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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier ist der aktuelle Dienstrichter Mietag-Journal.
Guten Tag meine Damen und Herren, am Mikrofon ist heute Reinhold Henke.
Innenpolitisch steht der AKH-Prozess im Mittelpunkt.
Wir wollten dabei ausführlich über die Einfahrnahme des Angeklagten Adolf Winter berichten, aber der heutige zweite Tag ist eigentlich der erste.
Alles musste nämlich von vorne beginnen, da ein Cheffe krank wurde.
Das heißt, die Wintereinfahrnahme wird erst am Nachmittag erfolgen.
Aber wenn man nach den Kommentaren der heutigen Tageszeitungen geht, dann darf man ohnehin nicht allzu viel von diesem Gesamtprozess erwarten.
Dazu nähere es dann in den Auszügen in der Inlandspresse-Schau.
In einem Interview mit Sozialminister Dalinger erklärt dieser, was aus dem Sozialpaket wird, in dem Dalinger eine Anhebung der Arbeitslosenversicherung Höchstbeitragsgrundlagenerhöhungen und Ausgabenkürzungen unterbringen will.
Der Wirtschaftssprecher der ÖVP, Graf, analysierte heute Vormittag in einer Pressekonferenz aus seiner Sicht die Regierungsklausur und sprach auch über die Vorbereitungen auf die ÖVP-Budgetklausur in Salzburg.
Gestern wurde bekannt, dass Gustav Husak, der tschechische Staats- und Parteichef, seine Österreicher-Visite abgesagt hat.
Über das Warum befragten wir Bundeskanzler Bruno Kreisky.
Aus Land in Bonn hat die Regierungskoalition jetzt mit Mühe und Not die Budgethürde genommen.
Nachdem SPD-Parteivorsitzender Willy Brandt mit Engelszungen auf die Parteifraktion eingeredet hatte, stimmte diese den Budgetkürzungen 82 zu.
Insgesamt gibt es allerdings noch immer die Gefahr, dass die Koalition zwischen Sozialdemokraten und Freidemokraten in Bonn vielleicht sogar noch dieses Jahr auseinanderbricht.
In Peking kräht kein Hahn mehr nach Mao Zedong.
Am fünften Todestag des einstigen Führers der Chinesen gibt es keinerlei offizielle Kundgebungen oder ähnliches.
Ja, und dann gibt es noch den Kulturteil, da bringen wir eine Vorschau auf den diesjährigen steirischen Herbst.
Und in Wien beginnen morgen die internationalen Straßentheatertage.
Jetzt kommen aber die Meldungen im Mittagsschanal.
Verantwortlicher Chef und Diensterfürst Federoli und der Sprecher Hannes Eichmann.
Österreich.
Im Wiener Landesgericht wird heute der erste AKH-Prozess fortgesetzt.
Vorgesehen war ursprünglich die Einvernahme des Hauptbeschuldigten Adolf Winter, der sich gestern als nicht schuldig im Sinne der Anklage bezeichnet hatte.
Diese Einvernahme musste jedoch aus prozessechnischen Gründen verschoben werden.
Winters auf heute Nachmittag verschobene Einvernahme ist deswegen von besonderem Interesse, weil ein weiterer Angeklagter der aus der Untersuchungshaft vorgeführte frühere ITT-Manager Zelnicek die Schuldfrage bejahte.
Innenminister Lanz hat heute neuerlich zur Frage der Sicherheit in Österreich Stellung genommen.
Bei der Angelobung von Polizeikadetten in Wien meinte Lanz, es sei zu bedauern, dass man noch keine konkreten Hinweise auf den Mörder von Stadtrat Nittel habe.
Andererseits gäbe es aber wenige Länder, in denen ein großer illegaler Waffenschmuggel verhindert und die Täter eines Terroranschlages verhaftet werden konnten.
Der Innenminister beklagte, dass diese überdurchschnittliche Leistung öffentlich nur wenig gewürdigt werde.
Der Präsident der Wiener Handelskammer, Dietrich, hat sich besorgt über die Abschlüsse der nächsten Lohnrunde geäußert.
In einem Pressegespräch in Herrnstein meinte Dietrich, sie müssten deutlich unter sieben Prozent liegen und er sei sicher, dass so auch abgeschlossen wird.
In diesem Zusammenhang äußerte der Handelskammerpräsident die Ansicht, dass Zusatzförderungen wie spezielle Zulagen, die bei Lohnverhandlungen erhoben werden, angesichts der wirtschaftlichen Probleme diesmal wegfallen sollten.
Dietrich sagte, diese zusätzlichen Leistungen hätten die österreichische Wirtschaft in der Vergangenheit jeweils drei oder vier Prozent mehr gekostet.
Der Kammerpräsident kritisierte auch das hohe Zinsniveau und die dadurch erhöhten Lagerkosten für die Wirtschaft.
Dietrich sprach sich in diesem Zusammenhang für ein geändertes Haben-Zins-Abkommen aus und sagte, er halte eine Senkung der gegenwärtigen Zinssätze um ein bis zwei Prozent für realisierbar.
Der für Anfang Oktober geplante Besuch des tschechoslowakischen Staats- und Parteichefs Hussak in Wien ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Darauf haben sich Österreich und die Tschechoslowakei in Konsultationen geeinigt.
Die Beziehungen zur Tschechoslowakei sind seit der Affäre um den Agenten Hoditz gespannt.
Hoditz hatte Informationen über die in Österreich lebenden tschechoslowakischen Immigranten nach Prag weitergegeben und sich dann in die Tschechoslowakei abgesetzt, wo er im staatlichen Fernsehen über seine Spionagetätigkeit ausführlich berichtete.
