in ausländischen Zeitungen geblättert zum Thema Kanzlerwechsel in Österreich.
Mit dem Rücktritt von Bundeskanzler Sinovac bleibt Österreich auch zwei Tage nach der Präsidentenwahl in den Schlagzeilen der internationalen Zeitungen.
Wobei die Entscheidung des Regierungschefs vielfach in für Österreich positiver Weise kommentiert wird.
Sinovac hat Stil bewiesen, schreibt etwa der dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß nahestehende Münchner Merkur.
Hut ab, kann man da nur sagen.
Österreichs Bundeskanzler und Chef der Sozialistischen Partei, Fred Sinowatz, hat aus dem Wahldesaster seiner SPÖ bei der Präsidentenwahl die Konsequenzen gezogen.
Und zwar sofort.
In welchem Land ist es heute in Politikerkreisen noch üblich, persönlich für Fehlentwicklungen einzustehen, gerade und vor allem dann, wenn sie offenkundig sind, fragt der Münchner Merkur, der den Niedergang der sozialistischen Ära in Österreich allerdings für unwiderruflich ansieht.
Insofern ist der neue Kanzler Franz Franitzki nicht zu beneiden.
Er bestärkt sozusagen ein sinkendes Schiff.
Die ebenfalls in München erscheinende linksliberale Süddeutsche Zeitung betont einen anderen Zusammenhang mit dem Ausgang der Bundespräsidentenwahl.
Dem für viele moralisch zweifelhaften Staatsoberhaupt, das um seine Reputation auch international schwer wird ringen müssen, wollen Sinovac und die SPÖ einen ausgesprochenen Saubermann entgegensetzen, den Finanzminister Franz Franitzki.
Viele halten ihn für eine ähnlich große Begabung wie den Bankier Hannes Androsch.
Dieser ist freilich selbst von Affären überschattet, während Wranicki die sprichwörtlich reine Weste zu verkörpern scheint.
Von Wranicki erwartet die Süddeutsche Zeitung, dass er mit einem ungestalteten Kabinett offensiv gegen die Wende streitet.
In Paris spricht die linke Tageszeitung Libération von einem ersten Sturm, der durch die Wahl Kurt Waldheims ausgelöst worden sei.
Man erwartete die Reaktionen aus dem Ausland, doch kam der Schlag aus Wien.
Der österreichische Bundeskanzler Fred Sinowatz ist zurückgetreten.
Sinowatz sei für das Konzept des verlorengegangenen Steirer-Wahlkampfes verantwortlich gewesen und hätte sich im Wahlkampf auch besonders engagiert.
Über den designierten neuen Bundeskanzler lautet das Urteil des Pariser Blattes, der Aufstieg von Franz Frenitzki
ist ein Wendepunkt im österreichischen Sozialismus.
Der ehemalige Finanzminister verkörpert die Übernahme der Macht durch die Technokraten und Wirtschaftsexperten.
Im Falle eines Wahlerfolges werden sie Waldheim dafür danken können,
dass er sie rechtzeitig auf ihre Schwächen aufmerksam gemacht hat.
Für das belgische Massenblatt Le Soir kann der Rücktritt des Bundeskanzlers die kompromittierenden Folgen der Wahl Waldheims nicht wettmachen.
Die durch den Rücktritt des Kanzlers verursachte offene politische Krise in Österreich dürfte nicht die dramatische Affäre Waldheim in Vergessenheit bringen.
Die Empörung wächst und kann noch große Wellen schlagen.
Der internationale Aspekt der Affäre und ihre diplomatischen Auswirkungen bleiben reell.
Die künftigen Staatsbesuche Kurt Waldheims verursachen den Protokollchefs bereits Albträume.
In der Schweiz sieht der Züricher Tagesanzeiger harte Zeiten für die österreichische Innenpolitik anbrechen.
Nun geht es aufs Ganze und wenn nicht alles täuscht, wird dieser Präsidentenwahlkampf fast nahtlos in jenen des Nationalrats übergehen.
Österreich stehen noch turbulentere innenpolitische Monate bevor, als es sie jetzt erlebt hat.
Trotz des Katzenjammers bei den Sozialisten glaubt der Kommentator des Züricher Tagesanzeigers nicht daran, dass die ÖVP jetzt schon frohlocken kann.
Die rasch wachsenden Gruppen der Grünen und Alternativen werden hier bei den Nationalratswahlen
im Gegensatz zum Sonntag keine Stimmen bringen.
Die viel zitierte Wende ist keine Hin zu einer anderen Partei.
Sie ist in erster Linie eine Weg von allem Etablierten Verkrusteten.
Auslandspressestimmen waren das zum Kanzlerwechsel in Österreich.
Raimund Löw hat die Auslandspresse schon zusammengestellt.
Und mit Reaktionen geht es gleich weiter.
Zunächst kurz Rückblende auf die FPÖ und ihre Reaktion gestern.
Da sagte ja Vizekanzler Steger, er könne sich mit Franitzki als Kanzler eine gute Zusammenarbeit vorstellen, weil man auch bisher schon positive Arbeit geleistet habe.
Und er, Steger, sei sicher, dass die Koalition ordnungsgemäß bis zum Wahltag weitergehen werde.
Auch sehe er die Gefahr einer großen Koalition nach der Wahl kaum.
In der politischen Analyse dieses Kanzlerwechsels kommen ja manche zum Schluss, dass ein Bundeskanzler Franitzki die Bereitschaft der SPÖ zu einer solchen großen Koalition nach der nächsten Nationalratswahl signalisiere.
Franitzki könne mit der ÖVP, wie es so schön im Politjargon heißt.
Nun, ÖVP-Parteichef Mock hat gestern mit den Worten reagiert, es könne sich bei dieser Regierungsumbildung wohl nur um eine Übergangslösung handeln.
Die bereits fünf Regierungsumbildungen in drei Jahren
spiegelten eine Krise und eine gewisse Panik in der SPÖ wieder.
Schonfrist werde es für Franitzki keine geben, da er die bisherige Politik voll mitgetragen habe.
Und auch ÖVP-Generalsekretär Graf qualifizierte heute die Regierungsumbildung als Panikreaktion.
Sie sei nur ein letztes Aufgebot, es gäbe nämlich kein Konzept mit neuen Inhalten, sondern lediglich eine Personalroschade, wie beim Schachspiel.
Graf heute bei seinem diensttäglichen Pressefrühstück.
