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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Seit neun Uhr früh ist hier in der Hainburger Au eine Art Patzstellung erreicht.
Gendarmerie und Au-Besetzer stehen einander gegenüber.
Die Exekutive hat eine grau bemäntelte Gendarmenmauer gebildet, jenseits der die Kraftwerksgegner stehen.
Der Vormarsch der Gendarmen, die heute Vormittag, so wie schon gestern, dicht zusammengekauerte Demonstrantenknäuel auseinandergerissen haben,
wurde bis auf Weiteres gestoppt.
Man wartet auf die Order von oben, also auf die Entscheidung des Innenministers in Wien.
Er muss nun bestimmen, ob gegen die Au-Besetzer weiter so vorgegangen wird, wie bisher.
Die Auseinandersetzung um den Beginn des Kraftwerkbaus bei Hainburg ist also auch heute Hauptthema unseres Mittagschanals, zu dem Sie, Louis, Glück begrüßt.
Unsere Reporter schildern die Ereignisse am zweiten Tag, an dem es bisher eher nach Konfrontation als nach Entspannung aussieht.
Der Gendarmerieeinsatz gegen die Demonstranten ist auch das Thema der Presseschau.
Außerdem erwarten wir Stellungnahmen zur Eskalation des Kraftwerkstreits vom Pressefoyer des Bundeskanzlers nach dem Ministerrat, das aber noch nicht begonnen hat.
und die Kraftwerksgegner kündigten in einer Pressekonferenz weitere rechtliche Schritte an.
Die anderen Mittagsjournalthemen – Österreichs Bauwirtschaft schrumpft weiter, der Nationalrat debattiert das Unterrichtskunst- und Wissenschaftsbudget und die Bundestheater haben ihren Jahresbericht vorgelegt.
Zwei Auslandsbeiträge heute aus dem politischen Osten.
In China wird die spektakuläre Absage an den Marxismus-Leninismus dementiert.
Und am anderen europäischen Ende des kommunistischen Machtbereichs, in Albanien, werden die Menschenrechte massiv verletzt.
Ein Bericht von Amnesty International nennt erstmals Details.
Vor dem Beitragsteil aber jetzt der Nachrichtenüberblick.
Christian Auer ist heute Mittag der verantwortliche Redakteur, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Etwa 3000 Gegner des Donaukraftwerkes Heimburg beteiligten sich am Vormittag neuerlich an Blockadeaktionen, um die Fortsetzung der gestern begonnenen Rodungsarbeiten zu verhindern.
Sie legten sich auf die Zufahrtswege, errichteten Sperren und ließen keine Baufahrzeuge passieren.
Nach Angaben der Sicherheitsdirektion kam es zu Handgreiflichkeiten, bei denen einem Beamten der Arm gebrochen worden sei.
Die Umweltschützer erklärten dagegen, der Gendarm habe sich die Verletzung selbst zugezogen, als er eine Sperre beseitigen wollte.
Nach eigener Darstellung wollen die Kraftwerksgegner weiter am Prinzip der Gewaltlosigkeit festhalten.
Bereits gestern hatte die Gendarmerie vor Beginn der Schlägerungen Blockaden geräumt.
Dabei gab es Festnahmen und Verletzte, unter anderem erlitt eine Frau einen Knöchelbruch.
Bundespräsident Kirchschläger hat sich über die gestrigen Vorgänge bei Innenminister Blecher informiert.
Indien.
Acht Tage nach der Giftgaskatastrophe in Bhopal befasst sich heute der oberste Gerichtshof mit ersten Schadenersatzklagen.
Dem Gericht liegen zwei Anträge vor, in denen umgerechnet 900.000 Schilling für jede Familie eines Opfers gefordert werden.
Das Unglück hat mehr als 2.500 Menschenleben und mindestens 125.000 Verletzte gefordert.
Der amerikanische Chemiekonzern Union Carbide, er betreibt das Werk in Bhopal, hat unterdessen in einem Bericht erklärt, in der Fabrik seien bereits 1982 schwere Sicherheitsmängel festgestellt worden, die bis Juni 1983 nicht behoben worden seien.
USA, Pakistan.
Ein britischer Terrorismus-Experte hat im amerikanischen Fernsehen den Verdacht geäußert, dass die Erstürmung des kuwaitischen Linienflugzeuges im Teheran durch eine iranische Sondereinheit ein inszeniertes Schauspiel gewesen sein könnte.
Wie der Experte sagte, sollte damit die Komplizenschaft zwischen den iranischen Behörden und den Luftpiraten offenbar verschleiert werden.
Pakistanische Passagiere, die bereits früher von den Luftpiraten freigelassen worden waren, erklärten übereinstimmend, dass die Terroristen in Teheran Waffen erhalten hätten.
Belgien.
Auf Ölleitungen, die von der NATO benutzt werden, sind heute in Belgien insgesamt drei Sprengstoffanschläge verübt worden.
Zunächst löste eine Explosion bei Mons in Südbelgien ein Großfeuer aus.
Als zweite Treibstoffleitung wurde die Pipeline von Antwerpen in die Bundesrepublik Deutschland beschädigt.
Ein dritter Sprengkörper zerstörte eine zentrale Pumpstation in Glons bei Zür bei Lüttich.
In den vergangenen zwei Monaten wurden bereits mehrere Anschläge auf Einrichtungen verübt, die in Belgien von der NATO benutzt werden.
Eine nicht näher bekannte Organisation mit der Bezeichnung kämpfende kommunistische Zellen hat sich seit Anfang Oktober zu sechs in Belgien verübten Sprengstoffattentaten bekannt.
Die Behörden vermuten, dass auch die Anschläge von heute auf ihr Konto gehen.
Griechenland.
Nach den Worten von Ministerpräsident Andreas Papandreou folgt Griechenland nicht mehr der Politik des Nordatlantik-Paktes.
Bei der Eröffnung eines internationalen Friedensforums in Athen, sagte Papandreou, Athen habe sich von der einseitigen Bindung an einen Block befreit.
Er kritisierte speziell die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa, ging allerdings nicht auf die Aufstellung sowjetischer Raketen in Osteuropa ein.
Vereinte Nationen
Die UNO-Vollversammlung in New York hat gestern, am Internationalen Tag der Menschenrechte, einstimmig eine Konvention gegen die Folter verabschiedet.
Das entsprechende Papier war sieben Jahre lang vorbereitet und diskutiert worden.
Vor allem auf Betreiben der Sowjetunion wurde der Entwurf in einigen Punkten abgeschwächt.
Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Folter in jeder Form zu unterbinden und unter Strafe zu stellen.
Österreich
Im Nationalrat wird heute die Budgetdebatte über den Voranschlag 1985 mit den Kapiteln Wissenschaft und Unterricht fortgesetzt.
Für Bildung, Wissenschaft und Forschung sind im kommenden Jahr fast 57 Milliarden Schilling vorgesehen.
Der größte Teil der Bildungsausgaben, mehr als 50 Milliarden, entfällt auf Schulen, Universitäten und Kunsthochschulen.
Am Nachmittag steht das Budgetkapitel Äußeres auf der Tagesordnung.
Die monatelange Diskussion, ob Haschisch als Suchtgift zu gelten hat oder nicht, ist durch ein Urteil des obersten Gerichtshofes vorläufig beendet worden.
Das Höchstgericht erklärte unter Berufung auf die weltweit geltende Suchtgiftkonvention, die auch von Österreich unterschrieben wurde, dass Haschisch weiter als Suchtgift gilt und Haschisch-Händler dementsprechend zu bestrafen sind.
Anlass für die Diskussion war ein Strafprozess, in dem Gutachter die Auffassung vertraten, dass Rauschgift rufe keinerlei körperliche oder seelische Abhängigkeit hervor.
Großbritannien Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat Albanien beschuldigt, Kritiker des politischen Systems und religiöse Bürger in Schnellverfahren zu langen Freiheitsstrafen zu verurteilen.
Nach Angaben von Amnesty International werden Verdächtige durch Prügel zu Geständnissen gezwungen.
Unter Berufung auf Aussagen früherer Häftlinge berichtet die Gefangenenhilfeorganisation, dass die meisten Personen während der Vernehmungen geschlagen worden sind.
