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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Aus dem Studio des Mittagschannals begrüßt Sie heute Werner Löw.
Folgende Themen stehen auf unserem Programm.
Zunächst aus dem Bereich Umwelt.
Kritik von Dozent Bernd Lötsch, einem der Projektleiter der offiziellen Nach-Hainburg-Kommission an Bundeskanzler Wranitzki.
Probleme der österreichischen Landwirtschaft mit der Entsorgung von strahlenverseuchten Milchprodukten.
Und ein möglicher Kurswechsel in der Atomenergiepolitik bei unseren Nachbarn in der Schweiz.
Ein weiteres geplantes Auslandsthema, die Auswirkungen der Pressezensur in Südafrika.
Innenpolitik?
Ein Gespräch mit dem MOK-Stellvertreter Erhard Bussek am Vorabend des morgen beginnenden ÖVP-Bundesparteitags in Innsbruck.
Eine Expertenstudie über die Budgetentwicklung bis zum Jahre 1990 – die Defizitprognose war noch nie so düster – und die durch die Regierungsumbildung aktuelle Frage verdienen Minister zu wenig, vor allem im Vergleich zu Spitzenmanagern der Wirtschaft.
Im Kulturteil schließlich das Programm des neuen Künstlerischen Leiters der Wiener Staatsoper, Klaus-Helmut Drese.
Soweit unser Überblick, zunächst aber wie immer die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Feder Holi, Nachrichtensprecher ist Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Benzin, Dieseltreibstoff und Ofenheizöl werden ab Mitternacht wieder billiger.
Die österreichische Mineralölverwaltung senkt die Raffinerieabgabepreise, sodass Benzin um 30 Groschen pro Liter, Dieseltreibstoff und Ofenheizöl um 20 Groschen pro Liter billiger werden können.
Superbenzin wird ab Mitternacht voraussichtlich nur noch höchstens 9 Schilling 50 kosten, Normalbenzin 8 Schilling 90, Dieseltreibstoff 8 Schilling 60 Liter.
Der neue Preis für Ofenheizöl dürfte 5 Schilling 10 pro Liter betragen.
Eine Umfrage bei den großen ausländischen Mineralölfirmen ergab, dass sich diese dem Schritt der ÖMV anschließen werden.
Ein Nationalpark und ein Donaukraftwerk Heimburg sind nach Ansicht des World Wildlife Fund nicht vereinbar.
Vertreter der Organisation sagten heute in einer Pressekonferenz in Wien, in den vergangenen Tagen sei von politischer Seite das Gespenst eines Kraftwerks Heimburg wieder heraufbeschworen worden.
Der Leiter der neu eingerichteten Planungsgesellschaft, Donau-March-Theiaun, Bernd Lötzsch, warnte vor einer Neuauflage der Heimburg-Krise und kritisierte, die Äußerungen des neuen Bundeskanzlers Franz Franitzski mussten zunächst wie ein umweltpolitischer Rückschlag um mehrere Jahre wirken.
Dies umso mehr, als es bei der Heimburg-Krise um den Aufbruch neuer Werte und Ideale ging, die sich weder in Kilowattstunden noch in Kapitalzinsen fassen ließen.
Lötsch wies ferner darauf hin, dass Heimburg überhaupt kein Schlüsselproblem österreichischer Energie-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sei.
Die Ökologen der Regierungskommission würden, so Lötsch, weiterhin das Konsensmodell östlicher Donauraum verfolgen, das einen der eindrucksvollsten Nationalparks Mitteleuropas mit diskussionswürdigen Projekten Wien und Wolfstall II vorsieht.
Einen Tag nach seiner Grundsatzerklärung vor dem Nationalrat hat sich Bundeskanzler Franz Franitzki heute mit den Ministern Peter Jankowitsch, Rudolf Streicher und Erich Schmidt dem Bundesrat vorgestellt und in geraffter Form sein Programm bekannt gegeben.
Die Debatte darüber will die Länderkammer erst in der nächsten Sitzung abhalten.
Heute behandelte der Bundesrat als ersten Tagesordnungspunkt das Kreditwesengesetz.
Bis auf die Novelle zum Weingesetz werden voraussichtlich alle Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen werden.
Der Zentralbetriebsratsobmann der Steierdaimler Puch AG, Hermann Leitenmeier, hat heute die Lage im Steierkonzern als selten so ernst wie jetzt bezeichnet.
Leitenmeier sagte, es gebe zurzeit in allen Bereichen viel zu wenig Arbeit.
Der Betriebsrat werde aber alles daran setzen, um das Ausmaß eventueller Kündigungen so niedrig wie möglich zu halten.
Als eine Lösungsmöglichkeit nannte Leitenmaier Arbeitszeitverkürzung.
Die Unternehmensführung von Steyr Daimler Buch hat gestern bei der Arbeitsmarktverwaltung den Abbau von 800 Mitarbeitern angekündigt.
USA, Großbritannien.
Die Angriffe gegen den designierten Bundespräsidenten Kurt Waldheim dauern an.
111 Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses haben Präsident Reagan aufgefordert, keinen Vertreter zur Amtseinführung Waldheims zu entsenden.
Der jüdische Weltkongress in New York veröffentlichte ein deutsches Militärdokument aus dem Jahre 1944, das Waldheims Wissen um die Ermordung von Frauen und Kindern in Griechenland belegen soll.
Ein britischer Unterhausabgeordneter warf Waldheim vor, von einem Massaker an 30 britischen Gefangenen im April 1944 in Griechenland gewusst zu haben.
Ein Sprecher Waldheims erklärte zu den Beschuldigungen des britischen Abgeordneten, diese entbehrten, wie schon in der Vergangenheit, jeglicher Grundlage, zumal Waldheim im April 1944 auf Heimaturlaub gewesen sei.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Die Landeshauptleute von Salzburg und Oberösterreich, Haslauer und Ratzenberg, verhandeln heute in Bayern neuerlich über die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.
Die beiden Landeshauptleute streben einen Aufschub des Projekts und eine Nachdenkphase an.
Haslauer wird in München auch einen Vortrag zum Thema die bayerisch-salzburgischen Beziehungen halten.
Sowjetunion
In sechs landwirtschaftlichen Betrieben in der Nähe des Atomkraftwerks Tschernobyl ist nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur TASS die Arbeit wieder aufgenommen worden.
Die TASS schreibt, dass für die Bauern im Bezirk Tschernobyl keine Gefahr einer radioaktiven Versorgung mehr bestehe.
Aus der Meldung geht nicht davor, wie nahe die nun wieder bestellten Felder am Unglücksreaktor von Tschernobyl liegen.
Ministerpräsident Nikolai Ryzhkov sagte vor dem obersten Sowjet, dem Parlament der Sowjetunion, die Energiepolitik Moskaus werde auch in Zukunft verstärkt auf Atomkraftwerke setzen.
Nach dem neuen Fünfjahresplan soll der Anteil der Atomenergie an der sowjetischen Stromversorgung bis zum Jahr 1990 auf etwa 20 Prozent verdoppelt werden.
Schweiz.
In der Energiepolitik in der Schweiz zeichnet sich ein Umdenkprozess ab.
Nach der gestern abgeschlossenen Tschernobyl-Debatte des Parlaments in Bern sind eine Energieversorgung ohne Atomkraftwerk Kaiser-Augst und mittelfristig ein Ausstieg aus der Atomenergie nicht mehr auszuschließen.
Die Regierung wird wahrscheinlich entsprechende Vorschläge ausarbeiten und bessere Konzepte für einen Notfall vorlegen.
USA, Vereinte Nationen
Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu hat dem amerikanischen Präsidenten Reagan wörtlich vorgeworfen, ein Komplize der Apartheid in Südafrika zu sein.
Weiters bezichtigte Tutu, die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland durch ihre ablehnende Haltung gegenüber massiven Sanktionen gegen die Regierung in Pretoria an der derzeitigen Entwicklung im Land mitschuldig zu sein.
Bischof Tutu muss wegen dieser Aussagen gegenüber einer amerikanischen Fernsehgesellschaft mit Konsequenzen rechnen, da er damit die geltenden Zensurbestimmungen in Südafrika verletzt hat.