Es zieht ein Turm in die Mitte und der König kommt ins Eck.
aber in einem Schachspiel, das auf der SPÖ-Seite in erster Linie von Rösselsprüngen dominiert war.
in letzter Zeit.
Wir haben eine ganz eigenartige Form einer Regierungsbildung.
Nicht der Bundespräsident designiert einen neuen Bundeskanzler nach einem Rücktritt der Bundesregierung, sondern die Partei designiert einen, der Bundeskanzler werden soll.
Und der sucht sich jetzt schon Regierungsmitglieder ohne, soviel man weiß, einen Auftrag, sei es des gegenwärtigen, sei es des künftigen Bundespräsidenten.
Ich möchte dem Bundeskanzler Sinowaz in einem Punkt meinen Respekt nicht versagen.
Er ist immerhin bereit für das Scheitern seiner Politik insofern Konsequenzen zu ziehen und das ist schon etwas in Österreich, als er seinen Platz als Regierungschef räumt.
Er kommt, glaube ich, damit auch der Verantwortung nach, die er dadurch auf sich geladen hat, dass er es geduldet hat, dass die Verleumdungskampagne gegen den Dr. Waldheim in seiner Umgebung gezündet wurde.
Wir werden nun sehen, wie die neu zusammengesetzte Bundesregierung ihren Schutzpflichten gegenüber einem Staatsoberhaupt gerecht werden wird.
Sollte wirklich der Dr. Fischer
Außenminister werden, der noch vor kurzem Dr. Waldheim die Qualifikation als Bundespräsident überhaupt abgesprochen hat.
So wird es interessant sein zu beobachten,
wie er nun künftig diese seine Aufgabe als Außenminister ausüben wird.
Er ist ja in einem besonderen Maße dann dem Bundespräsidenten zugeordnet.
Aber ich will heute gar nichts Negatives sagen.
Vielleicht wächst der Dr. Fischer über sich hinaus und wird nun zum Verteidiger des Dr. Waldheim.
Ja, und nach ÖVP-Generalsekretär Graf jetzt Reaktionen aus dem sozialistischen Lager selbst auf Kanzlerwechsel.
Im sozialistischen Parteiverstand gestern ist ja das Revierement breit abgesegnet worden.
Nur die beiden Jugendvertreter Maria Berger, junge Generation, und Alfred Gusenbauer, sozialistische Jugend, sowie der stellvertretende Wiener Parteivorsitzende Erwin Lanz stimmten dagegen.
Und wenn man hier vereinfachen darf, so lässt sich wohl auch sagen, dass es von der Partei Linken insgesamt
Kritik an dem Revirement und auch an der Funktionstrennung zwischen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden gibt.
Auch der Verband der sozialistischen Studenten hat ja bereits die Regierungsumbildung kritisiert.
Mit Franitzki sei ein Exponent des rechten Parteiflügels auf den Kanzlerposten gebracht worden.
In der SPÖ schienen die Weichen nun eindeutig in Richtung große
Koalition gestellt, meinte der VSSTÖ.
Nun, Gisela Hopfmüller hat jetzt Alfred Gusenbauer vor dem Mikrofon, den Chef der sozialistischen Jugend, der gestern im Parteivorstand gegen das Revirement gestimmt hat.
Herr Gusenbauer, Sie haben gestern im Parteivorstand gegen die Lösung Franz Franitzki, neuer Bundeskanzler Sinowaz, ausschließlich SPÖ-Vorsitzender, gestimmt.
Warum?
Ich bin der Auffassung, dass es nicht ausreicht,
alleine Personen an der Spitze der Regierung auszuwechseln.
Ich glaube, dass die gesellschaftliche und die politische Entwicklung in Österreich auch eine Veränderung der Politik der SPÖ erfordert.
was ja nach der Wahlniederlage des 4.
Mai in Ansätzen erkannt wurde.
Ich würde mir vorstellen, dass dieser kritische Reformkurs des 4.
Mai vertieft wird.
Sie befürchten, dass der Kanzlerwechsel, der jetzt passiert ist, eigentlich nur Optik ist?
Ich meine, es hat ja...
In der Zeit dieser Koalitionsregierung schon mehrere personelle Veränderungen in der Regierung gegeben, die meist dazu geführt haben, dass kurzfristig eine Aufbruchsstimmung vorhanden war, aber mittelfristig an der Verankerung der Politik in der öffentlichen Meinung und auch im Vertrauen der Bevölkerung sich relativ wenig geändert hat.
Eine Fortschreibung dieser Tendenz ist auch in diesem Fall zu befürchten, wenn nicht das, was ich als Erkenntnis der Partei vom 4.
Mai verstehe, tatsächlich auch in eine politische Veränderung umgesetzt wird.
Hat Ihre Kritik auch etwas mit der Person Franz Franitzki zu tun?
Franz Franitzki ist ja nicht einer, von dem man sagt, dass er mit dem sogenannten linken Lager besonders intensiv verhaftet ist.
Es ist ja sehr schwierig, eine Lagereinteilung innerhalb der SPÖ zu treffen, aber es ist in der Tat richtig, dass es in der Vergangenheit Äußerungen
des Finanzministers und nun designierten Regierungschefs gegeben hat, die bei der sozialistischen Jugend zumindest Kritik hervorgerufen haben.
Das war im Besonderen seine Aussagen über das oberste Primat der Budgetsanierung, wo er das in Vergleich gestellt hat, auch mit konservativen Regierungen in der Bundesrepublik und in Großbritannien.
Und daher besteht hier natürlich zwischen der sozialistischen Jugend
und dem ehemaligen, nun ehemaligen Finanzminister kein sehr warmherziges Verhältnis von dieser Seite her.
Das heißt, mit Blick auf die nächsten Nationalratswahlen, Sie haben nicht besonders viel Freude damit, wenn einem Kanzlerkandidaten Mock ein Kanzlerkandidat Wranitzki von der SPÖ entgegengestellt wird?
Wie gesagt, es wäre verkürzt, das auf die Person zu reduzieren.
Es kommt auf die Unterschiedlichkeit des politischen Vorschlages darauf an.
Und wenn bei den nächsten Wahlen
Wenn ein Kanzler Wranitzki kandidiert auf Basis eines sozialdemokratischen Programms, das bündnisfähig ist, auch für die neuen gesellschaftlichen Bewegungen, wie für die Umweltschutzbewegung und für die Alternativbewegung, dann ist das eine klare Alternative zu einem neokonservativen Programm, das der Kanzlerkandidat der ÖVP alles mock anbieten kann.
