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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Samstag-Mittag-Journal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jakowski.
Über Folgendes berichten wir ausführlich in dieser Mittagsstunde.
Protest gegen Wackersdorf.
Die bayerische Grenzpolizei lässt österreichische Atomkraftwerksgegner nicht einreisen.
Die Demonstranten blockieren teilweise die Grenzübergänge zur Bundesrepublik Deutschland.
Wir erwarten dazu Berichte aus den Bundesländern.
Im Journal zu Gast ist heute Fred Sinowaz, bis vor drei Wochen Bundeskanzler der Republik, jetzt Parteivorsitzender der Sozialistischen Partei.
Weitere Beiträge sind dann noch vor Beginn der Eureka-Konferenz in London, Abschluss des Parteitages der Kommunisten Jugoslawiens, vor dem Parteitag der polnischen Kommunisten, Ausnahmezustand in Südafrika und Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb in Klagenfurt.
Morgen werden die Preise vergeben.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Helmut Koller und Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Mit Sitzstreiks und Teilblockaden zahlreicher Grenzübergänge haben am Vormittag Atomkraftgegner auf das von Bayern verhängte Einreiseverbot für Demonstranten reagiert.
Die deutsche Grenzpolizei hat mehreren hundert Personen die Einreise verweigert.
In Salzburg haben etwa 150 zurückgewiesene Gegner der geplanten atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf
vor einer halben Stunde die teilweise Blockade des Autobahn-Grenzüberganges Walserberg aufgehoben.
Die Demonstranten kehrten wieder zum Grenzübergang Freilassing-Saalbrücke zurück, wo es bereits heute früh Protestaktionen gegeben hatte.
Auch hier wollen die Atomgegner die Einreise deutscher Fahrzeuge behindern.
Auf dem Walserberg ist es am Vormittag zu Sitzstreiks auf Fahrbahnen in Richtung Österreich gekommen.
Der Rückstau auf bayerischer Seite reichte zeitweise bis Bad Reichenhall.
In Oberösterreich sind der Autobahngrenzübergang Suben und der Straßenübergang Braunau betroffen.
In Suben warfen sich Atomkraftgegner vor die einreisenden Autos.
Am Grenzübergang Braunau-Sinnbach verteilten Demonstranten Flugblätter und Blumen.
Auf bayerischer Seite waren vorher zwei Wackersdorf-Gegner vorübergehend festgenommen worden.
Die Grenzblockaden zwischen Vorarlberg und Bayern wurden nach Angaben der Gendarmerie kurz nach 11 Uhr beendet.
Die Demonstranten fuhren mit ihren Bussen nach Bregenz.
Am Vormittag hatte es sowohl am Autobahngrenzübergang Hörbrands als auch an den Grenzposten Unterhochsteg und Hohenweiler Teilblockaden gegeben.
Österreich
Wegen einer Protestfahrt der Aktionsgemeinschaft für den Bau der Schnellstraße 8 ist zurzeit die Bundesstraße 146, die sogenannte Gastarbeiterroute, zwischen Lezen und Trautenfels in der Steiermark nicht passierbar.
Personenautos werden lokal umgeleitet, Lastwagen in Lezen und Trautenfels angehalten oder bereits in Salzburg und Oberösterreich großräumig weiter dirigiert.
Die Aktion soll bis etwa 14.30 Uhr dauern.
Die Initiatoren fordern den Bau einer Schnellstraße durch das Enztal parallel zur B146.
Eine Trasse wurde bereits 1984 naturschutzrechtlich bewilligt und im vergangenen Jahr vom Bautenministerium genehmigt.
Beim Anhörverfahren gab es jedoch immer wieder zahlreiche Eingaben und Einsprüche.
Der Salzburger Erzbischof Karl Berg hat sich für einen sozialen und menschlichen Umweltschutz ausgesprochen.
Bei einem Festgottesdienst in Neukirchen am Großvenediger meinte Berg, es sei zu wenig, nur das Fällen von Bäumen zu verhindern.
Es fehle heute an einem Minimalkonsens über Grundwerte, die den Menschen Glück und Selbstentfaltung brächten.
Ehe, Familie, Treue und Verzicht würden mit dem Geruch des Aussätzigen umgeben, sagte Bischof Berg wörtlich.
Die Verlegenheit und die Ratlosigkeit hätten mit dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik nicht aufgehört, sie seien im Gegenteil noch größer geworden.
Italien In Rom werden heute umfangreiche Konsultationen zur Abwendung der Regierungskrise abgehalten.
Staatspräsident Francesco Cossiga hat über das Rücktrittsangebot des Ministerpräsidenten Bettino Craxi noch nicht entschieden.
Der Präsident will offenbar in letzter Minute die Fünf-Parteien-Koalition Craxis retten.
Sie droht nach einer Abstimmungsniederlage auseinanderzubrechen.
Gespräche mit den Parteiführern sollen zu einer Stabilisierung der innenpolitischen Lage führen.
Irland.
Die Iren haben sich mit großer Mehrheit bei einer Volksabstimmung gegen die Ehescheidung ausgesprochen.
Mehr als 63% der Stimmberechtigten warnte sich gegen eine entsprechende Initiative der Regierung des Ministerpräsidenten Fitzgerald.
Oppositionsführer Charles Hoy hat neue Wahlen verlangt.
Pulen.
In Warschau wird heute mit dem Besuch des sowjetischen Parteichefs Michael Gorbatschow gerechnet.
Gorbatschow soll am 10.
Kongress der polnischen Kommunistischen Partei teilnehmen.
Seine Anwesenheit in Warschau würde als Vertrauensbeweis für Staatspräsident Jaruzelski gewertet.
Aus der polnischen Hauptstadt verlautete, Gorbatschow könnte seine vorsichtige Unterstützung für die gegenwärtigen Reformbemühungen Jaruzelskis bekunden.
Südafrika Die Regierung in Pretoria hat die europäische Gemeinschaft vor Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika gewarnt.
Außenminister Rulof Botha kündigte Maßnahmen gegen die schwarzen Nachbarstaaten an, sollte es einen Wirtschaftsboykott geben.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft hatten gestern bei einem Gipfeltreffen in Den Haag der südafrikanischen Regierung drei Monate Zeit gegeben, um den Weg zur Abschaffung der Rassentrennungspolitik einzuschlagen und einen Dialog mit der Opposition aufzunehmen.
Die schwarze Bürgerrechtskämpferin Willi Mandela hat die Ansicht geäußert, nur Wirtschaftssanktionen könnten ein Blutvergießen in Südafrika verhindern.
Peru.
Staatspräsident Alan García hat den Sicherheitskräften seines Landes öffentlich vorgeworfen, bei der Niederschlagung einer Häftlingsrevolte Mitte des Monats 100 Gefangene durch Kopfschüsse ermordet zu haben.
García sagte, Polizeibeamte hätten die Opfer aus einem Gefängnisblock gezerrt, sie gezwungen, sich auf den Boden zu legen und auf der Stelle hingerichtet.
Der Präsident sprach von einem beispiellosen schrecklichen Verbrechen.
Er kündigte eine strenge Bestrafung der Schuldigen an.
Bisher wurden 20 Offiziere und 80 Mann der Republikanischen Garde festgenommen.
Österreich.
Unterrichtsminister Herbert Moritz eröffnet heute Abend den karimtischen Sommer in Osjach in Kärnten.
Die Veranstaltung dauert bis 26.
August.
Als Schwerpunkte würden die Uraufführung der Kirchenoper Kain, Gastspiele prominenter Orchester und ein Veranstaltungsreigen für Kinder genannt.
Fünf Menschenleben hat der bisher schwerste Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 10 zwischen Schwadorf und Schwechat in Niederösterreich gestern Abend gefordert.