Priester seien verurteilt worden, weil sie im Besitz von Bibeln waren oder Kinder tauften.
China
Das Parteiorgan Volkszeitung nimmt jetzt Abstand von seiner im Westen mit Interesse registrierten Kritik an den klassischen kommunistischen Theoretikern.
Die Zeitung hatte vor einigen Tagen geschrieben, die Lehren von Marx, Engels und Lenin seien veraltet.
Sie würden den komplizierter gewordenen Realitäten nicht mehr Rechnung tragen.
In der jüngsten Ausgabe der Volkszeitung heißt es dagegen, man müsse einen Druckfehler berichtigen.
Man habe nur gemeint, von den Gründerlehren des Kommunismus könne nicht verlangt werden, alle Gegenwartsprobleme zu lösen.
Italien.
Nach dem ersten Durchgang des Herrn-Riesen-Torlaufs von Sestriere führt der für Luxemburg startende Marc Girardelli mit 38 hundertstel Sekunden Vorsprung auf Hans N. Österreich.
Dritter Max Juhlen, achter Hubert Strolz, zehnter Joachim Buchner.
Die Placierung der weiteren Österreicher, vierzehnter Steiner, siebzehnter Riedelsberger, zwanzigster Gruber.
Die Wetterlage?
Österreich befindet sich im Randbereich des westeuropäischen Hochs in einer Nordwestströmung, mit der feuchte, aber relativ milde Luft herangeführt wird.
Der Hochdrugeinfluss nimmt bei uns allmählich zu.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden teilweise heiter, im größten Teil Österreichs jedoch vorherrschend stark bewölkt und örtlich Regen, oberhalb 1300 Meter Schneefall.
Zwischendurch auch hier einzelne Aufhellungen.
In freien Lagen lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 9 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht im Süden bis minus 5 Grad, sonst minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Bodenseegebiet und im Süden teilweise Boden oder Hochnebel.
Im gesamten übrigen Bundesgebiet veränderliche, meist aufgelockerte Bewölkung, zum Teil auch sonnig.
Abflauender, im Osten noch lebhafter Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag, über den Niederungen teilweise nebelig, sonst bei wechselnder Bewölkung vor allem im Westen auch sonnig, Temperaturen geringfügig sinkend.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 7 Grad, Nordwestwind 35 Kilometer in der Stunde, in Böen bis 70 Kilometer.
Eisenstadt wolkig, 9 Grad, Nordwestwind 45, Böen bis 70 Kilometer.
Linz bedeckt 6 Grad, West 25 Kilometer in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt 8 Grad, Innsbruck bedeckt Regen 3, Bregenz stark bewölkt 10, Graz wolkig 3 Grad und Klagenfurt stark bewölkt minus 1 Grad.
12 Uhr ist es jetzt und 10 Minuten zum Beitragsteil des Mittagschanals.
Sechs Jahre nach Zwentendorf ist also wieder ein Kraftwerk, das zum Kristallisationspunkt der Energie- und Umweltdiskussion in Österreich geworden ist.
Hochstilisiert zu einem Paradefall in der Frontstellung Ökonomie gegen Ökologie.
Heimburg also.
Umweltschützer und die von den Kraftwerkser Bauern gerufene Polizei sind seit gestern früh direkt konfrontiert in einer Art Kampf um die Au mit ersten Verletzten und ersten Festnahmen.
Und während zwischen Hainburg und Stopfenreuth abwechselnd blockiert, amtsgehandelt und gerodet wird, wird in Wien geklagt und gestritten.
Um das politisch und juristisch umstrittene Genehmigungsverfahren, aber auch um die demokratiepolitische Seite, der Kompromisslosigkeit, mit der jetzt vorgegangen wird.
Die eine Seite reklamiert das Recht für sich, die andere Seite ein Widerstandsrecht.
Womit wir dort sind, wo wir zunächst hinwollen, in die Stopfenreuterau selbst.
Roland Adrovica und Manfred Kronsteiner sind seit 5 Uhr früh draußen.
Hier ihr direkter Bericht.
Dass die Au-Besetzer auch nach den gestrigen Räumaktionen der Exekutive nicht aufgeben würden, hatten sie ja angekündigt.
Und so standen die rund 100 Gendarmen und der nachgeführte Treck von Baufahrzeugen und Arbeitern heute Vormittag neuerlich vor Barrikaden, die dicht mit Ausschützern, größtenteils jugendlichen Alters, besetzt waren.
Die Gendarmerie versuchte es diesmal vorerst auf die höfliche Tour.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einen guten Morgen wünschen.
Sie können also ruhig weiter singen.
Wir gehen also hier nur links vorbei.
Ich ersuche Sie, dass Sie uns nicht behindern.
Sonst haben wir gar kein Anliegen.
Bleiben Sie ruhig sitzen.
Als die Gendarmen aber an einer der Straßensperren nicht vorbeikonnten, war es mit der Ruhe vorbei.
Wieder die gleichen Szenen wie gestern.
Aubesetzer wurden niedergerungen, auf die Seite geworfen, auch Gendarmen stürzten auf die scharfkantigen Steine.
Manchmal gab es auch Faustschläge, aber die mitgeführten Gummiknüppel wurden nicht eingesetzt.
Alles in allem wirkten die Szenen noch eine Spur härter als gestern.
Der vom Innenministerium angekündigte deeskalierende, also auf Ruhe abzielende Einsatz der Exekutive scheint fortwährend schwieriger zu werden, was schon rein psychologisch auf der Hand liegt, weil den Gendarmen das andauernde Wegzerren der Ausschützer ebenso auf die Nerven fällt, wie den Besetzern das dauernde Weggestoßen werden.
Das alles spielte sich, wie gesagt, zwischen 8 und 9 Uhr ab.
Also seit rund drei Stunden stehen einander die Kontrahenten in dieser Auseinandersetzung.
die Ausschützer und die Bauarbeiter bzw.
die Gendarmen, die die Arbeiten ermöglichen sollen, auf einer Lichtung gegenüber.
Die Gendarmen haben eine Kette gebildet, sie drängen die rund 1000 oder mehr Ausschützer, man kann es schwer abschätzen, zurück.
Rund 500 Meter sind sie noch von der Stelle entfernt, wo gestern die ersten Bäume für das Kraftwerk Heimburg gefällt sind.
Also eine Partstellung, eine Frontstellung, aber dennoch zeigt sich in dieser Situation, dass wir in Österreich sind.
Wenn man etwa an Bilder denkt, wie man sich gewohnt war von anderen Auseinandersetzungen, etwa in Frankfurt beim Kampf um die Stadtbahn West, so spielen sich doch hier ganz andere Szenen ab.
In der Früh ist es zwar, wie berichtet, wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, aber nun scheint man sich doch ganz gut zu verstehen, Gendarmen und Ausschützer plaudern miteinander,
Man trinkt sogar gemeinsam Tee und man plaudert mit den Bauarbeitern.
Alles wartet jetzt, wie es weitergeht.
Man wartet auf eine Entscheidung des Innenministeriums.
Von hier aus, wir sind rund eine Stunde Fußmarsch von der Stelle entfernt, wo einander die Kraftwerksgegner und die Gendarmen gegenüberstehen, kann man zur Zeit nicht sagen, was passiert.
Wir dürfen nämlich mit unserem Übertragungswagen nicht hineinfahren.
Das war etwas merkwürdig, denn uns wurde die Einfahrt mit der Begründung verwehrt, es sei kein Festplatz, aber ein Metzger aus der Gegend dürfte hineinfahren und an die Bauarbeiter Würstel und Tee verkaufen.
Sie haben ihn zweifellos verdient.
Vielleicht bekommen wir aber noch die Genehmigung, dass wir hineinfahren dürfen.
Das ist vorerst alles, was wir aus der Stopfenreuterau berichten können und damit zurück an Louis Glück.
Direkt per Funk ein Bericht war das von Roland Androwitzer und Manfred Kronsteiner.
Zum Thema passend erwarten wir auch aus dem Pressefoyer nach dem Ministerrat eine Stellungnahme entweder von Bundeskanzler Sinovac oder dem Innenminister Blecher über das weitere Vorgehen der Polizei in der Hainburg auch.
