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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine Stunde aktuelle Mittagsinformation steht wieder auf dem Programm und dazu begrüßt Sie aus dem Studio des Mittagsjournals Bruno Berger.
Eine Reihe von innen- und wirtschaftspolitischen Problemen haben wir auf unserem Programmzettel im Einzelnen.
Ein Gespräch mit ÖGB-Chef Anton Benja, eine Stellungnahme der Industriellenvereinigung, die Einsparungen bei der Kranken- und Pensionsversicherung verlangt, zum Beispiel die Streichung der Witwerpension.
Und ein Interview mit Justizminister Broder zum Thema die Rechtsprechung auch als Mittel der Gesellschaftsveränderung.
Broder bekennt sich etwa zur fristen Lösung als bewusster gesellschaftsverändernde Maßnahme.
Weitere Schlagzeilen.
Sinkende Erträge im Handel trotz statistischer Beschäftigtenzunahme, mehr Teilzeitarbeit im Handel.
Konkurrenz um die Fabrikation elektronischer Mikroelektronik-Bauteile, auch unter der Bezeichnung Chips bekannt.
Polen.
Kraftprobe zwischen Regierung und Solidarität dauert an.
Erzbischof Glemp ruft zu sozialem Stilhalteabkommen auf.
Und eine Kulturschlagzeile, Bericht von den Edinburger verspielen.
Das also wäre unser Programm.
Nun zu den Nachrichten, verantwortlich Redakteurin heute Mittag dazu ist Elisabeth Manners, Sprecher Günther Bahr.
Angola, Südafrika.
Nach dem Einmarsch südafrikanischer Truppen im Süden Angolas hat die Regierung dieses Landes eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates verlangt.
Der Präsident Angolas dos Santos appellierte an UNO-Generalsekretär Waldheim, alles zu unternehmen, um eine größere Konfrontation zu verhindern.
Nach angolanischen Angaben haben bereits am Montag zwei motorisierte Abteilungen der südafrikanischen Streitkräfte mit massiver Luftunterstützung die Grenze überschritten.
Die Einheiten sollen sich bereits der Provinzhauptstadt Lubango, 300 Kilometer nördlich der Grenze, nähern.
Der südafrikanische Ministerpräsident Bota dementierte den Grenzübertritt zwar nicht, bezeichnete die angolanischen Gerüchte als stark übertrieben.
Botha meinte, Einheiten seines Landes hätten lediglich Angehörige der SWAPO, der Südwestafrikanischen Befreiungsorganisation, verfolgt.
Dabei sei es auch zu Zusammenstößen mit angolanischen Truppen gekommen.
Österreich.
Wegen des Konfliktes zwischen Südafrika und Angola hat UNO-Generalsekretär Waldheim heute seinen Urlaub am Attersee vorzeitig abgebrochen, um zum Hauptsitz der Vereinten Nationen nach New York zu reisen.
Waldheim trat den Flug von Salzburg aus an.
Die Industriellen Vereinigung hat heute ein Konzept zur Sanierung der Sozialversicherung präsentiert.
Als Schwerpunkt des Programms nennt die Industriellen Vereinigung mehr Sparsamkeit in der Verwaltung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und eine Atempause bei neuen Sozialforderungen.
Als wichtigste Voraussetzung für die Sicherung des Systems sozialer Leistungen wird in einer Presseaussendung die Erhaltung und Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezeichnet.
Der Sozialsprecher der Freiheitlichen Partei, Haider, protestiert heute in einer Presseaussendung gegen die Ankündigung von Sozialminister Dallinger, nun auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge anzuheben.
Haider spricht in diesem Zusammenhang von einer Bankrotterklärung der Arbeitsmarktpolitik der sozialistischen Regierung.
Der FPÖ-Sozialsprecher meint, der Sozialminister müsse dafür Sorge tragen, dass zunächst Missstände bei der Inanspruchnahme von Geldern aus der Arbeitslosenversicherung eingeschränkt werden.
Auch die Bundeswirtschaftskammer nimmt heute in einer Presseaussendung zur geplanten Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Stellung.
Die Bundeswirtschaftskammer betont, hinter dem Bestreben des Sozialministers, Versicherte und Wirtschaft neue Licht zur Kasse zu bieten, stehe eine gigantische Umverteilung.
Klein- und Mittelbetriebe sollten nun durch höhere Arbeitslosenbeiträge jene Mittel liefern, die für spektakuläre Rettungsaktionen maroder Großbetriebe eingesetzt werden sollen, meint die Bundeswirtschaftskammer.
Nach den Worten des Präsidenten der Richtervereinigung Jesionek werden durch den im kommenden Monat beginnenden AKH-Prozess auch andere Prozesse beeinträchtigt.
In einem Interview im Morgenjournal wies Jesionek auf den Personalmangel im Justizwesen hin und meinte, er könne die in einem Notstandsbericht der Richter erhobenen Vorwürfe nicht zurücknehmen.
Für den AKH-Prozess müsse Personal von anderen Verfahren abgezogen werden.
Es gebe nach wie vor zu wenig Richter und zu wenig Schreibkräfte.
Polen.
Vertreter der Regierung und der Solidarität setzen heute in Warschau Gespräche über die Forderung der unabhängigen Gewerkschaft nach Zugang zu den Massenmedien fort.
Sollten die Verhandlungen scheitern, droht die Solidarität mit einem sechstägigen Druckerstreik in ganz Polen.
Der Regierung wurde von der Gewerkschaft vorgeworfen, sie wolle die Entwicklung in Polen seit August 1980 rückgängig machen und zum alten System der Wirtschaftsverwaltung und Führung des Landes zurückkehren.
Die Regierung habe zu diesem Zweck eine Propaganda-Kampagne gegen die Arbeiterbewegung eingeleitet, meinte das Präsidium der Solidarität nach einer Sitzung in Danzig.
Wenige Stunden vor dieser scharfen Attacke der unabhängigen Gewerkschaft sendete das polnische Fernsehen Auszüge aus einer außergewöhnlich scharfen Rede von Parteichef Kania.
Kania drohte darin vor den Folgen neuer Demonstrationen und erklärte, die Regierung werde nicht dulden, dass die Massenmedien lahmgelegt würden.
Unterdessen hat sich der Primas der katholischen Kirche Polens, Kardinal Gwęb, mäßigend in die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Solidarität eingeschaltet.
In einer Predigt anlässlich des Festes der schwarzen Muttergottes von Częstochowa, der Schutzpatronin Polens, appellierte Gwęb an die Bevölkerung, zumindest 30 Tage lang einen sozialen Frieden zu bewahren.
Gwęb hob zugleich die Notwendigkeit einer moralischen Erneuerung und der nationalen Einheit bei der Lösung der täglichen Probleme der Polen hervor.
Ägypten.
Vertreter Israels und Ägyptens nehmen heute in Alexandria Gespräche über die Modalitäten des endgültigen israelischen Rückzugs von der Sinai-Halbinsel auf.
Gemäß dem Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten hat Israel bereits zwei Drittel des Gebietes geräumt.
Der Rest des Territoriums soll bis April kommenden Jahres wieder an Ägypten zurückgegeben werden.
Bei dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Sadat und dem israelischen Regierungschef Begin wurde für den 23.
September die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Autonomie-Regelung für die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten vereinbart.
Europäische Gemeinschaft Die Zahl der Arbeitslosen in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft hat mit mehr als 8,8 Millionen ihren bisherigen Höchststand erreicht.
Diese Zahl entspricht einem Anteil von 8,1 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung.
Griechenland, das neue Mitglied des gemeinsamen Marktes, ist bei dieser Statistik nicht berücksichtigt.
Den Großteil der Arbeitslosen in der Gemeinschaft stellt Großbritannien.
Frankreich.
100 Kernkraftgegner haben die Blockade eines mit Atommüll beladenen Zuges auf dem Güterbahnhof in der Nähe von Caen aufgegeben.
Nach etwa 20 Stunden konnte der Zug zur Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Laag weiterfahren.
Die Demonstranten forderten die Stilllegung des Wiederaufbereitungswerkes sowie das Verbot der Einfuhr von ausländischem Atommüll bis zur Entscheidung des Parlaments.
Bundesrepublik Deutschland.
Das Grubenunglück in einem Kohlenbergwerk in Ibbenbüren bei Osnabrück hat bisher sechs Menschenleben gefordert.
Vier der Opfer wurden gestern, zwei weitere in der vergangenen Nacht geborgen.