Ein 18-Jähriger mit einem nur wenige Stunden zuvor erworbenen Führerschein hatte ein Überholmanöver riskiert und stieß mit einem entgegenkommenden deutschen Urlauberfahrzeug zusammen.
Außer den fünf Todesopfern gab es zwei Schwerverletzte, die aber bereits außer Lebensgefahr sind.
Unter den Toten befindet sich auch der Lenker des Unfallautos.
Mexiko.
In Mexiko beginnt das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft.
Um Platz drei kämpfen heute Abend Frankreich und Belgien.
Morgen findet im Azteken-Stadion von Mexiko City das Endspiel zwischen Argentinien und der Bundesrepublik Deutschland statt.
Bundeskanzler Helmut Kohl reist heute in Begleitung zahlreicher prominenter Politiker der Regierung und des Bundestages in Bonn
nach Mexiko, um an diesem Endspiel als Besucher teilzunehmen.
Die Wetterlage.
Eine über der Ostsee und Südschweden liegende Störung wird morgen in abgeschwächter Form die Ostalpen streifen.
Zu Wochenbeginn wird aber der Hochdrugeinfluss von Westen her bereits wieder zunehmen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Meist heiter, Nordwestwind.
Nachmittags Temperaturen 24 bis 30 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 11 bis 18 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Norden und Osten veränderlich bewölkt, örtlich teils gewittrige Regenschauer.
Im Westen und Süden meist sonnig, in der zweiten Tageshälfte vereinzelt Gewitter möglich.
Mäßiger bis lebhafter Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 25 Grad, im Süden und Westen bis 28 Grad.
Das Wetter am Montag meist heiter, im Osten teilweise noch wolkig.
Warm.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter 27°, Westwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig 27°, Nordwind 10 km.
Linz, Heiter 25°, West 10.
Salzburg, Heiter 27°.
Innsbruck, Heiter 24°.
Bregenz, Heiter 22°.
Graz, Heiter 26°, Südwind 10 km in der Stunde.
Und Klagenfurt, Heiter 25°.
Zehn Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Protestaktionen gegen den Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, die sich ursprünglich an Ort und Stelle oder in Regensburg abspielen sollten, finden heute an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen statt.
Nach der Entscheidung des bayerischen Innenministers Hillermeier, potenziellen Wackersdorf-Demonstranten die Einreise zu verwehren, um Ausschreitungen zu verhindern, ist am Vormittag der Urlauberverkehr empfindlich gestört worden.
In Österreich gibt es ja wenig Verständnis für die bayerische Maßnahme.
Außenminister Jankowitsch sprach gestern in Wien von einem Anachronismus und einem Rückfall in die Zeiten geschlossener Grenzen.
So werde man den Österreichern die Angst vor Wackersdorf nicht austreiben, meinte Jankowitsch.
Die verhinderten Wackersdorf-Demonstranten reagierten auf ihre Weise.
An den Grenzübergängen wurden verschiedenste Aktionen und Teilblockaden durchgeführt.
Zum Zeichen des Protestes und um die einreisenden deutschen Touristen über die österreichische Haltung zu Wackersdorf zu informieren.
In Salzburg hatte Landeshauptmann Haslauer Demonstrationen mit Rücksicht auf den Urlauberverkehr untersagt.
Zu Aktionen kam es dennoch.
Gerhard Lindinger berichtet.
In Salzburg war die Lage am Grenzübergang Freilassing ab den frühen Morgenstunden zwar angespannt, doch kam es zu keinem Verkehrszusammenbruch.
Etwa 50 Demonstranten blockierten zeitweise die Einreise nach Österreich.
Ein starkes Polizeiaufgebot hielt jedoch den Verkehrsfluss mit kurzen Unterbrechungen aufrecht.
Unerklärlich blieb daher bis zur Stunde die Mitteilung aus Bayern, diese Demonstration am Grenzübergang Freilassing habe einen 30 Kilometer langen Rückstau verursacht.
Kurz nach 10 Uhr übersiedelten die Demonstranten aus allen Lagern auf den Grenzübergang Walserberg-Autobahn und versuchten dort, den dichten Ferienreisestrom Richtung Österreich zu blockieren.
Dieses Unterfangen wurde durch umfangreichen Gendarmerieeinsatz nahezu vereitelt.
Allerdings einigten sich Exekutive und Wackersdorfgegner darauf, alle halbe Stunde mit einem jeweils drei Minuten dauernden Sitzstreik auf der Fahrbahn
dieser Demonstration gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage und insbesondere gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und sein Einreiseverbot wirksam werden zu lassen.
Die Reaktion der Urlauber war unterschiedlich.
Von freundlichem Verständnis für das Anliegen der Österreicher bis zu herzinfarktnahen Aufregungen vor allem älterer Autofahrer reichte die Palette.
Zur Stunde ist der Walserberg wieder frei, doch sammeln sich die Demonstranten neuerlich im Freilassing.
Die Salzburger Gendarmerie bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor
nun aus allen Landesteilen Kräfte zusammen.
Mit Ausnahme des Versuchs einzelner Gendarmen, sitzende Demonstranten von der Fahrbahn zu ziehen, verlief die Demonstration an beiden Salzburger Grenzen zu Bayern bisher friedlich und daher ohne Zwischenfälle.
Auch in Oberösterreich begannen die Aktionen an den Grenzen schon in den Morgenstunden, unter anderem mit gelben Ölfässern mit der Aufschrift radioaktiv, die zeitweise am Grenzübergang Suben die Weiterfahrt verhinderten.
Klaus Huber gibt einen Lagebericht.
Die Blockade des Autobahngrenzüberganges Suben begann mit dramatischen Szenen, als sich Atomkraftgegner vor die einreisenden Autos legten, sie mit bloßen Händen aufzuhalten versuchten.
Erbost reagierten anfangs LKW-Lenker, sie fuhren langsam aber unaufhaltsam los, bis sie die keinen Zentimeter zurückweichenden Demonstranten buchstäblich mit den Stoßstangen berührten.
Die Aufregung legte sich jedoch, als die LKW-Spur freigegeben wurde.
Die Blockade richtete sich dann nur noch gegen den Urlauberreiseverkehr.
Sehr viele Deutsche wussten gar nicht, dass die bayerischen Behörden ein Einreiseverbot für österreichische Wackersdorfgegner verhängt hatten.
Die Reaktionen waren dann gemäßigt.
Verständnis für das Anliegen, Kopfschütteln bis offene Ablehnung für das Einreiseverbot.
Aber der Wunsch, möglichst bald weiterfahren zu dürfen.
Das wurde dann auch ermöglicht.
Alle paar Minuten gaben die Demonstranten den Weg für etwa ein Dutzend Autos frei.
Dann wurde neuerlich dichtgemacht, um mit den nächsten Wartenden zu diskutieren.
In Suben kam es zu keinen Ausschreitungen.
Man hatte sogar das Gefühl, die österreichischen und auch die bayerischen Exekutivbeamten hatten sehr viel Verständnis für diese Aktion.
Weiter nach Westen.
Von den Tiroler Grenzübergängen mit Bayern werden keine Aktionen gemeldet.
Angeblich sollten ein bis zwei Dutzend Wackersdorfgegner bei Kufstein eine Blockade des Autobahngrenzüberganges planen.
Dies hat sich bisher jedoch nicht bestätigt.
Umso mehr war am Vormittag dafür an den vier Vorarlberger Grenzübergängen los.
Unter anderem hatte ja die Vorarlberger Aktion Notwehr, eine Demonstration von Priestern, Ärzten und Krankenschwestern in Bayern organisieren wollen.
Der Bus wurde schon in den frühen Morgenstunden am Grenzübergang höher Brands aufgehalten, wie Adolf Fischer berichtet.