Aber wie gesagt, dieses Pressefoyer hat, weil auch der Ministerrat selbst in dem Hainburg ein Thema war, noch nicht begonnen hat,
hat auch das Pressefoyer noch nicht angefangen.
Es wird also, wenn, dann sehr spät innerhalb dieser Sendung werden.
Wir bleiben trotzdem beim Thema und zwar mit der Presse-Schau.
Gestern begannen ja diese Auseinandersetzungen in der AU, begann der Jean-Marie-Einsatz gegen die Demonstranten und damit befassen sich heute zahlreiche Kommentatoren in unseren Tageszeitungen.
Ernest Hauer hat Zitate ausgewählt.
Die unterschiedliche Einschätzung der Vorgänge in der Hainburger Au spiegelt sich schon in den Schlagzeilen der Zeitungen wider.
Während die sozialistische Arbeiterzeitung feststellt, Rodung in Hainburg begann mit Wirbel, berichtet das ebenfalls sozialistische Oberösterreichische Tagblatt, Kraftwerksgegner warfen sich vor Baumaschinen.
Im neuen Volksblatt der ÖVP lautet die Schlagzeile auf Seite 1, Rodungen beginnen, erste Schlacht in der Hainburger Au.
In den Kommentaren werden grundsätzliche Schlüsse aus den Auseinandersetzungen in der AU gezogen.
In der Kronenzeitung meint Hans-Peter Hasenöhrl zum Einsatz der Gendarmerie.
Die Hüter des Gesetzes standen diesmal nicht auf der Seite des Gesetzes.
Denn gleich mehrere Verordnungen verbieten derzeit ganz eindeutig die Rodung des AU-Gebietes und die Schlägerung von 1,2 Millionen Bäumen.
An dem brutalen Räumungseinsatz mussten vermutlich gegen ihren Willen auch viele junge Gendarmerie-Schüler teilnehmen.
Nicht nur sie haben an diesem 10.
Dezember den Glauben an die Demokratie verloren.
Anders als die Kronenzeitung sieht die sozialistische Arbeiterzeitung Gefahren für die Demokratie in den Aktionen der Hainburg Gegner.
Chefredakteur Manfred Scheuch kritisiert insbesondere die österreichische Hochschülerschaft.
So einfach ist das.
Wo Unrecht zurecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, dekretiert die öffentlich-rechtliche Pflichtvereinigung der Studenten.
Und im Vollbesitz juristischer Weisheit bedarf sie keiner Höchstgerichte zur Klärung der Frage.
Klar, das Unrecht liegt bei den anderen.
Für einen Studenten-ULG ist die Sache leider zu ernst.
Das ist ein grober Missbrauch des Begriffs Widerstandsrecht.
Jene, die Leib und Leben im Widerstand gegen eine totalitäre Staatsgewalt riskierten, müssten sich eigentlich gegen einen solchen Begriffsmissbrauch wehren.
Der Ruf nach Widerstand gegen vom Volk gewählte und abwählbare, von unabhängigen Richtern kontrollierbare Politiker zeugt von einem beängstigenden Verkennen des demokratischen Rechtsstaats.
Auch der Kurier geht auf das Zitat von Recht und Widerstand ein.
Hans Rauscher meint,
Andererseits immer deutlicher stellt sich heraus, dass Landesrat Brezovski bei seinem Entscheid mit dem Antigutachten sehr, sehr willkürlich umgegangen ist.
Aber was nützt eine Anzeige, wenn inzwischen gerodet wird?
Die Besetzung der AU ist wohl rechtswidrig, aber da hat die Staatsgewalt schon ganz andere rechtswidrige Aktionen von Interessengruppen geduldet.
Soweit der Kommentar im Kurier.
In der steirischen Südost-Tagespost vermutet Detlef Harbig, dass der Einsatz gegen Kraftwerksgegner noch andere Hintergründe haben könnte.
In einer solchen Phase jetzt zu versuchen, einfach mit dem Bulldozer vollendete Tatsachen zu schaffen, ist nicht nur demokratisch unelegant, sondern kurzsichtig und dumm.
Aus dem einfachen Grund, weil man dann diejenigen in der grünen Bewegung stärkt, die das Agieren auf der Ebene des Rechtsstaates für Humbug erklären und zur Gewalt drängen.
Und man hat fast den Eindruck, dass es einigen Leuten genau darum geht, endlich einmal es denen zeigen zu können, endlich einmal drüberfahren zu können.
Es wäre niemandem ein Stein aus der Krone gefallen, hätte man Volksbegehren und Höchstgerichte abgewartet, bevor man Rodungsarbeiten in Gang setzt.
Diesen zuletzt zitierten Gedanken aus der Südost-Tagespost greift auch Karl Danninger in den oberösterreichischen Nachrichten auf.
Es können die, welche nach der Exekutive gerufen haben, kein gutes Gefühl dabei haben, auch wenn sie sich im Recht wehnen.
Die Winterrodung ist zwar eine Naturschutzauflage im Forstrechtsbescheid, eine Jahreszahl ist aber darin nicht enthalten.
Ernest Hauer brachte uns eine Presseschau zum Thema Gendarmerieeinsatz gegen Kraftwerksgegner.
Wir bleiben indirekt beim Thema Kraftwerksbau.
Die Bauunternehmer, aber auch die Bauarbeiter sind am Zustandekommen von Bauprojekten wie etwa Heimburg sehr interessiert.
Die Bauwirtschaft, weil ihr die notwendigen Aufträge fehlen und sich vor allem im Bereich der Großbauvorhaben ein großes Auftragsloch auftut, die Bauarbeiter, weil sie um ihre Beschäftigung bangen.
Generell befindet sich dieser Wirtschaftszweig seit einigen Jahren in einem Dauertief.
Daran hat sich auch 1984 nichts geändert.
Und wie die jetzt vorliegenden Prognosen für die Bauwirtschaft zeigen, wird sich das auch im kommenden Jahr nicht ändern.
Michael Kerbler informiert uns.
Österreichs Bauwirtschaft schrumpft.
Das bekommen vor allem die großen Baufirmen aus der Bauindustrie zu spüren.
Die Zeit des Wiederaufbaus mit ihren großen Bauaufträgen ist vorbei.
Die Phase des Ausbaues der Infrastruktur, wie etwa des österreichischen Autobahnnetzes, neigt sich dem Ende zu.
Und auch der Kraftwerksbau in Heimburg dürfte eines der letzten Bauprojekte sein, das das Eigenschaftswort groß verdient.
Die Bedeutung der Bauwirtschaft für die österreichische Volkswirtschaft schrumpft im gleichen Ausmaß, wie das Bauvolumen zurückgeht.
Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass der Anteil der Baubranche am Bruttoinlandsprodukt von gegenwärtig knapp 7 Prozent auf 5 Prozent Ende der 80er Jahre zurückgehen wird.
Zum Vergleich, 1981 hatte die österreichische Bauwirtschaft noch 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.
Auch in der Baubranche selbst ist man sich im Klaren darüber, dass die längst überfällige Strukturbereinigung in den nächsten Jahren zu einem weiteren, deutlichen Schrumpfen bei Kapazitäten und Personal führen wird.
Dieser Schrumpfungsvorgang wird am deutlichsten, wenn man sich die Statistik über die zahlungsunfähig gewordenen Baubetriebe der letzten Jahre ansieht.
In den ersten drei Quartalen des Jahres 1982 mussten 177 Betriebe, im selben Zeitraum des Jahres 1983 immerhin 151 Unternehmern, den Weg zum Konkursrichter gehen.
Heuer waren es bisher 122 Betriebe, die Zahlungsunfähigkeit anmelden mussten.
Und 3500 Baubetriebe gibt es in Österreich noch.
1984 war im Rückblick ein mageres Jahr für die Bauwirtschaft unseres Landes.
Die Bauproduktion sinkt voraussichtlich um 1% real gegenüber 1983.
Und im kommenden Jahr wird, so das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung, bestenfalls ein einprozentiges Wachstum erwartet.
Diese Aussichten auf ein stagnierendes Auftragsvolumen kann nicht ohne Auswirkungen auf den Beschäftigtenstand bleiben.
Einen Beschäftigtenstand, der schon in den letzten Jahren eine kontinuierliche, sinkende Tendenz aufweist.