Drei der toten Bergleute sind polnische Staatsbürger, zwei Verunglückte werden noch vermisst.
Es besteht Hoffnung, sie noch lebend bergen zu können.
Das gruben Unglück hatte sich gestern früh nach einem Gasausbruch ereignet.
USA.
Trotz seiner Haltung im Arbeitskonflikt mit den Fluglotsen bleibt Präsident Reagan Ehrenmitglied der Schauspieler-Gewerkschaft.
Die New Yorker Direktion der Gewerkschaft hat es abgelehnt, Disziplinarmaßnahmen gegen Reagan zu ergreifen oder ihn gar aus ihren Reihen auszuschließen.
Allerdings verabschiedete die Gewerkschaft eine Erklärung zur Unterstützung der streikenden Fluglotsen.
Ronald Reagan war sieben Jahre lang Vorsitzender des Berufsverbandes der Filmschauspieler gewesen.
Das Wetter?
Der Alpenraum liegt zwischen einem Hoch mit Kern über Südengland und einem mächtigen Tief über Russland im Bereich einer lebhaften nordwestlichen Strömung, mit der weiterhin feuchte und kühle Luftmassen nach Österreich gelangen.
Die Alpensüdseite ist dadurch etwas wetterbegünstigt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden aufgelockerte Bewölkung, regional auch heiter, sonst allgemein reichlich bewölkt und strichweise etwas Regen.
In weiterer Folge im Westen einige Auflockerungen, schwache bis mäßige Winde aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22, Frühtemperaturen morgen 8 bis 15 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im äußersten Westen und Süden meist sonnig, sonst allgemein veränderliche bis starke Bewölkung und lokale Regenschauer.
Zwischendurch aber auch vor allem über dem Flachland sonnige Abschnitte.
Schwache bis mäßige Winde aus West bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien bedeckt, leichter Regen, 16°, Westwind 20 kmh.
Eisenstadt bedeckt, Regen, 17°, Nordwest 20.
Linz stark bewölkt, 16°, Nordwest 25.
Salzburg stark bewölkt, 17°, West 20.
Innsbruck stark bewölkt, 15°, Ost 2.
Bregenz stark bewölkt, 19 Grad Nordwestwind, drei Kilometer in der Stunde.
Graz wolkig, 21 Grad Windstille und Klagenfurt wolkig, 20 Grad Windstille.
Es ist jetzt 12 und 10 Minuten.
Die wachsenden Ausgaben in der Kranken- und Pensionsversicherung haben schon seit längerer Zeit alle davon Betroffenen aufgerüttelt und die Überlegungen um Möglichkeiten zur Sanierung der finanziellen Schwierigkeiten dieser wichtigen Zweige der sozialen Versicherung häufen sich in jüngster Zeit.
Die Krankenversicherung wird heuer ein Defizit in der Höhe von 330 Millionen Schilling erbringen.
1985 werden es hingegen schon 2,7 Milliarden Schilling sein, wenn nichts geschieht.
Und für die Pensionsversicherung schießt der Bund heuer schon 17 Milliarden Schilling aus Budgetmitteln zu.
Im Jahr 1985 wiederum dürften es schon 33 Milliarden sein, also fast das Doppelte.
Wie gesagt, in den letzten Tagen haben sich Vertreter aller damit beschäftigten Experten zu diesem Problem zu Wort gemeldet.
Heute äußerten sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Creci und der sozialpolitische Experte der Industrie Stumvoll dazu.
Näheres von Markus Sommersacher.
Als wichtigste Voraussetzung für eine Bewältigung der finanziellen Schwierigkeiten der Sozialversicherung sieht die Industrie die Sicherung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit der Betriebe.
Und als zweitwichtigste Forderung an die Regierung richtet sie das Verlangen nach einer Atempause bei neuen Sozialforderungen.
Darüber hinaus ist man am Schwarzenbergplatz der Ansicht, dass auch im Bereich der Sozialversicherung die Verwaltung nicht überborden dürfte, sondern Sparsamkeit das oberste Gebot sein müsste.
Nur unter dieser Voraussetzung, so die Industrie, wird es gelingen der Bevölkerung die Notwendigkeit von Einsparungen im bisherigen System der Kranken- und Pensionsversicherung begreiflich zu machen.
Brisant ist nach ihrer Meinung vor allem die langfristige finanzielle Entwicklung in der Pensionsversicherung.
Die Beteuerungen der Politiker, wonach die Pensionen jedenfalls gesichert seien, will man nicht so ohne weiteres schlucken.
Rein rechtlich seien die Pensionen schon gesichert, aber ihre Auszahlung müsse auch für die Zukunft finanziell gesichert werden, fordert die Industrie und schlägt Weichenstellungen für die Zukunft vor.
Dabei geht man davon aus, dass bestehende Rechtsansprüche und wohl erworbene Rechte bei einer eventuellen Neuordnung durch Übergangsregelungen sichergestellt werden müssten, bevor man an Einsparungsmöglichkeiten denkt.
Einsparungsmöglichkeiten sieht der sozialpolitische Referent der Industriellenvereinigung, Dr. Günther Stumm, voll.
Konkret bietet sich an, bitte, sicherlich die Streichung der erst vor einiger Zeit eingeführten Witwer-Pension, für die ja überhaupt kein sozialpolitisches Bedürfnis bestanden hat.
Es war ja das eher groteske Gesetz, wo also eigentlich die Mehrheit dagegen war, wo es aber trotzdem beschlossen wurde, weil einfach bei der Regierungspartei die Parteidisziplin Vorrang vor der Vernunft
gehabt hat.
Das ist die einzige Erklärung, warum diese Witwerpension trotz heftiger Einwände auch von Seiten der Arbeiterkammer und des sozialistischen Hauptverbandes der Sozialversicherung dennoch im Parlament beschlossen wurde.
Ansatzpunkt für weitere Einsparungsvorschläge der Industrie ist auch die sogenannte Doppelversorgung im Alter.
Es ist weitestgehend unbestritten, dass die Pension keine Altersprämie darstellt, sondern den Ersatz für verlorenes Aktiveinkommen.
Dennoch wird dieser Grundsatz in unserem Pensionssystem nicht konsequent durchgehalten.
Wir haben eine Reihe von Fällen, wo durch Doppelbezügen von Pensionen, durch Zusammentreffen von Pensionen und Unfallrenten, durch Zusammentreffen von Pensionen und Erwerbseinkommen
Einkommen in der Pension höher ist als das frühere aktive Einkommen.
Ich glaube, diesen Luxus werden wir uns in Zukunft nicht leisten können.
Auch die Art und Weise, wie die Pension bemessen wird, könnte nach Ansicht der Industriellenvereinigung überdacht werden.
Und zwar in der Richtung, dass nicht die letzten fünf Jahre Arbeitsverdienst für die Pensionshöhe herangezogen werden, sondern der Verdienst während des gesamten Arbeitslebens.
Soviel zur Pensionsversicherung.
Ähnlich wie die Bundeswirtschaftskammer fordert die Industriellenvereinigung auch in der Krankenversicherung kurzfristig folgende Einsparungen.
Streichung des Kostenbeitrags für Entbindungen und Bestattungen, der Fahrtkostenvergütungen für Ärzte, eine Erhöhung der Rezeptgebühr auf 20 Schilling und die Einführung einer Krankenscheingebühr von ebenfalls 20 Schilling.
Insgesamt würden diese Einsparungen nach Berechnungen der Industrie 1,4 Milliarden Schilling bringen.
Aber auch die Tatsache der in letzter Zeit immer mehr gestiegenen Kurzkrankenstände macht innerhalb der Betriebe Kopfzerbrechen.
Mit einem schlechter gewordenen Gesundheitszustand der gesamten österreichischen Bevölkerung allein will man sich diese steigenden Krankenstände nicht erklären lassen und fordert daher auch eine stärkere innerbetriebliche Kontrolle der Krankenstandsmeldungen neben der Kontrolle durch die Krankenkassen.
Das war ein Beitrag von Markus Sommersacher.
In ungefähr drei Wochen beginnt wieder die nächste Parlamentsperiode und damit dürfte auch die politische Herbstarbeit wieder voll anlaufen.
Probleme gibt es ja derzeit leider genug, angefangen von der Wirtschaftspolitik mit dem aktuellen Problem Eumig,
Die Frage der Energieversorgung, Stichwort Atomstrom und nicht zu vergessen natürlich die politische Auseinandersetzung um die Frage des nächsten Wahltermins.