Vor etwa einer Stunde ist hier beim Autobahngrenzübergang Hörbrands-Lindau die Demonstration zu Ende gegangen.
Abschluss und Höhepunkt der fünfstündigen Grenzblockade war der Marsch einer aus fast 300 Teilnehmern gebildeten Menschenkette über die deutschen Grenzbalken zu einer Brücke, die zwar in Richtung Deutschland 200 Meter vom Zollamt entfernt ist, aber noch zum österreichischen Staatsgebiet gehört.
Die deutsche Grenzpolizei hatte dort etwa 20 Beamte postiert, um ein weiteres Vordringen zu verhindern.
Zwischenfälle gab es aber nicht.
Im Gegenteil, die deutschen Polizeibeamten wurden mit Blumensträußen beschenkt.
Eine Geste der demonstrierenden Menschen, die wohl beweisen sollte, dass die Angst des bayerischen Innenministers Hillermeier vor der Aktion Notwehr unbegründet war.
Ganz ohne Zwischenfälle verlief der heutige Vormittag allerdings nicht.
Ein deutscher Busfahrer, ein Schweizer Pkw-Lenker und auch ein österreichischer Lkw-Fahrer verloren die Nerven und fuhren gegen die Demonstranten, um sich einen Weg zu bahnen.
Folgen hatte die Aktion nur für den Schweizer, weil er eine junge Frau leicht verletzte.
Der Mann wird angezeigt.
Die Grenzübergänge wurden im Übrigen nicht wie angekündigt total blockiert.
Mit Rücksicht auf die Urlaubsgäste und vor allem auf kleine Kinder kam es nur zu verübergehenden Anhaltungen.
Länger als eine halbe oder dreiviertel Stunde musste im Bereich des Autobahnzollamtes heute niemand warten.
Weil die Bayerische Polizei den Verkehr allerdings großräumig auf die anderen Zollämter umleitete, kam es in diesen Bereichen zum Teil zu erheblichen Stauungen, zumal auch dort in den frühen Morgenstunden die Abfertigung durch Demonstranten behindert wurde.
Die Gendarmeriebeamten hatten offensichtlich auf beiden Seiten des Grenzbalkens Anweisung, ruhig vorzugehen und die Demonstration nicht zu behindern, sodass in Diensterhinsicht keinerlei Spannungen entstanden sind.
Gegen 10 Uhr fand unter brütender Hitze auf dem Asphalt ein Wortgottesdienst statt, in dessen Verlauf mehrere Priester ihnen Missfallen über die Haltung der Amtskirche in den letzten Tagen deutlich zum Ausdruck brachten.
Vor einer Stunde, wie gesagt, ist die Demonstration beendet worden.
Zum Teil wohl deswegen, weil die Demonstranten die deutschen Autofahrer nicht noch mehr verärgern wollten, die ihrem Unmut deutlich Ausdruck gaben.
Zum anderen auch deshalb wohl, weil die brütende Hitze ihren Teil dazu beigetragen hat.
So viel von der Situation an den Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland.
Im Journal zu Gast.
ist heute SPÖ-Parteivorsitzender Fred Sinowaz.
Er ist vor drei Wochen nach der Niederlage der SPÖ bei den Präsidentschaftswahlen zurückgetreten und will sich in Zukunft nur noch der Parteiarbeit widmen und der Sozialistischen Partei, dem Parteiapparat, neue Impulse geben.
Fritz Inowaz war ja schon vor seiner Tätigkeit als Minister und Bundeskanzler SPÖ-Landesparteisekretär im Burgenland.
Im Jahre 1971 ist er dann Unterrichtsminister in Wien geworden und nach den Nationalratswahlen 1983 dem Rücktritt von Bruno Kreisky, Bundeskanzler der SPÖ-FPÖ-Regierung.
Mit Fritz Inowaz spricht Ulrich Brunner.
Herr Parteivorsitzender, unmittelbar nach Ihrem Rücktritt als Bundeskanzler haben Sie sehr erleichtert gewirkt, so als ob eine große Last von Ihnen genommen wäre.
Ist diese Interpretation richtig?
Doch.
Man muss sich vorstellen, ich war fast 15 Jahre Mitglied der Bundesregierung, länger als irgendein anderer Politiker in der Ersten und Zweiten Republik, ununterbrochen.
Und drei Jahre Bundeskanzler in einer nicht leichten Zeit, gleichzeitig Parteivorsitzender, das ist natürlich eine starke Herausforderung und wiegt vielleicht in der Zeit, in der heute Politik gemacht wird, stärker als das früher der Fall gewesen ist.
Also so gesehen, natürlich war ich erleichtert.
Könnten Sie kurz charakterisieren den Unterschied der Belastung eines Ministers, eines Bundeskanzlers?
Wo liegt denn da so der große Unterschied?
Also, um es ganz einfach zu sagen, beim Bundeskanzler kommt alles auf den Tisch, was
vorher nicht lösbar gewesen ist oder überhaupt nicht lösbar ist.
Man ist also konfrontiert mit den schwierigsten Problemen im Staat und mit allen Fragen, die es in der Regierung gibt, nicht nur eben mit jenen Problemen, die in einem Ressort sind.
Ein deutscher Bundeskanzler hat einmal gesagt, man ist als Bundeskanzler oft sehr einsam.
Ist da was dran?
Insofern einsam, weil ja dann die Stunde kommt nach vielen, vielen Gesprächen und Konferenzen und Tagungen und Sitzungen, wo entschieden werden muss.
Und diese Entscheidung ist in Wahrheit eine einsame Entscheidung.
Herr Dr. Sinderwatz, wenn man so zurückblickt auf Ihre drei Jahre als Bundeskanzler, dann fällt auf, dass Sie zu den Journalisten nie so ein Verhältnis gefunden haben wie Ihr Vorgänger.
Irgendwo habe ich den Eindruck, dass da immer ein gewisses Misstrauen gegenüber Journalisten von Ihrer Seite da war.
Stimmt dieser mein Eindruck?
Zweifellos war es so, dass mein Vorgänger Bruno Kreisky ein besonderes Verhältnis zu den Medien hatte.
Aber ich habe eigentlich auch in diesen 20 Jahren mit vielen, vielen Journalisten zu tun gehabt und eigentlich immer in einer durchaus anständigen, offenen Form.
Ich bin allerdings nicht der, der
ununterbrochen in der Öffentlichkeit stehen wollte, das gebe ich zu.
Und vor allem eines, ich vertrete vielleicht einen anderen Arbeitsstil, nämlich den, dass man bevor ein Problem zumindest in Ansätzen bewältigt ist, man lieber nicht so viel reden sollte.
Politiker äußern sich oft sehr plakativ und müssen sich dann jahrelang mit plakativen Äußerungen herumschlagen.
Von Ihnen gibt es ein Zitat von einer Parteitagsrede, als es da hieß, ich bin einer von euch, der ohne diese Partei nichts wäre und nichts sein möchte.
Das hat Ihnen viel Spott und Horn von der Opposition eingetragen.
Stehen Sie zu dieser Äußerung noch heute?
Man muss das im Zusammenhang sehen.
Und man muss eines sagen, natürlich sind alle Politiker in ihre Funktionen gekommen dadurch, dass sie das Vertrauen
der Funktionäre ihrer Gesinnungsgemeinschaft hatten und haben müssen.
Und das zum Ausdruck zu bringen ist, glaube ich, durchaus berechtigt.
Ja, man hat Ihnen damals unterstellt, dass Sie sozusagen bereit seien, Ihre Persönlichkeit der Partei unterzuordnen.
Nein, nein, man hat mir ununterbrochen unterstellt damit, dass ich nicht den Blick hätte für das Ganze, sondern dass ich nur parteipolitisch denken könnte und das muss ich zurückweisen.