Die USA und Großbritannien haben gestern im Weltsicherheitsrat durch ein Veto geplante Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika verhindert.
Die Wetterlage.
Die Druckverteilung über Mitteleuropa bleibt weiterhin sehr flach.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist aufgelockerte, teilweise auch geringe Bewölkung, nur im Süden gebietsweise stark bewölkt.
Am Nachmittag und während der Nacht erneut auflebende Gewittertätigkeit.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 30 Grad, Frühwerte morgen 15 bis 20 Grad.
Die Aussichten für Freitag.
Am Morgen und vormittags Störungsreste von Nachtgewittern, dann vielfach sonnig.
In der zweiten Tageshälfte erneut Gewitterbildungen.
Weiterhin hochsommerlich warm.
Schwache bis mäßige Winde.
Die Vorschau auf das Wochenende – heiß.
Insgesamt abnehmende Gewitterbereitschaft.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter 27°, Eisenstadt, Heiter 27°, Linz, Heiter 25°, Ostwind 15 km in der Stunde.
Salzburg, startbewölkt 24°, Innsbruck, Heiter 22°, Ostwind 15 km.
Bregenz, Heiter 20°, Graz wolkig 23° und Klagenfurt, Heiter 24°.
Es war gerade neun Minuten nach zwölf, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Mit einigen Äußerungen hat der neue Bundeskanzler Franz Franitzki in den ersten Tagen seiner Arbeit als Regierungschef Unruhe ins Lager der Umweltschützer gebracht.
Auch wenn Franitzki mittlerweile erste Aussagen über eine offene Frage Heimburg erläutert und teilweise abgeschwächt hat, bleibt die Skepsis der Grünen doch bestehen.
Einer der Arbeitskreisleiter in der von Kanzler Sinovac nach der Hainburg-Auseinandersetzung eingesetzten Ökologie-Kommission, Dozent Bernd Lötsch, hat heute anlässlich einer Pressekonferenz des World Wildlife Fund diese Skepsis formuliert.
Bei der Pressekonferenz anlässlich einer Tagung des AU-Beirates des World Wildlife Fund
bei der die Formel geprägt wurde, Nationalpark und Kraftwerk östlich von Wien, das kann sich nicht vertragen.
Bei dieser Pressekonferenz also übte Lötsch zwar Kritik, allerdings in einer Form, die durchaus auch einen Brückenschlag zwischen dem neuen Kanzler und der Ökologie um einen solchen Brückenschlag bemüht ist.
Neres von Gisela Hopfmüller.
Dozent Bernd Lötzsch, routinierter Umweltstreiter in vielen Organisationen und Leiter des für den Nationalpark Donau-March-Thayer-Auen zuständigen Arbeitskreises in der Ökologie-Kommission der Regierung, will die bisherigen Äußerungen des neuen Kanzlers Franz Wranitzki nicht überbewertet wissen.
Es mag ein Fehler gewesen sein, den Kanzler so früh zu diesem komplexen Thema Heimburg und Donau-Ausbau zu fragen, meint Lötzsch.
Es sei aber vor allem ein Fehler Wranitzkis gewesen, so unbedacht darauf zu antworten.
Waranitzkis zeigten doch nur die Überforderung eines anerkannten Finanzexperten, sobald er unvorbereitet mit hochkomplexen Fragen zur Ökologie des östlichen Donauraums und auch zur Energiepolitik Stellung nehmen muss.
Was mich beunruhigt ist, dass Waranitzki vor allem den umwelt- und demokratiepolitischen Aspekt der Heimburgbewegung nicht realisiert.
Und Dozent Bernd Leutsch stellt dann die Frage, ob ein technokratischer Zahlensozialismus die geeignete Antwort auf den Mangel an attraktiven politischen Leitmotiven sein kann.
Wenn man sich aber schon für ein materialistisch orientiertes Politmanagement entscheidet, sozusagen für Geldanschauung statt Weltanschauung, dann dürfen wir wenigstens eine nüchterne Beurteilung der österreichischen Energiesituation verlangen.
Und die fehlt.
Der Kanzler soll sich informieren, verlangt Lötsch, und ist auch durchaus bereit, Franitzki so etwas wie Nachhilfeunterricht zum Thema Kraftwerksprojekte und Nationalpark östlich von Wien zu geben.
Minister Kreuzer hat mir zugesagt, er werde sich beim neuen Kanzler dafür verwenden, dass er zumindest eine Stunde die Ergebnisse der Ökologiekommission vermittelt bekommt.
Denn wir haben uns den Kopf nicht nur für seinen Vorgänger, sondern auch für den neuen Kanzler zerbrochen.
Es sei jedenfalls falsch, wenn der Eindruck erweckt werde, dass eine Absage an das Kraftwerk Heimburg das Ende der Donaustromnutzung wäre.
Sollten die Projekte Wien und Wolfsthal 2 die Umweltverträglichkeitsprüfung samt Bürgerbeteiligung passieren, würden diese auf der Strecke östlich von Greifenstein noch mehr Strom gewinnen als zum Beispiel Großkraftwerke wie Melk oder Ybbs-Persenbeug.
Der Umweltschützer Lötsch hebt hervor, die Diskussion um Nationalpark und Donauausbau muss auch energiepolitisch geführt werden.
Hier müsse man endlich die Überbewertung einzelner Kraftwerksprojekte beenden.
Strom stellt doch nur ein Sechstel, bitte nur ein Sechstel unseres gesamten überaus verschwenderischen österreichischen Energieverbrauchs dar.
Von diesem Sechstel der österreichischen Gesamtenergie könnte Heimburg im Jahresmittel nur etwa ein Zwanzigstel abdecken, im Winter noch wesentlich weniger.
Das heißt, Energieimporte und Emissionen, die werden ja vor allem vom winterlichen Heizwärmebedarf und natürlich auch vom Verkehr und anderen Sektoren verursacht, können durch Laufwasserkraft nicht nennenswert substituiert werden.
Das viel diskutierte Kraftwerk Heimburg könnte jährlich höchstens 0,8 Prozent, also weniger als ein Prozent des österreichischen Energiebedarfs decken.
Es ist daher eine gefährliche Irreführung, ein solches Kraftwerksprojekt sozusagen zur Prestigefrage der Energiepolitik und zur Schicksalsfrage der österreichischen Arbeiterbewegung hochzustilisieren.
Die Irrationalität der österreichischen Energiepolitik erhält sich für Bernd Lötzsch auch aus der Tatsache, dass das Donaukraftwerk Heimburg nie so viel Heizwärme erzeugen könnte, wie das kalorische Kraftwerk Dürenrohr jährlich als Abwärme vernichten soll.
Wenn also ein durchaus zahlenüchterner Kanzler mit dem Blick für das Wesentliche die österreichische Energiesituation angeht,
dann sollte er nicht von einem verstärkten Ausbau der Wasserkraft reden, denn der hilft uns gerade für den Winter nichts und hilft uns für die Gesamtenergiesituation nichts, sondern er sollte die maßlose Verschwendung in den Sektoren Heizwärme und auf anderen Gebieten durch beschäftigungspolitische Energiesparprogramme eindämmen.
soweit Bernd Lötzsch, Biologe, leitendes Mitglied der Nachainburg Ökologiekommission und engagierter Sprecher des Umweltschutzes.
Der Beitrag wurde gestaltet von Gisela Hopfmüller.
Wir bleiben im Themenbereich Umwelt, wechseln allerdings zum Kapitel Tschernobyl und die Folgen.
Eines der Probleme, die nach der Reaktorkatastrophe vom Ende April auch auf uns zugekommen sind, ist die Frage der Entsorgung.
Also, was tun mit verseuchtem Material?
Gestern etwa kam aus dem Forschungszentrum Seibersdorf die Nachricht, dass dort in ein bis zwei Jahren kein Platz mehr sein wird, um relativ niedrig verseuchten radioaktiven Abfall zu lagern.
Mit Schuld daran ist auch die Anlieferung zahlreicher verseuchter Luftfilter nach dem Unfall von Tschernobyl.
Aber auch die Landwirtschaft hat mit dem Problem Entsorgung zu ringen.
Und das in weitreichenden Zusammenhängen, die man auf den ersten Blick vielleicht gar nicht erkennt.