Offiziell soll es ja erst im Mai 1983 sein, aber immer wieder tauchte in der politischen Auseinandersetzung die eventuelle Vorverlegung dieser Wahlen auf.
Außerdem steht im Herbst wieder eine große Lohnrunde bevor.
Zu all dem hat natürlich der Präsident des Gewerkschaftsbundes und des Nationalrates Anton Benja ein wichtiges Wort mitzureden.
Hören Sie dazu das folgende Interview, das Johannes Fischer heute mit Anton Benja in dessen Urlaubsort Barabat-Kleinkirchheim in Kärnten führte.
Herr Präsident Benja, wie wird der Herbst in Österreich aussehen?
Die Lohnrunde steht an.
Es gibt bereits prominente Gewerkschafter, die meinen, wie etwa Sepp Wille von den Metallarbeitern, die meinen, dass diese Lohnrunde eine sehr mäßige sein wird, dass man unter Umständen sogar zum ersten Mal unter die Inflationsrate mit den Lohnforderungen kommen wird.
Können Sie den Österreichern quasi das Gürtel enger Schnallen prophezeien für diesen Herbst?
Schauen Sie, als Gewerkschafter müssen wir uns immer noch auf der wirtschaftlichen Entwicklung richten.
Es sind die einzelnen Branchen, denen wird es besser gehen, anderen Gruppen etwas schlechter.
Daher werden die Branchen auch unterschiedlich abschneiden.
Die Frage Inflationsrate muss man ja eines dazu feststellen.
Die wirkt sich in jeder Familie etwas anders aus.
Dort, wo der Alleinverdiener mit Kindern ist, die Frau nicht in Beschäftigung, dort spielt sie eine größere Rolle als in einer Familie, wo zwei verdienen und beide eine Lohnerhöhung bekommen.
Ich glaube daher, es wird so wie die Jahre vorher.
werden wir den richtigen Weg gehen.
Sie dürfen noch eines nicht vergessen, der Abschluss in Prozenten, wobei die Schwächeren stärker gehoben werden sollen, dazu kommt aber bei verschiedenen Gruppen auch Penalvorrückung, die meist nicht gerechnet wird, im Schnitt, im Jahresschnitt aber doch auch etwas ausmacht.
Wird es generell unter dem Strich eine Reallohnerhöhung geben Ihrer Ansicht nach oder wird es wahrscheinlich gerade der Ausgleich werden, vielleicht sogar ein bisschen drunter?
Man war voriges Jahr schon skeptisch und hat gemeint, im Jahr 80 wird es keine Reallohnerhöhung geben.
Es sind dann trotzdem 0,75 Prozent noch rausgekommen.
Für heuer rechne ich, dass wir vielleicht im Gesamtschnitt, branchenmäßig verschieden, mit 0 auskommen werden.
Das heißt noch keine Verluste.
Also keine Verluste, aber auch keine Reallohnerhöhungen.
Wahrscheinlich keine Steigerungen, nennenswert überhaupt nicht.
Herr Präsident, wie schätzen Sie insgesamt die Wirtschaftsentwicklung ein angesichts der letzten Krisen, die letzte ALMIG, die ja die Regierung auch sehr beschäftigt hat?
Da gibt es verschiedene Auffassungen.
Der Bundeskanzler etwa ist etwas optimistischer, der Finanzminister ist nicht ganz so optimistisch, insbesondere was das Budget anbelangt.
Wie sieht Ihre Einschätzung der Wirtschaftslage im Herbst 1981 aus?
Beim Budget wird der Finanzminister sich natürlich bemühen in Form von Einsparungen
und vielleicht wieder da und dort versuchen, bei Gebühren noch Geld dazu zu bekommen, das Budgetdefizit möglichst stark herunterzudrücken.
Ich glaube, das wird ihm gelingen.
Die Frage der Beschäftigungspolitik mit dem Freisetzen von Arbeitskräften, die in letzter Zeit in einigen Betrieben vor sich gegangen ist, muss man sagen, wenn ein Betrieb ein Produkt erzeugt, das auf dem Markt nicht mehr in der gleichen Größe gefragt wird,
Na, dann gibt es die Reduzierung, da gibt es keine Frage.
Man hat vielleicht etwas zu lange ein Produkt weitergebaut, das der Markt nicht mehr in der vollen Größe aufgenommen hat.
Ja, jetzt muss man sich eben bemühen, bei reduziertem Beschäftigungsstand, entweder den ganzen Komplex oder, wie mir scheint, es ist günstiger, die einzelnen Betriebe, die einzelnen Betriebsstätten, dass man jemanden findet, der dort fertigt, um eine
größere Zahl von Arbeitskräften halten zu können.
Nur glaube ich, wird die Zahl nicht so groß sein, als man sich hofft, denn es sind immerhin noch fast 3.000 Leute in den Betrieben gemeldet.
Ich glaube, wenn wir die Hälfte halten können, ist es schon ein schöner Erfolg.
Sie haben vor kurzem angedeutet, im Sozialbereich
stehe eine Art Sozialstopp heran, jedenfalls keine Ausweitung der Sozialleistungen mehr, unter Umständen sogar Erhöhungen der Beiträge.
Wo, glauben Sie, könnte man im Sozialbereich Ihrer Ansicht nach einsparen?
Es droht ein Defizit bei den Pensionen, es droht auch ein großes Defizit bei den Krankenversicherungen.
Wo kann man da einsparen?
Wie kann man die Frage der Sozialversicherung insgesamt jetzt in den Griff bekommen?
Ich möchte jetzt erst einmal betonen, das Wort Sozialstopp ist bei mir überhaupt nicht
wird von mir überhaupt nicht gebraucht, weil es das nicht gibt.
Man wird in der Sozialpolitik langsamer vorgehen.
Man wird Korrekturen vornehmen.
Aber einen Stopp lehnen wir kategorisch ab, weil er auch nicht richtig ist.
Wir haben in der letzten Zeit auf dem sozialpolitischen Sektor mit der Nachtschicht Schwerwertergesetz den stark belasteten Kollegen helfen können.
Wir haben in unserem Programm bis 83, wo wir den nächsten Bundeskongress haben,
Noch die Frage, Erhöhung des Mindesturlaubes, den werden wir wahrscheinlich versuchen, die Regierung dort hinzubringen und das Parlament dort hinzubringen, dass wir es beschließen, wobei man dann über Art und über Termine noch reden wird.
Als sozialpolitische Maßnahme oder als arbeitsmarktpolitische Maßnahme?
Das ist eine sozialpolitische Maßnahme.
Man kann es natürlich auch anders nehmen.
Ich nehme es als sozialpolitische Maßnahme.
In der Krankenkasse wird man einige Lösungen in Angriff nehmen.
Die Höchstbeitragsgrundlage wird man erhöhen müssen.
Nicht einzusehen, dass der bis 1500 die vollen Prozente zahlt und der, der drüber ist, zahlt eben dann immer weniger.
Unter Umständen, wenn er 30.000 Schilling verdient, dann zahlt er nur die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge.
Das ist ein Unrecht, das muss man korrigieren.
Dann wird man versuchen, was bei den Medikamenten noch zu machen ist.
Die Krankenkasse ist derzeit
Die Krankenkassen sind in den größeren Schwierigkeiten.
Da wird man aber sich zusammensetzen.
Werden Sie für die Einführung einer Krankenscheingebühr?
Das muss man genau überlegen.
Es war schon einmal eine Krankenscheingebühr, hat es schon einmal gegeben.
Sie war damals 5 Schillinge, hat sich herausgestellt, dass
Manche für den Patienten die Krankenscheingebühr bezahlt haben, damit der Patient seine Quartalscheine hingibt.
Also solche Dinge sind dann nicht durchführbar.
Aber eine Krankenscheingebühr wäre an sich denkbar?
Denkbar ist sie, man muss sie nur überlegen.
Wie soll das Budget seine Einnahmen vergrößern?
Die Idee ist aufgetaucht, den 13. und 14.
Monatsgehalt stärker zu besteuern.
Wird da noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine klare Entscheidung getroffen werden, ob das kommt oder ob das nicht kommt?
Es gibt ja hier sehr unterschiedliche Auffassungen.
Das ist sicherlich eine Sache, die in erster Linie
die Parteien zu entscheiden haben.
Ich glaube aber, man tut gut daran, wenn man den Wähler vor der Wahl sagt, was in einer Frage, die einmal zur Diskussion gestellt wurde, geschehen wird, damit er sich richten kann.
Es wäre nämlich völlig falsch, nach einer Wahl, mehr oder weniger als Überrumpelung, etwas zu tun.