Das böse Wort von Parteiapparatschig ist da gefallen.
Mit aller Entschiedenheit zurückweisen, denn das habe ich nie gemacht und das mache ich nicht.
Allerdings eines, ich gehöre zu jenen, die die Auffassung vertreten, dass man in einer Demokratie Parteien braucht, dass unsere Demokratie ohne Parteien nicht denkbar ist.
Und es gibt Verpflichtungen für die Parteien, zugegeben, aber der Bestand der Parteien ist eine Notwendigkeit.
Herr Parteiobmann, es gibt auch noch einen zweiten Satz, mit dem Sie sich seit Jahren herumschlagen müssen, der da sinngemäß lautet, es ist alles sehr kompliziert.
Haben Sie damit mit diesem Satz nicht gewissermaßen die Lösungskompetenz aus der Hand gegeben?
Zuerst einmal muss ich sagen, weil wir schon über die Medien und über die Journalisten reden,
Eines muss ich schon sagen, wenn also da zwei Sätze ununterbrochen, stereotyp, bei jeder Gelegenheit wiederholt werden, dann frage ich mich schon, ob das Gedankenlosigkeit ist oder Absicht.
Ob man jede einzelne Betrachtung über mich nur von dem Standpunkt her sehen möchte oder
ob man sich gar nicht die Mühe nimmt, darüber nachzudenken, was ich gemeint habe.
Gerade was die Frage der Kompliziertheit betrifft, so geht das auf eine Passage meiner Regierungserklärung zurück, auf die ich stolz bin.
von einer großen Ehrlichkeit, wie ich glaube, geprägt ist.
Und weil ich meine, dass eine Demokratie ja überhaupt nur funktionieren kann, wenn man die Kompliziertheit von Problemen allen Menschen
in Erinnerung ruft und das habe ich getan und ich habe gesagt in der Regierungserklärung damals, dass vieles kompliziert ist in dieser Welt, in der wir leben und handeln müssen und in der Gesellschaft, in der wir uns
entfalten möchten.
Und daher, so sagte ich, sollten wir den Mut haben, mehr als bisher diese Kompliziertheit darzulegen und zuzugeben, dass es perfekte Lösungen für alles und für jeden in einer pluralistischen Demokratie gar nicht geben kann.
Daraus ist aber dann geworden, die Dinge sind nicht kompliziert, sondern sie sind für Sie nochmals zu kompliziert.
Ja gut, aber das ist nicht von mir gekommen, sondern das ist eben durch eine sehr einseitige Betrachtungsweise
von Medien gekommen.
Und sehen Sie, um dabei zu bleiben, bei beiden Sätzen ist es doch so, dass sie geprägt gewesen sind, einerseits von
der Meinung, dass man die Verantwortung jenen gegenüber, die einen delegieren für eine Funktion, immer im Auge haben muss und das Zweite aus dem Bemühen den Menschen zu sagen, bitte, es gibt nicht für alles Lösungen, für jeden und bei jeder Gelegenheit
Und wir können uns nicht mit diesen simplen Denkmustern, die da erzeugt werden, in der demokratischen Willensbildung zufrieden geben.
Und wir müssen auch sagen, dass die Politik nicht alles kann.
Sehen Sie, und das geht es vielleicht bei der Betrachtung über Medien und über Journalisten.
Ich weiß schon, dass man vereinfachen muss und dass man ein bisschen verkürzen muss.
Meine absichtliche Unterstellung, wie das in diesen beiden Fällen ununterbrochen geschehen ist, das betrübt mich.
Herr Parteivorsitzender, in den letzten Tagen ist in den Medien fast nur noch von Branitsky zu hören, ganz selten nur noch wird über Sinovac geschrieben.
Bedeutet das, dass Sie in Zukunft sich im Hintergrund halten werden?
Oder kommt Sinovac noch einmal, wenn er mit der Parteireform beginnt?
Ja, ich glaube, dass das ganz normal ist.
Der Bundeskanzler steht im Mittelpunkt der Politik.
Er ist der, der die grundlegenden Aussagen über die Regierungspolitik zu machen hat.
Ich habe mich auf die Aufgaben des Parteivorsitzenden
nunmehr konzentriert.
Ich bin seit langer Zeit der Meinung, dass diese Funktionen getrennt gehören.
Auch das zeigt ein bisschen mein demokratieverständnis und durchaus die Überlegung, dass Partei und Regierung verschiedene Gremien darstellen und habe damit sehr viele Aufgaben zu bewältigen und werde natürlich über die Fragen der Partei, die Meinung der Partei immer wieder in der Öffentlichkeit erscheinen.
Wenn Sie sagen, Sie sind schon lange Zeit der Meinung gewesen, dass man die beiden Funktionen trennen soll, das heißt, Sie selber haben da schon nachgedacht darüber, früher als, erst nach dem zweiten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl?
Natürlich.
Ich habe auch mit meinen Freunden immer wieder darüber gesprochen, schon Monate vorher.
über das Prinzip der Trennung, ohne dass damit sofort eine konkrete Aktion verbunden gewesen wäre.
Und es hat auch viele meiner Freunde gegeben, die sich gegen eine solche Trennung ausgesprochen haben.
Das ist ja auch für die Sozialistische Partei Österreichs etwas Neues, das eigentlich in der Zweiten Republik nicht der Fall gewesen ist.
Aber ich glaube, dass man für die jeweilige Zeit, in der man zu arbeiten hat, diese gesellschaftlichen, politischen Bedingnisse zur Kenntnis zu nehmen hat.
Es ist halt so, dass die Aufgaben für den Bundeskanzler weitaus schwieriger zu bewältigen sind als noch vor 10, 20, 30 Jahren.
Und zweitens, die Parteien stehen in einer Zeitenwende.
Sie müssen sich den neuen gesellschaftlichen Bedingnissen anpassen.
Sie müssen anders werden, als sie vor 20, 30 Jahren gewesen sind.
Und das erfordert auch wieder den vollen Einsatz einer Person.
Und eine Partei ist ja nicht Selbstzweck.
Sie wird nur dann bestehen können, wenn sie in der Lage ist, diese politischen Ideale
ihrer Mitglieder, ihrer Parteigänger konkret umzusetzen, zu helfen.
Aber sind diese Ideale in der SPÖ in der langen Zeit der Regierungsbeteiligung nicht verloren gegangen?
Ich glaube nicht, nur gebe ich eines zu, dass eine lange Regierungsarbeit eine besondere Herausforderung mit sich bringt.
Und das ist wirklich etwas, das ich für sehr beteilsam halte.
Die Sozialdemokratie in Österreich muss zurzeit diesen politischen Alltag mit all den Schwierigkeiten und den Problemen, die es gibt, bewältigen, muss also regieren im Interesse der österreichischen Menschen und gleichzeitig aber muss diese Sozialdemokratie auch diese neuen Visionen, diese neuen politischen Ideen, diese neuen Aufgabenstellungen, die gekommen sind,
erkennen, gestalten und den Menschen als politische Zielsetzung vor Augen führen.
Ja, was wären denn diese Visionen?
Diese Visionen sind
anders als die, die wir in unserer Jugend hatten 1945.
Denn diese Visionen sind heute Realität geworden.
Jetzt geht es darum, dass wir zu dieser sozialen und wirtschaftlichen Herausforderung, die es gab und die wir zum Teil bewältigt haben, zum Beispiel auch die ökologische gibt, dass es zu der Wohlfahrt und zum Wohlstand
den wir zum Teil erreicht haben, auch die Vorstellung des Wohlbefindens der Menschen gibt.