So bringt die Toleranzgrenze von 5 Nanocuricesium im Schweinefleisch die ganze Milchindustrie durcheinander.
Weil nämlich viele Schweine mit Molke und Magermilch den derzeit strahlenbelasteten Rückständen der Molkereiverarbeitung gemästet werden.
Die österreichischen Molkereien sitzen auf tausenden Tonnen kontaminierten Magermilchpulver und niemand weiß wohin mit der verunreinigten Molke.
Und zur gleichen Zeit müssen alle Bauern, die auf Molke und Magermilchfütterung umgestellt haben, jetzt wieder teures importiertes Eiweißfutter kaufen.
Und schließlich haben wir, mittelbar dank Tschernobyl, wieder ein Riesenlager an Butter, weil sich herausgestellt hat, dass die radioaktiven Stoffe in der Molke zurückbleiben.
Also hat man sozusagen auf Strahlen komm raus Butter produziert.
Und die kann man jetzt kaum verkaufen.
Hans Adler berichtet näheres über die schwierige Situation.
Vor wenigen Tagen hat Österreich einen Export von 4000 Tonnen Butter nach Algerien abgeschlossen.
Die Stützung pro Kilogramm Butter beträgt 61 Schilling.
Die Algerier zahlen ganze 12 Schilling pro Kilo Butter.
International verglichen ist dieser erschreckende Betrag noch ein gutes Ergebnis, denn die europäischen Gemeinschaften mit einem Butterüberschusslager von 1,2 Millionen Tonnen haben schon im vergangenen Jahr mit einem Erlös von nur 6 Schilling verkauft.
Dennoch.
Die österreichische Hausfrau zahlt 92 Schilling pro Kilo Butter und die Verbilligung anlässlich der bisher letzten Butteraktion betrug für Teebutter 11 Schilling 84.
Die Industrie hat zuletzt Verarbeitungsbutter mit einer Verbilligung von 30 Schilling bekommen.
Man hat damit für die Industrie einen Konkurrenzpreis gegenüber der Margarine aufgebaut.
deren wichtigste Bestandteile fast ausschließlich importiert werden.
Der Hausfrau hat man aber bisher nur einen Kaufanreiz geboten.
Mit dem inzwischen unbestrittenen Effekt, dass die Verbraucher, welche über Tiefkühlschränke verfügen, die Aktionsbutter gehortet haben und danach monatelang keine Butter zum normalen Preis bezogen.
Damit aber ist die erhoffte Verbrauchssteigerung beim Konsumenten fast vollkommen ausgeblieben.
Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gerolf Murer, bestätigt diese Überlegung und ergänzt mit Vorschlägen.
Wenn tausende Tonnen Butter auf Lager sind, dann gibt es zwei Möglichkeiten.
Dass man in der Zukunft erstens viel weniger Butter erzeugt, indem man die Milch nicht entrannt und den Konsumenten die vollgehaltigere Milch zur Verfügung stellt.
Das würde nur eine ganz geringfügige Verteuerung der Milch bedeuten.
Ich würde das als das sinnvollste Programm erachten.
Ich halte angesichts dieser Situation natürlich auch die Frage aufrecht, ob es nicht dann wirklich gescheiter wäre, wenn das eine noch nicht möglich ist, zumindest das andere zu tun, dass man eine Butterverbilligungsaktion in Österreich für unsere Konsumenten macht,
in einer Form, die weit über das hinausgeht, wie wir es bisher getan haben, nicht mit einem Stützungsbetrag von 10 oder 12 Schillinge, sondern von mir aus von 20 oder 25 Schillingen, damit die Konsumenten in den Genuss dieser Verbilligung kommen und nicht irgendwo mit diesen groß angelegten Verbilligungsnotwendigkeiten von über 50 Schillingen dieser Bude im Ausland verschleudert werden muss.
Natürlich war das letzte Geschäft ein Notverkauf, eben weil als Folge von Tschernobyl plötzlich so viel Butter angefallen ist.
Normalerweise betragen die Stützungen 33 bis 34 Schilling je Kilogramm.
Wollte man Muras Idee verfolgen, ergibt sich folgende Milchmädchenrechnung im wahrsten Sinn des Wortes.
400.000 Tonnen Milch werden jährlich als Trinkmilch verbraucht.
Mit rund 4% Fett wird sie geliefert, bisher mit 3,6% verkauft.
Bleiben 4 Gramm Fett pro Liter Milch, die nicht zu Butter werden, wenn die Trinkmilch nicht entrahmt wird.
Das ergibt inklusive Wasser, das auch in der Butter enthalten ist, 1900 Tonnen Butter weniger.
Die Leute würden vielleicht sogar mehr Milch trinken, denn erste Versuche haben ergeben, dass bei 4% Fett die Geschmacksverbesserung für den Konsumenten fühlbar wird.
Man hat es bisher nicht kalkuliert, schätzte aber die Verteuerung der vollfetten Trinkmilch auf höchstens 40 Groschen.
Die Frage, ob der Konsument das nicht zahlen würde, hat man ihm eigentlich nie in Form eines groß angelegten Angebotes gestellt.
Erste Versuche haben vor allem bei den jungen und den älteren Kunden großes Interesse gefunden.
Übrig bleibt bei der Butterherstellung Magermilch, auch Buttermilch genannt, bei der Topfen- und Käseherstellung Molke.
Beide werden zum kleinen Teil als Getränke in den Handel gebracht.
Aus Molke wird durch Trocknen industrieller Rohstoff aus Buttermilch Magermilchpulver.
Viele Molkereien haben bisher die Magermilch an Bauern abgegeben, welche damit Schweine gefüttert und einen Teil der Kosten für Eiweißfuttermittel erspart haben.
Auch der Milchhof Leoben in der Steiermark hat das getan, dessen Obmann Staatssekretär Murer ist.
Wir haben erst vor Monaten, also im Jänner, beschlossen, dass wir unseren Bauern, damit sie nicht so viel Eiweiß, Futtermittel importieren müssen,
die günstige Magermilch als Ersatzfutter verwenden können.
Nun ist aber auch die Magermilchfütterung verboten, daher kehren wir praktisch zu diesem kostenaufwendigen Trocknungsvorgang zurück, was etwa so ausschaut, dass über 30 Schilling
das Kilogramm bei der Trocknung kostet und am Weltmarkt etwa 10 bis 12 Schilling im Verkauf erreicht werden kann und dazwischen dieser Betrag von 20 bis 22 Schilling beim Export, sofern man überhaupt exportieren kann,
von den Steuerzahlern, sprich Bauern, in Form von Krisengroschen aufgebracht werden muss.
Tatsächlich liegt im Landwirtschaftsministerium schon die neue Rechnung des Absatzförderungsbeitrages, den die Bauern zahlen sollten, weil sich eben nichts mehr ausgeht.
48 Groschen statt bisher 35.
Wenn diese Rechnung auch erst vom neuen Landwirtschaftsminister überprüft und vielleicht auch nicht in voller Höhe weitergegeben wird.
Noch vor wenigen Monaten, als die neue Milchmarktordnung geschaffen wurde, hat man den Bauern eine weitere Senkung versprochen.
Davon ist keine Rede mehr.
Gruß aus Tschernobyl.
Weitreichende Folgen von Tschernobyl, also auch für die österreichische Landwirtschaft, speziell für die Milchverarbeitung, Hans Adler berichtete.
Tschernobyl hat aber auch weithin ein Umdenken im Verhältnis zur friedlichen Nutzung der Kernenergie gebracht.
Die gestrige Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Wranicki hatte erstmals eine offizielle Absage an die Atomenergie enthalten und auch in vielen anderen Staaten ist die Atomdiskussion neu aufgeflammt.
Darunter auch in der Schweiz.
In der Schweiz sind derzeit fünf Atomkraftwerke in Betrieb, die mehr als ein Drittel des in der Schweiz verbrauchten Stroms liefern.
Es sind durchwegs ältere Atomkraftwerke, die übrigens im internationalen Vergleich einsame Spitze sind, was ihre tatsächliche Jahresbetriebszeit anlangt.
Die liegt nämlich bei 90 Prozent des theoretisch Erreichbaren.