Hängt Ihre kritische Einstellung der Person Franz Warnitzki gegenüber vielleicht auch damit zusammen, dass Sie befürchten, dass damit ein Schritt in Richtung einer großen Koalition gemacht worden ist?
Im Parteivorstand wurden alle Koalitionsspekulationen in diesem Zusammenhang einmal ausgeklammert.
Wir von der sozialistischen Jugend treten sehr stark gegen alle Tendenzen auf, die in Richtung großer Koalition gehen, weil wir der Auffassung sind,
dass eine Große Koalition eine Zubetonierung der politischen Landschaft in Österreich bedeuten würde, was zu einer ziemlichen Verstockung des kreativen Problemlösungspotenzials in Österreich führen würde und mit einer Großen Koalition nicht die gewünschte und erforderliche Erneuerung der Politik eingeleitet würde, sondern bestehende negative Tendenzen nur verstärkt würden.
Kritik also von der sozialistischen Jugend Alfred Kusenbauer war das im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
Jetzt weiter ins Parlament.
Heute hält der Nationalrat nach dreiwöchiger Pause wieder eine Plenarsitzung ab.
Und obwohl eigentlich ein Schwerpunkt Finanzfragen sind, wird doch erwartet, dass es schon jetzt zu einer Grundsatzdebatte über die Regierungsumbildung kommen könnte.
Roland Adrowitzer wird uns mehr erzählen.
Franz Vranitzky hat zwar bereits auf der Regierungsbank im Parlament Platz genommen, aber noch liegt in der Mitte.
Dort darf er erst ab der kommenden Woche sitzen.
Am nächsten Mittwoch wird es eine Sondersitzung des Nationalrates geben, in der das neue Kabinett unter Bundeskanzler Vranitzky dem Parlament vorgestellt werden wird.
Der neue Kanzler wird dabei eine Regierungserklärung abgeben.
Heute sitzt er aber noch als Finanzminister im Plenum.
Heute geht es um die Themen Kreditwesengesetz und Zinsertragsteuer und als erster Redner der Opposition zu diesen Themen ist der ÖVP-Abgeordnete Josef Taus am Wort.
Er hat zur Zeit einiges über den Karrieresprung von Franz Warnitzki von der Himmelpfortgasse auf dem Ballhausplatz zu sagen.
Vor wenigen Sekunden hat er gesagt, die SPÖ werde Mühe haben, Warnitzki vor dem Ehrenvorsitzenden der Partei, Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky, zu schützen.
Wir blenden es nun live ein.
Der erhöht sowas natürlich nicht, meine Damen und Herren.
Und das letzte, was ich dazu sagen möchte, ist etwas Drittes.
Mein Freund Robert Graf und ich waren die ersten,
die von Neuwahlen hier gesprochen haben.
Aber nicht, weil wir so wahllustig sind und jetzt nach diesen zwei Präsidentschaftswahlkampagnen bin ich überzeugt, dass die Österreicher also das Wort Wahl vielleicht nicht unbedingt so gerne hören.
Ich möchte Ihnen aber doch etwas sagen.
Noch einmal, diese neue Regierung, die hier da ist, kann ja praktisch nichts machen.
Sie ist maximal, formell, neun Monate im Amt oder achteinhalb oder wie, wenn die Legislaturperiode ausläuft.
Also ein Nationalratswahlkampf unter drei, vier Monate geht ja in der Regel nicht.
Da ist ja so ja nichts drin.
Und jetzt ändern Sie in dieser Legislaturperiode das vierte, das fünfte Mal die Regierung.
Also es ist im Prinzip eh wurscht.
Wenn Sie meine Meinung hören wollen, nicht, dass ich eine Wahl provoziere, machen Sie, was Sie für richtig halten.
Wir haben Ihnen lange vorgerechnet, dass es für das Land recht gut wäre, wenn Sie möglichst schnell wählen würden.
Es kommt ja nichts mehr heraus, es hat ja wenig Sinn.
Nun aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Novelle kommen.
Soweit also Josef Taus zum Regierungswechsel zum Wechsel von Franz Franitzki an die Spitze der Bundesregierung.
Wie gesagt, die große Debatte darüber wird es in der kommenden Woche bei einer Sondersitzung des Nationalrates gehen.
Heute steht hier im Parlament als wichtigster Tagesordnungspunkt
die Abschaffung der Zest, der Zinsertragssteuer von der ÖVP, immer Sparbuchsteuer genannt auf dem Programm.
Sie wird mit 1.7. dieses Jahres fallen für festverzinsliche Wertpapiere ab 1.
Jänner des kommenden Jahres.
Ich gebe zurück an das Funkhaus.
Ja und bei uns geht es weiter mit Reaktionen auf die Regierungsumbildung, auf den Wechsel an der Spitze der Regierung.
Auch noch Kritik aus dem sozialistischen Lager, das heißt nicht eine Regierungsumbildung, sondern diese Kritik gab es gestern von oberösterreichischen SPÖ-Betriebsräten in einem Telegramm an die SPÖ-Führung in Wien nach der Wahlniederlage Kurt Steirers.
Sechs oberösterreichische Betriebsräte forderten personelle Konsequenzen aus dieser deutlichen Wahlniederlage.
Die Wahlniederlage ist das Resultat unbefriedigender, wankelmütiger Politik, formulierten sie.
Wir erwarten politische und persönliche Konsequenzen.
Was den Betriebsräten vor allem für einen Protestanlass war, das waren Stellungnahmen von SPD-Zentralsekretär Schieder und ÖGB-Chef Benni am Wahlabend.
So erklärte etwa der stellvertretende Präsident der Oberösterreichischen Arbeiterkammer
Er ist auch Betriebsratsobmann der Fürstalpine.
Er hat Koppler.
So wie bisher kann man nicht weitermachen.
Koppler sprach von einer wankelmütigen Politik der SPÖ und ernannte als Beispiel in diesem Zusammenhang Heimburg, Zwentendorf, Reichraming, die Entpolitisierung der Verstaatlichten und die Ladenschlussfrage.
Diese wankelmütige sozialistische Haltung
habe gerade in den Kernbereichen der Arbeitnehmer starke Verluste gebracht, formulierte Koppler.
Zusammen mit ihm richteten wie gesagt gestern noch fünf andere führende oberösterreichische Betriebsräte ein Protest-Telegramm nach Wien.
Sie forderten personelle Konsequenzen.
Nun, die hat es gegeben.
Wie reagiert man jetzt?
Erhard Koppler.