Polen.
Nach Ansicht des Parteiorgans Tribunaludu ist die Methode der Ablehnung zum Programm der Unabhängigen Gewerkschaft Solidarität geworden.
In einem Kommentar zum Gewerkschaftskongress schreibt das Blatt, man könne ohne Übertreibung sagen, dass die Beschlüsse allen Bemühungen der Regierung zu widerlaufen, konstruktive Lösungen zu erreichen.
Vor allem wird der Gewerkschaft vorgeworfen, durch bewusste Verhinderung der Behinderung der Regierung deutlich machen zu wollen, dass ohne Solidarität in Polen nichts mehr möglich sei.
Indirekt nimmt die Zeitung damit zu der Forderung des Gewerkschaftskongresses Stellung, noch vor der Parlamentsdebatte über die Arbeitnehmer-Selbstverwaltung eine Volksabstimmung darüber abzuhalten.
Die Gewerkschaft will dadurch ihre Vorstellungen über eine Wirtschaftsreform und über eine durch keinen Dirigismus von Staat und Partei eingeschränkte Selbstverwaltung durchsetzen.
Schweiz Bundespräsident Kirchschläger wird heute am dritten Tag seines Staatsbesuches in den Kanton Wad fahren.
Außerdem wird Kirchschläger in Genf das internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Weltgesundheitsorganisation besuchen.
Beim Besuch im Vatland werden die österreichischen Gäste vom schweizerischen Bundespräsidenten Furgler begleitet.
Bundesrepublik Deutschland.
In der SPD-Bundestagsfraktion haben sich starke Widerstände gegen die Kompromissabmachungen innerhalb der sozialliberalen Koalitionsregierung über Sparmaßnahmen und Wirtschaftsfragen bemerkbar gemacht.
Nach einer fast siebenstündigen, von heftigen Kontroversen gekennzeichneten Sitzung
billigte die SPD-Fraktion gestern Abend zwar mehrheitlich die Einbringung des Haushaltsgesetzes und der dazugehörenden Spar- und Wirtschaftsbelebungsgesetze, doch geschah dies bei 17 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Dagegen billigte die FDP-Bundestagsfraktion einstimmig und ohne längere Aussprache den Koalitionskompromiss zum Budget.
Die CDU-CSU-Fraktion verständigte sich nach fünfstündiger ebenfalls kontroverser Diskussion auf ein Alternativkonzept, dessen Einzelheiten jedoch erst heute vom CDU-Vorsitzenden Kohl bekannt gegeben werden sollen.
Frankreich, Italien.
Ein iranischer Journalist, der sechs Monate in Gefängnissen in seiner Heimat verbracht hat, hat in einer Pressekonferenz in Paris Einzelheiten über die Zustände in den iranischen Haftanstalten mitgeteilt.
Der Mann, der von der Gefängnisverwaltung irrtümlich freigelassen worden und sofort untergetaucht war, sagte aus, er sei Augenzeuge gewesen, wie 300 Häftlinge mit Maschinengewehren niedergeschossen worden seien.
Justiz und Strafvollzug, betonte er, entbehrten jeder Rechtsgrundlage.
Die schlechten sanitären Verhältnisse, gab er weiter an, führten dazu, dass die Gefangenen an allen Arten von Krankheiten litten.
Ärztliche Betreuung gebe es nicht.
Die italienische Zeitung La Repubblica bringt heute ebenfalls einen ausführlichen Bericht über Folterungen und Hinrichtungen von Regimegegnern im Iran.
Unter anderem heißt es, dass jede Nacht um drei Uhr in einem Gefängnis hinter dem Grand Hotel in Teheran dutzende Personen erschossen würden.
Die Hotelgäste hätten sich schon beschwert und Zimmer in den vorderen Räumen des Hotels verlangt, damit sie nicht in der Nacht von Schreien und Schüssen geweckt würden.
Vereinte Nationen.
Nach den Vorstellungen der blockfreien Länder und der Staaten der Dritten Welt sollten die Vereinten Nationen hinsichtlich Namibias zum vollständigen Boykott Südafrikas aufrufen.
Dies ist der Kern eines Resolutionsentwurfs, den die blockfreien und Entwicklungsländer am Rande der gegenwärtigen Vollversammlung in New York über Namibia zurzeit ausarbeiten.
Über diesen Antrag soll noch in dieser Woche abgestimmt werden.
Zu Beginn der Sondersitzung übten die Delegierten mehrerer Staaten heftige Kritik an der militärischen Intervention Südafrikas in Angola.
Der britische UNO-Botschafter Perkins betonte, der Einmarsch Südafrikas in Angola habe deutlich gemacht, wie dringend eine friedliche Lösung des Namibia-Problems sei.
Der österreichische UNO-Botschafter Kleestil kritisierte gleichfalls den Vorstoß Südafrikas und sagte, eine dauerhafte Lösung könne nicht durch zunehmenden bewaffneten Kampf erreicht werden.
Kleestil forderte auch die Namibia-Unabhängigkeitsbewegung SWAPO auf, sich an den Friedensverhandlungen zu beteiligen.
China.
Die Führung in Peking hat heute den fünften Todestag des früheren Parteivorsitzenden Mao Zedong mit Schweigen übergangen.
Es gibt keine offiziellen Kundgebungen, auch in der Presse wird das Ereignis nicht erwähnt.
Lediglich das Mausoleum, in dem die einbalsamierte Leiche Maos aufbewahrt ist, war heute für die Öffentlichkeit zugänglich.
Die Führung in Peking bemüht sich nun offenbar um ein ausgeglichenes Bild Mao Zedongs.