Trotzdem nicht unumstritten blieb das AKW-Projekt von Kaiser August bei Basel.
Und nach Tschernobyl ist es jetzt mehr als fraglich, ob dieses von der Regierung bereits genehmigte Projekt je Wirklichkeit wird.
Mehr noch, als Ergebnis einer dreitägigen Marathon-Debatte des Schweizer Parlaments ist jetzt überhaupt der Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie nicht mehr auszuschließen, nachdem sich das Land Ende der 60er Jahre per Volksentscheid für die Kernenergie entschlossen hatte.
Hören Sie mehr von Hans-Peter Trütsch.
Diese dreitägige Tschernobyl-Debatte wurde zur ausgedehnten Redeschlacht.
Die Rekordzahl von über 70 Parlamentariern meldete sich, äußerte teilweise massive Kritik am schweizerischen Krisenszenario nach Tschernobyl, welches teilweise mehr zur Verunsicherung als zur Beruhigung der Bevölkerung beigetragen hatte.
Diese Debatte hat, hier sind sich Beobachter einig, etwas in Gang gebracht.
Die offizielle Schweiz setzt bekanntlich seit Jahren auf Kernenergie.
Fünf AKWs stehen in Betrieb und produzieren rund 40 Prozent des Strombedarfs.
Ein sechstes Projekt, Kaiser-Augst, wurde vom Parlament seinerzeit noch bewilligt, aber niemand glaubt, dass nach Tschernobyl Kaiser-Augst jemals gebaut werden wird.
Von einer «pause de réflexion», einer Denkpause, war diese Tage immer wieder die Rede, einem Umdenken, einem sanften Ausstieg aus der Kernenergie, vergleichbar etwa mit Schweden.
Die Regierung will dennoch Ausstiegsszenarien vorlegen, etwa in Richtung vermehrter Nutzung von Alternativenergien.
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament setzte bis heute auf Kernenergie.
Tschernobyl hat aber die Fronten pro Kernenergie aufgeweicht.
Viele, auch aus dem bürgerlichen Lager, machen heute Fragezeichen.
Was muss eigentlich noch alles passieren und geschehen, bis sich an unserer verkehrten Energiepolitik etwas ändert?
Meine Damen und Herren, unsere Generation benimmt sich so, als ob sie die letzte wäre.
Wir verbrauchen und verschwenden die Ressourcen und wir hinterlassen einen hochgiftigen Abfallhaufen.
Wir brauchen eine Umkehr in der Energiepolitik.
Tschernobyl ist nicht nur ein Mahnmal, Tschernobyl ist auch eine Herausforderung.
Es ging bei dieser Debatte nicht darum, konkrete Beschlüsse zu fällen.
Ein Ausstiegsszenario muss erst noch erarbeitet werden.
Immerhin wurde klar, dass der Ruf von der Kernenergie loszukommen noch nie so deutlich zu hören war.
Mag sein, dass in einem Jahr mit mehrzeitlichem Abstand zu Tschernobyl einiges wieder anders tönt.
Von einem Umdenken sprach aber gestern auch Bundespräsident Igli am Schluss der dreitägigen Debatte.
Solche Debatten sind nützlich, wenn daraus Schlussfolgerungen gezogen werden können.
Selbst die härtesten Kritiker an der offiziellen Energiepolitik der Schweiz, die Befürworter eines Ausstiegs und Kernenergiegegner, zeigten sich gestern Abend versöhnlich.
Ich habe dem Bundesrat Sturheit und Unbelehrbarkeit vorgeworfen.
Ich möchte Ihnen sagen, dass nach den heutigen Antworten der beiden Bundesräte Schlumpf und Egli ich meine Kritik differenzieren möchte und ich bin überzeugt, dass ich heute eine energiepolitische Morgenröte erkennen kann.
Was aus der energiepolitischen Morgenröte wird, lässt sich heute nicht abschätzen.
Die Ausstiegsdiskussion muss hier erst recht anlaufen.
Grundlagen fehlen noch weitgehend.
Kommt dazu, dass aus Gründen des Landschaftsschutzes beispielsweise ein weiterer Ausbau der Wasserkraft ebenso umstritten ist wie die Kernenergie.
Dass aber auch bei einem Ausstieg die Auslandabhängigkeit natürlich erhöht würde,
Und was Kernenergiebefürworter sicher mit Recht betonen, was nützt es, wenn die Schweiz aussteigen würde und dann ihre Elektrizität einfach aus den grenznahen AKWs Frankreichs bezieht.
Energiepolitik beherrscht hier die politische Szene, eine neue Atominitiative verlangt einen Ausbaustopp und am Wochenende werden gegen 30.000 Teilnehmer zur grossen Anti-AKW-Demo
beim AKW in Gösgen erwartet.
Die Organisatoren erwarten übrigens auch Gruppen aus Österreich.
Und die Sozialdemokraten schließlich diskutieren an ihrem Parteitag ebenfalls am nächsten Wochenende die Auswirkungen Tschernobyls auf die schweizerische Energiepolitik.
Soweit Hans-Peter Trütsch aus der Schweiz und mit seinem Beitrag haben wir den Beitragsblock zum Thema Umwelt in diesem Mittagsschanal zunächst einmal abgeschlossen.
Wir haben ja da informiert über eine Pressekonferenz von Dozent Lötsch, wir haben informiert über Folgen von Tschernobyl für die österreichische Landwirtschaft und eben jetzt über ein Umdenken, ein mögliches in der schweizerischen Atompolitik.
Auf unserem Programm in der verbleibenden Zeit bis 13 Uhr stehen noch folgende Themen.
Wenn wir dafür Zeit haben, ein Bericht über die Auswirkungen der Pressezensur in Südafrika.
Ganz sicher aber aus dem Bereich Innenpolitik ein Gespräch mit dem MOK-Stellvertreter Erhard Bussek vor dem morgen beginnenden ÖVP-Bundesparteitag.
Die Frage, verdienen Minister zu wenig und im Kulturteil das Programm des neuen Künstlerischen Leiters der Staatsoper Klaus Helmut Drese.
Und weil wir bei diesem Programmvorschau, bei diesem Blick auf das verbleibende Programm gerade sind, ein Blick auf unser heutiges Abendprogramm.
Journal Panorama.
Nach den fünf Jahren eines erbitterten Bürgerkriegs ist die Bevölkerung El Salvador aus der Gewalt müde geworden.
Doch die wiederholten Angebote eines Dialogs von Seiten der salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN sind bisher von der Armee und ihren Hintermännern in Washington in den Wind geschlagen worden.
Anstelle dessen setzten die Machthaber auf ihren totalen militärischen Sieg, den sie dieses Jahr durch eine Entvölkerungsaktion gigantischen Ausmaßes zu erringen glaubten.
Zehntausende von Kleinbauern wurden aus den von der Guerilla kontrollierten Gebieten in alle Winde zerstreut.
Trotzdem ging der Armee ihr Kalkül nicht auf.
Denn gleichzeitig trat eine hunderttausendköpfige Volksbewegung in den Städten des Landes auf, die unter anderem auch vom Erzbischof von San Salvador unterstützt wird.
Diesem Druck gehorchend hat Präsident Duarte erklärt, den seit eineinhalb Jahren unterbrochenen Dialog wieder aufzunehmen.
Näheres über El Salvador's Ringen um den Dialog hören Sie heute im Abendsjournal um 18.30 Uhr im Journal Panorama.
Und nach diesem Programmhinweis jetzt weiter im Mittagschanal.
Und da zu einem Thema, das in meiner Vorschau vorher noch gar nicht enthalten war, das aber ein ganz wichtiges ist, natürlich zum Stichwort Budgetvorschau nämlich.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, also ein sozialpartnerschaftliches Gremium zur Beratung der Regierung, hat heute seine Studie Budgetvorschau 1986 bis 1990 vorgelegt.
Es ist die 13. bisher erstellte Budgetprognose und dass es die bisher düsterste ist, liegt wohl nicht allein an dieser ominösen Zahl.
Die Entwicklung dahin hat sich schon lange abgezeichnet und neue Umstände, die während der nächsten Jahre wirksam werden, werden die Situation des Budgets noch um einiges weiter verschlechtern.