Neue Lebensmöglichkeiten, neue Lebensformen im Bereich der Arbeit etwa, dass es über die Notwendigkeit, über die Arbeit sozusagen die Lebensmöglichkeit zu schaffen, auch die Arbeit als ein Teil des kulturellen Lebens
Es gibt für mich, gerade was die nächsten Jahrzehnte betrifft, eine unerhörte Chance,
über die Bewältigung der Fragen, die wir in der letzten Zeit hatten, in den letzten Jahrzehnten vorzustoßen, zu Möglichkeiten des Lebens, die vielleicht früher ungeahnt gewesen sind, im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Bildung, im Bereich der Kultur, im Bereich der Mitmenschlichkeit, im Bereich der Solidarität.
Noch einmal zurück zu dem allgemeinen Phänomen, dass Parteien sich innerhalb der Regierung abnützen.
Egal welche Partei das ist.
Und da gibt es die eine Theorie, die sagt, wirklich regenerieren kann man sich nur in der Opposition.
Sie haben das schon abgelehnt, dass man das bewusst ansteuert, aber könnte nicht eine Situation eintreten, wo man ganz bestimmt in die Opposition gehen muss, nämlich dann, wenn man die relative Mehrheit verliert.
Niemand, der in der Politik eine vernünftige Vorgangsweise wünscht, kann eine Opposition anstreben, denn der Sinn der Politik liegt darin, dass man die
Grundsätze und Vorstellungen, die man einbringt, auch realisieren möchte.
Das ist das eine.
Natürlich kann es Situationen geben, wo man sich entscheidet, in Opposition zu gehen, aber das kann man nur am aktuellen Geschehen her messen.
Das kann man nicht voraussagen, da kann man nicht etwa formulieren, was wenn das so ist, dann geht man in Opposition.
Sie würden nicht einmal sagen, bei Verlust der relativen Mehrheit sollte die SPÖ in Opposition gehen?
Man kann überhaupt eine solche Entscheidung nur treffen, wenn man das gesamte politische Umfeld kennt in dieser bestimmten Situation und wenn man das Wahlergebnis kennt.
Das heißt, die SPÖ wird vor der Nationalratswahl, wann immer die ist,
Nichts sagen zu möglichen Koalitionen nach der Wahl.
Ganz sicher die SPÖ wird das Wahlergebnis abwarten und wird dann noch einmal, wenn man alle politischen Umstände dieser Zeit kennt, Entscheidungen treffen.
Ich danke für das Gespräch.
SPÖ-Parteivorsitzender Fred Sinowaz war heute im Journal zu Gast.
Im Savezentrum, dem modernen, pompösen Kongressgebäude in Belgrad, stellen heute Nachmittag die Kommunisten Jugoslawiens Weichen für die Parteiarbeit der nächsten vier Jahre.
Der 13.
Kongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens wählt ein neues Zentralkomitee.
Überschattet von einer schweren Wirtschaftskrise, 80 Prozent Inflation, 15 Prozent Arbeitslose, 20 Milliarden Dollar Auslandsschulden.
1700 Parteitagsdelegierte aus den sechs Republiken und zwei autonomen Provinzen diskutierten vier Tage lang neue Möglichkeiten, die Krise zu überwinden.
Friedrich Orta berichtet.
Mit der Internationale hat er begonnen, mit der Internationale wird er heute auch Nachmittag zu Ende gehen.
Der 13.
Kongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens.
Vier Tage lang Diskussionen, Resolutionen, Berichte der Kommissionen in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes, die auch von einzelnen Delegierten als die schwerste der Nachkriegszeit bezeichnet wirkt.
Das neue Zentralkomitee muss jetzt den Worten Taten folgen lassen.
Von den 165 ZK-Mitgliedern sind 127 neue Gesichter.
Erstmals wurden sie in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Der Kongress soll die schwere Wirtschaftskrise überwinden, in der sich Jugoslawien, unser Land, befindet.
Es ist ein Anti-Inflationskongress.
Er soll Verschiedenes organisieren.
Die Warenproduktion, den Markt, die Exportentwicklung, der der Technologie und Wissenschaft.
Es ist ein Scheideweg in der Wirtschaftspolitik.
Hat die Partei noch das Vertrauen der Arbeiterklasse?
Es wird Probleme und Widerstände gegenüber der neuen Politik geben, da sie nicht leicht ist.
Es wird ein schwerer Weg sein, aber ich hoffe, ich bin Optimist unter Vorbehalt, auch jetzt nach diesem 13.
Kongress.
Zu dieser neuen Politik zählt unter anderem die Ankündigung von Regierungschef Mikulic, die derzeitige Inflationsrate von 80 Prozent bis Jahresende um 20 Prozentpunkte zu senken.
Aber auch während dieser vier Kongresstage ist die jugoslawische Währung wieder weniger wert geworden.
Für einen Schilling bekommt man jetzt 26 Dinar.
Mikulic hat jetzt ein Einfrieren der Preise für die Dauer von vier Monaten verfügt.
Ihren Unmut äußern wollte bei diesem Parteikongress auch Frau Jovanka Broz, die Tito-Witwe.
Sie prozessiert nach wie vor um das Erbe und fühlt sich von der jetzigen Führung hintergangen.
Doch die ehemalige First Lady durfte das Kongresszentrum nicht betreten.
In der polnischen Hauptstadt Warschau beginnt morgen der Parteitag der Kommunisten Polens.
Ein Parteitag, der die Diktatur von General Jaruzelski weiter festigen soll.
Im Vorfeld dieses Parteitages gab es eine groß angelegte Propagandakampagne und Verhaftungen von Regimekritikern.
Auch auf Lech Walesa wurde in den letzten Wochen wieder verstärkt Druck ausgeübt und ihm wurde eine Gefängnisstrafe angedroht.
Aus Polen berichtet Joanna Ratziner.
Auf den Straßen, wie an Staatsfeiertagen, rote und rot-weiße Fahnen.
An vielen Straßenecken Polizei.
Am Lebensmittelmarkt bessere Waren.
Kubanische Orangen wird gemunkelt, ersetzen heute die Wahlwurst aus früheren Zeiten.
Auf Plakatwänden und Litwassäulen, neben der Einladung zur prestigereichen Biennale des Plakats, die zurzeit in Warschau stattfindet, neualte Losungen der herrschenden Partei.
Losungen, die für viele nicht in den polnischen Alltag passen.
Seit Wochen steht der Parteitag auch im Mittelpunkt der Berichterstattung.
Im Fernsehen tragen ihm Anschluss an die Abendnachrichten zweitrangige Schauspieler patriotische Gedichte vor.
Der Parteitag, so will die politische Führung suggerieren, ist nicht nur Sache der Partei, sondern Angelegenheit der ganzen Nation.
Gleichzeitig setzt die Parteipropaganda auf tägliche Enthüllungen über die staatsfeindlichen Aktivitäten der Untergrund-Solidarność, insbesondere im Zusammenhang mit der Verhaftung von Untergrund-Chef Zbigniew Bujak.
Das Parteiprogramm selbst wirkt vor dem Hintergrund der massiven Kampagne äußerst bescheiden.
Sogar die Anhänger der herrschenden Ideologie sind enttäuscht.
Zumindest einige programmatische Neuerungen, wird hier gejammert, hätten in Anlehnung an den gorbatschowschen 27.
Parteitag der KPDSU auch im Programm der polnischen KP einen Niederschlag finden können.
Kein Wunder also, wenn in Warschau die Ansicht herrscht, dass dieser 10.
Parteitag seine Bezeichnung als ordentlicher Parteitag wirklich verdient.
Ja, dass sich dieser Parteitag trotz der ständigen Berufung des Parteiapparats auf die Treue zum 9. außerordentlichen Parteitag des Solidarność-Jahres 1981 geradezu nahtlos in die Reihe vergangener ordentlicher Parteitage fügt.