Wir wollten mit unserer Aktivität eigentlich nur eine Personaldiskussion in der Partei in Gang bringen und das dürfte so gelaufen sein.
Aber eine Ablösung vom Bundeskanzleramt haben wir nicht verlangt.
Wünschen Sie jetzt weitere Personaldiskussionen oder sind Sie mit der derzeitigen Entwicklung zufrieden?
Ich kann nicht sagen, dass ich zufrieden oder unzufrieden bin mit der derzeitigen Entwicklung, aber wir glauben doch, dass in der Partei eine Erneuerungsdiskussion im Gang kommen soll und das ist eigentlich das, was wir fordern, vor allem auch in der Zentrale in Wien im Parteisekretariat.
Und diese Diskussion soll noch weitergehen?
Herr Koppler, Franitzki hat schon früher angekündigt, dass die VÖST nach ausschließlich betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden solle.
Machen Sie sich aufgrund dieser Ankündigung jetzt Sorgen um die VÖST, Sorgen um Arbeitsplätze?
Zurzeit mache ich mir an und für sich keine Sorgen.
Franitzki hat gestern sehr eindeutig erklärt, dass auch volkswirtschaftliche Überlegungen in die Diskussion kommen.
Es wird jetzt zeigen, was auf uns zukommt und es wird die Zukunft weisen, wie wir uns weiterverhalten werden.
Wie wird es mit regionalpolitischen Überlegungen weitergehen?
Werden sie Ihrer Meinung nach auch bei Franitzki eine Rolle spielen?
Ich werde diese Entwicklung jetzt abwarten, was die Zukunft bringt und dann werden wir weitersehen.
Ich habe sicherlich
Befürchtungen, aber wie gesagt, ein Konzept von Fürstvorstand ist noch nicht bei uns.
Es wird jetzt sicherlich in den nächsten Tagen eine Diskussionsphase anlaufen, aber es wird eben die Zukunft zeigen, was auf uns zukommt.
Und ich glaube, dass auch der neue Bundeskanzler gewisse, ein gewisses Verständnis hat, auch für die Belegschaft.
Edith Haag vom Landesstudio Oberösterreich sprach mit Erhard Koppler, dem Betriebsratsobmann der Vöstalpine, der sich gestern zusammen mit anderen Kollegen einen Protesttelegramm an die SP-Führung in Wien gewandt hat.
Nun, und gefragt haben wir hier in Wien auch den Wiener Bürgermeister Helmut Zilk, was er von diesem Revirement an der Spitze der Regierung hält, auch von der Funktionstrennung zwischen Regierungschef und Parteichef.
Zilk selbst ist ja in Wien auch Regierungschef, Landeshauptmann, Parteichef der Wiener Sozialisten, ist aber Leopold Graz.
Wie funktioniert das etwa in Wien, diese Funktionstrennung?
Und die Regierungsumbildung tankiert den Wiener Bürgermeister möglicherweise ja auch, unter anderem deshalb, weil sein Finanzstadtrat Meier als Nachfolger Franzis im Gespräch ist.
Wie also reagiert der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk?
Mit ihm sprach Christiane Wagner.
Die Frage einer Trennung der Funktionen ist für uns in Wien nicht neu.
Wir haben ja seit einigen Jahren eine solche Trennung.
Bekanntlich ist der derzeitige noch Außenminister Landesparteiobmann und ich Bürgermeister und ich kann nur sagen, das bewährt sich ganz hervorragend.
Ich finde das sogar außenlich erfreulich und sogar als eine Art von Demokratisierungsprozess.
Daher meine ich auch, dass das auf der Bundesebene gut sein wird.
Ich glaube, dass das die Regierungsarbeit befruchten
wird von einer Krise der Regierungsarbeit, kann ja überhaupt nicht gesprochen werden.
In einem Land, das eine Regierung hat, die so viele hervorragende Leistungen hervorgebracht hat, von der Inflationsrate über die Arbeitslosen, würden uns alle beneiden, in weiten Teilen der Welt.
Und ich glaube, es ist eine erfolgreiche Regierung,
Und ich meine, dass die Konsequenz des Kanzlers keine Frage der Krise der Regierung ist, sondern vielmehr eine Reaktion, eine persönliche Enttäuschung auf den Wahlkampf, auf das Ergebnis der Wahl.
Aber das ist deshalb keine Krise.
Sie haben selber angesprochen, noch Außenminister Graz will auch dieses Amt zurücklegen und er will sich in Zukunft auf den Landesparteiobmann in Wien konzentrieren.
Was sagen Sie dazu?
Ich begrüße das außerordentlich.
Wir haben das vorher genau und im Detail besprochen.
Ich glaube, dass das Amt des Außenministers dem Landesparteivorsitzenden in der Tat in den letzten Jahren zu wenig Zeit gelassen hat, das Amt auszuüben, so wie er es sich vorstellt und wie ich es mir wünschen würde.
Ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt.
Gestern hat es sehr lange geheißen, Vizebürgermeister Finanzstaatrat Hans Mayer könnte in die Bundesregierung überwechseln.
Es hat dann auch geheißen, Sie wären persönlich sehr dagegen.
Wie schaut es hier wirklich aus?
Könnte es da noch einen Wechsel geben?
Nein, den kann es nicht geben.
Es ist richtig, dass ich persönlich sehr dagegen bin.
Ich halte es als alter Fernsehmann mit einem alten amerikanischen Grundsatz.
Never change a winning team.
Es ist gar keine Frage, dass der Platz des Vizebürgermeisters Meier hier in Wien ist und darauf habe ich bestanden und würde ich bestehen, aber ich muss nicht mehr darauf bestehen.
Das ist eine gegebene Tatsache.
Das ist eine Reaktion von Wiens Bürgermeister Helmut Zilk und soviel momentan einmal zu diesem großen Thema Kanzlerwechsel im Journal.
Wir erwarten dann noch einen Bericht vom Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates, das letzte Pressefoyer, in dem Bundeskanzler
Sinowaz sozusagen als Bundeskanzler von den Journalisten befragt wird und auch Stellung nimmt.
Weiter geht es mit der nächsten großen Schlagzeile dieses Journals.
Es gibt wieder massive Kritik aus freiheitlichem Lager an Parteiobmann Steger und zwar will die oberösterreichische FPÖ einen neuen Bundesparteivorsitzenden, hat sie formuliert.