Man hat die Karten auf den Tisch zu legen.
Ist man der Meinung, dass der Betrag, der Einkommen sinnvoll ist, wenn man ihn gestaltet, wobei ja nur die höheren Einkommen
unter diese Besteuerung fallen würden.
Ich glaube, das wird so geschehen.
Wenn wir jetzt so viel von der Wahl sprechen, Herr Präsident Peña, es gibt verschiedenste Interpretationen einer Kanzleräußerung, wonach man unter Umständen die Wahlen vorverlegen könnte.
Was wäre Ihnen am liebsten, eine vorverlegte Wahl in den Herbst oder in das Frühjahr 1982 oder ein Auslaufen der Legislaturperiode bis 1983?
Wenn ich als Politiker hier meine Meinung sage,
dann wäre es mir lieber die Wahl, die Legislaturperiode läuft aus.
Es ist meiner Meinung nach für die Regierungspartei günstiger, wenn sie einen längeren Zeitraum hat, um eben die positiven Ergebnisse in die Bevölkerung hineinzutragen.
Denn das Negative wird ja durch die Medien immer wieder groß herausgestrichen, das Positive muss man dann
eben in der Diskussion bringen.
Da braucht man länger Zeit.
Ich glaube, wenn wir bis 83 Zeit haben, werden wir vieles von dem ausräumen, was heute in der Bevölkerung als negativ aufgefasst wird.
Wie würde die SPÖ Ihrer Ansicht nach, wenn jetzt Wahlen wären, abschneiden?
Wäre die absolute Mehrheit noch drin oder wäre sie nicht mehr drin?
Schauen Sie, wenn im Herbst gewählt würde, also dann würden jetzt dann, im Herbst wäre es etwas zu früh für uns.
Aber wenn wir ein halbes Jahr Zeit haben,
bin ich gar nicht so pessimistisch, dass wir es nicht nochmal schaffen.
Die Wahlen stehen auch an im ÖGB 1983.
Diese Frage wird Ihnen immer wieder gestellt.
Sie haben es auch schon beantwortet.
Sie werden ein halbes Jahr vorher Ihre Entscheidung treffen.
Nun hat aber schon bereit
wenn man so will, der Wahlkampf innerhalb des ÖGB ein bisschen begonnen, vor allem zwischen Sekanina und Dallinger, die beide offensichtlich versuchen, sich in Richtung Präsident des ÖGB zu profilieren.
Daher die Frage, noch einmal gestellt an Sie, werden Sie 1983 wieder kandidieren oder werden Sie Ihr Amt zur Verfügung stellen?
Ich werde ein halbes Jahr vor dem Bundeskongress dem Bundesvorstand eine Erklärung abgeben und der Bundesvorstand wird reden,
das eine oder andere Eintritt entscheiden, welcher Kandidat aufgestellt wird.
Herr Präsident, zum Schluss noch eine Frage zur laufenden Energiediskussion, Atomdiskussion.
Der Bundeskanzler hat neuerlich wieder betont, er möchte Zwentendorf wieder aufsperren, trifft sich mit von Ihnen schon sehr oft geäußerten Meinungen.
ÖVP-Obmann Mock hat jetzt neuerlich gestern zuletzt wieder abgelehnt, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu geben, zu einer Abwägung des Atomsperrgesetzes.
Glauben Sie, dass Zwentendorf noch bis Ende der Legislaturperiode 1983 in Betrieb überhaupt gehen wird?
Ich möchte sagen, meine Stellungnahme und die Einstellung des ÖGB ist bekannt.
Wir stehen positiv zur Kernenergie.
Und ich möchte sagen, wenn der Bundesparteiobmann Mock gestern gesagt hat, Zwentendorf würde nur eineinhalb Prozent bringen, dann ist es wohl richtig zu einer gesamten Energieproblematik.
Aber beim Strom bringen es zwölf bis 15 Prozent und wir brauchen elektrische Energie.
Ich möchte sagen, ich bin nach wie vor für die umweltfreundlichsten Energieträger.
Das ist die Wasserkraft und es wäre ja auch Kernenergie.
Habe ich nur die Befürchtung, dass die österreichische Volkspartei aus politischen Gründen, parteitaktischen Gründen, nicht bereit sein wird, der Aufhebung des Atomsperrgesetzes zuzustimmen.
Aber bitte sehr, das ist eben dann 1983 bei der Wahl auch ein Punkt.
Ich hoffe nur, dass sie nicht als Propagandapunkt genommen wird.
Aber ich fürchte es auch nicht.
Denn wir haben letztes Mal... Es ist kein Atomwahlkampf.
Auch wenn er ist.
Wir haben letztes Mal das Atomgesetz beschlossen.
allein und haben dann zwei Mandate gewonnen.
Das also war ÖGB-Präsident Benja im Gespräch mit Johannes Fischer.
Weiter mit einem Problem des österreichischen Handels.
Die derzeitige schlechte Wirtschaftslage ist zuletzt vor allem durch spektakuläre Pleiten bekannter Firmen wie Aumig oder Klimatechnik offenkundig geworden.
Jetzt scheint auch der Handel immer stärker die Rezession zu spüren.
Zwar gibt es bis jetzt keine Firmenzusammenbrüche, doch erste Alarmzeichen zeigen sich auch bereits im Handel.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Die Krise im Handel wurde bisher vor allem von einem Zahlenberg der Statistiker verdeckt.
Die Beschäftigungsstatistik des Sozialversicherungsverbandes meldet nämlich mit Stichtag 1.
Jänner im Vergleich zum Vorjahr um 2% mehr Beschäftigte.
Also könnte man meinen, dem Handel geht es gut.
Doch diese Statistik, die lediglich die Kopfzahl der Beschäftigten zählt, zeigt nur ein retuschiertes Bild.
In Wirklichkeit gibt es im Handel zwar weiterhin etwa 380.000 Beschäftigte, doch immer weniger dürfen auch die normale 40-Stunden-Woche arbeiten.
Im Handel macht sich heimliche Kurzarbeit breit.
Scheidet ein Angestellter aus einem der 48.000 Handelsbetriebe aus, so wird er oft nur durch eine Halbtagskraft ersetzt.
Und auf diese Weise ist die Gesamtarbeitszeit der Angestellten im Handel seit Herbst vergangenen Jahres nach einer Untersuchung des Wirtschaftsförderungsinstitutes um 6 bis 10 Prozent gesunken.
Stefan Kloss von der Sektion Handel der Bundeswirtschaftskammer.
Im Handel haben wir das große Problem,
dass uns die Kosten davonlaufen, das ist also die Miete, Geschäftsmiete ist ein Fixkostenpunkt, das ist der Fuhrpark ein Fixkostenpunkt und zwar mit steigender Belastung.
Sie haben also am Verwaltungssektor kaum eine Möglichkeit zusätzliche Einsparungen vorzunehmen.
Die Heizkosten laufen bekanntlich sowohl dem Konsumenten wie auch den Betrieben davon.
Und daher sehen wir kaum eine Möglichkeit, dass die Betriebe in ihren Kosten, wenn man jetzt die Gesamtkostenbelastung hernimmt, in ihren Fixkosten wesentliche Einsparungen durchzuführen.
Und so wird eben bei den Angestellten gespart.
Denn 50 Prozent der Gesamtkosten im Handel sind Personalkosten.
Im Handel vollzieht sich der Abbau von Arbeitskräften jedoch weniger spektakulär als in der Industrie.
Der eine Betrieb ersetzt einen in Pension gehenden Mitarbeiter nicht.
Der andere gibt die Buchhaltung außer Haus und kündigt eine Bürokraft.
Eine weitere Firma stellt statt zwei Ganztagskräften drei Halbtagsbeschäftigte ein.
was auf den ersten Blick wenig aufregend wirkt, summiert sich jedoch bei 48.000 Handelsbetrieben.
Nicht alle Branchen sind von der Beschäftigungskrise erfasst.
Stefan Kloss... Ich würde sagen, dass jene Branchen vor allem stark zum Handkuss gekommen sind, die mit dem Baugeschäft zusammenhängen.
also Maschinen, Baumaschinenhandel, etwa Baustoffhandel, aber auch im Konsumgüterbereich, bei den dauerhaften Konsumgütern, Möbelbereich, in breiten Bereichen des Gemischtwarenhandels, weniger vielleicht im Lebensmittelhandel.
Die Lebensmittelbranche stellt aus mehreren Gründen eine Ausnahme dar.