Heuer gab es im Jahresschnitt um 2000 Bauarbeiter weniger als im Vorjahr.
Die Großbauvorhaben, wie etwa Kraftwerksbauten, gehen dem Ende zu.
Und auch im Wohnungsbau erwartet Frau Dr. Margarete Czerny, Prognoseexpertin für den Bereich Bauwirtschaft im Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, für 1985 keine Wachstumsimpulse.
Die Beschäftigungsimpulse werden voraussichtlich nur im Adaptierungsbereich möglich sein, im Wohnungsneubau hingegen nicht.
Denn es ist zu erwarten, dass mit der neuen Gesetzgebung in der Wohnbauförderung es vorübergehend bzw.
auch mittelfristig eher zu einer Verzögerung der Auftragsvergabe kommen wird.
Im Straßenbau schauen die Prognosen etwas günstiger aus.
Wir haben Auftragsbestände, die ohne weiteres für nächstes Jahr die Beschäftigung garantiert.
Das große Hoffnungsgebiet für die österreichische Bauwirtschaft liegt in der Sanierung haltenswerter Alterbausubstanz und in einem vermehrten Bauexport.
Und zwar wird für die Bauindustrie der Auslandsbau immer mehr Bedeutung erlangen, insbesondere die Geschäfte mit der UDSSR und dem gesamten Ostblock.
Dies könnte ein Ausweg sein.
Der andere ist, dass sich die Bauwirtschaft auch auf kleinere Projekte spezialisieren werden wird müssen und ebenfalls in den Adaptierungsbereich eindringen wird.
Gegenwärtig beträgt der Anteil des Bauexportes 8 Prozent am Gesamtumsatz der österreichischen Bauunternehmen.
Vor allem die großen Baufirmen aus dem Bereich der Bauindustrie haben schon in den letzten Jahren begonnen, fehlende Aufträge im Inland durch Bauaufträge im Ausland, etwa im Nahen Osten, aber auch in Ländern des Ostblocks, zum Beispiel in Ungarn, zu ersetzen.
Nun hofft man auf Bauaufträge aus der Sowjetunion.
Ob sich die Wünsche der österreichischen Bauindustriefirmen dahingehend erfüllen, werden Verhandlungen im nächsten Jahr zeigen.
Denn im kommenden Jahr wird der nächste Fünfjahresplan der UdSSR, der 1986 in Kraft tritt und große Bauvorhaben beinhaltet, abgeschlossen.
Die Bauwirtschaft hat Schwierigkeiten und sucht also neue Märkte, ein Beitrag von Michael Kerbler.
Mit der heutigen Debatte über die Budgetkapitel Unterricht und Kunst, Wissenschaft und Forschung, die traditionsgemäß in einem abgehandelt werden, und mit dem Budgetkapitel Äußeres, das am Nachmittag auf der Tagesordnung steht, geht die Budgetdebatte in die Abschlusswoche.
Am Freitag vor dem Beginn der Weihnachtsferien der Parlamentarier ist auch eine Ehrensitzung 100 Jahre.
Parlament vorgesehen.
Sozusagen eingedenk des Datums verläuft die heutige Plenardebatte bisher äußerst moderat wie losgelöst von all den aktuellen, teilweise heiß diskutierten, innenpolitischen Problemen außerhalb des Hohen Hauses.
Differenzen gibt es naturgemäß ums Geld.
Ums Geld heute Vormittag für Lehre und Forschung.
Leopold Esterli berichtet direkt aus dem Parlament.
dass den Schülern Wissen, Einsicht und Verantwortungsgefühl zu vermitteln heißt, ihnen eine unverzichtbare Grundlage für ihre Zukunft zu gestalten.
Mit diesen Worten hatte Finanzminister Franz Franitzki in seiner Budgetrede am 19.
Oktober die Dotation des Budgetkapitels Unterricht und Kunst eingeleitet und stolz auf eine 2 Mrd.
Schillingsteigerung gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 36,7 Mrd.
Schilling hingewiesen.
Zum Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung meinte Franitzki damals, die Regierung sei sich der Tatsache bewusst, dass Investitionen in Wissenschaft und Forschung auch Investitionen in eine zukunftsorientierte Entwicklung heimischer Wirtschaft und Gesellschaft seien.
Dabei hob Wranicki die Steigerung des Ausgabenrahmens für Wissenschaft und Forschung um eine Milliarde oder knapp 9% gegenüber 1984 auf insgesamt knapp 13 Milliarden Schilling hervor.
Das war, wie gesagt, am 19.
Oktober.
Aber genau am finanziellen scheiden sich heute hier im Parlament die Geister.
ÖVP-Hauptredner Heinrich Neisser deponierte als erster Redner der Opposition, man müsse trotz nomineller Steigerung der Budgetraten dabei stets auch die Studentenzahlen berücksichtigen.
Es gebe jährlich um 10.000 bis 15.000 Studierende mehr.
Um dabei auch das Ausbildungsniveau zu halten, werde das Geld nicht ausreichen.
Wir befinden uns weiter und geradewegs auf dem Weg der Massenuniversität.
Es ist ein Prozess, der politisch gewollt wurde.
Die Öffnung der Universitäten war für uns ein gemeinsames bildungspolitisches Anliegen.
Aber es ergibt sich für uns jetzt die erhöhte Herausforderung, dafür Vorsorge zu treffen, dass diese Massenuniversität auch ohne wesentlichen Qualitätsverlust bewältigt werden kann.
Und zum Thema Forschung kritisierte Neisser, es werde im Gießkannenprinzip Geld ausgegeben, statt Schwerpunkte zu fördern.
In wirtschaftlich guten Zeiten habe es die Regierung verabsäumt, den Forschungssektor entsprechend hoch zu dotieren, jetzt sei versäumt, es nicht mehr nachzuholen.
Die gegenteilige Kerbe schlagen seitdem die Redner der rot-blauen Regierungskoalition.
SPÖ-Hauptredner Ewald Nowotny wiederholte die schon eingangs erwähnte Budgetzuwachsrate für Wissenschaft und Forschung um 9% und sagte,
Personell bedeutet das eine Zunahme um 318 Planstellen, für die Universitäten eine Ausweitung der Mittel um 18,6 Prozent, für Bibliotheken eine Ausweitung um 12,2 Prozent.
Im Bereich der Bauvorhaben sind große Bauten fertig geworden, gerade auch Bauten, die begonnen wurden eben in der Mitte der 70er-Jahre, wo angeblich nach der Meinung des Kollegen Neisser so große Versäumnisse auftraten.
Und es ist immerhin festzustellen, dass trotz der massiven Ausweitung der Studentenzahlen der Aufwand je inskribierten Studenten in Österreich von 1984 auf 1985 von 62.900 auf 65.600 Schilling ansteigen konnte.
Schwierigkeiten in der Wissenschaftspolitik gebe es in allen europäischen Staaten, betonte Novotny.
In Österreich sei es seiner Meinung nach die besten Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden Probleme gegeben.
Und ähnlich argumentierte FPÖ-Hauptredner der dritte Nationalratspräsident Gerolf Stix.
Schon in der Regierungserklärung von 1983 seien Wissenschaft, Forschung, Unterricht und Kunst Prioritäten eingeräumt worden.
Der gegenüber den Steigerungsraten anderer Budgetkapiteln überproportionale Anstieg in diesen Bereichen bewahrheite die Leistung der Koalitionsregierung schicks.
Wir stellen daher seitens der Freiträgerfraktion mit Genugtuung fest,
dass in diesem Bereich die Regierungsarbeit voll und ganz sich auf der Linie der Regierungserklärung bewegt.
Noch moderater, noch konzilianter, noch mehr auf Konsens gerichtete Debattenbeiträge der folgenden Redner zum Schulbereich.
Summa summarum ein bisher eher ruhiger Tag im Hohen Haus.
Am Nachmittag steht das Budgetkapitel Äußeres auf der Tagesordnung.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittagsschonals.
Danke, Leopold Esterle.
Mit dem Parlamentsbericht ist es 12.30 Uhr geworden in wenigen Sekunden.
Die Themen, die wir bis 13 Uhr noch planen, zu Hainburg, ein Gespräch über geplante juristische Schritte des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und noch nicht ganz sicher eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sinovac zur aktuellen Diskussion.