Die noch vor einem Jahr geübte Kritik wegen der politischen Fehler des Parteivorsitzenden ist verstummt.
Offiziell gilt die Formel, die Verdienste Maos seien größer als seine Fehler.
Österreich.
Der Schauspieler Karl Bosse ist gestern Abend im Alter von 74 Jahren in Wien gestorben.
Der gebürtige Wiener hatte sein Bühnendebüt bei Josef Arno am Renaissance-Theater gefeiert, wo er unter anderem als Partner von Hansi Niese auftrat.
Dann folgten einige Jahre in der Provinz.
Nach dem Krieg spielte Bosse im damaligen Wiener Bürgertheater, anschließend zehn Jahre am Volkstheater, ehe er in das Ensemble des Theaters in der Josefstadt eintrat.
Die Wetterlage.
Eine Störung hat von Westen her auf Österreich übergegriffen und verursacht vor allem an der Alpen-Nordseite einige Niederschläge.
In der Folge nimmt im ganzen Bundesgebiet der Störungseinfluss zu.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Osten noch einige Auflockerungen.
Im Allgemeinen jedoch meist starke Bewölkung und strichweise Regen.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 21 Grad.
Frühtemperaturen morgen 10 bis 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Am Vormittag meist noch stark bewölkt und örtlich Niederschlag, in der Folge dann Bewölkungsauflockerungen, gebietsweise auch aufgeheitert, schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen 18 bis 23 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 18 Grad Nordwestwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 18 Grad Ost-5.
Linz bedeckt 17 Grad West-5.
Salzburg bedeckt 17 Grad Windstille.
Innsbruck stark bewölkt 17 Grad Windstille.
Bregenz bedeckt 17 Grad Windstille.
Graz bedeckt 19 Grad Windstille.
Und Klagenfurt stark bewölkt 17 Grad Windstille.
12 Uhr, 12 ist es zu hören, das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Zweiter Tag im AKH-Prozess.
Gestern fand ja im eigentlichen Sinn des Wortes keine Verhandlung statt.
Es wurden lediglich die Generalien der Angeklagten erhoben, wenn man das übersetzt.
Das sind ihre persönlichen Daten.
Die Fragen nach schuldig oder nicht schuldig wurden gestern gestellt und schließlich wurde noch die berühmte 168 Seiten umfassende Anklageschrift verlesen.
Die herausragendsten Ereignisse von gestern könnte man so zusammenfassen, einerseits das geringe Publikumsinteresse und dann aber das Schuldeinbekenntnis des ITT-Managers Zelnicek.
Heute sollte der Prozess eigentlich mit der Einvernahme des Hauptangeklagten Adolf Winter fortgesetzt werden.
Dass es dazu zumindest vorderhand nicht kam, haben Sie ja schon zu Beginn des Mittagsschonals gehört.
Formale Gründe haben bisher den Auftritt Winters verhindert.
Unser Mann im Gerichtssaal ist Wilfried Seifert und die Frage natürlich, was war eigentlich wirklich der Grund dafür?
Eigentlich ein banaler Grund.
Einer der Schöffen hat den auf mindestens sieben Wochen anberaumten Prozess schon nach dem ersten Tag nicht mehr verkraftet.
Er musste aus gesundheitlichen Gründen freigestellt werden.
Da aber zwei Schöffen anwesend sein müssen und auf jeden Fall auch zwei Ersatzschöffen, um den Prozess nicht zu gefährden, sah sich der Vorsitzende des Gerichtes gezwungen, auf der Nachnominierung eines Schöffen zu bestehen.
Rein formal weiß nun dieser Mann, Mann ist übrigens richtig, er ist wie sein Vorgänger männlichen Geschlechts, nichts vom bisherigen Prozess.
Das heißt, die Verhandlung muss praktisch von vorne beginnen.
Was gestern geschah, ist so gut wie wertlos.
Neue Aufnahme der Generalien.
Allerdings in der abgekürzten Form, indem der Richter Geburtsdaten und Adresse vorlass und daran die ausnahmslos bejahte lapidare Frage anschloss.
Vermögen begestern.
Als sich dann herausstellte, dass auch die Anklageschrift neuerlich verlesen werden musste, was nach den Erfahrungen von gestern ungefähr zweieinhalb Stunden dauern dürfte, eher ein bisschen mehr, verließen Zuschauer und Journalisten ziemlich fluchtartig den Saal.
Erst gegen halb eins dürfte die Vernehmung des angeklagten Winter nun wirklich beginnen.
Bis dahin beschäftigt wohl die meisten berufsmäßigen Beobachter das theoretische Problem, ob die Frage nach Schuld oder Nichtschuld genauso wie gestern beantwortet wird oder ob es sich einer der Angeklagten seit gestern überlegt hat und was dann gilt.
Stichwort Publikumsinteresse, dass der Saal 14 im Wiener Landesgericht heute überfüllt wirkte und etliche Zuschauer abgewiesen werden mussten, lag weniger am explodierenden Interesse der Öffentlichkeit
sondern im Vergleich zu gestern wesentlich kleineren Saal, der nicht mehr als 40 bis 50 Prozessunbeteiligte aufnehmen dürfte.
Wurde das relativ geringe Interesse der Öffentlichkeit gestern von Profis noch so erklärt, dass Gerichtssaalkenner nie am ersten mit Formalitäten angefüllten Tag, sondern erst dann, wenn es spannend wird, kommen, dann gilt diese Version heute nicht mehr.
Heute sollte schließlich mit dem Hauptbeschuldigten Adolf Winter, der sicherlich spektakulärste Angeklagte, einvernommen werden.