Hans-Christian Unger informiert.
Die Annahmen des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen sind allerdings unter einer Voraussetzung zu sehen.
So schlecht wird's nur, wenn nichts dagegen unternommen wird.
Im Großen und Ganzen hat heute der Beiratsexperte Karel Socher, Universitätsprofessor in Innsbruck, folgende Kriterien genannt, die sich bis 1990 negativ auf das Budget auswirken werden.
Da ist einmal der Einnahmeausfall durch die geplante Lohnsteuersenkung und durch die Abschaffung der Zinsertragssteuer.
Da ist ferner das chronische Finanzproblem der verstaatlichen Industrie.
Und da ist nicht zuletzt, ja vielleicht sogar als wesentlichstes, der enorme Zuwachs der Schulden des Bundes, der vor allem durch die immer höher werdenden Zinsenzahlungen für Kredite beeinflusst wird.
Die Daten der Budgetvorschau, die mehr oder weniger eine Art Fortschreibung des gegenwärtigen Zustands darstellt, sind darüber hinaus unter folgenden positiven wirtschaftlichen Voraussetzungen zu sehen.
Ein Anhalten der Konjunktur und keine extrem höhere Arbeitslosigkeit und schließlich ein Ölpreis, der bis 1990 nicht über die 20-Dollar-Marke klettern wird.
Wie sieht nun das umfangreiche Zahlenwerk im Einzelnen aus?
Die Einnahmen des Bundes werden sich von 1986 auf 1990 von 389 Milliarden Schilling auf 465 Milliarden erhöhen.
Diese Zunahme von knapp 20 Prozent liegt unter der angenommenen Steigerungsrate des Bruttoinlandsprodukts, also der Summe all dessen, was hierzulande erwirtschaftet wird.
Der Staat profitiert also von der Konjunktur nichts.
So wird der Anteil der Einnahmen am Bruttoinlandsprodukt von 26,6% heuer auf 25,1% im Jahre 1990 zurückgehen.
Ein Blick auf die Prognose der Ausgaben.
Sie werden von 413 Milliarden Schilling heuer auf 503 Milliarden im Jahre 1990 steigen.
Die daraus resultierende Steigerungsrate von knapp 22 Prozent ist damit geringer als jene der Einnahmen.
Die Konsequenz daraus?
Das viel zitierte Loch im Staatssäckel wird größer.
Liegt 1986 das Nettodefizit bei 68 Milliarden Schilling, so kann es 1990 die respektable Größe von 105 Milliarden erreichen.
Das wären dann schon 5,7% der gesamtwirtschaftlichen Leistung unseres Landes.
Die Quote für 1986 im Vergleich 4,7%.
Passieren wird das, und das sei dochmals gesagt, nur dann, wenn nichts passiert.
Hauptschuld am Defizitzuwachs tragen die Schulden des Bundes.
Heuer etwa fallen insgesamt 82 Milliarden Schillen an Rückzahlungen an und davon entfallen bereits fast 43 Milliarden auf die Zinsen.
1990 rechnet der Beirat mit einer Rückzahlung von 107 Milliarden, wobei der Anteil der Zinsen schon 65 Milliarden beträgt.
Der extrem hohe Zuwachs deshalb, weil noch viele Kredite aus der Hochzinsphase abzustottern sind.
Zwei Zahlen noch zum Schluss aus der Vorschau.
Die gesamte Finanzschuld des Bundes könnte von 595 Milliarden derzeit auf 985 Milliarden klettern.
Der Beirat hat natürlich auch Empfehlungen gegeben, damit dieses Zahlenmehr in Rot nicht so groß wird, wie bisher dargestellt.
Ein paar Punkte aus dem Katalog.
Grundsätzlich keine kurzfristigen Maßnahmen, sondern langfristig wirksame Änderungen.
Nicht nur Ermessensausgaben wie etwa Kredite unter die Lupe nehmen, sondern das ganze belastende System korrigieren.
Dazu zählen etwa die Marktordnung oder das Dienstrecht.
mehr wirtschaftliche Aufgaben an Private übertragen und verschiedene Leistungen der staatlichen Wohlfahrt und des Bildungssystems zu reformieren.
Ein paar Beispiele, die heute zum näheren Verständnis dafür genannt worden sind.
Eine Beibehaltung der Höchstschülerzahlen in den einzelnen Klassen, weil durch die Abnahme an Jugendlichen dann weniger Lehrer notwendig sein würden.
Man könnte die Gratisschulbuchaktion, die Schülerfreifahrten oder die Wohnbaudarlehen vom Einkommen des Einzelnen abhängig machen.
Und in etwa ferner Zukunft die Lebensarbeitszeit erhöhen.
Nur auf diese Weise, so der Beirat, kann man sich finanziellen Spielraum für neue Aufgaben schaffen.
Und das hat ja die Regierung auch angekündigt.
Das deklarierte Ziel vom derzeitigen Bundeskanzler und Ex-Finanzminister Franitzki ist ja die Senkung des Budgetdefizits auf etwa 3% im Jahre 1991.
Dies würde bedeuten, dass bis dorthin jedes Jahr zusätzlich 10 bis 13 Milliarden Schilling eingespart werden müssten.
Der Kommentar des Beirats dazu in der heutigen Pressekonferenz, ein ambitioniertes Ziel, das zu erreichen möglich ist, aber schmerzhaft für alle sein wird.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen legt die bisher düsterste Budgetdefizitvorschau vor.
Hans-Christian Unger hat's berichtet.
Gestern hat die einzige parlamentarische Oppositionspartei, die ÖVP, die ungebildete Regierung Wranitzki im Parlament voll attackiert.
Morgen trifft sich die Volkspartei in Innsbruck zu ihrem 26. ordentlichen Bundesparteitag.
Motto der zweitägigen Konferenz?
Wir regieren besser.
Damit soll offenbar signalisiert werden, dass die ÖVP jederzeit bereit ist, im Bund Regierungsverantwortung zu übernehmen, wie sie ja gestern auch im Parlament mit ihrem abgelehnten Neuwahlantrag beweisen wollte.
Geplant ist auf dem Parteitag unter anderem, dass ÖVP-Chef Alois Mock mit Niederösterreichs Landeshauptmann Siegfried Ludwig und dem steirischen Agrarlandesrat Josef Riegler zwei zusätzliche Stellvertreter erhalten wird und dass man daran denkt, die bestehende Altersklausel im Statut zu verändern.
Eigentlich also kaum Themen, die zu härteren Diskussionen führen dürften.
Einige Spannung verspricht allerdings die Wahl eines der bisherigen MOK-Stellvertreter des Wiener ÖVP-Vizebürgermeisters Erhard Busseck.
Busseck hatte vor der ersten Präsidentenwahl vom 4.
Mai durch ein Profilinterview, in welchem er unter anderem die Wahlkampfführung der Partei kritisiert hatte, für einige Aufregung und Kritik gesorgt.
Mit Erhard Busseck führte Fritz Besata das folgende Gespräch.
Herr Dr. Bussek, eine Frage, die den Wahlkampf zurückführt zur Präsidentschaftswahl.
Da haben Sie vor dem 4.
Mai durch indirekte Kritik jedenfalls an Dr. Waldheim geübt, haben die Plakate, wir Österreicher wählen, wenn wir wollen, verbieten lassen und sind dann recht rasch nach diesem Interview nach China abgereist.
War das der von Ihnen vielzitierte Mut zum aufrechten Gang?
Wie immer treffen Dinge zusammen, die miteinander nichts zu tun haben.
Sie können sich vorstellen, dass die Teilnahme an einer Politikerdelegation nach China sicher nicht von heute auf morgen stattfindet.
Mir war für die Wiener Situation die Textierung des Plakates ein bisschen zu aggressiv und hat in eine eigentlich nicht zweckmäßige Isolation, in den Isolationsdenken hineingeführt.
Es war jedenfalls keine Kritik an Waldheim.
Auch all das steht in dem Interview nachzulesen.
Am besten man würde es zitieren.
Dort steht nämlich deutlich drin, dass es mir lieb gewesen wäre, wenn er das, was in seiner Nazifizierungserklärung drinne gestanden wäre, gleich gesagt hätte.