Einerseits kämpft sie bereits seit 30 Jahren mit den sozial kalkulierten Preisen der Grundnahrungsmittel.
Andererseits schränken sich die Österreicher trotz sinkender Einkommen nicht beim Essen ein.
Und so melden die Lebensmittelgeschäfte eine leichte Steigerung ihrer Umsätze.
Den anderen Handelsbetrieben geht es schlechter.
Im ersten Quartal dieses Jahres kam zwar mehr Geld in die Kassen, nach Abzug der Inflationsrate ist der Umsatz aber real um 1,6 Prozent zurückgegangen.
Das Wirtschaftsförderungsinstitut befürchtet daher einen Verdrängungswettbewerb im Handel.
Die stärkeren Betriebe könnten versuchen, ihre Umsätze auf Kosten der Schwächeren durch einen überharten Konkurrenzkampf zu halten.
Was den Konsumenten im ersten Moment freuen könnte, würde aber auf längere Sicht ein Sterben von Betrieben im Handel und eine Verschlechterung der Infrastruktur bedeuten.
Dieser Verdrängungswettbewerb wird vor allem zwischen den mittleren und größeren Betrieben und im Großhandel ausgetragen werden.
Die schlimmste Zeit für den Handel, so meint das Wifi, dürfte erst bevorstehen.
Ein Beitrag von Wolfgang Fuchs.
Es ist 12.31 Uhr.
Was haben wir noch im Programm?
Ein Interview mit Justizminister Broder zum Thema die Rechtsprechung auch als Mittel der Gesellschaftsveränderung und in der Funktion des Schutzes von Minderheiten.
Konkurrenz um die Fabrikation elektronischer Mikroelektronik-Bauteile Polen.
Erzbischof Glemm ruft zu sozialem Stilhalteabkommen auf und die Kulturredaktion berichtet von den Edinburgh-Festspielen.
Jetzt setzen wir fort mit der Inlandspresseübersicht, Auswahl der Zitate Karl Jakowski.
Der nächste Schock.
So betiteln die Salzburger Nachrichten ihren Kommentar zur Ankündigung der Versicherungen, eine neunprozentige Prämienerhöhung für die Autohaftpflichtversicherung zu fordern.
Wörtlich heißt es dann.
An der Qualität des Bonus-Malus-Systems ändert das grundsätzlich gar nichts.
Es ist nach wie vor ein Beitrag zur Verkehrserziehung.
Und wenn bei der bevorstehenden Prämienerhöhung der Malus etwas stärker angehoben wird und dadurch die besten Bonusfahrer vielleicht ohne Prämienerhöhung auskommen, könnte das nicht schaden.
In der kleinen Zeitung spricht Erwin Zankl vom Malus der Versicherungen.
Er stellt fest, dass sein unfallfrei gefahrener Autofahrer in den vier Jahren, seit das Bonus-Malus-System gilt, für seinen Mittelklassewagen mit 70 PS rund 12.000 Schilling an Prämie zahlen hat müssen.
Und diese 12.000 Schilling Prämieneinnahme sind den Versicherungen zu wenig gewesen, obwohl sie keine Aufwendungen tätigen mussten.
Erwin Zankl schreibt dann wörtlich.
Sollte die Haftpflichtversicherung tatsächlich defizitär geworden sein, dann müssten zunächst die Malusstufen korrigiert werden, ehe die Prämienstaffel generell angehoben wird.
Außerdem müssten die Kosten überprüft werden.
Zum Beispiel, ob die Flut von Prozessen notwendig ist.
Vor allem aber müssten die Versicherungen den Nachweis erbringen, dass die großzügigen Rabatte an Autohändler und andere Vorzugskunden eingestellt wurden.
Solange nämlich mit Geschenken für ein angebliches Verlustgeschäft geworben wird, solange bleibt auch die Glaubwürdigkeit der Versicherungen im Malus.
Zum selben Thema schreibt auch Herbert Löwi im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Ehe der Umfang und der Termin einer allfälligen Prämienerhöhung fixiert sind, ist das Umfeld des Business abzustecken.
Sparmöglichkeiten, etwa durch Forcierung der Schalterpolizei, sind mindestens ebenso gründlich zu prüfen wie Spartengerechtigkeit.
Denn niemand wird verstehen, dass Taxis Schäden verursachen, die doppelt so hoch liegen wie ihre Prämienleistung.
Zum Eumig-Konkurs ist heute ein Kommentar in der Presse zu finden, und zwar zu den Betriebsbesuchen der Politiker und den Krisensitzungen.
Unter der Schlagzeile Ernüchterung ist zu lesen.
Die große Propagandaschlacht ist geschlagen, die Politiker aller Couleurs hatten ihre wohlberechneten großen Auftritte.
Jetzt regiert bei den traurigen Resten des einstmals stolzen Eumig-Konzerns wieder der nüchterne Alltag und die Resignation.
Bisher haben sich alle Politikerversprechen wie Seifenblasen in Luft aufgelöst.
Und dann weiter?
So erfreulich Abschlüsse auch gewesen wären, müssen die Politiker nun eben zur Kenntnis nehmen, dass fehlgeplante und heruntergewirtschaftete Werke eben auch geschenkt kein Geschäft für nüchtern kalkulierende Unternehmen sind.
Sie müssen begreifen, dass in einer gesunden Wirtschaft Politikerinterventionen unnötig, in einer kranken aber nur selten zielführend sind.
Zum Schluss noch ein Kommentar der kommunistischen Volksstimme zu den bevorstehenden Lohn- und Gehaltsrunden, die ja unter dem Gewerkschaftsmotto stehen, vernünftig und mäßig bei den Forderungen zu sein.
Unter dem Titel Maßhalten schreibt Anton Hofer.
Niemand wird sich aufregen, wenn jene, die größere Verantwortung tragen und mehr leisten, ein höheres, vielleicht doppeltes oder dreifach so hohes Einkommen haben.
Aber Maßhalteappelle von Funktionären, die durch zwei oder drei Einkommen oft das Zehnfache eines Facharbeiters bekommen, werden nicht ernst genommen.
Das ist also heute unter anderem in Österreichs Zeitungen zu lesen.
Mit grundsätzlichen Fragen der Rechtsreform befasst sich heute das Europäische Forum im Tiroler Alpbach.
Unter dem Titel Gesetzgebung und Gesellschaftsstruktur diskutieren Politiker und Experten die vielfältigen Wechselbeziehungen zwischen Rechtsordnung und Weltanschauung.
Unter den Referenten ist auch Justizminister Christian Broda.
Er stellte den Gedanken der Gesellschaftsveränderung durch Rechtsreformen in den Mittelpunkt seines Referates.
Mit Minister Broda führte darüber Hans Langsteiner das folgende Gespräch.
Herr Minister Broda, bei aller Betonung des politischen Konsenses bekennen Sie sich doch heute etwas deutlicher als bei manchen früheren Gelegenheiten zu gesellschaftsverändernden Reformen, zu gesellschaftsverändernden Reformen auch unter Einsatz der politischen Mehrheit.
Welche ihrer Reformen, die sie durchgeführt haben, war bewusst gesellschaftsverändernd?
Wir bemühen uns immer um Konsens, aber das geht nicht immer.
Etwa bei einer Bestimmung der Strafrechtsreform, bei der Regelung des Schwangerschaftsabwuchs war es notwendig, mit einer Mehrheit, und das ist ja auch durchaus und gut demokratisch zu entscheiden,
Beim Mediengesetz hatten wir eine große Mehrheit im Parlament, nämlich die Stimmen der Regierungspartei und der freiheitlichen Abgeordneten, aber die österreichische Volkspartei hat damals geglaubt, nicht mitstimmen zu können.
Und da möchte ich noch auf folgenden Umstand verweisen.
Es ist sehr interessant zu beobachten, dass wenn gesellschaftliche Fragen ausgereift sind, ich möchte sagen, im Schoß der Gesellschaft,
dann kann es manchmal so sein, dass im Parlament es eine Mehrheitsentscheidung und keine Konsensentscheidung ist, aber dennoch
die der reale Konsens schon überwiegt.
Ich darf einen Satz aus Ihrem Referat wörtlich zitieren.
Gewisse gesellschaftspolitische Weichenstellungen bedürfen nach unserer Erfahrung in der Regel der parlamentarischen Mehrheitsbildung, wenn sie überhaupt zustande kommen sollen.
Waren in diesem Sinn die beiden von Ihnen genannten Beispiele, Fristenlösung und Medienrecht, also bewusste, gesellschaftsverändernde, bewusstseinsverändernde Reformen?