Und das einen Tag, nachdem ITT-Manager Zelnitschek sich schuldig im Sinne der Anklage erklärte, was zwar nicht überschätzt werden soll, aber doch die Verteidigungslinie Winters ins Wanken bringen könnte.
Jene von den meisten Firmen, aber auch von der Staatsanwaltschaft, schon vor längerer Zeit als wenig erfolgversprechend bezeichnete Linie, dass die zirkulierenden Millionen nicht Schmiergeld, sondern nur Schwarzgeld auf dem Weg zur Weiswerdung waren.
Und weil wir noch nichts Konkretes aus dem Gerichtssaal wissen, wie gesagt am Nachmittag wird der Hauptbeschuldigte Winter erst einvernommen.
Hörten wir, was die Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen so über den AKH-Prozess denken und was sie sich vom Ergebnis dieses Monster-Prozesses erwarten.
Jedenfalls generell nichts Positives.
Werner Löw hat einige Zitate aus diesen Kommentaren ausgewählt.
In seinem Kommentar in der Tiroler Tageszeitung warnt Josef Nowak davor, unbegründete Erwartungen in diesen Prozess zu setzen, von ihm die Bewältigung des AKH-Skandals zu erwarten.
Nowak weist darauf hin, dass der laufende Prozess nur dem Bereich der Wirtschaftskriminalität gelte, der wiederum nur einen Teil des AKH-Skandals ausmache.
Nicht zur Debatte stehen in dem Verfahren die geradezu unglaublichen Schlampereien und Fehlplanungen im Zuge des Baues, die sowohl das Wiener Kontrollamt als auch der Rechnungshof aufgedeckt haben.
Wobei es überhaupt fraglich ist, ob diese gigantische Vergeudung von Steuergeldern jemals Gegenstand gerichtlicher Verfolgung sein wird.
Weil Unfähigkeit und mangelnde Kontrolle, seien sie auch so himmelschreiend wie im vorliegenden Fall, nur schwer strafrechtlich zu ahnden sind.
Auch wenn dadurch ein Vielfaches jenes Schadens angerichtet wurde, der durch die Schmiergeldzahlungen entstanden ist.
Der Kommentator der Tiroler Tageszeitung hält es im Übrigen für unrealistisch, von diesem Prozess Klarheit über die politischen Querverbindungen des AKH-Skandals zu erwarten.
Offen sind nach wie vor die Fragen, ob es für bestimmte Verfehlungen die Rückendeckung von Politikern gegeben hat, ob einzelne Firmen tatsächlich nur deshalb Aufträge erhalten haben, weil sie über bestimmte politische Verbindungen verfügten.
Diese Fragen werden vor Gericht, wenn überhaupt, wohl erst in dem Verfahren zur Sprache kommen, das sich mit den dubiosen Praktiken bei der Vergabe des Millionenauftrages für die Betriebsorganisation beim AKH befassen wird.
Unterdessen hätten allerdings bereits, so Josef Nowak, Bemühungen eingesetzt, den Skandal jetzt ein für allemal auf einen Wirtschaftsskandal, einen großen Fall von Wirtschaftskriminalität zu reduzieren.
Ein logischer Versuch, wenn man nicht bereit ist, die politische Verantwortung zu tragen und umfassende, auch personelle Konsequenzen zu ziehen.
Aber auch vor dem entgegengesetzten Versuch wird gewarnt, und zwar von Heinz Fahnler in der Wiener Zeitung.
Es dürfe zwar niemanden verwundern, wenn in diesem Strafprozess oftmals die Politik hineinspielen werde, meint Fahnler, aber... Freilich darf dies nicht dazu führen, dass etwa die politischen Parteien oder deren Exponenten, egal ob sie aus dem roten, schwarzen oder blauen Lager kommen, die Rolle der Herren Winter und Co.
auf der Anklagebank einnehmen.
Bei allem Respekt vor den Medien, die ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass dieser erste AKH-Prozess gestern überhaupt beginnen konnte, wird hier Zurückhaltung angebracht sein.
Denn unübersehbar wurde im Zuge der Ermittlungen versucht, die AKH-Affäre in einen rein politischen Skandal umzumünzen.
Den gesellschaftspolitischen Aspekt der Affäre um das AKH stellen allerdings eine Reihe von Kommentatoren in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung an, je nach Standpunkt mit mehr oder weniger parteipolitischen Spitzen.
Franz Ortner von den Vorarlberger Nachrichten schreibt beispielsweise, Man kann heute so viel um den Brei reden, wie man will.
Es handelt sich um ein klares politisches Problem.
Denn wir haben ein Jahrzehnt der Maßlosigkeit hinter uns, für das die Regierung Kreisky verantwortlich zeichnet.
Und auch für Martin Stieglmeier vom ÖVP-Organ Neues Volksblatt sitzt mit den Herren Winter, Sefcik, Schweizer und wie sie alle heißen mögen zugleich unser ganzes politisches System auf der Anklagebank.
Stieglmeier geht aus von einem von ihm gehörten Kommentar eines Gerichtssaal-Kibitz.
Der Hitler, der hätte mit diesem Pack kurzen Prozess gemacht.
Und meint dazu.
Etwas Radikales kommt da zum Durchbruch, das zwar aufs Entschiedenste abgelehnt werden muss, Gott sei Dank kann hier niemand kurzen Prozess machen, das aber dennoch nachdenklich stimmt.
Ist nach zehnjähriger SPÖ-Alleinregierung unser politisches System noch so, dass die Sehnsucht der Menschen nach Ordnung und Sauberkeit durch demokratische Spielregeln befriedigt werden kann?
Und im Kommentar des Neuen Volksplatz heißt es weiter?