Seit August 1980 hat die Partei über eine Million Mitglieder verloren.
Davon seit dem außerordentlichen neunten Parteitag über 800.000.
Derzeitiger Stand 2,1 Millionen Mitglieder.
Interesse weckt an diesem Parteitag und seinen Beschlüssen schon heute eine einzige Frage, ob der neue Führungsstab die Armee oder den Parteiapparat stärken wird.
Das gegenwärtige Machttriumvirat von General Jaruzelski als Partei- und Staatschef, General Kisztak als Innenminister und General Schiewiczki als Minister für nationale Verteidigung gilt ja als Indikator für die anhaltende Schwäche des Parteiapparats.
General Jaruzelski hat etwaiger Kritik an seinem Team anlässlich des Parteitags schon vorgebeugt.
So wurde schon vor Wochen der Warschauer Bürgermeister General Dębicki von seinen Posten abgesetzt, sowie der Minister für Bergbau und Energie General Piotrowski.
Der Lodzer Parteichef Dżechowicz wird demnächst die diplomatische Laufbahn einschlagen.
Sicher werden auch auf dem 10.
Parteitag personelle Veränderungen beschlossen, aus denen das neue Gleichgewicht zwischen Partei und Armee in der politischen Führung hervorgehen wird.
Aber nicht nur die Aufwertung des gegenwärtigen Führungsstabs durch Moskau und die Teilnahme des sowjetischen Parteichefs am Parteitag der polnischen Bruderpartei lassen wenig Raum für Spekulationen über einen radikalen Wechsel an der Machtspitze.
Was die Spekulationslust in Warschau am stärksten dämpft, das ist der bezeichnende Umstand, dass einmal mehr das Zentralkomitee der Partei den ersten Parteisekretär wählen wird.
Am 9. außerordentlichen Parteitag 1981 hatten zum ersten Mal alle Delegierten zum Parteitag eine Stimme.
Aus Polen hörten sie Joanna Ratziner.
Seit zehn Tagen herrscht nun der Ausnahmezustand im gesamten Staatsgebiet von Südafrika und die Behörden des Apartheid-Regimes machen keine Anstalten, die Sondergesetze wieder aufzuheben.
Der Ausnahmezustand gibt der Polizei und den Militärs in Südafrika sondervoll Machten bei der Verhaftung und Bekämpfung von Apartheid-Gegnern.
Außerdem wurden Berichterstattungsmöglichkeiten für in- und ausländische Journalisten drastisch beschränkt.
Über die Veränderungen in Südafrika seit der Verhängung des Ausnahmezustandes der folgende Bericht von Roland Haug.
Die von Weißen dominierte Regierung in Pretoria will noch entschiedener als bisher gegen aufwürfige Journalisten vorgehen.
Der kaum verhüllten Drohung offizieller Kreise liegt ein Kabinettsbeschluss zugrunde.
Die Warnung kam just zu einem Zeitpunkt, als im Dreirassenparlament zu Kapstadt die Führer der Buren-Regierung beschuldigt wurden.
Sie machten Südafrika immer mehr zu einem totalen Polizeistaat.
Ein anderer Vorwurf heißt oppositionell erlautet, die Regierung verstecke sich hinter dem Schild der Ausnahmeregelungen.
Die liberale Öffentlichkeit Südafrikas hat erwartet, dass nachdem die neuen, sehr weitreichenden Sicherheitsgesetze verabschiedet worden waren, dass Präsident Burta auch den Ausnahmezustand aufhebt.
Doch genau das wird nicht eintreten.
In einem Interview mit der italienischen Zeitung Il Giornale erklärt ein aufgeräumter und von sich selbst überzeugter Präsident Butta, es gebe keine zeitliche Beschränkung für den Staatsnotstand.
Das Ausnahmerecht werde so lange gültig sein, wie man es für notwendig erachte.
Schließlich, so Peter Wilhelm Butta wörtlich, geht es darum, dass Menschenleben und Eigentum der großen Mehrheit des Volkes geschützt werden.
Popper meint jetzt, Stärke demonstrieren zu müssen.
Er will vor aller Welt demonstrieren, dass die Wagenburg der Buren das Bollwerk des letzten weißen Stammes auf dem schwarzen Kontinent nicht wankt.
Immer wieder versicherte er seiner Gefolgschaft, wir sind keine Schwächlinge.
Zugleich will er mit aller Macht dem Eindruck entgegenwirken, es bestehe in der Republik am Kap eine Art Tatsituation, als sei auf den schwarzen Feldern des Schachbretts Südafrika der Zustand der Unregierbarkeit bereits erreicht.
Der Staatspräsident der Republik am Kap hatte die Verlängerung des Ausnahmezustands über das ganze Land damit begründet, dass der Eskalation der Gewalt mit normalen Gesetzen nicht mehr beizukommen sei.
Anders ausgedruckt,
Die Ausrufung des Ausnahmezustands auf das gesamte Staatsgebiet bezog sich nicht nur auf die zu erwartenden Demonstrationen am 10.
Jahrestag des Aufstands von Soweto.
Man habe auch, so heißt es in Pretoria, einer breit angelegten Kampagne, die auf eine Erhebung im ganzen Land abgezielt haben soll, in die Parade fahren wollen.
Südafrika kehrt nur vordergründig zu einer gewissen Normalität zurück.
Obwohl das über das Nachrichtenmonopol verfügende Büro für Information von einer starken Abnahme der Unruhen spricht, scheint der Belagerungsring um einige schwarze Wohngebiete noch nicht gelockert zu sein.
Nach Angaben des Büros kam es in den vergangenen 24 Stunden zu folgenden Zwischenfällen.
In Deviton bei Johannesburg warfen etwa 230 schwarze Steine gegen ein Fahrzeug der Eisenbahnpolizei.
Als die Polizei das Feuer eröffnete, wurde ein Township-Bewohner tödlich getroffen.
In einem schwarzen Wohngebiet bei Port Elizabeth attackierte ein Schwarzer mit einem Molotow-Cocktail eine Polizeipatrouille.
Die Polizei erschoss den Township-Bewohner.
Wie es jetzt bekannt wird, starben bei Auseinandersetzungen zwischen den traditionalistisch eingestellten Anhängern der Sulu-Bewegung Inkater und den linken Komrads drei Bewohner Sowetos.
Der vierte Zwischenfall ereignte sich in der Nähe der Elend-Siedlung Grossholz im Kappland, als ein Unbekannter auf ein vorbeifahrendes Auto schoss.
Dabei wurde ein Schwarzer Insasse getötet.
Seit dem Ausbruch der Unruhen im September 1984 sind mindestens 1.800 Menschen getötet worden.
Davon kam ein Teil bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden und verfeindeten Gruppierungen der Schwarzen ums Leben.
Die Zahl der Opfer bei der Ausrufung des Ausnahmezustands wird offiziell mit 66 angegeben.
Die Zahl der Toten steigt und steigt, obwohl die Zahl der gewalttätigen Ausschreitungen abgenommen haben soll.
Wie im Parlament zu Kapstadt enthüllt wurde, sind seit dem 12.
Juni etwa 1800 Personen, Wissenschaftler, Lehrer, geistige Journalisten, Rechtsanwälte, Gewerkschafter und andere politische Aktivisten verhaftet worden.
Aus Südafrika berichtete Roland Hauck.
Am Montag beginnt in London die dritte Eureka-Konferenz.
40 Minister treffen einander, um mehrere Dutzend Industrie- und Forschungsprojekte zu beschließen.
Eureka, eine Erfindung des französischen Präsidenten Mitterrand, ist eine Art europäischer Technologieagentur, an der 17 Länder beteiligt sind.