Ganz gewiss.
Und es ist so, natürlich ist das Primäre die Änderung der Gesellschaft und das Sekundäre dann, dass die Rechtsordnung diesen Änderungen Rechnung trägt.
Aber es ist auch umgekehrt so,
dass die Änderungen der Rechtsordnung Rückwirkungen haben auf die Gesellschaft und vor allem das Bewusstsein ändern.
Für die nächste Zeit, für den heurigen Herbst, kündigen Sie in Ihrem Referat zwei konkrete Reformvorlagen ein.
Neue Vorschriften über die Unterbringung psychisch Kranker in geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser und die Eingliederung der Sozialgerichtsbarkeit in die allgemeine Gerichtsbarkeit, in die ordentliche Gerichtsbarkeit.
sind auch das in diesem Sinn gesellschaftsverändernde Reformen und wie sollen sie im Einzelnen aussehen?
Die Entwicklung der Gesellschaft hat es mit sich gebracht, dass die Stellung des Einzelnen, des Individuums in der Gesellschaft heute eine andere ist als in früheren Zeiten.
Dazu gehört, dass wir auch viel hellhöriger sein müssen gegenüber dem, was Minderheiten, und zwar schutzbedürftige Minderheiten brauchen.
Und so sind wir viel sensibler geworden gegenüber dem Schicksal der Behinderten.
Deshalb haben wir im Parlament ein
Gesetzentwurf über die Aufhebung der Entmündigungsordnung eingebracht.
Und dieses Gesetz soll wieder ergänzt werden durch neue Rechtsvorschriften über die bessere Rechtskontrolle bei der Einweisung von psychisch Behinderten.
Und da wird es sicher so sein, wenn diese Gesetze Wirklichkeit werden, dass dann auch das
die Haltung der Gesellschaft eine andere gegenüber dem psychisch Behinderten sein wird.
Und bei der Sozialgerichtsbarkeit liegen die Dinge natürlich ganz anders.
Das ist nicht vergleichbar.
Aber hier haben wir auch einen Nachholbedarf zu erfüllen.
Wir werden etwa 40 zusätzliche Richterplanstellen in Österreich brauchen.
Und wir werden eine längere Übergangszeit festsetzen.
Ich denke, dass ein realistisches Ziel ist, dass diese neue Sozialgerichtsbarkeit am 1.
Jänner 1985 in Kraft treten wird.
Die Richter, genauer gesagt der Präsident ihrer Standesvertretung, Jesionak, hat erst heute im Morgenjournal wieder bekräftigt, dass es trotz mancher Bemühungen seitens ihres Ministeriums noch immer einen Justiznotstand, einen Richternotstand gebe.
Und er hat auch gemeint, durch den AKH-Prozess würde die Rechtsprechung in anderen Bereichen beeinträchtigt.
Was sagen Sie als Ressortchef zu diesen Vorwürfen?
Ich habe schon seinerzeit, am Anfang dieses Jahres, festgestellt, dass der Ausdruck Notstand in der Justiz gewaltig überzogen ist.
Aber ich habe auch mit Interesse gehört, dass der Vertreter der Richterschaft anerkennt, dass wir in der Zwischenzeit nicht nur manches, wie ich meine, sondern sehr vieles getan haben, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
zu verbessern.
Im Übrigen kann ich nicht sehen, warum durch die gerade sehr gut funktionierende Justiz im Komplex AKA die Justiz sonst beeinträchtigt wird.
Ich bin ganz überzeugt, dass die Richter selbst augenblickliche Schwierigkeiten überwinden werden.
Vielen Dank.
Ein Interview mit Justizminister Christian Broder.
12.41 Uhr ist es jetzt.
Der Aufsichtsrat der OEAG, der Dachorganisation der verstaatlichten Betriebe, hat Anfang des Monats, konkret am 10.
August, seine Zustimmung zur Errichtung eines Werkes zur Erzeugung von Mikroelektronik-Baubestandteilen gegeben.
Österreichs größte Stahlfirma, die Voest Alpine AG, wird mit dem amerikanischen Unternehmen EMI Halbleiter produzieren.
Das Ja des ÖIAG-Aufsichtsrates ist beim potenten Mietbieter am Elektronikmarkt, nämlich Siemens Österreich, nicht gerade auf freudige Zustimmung gestoßen.
Wie sich Föst und Siemens ihren weiteren Elektronikmarktausbau vorstellen und welche Bedenken es dagegen gibt, dass die Föst in dieses Geschäft einsteigt, darüber informiert sich nun Michael Kerbler.
Die Föstalpine beurteilt das Engagement im Elektronikbereich als logische und gewinnbringende Ergänzung ihrer Produktpalette.
Zu einer Zeit, wo im ureigensten Stahlbereich, also in der Hütte, nur mit Verlusten gearbeitet wird, sucht man ein gesundes Standbein mehr außerhalb des üblichen Erzeugungsspektrums.
Kritiker der Föst-Praxis, in neue Sparten vorzudringen, bezeichnen das Vorgehen schlicht als Flucht aus dem Stahl.
Wobei die wohlmeinenden Kritiker davor warnen, dass die Föst-Alpine deshalb ein zu hohes Risiko bei der Koproduktion mit dem US-Konzern Amy eingehen, weil bereits zu viele erfahrene Konkurrenten den noch wachsenden Markt bearbeiten.
Was die Voest mit dem Hinweis kontert, dass hauptsächlich geplant sei, maßgeschneiderte Elektronikbausteine, also kundenspezifische Schaltungen herzustellen.
Die Firma Siemens, die gehofft hatte, in Österreich allein auf weiter Flur zu bleiben, was die Produktion von Chips, wie diese mikroelektronischen Bauteile auch genannt werden, sieht sich nun mit einem Konkurrenten konfrontiert.
Wobei es nicht so sehr um den österreichischen Inlandsmarkt geht, sondern um den Weltmarkt, auf dem nun, sprich ab 1984, zwei Firmen mit Sitz in Österreich und noch dazu zwei Firmen aus dem IAG-Bereich einander konkurrieren werden.
Der geschäftsführende Direktor der Siemens-Bauelementefirma, Wolfgang Spalek, meint zur Konkurrenzsituation Siemens einerseits, Föst mit Amy andererseits.
Natürlich ist es uns nicht gleichgültig, wenn ein weiterer Mitbewerber auf einem Markt erscheint, der ohnehin in unseren Augen einer der härtesten Industriemärkte Europas ist, weil er ja weltweit ist, aufgrund der geringen Transportvolumina, die unsere Produkte haben.
Zum anderen, den österreichischen Aspekt bringend, selbstverständlich wird jeder Staat, der
eine Mikroelektronik aufbauen will oder auch heute bei den Industriestaaten hat, diese unterstützen.
Allein damit sie konkurrenzfähig ist.
Wir wissen das von den Japanern, von den Amerikanern, von der Bundesrepublik Deutschland.
Und wir meinen halt, dass wir unseren Aufbau des Werkes vielleicht hätten
mit entsprechenden Unterstützungen schneller gestalten können, als es jetzt der Fall ist, wo wir sicher eventuelle Mikroelektronik-Subventionen teilen müssen oder zu geringeren Teilen nur in deren Genuss
Die Föstalpine wird also bis 1984 stufenweise an einem noch nicht fixierten Standort, für den allerdings gelten soll, dass es dort schon eine Niederlassung der Föstalpine gibt, deren Einrichtungen mitbenutzt werden können, eine Halbleiterfabrik errichten.
In der ersten Phase sollen 400 bis 500, teils in den USA, teils in Österreich geschulte Kräfte arbeiten.
In der Endausbauphase, bis dahin sollen 750 Millionen Schilling investiert werden, können 700 Mitarbeiter Beschäftigung finden.
Beide Firmen, sowohl Siemens als auch die Vöstalpine mit Amy, wollen weltweit in einen Markt einsteigen, der bis 1990 zu den geschäftsträchtigsten und wachstumsintensivsten zählt.
Die einen schätzen ein Wachstum von 10 bis 15 Prozent, die anderen hoffen auf eine Expansion bis zu 30 Prozent pro Jahr.
Klar ist, dass beide Firmen die Automobilindustrie als einen von vielen Abnehmern als Kunden anpeilen.
Schließlich rechnet man, dass der Elektronikanteil im Auto von gegenwärtig 50 Dollar auf fast 500 Dollar ansteigen wird.