Sein Pressefoyer nach der Ministerratssitzung hat immer noch nicht angefangen.
Dazu gibt es den Bundestheater-Berichte, der heute veröffentlicht wurde.
Auslandsbeiträge, heute durchwegs aus dem politischen Osten.
Menschenrechtsverletzungen in Albanien.
China nimmt seine Marxismus-Absage wieder zurück.
Und neue Spekulationen über die Rolle von Michael Gorbatschow in der Kreml-Führung.
Zunächst aber noch zum österreichischen Kraftwerksstreit.
Heinburg, das ist natürlich auch ein juristisches Thema.
Besonders seit dem Streit um das Genehmigungsverfahren.
Landesrat Brezovski reklamiert, dass er nach bestem Wissen und Gewissen entschieden hat.
Doch die Front der Kritiker ist groß.
Nicht nur aus jenen Kreisen, die, um Klagen zu provozieren, klagbare Ausdrücke verwenden.
Nein, auch Ex-Mitarbeiter von Brezovsky werfen ihm vor, das Naturschutzgesetz missachtet zu haben.
Gutachter fühlen sich falsch interpretiert.
Man spricht von fehlenden Baubewilligungen.
Und auf der politischen Ebene sagt etwa ÖVP-Generalsekretär Michael Graf über die Heimburg-Genehmigung rechtswidrig, aber rechtswirksam.
Wie weit der Rechtsstreit um Heimburg noch getrieben wird, lässt sich noch nicht genau absehen.
Es wird wohl bis zu den Höchstgerichten gehen.
An vorderster Front agiert dabei das Komitee, das das Konrad-Lorenz-Volksbegehren durchführt.
In einer Pressekonferenz wurde heute über die geplanten Schritte berichtet.
Gisela Hoffmüller sprach mit dem Rechtsanwalt des Komitees, Gerhard Mayrhofer.
Herr Dr. Mayrhofer, Sie haben heute eine Sachverhaltsdarstellung beim Staatsanwalt deponiert.
Inhalt dieser Sachverhaltsdarstellung ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung an Landesrat Brezovski.
Worauf fußen Ihre Vorwürfe?
Es geht hier um mehrere Bereiche.
Ich habe diese Sachverhaltsdarstellung untergliedert in Verstöße in den Verfahren bei den Bezirkshauptmannschaften und im Berufungsverfahren selber, wo
die Parteistellung verweigert wurde, Grundeigentümern, die Recht gehabt hätten, am Verfahren beigezogen zu werden, obwohl der Verdächtige aufgrund eines Gutachtens des logistischen Dienstes der Niederösterreichischen Landesregierung genau wusste, wie die Rechtslage um die Parteistellung beschaffen ist.
Auf diese Art und Weise konnte er von vornherein verhindern oder versuchte es zumindestens zu verhindern, dass sein Bescheid überprüfbar ist durch die Gerichtshilfe des öffentlichen Rechts.
Der Verdächtige hat die Öffentlichkeit bewusst in Irrtum geführt, indem er davon gesprochen hat, dass elf von zwölf Gutachten positiv seien.
In Wahrheit sind nur ganz wenige Gutachten positiv und diejenigen Gutachten, die positiv sind, sind von befangenen Sachverständigen erstellt, die in einem nahen Verhältnis zur E-Wirtschaft sind, beziehungsweise von Sachverständigen, die in naturschutzbehördlichen Verfahren nichts verloren haben.
Nun wird von Ihnen auch der Vorwurf erhoben, es habe den Missbrauch von Gutachten gegeben.
Es gibt Meldungen, dass etwa das Gutachten des Wiener Zoologen Professor Steiner verändert worden ist.
Der Landesrat Przewski hat in seiner Pressekonferenz, in der er erklärt hat, er werde nun die Entscheidungsgrundlagen offenlegen, hat da Auszüge aus allen Gutachten in einer Pressemappe den Journalisten zur Verfügung gestellt und bei näherer Prüfung dieser Auszüge und bei Vergleich mit den tatsächlichen Gutachten lässt sich feststellen,
das hier willkürlich manipuliert wurde, sodass der Eindruck entstand bei den Journalisten, es handele sich um authentische Zitate aus den Gutachten.
Aber das Ergebnis der Gutachten wurde in Wahrheit völlig ins Gegenteil verkehrt.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass in der Au bereits Bäume gefällt werden, dass die Umweltschützer sich nach wie vor in der Au aufhalten, gegen die Rodungsarbeiten protestieren, kommt eine solche Sachverhaltsdarstellung nicht zu spät.
Ja, es geht bei dieser Sachverhaltsdarstellung nicht primär darum, jetzt die Rodungsarbeiten einzustellen.
Die sind ja meiner Ansicht nach sowieso aus den verschiedensten Gründen gesetzwidrig.
Sondern es geht darum, dass es nicht angeht, dass jemand, der politische Macht besitzt in einem demokratischen Rechtsstaat, in der Lage ist, diese Macht für bestimmte Interessen einzusetzen.
Sie berufen sich auf den Rechtsstaat.
Ein Parallelbeispiel dazu, bei dem Streit um das Reich Raminger Hintergebirge haben die Umweltschützer, die sich also dort an Ort und Stelle niedergelassen hatten, den Vorwurf geerntet, sie hätten Besitzstörung betrieben.
Ist das nicht ein analoger Fall in der Hainburger Au?
Auf welches Recht berufen sich die Umweltschützer, dass sie sich jetzt entgegen einer Verordnung der Bezirksabmannschaft Gensandorf in der Au aufhalten?
Ja, schauen Sie, es gibt im Privatrecht, und das ist analog sicher auch auf das öffentliche Recht anzuwenden, den allgemeinen Grundsatz, dass Bestimmungen im Falle eines außergewöhnlichen und übergesetzlichen Notstandes nicht unbedingt so anzuwenden sind, wie sie ursprünglich generell festgelegt werden.
In dem Fall, den wir hier haben, wo der dringende Verdacht besteht, dass man sich über alle nur denklich möglichen gesetzlichen Bestimmungen hinwegsetzt, muss man dem einzelnen Staatsbürger ein Widerstandsrecht einräumen gegen Bestimmungen, die dazu dienen, diesen Rechtsbruch durchsetzbar zu machen.
Gisela Hopfmüller sprach mit Michael Meierhofer, dem Rechtsanwalt des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens.
Wir erwarten möglicherweise zum Thema, Herr Heinburg, also noch eine Sienerwatz-Aussage für den Rahmen dieser Sendung.
Das ist aber aus Zeitgründen noch nicht sicher.
Jetzt einmal auf alle Fälle Auslandsberichte.
Was die politischen Kräfteverhältnisse im Kreml betrifft, so sprechen viele Beobachter von einer Übergangsphase.
Die Altherrenriege der durchschnittlich 75-Jährigen im sowjetischen Machtzentrum ist außen- und innenpolitisch in Fraktionen zerfallen, aber darin einig, dass sich die wenigen Jahre der Macht noch zu sichern und die notwendigen Reformen zu blockieren.
Parteichef Dschennienko selbst gilt als der Hauptexponent dieses Flügels.
Nur wenige in der kollektiven Führung wollen einen anderen Kurs.
Ihr Anführer scheint der erst 52-jährige Politbüro-Benjamin Michael Gorbatschow zu sein.
Ob er tatsächlich die Nummer zwei im Kreml und damit der designierte Nachfolger Tschernjenkos ist, darüber rätseln die Kreml-Astrologen.
Nun hat Gorbatschow, in dessen Zuständigkeit Ideologiefragen fallen, in einer Grundsatzrede zur Wirtschaftsreform die Initiativen des Tschernjenko-Vorgängers Andropow demonstrativ gelobt, die nötigen Interpretationen dazu von Otto Hörmann aus Moskau.
Im Haus für politische Aufklärung des Moskau-Stadtkomitees der KPSU auf dem Zvetnoy Boulevard in Moskau findet eine gesamtsowjetische wissenschaftlich-praktische Konferenz statt und man hätte sie wahrscheinlich einfach unter dem Buchstaben I für Ideologie archiviert, wenn nicht Michael Gorbatschow auf dieser Konferenz nach einer längeren Abwesenheit ins Rampenlicht der gesteuerten Öffentlichkeit und der ausländischen Spekulationen zurückgekehrt wäre.