Wenn es stimmt, was Karl Marx sagt, und die Sozialisten glauben ja daran, dass nämlich die Gedanken der herrschenden Klasse die herrschenden Gedanken der jeweiligen Epoche sind, dann müsste dieser Prozess gerade die sozialistischen Machtträger hierzulande sehr nachdenklich stimmen.
Tatsächlich sieht Herbert Lackner im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung in der AKH-Affäre ein Lehrstück.
Viel Bedeutsames gab es hier zu studieren, auch für die SPÖ.
Sie sah sich plötzlich mit einem Typus von Erfolgsleuten konfrontiert, den sie wohl zu Recht in den konservativen Parteien wähnte, der sich aber auch bereits in ihre Reihen eingeschlichen hatte.
Der Grund dafür, laut Herbert Lackner,
Das simple Faktum, dass politische Macht immer wieder Geschäftemacher und Spekulanten anziehen wird, gegen die man sich rechtzeitig immunisieren muss.
Die bisherigen Konsequenzen der SPÖ, beispielsweise Parteiausschlüsse und Kreisgieß-10-Punkte, zeigten, dass sie ihre Lektion verstanden habe, meint der Kommentator der AZ.
Aber auch die ÖVP werde ihre Lehren aus dem AKH-Skandal ziehen müssen.
Wie hohl klingt doch die Phrase vom freien Spiel der Kräfte in einem marktwirtschaftlichen System angesichts des, siehe Anklageschrift, dick aufzutragenden Schmiermittels ganz besonderer Art, das den angeblich so reibungslosen Marktmechanismus in Gang hält.
Eher pessimistisch über die Aussichten des Kampfes gegen diese Schmiermittel zeigt sich ein mit rau gezeichneter Kurzkommentar des Kurier.
Man müsste zwar festhalten, dass immerhin der Prozess möglich war und schon in reichlich aufbereitetem Vormaterial die Strukturen der Korruption in Österreich sichtbar wurden.
Allerdings hat ein Herr Franz Pallin ein Interview gegeben, wo er recht nonchalant sagt, solche Dinge hat es in Österreich leider seit eh und je gegeben.
Herr Pallin ist der frühere Präsident des obersten Gerichtshofes und jetzige Vorsitzende der Antikorruptionskommission.
Wenn die Justiz auch so denkt, dann kann allerdings beim Prozess wirklich nichts herauskommen.
Das alles meinen die Kommentatoren der heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Zitate hat Werner Löw ausgewählt.
Die kommenden beiden Beiträge mit der schon alldominierte Wirtschaftspolitik, denn diese dürfte auch den innenpolitischen Herbst weitgehend beherrschen.
Vorgestern legte ja die Regierung in einer ganztägigen Klausur erste Konturen des nächstjährigen Budgets vor, das ein Bruttodefizit um 60 Milliarden Schillinge etwa aufweisen dürfte.
und von Finanzminister Salcher aber das Sparbudget deklariert wurde.
Gestern bekräftigte der SPÖ-Parteivorstand außerdem den Vorrang der Arbeitsplatzsicherung für die Regierungspartei vor allen Dingen und legte neuerlich eine Vorverlegung der nächsten Nationalratswahlen ab.
Heute Vormittag nun unterzog ÖVP-Wirtschaftsprecher Graf gleichsam als Auftakt einer zweitägigen Budgetklausur der Volkspartei heute und morgen in Salzburg die Ergebnisse der Regierungsklausur einer scharfen Kritik.
Was das im Einzelnen war, das berichtet Hans Langsteiner.
Das Trommelfeier der Opposition auf das in Konturen bekannt gewordene Budget 1982 geht weiter.
Nachdem bereits gestern ÖVP-Generalsekretär Lanner von einer Fortsetzung der verfehlten Budgetpolitik der Regierung gesprochen und FPÖ-Finanzsprecher Bauer gar die Formulierung ein schlechter Scherz gebraucht hatte, ließ heute auch ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf kein gutes Haar am ersten Budgetentwurf des Andrusch-Nachfolgers Herbert Salcher.
Das heurige Budgetjahr geht zu Ende mit einem mindestens 50-Milliarden-Defizit.
Und unter dem Titel Sparbudget serviert man einen Entwurf, der noch nicht hier ist, aber sagt schon, 60 Milliarden werden es sein.
Das heißt, eine Zunahme des Abgangs um 20 Prozent.
der Öffentlichkeit zu verkaufen unter dem Titel Sparbudget grenzt an politische Paranoia.
Denn ich finde es für einfach unvorstellbar, wenn die österreichische Volkspartei in der gleichen Situation dasselbe getan hätte, wäre ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen.
und generell die völlige Unklarheit über die künftige Budget- und steuerpolitische Entwicklung.
Als Finanzminister hätte er, Graf, jede Subvention und jeden Budgetansatz einer Neuüberprüfung unterzogen, ca.
1.000 Dienstposten durch nicht ersatzpensionierte Beamte eingespart und das Defizit auf die heurige Höhe von etwa 50 Milliarden Schilling eingefroren.
Für saniert hält Graf unter den jetzigen Bedingungen ein Budget mit 35 bis 40 Milliarden Schilling-Defizit.
Für nicht mehr finanzierbar würde er unter der Annahme unverändert weiterlaufender Entwicklungen den Staatshaushalt 1985 halten.
Unter dem Eindruck wachsender Schwierigkeiten schenkt Graf auch den Beteuerungen der SPÖ, die Nationalratswahl nicht vorverlegen zu wollen, wenig Glauben.
Wenn Sie mich fragen, ich glaube heute noch,
dass wir im Mai des kommenden Jahres möglicherweise wählen könnten.