Nicht mehr und nicht weniger.
Herr Dr. Bussek, die ÖVP steht am Vorabend eines Bundesparteitags in Innsbruck.
und wird konfrontiert, ist konfrontiert mit einer Regierungsumbildung, mit, wie es von den Medien genannt wird, mit Technokraten und Machern, oder wie es zum Teil Parteifreunde sagen, mit Proleten im Nadelstreif.
Wie sehen Sie die taktische Situation Ihrer Partei jetzt?
Für die ÖVP ergibt sich eine ganz andere Frage.
Sie hat jetzt Zeit, nicht allzu viel Zeit, um in zwei Richtungen sich zu präsentieren.
Zum einen zu sagen, was sind so in den großen Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Kulturpolitik die wichtigsten drei, vier Maßnahmen, für die die ÖVP steht und die einfach eine Änderung, eine Verbesserung der gegebenen Situation bedeuten.
wo man natürlich auch ganz nüchterne Wahrheiten wird sagen müssen.
Und wir sollten auch andeuten, mit welchen Personen wir diesen Weg gehen wollen.
Das ist die Aufgabe, die die Volkspartei bis zur Wahl zu leisten hat.
Welche dieser drei, vier Wahrheiten, an welche denken Sie da und an welche Personen?
Ich glaube, wir werden deutlich sagen müssen, wie wir uns die Entwicklung im Bereich der verstaatlichen Industrie vorstellen, wie die notwendige Strukturveränderung der Wirtschaft geschieht, etwa im Bereich von Forschung und Entwicklung.
Wir müssen über die Sicherheit sozialer Einrichtungen und über Bereiche, wo wir die Sachen besser und billiger machen können, genauso reden wie über eine leistungsorientierte Unterrichtspolitik.
Und ich erwarte mir vom Bundesparteiobmann, dass er
kein Schattenkabinett ernähnt, sondern nur einmal andeutungsweise in der Öffentlichkeit erklärt, welche Personen die ÖVP in reichem Ausmaß hat und die HCT für eine Regierungsteilnahme in Frage kommen.
Sehen Sie nicht unter Umständen die Gefahr für Ihre Partei jetzt nach dem doch überzeugenden Wahlsieg Dr. Waldheims, dass diesen Wahlsieg die ÖVP doch ein bisschen auch auf ihre eigenen Fahnen heftet?
wenn man sich etwa vor Augen hält, dass am rechten Rand, wenn ich es einmal so bezeichnen kann, Dr. Biatti einen Klub der Unabhängigen gründet und dass etwa ein Dr. Kohlmeier auch verbal radikal wird.
Ich glaube, jeder Politiker und jede politische Partei tut gut daran, auch meine Partei, sich vor Augen zu halten, dass heute Wahlen nicht gewonnen, sondern jeweils vom anderen verloren werden.
Das Entscheidende ist, wie viele Stimmen man halten kann.
Und das Wahlergebnis ergibt sich dadurch, wie viel der andere verliert.
Die persönlichen Diskussionen bringen de facto nichts, denn wir Politiker müssen generell zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht übertrieben beliebt sind.
Wenn wir uns dann wechselseitig nur einen krummen Hund heißen, verstärken wir nur noch diesen Eindruck.
Herr Dr. Pusek, was fällt denn Ihnen eigentlich zum Begriff Wende ein?
Ich glaube, dass eine Übernahme von politischen Begriffen aus anderen Ländern immer problematisch ist, egal woher sie kommen.
Österreich ist eine eigene politische Landschaft.
Wir haben sehr deutlich davon gesprochen, dass wir eine andere Politik brauchen und dabei sollten wir bleiben.
Eine Frage noch an Sie persönlich als stellvertretender Parteiobmann.
Rechnen Sie mit starken Streichungen am Parteitag?
Die Frage stelle ich mir gar nicht.
Ich bin sozusagen Abonnent auf eine kritische und genaue Beurteilung.
Das hat den Vorteil, dass die, die sich für mich erklären, wirklich für mich sind.
und da nicht irgendwelche 99-Prozent-Ergebnisse gehandelt werden müssen.
Ich habe es auch nicht darauf angelegt.
Ich bin einer, der die klare Position liebt, wer sich in dem Zusammenhang zu mir bekennen kann.
Dem danke ich sehr und wer glaubt, dass das nicht ganz sein Fall ist, dem bin ich gar nicht böse.
Mit Erhard Busseck sprach Fritz Besata.
Es ist jetzt 12.42 Uhr.
Eine Durchsage jetzt in eigener technischer Sache.
Die Sendeanlage Steuerberg in Kärnten ist vor knapp einer Stunde durch einen technischen Defekt ausgefallen.
An der Behebung des Schadens wird gearbeitet.
Wir bitten um Entschuldigung und Verständnis für etwaige Empfangsprobleme, die sich durch den Ausfall von Steuerberg in Kärnten ergeben.
Ein Randthema besonders der jüngsten Regierungsumbildung war die Feststellung, dass einzelne neue Minister mit ihrem Amtsantritt erhebliche Einkommenseinbußen gegenüber ihrem bisherigen Verdienst in Kauf nehmen mussten.
Vor allem Personen, die aus dem Managementbereich der verstaatlichten Industrie in ein Ministeramt wechselten, verdienen dort erheblich weniger als bisher.
Ihnen wurden freilich zum Teil Abfertigungen, Rückkehrgarantien oder Weiterverwendungszusagen auf den Weg in die Regierung mitgegeben, um den Wechsel schmackhafter zu machen.
Die Frage erhebt sich aber trotzdem, verdienen Österreichs Politiker vor allem die Minister zu wenig, um das Amt eines Regierungsmitglieds für Spitzenleute aus der Industrie und Wirtschaft schmackhaft zu machen.
Roland Adrowitzer hat sich darüber mit einigen Politikern unterhalten.
Im Hungertuch nagen Österreichs Politiker zweifellos nicht, sie verdienen allerdings netto doch weniger, als so manche annehmen möchte.
Durch die volle Besteuerung des an sich beträchtlichen Brutto-Bezugs, die im Zuge des sogenannten Privilegienabbaus vor einigen Jahren eingeführt worden ist, und durch die sogenannte Parteisteuer verdient ein Regierungsmitglied netto nicht mehr als ein mittlerer Bankmanager.
Der Grundbezug eines Ministers beträgt zwischen 97.000 und 126.000 Schilden brutto, dazu kommt noch eine Auslagenpauschale von rund 40.000 Schilden brutto, zwölfmal im Jahr.
Politiker haben ja Ausgaben, die andere Staatsbürger nicht haben, wie etwa Pokalspenden, Trinkgelder für Musikkapellen oder ähnliche Dinge.
Beide Bezüge müssen voll versteuert werden, der Fiskus kassiert also in der Regel die Hälfte oder mehr der Politiker-Gagen.
Insider wissen, dass die volle Besteuerung der Politikerbezüge für die einzelnen Minister gegenüber früher eine Nettoeinbusse von 30.000 Schilling mit sich gebracht hat.
Im Schnitt bleiben rund 60.000 Schilling netto übrig, dann kommt erst der Finanzbedarf der Mutterpartei zum Tragen.
kassiert von ihren Abgeordneten, Ministern und Mitgliedern der Landesregierungen saftige Parteisteuern, die zwischen 10.000 und 20.000 Chilim pro Monat liegen.
Die ÖVP tut dies ebenfalls, mankels Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, allerdings derzeit nur von Abgeordneten, Landeshauptleuten und Landesräten.
Besser geht es den FPÖ-Regierungsmitgliedern, die Freiheitliche Partei kassiert nämlich keine Parteisteuern.
Der Nettobezug eines österreichischen Ministers liegt also in der Regel zwischen 40.000 und 50.000 Schilling, allerdings besteht die Möglichkeit, einen Teil der Steuern durch Vorlage von Rechnungen wieder zurückzuerhalten.
Verdienen also Österreichs Politiker angesichts eines Arbeitstags, der oft zwischen 12 und 15 Stunden dauert, einer 7-Tage-Woche und anderer Belastungen zu wenig?
Oder steht man auf dem Standpunkt, verglichen mit dem Normalverbraucher sind die Politikerbezüge hoch genug?