Bedenken, dass das System, das nach amerikanischer Anleitung ab 1984 in Österreich gebaut werden soll, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr der letzte Schrei sein wird, weist die Voestalpine energisch zurück.
Es sei vielmehr die Chance gegeben, auf die Wünsche der Kunden mehr einzugehen, als dass vergleichbare Produzenten könnten die Bausteine nur in der Masse fertigen.
Die Siemens-Manager wiederum zeigen trotz ihrer Enttäuschung, nicht mehr die einzigen Chipsfertiger in Österreich zu sein, Gelassenheit.
Die Ingenieure dieses Unternehmens sind nämlich dabei, einen neuen Elektronikbaustein zu fertigen, der aus dem System, das auch die Voestalpine verwendet, und aus einem anderen Siemens-System entstammt, gefertigt ist.
Dieser neue Baustein, so hoffen die Erfinder, soll 1984 die berühmte Nasenlänge Vorsprung gegenüber der Voestalpine bedeuten.
Zum anderen darf man ja aber auch nicht vergessen, dass es hier zum Teil auch um Fachleute geht.
Nämlich, es gibt in Österreich dann später sicher eine Anzahl von Fachleuten und man wirbt sich ungern gegenseitig Mannschaften ab, jedenfalls nicht auf dem europäischen Markt.
Weniger glücklich ist man in Villach über Äußerungen der Föst, dass die Stammmannschaft für das Neuwerk nicht nur durch Schulung, also das Anlernen von Personal, sondern teilweise auch durch Abwerben erfolgen soll.
Ein Beitrag von Michael Kerbler, 12.46 Uhr, ins Ausland.
Polens politischer Alltag wird auch Wochen nach dem außerordentlichen Parteitag bestimmt von ständigen Kraftproben zwischen Regierung und der Gewerkschaft Solidarität.
Die Regierung macht den freien Gewerkschaftern ständig den Vorwurf, scharf machen zu viel Spielraum zu lassen, die die Solidarität immer mehr in Richtung auf eine Machtergreifung im Staate drängen wollten.
Antwort der Solidarität, gestern Abend wieder einmal neu formuliert, die Regierung wolle den Lauf der Dinge in Polen seit August vergangenen Jahres rückgängig machen und zum alten System der Wirtschaftsverwaltung und Führung des Landes zurückkehren.
Der Gewerkschaft geht es in den letzten Tagen aktuell um die Erfüllung der Forderung nach Zugang zu den Medien.
Lech Walesa hatte dazu erst vor wenigen Tagen gemeint, man werde Radio und Fernsehen notfalls auch lahmlegen.
Auf wirtschaftspolitischem Gebiet geht die Kraftprobe um die geplanten drastischen Preiserhöhungen für wichtige Lebensmittel wie Brot und andere Getreideprodukte.
In diesem frostigen Klima meldete sich wieder einmal die warnende Stimme der katholischen Kirche, dem dritten wesentlichen Machtfaktor in Polen.
Polens Primas Glemp hat zu einem Stillhalteabkommen aufgerufen.
Eine Periode des Friedens und der Arbeit für die nächsten 30 Tage, verlangt Glemp.
Aus Warschau berichtet Ludwig Tam.
Partei, Solidarität, Kirche.
Diese drei gesellschaftlichen Kräfte beherrschen heute gleichermaßen die Schlagzeilen der polnischen Presse.
Je nach Herausgeber natürlich mit unterschiedlichem Akzent.
Genau diese Konstellation hatte es vor einem Jahr ebenfalls gegeben.
In Warschau tagte damals der vor der Aushöhlung und Auflösung stehende Zentralrat der Gewerkschaften, um in einem verzweifelten Kraftakt den Versuch zu wagen, sein schwindendes Lebenslicht zu erhalten.
In Danzig verhandelte zum zweiten Mal die Regierungskommission auf der Leninwerft mit den streikenden Arbeitern.
In Schenstoch auch hielt Kardinal Wyschynski seine von der Sorge um die Nation geprägte Predigt, in der er zu Besonnenheit und Ruhe aufrief, aber auch dazu, die Arbeit wieder aufzunehmen, was wiederum die Arbeiter in Danzig zum Anlass nahm, bekümmert festzustellen, nun streike auch die Mutter Gottes.
Jetzt, ein Jahr später, zum gleichen Tag, nämlich zum Festtag der Madonna von Schenstochau, Polen ist nicht zur Ruhe gekommen.
Spannung, Streit, gefährliche Auseinandersetzungen, Furcht, die Situation könnte sich weiter zuspitzen.
Und wieder die Mahnung vom hellen Berg, vom nationalen Wallfahrtsort der Polen, diesmal ausgesandt vom Erzbischof Primas Klemp.
Die Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft und Partei spitzt sie auf dem Felde der Informationspolitik und Nachrichtengebung zu.
Bis zur Stunde haben Fernsehen und Rundfunk nicht auf die Bitte der Solidarität reagiert, die Berichterstattung über den Anfang September beginnenden ersten Gewerkschaftskongress zu eröffnen.
Die Solidarität beschloss daraufhin, das polnische Fernsehen nicht zuzulassen.
Sie protestiert außerdem gegen die zunehmende Falschinformierung der Öffentlichkeit über ihre Arbeit und kritisiert die einseitige Berichterstattung.
Die Solidarität verlangt weiterhin den Zutritt zu den Massenmedien.
Wir wollen, so Lech Wawenta, über unsere Angelegenheiten selber reden.
Wann es darüber neue Gespräche geben soll, war am Vormittag in Warschau nicht auszumachen.
Die Gewerkschaft ist jedenfalls entschlossen, eine ganze Woche lang die Druckerei zu bestreiken, wenn das Problem nicht gelöst wird.
Demgegenüber Parteichef Kania, uns fehlt es bei den Gesprächen nicht an Geduld, aber es fehlt uns auch nicht an Entschlossenheit, eine Störung oder Lähmung eines so wichtigen Instrumentes im Leben eines Landes wie Presse, Radio und Fernsehen zu verhindern.
Vor Funktionären seiner Partei aus westpolnischen Großbetrieben sagte Kania, die Massenmedien könnten nicht apolitisch sein.
Sie seien ein wichtiges Element, nicht nur zur Formung der öffentlichen Meinung, sondern auch zur Stärkung des Sozialismus in Polen.
Primas Glemp in Schenstochau.
Bei uns haben sich zwei Gruppen gebildet, die einander die Schuld an der Krise zuschieben.
Während sie sich streiten, droht die Not von allen Seiten hereinzubrechen.
Aber die Streitenden befehlen ihr zu warten, bis einer von ihnen als Sieger hervorgegangen sei und dann die Not vertreiben könne.
Aber so geht es nicht, rief der Erzbischof von lebhaften Beifall begleitet aus.
Wir alle müssen zusammen die Not vertreiben.
Joseph Glemp ermahnte beide Seiten zur Ehrlichkeit.
Staat und Behörden seien nötig, sagte er.
Aber sie sollten für alle da sein, nicht nur für eine bestimmte Gruppe.
Glemp rief schließlich zu einem September der Ruhe und des Gebets auf.
Der September sei eine besondere Periode der Besinnung, da in diesem Monat, im Jahre 1939, mit dem Zweiten Weltkrieg, Not und Elend über das polnische Volk gekommen seien.
Ludwig Tam war das aus Warschau.
Nun zur Kultur im Mittagsjournal.
Noch bis zum 5.
September dauern die Edinburgher Festspiele, die heuer zum 35.
Mal stattfinden.
Eröffnet wurden diese Festspiele mit einer Aufführung der Matthäuspassion unter Claudio Abbado, die zugleich zum offiziellen Gedenkkonzert für den verstorbenen Dirigenten Karl Böhm wurde.
Hören Sie über den bisherigen Verlauf der Edinburgh-Festspiele einen folgenden Beitrag von Lutz Liebelt.
Wussten Sie, dass das Edinburgh Festival Fringe das größte Festival der Künste in der Welt ist?
Heißt es in der Anzeige einer schottischen Brauerei.
Oder dass der Weltrekord für die Anzahl von Aufführungen, die ein Zuschauer an einem einzigen Tag bewältigen konnte, bei 17 liegt?
Man spricht von Edinburgh als der alten Dame, die einmal im Jahr für drei Wochen alle Hemmungen fallen lässt, um mit den Gästen aus aller Welt drauflos zu feiern und für den Rest des Jahres nichts anderes zu tun, als mit der tantenhaften Betulichkeit, die ihr sonst zu eigen ist, das Geld zu zählen, das während des großen Festivaltrubels die Kassen der Stadt zum Klingeln bringt.