Für mich ist der Termin so sicher wie der Frühjahrstermin 83.
Der Wahltermin werde aber, so Graf abschließend, auf jeden Fall von der Regierung bestimmt.
Die ÖVP sei jedoch für alle Fälle gerüstet.
Pressekonferenz des ÖVP-Wirtschaftssprechers Graf.
Die ÖVP glaubt, dass die SPÖ die wirtschaftliche Investitionstätigkeit verhindere.
Wir bleiben in der Wirtschaft in dem Maß, nämlich in dem der Staatshaushalt immer schwerer zu finanzieren ist und der Finanzminister nach Einnahmequellen sucht bzw.
an Ausgabenkürzungen denkt, macht sich nämlich auch die Krise in der Finanzierung der Sozialversicherung bemerkbar.
Man rechnet mit einem finanziellen Mehrbedarf von 10 Milliarden Schilling für 1982 im Bereich der Kranken- und Pensionsversicherung.
Im Sozialministerium ist man deswegen gerade dabei, eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, die die Sozialversicherung mit mehr Geld beschert.
Das heißt aber Leistungskürzungen und Erhöhung von Beitragszahlungen.
Was das im Einzelnen sein soll, das hören Sie in einem Interview, das Johannes Fischer mit Sozialminister Alfred Dallinger führte.
Herr Minister Dallinger, im Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist vor kurzem ein Paket geschnitten zur finanziellen Besserstellung oder Finanzierungsmöglichkeiten der sozialen Krankenversicherung, die ja zunehmend in finanzielle Schere gerät.
Man spricht davon, dass unter anderem auch die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung angehoben werden soll, was an sich eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ausmacht.
Können Sie heute schon sagen, wie dieses Paket aussehen wird?
Ja, es sind im Hauptverband Überlegungen verschiedener Arten angestellt worden.
Man hat gestern in einem anderen Kreis darüber gesprochen und ich bin sehr froh, dass diesbezüglich Vorschläge erstellt worden sind.
Die Vorschläge beinhalten auf der einen Seite Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Rezeptgebühr etwa von 15 auf 18 Schilling.
Man hat die letzten drei Jahre auf dem Gebiet keine Erhöhung durchgeführt.
Es wird die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung voraussichtlich bei 1.1.1982 von derzeit 15.300 Schilling auf 18.000 Schilling pro Monat erhöht.
Das heißt, es ist keine Beitragserhöhung im Allgemeinen, sondern für die Einkommensbezieher, die im Bereich liegen zwischen 15.300 Schilling und 18.000, wird für diesen Teil des Einkommens auch ein Krankenversicherungsbeitrag eingehoben, der bisher nicht eingehoben worden ist.
Zum Vergleich,
Die Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung beträgt 20.400 Schilling und wir glauben, dass es in einer so schwierigen Zeit den Einkommensbezieher zwischen 15.300 und 18.000 Schilling zumutbar ist, dass sie auch für diesen Teil des Einkommens einen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen.
Wird es da irgendwann einmal auch die komplette Angleichung zwischen Pensionsversicherung und Sozialversicherung geben?
Das ist möglich und wird als Fernziel auch angestrebt, weil es an sich nicht sehr leicht erklärbar ist, dass für diese beiden Bereiche der sozialen Sicherheit unterschiedliche Höchstbeitragsgrundlagen existieren.
Aber wir wollen das, wenn überhaupt, jedenfalls auf ein längerfristiges Programm hinaus bringen.
Könnten Sie bei der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung in etwa sagen, was das für den einzelnen Bezieher jetzt ausmacht?
Ja, zweieinhalb Prozent.
Das ist der Arbeitnehmerbeitrag und das andere wird von den Arbeitgebern bezahlt, sodass für diesen Mehrteil, der ja dann zu berechnen ist aufgrund des 15.300 Schilling übersteigerten Einkommensteils eben zu berechnen ist.
Von welchen Leistungseinsparungen denken Sie?
Ja, in der verschiedensten Weise.
Man wird sicherlich auch eine restriktive Honorar- und Tarifpolitik machen und Einsparungen bei administrativen Maßnahmen.
Das heißt, man wird auch mit den Ärzten über verschiedene Leistungen sprechen müssen, weil man ja nicht verlangen kann, dass zwar die Versicherten irgendwelche Leistungskürzungen in Kauf nehmen, dass aber die anderen Kontrahenten der Sozialversicherung, die ja hier bedeutende Leistungen bzw.
bedeutende
Teile der Einnahmen erhalten, irgendwie nicht bereit sind, einen Entgegenkommen zu zeigen.
Wir werden beim sogenannten Bestattungskostenbeitrag, also wenn ein Sozialversicherter verstirbt, wird ein Bestattungskostenbeitrag bezahlt, der eigentlich nicht mehr ganz zeitkonform ist, eine Verringerung vornehmen.
Wir werden aber dafür sorgen, dass die kleinen Einkommensbezieher diesen Bestattungsbeitrag bis zu einem bestimmten Ausmaß erhalten.
Wir werden eine gewisse Veränderung bei der Krankenunterstützung machen, wo Doppelgleisigkeiten oder Doppelzahlungen verhindert werden, bei gewissen Heilbehelfen.
Und wir werden auch bei einer Umschichtung innerhalb der gesunden Untersuchungen einen Beitrag zur Finanzierung, zur Erleichterung in der Krankenversicherung erbringen.
Herr Minister, welche Mehreinnahmen erhoffen Sie sich nun von, also Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung und der Rezeptgebühr?