Politbüro-Mitglied und ZK-Sekretär Gorbatschow hat anscheinend tatsächlich das lästige Landwirtschaftsressort im Zentralkomitee abgestreift und trägt nun den Mantel des Partei-Ideologen in der Tradition Suslovs und Tschenienkos.
Um dies zu demonstrieren, brauchte man einen Anlass und man fand ihn darin, dass vor eineinhalb Jahren, im Juni 1983, ein Ideologie-Plenum stattfand.
Die ideologische Arbeit gilt es im Lichte dieses Plenums zu beleuchten, ist dem Titel der Veranstaltung zu entnehmen.
Doch inhaltlich bringt die Parteiveranstaltung nichts, was man nicht schon gehört und gelesen hätte in den letzten zwei Jahren seit dem Tod Brezhnev.
Damals beim ZFK-Plenum im Juni 1983 hielt der verstorbene Yuri Andropov als Parteichef eine ausführliche Rede, unter anderem zur Ideologie, und er stellte Konstantin Dschengenko in den Schatten, der ebenfalls eine Rede hielt zur Ideologie und sich damals unter Andropov krampfhaft bemühte, so etwas wie ein Chefideologe zu sein.
Damals, in der Folge des Juni-Plenums 1983, wurde immer nur die Andropov-Rede zitiert, so als habe Dschennienko nicht gesprochen.
Heute ist es so, dass immer nur Dschennienko zitiert wird, so als hätte damals Andropov nicht gesprochen.
Aber das sind die ganz normalen Bräuche im Umgang mit der Parteigeschichte.
Viel mehr aufgefallen bei der Eröffnung der Ideologiekonferenz in Moskau ist, wer auf der Tribüne des Ehrenpräsidiums saß und wer nicht.
Nicht da waren Parteichef Dschennienko, er sandte eine Grußadresse.
Seine Anwesenheit hätte der Veranstaltung ein größeres Gewicht gegeben.
Nicht da waren aber auch Ministerpräsident Tichonow und Außenminister Gromyko sowie Verteidigungsminister Ustinov, der aber ernsthaft krank zu sein scheint und seit Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden ist.
All dies heißt aber, dass die Kerngruppe der Alten im Politbüro bei dieser Ideologieveranstaltung durch Abwesenheit auffiel, während die übrigen Mitglieder und Kandidaten des Politbüros und die ZK-Sekretäre ziemlich vollständig angetreten waren.
Vor einigen Wochen gab es eine Reihe von Anlässen, wo eindeutig die alte Kerngruppe des Politbüros die Szene beherrschte.
Es gibt eine Primitivform der Kreml-Astrologie, die sich unter anderem darauf spezialisiert, aus der Farbe der Kleidung der TV-Nachrichtensprecher auf innere Vorgänge im Kreml zu schließen.
Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass an der Führungsspitze von Partei und Staat noch nicht alles ausgestanden ist, dass es noch hin und her geht.
Die Rede Gorbatschows enthält viele mittlerweile bekannte Gemeinplätze, wie gesagt.
Interessant ist aber, dass er nicht ausschließlich zur Ideologie gesprochen hat, sondern auch zu Wirtschaftsproblemen.
Es könnte sich da eine neue Form von Chefideologen herauskristallisieren in der Person Gorbatschows.
Die reine graue Theorie des Dogmas der Partei, zurückgedrängt auf Kosten der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme.
Ausdrücke wie Klassenkampf, Internationalismus werden ersetzt von Konzepten wie Intensivierung, Produktivität, wissenschaftlich-technischer Forschung.
Ein Beitrag aus Moskau war, dass der Bericht aus Peking über die Zurücknahme der Absage an den Marxismus durch die kommunistische Volkszeitung in Peking, der kommt leider nicht zustande, wir wechseln nach Albanien.
Die internationale Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat jetzt zum ersten Mal einen Bericht über das Thema politische Verfolgung und Recht in Albanien veröffentlicht.
Darin wird Albanien beschuldigt,
Regimekritiker und religiöse Bürger in Schnellprozessen zu langen Freiheitsstrafen zu verurteilen, Geständnisse aus Verdächtigen gleichsam herauszuprügeln und vor der Anwendung der Todesstrafe nicht zurückzuschrecken.
Als Grundlage für die Amnesty-Untersuchung dienten offizielle und inoffizielle Quellen, darunter auch zahlreiche Augenzeugenberichte ehemaliger Häftlinge.
Die internationale Gefangenenhilfeorganisation räumt allerdings ein, dass die vorgelegten Informationen wegen der strengen Zensur, wegen strikter Geheimhaltung des einschlägigen Materials und wegen der scharfen Restriktionen bei der Ein- und Ausreise unvollständig seien.
400 politische Gefangene, nur ein Bruchteil der in Albanien inhaftierten Regimekritiker, sind amnesty bekannt und ihre Aussagen werfen ein grelles Schlaglicht auf die Behandlung von politischen oder konfessionellen Kritikern,
des total-atheistischen Enver Hoxha-Regimes in Tirana.
Edgar Sterbens fasst die Informationen zusammen.
Auf Kritik des politischen Systems oder auf Flucht aus dem Land stehen mindestens zehn Jahre Haft- oder Arbeitslager.
Auch die Todesstrafe kann verhängt werden.
Seit 1967, als Albanien sich zum ersten atheistischen Staat der Welt erklärt hat, werden Priester verurteilt, weil sie Bibeln besitzen oder Kinder taufen.
Im Kampf des Regimes gegen jede Religionsausübung werden islamische Geistliche in eintägigen Blitzprozessen zu langjähriger Zwangsarbeit in streng bewachte Umerziehungslager geschickt.
Gelingt es dem Mitglied einer Familie tatsächlich aus Albanien zu fliehen, so wird die ganze Familie in eine abgelegene Ortschaft im Landesinneren deportiert und auf Jahre dort festgehalten.
Mit diesen Beispielen illustriert die internationale Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International die Missachtung der Menschenrechte und den Bruch der international anerkannten Prinzipien für ein faires Gerichtsverfahren in dem kommunistischen Drei-Millionen-Land Albanien.
Wie Amnesty International berichtet, werden politische Gefangene auch geprügelt, um ihnen ein Geständnis abzupressen, das dann die Grundlage für Urteile bis zu 25 Jahren Haft darstellt.
Bevorzugtes Schlaginstrument sollen mit Kieselsteinen gefüllte Gummischläuche sein.
Politischen Angeklagten soll routinemäßig auch die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt verweigert werden.
Der Spielraum der Gerichte für die Verurteilung politischer Angeklagter ist dabei fast unumschränkt.
Denn das albanische Strafrecht dient ausdrücklich als Waffe im Klassenkampf.
Das Strafgesetz ist politischen und ideologischen Zielen untergeordnet.
Politische Verbrechen werden nur vage als Verbrechen gegen den Staat definiert, also als ein Tatbestand, um nicht zu sagen Vorwand, unter dem die Gerichte alle möglichen Anschuldigungen erheben können.
Ein ehemaliger politischer Gefangener, der mittlerweile ins Ausland geflüchtet ist, wurde wegen staatsfeindlicher Betätigung und Propaganda zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Laut seiner Erzählung bestand die anti-albanische Propaganda darin, dass er ein vom jugoslawischen Fernsehen übertragenes Fußballspiel angeschaut hatte.
Andere Beschuldigte werden wegen ihrer Kontakte zu ausländischen Touristen oder wegen des Besitzes religiöser Bilder oder Bücher als Staatsfeinde verurteilt, und zwar aufgrund des Gummiparagrafen über Spionage.
Nach albanischem Recht ist Spionage eine Handlung oder die Unterlassung einer Handlung mit dem Ziel, den Staat, die kommunistische Partei oder die Gesellschaft zu schwächen.
Wegen dieses Delikts werden in mehreren großen Arbeitslagern politische Häftlinge unter primitiven Bedingungen festgehalten und streng bewacht zur Arbeit in Kupferminen gezwungen.
Untergebracht sind die Häftlinge in unbeheizten Betonbaracken, 25 bis 30 Personen oft in einem Raum.