Es ist ja erst zehn Tage her, dass eine Landesobmännerkonferenz der Freiheitlichen Partei in Salzburg den Streit zwischen Kärntens Landesrat Jörg Haider und Parteichef Norbert Steger beilegte und unter anderem beschloss, Steger auf dem nächsten Bundesparteitag neuerlich einhellig als Chef der FPÖ vorzuschlagen.
Nun regt sich gegen diese Vorgangsweise Widerstand in Oberösterreich.
Vergangenen Samstag wurde in Anwesenheit von Norbert Steger in einer Landesleitungssitzung der Parteien Linz eine Resolution des Stegers-Kritikers Norbert Kugerbauer angenommen, mit dem Inhalt, dass Steger nicht mehr für den Obmann kandidieren soll und man sich auf die Suche nach einem Nachfolger begeben müsse.
Gestern hat dann der Landesparteivorstand der FPÖ-Oberösterreich einhellig bei Stimmenthaltung von Landesobmann Horst Schender diese Guggenbauer-Resolution angenommen.
Mit Horst Schender sprach Kurt Rammersdorfer.
Heißt das jetzt konkret, dass die oberösterreichische Landesgruppe nicht mehr hinter Dr. Norbert Steger steht?
Der oberösterreichische Landesparteivorstand hat gestern beschlossen, diesen Beschluss der Landesparteileitung einerseits zur Kenntnis zu nehmen, andererseits hat der Vorstand beschlossen, einen sechsköpfigen Ausschuss einzusetzen, dessen Aufgabe es jetzt sein soll, Sondierungsgespräche zu führen mit dem Bundesparteiobmann und mit verschiedenen Persönlichkeiten der Freiheitlichen Partei in den Ländern.
um diesem Beschluss noch Möglichkeit Rechnung zu tragen.
Dieser 6er-Ausschuss soll in regelmäßigen Abständen mir als Landesparteiobmann berichten und dieser 6er-Ausschuss soll dann am 30.
Juni in der nächsten Sitzung des Landesparteivorstandes einen Bericht vorlegen.
Aber dieser 6er-Ausschuss macht sich jetzt auf die Suche nach einem neuen Bundesparteiobmann.
Der 6.
Ausschuss hat sich damit zu beschäftigen, dass am Bundesparteitag im September in Innsbruck personelle Lösungen gefunden werden, die auch die Zustimmung der Parteibasis finden.
Wir sollen in diesem Ausschuss uns wohl auch darüber unterhalten, welche Sachthemen am Bundesparteitag im Vordergrund stehen.
Aber natürlich werden auch personelle Fragen in diesem Ausschuss beschäftigt behandelt werden.
Glauben Sie, dass jetzt der Rücktritt von Bundeskanzler Sinowaz diesen Trend weg von Dr. Norbert Steger hin zu einem anderen Bundesparteitag man möglicherweise verstärken könnte?
Es ist natürlich so, dass durch die Weichenstellung beim Koalitionspartner
bei uns auch Überlegungen immer stärker laut werden, dass wir uns innerhalb der Koalition
deutlicher artikulieren müssen gegenüber dem sozialistischen Koalitionspartner.
Es wird gegenüber dem neuen Bundeskanzler Franitzki sicherlich nicht leichter werden, sich abzugrenzen vom sozialistischen Koalitionspartner, sondern es wird verstärkter Anstrengungen bedürfen, hier klare Grenzziehungen zum sozialistischen Koalitionspartner zu ziehen.
Könnte das ein neuer Bundesparteiobmann besser?
Das ist denkbar.
Darüber wird sich unter anderem auch der Ausschuss den Kopf zuzerbrechen haben.
Soviel zu den Trabels, die die Freiheitlichen haben.
Aber jetzt nochmals zurück zum heutigen großen Thema dieses Mittagschonals, dem Kanzlerwechsel.
Zum letzten Mal leitete heute Fred Sinowaz als Bundeskanzler die diensttägliche Regierungssitzung.
Und verständlich, dass sich natürlich im Pressefoyer nach dieser Sitzung alles auf dieses eine Thema konzentrierte.
Wir rufen Erich Aichinger.
Ja, ein letztes Mal also gab es heute ein Pressefoyer nach einer Regierungssitzung unter der Leitung des Kanzlers Fred Sinowatz.
Ein letztes Mal mehr oder minder drängen, in der letzten Zeit mehr drängen, der Journalisten rund um Fred Sinowatz, der, so sagt er sinngemäß, ohne Gefühl für einen historischen Moment scheidet.
Er hat keine Gefühle einer Nostalgie, blickt zurück ohne Zorn.
Das hört sich so an.
Also, für Nostalgie ist für mich überhaupt kein Platz, weil für mich geht die Arbeit voll und ganz weiter.
Haben Sie jetzt sozusagen als Kanzler irgendein Vermächtnis oder geht das einfach so nahtlos über in den nur noch Parteivorsitzenden?
Natürlich, weil das auch ein sehr wesentliches Arbeitsgebiet ist und ich meine als Parteivorsitzender hat man natürlich auch Anteil an der Regierungsarbeit, wenn auch nicht in der Bundesregierung, sondern als Vorsitzender der Regierungspartei.
Wir haben es bis jetzt als Journalisten immer relativ leicht gehabt.
Wenn der Bundeskanzler rausgekommen ist, haben wir gewusst, was praktisch die Richtung der SPÖ ist.
Das wird in Zukunft anders sein.
Wer wird da jetzt die große Linie bestimmen?
Der Parteivorsitzende oder der Bundeskanzler?
Na, jedenfalls werden Sie den Bundeskanzler fragen können über das, was im Ministerrat geschehen ist, das, was die Linie der Bundesregierung ist.
Und Sie werden den Parteivorsitzenden jederzeit fragen können,
die Linien der Parteis, und das wird sich sehr, sehr stark decken.
Und was ist, wenn man in den zwei verschiedenen Firmen zwei verschiedene Lieferungen kriegt?
Na, dann ist auch nichts dabei, dann werden wir darüber reden, wenn es zwei verschiedene Meinungen gibt.
Das ist ja nicht verboten in der Demokratie.
Eine Frage, wollen Sie eigentlich noch im Parlament bleiben?
Sie haben ja kein Mandat mehr.
Ja, voraussichtlich werde ich im Mandat in der Regierung bleiben, in der Nationalrat bleiben.
Also das heißt also, die burgenländische Abgeordnete Zipser... Na, wie das gemacht wird, das werden wir uns halt im Burgenland bereden.
Das ist ja nicht etwas, das man sozusagen morgen schon machen muss.
Also der Vorsitzende der mandatstärksten Partei muss auch im Parlament sein, glauben Sie?