Wir werden aus dem Titel eine Erhöhung der Einnahmen im etwaigen Ausmaß von
circa 400 Millionen haben und wir werden auch aus den anderen Maßnahmen eine Vermehrung der Einnahmen bekommen, sodass man rechnet, dass insgesamt etwa eineinhalb Milliarden Mehrennahmen entstehen.
Wobei ich aber sagen möchte, dass diesmal der Weg gegangen werden wird und das endgültige Verhandlungsergebnis liegt ja noch nicht vor, dass das, was oft so kritisiert worden ist, dass man im Falle von
fehlenden Geld einfach nur eine Beitragserhöhung vorschreibt, dass wir diesmal diesen Weg nicht gegangen sind, sondern dass wir echt das getan haben, was oftmals verlangt worden ist in der Öffentlichkeit, nämlich dass wir das Leistungsrecht durchforsten, dass wir von den Vertragspartnern in der Krankenversicherung auch ein Verständnis und Entgegenkommen verlangen und dass man jenen Teil der Versicherten, die
vielleicht noch nicht in der Weise zu gemeinsamen Aufkommen beitragen, also etwa Höchstbeitragsgrundlage, auch eine geringfügige Erhöhung zumuten.
Insgesamt ist es ein Paket, das meines Erachtens dann am Ende der Verhandlungen sozial vertretbar sein wird.
Das sichert eine ausgeglichene Gebahrung.
Und dass jedenfalls zum Inhalt hat, dass jemand, der krank ist, alles bekommt, um wieder zu genesen.
Einerseits sowohl an medizinischen Leistungen, andererseits an Äquivalent für entfallenes Einkommen, sodass der, der wirklich krank ist, in keiner Weise durch solche Maßnahmen beeinträchtigt wird.
Das war ein Gespräch mit Sozialminister Alfred Tallinger.
Unterm Strich schaut es also so aus, wenn es nach ihm geht, gibt es Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen im Bereich der Sozialversicherung.
Eine halbe Minute nach halb eins ist es, schauen wir auf den Programmzettel, was noch auf dem Programm des Mittagsschornals in der kommenden halben Stunde steht.
Wir berichten gegen Ende der Sendung noch von einer mandataren Konferenz der SPÖ in Wien.
Und im Auslandsteil kommt ein Bericht aus Bonn über die latente Koalitionskrise trotzdem und obwohl man sich innerhalb der Koalition über das Budget 82 geeinigt hat.
Aus Peking kommt ein Beitrag über den fünften Todestag Mao Zedongs, denn dort spricht niemand mehr über den einstigen chinesen Führer.
Im Kulturteil bringen wir eine Vorschau auf den steirischen Herbst 81 und auf die Staßentheatertage in Wien, aber wir bleiben jetzt noch im Inland.
Heute Vormittag gab es ja die Sitzung des Ministerrates und im Mittelpunkt des Pressegesprächs nach der Sitzung standen Fragen an Bundeskanzler Kreisky im Zusammenhang mit der gestern Abend bekannt gewordenen Absage des Besuchs von CSSR-Staats- und Parteichef Gustav Husak in Österreich.
Hussack sollte Anfang Oktober auf Staatsvisite kommen.
Sie wurde nun abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben.
Was nach der Ministerratssitzung dazu zu erfahren war, berichtet nun Edgar Sterbens.
Die Initiative zur Absage und Verschiebung des Hussack-Besuchs in Österreich ging laut Bundeskanzler Kreisky nicht von Wien, sondern von Prag aus.
Die im Sommer aufgeflogene Affäre um den CSSR-Spitzel Hoditz, der in tschechoslowakischen Emigrantenkreisen in Österreich spioniert hatte und dessen Aussagen als Belastungsmaterial gegen Prager Regimekritiker verwendet wurden, dieser Fall Hoditz habe dabei sicherlich eine Rolle gespielt.
Die seither aufgetretene Klimaverschlechterung zwischen Prag und Wien wollte Kreisky nicht überdramatisiert sehen.
Der Bundeskanzler auf die Frage, welche offizielle Begründung es für die Absage des tschechoslowakischen Staatsbesuchs gibt,
Wir haben eigentlich gar keine Begründung zu geben, sondern soweit ich informiert bin, hat es Überlegungen gegeben in Prag, ob es nicht angesichts der verschiedenen Ereignisse günstiger wäre, den Besuch zu verschieben.
Unsererseits ist sicher hier
keine Initiative entfaltet worden.
Man hat sicherlich dort in Prag gemeint, das wäre günstig, wenn man vielleicht warte, bis das Klima etwas besser ist.
Erwarten Sie für die nächste Zeit wieder eine Klimaverbesserung?
Schauen Sie in die Beziehungen zwischen Staaten, muss man immer von der Arbeitshypothese ausgehen, dass wenn die Beziehungen eine gewisse Verdüsterung erfahren, dass es wieder eine Auffällung gibt.
Denn der Normalzustand ist ja
die Auffällung in den Beziehungen.
Und daher muss das immer so gehen.
Sprechen Sie damit, dass von Seiten Praxen ein gewisses Zeichen gesetzt wird, dass es zu einer derartigen Verbesserung kommt?
Ich glaube, wir müssen das meiste der Zeit überlassen.
Die Zeit wird hier wahrscheinlich eine Klimaverbesserung herbeiführen.
Wir können uns ja, meine Damen und Herren, die Geografie nicht aussuchen.
Wir liegen, wo wir liegen.
Neben uns
liegt die Tschechoslowakei, wir liegen neben der Tschechoslowakei, wir haben wahrscheinlich fast die längsten Grenzen mit diesem Staat, jedenfalls sehr lange Grenzen und wir müssen aus Gründen der Vernunft abseits von Sympathien für ein System oder Antipathien
einem System gegenüber schauen, dass wir gute Nachbarschaft halten.