Neben den EEG-Staaten sind das Österreich, die Schweiz, Finnland, Norwegen, Schweden und die Türkei.
Die derzeit laufenden Projekte haben ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Schilling und bis 1995 ist sogar von 150 Milliarden Projektvolumen die Rede.
Eureka ist daher von der größten Ordnung, durchaus mit dem amerikanischen STI-Programm für die Suche nach einer weltraumgestützten Raketenabwehr zu vergleichen, mit dem Hauptunterschied, dass Eureka ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Nieres von Roland Machatschke.
Europa ist ein Kontinent kleiner und kleinster Staaten, die trotz aller angestrebten wirtschaftlichen und politischen Zusammenschlüsse einander Konkurrenz machen.
Es bedurftet daher eines starken Anstoßes von außen, um die Europäer wieder einmal zu bewegen, einen neuen Anlauf in Richtung Zusammenarbeit zu nehmen.
Das war der Schreck, den das amerikanische SDI-Programm mit seinem Milliardenvolumen und dem damit verbundenen Investitionsschub den Europäern versetzt hat, vor allem den Franzosen.
Und so wurde EUREKA geboren, die Europäische Forschungskoordinationsaktion, wie die Übersetzung des englischen European Research Coordination Action lautet.
Die französische Regierung war dann auch der eifrigste Propagator von Eureka, ungeachtet der Tatsache, dass französische Firmen daneben sich sehr aktiv um Aufträge für SDI in Washington beworben.
Eureka, wieder einmal eine Antwort Europas auf eine amerikanische Herausforderung.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer, der zusammen mit Außenminister Jankowitsch Österreich bei der Londoner Konferenz vertreten wird, formuliert das so.
Ich beurteile das so, dass Eureka eine
wirklich zukunftsweisende und richtige Idee war und ist, wie man die europäische Forschungszusammenarbeit als Antwort auf die Herausforderung
durch die Anstrengungen der USA, aber auch Japans intensivieren kann über die Grenzen von Wirtschaftsräumen innerhalb Europas hinweg im gesamten Spektrum aller
Mitgliedstaaten des Europarates.
Österreich ist derzeit an zwei Projekten beteiligt.
An Euronet, einem europäischen Forschungsverbund, und an Eurotruck, einem Aufzeichnungssystem für Luftschadstoffe.
Fünf neue Projekte sollen in London vorgetragen werden, mit großen Chancen auf Annahme.
Sie erreichen von chromfreier Ledergerbung über Massenzellkulturen und Ionenprojektion bis zur Entwicklung von Feinkeramikmaterialien.
Sie entsprechen den Anforderungen an Eureka-Projekte, als da sind europäische Zusammenarbeit, Marktorientierung, Anwendung hochtechnischer Verfahren und angemessener finanzieller Beitrag der beteiligten Unternehmen.
Wieder Wissenschaftsminister Fischer.
Es ist ein Charakteristikum von Eureka, dass es nicht ein gesamteuropäisches Projekt mit einem gesamteuropäischen Fonds ist, wo man nur entweder dabei sein kann oder nicht dabei sein kann, sondern dass es ein
Netzwerk von bilateralen und multilateralen Projekten ist, wo jeder Staat für sich entscheidet, an welchen Projekten er sich beteiligt, mit welchen Ländern oder mit welchen Firmen er zusammenarbeitet und wie die Finanzierung im Einzelfall gesichert ist.
Und es wird eine Reihe von Projekten geben oder gibt sie schon, wo einfach die an einem Problem arbeitenden Firmen auch die Finanzierung sicherstellen
Und es gibt andere Projekte und wird andere geben, wo Gemeinschaftsaufgaben oder der Gemeinnutzen im Vordergrund steht.
Das gilt insbesondere für Forschungsprojekte, die ja bis in den Grundlagenbereich hineinreichen, wo dann eine andere Form der Finanzierung gesichert sein muss.
Das kann eine Finanzierung durch bereits bestehende Forschungsinstitutionen sein oder es kann auch sein, dass zusätzliche Finanzquellen
erschlossen werden müssen.
Für Österreich ist Eureka wichtig, weil es so den Anschluss an die europäische Hochtechnologie halten kann, ähnlich wie mit der Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Weltraumbehörde ESA, die mit Beginn des kommenden Jahres wirksam wird.
Und der besondere Vorteil von Eureka liegt in der lockeren Form der Beteiligung, der auch kleinen und mittelständischen Betrieben eine Chance gibt, also der österreichischen Industriestruktur entgegenkommt.
Am Montag beginnt in London die dritte Eureka-Konferenz, Roland Machatschi berichtete.
Dritter Tag bei den Lesungen des Ingeborg-Bachmann-Preises in Klagenfurt.
20 Autoren haben bisher der Jury ihre Texte vorgestellt.
Heute am Nachmittag sind die vier letzten Lesungen angesetzt.
Dann liegt es bei den Juroren zu entscheiden, wem sie in diesem Jahr den Ingeborg-Bachmann-Preis, drei weitere Preise und die zwei Ernst-Willner-Stipendien zuerkennen.
Die Preisvergabe ist für morgen Mittag angesetzt.
Vieles mag sich im Verlauf von zehn Jahren geändert haben, eines ist geblieben, die oft spektakulären Duelle in der Jury.
Aus Klagenfurt berichtet Helga Andriasch.
Trotz des strahlenden Sommerwetters drängt sich das Publikum zu den Lesungen und erlebt von Anfang an sich immer mehr aufbauende Spannungen in der Jury.
Dem langjährigen Jurysprecher Marcel Reich-Ranicki ist vor allem in dem amerikanischen Germanisten Peter Demitz ein Widerbad mit konstruktiver Kritik erwachsen.
Das wollen wir festhalten.
Sie finden mineralisches Behaaren gut.
Schreibt das auf, Herr Zellerer.
Nein, ich schreibe nicht auf, sondern ich erkläre, Sie haben hier die erfreuliche Neigung,
zu widersprechen.
Das ist natürlich gut.
Es ist interessant, wie viel hier geredet wurde.
Jeder kam zu Ergebnissen schlecht.
Und wie viele Beispiele für das Negative dieses kurzen Textes gegeben werden konnten.
Und Herr Demitz hat immerhin anderthalb Zeilen positiv gefunden, die aber auch sehr schlecht sind.
Nein, lassen wir's.
Der als Besucher anwesende erste Ingeborg-Bachmann-Preisträger Gerd Jonke sieht diese Entwicklung kritisch.
Ja, in irgendeiner Weise hat sich's ungut verändert, als sich die Herren, die draußen sitzen, irrsinnig aufspielen und so, und sich überhaupt nichts mehr zurückhalten.
Also nur mehr Beinhard, und zwar, ich habe den Beinhard jeden Text dazu benutzen, um sich und ihre Brillanz
Der deutsche Gerhard Falkner ist mit seinem Text, einer Partygeschichte, die in New York spielt, bei der Jury auf wenig Gegenliebe gestoßen.
Er meint die Ursachen dafür in einem Generationskonflikt zwischen Jury und junger Literatur zu finden.
Die Jury besteht aus alten Männern, aber wenn man junge Literatur beurteilen will, dann müssen junge Beurteiler da sein.
Denn es ist ganz offensichtlich, dass die Art von Literatur, die uns beschäftigt, diesen Leuten völlig fremd ist.
Die bisherigen Texte spielten in New York, Genf, Venedig und vor allem im eigenen Ich des Erzählers, wobei es gegen manche Orte große Vorbehalte gibt.
Die Unterbringung eines Romans oder einer Geschichte in Orten wie New York, Paris oder Venedig ist von vornherein gefährlich.
Wann er eikel ist, mehr zu empfehlen.