Muss im Parlament sein, ja.
Glauben Sie gar nicht, dass die Lösung zukunftsweisend ist, Trennung Parteivorsitzender und Bundeskanzler?
Bruno Kreisky konnte dem ja nie viel Geschmack abgewinnen.
Ja, die Zeiten haben sich geändert und es gibt halt immer wieder dann Perioden, wo das unter Umständen gut und richtig ist und dann wird es wieder Zeiten geben, wo man sich's überlegt und sagt, nein, das gehört zusammen.
Das wird je nach den erforderlichen Bedingungen geschehen.
Also in der Zweiten Republik war's aber noch nie richtig nach dem...
Ja, die zweite Republik dauert aber auch schon sehr lange, nicht?
Ja, es hat aber noch nie eine Trennung gegeben.
Ja, aber jetzt gibt es sie, weil wir glauben, dass sie wichtig und notwendig ist.
Ist das sozusagen absolutes Ende der Ära Kreisky, um es jetzt sehr flächig zu formulieren?
Mit der Ära Kreisky und dem Ende der Ära Kreisky überhaupt nichts zu tun.
Wissen Sie, wir sind mit unserem früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler
so gut und wir sind so oft beisammen und wir arbeiten gut zusammen.
Also das ist überhaupt mit der Sache nicht in Verbindung zu bringen.
Herr Dr. Sinowatz, ungeachtet wie oft Sie mit dem Herrn Dr. Kreisky beisammen sind, die Tatsache ist, und Sie haben es ja auch gestern bestätigt, dass der Herr Dr. Kreisky diese Lösung offensichtlich nicht kodiert.
Und das heißt, der Herr Dr. Kreisky soll gesagt haben, da hätten Sie ja gleich den Androsch nehmen können und damit gemeint haben,
und kritisiert haben den Umstand, dass er glaubt, dass der Herr Dr. Franitzki als neuer Bundeskanzler sehr eng verbunden ist mit dem Herrn Dr. Androsch.
Ja, unter Freunden gibt es auch verschiedene Meinungen, nicht?
Das ist ja nicht zu bestreiten, aber das hat er jedenfalls zu mir nicht gesagt.
Sie haben die Absicht, die Partei jetzt zu erneuern.
Wie ist Ihr Fernziel?
Wie soll diese Partei ausschauen, wenn sie in Ihren Augen jetzt einmal vorläufig dann fertig sein wird?
Eine sehr offene Partei, in der viele Strömungen, die sich zu den Grundwerten der Bewegung bekennen, Platz haben.
Eine offene Diskussion mit allen.
Eine Organisation, die sich vorbereitet für
die 90er Jahre und daher auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, auf die Lebensformen, auf die Lebensgewohnheiten der Menschen im Besonderen eingeht.
Haben Sie schon ein konkretes Konzept, wie das durchsetzbar sein könnte?
Natürlich habe ich mir Gedanken gemacht, schon vorher, und ich werde jetzt versuchen, in den nächsten Monaten die ersten Schritte zu setzen.
Da legen Sie das komplette Konzept vor?
Das ist ja vielmehr eine Arbeit, die sozusagen im Rahmen der Organisation zu leisten ist, aber natürlich wird beim nächsten Parteitag darüber geredet werden.
Wer übernimmt die Verantwortung für das Ergebnis der nächsten Nationalratswahl?
Sie oder der neue Bundeskanzler?
Das sind sehr schwierige Fragen, die Sie jetzt schon stellen.
Ich meine, wir alle haben die Verantwortung zu übernehmen, die wir an der Spitze stehen, der Parteivorsitzende, der an der Spitze der Bundesregierung steht.
Soweit also eine geraffte Darstellung des Abschiedsauftrittes von Fred Sinowaz als Bundeskanzler.
Dauer der gesamten Vorstellung des Frage-Antwort-Spiels etwa eine Viertelstunde.
Ob es künftig unter dem doch etwas wortkargeren Nachfolger Franz Franitzka ein Pressefoyer und in welcher Form geben wird, wissen wir nicht.
Wir wissen ja vorderhand nicht einmal, wie die neue Regierung aussieht.
Und damit wieder zurück an das Studio.
Ja und wir haben damit in diesem Mittagsjournal dieses große Thema Kanzlerwechsel abgeschlossen.
Zwölf Uhr und 46 Minuten ist es in der Zwischenzeit geworden, eine Minute nach drei Viertel eins.
Ich glaube ich kann ja noch zwei Themen bis zum Ende dieses Journals ankündigen.
Schlagzeile, Folgen aus dem Challenger-Untersuchungsbericht und neuer Vorstoß in Österreich für ein Produkthaftgesetz.
Die Ursache des Unglücks der amerikanischen Raumfahrer Challenger am 28.
Jänner dieses Jahres ist geklärt, aber die Probleme, die zur Katastrophe führten, betreffen die gesamte Struktur der Weltraumbehörde.
Die Analyse ist in einem 256 Seiten starken Untersuchungsbericht enthalten, der ja gestern in Washington veröffentlicht worden ist.
Eine Kommission unter der Leitung des früheren Außenministers Rogers, der unter anderem die Astronauten Neil Armstrong und Sally Ride und der Nobelpreisträger für Physik Feynman angehörten, kam zum Schluss, dass die sechs Astronauten und die Lehrerin Christa McAuliffe, die als erste Privatperson ins All hätte fliegen sollen, nicht hätte sterben müssen, wenn die NASA ihre eigenen Regeln eingehalten hätte, Roland Machatschke berichtet.
Die Tragödie der Raumfähre Challenger, die 73 Sekunden nach dem Start mit der Explosion von Millionen Litern Wasserstoff und Sauerstoff und dem völligen Auseinanderbrechen des Fahrzeugs endete, hatte schon in der Sekunde der Zündung der beiden Zusatzraketen begonnen.
Durch eine Kombination aus fehlerhafter Montage und zu tiefen Temperaturen funktionierten zwei Dichtungsringe nicht wie geplant.
Heiße Brenngase bahnten sich einen Weg nach außen, erhitzten den Treibstofftank des Shuttle und setzten ihn in Brand.
Die sieben Raumfahrer hatten keine Chance, selbst wenn sie die sich anbahnende Katastrophe entdeckt hätten.
Die Raumfähren sehen keine Rettung durch Schleudersitze oder Schleuderkapsel vor.
Die beiden Startraketen sind einmal gezündet, nicht wieder abzuschalten.