Der erstere Meinung ist der ÖVP-Abgeordnete Herbert Kohlmeier.
Er verdient nach eigenen Angaben als Nationalratsabgeordneter 17.000 Schilling netto.
Abgeordnete können allerdings nebenbei einen Beruf ausüben.
Kohlmeier ist hochdotierter Sozialversicherungsdirektor.
Als sein Institut seine Bezüge, wie im Gesetz vorgesehen, um 25% kürzen wollte, klagte Kohlmeier.
Man einigte sich auf eine Kürzung von 15%.
Die Frage also an Kohlmeier, verdienen Politiker zu wenig.
verglichen mit seiner Verantwortung und dem Aufgabenbereich zu gering.
Man löst nämlich einen Teufelskreis aus.
weil man mit der Politik nicht einverstanden ist, auf die Politiker losgeht und sagt, möglichst wenig verdienen, bekommt man immer schlechtere Leute, dadurch wird die Politik immer schlechter und dann haben wir den Teufelskreis, den ich wirklich für unsinnig und für vermeidbar halte.
Kuhlmeier meint, ein Minister müsste etwa gleich viel verdienen wie ein Bankdirektor.
Zum Vergleich vom ehemaligen Bankdirektor und jetzigen Bundeskanzler Franz Ranitzky weiß man, dass er früher zwei- bis dreimal so viel verdient hat wie jetzt.
Er erhielt allerdings von der Länderbank eine Abfertigung von drei Millionen Schilling.
Einer jener Männer, die in jüngster Zeit wegen ihres Eintritts in die Politik finanzielle Einbußen in Kauf nehmen mussten, ist der neue Verteidigungsminister Helmut Grünes.
Der FPÖ-Politiker war bisher Vorstandsdirektor bei der Wienerberger Baustoffindustrie.
Er hat die Zusicherung in der Tasche, in den CA-Wirtschaftsbereich zurückkehren zu können.
Er meint, der Leiter eines dem Heeresbereich mit 24.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 18 Milliarden Schilling gleichwertigen Unternehmens in der Wirtschaft würde zweifellos mehr verdienen als der Verteidigungsminister.
Grünes?
Es ist für mich kein Problem, ob ich jetzt weniger verdiene oder nicht, denn ich habe derzeit keine Freizeit.
Das heißt also, die Möglichkeit, Geld privat auszugeben, ist auf ein Minimum gesunken.
Ich glaube, die Frage eines politischen Amtes darf nicht primär als wirtschaftliche Frage behandelt werden, aber rein vom Schillingmäßigen Ergebnis ist es nicht.
besonders erstrebenswert für Menschen, die aus einer anderen Berufskarriere kommen.
Das heißt also für Menschen, die in anderen Tätigkeiten überdurchschnittlich erfolgreich waren.
Und das nicht nur in der Industrie, sondern das gleiche Problem besteht für Freiberufler, für Menschen, die ein eigenes Wirtschaftsunternehmen kleinerer Art haben, für viele andere, die erfolgreich gewesen sind.
Bei der Übernahme eines Ministeramtes spielten eben andere Komponenten eine Rolle als die finanzielle Mainz-Grünes.
Die Möglichkeit mitzugestalten und Solidarität mit der Gesinnungsgemeinschaft.
Ähnlich argumentiert jener Mann, der für die Politik wohl finanziell am kräftigsten zu Ader gelassen wird, der neue verstaatlichte Minister Rudolf Streicher.
Er wechselte vom bestudierten Job in der verstaatlichten Industrie, dem Generaldirektorsposten bei Steierdamler Puch, ins brisante Verkehrsministerium.
Als Manager hat er drei- bis viermal so viel netto verdient wie jetzt.
Die Frage auch an ihn, verdienen Politiker zu wenig?
Das mag sein.
Schauen Sie, der österreichische Minister verdient natürlich im Vergleich zu einem Industriemanager, im Vergleich zu einem Freiberufler sehr wenig.
Es ist in etwa das Gehalt eines Brokeristen, das wir haben.
Ich habe mich natürlich noch nicht im Einzelnen darüber den Kopf zerbrochen.
Ich weiß auch die Erhöhung noch gar nicht so ganz genau.
Aber es ist ja nicht nur das Gehalt, das bei einer Berufserfüllung eine Rolle spielt.
Es ist die Aufgabe, es ist immerhin auch die Möglichkeit,
mitzugestalten.
Also das Gehalt allein ist es eigentlich nicht, dass hier ein Entscheidungskriterium für die Zustimmung oder für das Ablehnen eines derartigen Amtes die erste Rolle spielt.
Auch Streicher wurde übrigens zugesichert, dass er später eventuell in den CA-Bereich zurückkehren könne.
Diese Rückfahrkarten wertet der ÖVP-Industriesprecher Josef Taus als Ausdruck der Unsicherheit der derzeitigen Regierung.
Der ehemalige ÖVP-Obmann verdient als Spitzmanager in der Privatindustrie derzeit zweifellos weit mehr als ein Minister.
Dennoch ist er nicht der Meinung, dass die Relation zwischen der Entlohnung in der Wirtschaft und in der Politik nicht stimme.
In der Politik kommen eben noch Komponenten dazu.
Und ich bin der Auffassung, das sollte man nicht ändern.
Das heißt also, dass die politische Tätigkeit hat eben noch außer der Besoldungskomponente wesentliche andere Fragen zu enthalten.
Daher glaube ich, ist die Regelung, dass eben Politiker nicht Spitzeneinkommen haben, wie sie in der Wirtschaft oder anderswo bezahlt werden, gar keine so schlecht.
Wenn jemand also in die Politik will,
Und wenn halt das Vaterland ruft, um dieses ein bisschen melodramatische Bild hier zu gebrauchen, dann folgt man entweder dem Ruf oder man folgt ihm nicht, nach persönlicher Überlegung.
Aber was ich dort für eine Gage kriege, das darf dabei keine Rolle spielen.
sondern ich mag sie eben nicht und verhungert ist ein Minister noch nie.
Also ich würde eine Diskussion über die Besoldung von Politikern in Österreich für nicht wünschenswert halten.
Ich würde auch eine Diskussion nicht wünschenswert halten, ob das Umgekehrte ist, dass man sagt, die sind viel zu hoch bezahlt, in anderen Ländern kriegen die viel weniger.
Das sind im Wesentlichen belanglose Fragen.
Die wichtige Frage ist, wer aus finanziellen Gründen Minister wird, würde ich meinen, der soll es bleiben lassen.
Für sich persönlich kann sich der ehemalige Staatssekretär Josef Taus übrigens nicht vorstellen, noch einmal ein Regierungsamt anzustreben, falls die ÖVP in die Regierung einziehen sollte.
Wie er ausdrücklich betont, allerdings nicht aus finanziellen Motiven.
Soweit Roland Adrowitzer mit dem in Österreich im Allgemeinen schamhaft verschwiegenen und umso interessanteren Thema, was denn die großen Tiere so verdienen und über das Verhältnis zwischen den Spitzengehältern in Politik und Industrie.
Neun Minuten vor eins ist es jetzt.
In der Wiener Staatsoper präsentierte heute Vormittag Klaus Helmut Drese den endgültigen Spielplan der Wiener Oper für die Saison 1986-87.
Zuvor erhielt Drese noch den goldenen Schlüssel der Wiener Staatsoper vom derzeit noch amtierenden Direktor Egon C. Fellner überreicht.
Eine Zeremonie, die auch den freundschaftlichen Übergang der Direktionsgeschäfte dokumentieren soll.
Die Wiener Staatsoper bringt in der ersten Spielzeit der Direktion Drese neun Premieren heraus.
Ohne die neun Szenierungen werden im Repertoire der Staatsoper weitere 45 Werke aufgeführt.
Dazu kommen Gastspiele des Tokio Balletts im Oktober 1986 und des Nationaltheaters Prag im November dieses Jahres.