Nicht einlösen konnte der in Wien lebende Kärntner Walter Vogel die Erwartungen, die als Träger eines Bachmann-Preis-Stipendiums in ihn gesetzt wurden.
Walter Vogels Replik?
Ich fühl mich jetzt in einer Betonzelle eingemauert.
Kein Licht und kein Sonnenstrahl dringt zu mir.
Und ich bin ein Stückchen verschossene Munition, das durch ihre Gewehrläufe gegangen ist.
Es ist natürlich schwer, sich hier zu behaupten, wenn man so sehr gegen den guten Geschmack verstößt.
Wenn ich hier eine mittelmäßige Geschichte vorgelesen hätte,
wäre es leichter gewesen, ich hätte vielleicht ein aufbauendes Schulterklopfen geerntet.
Im Gegensatz zu Walter Vogl hat sich Ingrid Puganik, ebenfalls bereits Bachmann-Preis-Stipendiatin, mit ihrem vorgetragenen Briefroman viele Chancen auf einen Preis erlesen.
Die Ausländerin, sagt der Menschenfreund, erkenne ich schon, wenn sie am Horizont als Punkt auftaucht, weil sie springt.
Im Gegensatz zur Einheimischen, die am Horizont als Punkt galoppiert.
Nähert sich die Ausländerin, gedeiht sie, schlägt sie neben mir Wurzeln, zieh ich die Ausländerin mitsamt den Wurzeln, weil ich Naturschützer bin, aus der Erde heraus.
Gottes Boden ist rationiert."
Für ihre Chancen mag auch sprechen, dass sich Marcel Reich-Ranitzky sonst nie um Worte verlegen, bei ihrem Text nicht geäußert hat, was in den letzten Jahren schon vielen Preisträgern passiert ist.
Über die Preisträger des Ingeborg-Bachmann-Preises informieren wir morgen im Sonntagsschornal ab 17 Uhr.
Jetzt noch ein Hinweis auf die Sendung im Brennpunkt, heute ab 14.45 Uhr im Programm Österreich 1.
Der Titel der Sendung, wenn einer stirbt, dann stirbt die Welt.
In dieser letzten Sendung im Brennpunkt vor der Sommerpause spricht Helfried Brandl mit dem Philosophen und Schriftsteller Günther Anders über die Konsequenzen des Atomumfalls in Tschernobyl.
Dazu noch ein Hinweis, die erste Sendung im Brennpunkt nach der Sommerpause wird zugleich mit einem neuen Sendetermin beginnen.
Und zwar ab 6.
September wird die Sendung im Brennpunkt an Samstagen in der Zeit zwischen 15 und 15.45 Uhr im Programm Österreich 1 ausgestrahlt.
Heute noch ab 14.45 Uhr im Programm Österreich 1.
Zum Abschluss dieses Mittagsschornals jetzt noch einige Meldungen.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Mit Sitzstreiks und Teilblockaden zahlreicher Grenzübergänge haben am Vormittag Atomkraftgegner auf das von Bayern verhängte Einreiseverbot für Demonstranten reagiert.
Die deutsche Grenzpolizei verweigerte mehreren hundert Personen die Einreise.
In Salzburg wurde der Autobahngrenzübergang Walserberg teilweise blockiert.
Die Aktion endete allerdings am späten Vormittag.
Die etwa 100 Demonstranten kehrten wieder zum Grenzübergang Freilassing-Saalbrücke zurück, wo es bereits in der Früh Protestaktionen gegeben hatte.
Auf dem Walserberg wurden Sitzstreiks auf Fahrbahnen in Richtung Österreich abgehalten.
Dadurch wurde auf bayerischer Seite ein Rückstau verursacht, der zeitweise bis Bad Reichenhall reichte.
In Oberösterreich waren der Autobahngrenzübergang Suben und der Straßenübergang Braunau betroffen.
In Suben kam es zu Zwischenfällen.
Ein Schweizer Autofahrer fuhr auf Atomgegner los und verletzte eine Frau leicht.
In Braunau verteilten Demonstranten Flugblätter und Blumen.
Die Grenzblockaden zwischen Vorarlberg und Bayern wurden nach Angaben der Gendarmerie kurz nach 11 Uhr beendet.
Am Vormittag hatte es sowohl am Autobahngrenzübergang Hörbrands als auch an den Grenzposten Hohenweil und Unterhochsteg Demonstrationen gegeben.
Der Vorsitzende der bayerischen Freien Demokraten, Manfred Brunner, hat die Zurückweisung österreichischer Atomkraftgegner an der Grenze scharf verurteilt.
Beim Landesparteitag der FDP in Würzburg, sagte Brunner, Wackersdorf sei der CSU und dem bayerischen Innenminister Karl Hillermeyer über den Kopf gewachsen.
In Österreich forderte das Konrad-Lorenz-Volksbegehren die Bundesregierung auf, wegen der Haltung Bayerns den internationalen Gerichtshof anzurufen.
Nach Ansicht des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens würden durch Bayern völkerrechtliche Grundsätze verletzt.
Der Salzburger Erzbischof Karl Berg hat vor einer technischen Entwicklung gewarnt, die unabsehbare Gefahren für die Menschheit heraufbeschwört.
Mit deutlichem Bezug auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sagte Berg, wenn durch ein Unglück in weiter Ferne Menschen geschädigt und Nahrungsmittel vergiftet würden, dann seien dies ungeahnte und unabsehbare Gefahren, die man abwenden müsse.
Der Erzbischof zeigte Verständnis für die massiven Ängste vieler Menschen.
Er betonte, Verlegenheit und Ratlosigkeit seien mit dem Fortschritt von Technik und Wissenschaft nicht kleiner, sondern im Gegenteil größer geworden.
SPÖ-Vorsitzender Sinowaz hat sich dagegen ausgesprochen, vor der Nationalratswahl Bedingungen für künftige Koalitionen oder auch für den Gang in die Opposition festzulegen.
In der Reihe im Journal zu Gast sagte der frühere Bundeskanzler, niemand könne die Opposition anstreben, doch könne es Situationen geben, wo man sich für das Aussteigen aus der Regierung entscheide.
Dies könnte man aber erst tun, wenn das politische Umfeld und das Wahlergebnis bekannt seien.
Man könne also auch nicht vor einer Wahl formulieren, wenn zum Beispiel die relative Mehrheit verloren ginge, würde die Partei in die Opposition gehen.
Sinovac bestätigte, dass er sich nach seiner Ablöse als Bundeskanzler nach insgesamt 15 Jahren Regierungstätigkeit erleichtert gefühlt habe.
Italien.
Nach dem Rücktrittsangebot von Ministerpräsident Bettino Craxi gibt es in Rom Konsultationen auf informeller Ebene.
Staatspräsident Kosieger hat die Dimension Kraxis noch nicht angenommen.
Die Fünf-Parteien-Koalition unter der Führung des sozialistischen Parteichefs droht nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament auseinanderzubrechen.
Spanien Im Norden des Landes sind in der vergangenen Nacht vier Bombenanschläge verübt worden.
Bei einer Explosion in der baskischen Stadt Saraus kamen Angehörige der paramilitärischen Guardia Civil ums Leben.
Sechs Personen wurden verletzt.
Als Urheber der Anschläge vermutet die Polizei die baskische Separatistenorganisation ETA.
Südafrika.
Die Sicherheitskräfte der weißen Regierung Südafrikas haben vier mutmaßliche schwarze Untergrundkämpfer an der Grenze zu Botswana erschossen.
Die Männer sollen Handgranaten auf südafrikanische Polizisten geschleudert haben, als diese ihr Fahrzeug an einer Straßensperre stoppten.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend sonnig.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 29 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jokowsky verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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