Aber, und das ist der bittere Beigeschmack der Untersuchung,
Die NASA wusste seit 1978, also volle drei Jahre vor dem ersten Flug einer Raumfähre, dass die Dichtungsringe der Feststoffraketen nicht den Sicherheitsanforderungen entsprachen.
Sie wusste seit 1948, also zwei Jahre vor der Katastrophe, dass tiefe Temperaturen den problematischen Bauteil noch unsicherer machten.
Dennoch wurde der Start freigegeben.
Die Kommission verzichtet auf Schuldzuweisungen.
Ihr Vorsitzender William Rogers gab sich gestern diplomatisch.
Wir wissen, was passiert ist, sagte Rogers.
Es war ein tragisches Ereignis.
Aber wir hoffen, dass jetzt, da der Bericht herausgekommen ist und jeder ihn lesen kann, die NASA ihr Programm fortsetzen kann.
Es war in der Vergangenheit erfolgreich, es wird es auch in Zukunft sein.
Nicht alle Kommissionsmitglieder sind jedoch mit dieser allgemeinen Aussage einverstanden.
Einige wollen in einem eigenen Zusatzbericht deutliche und scharfe Kritik an bestimmten Managern der NASA üben.
Sie sind der Meinung, dass die Zukunft der Weltraumbehörde an einem dünnen Faden hängt und dass ein weiteres Unglück diesen Faden zum Reißen bringen wird.
Die Empfehlungen der Rogers-Kommission reichen von Neukonstruktion der Feststoffraketen und Überprüfung aller kritischen Teile des Shuttle, das sind immerhin mehrere hundert, bis zur Umstrukturierung des Managements, etwa durch Straffung der Verantwortlichkeiten oder Einbeziehung von Astronauten in leitende Funktionen.
Weniger Flüge der Raumfähre sollen in Zukunft den Erfolgszwang vermindern.
Wann der nächste Flug eines Shuttles stattfinden wird, ist völlig offen.
Realisten gehen vom Sommer 1988 als möglichem Termin aus.
Der neue NASA-Chef James Fletcher, unter dessen Leitung das Apollo-Mond-Programm so erfolgreich durchgeführt worden war und der aus einem stillen Pensionisten-Dasein zurückgeholt wurde, versprach, dass die NASA ihre verlorene Ehre zurückgewinnen werde.
Schwache Führung werde gestärkt werden, schlechte Planung, Technik oder Fertigung korrigiert, mangelhafte interne Kommunikation verbessert.
Ein Beitrag von Roland Machatschke war das und jetzt geht es um ein für uns Konsumenten sehr wichtiges Thema mit einem spröden Namen, um die Produkthaft.
Also es geht darum, dass Hersteller bestimmter Produkte nicht nur für das einwandfreie Funktionieren dieses Produktes garantieren, sondern auch die Folgen tragen müssen, wenn durch Fehler oder Mängel etwas passiert.
Im Ausland gibt es solche Gesetze schon, in Österreich soll es nun endlich auch bald soweit sein.
Herbert Huter berichtet.
Die gefährlichen Geräte, die die Arbeiterkammer in einer Pressekonferenz präsentiert hat, sind bekannt.
Da ist die Fernsehleuchte, die Giftgas von sich gibt, wenn sie auf den Boden fällt und zerbricht.
Da ist die Aluminiumleiter mit den eingeknickten Holmen.
Und da ist der ausgebrannte Fernsehapparat, der einen Zimmerbrand verursacht hat.
Alles Produkte, die vom Hersteller fehlerhaft konstruiert oder gefährlich-schlampig verarbeitet wurden.
Der Chef des Vereines für Konsumenteninformation, Fritz Koppe, erinnerte, als besonders drastisches Beispiel, wie dringend Produkthaftung nötig ist, an den explodierten Propangaskocher mit anschließendem Schadenersatzprozess.
Sie entzinnen sich vielleicht eines Falles, über den auch schon berichtet wurde, wo ein tragisches Opfer eines Unfalls nicht nur körperlich entstellt ist, sondern im Glauben, in Österreich Produkthaftung durchsetzen zu können, jetzt für 200.000 Schilling-Prozesskosten selbst aufkommen muss.
Die Situation ist für den Konsumenten inakzeptabel.
Und wir sind deshalb so beunruhigt, dass es jetzt Kräfte gibt, die sagen, wir haben Zeit.
Ja, natürlich, man kann über ein Gesetz diskutieren, aber man möge doch nichts überstürzen.
Wir sollten die Europaerfahrungen abwarten.
Es ist vor allen Dingen der Importhandel, der diese Linie vertritt.
Der Importhandel, der sich bemüht, die Bundeswirtschaftskammer für diese Linie zu gewinnen.
Und wir sind der Meinung, dass diesen Bemühungen mit aller Entschiedenheit entgegengewirkt werden muss.
Warum gerade die Importhändler besonders scharf an die Kandare genommen werden sollen, liegt an folgendem Umstand.
Erleidet der Konsument in einem Land der europäischen Gemeinschaften Schaden durch ein Produkt, so kann er unbesehen Klage einbringen, auch wenn das Produkt aus einem anderen EG-Land kommt, denn es gilt als Inlandserzeugnis innerhalb der europäischen Gemeinschaft.
Anders in Österreich, wie der zuständige Arbeiterkammer-Referent Kaspar Einem präzisiert.
ohne sonderrechtliche Normierung im Ausland verfolgt werden.
Daher müssen wir darauf bestellen, dass es zu Regelungen kommt, die die Importprodukte mit in die Einklagbarkeit einbeziehen.
Es müssen also Regelungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass sollte der Hersteller im Inland nicht belangbar sein, der Importeur für die von ihm importierten Produkte geradezustellen hat.
Natürlich treten wir auch
dafür ein, dass entsprechend den sonstigen Regelungen des österreichischen Schadenersatzrechts im Falle von Personenschäden nicht nur die tatsächlichen Kosten ersetzt werden, sondern auch Schmerzensgeld zustehen soll.
Das Produkthaftpflichtgesetz soll aber nicht zu einer neuen Prozesswelle führen, sondern Herstellern und Importeuren vor allem Qualitätsrichtlinien vorgeben, da sie sonst mit Prozessen rechnen müssten.
Als Bagatellgrenze will die Arbeiterkammer einen Betrag von 2500 Schilling eingeführt haben.
Ja und das Gesetz soll gleichzeitig mit den EG-Regelungen Mitte 1988 in Kraft treten.
Jetzt noch ein Kulturbeitrag, heute mit einem Interview mit Carlo Maria Giulini.