Nähere Informationen hören Sie von Walter Gellert.
kulinarische Opern mit Sängerstars wie Verdis Maskenball unter Arbado und mit Pavarotti, Margaret Price und Cappuccilli oder Otello mit Domingo, zeitgenössisches wie Pendereckis Die schwarze Maske, eine Koproduktion mit den Salzburger Festspielen, eine Aufführung, die Harry Kupfers Regiedebüt an der Staatsoper bringt, die Neuinszenierung von Bergs Wozzeck unter Arbado, Mozart mit Armand Cour und dem Regisseur Johannes Schaff,
Und in Wien selten gespielte Meisterwerke der Opernliteratur, wie Masnés Werter mit Careras und der Balzer und Dvořák's Rusalka mit Gabriela Benáčková-Džab und Peter Dvorský.
Und ein für Wien neues Ballett von John Neumeyer, Sommernachtstraum, prägen die erste Spielzeit der Ära Drese a Bardo an der Wiener Staatsoper.
Eine Spielzeit, in der, so Drese, auch schon die dramaturgischen Ansätze seiner Direktionszeit sichtbar werden könnten, vor allem was die Repertoirerweiterung betrifft.
Es ist auf alle Fälle von einem bestimmten dramaturgischen Prinzip geprägt, das möchte ich sagen.
Es ist eine Bemühung in den verschiedenen Linien des Repertoires Erneuerungen vorzunehmen.
Beispielsweise in der Moderne ebenso wie im italienischen, im slawischen, im deutschen, im französischen Repertoire.
Vielleicht ergibt dieser erste Jahresspielplan schon so etwas wie einen Fingerzeig für die Möglichkeiten der Repertoire-Erweiterung und Repertoire-Erneuerung.
In der ersten Saison Dreses wird es mehr Premieren als bisher geben.
Es handelt sich in dieser Spielzeit um neun Premieren statt bisher etwa sechs.
Es ist nicht etwa so, dass wir zu viel Geld hätten, um tatsächlich neun Premieren neu ausstatten zu können.
Diese Zahl der neun entsteht dadurch, dass dabei Austauschproduktionen mitgezählt werden, die hier natürlich in Wien als echte Premieren anzusehen sind.
Austauschpremieren mit der großen Oper in Paris, mit der Bayerischen Staatsoper München und mit der Mailander Scala.
Und es ist sicher etwas Wichtiges, dass die Häuser heute in gleicher Problemlage zusammenrücken, öfters miteinander sprechen, konferieren, vergleichen und gemeinsame Pläne haben.
Das ergibt eine Bereicherung des Repertoires und es ergibt für jedes der betroffenen Häuser und es ergibt eine beträchtliche Kostenersparnis im technischen Bereich.
Für Dreser ist es wichtig, mit dem Engagement von Regisseuren wie Harry Kupfer, Adolf Dresen und Johannes Schaaf einen Beitrag dazu zu leisten, dass an der Wiener Oper Schritte in Richtung Musiktheater getan werden.
Der Verbesserung der Qualität der Aufführungen soll auch dienen, dass die Repertoire-Werke, am meisten wird Traviata zu hören sein, in kleinen Serien gespielt werden, wobei Dreser gefließentlich Lorin Marcells Wort vom Blocksystem vermied.
Die Pläne einer Studiobühne verfolgt man konsequent weiter.
Man hofft im kommenden Jahr im Künstlerhaustheater Werke von Wolfgang Riem und Udo Zimmermann aufführen zu können.
Klaus-Helmut Drese.
Ich habe sowohl von dem Herrn Bürgermeister Zilk wie von Minister Moritz die Zusicherung schriftlich, dass wir ein Studio, ein experimentelles Theater entwickeln können im Künstlerhaustheater.
ein zweites Haus für das experimentelle Programm.
Und ich weiß, was das Opernstudio für den Nachwuchs der Sänger einerseits, aber auch als experimentelle Spielstätte für das Repertoire bedeutet.
Es muss irgendwo eine Stelle geben, wo man das spielen kann, was auf der großen Bühne des Hauses nicht möglich ist.
Die Pläne, auch im Theater an der Wien 10 bis 15 Vorstellungen geben zu können, sind nicht ad acta gelegt, bedürfen aber noch einiger Verhandlungen.
Was die sicher nicht leichten Budgetverhandlungen betrifft, es werden ja auch von den Bundestheatern Einsparungen verlangt, zeigt sich Drese optimistisch.
Ich hatte gestern Gelegenheit, den neuen Bundeskanzler Herrn Branitzki kennenzulernen und er hat mir so auf dem Wege einen Satz mitgegeben,
den ich so gerne als Schlusszitat Ihnen mit auf den Weg geben möchte.
Dieser Satz, den er so spontan formuliert hat, hieß, wer die Kultur dieses Landes nicht sieht, ist blind.
Und wer nichts für sie tut, ist noch dazu dumm.
Ich finde das einen sehr hoffnungsvollen Satz und ich werde diesen Satz bei den anstehenden Budgetverhandlungen des Öfters im Munde führen.
Zum Abschluss noch ein Wort zum Staatsopernballett.
John Neumeier wird erster Principal Guest Choreographer.
Die Kompanie wird 42 Abende an der Staatsoper geben und auch zwei Serien von La Fille Mal Gardé an der Volksoper bestreiten.
Genau drei Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
Österreich.
Benzin, Dieseltreibstoff und Ofenheizöl werden ab Mitternacht billiger.
Die ÖMV senkt die Raffinerieabgabepreise, sodass Benzin um 30 Groschen pro Liter weniger kostet und Dieseltreibstoff und Ofenheizöl um 20 Groschen pro Liter billiger werden.
Die großen ausländischen Mineralölfirmen werden sich diesem Schritt der ÖMV anschließen.
In Wien wird der Gaspreis neuerlich gesenkt.
Mit Beginn der Heizperiode am 1.
Oktober wird Erdgas um fast 10% billiger.
Wegen der starken Preisschwankungen auf dem Energiemarkt wird diese Senkung vorläufig mit sieben Monaten befristet.
Im Vergleich zum Beginn der vergangenen Heizsaison wird Gas in Wien dann um 18,7% billiger sein.
Bauernbundpräsident Adolf Derfler verlangte heute neuerlich, dass die Bauern für die Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl voll entschädigt werden müssten.
Der Vorschlag der Regierungsparteien wird als unzureichend abgelehnt.
Derfler bezifferte die Schäden und die Kosten der Vorsorgemaßnahmen mit rund zwei Milliarden Schilling.
Für die Bauern werde es immer unzumutbarer, sagte der Bauernbundpräsident.
die sich zwar an verschiedenen Verbotsmaßnahmen halten müssten, aber nach eineinhalb Monaten noch immer nicht klargestellt sei, ob es auch eine Entschädigung geben werde.
Der Salzburger Erzbischof Karl Berg hat an die bayerischen Bischöfe die Bitte gerichtet, nach ihren Möglichkeiten mitzuhelfen, dass die berechtigte Sorge und Angst der Menschen vor gefahrvollen Zukunftstechnologien vermindert wird.
Erzbischof Berg zitiert in seinem Schreiben den Linzer Diözesanbischof Maximilian Eichern mit den Worten, unter den heutigen Gegebenheiten sei der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken und ähnlicher Anlagen ethisch nicht mehr vertretbar.
Der Leiter der Planungsgesellschaft Donau-March-Teier-Auen, Bernd Lötzsch, hält einen Nationalpark und ein Donaukraftwerk Hainburg für unvereinbar.
Hainburg könnte im Jahresmittel nicht einmal ein Prozent des gesamten Energiebedarfes decken, sagte Lötzsch.
Die Kraftwerksprojekte Wien und Wolfsthal II nannte Lötzsch dagegen diskussionswürdig.
Nach der Budgetvorschau des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen bis 1990 werden die Staatseinnahmen bis Ende des Jahrzehnts um 20 Prozent, die Ausgaben dagegen um 22 Prozent steigen.
Das Nettodefizit nach Abzug der Schuldentilgungen wird sich von 68 auf 105 Milliarden Schilling erhöhen.
Das Wetter bis heute Abend sonnig, nur im Süden stark bewölkt, am Nachmittag auflebende Gewittertätigkeit.
Nachmittagswerte 24 bis 30 Grad.
Der Meldungsüberblick war der Schlusspunkt im Mittagsjournal, durch das sie heute Werner Löw geführt hat.
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