Geschlafen wird auf Strohsäcken, einmal im Monat gibt es Leintuchwechsel, einmal im Jahr ein neues Arbeitsgewand.
Die Ernährung der Zwangsarbeiter ist äußerst mangelhaft, erzählen frühere Insassen.
Die Hauptmahlzeit besteht aus Brot und Bohnen- oder Reissuppe.
Die meisten Gefangenen sind stark abgemagert.
In einem dieser Lager, dem Strafarbeitslager Spatz, soll es 1973 und 1978 wegen der harten Lebensbedingungen zu Streiks und gewalttätigen Protesten gekommen sein.
Beide Male wurden die Anführer hingerichtet und die Lagere wollten skrupellos unterdrückt.
Im Lager Balsch sind laut Amnesty International drei Sektionen eingerichtet, je eine für politische, für kriminelle und für ausländische Häftlinge.
In den 70er Jahren wurden die Gefangenen dieses Lagers zum Bau einer mit chinesischer Hilfe errichteten Ölraffinerie herangezogen.
Heute sollen in Balsch vor allem arbeitsunfähige, ältere Häftlinge untergebracht sein.
Im ominösen Burel-Gefängnis, in dem zwischen 1940 und 1960 politische Gefangene in großer Zahl gestorben sind, sollen jetzt vor allem in Ungnade gefallene ehemalige Parteifunktionäre zu den dort internierten Langzeithäftlingen zählen.
Schläge und Einzelhaft gehören laut Zeugenaussagen zum Lager- und Gefängnisalltag in Albanien.
Ein Bericht von Edgar Sterbens.
Wir bleiben noch beim Thema Menschenrechte mit einem Programmhinweis.
Im Journal Panorama ab 18.30 Uhr in Österreich 1 geht es heute Abend um das Schicksal der Flüchtlinge in der Krisenregion Mittelamerika.
Pater Manfred Kniewasser von der österreichischen Caritas schildert seine Eindrücke von einer mehrwöchigen Zentralamerikareise, die ihn unter anderem nach Nicaragua, Honduras und Guatemala geführt hat.
Ein Beispiel über die Lage in Guatemala, sagt Pater Kniewasser.
Es gibt in Guatemala einen Terror der Regierung gegen die eigene Bevölkerung.
Die eigene Regierung rottet die Bevölkerung aus und man muss sich wohl trauen zu sagen, es gibt ein Genozid an der Indierbevölkerung.
Ich bin in einer Pfarrer gewesen.
Das ist eine Pfarre, die von Indianern, vor allem eine Indio-Bevölkerung ist.
In dieser Pfarre sind in den letzten Jahren 5.000 Menschen ermordet worden.
Männer, Frauen, Schwangere, Kinder, Alte.
In dieser Pfarre gibt es jetzt 2.000 Witwen.
Einer Pfarre, 2.000 Witwen.
Die Regierung hat müssen zugeben, heuer, am Beginn des Jahres, dass es im Land 100.000 Waisenkinder gibt.
Das ist aber eine Zahl, die sicher viel zu niedrig gegriffen ist, wenn man diese eine Pfarre anschaut.
Der Pfarrer von dort hat mir erzählt, er konnte nicht mehr in die Weiler, in die Berge hinausgehen, weil das Militär alle seine Messen verwendet hat, um die Leute, die da zusammengekommen sind, nach der Messe umzubringen.
Es gibt eine Weihnachtsgeschichte,
Er hat die Weihnachtsmesse gelesen in einem Dorf.
Nachher ist das Militär gekommen auf den Platz, hat dort Geschenke verteilt und als die Leute am Platz zusammengestanden sind, hat man sie umgebracht, hat man sie massakriert.
Guatemala ist ein Friedhof.
Guatemala ist ein Totenhaus noch immer.
Das Leid und Elend hunderttausender Menschen in Mittelamerika ist also das Thema des heutigen Journal Panorama, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Wir kommen jetzt um 12.48 Uhr zu den Kulturbeiträgen im Mittagsjournal.
Erstes Thema Bundestheater.
Ein dickes Bilderbuch mit Fotos von den schönsten Aufführungen in Staats- und Volksoper, in Burg- und Akademietheater, mit den Besetzungszetteln der Premiere, mit Statistiken und grundsätzlichen Artikeln,
So präsentiert sich der heute erschienene Bundestheaterbericht für die Saison 1983-84.
Volkmar Parschalk hat die fast 500 Zeiten umfassende Dokumentation durchgesehen.
Etwas fällt auf an dem neuen, aber wahrscheinlich an jedem Bundestheaterbericht.
Nicht künstlerische Fragen stehen zur Diskussion, sondern wirtschaftliche.
Das künstlerische Niveau der vier teuren Häuser ist, so scheint es, außer Streit.
Auch der neue Bundesminister für Unterricht und Kunst, Dr. Herbert Moritz, der sich in den letzten Wochen sehr eingehend über die künstlerischen
und wirtschaftlichen Seiten der österreichischen Bundestheater informiert, vor allem die Arbeit der Werkstätten bewundert hat und der jetzt erstmals den neuen Bundestheaterbericht einleitet, stellt den wirtschaftlichen Aspekt in den Mittelpunkt, die Umwegrentabilität, die Bedeutung für den Fremdenverkehr.
Auch die Tatsache, dass das Bundestheaterbudget für 1985 mit 1,8 Milliarden Schilling veranschlagt wurde, gegenüber 1983 eine Steigerung von 7,9 Prozent, sieht Moritz als Fortschritt.
Denn das übrige Kunstförderungsbudget hat eine Steigerung von 10,7 Prozent erfahren, macht aber alles in allem nur ein Drittel des Bundestheaterbudgets aus.
Im Sinne einer pluralistischen Kulturpolitik wäre so Moritz allerdings eine stärkere Kooperation mit den Landesbühnen wünschenswert.
Bundestheater-Generalsekretär Robert Jungblut versucht auf vier Seiten das sommerliche Operettentheater, das heuer erstmals von Kräften der Volksoper in Staats- und Volksoper bestritten wurde, zu rechtfertigen.
Wieder mit Verweis auf Fremdenverkehr und Umwegerentabilität, da auch dieses künstlerisch nicht bedeutende ausschließlich Unterhaltungsbedürfnisse befriedigende Theater subventioniert werden muss.
In diesem Fall vor allem von der Gemeinde Wien.
Jungblut setzt in diesem Zusammenhang auch zu einem Seitenhieb auf das Fernsehen an, wo Kultur kärglich behandelt werde.
Man könne nicht so Jungblut das Feld im Sommer einem Medium überlassen, das Kultur nur in kleinen Portionen zuteilt und den direkten Kontakt zum Künstler nicht vermitteln kann.
Die Zunahme von 410.000 Nächtigungen in Wien gegenüber dem Vorjahr rechnet Jungblut den Operetten zugute, zu denen Gäste aus den USA, Japan, Skandinavien, Italien, Großbritannien und Ungarn strömten.
Einen wichtigen Platz nimmt im neuen Bundestheater-Bericht auch die bereits mehrfach zitierte, im Buchforum schon erschienene Studie »Die Bundestheater in der österreichischen Wirtschaft« von Prof. Hans Abele und Mag.
Hannes Bauer von der Wirtschaftsuniversität Wien ein.
Dazu Prof. Abele.
Wenn wir uns das quantitativ anschauen, so kann man etwa die gesamten
direkten Effekte auf die österreichische Bruttoproduktion im Jahr 1982 mit 780 Millionen Rundveranschlagung.
Das setzt sich im Zusammenhang aus Ausgaben der Bundestheater für Dienste und Tätigkeiten, beziehungsweise Ausgaben der Bundestheaterbeschäftigten und Nebenausgaben des Publikums.
Darüber hinaus gibt es eben auch noch induzierte Effekte,
die noch einmal so bei 380 Millionen liegen.
Also die gesamten Produktionseffekte würden ungefähr ein Milliarde Schilling ausmachen.
Zu diesen Effekten aus der unmittelbaren Produktionstätigkeit der Bundestheater kämen dann noch die Effekte aus dem ausländerfremden Verkehr, die nach unseren Untersuchungen sehr beträchtlich sind, sodass insgesamt ein Effekt sich von knapp zwei Milliarden
Schilling ergeben würde.