Er dirigiert heute Abend das dritte Konzert der diesjährigen Festwochen.
Haydn und Bruckner 7.
Symphonie stehen auf dem Programm.
Mit Carlo Maria Giulini sprach Brigitte Hofer.
Carmanghi e Giulini, wie ist es mit den Wiener Philharmonikern zu arbeiten, sie zu dirigieren?
Jetzt haben sie schon Erfahrung.
Mit den Philharmonikern zu musizieren ist ein Traum.
Ich war zwei Jahre nicht hier in Wien.
Aber in zwei Tagen sind wir wieder Freunde geworden.
Weil ich denke, das menschliche Kontakt für mich ist fundamental.
In die Augen der Menschen zu sehen, die Gesichter zu erkennen.
Man muss etwas zusammen leben.
Vor zwei Jahren haben Sie Bruckner's Achte aufgenommen.
Das war im Zuge der Wiener Festwochen.
Jetzt ist Bruckner's Siebte.
Wird das wieder eine Schallplatte werden?
Ja, wir haben die zwei Aufführungen live aufgenommen.
Die Platte wird eine Live-Platte sein.
Ihnen geht seit langem der Ruf voraus, dass sie deshalb ablehnen, Oper zu machen, weil sie dann nicht mehr die Bedingungen haben, wie vor vielen Jahren damals mit der Calas, mit dem Visconti, sondern dass jetzt dieser Star-Zirkus ihnen absolut nicht mehr gefällt und sie deshalb keine Oper mehr machen.
Ich sage immer, wenn ein Regisseur Othello von Shakespeare macht, hat tausende Möglichkeiten eine Interpretation von dem Charakter, von Ausdruck und das alles.
Aber wenn er Othello von Verdi macht, hat er eine.
Denn diese zwei Sachen, was man hört und was man sieht, muss eine Einigkeit haben.
Und diese Einigkeit herzustellen, heute, ist viel schwerer geworden, Ihrer Meinung nach, als vor 20 Jahren?
Diese Zeit, dass Sie sprechen, ich kann mich nicht erinnern, dass ein Sänger während der Zeit der ersten Probe und der letzten Aufführung etwas anderes machen sollte.
Ich kann mich nicht erinnern, das hat sich geändert.
Jedes Mal, dass man diese kleinen, schwarzen Punkte, die auf dem Papier stehen, von diesen Genien geschrieben, in dem Moment, wo diese Ton bekommen, Leben bekommen, das ist dieses große Geheimnis und das macht immer eine neue Angst und eine neue Verantwortung.
Jedes Mal, dass man musiziert,
muss man versuchen besser zu machen.
Und ist es denn egal, ob es Bach oder Schubert oder Mozart ist?
Sie sagen diese Namen.
Diese Menschen haben die Welt reicher gemacht.
Es gibt zwei Kategorien.
Das sind die Heiligen.
Aber die Heiligen müssen gut sein.
Und die Genie.
Genie müssen nicht gut sein.
Es sind viele Fälle von Genie,
schlechte Menschen waren.
Dann kommt der Moment, wo etwas passiert, und die gehen in eine unbekannte Dimension.
Und dann, in diesem Moment, diese Menschen geben an die Menschheit etwas.
Cellini, zum Beispiel, o Caravaggio.
Die waren Mörder.
Aber ein Bild von diesen Menschen, oder eine Figur, hat die Menschheit mehr reich gemacht.
Und wir müssen versuchen,
diese Genien zu dienen, so gut wir können.
Wir sind kleine Menschen, aber wir müssen versuchen.
Und wir schließen das Mittagsjournal mit Meldungen, mit einer Zusammenfassung der Reaktionen auf die Regierungsumbildung.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sprach von einer Übergangsregierung, die schlecht für Österreich sei, weil es keine neuen Inhalte, sondern nur personelle Rohschaden gäbe.
Ferner vertrat Graf die Ansicht, es gebe keine Weichenstellung in Richtung Große Koalition.
Er verhehle aber nicht, dass das Gesprächsklima zwischen der ÖVP und dem designierten Bundeskanzler immer gut gewesen sei, ergänzte Graf.
ÖVP-Industriesprecher Josef Tauß sagte in der Nationalratssitzung, die neue Regierung habe praktisch nicht mehr die Möglichkeit, etwas Entscheidendes zu ändern, da nur mehr wenige Monate bis zur nächsten Nationalratswahlzeit sei.
Außerdem werde die SPÖ Schwierigkeiten haben, Franitzky vor dem Ehrenvorsitzenden der SPÖ, Kreisky, in Schutz zu nehmen, betonte Tauß.
Der bevorstehende Kanzlerwechsel stößt auch innerhalb der SPÖ auf Kritik.
Der Vorsitzende der jungen Sozialisten Alfred Gusenbauer meinte, ein Personenwechsel reiche nicht aus.
Vielmehr sei eine Änderung der Parteipolitik erforderlich, um den angestrebten Reformkurs zu vertiefen.
Der Wiener Bürgermeister Zilk sagte, die Funktionstrennung habe sich in Wien bewährt.
Sie werde auch auf Bundesebene gut sein.
Es gebe keine Regierungskrise.
Die Wirtschaftsdaten seien sehr gut.
Das Kabinett habe erfolgreich gearbeitet, sagte Zilk.
Er begrüßte auch, dass sich der jetzige Außenminister Graz künftig verstärkter Arbeit der Wiener Partei widmen wird.
Zilk ist entschieden gegen einen Wechsel von Hans Mayer, zurzeit Finanzstaatrat, in die Regierung.
Bundeskanzler Sinovac sagte, er scheide ohne Nostalgie aus dem Amt und werde nahtlos als Parteichef weiterarbeiten.
Die Linie der Regierung werde der Kanzler bestimmen, die Linie der Partei der Parteichef, sagte Sinovac.
Er will im Übrigen im Nationalrat bleiben.
Die Wetteraussichten bis heute Abend für ganz Österreich.
Allgemein sonniges Wetter mit Nachmittagstemperaturen zwischen 22 und 26 Grad.
Ja und ganz schnell noch ein Programmhinweis auf unser heutiges Journalpanorama.
Im Mittelpunkt steht der Bayernkönig Ludwig II., ja schon eine legendäre Gestalt mit einigen Aspekten des Ludwig-Kults, mit der Person des Königs und mit den Theorien.
Über sein Ende befasst sich Ursula Nusser, Journalpanorama 1830, Programm Österreich 1.
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