Entgegen der Behauptung vieler Edinburghr, das Fest sei für die Einwohner der Stadt weniger Belustigung als Belästigung, eine Sache der Fremden, nicht der
80% der Besucher von Festivalveranstaltungen sind Schotten, die Hälfte davon Edinburger.
20% Besucher aus anderen Teilen Großbritanniens und nur die übrigen 20% ausländische Gäste.
Die Verhältniszahlen machen deutlich, warum Gastspiele fremdsprachiger Ensembles vor allem im Schauspielbereich als Risiko gelten.
Ein Risiko, dem sich John Drummond, der Direktor des offiziellen Festspielprogramms, freilich immer wieder auszusetzen, bereit ist.
Der Schwerpunkt der Veranstaltungen der Festival Society lag seit je bei der Musik, wo es keine Schwierigkeiten der Verständigung zu geben schien.
Seit Drummond die Leitung des Festivals übernahm, haben sich die Akzente etwas verlagert.
Zunächst zugunsten tanztheatralischer Darbietungen, dann auch zugunsten des Schauspiels, das in diesem Jahr besonders stark besetzt ist.
Neben der Anfang September zu erwartenden Uraufführung eines neuen Stückes von Tom Stoppard stehen zwei Inszenierungen des Stadttheaters Birmingham auf dem Programm.
Darunter die britische Erstaufführung einer Neufassung des Musicals Candide von dem Komponisten der West Side Story Leonard Bernstein, eine neue Dramatisierung von Dostoyevskys Bruder Karamazov aus Brighton und drei Gastspiele prominenter ausländischer Bühnen.
Das Theater de la Salamandra aus Lille zeigte Racines römische Rache-Tragödie Britannicus.
Das Amphitheater Athen stellt ein so gut wie unbekanntes Werk des griechischen Autors Petros Katsaitis aus dem 18.
Jahrhundert, Iphigenie in Luxurion, vor.
Und das rumänische Nationaltheater gastiert mit einer originellen Interpretation der frühen Terrenz-Komödie Das Mädchen von Andros.
Festivaldirektor John Drummond scheint entschlossen, die Problematik von Schauspielinszenierungen ausländischer Ensembles, deren Sprache das Publikum nicht versteht, durch die oft wiederholte Versicherung, dass die Worte, der Text der Stücke, hier weniger wichtig seien als das, was ich nicht verbal, visuell und akustisch übertrage, hinweg zu beschwören.
Die Veranstaltung des Fringe-Festivals, der sogenannten Ereignisse am Rande des offiziellen Programms, die schon lange nicht mehr nur in seinem Schatten stattfinden,
ist mit über 8000 Darbietungen von über 500 Gruppen so vielseitig und unwägbar wie je zuvor.
Bei weitem die Mehrzahl der Aktivitäten kommt aus dem Laienspielbereich.
Von Schüler- und Studentengruppen, die sich und ihre Künstler auf Straßen und Plätzen, in Schulen und Kirchen, in Gasthaussälen und Hotelhallen, in Vereinshäusern und Klubräumen meist sehr geräuschvoll, frei von künstlerisch-ästhetischen Skrupeln dem Publikum antragen.
Bemerkenswerterweise ist die Anzahl fremdsprachiger Gruppen hier stets minimal.
Die Entdeckung der Actors Touring Company, eine professionelle Schauspieltruppe, die seit 1978 über die britischen Inseln reist und in diesem Jahr sogar bis nach Griechenland und in den Libanon gelangte, war für mich der erste große Höhepunkt des diesjährigen Fringe Festivals.
ATC gastiert mit einer Inszenierung von Shakespeare's Sturm und einem neuen Stück mit dem Titel Berlin, Berlin von John Retallack, dem künstlerischen Leiter der Gruppe.
Die Begegnung mit Musils Mann ohne Eigenschaften und ein Besuch in der ehemaligen deutschen Hauptstadt inspirierten den Autor zur Konzeption eines Werkes, das mit unheimlicher Genauigkeit die Atmosphäre eines Ortes einfängt, der dem Untergang geweiht zu sein scheint.
Seht, wie sich die Stadt lehrt, seht, wie sie vergeht, heißt es in einem der Lieder, die der Untergangsstimmung durch immer wiederkehrende Hinweise auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Atomkrieges apokalyptische Dimensionen geben.
mit den Worten eines anderen Liedes, die Zeit schrumpft.
Lutz Liebeth war das aus Edinburgh und nun die Schlussmeldungen.
Österreich.
In der Nähe des Bahnhofs Wels in Oberösterreich kam es heute Mittag zu einem schweren Eisenbahnunglück.
Als der Donaukurier in den Welser Bahnhof einfahren wollte, stieß er aus bisher unbekannter Ursache mit einem Güterzug zusammen.
Nach bisher vorliegenden Meldungen wurden mehr als 20 Personen zum Teil schwer verletzt, darunter der Lokführer des Güterzuges.
Er ist derzeit ebenso wie der Lenker des Donaukuriers bewusstlos.
Der Bahnhof Wels ist zurzeit gesperrt.
Es wird ein Schienenersatzverkehr mit Autobussen eingerichtet.
Einige Schnellzüge werden über Selztal umgeleitet.
ÖGB-Präsident Benja erwartet für das kommende Jahr keine oder keinen nennenswerten Reallohnsteigerungen, auf keinen Fall aber Reallohnverluste.
Benjai erklärte in einem Interview im Beitragsteil des Journals, er lehne einen Sozialstopp ab, glaube aber, dass Sozialleistungen auch in Hinkunft verbessert werden können, wenn auch langsamer als bisher.
Der Gewerkschaftspräsident sprach sich ferner neuerlich für eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung aus.
Die Industriellen Vereinigung hat heute ein Konzept zur Sanierung der Sozialversicherung präsentiert.
Die Schwerpunkte des Programms sind mehr Sparsamkeit in der Verwaltung, eine Atempause bei neuen Sozialforderungen und, wie es dazu wörtlich heißt, ein Ersatz der Zwangsbeglückung mittels verordneter Leistungen durch ein System größerer Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.
Der freiheitliche Sozialsprecher Haider bezeichnete heute die Ankündigung von Sozialminister Dallinger, nun auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge neuerlich anzuheben, als eine Bankrotterklärung der Arbeitsmarktpolitik der Regierung.
Haider betonte, die freiheitliche Partei lehne jede weitere Erhöhung energisch ab.
Er forderte den Sozialminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass zunächst einmal Missstände bei der Inanspruchnahme von Geldern aus der Arbeitslosenversicherung eingeschränkt werden.
Innenminister Lanz hat sich heute scharf gegen die Drohung des persischen Botschafters Kaya Richie verwahrt.
Es werde Schwierigkeiten geben, wenn Österreich dem gestürzten persischen Ministerpräsidenten Bani Sadr Exil gewähren sollte.
Der Innenminister sagte, er müsse sich mit aller Entschiedenheit verbieten, dass der persische Botschafter unbestimmte Drohungen gegen Österreich ausspreche.
Österreich brauche sich nicht von Vertretern solcher Staaten belehren lassen, in denen tagtäglich Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung hingerichtet würden.
UNO-Generalsekretär Waldheim hat seinen Urlaub am Attersee wegen des Konflikts zwischen Südafrika und Angola vorzeitig abgebrochen.
Angola hat nach dem Einmarsch südafrikanischer Truppen eine dringende Sitzung des Weltsicherheitsrates verlangt.
Der südafrikanische Ministerpräsident Botha dementierte die Militäraktion zwar nicht, bezeichnete die angolanischen Berichte aber als stark übertrieben.
Italien
Die Arbeiter des staatlichen italienischen Stahlkonzerns Italsider werden voraussichtlich dieses Monat keinen Lohn bekommen.
Sowjetunion.
Der Bürgerrechtler Ivan Kovaljev, ein Mitglied der sogenannten Helsinki-Gruppe, ist in Moskau verhaftet worden.
Österreich.
Die Pollenbelastungen sind für heuer vorüber.
Wie der Pollenwarndienst mitteilt, ist lediglich im Osten des Bundesgebietes in tieferen Lagen noch mit stärkeren Belastungen zu rechnen, und auch das nur bei Winden aus Ost bis Süd.
Die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Süden regional sonnig, sonst meist stark bewölkt und stellenweise etwas Regen, Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad.
Das also, meine Damen und Herren, war das heutige Mittagsjournal für das Team.
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