Die Ausgaben betrugen im Kalenderjahr 1983 rund 1,7 Milliarden, wobei die fixen Personal- und Pensionskosten den Hauptanteil ausmachen.
Die Einnahmen betrugen rund 358 Milliarden und deckten somit rund 21 Prozent des Budgets.
Der Betriebsabgang, die gesetzlich verankerte Subvention, betrug demnach eine Milliarde 341.484 Schilling.
Einen Vergleich mit den Bundesbahnen gibt es auch.
Gegenüber 1970 hat sich das Defizit um 402,1 Prozent bei den Bundesbahnen, um nur 252,4 Prozent bei den Bundestheatern erhöht.
Erfolgsberichte von Teletheater, Bild- und Schallplattenaufzeichnungen, Kooperation mit Mörbisch, Verkauf von Souvenirs wie T-Shirts und Feuerzeugen werden ebenso angeführt wie Gastspiele in Rom, Passau und in den österreichischen Bundesländern.
Für die Ballettschule gibt es ab 1.
September ein neues Statut.
Die designierten Direktoren Drese, Preiman und Wächter werden vorgestellt.
Und bei der Werkstatistik ist im Burgtheater Nestreus Höllenangst mit 56 Aufführungen, im Akademietheater Schnitzlers Reigen mit 48 Aufführungen führend.
In der Staatsoper wurde 14-mal die Zauberflöte, in der Volksoper 25-mal der Bettelstudent gespielt.
Meist aufgeführter Komponist in der Staatsoper ist Verdi mit 50 Aufführungen von 8 Werken in der Volksoper Johann Strauss mit 43 Aufführungen von 2 Werken.
Was gleichzeitig mit dem Bundestheaterbericht über den Volkmar Parschalk berichtet hat, wurde auch der Kunstbericht 1983 heute vorgelegt.
Er gibt Auskunft über die vom Unterrichtsministerium ausgeschütteten Kultursubventionen im Vorjahr und steht sicher auch heute bei der Parlamentsdebatte über das Kunstbudget mit zur Diskussion.
Hans Langsteiner hat den Kunstbericht durchgesehen und die wesentlichen Trends zusammengefasst.
Im Zweifel fürs Bewährte, so ließe sich pointiert zusammenfassen, was als kulturpolitische Hauptlinie des knapp 100 Seiten starken Kunstberichts 83 erkennbar wird.
Dass der allgemeine Sparkurs auch und gerade bei den Kunstsubventionen seinen Niederschlag findet, wird darin ebenso deutlich wie der Umstand, dass der Rotstift relativ neue Kunstformen wie Film, Fotografie und Videokunst rascher zu treffen scheint als längst etabliertes.
Obwohl auch da in der viel zitierten Hochkultur das Ringen um jeden Schilling spürbar bleibt.
So sind etwa die Subventionsbeträge für die meisten österreichischen Festspiele seit 1982 nicht erhöht worden, was angesichts einer 4,7%igen Inflationsrate im Vorjahr einer de facto Kürzung gleichkommt.
Einzelne der sommerlichen Kulturveranstaltungen haben sogar wirkliche Kürzungen hinnehmen müssen, etwa die Bregenzer Festspiele oder die Schubertiade in Hohen Ems.
Eingefroren blieben auch fast alle Subventionen für Kunstschulen und für die kleineren österreichischen Orchester.
Bei den zwei Spitzenensembles verzeichnet der Kunstbericht eine bemerkenswerte Trendumkehr.
standen die Philharmoniker mit mehr als 13 staatlichen Millionen 1982 noch an der Spitze der Subventionsempfänger.
So wurden sie 1983 von den Wiener Symphonikern überholt, die 12 Millionen kassierten, während sich ihre philharmonische Konkurrenz mit vergleichsweise mageren 9,7 Millionen bescheiden kann oder muss.
Konzerte und Theaterabende bleiben überhaupt die meistsubventionierten Kulturveranstaltungen.
Und auch hier verschlingen die relativ größeren etablierten ungleich mehr Subventionsgelder als die kleinen.
In Wien etwa kassieren die Komedianten im Künstlerhaus als meistsubventionierte Mittelbühne mit 5,2 Millionen Schilling
Zwar um eine halbe Million weniger als 1982, aber immer noch annähernd gleich viel, wie alle Kleinbühnen und freien Theatergruppen in ganz Österreich zusammen an Zuschüssen kassieren konnten.
Insgesamt sind das immerhin 53 verschiedene Theaterchen.
Was den relativen Zuwachs anlangt, verrät der Kunstbericht 1983 eine eindeutige Priorität, die Literatur.
Eine Steigerung von 18,6 auf 31,6 Millionen Schilling zwischen 1982 und 1983 signalisiert einen deutlichen kulturpolitischen Akzent in diesem Bereich.
Im Vergleich dazu sprechen auch die Ausgaben für Avantgarde und Dokumentarfilm 7 Mio.
Schilling, für Videoprojekte 1,3 Mio.
Schilling und für Kunstfotografie 1 Mio., eine deutliche Sprache.
Auch Curiosa enthält der Kunstbericht.
So findet sich unter den Empfängern sogenannter Einzelförderungen auch das stadtbekannte Wiener Sammler-Original Pepi Dreitl.
Er konnte für seine Autogramm- und Fotokollektion immerhin 12.000 Schilling einstreichen.
Um Staatssubventionen ging es in den beiden Kulturberichten des Mittagsschanals.
Es endet wie immer mit einem Nachrichtenüberblick.
Österreich.
In der Stopfenreuther Au in Niederösterreich versuchen zahlreiche Gegner des geplanten Donaukraftwerkes Hainburg nach wie vor die Fortsetzung der Rodungsarbeiten zu verhindern.
Vorerst ist es zwar zu Handgreiflichkeiten gekommen.
Anschließend ergab sich jedoch eine Art Patz-Situation zwischen Umweltschützern und Sicherheitsorganen.
Es soll abgewartet werden, wie der Innenminister entscheidet.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock verlangte zur Diskussion um Hainburg, es müsse zunächst einmal eine Art Waffenstillstand vereinbart werden.
Eine weitere Konfrontation sei gefährlich.
Ein Rechtsvertreter des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens überreichte heute der Staatsanwaltschaft eine gegen den niederösterreichischen Landesrat Ernest Brezovsky gerichtete Sachverhaltsdarstellung zu Heimburg.
Die Rede ist unter anderem von einem Missbrauch der Amtsgewalt und von Urkundenfälschung.
Der Anwalt sagte, Brezovsky habe die Öffentlichkeit irregeführt und befangene Sachverständige zu Wort kommen lassen.
Im Parlament wird heute die Budgetdebatte fortgesetzt.
Auf der Tagesordnung steht vorerst das Kapitel Wissenschaft und Unterricht.
Anschließend wird der Etat für das Außenministerium besprochen.
Die Bedeutung der Bauwirtschaft in Österreich geht zurück.
Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung beträgt der Anteil an der Gesamtwirtschaft zurzeit noch 7%.
Ende der 80er Jahre wird diese Zahl bei 5% liegen.
Die Zahl der Insolvenzen in dieser Branche steigt.
Für das kommende Jahr ist bestenfalls mit einem Wachstum in der Bauwirtschaft um 1% zu rechnen.
Die Diskussion, ob Haschisch als Suchtgift zu gelten hat oder nicht, ist nun durch ein Urteil des obersten Gerichtshofes vorläufig beendet worden.
Das Höchstgericht erklärte unter Berufung auf die weltweit geltende Suchtgiftkonvention, die auch von Österreich unterschrieben wurde, dass Haschisch weiterhin als Suchtgift einzustufen ist und dass Haschischhändler dementsprechend zu bestrafen sind.
Indien.
Acht Tage nach der Giftgaskatastrophe in der Stadt Bhopal befasst sich heute der oberste Gerichtshof mit ersten Schadenersatzklagen.
Insgesamt hat das Unglück mehr als 2500 Menschenleben gefördert.
Zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden örtlich sonnig, sonst meist stark bewölkt, zeitweise leichter Regen.
Vor allem an der Alpen-Nordseite.
Lebhafter Westwind.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 9 Grad.
Das war für heute das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
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