Das ist das einzig Vernünftige, das es in dieser Situation geben kann.
Und wenn es solche kleine Verdüsterungen gibt, dann muss man halt warten, bis sich diese Wolken wieder verzogen haben.
Dann schaut das Ganze wieder anders aus.
Für wie lange der Besuch des CSSR-Staats- und Parteichefs Hussack in Österreich aufgeschoben bleibt, ist ungewiss.
Beobachter erwarten, dass er erst im nächsten Jahr stattfinden dürfte.
12 Uhr und 35 Minuten ist es nun.
Die tiefe Kluft innerhalb der bundesdeutschen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Freidemokraten wegen des Budgets 1982, diese Kluft dürfte vorerst geschlossen sein, allerdings ist die kritische Phase noch lange nicht überwunden.
Nach wie vor besteht nämlich die Gefahr, dass die Koalition auseinanderbrechen könnte.
Gespalten haben sich die koalitionären Ansichten über den Bundeshaushalt 1982 in erster Linie in der Frage einer Kürzung des Kindergeldes.
Nun haben aber die Freidemokraten doch noch zugestimmt und die SPD-Fraktion natürlich auch.
Während aber die FDP-Fraktion nach rund dreieinhalbstündigen Beratungen den Kompromiss einstimmig billigte, stimmten die sozialdemokratischen Abgeordneten erst nach siebeneinhalbstündiger Diskussion und dann noch bei 17 Gegenstimmen und drei Enthaltungen dafür, den geplanten Etat gemeinsam mit den Freien Demokraten einzubringen.
In der SPD-Aussprache mit mehr als 30 Debattenbeiträgen waren Einzelpunkte des Sparbeschlusses kritisiert worden, insbesondere die Kürzung des Kindergeldes, wie gesagt auch.
Bemängelt wurde auch, dass die SPD-FDP-Koalition kein besonderes beschäftigungspolitisches Programm vorgesehen hat.
Aber dem Parteivorsitzenden Willy Brandt ist es mit Engelszungen gelungen, die Fraktion in dieser Frage zu einigen.
Paul Schulmeister berichtet aus Bonn.
Die sozialliberale Koalition in Bonn gleicht immer mehr einer zerrütteten Ehe, deren Partner überlegen, ob sie sich trennen oder, teils aus Gewöhnung aneinander, teils wegen der hohen Folgekosten, d.h.
Machtverlust bzw.
Wählerschwund, versuchen sollen, sich noch einmal zusammenzuraufen.
Die Entscheidung ist noch nicht gefallen, doch der Zerrüttungsprozess schreitet fort.
Dabei deutet das, was in den letzten Tagen an gegenseitigen Beschuldigungen aus den Reihen von SPD und FDP laut geworden ist, darauf hin, dass sich der Knoten nicht erst im nächsten Frühjahr schürzen dürfte, wenn im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages die Anti-Nachrüstungswelle bei den Sozialdemokraten ihren Höhepunkt erreicht.
Fast jeden Tag gibt es neue Anzeichen dafür, dass schon der Streit um das Sparbudget für 1982 in den nächsten Wochen die Entscheidung bringen könnte.
Und wie es zur Stunde aussieht, heißt sie Koalitionsende und Wechsel der FDP zur CDU-CSU.
Ob das wirklich so kommt, wird man spätestens im Dezember wissen, wenn im Bundestag die Schlussabstimmung über den Haushalt erfolgt.
Wie kritisch die Situation geworden ist, haben auch die ersten Sitzungen der drei Fraktionen nach der Sommerpause gezeigt.
Erst nach heftigen siebeneinhalbstündigen Diskussionen stimmten in der vergangenen Nacht die SPD-Abgeordneten dafür, den geplanten Etat gemeinsam mit den Freien Demokraten einzubringen.
Doch trotz eindringlicher Appelle von Bundeskanzler Schmidt, Fraktionschef Wehner und dem SPD-Vorsitzenden Brandt gab es 17 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Die drei Spitzenpolitiker rieten vor der Abstimmung noch einmal von zu weitgehenden Änderungsforderungen ab, um den Bestand der Koalition nicht zu gefährden.
Auf stürmische Kritik, vor allem des linken Flügels, stößt seit der mühsamen Kabinettseinigung vor sechs Tagen insbesondere die Tatsache, dass die FDP ein spezielles Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abgeblockt und Kürzungen beim Kindergeld durchgesetzt hat.
Während die Liberalen darin den Beginn der überfälligen Wende sehen, Stichwort allgemeines Gürtelengerschnallen, verstärkt gerade dieses Reizwort den Zorn in der SPD.
Immer lauter wurden in den letzten Tagen die Angriffe auf den kleinen Koalitionspartner.
Die FDP sei die Partei der Reichen und der Wirtschaft.
Wenn sie die soziale Demontage betreiben wolle, dann nicht mit der SPD.
Wirtschaftsminister Lambsdorff, von Wehner spöttisch als Wirtschaftsgraf, der, wie er sagte, Pünktchenpartei FDP tituliert, sei der ideologische Urheber jener Kräfte bei den Liberalen, die eine Wende wollten.
FDP-Chef Genscher stellte sich massiv vor Lambsdorff und warnte die Sozialdemokraten vor einer Fortsetzung der Angriffe auf den Minister.
Zugleich schweißten diese persönlichen Attacken, wie Lambsdorff selbst sagte, die FDP erst recht zusammen.
So billigte die liberale Fraktion gestern nach einer nur dreieinhalbstündigen Sitzung einstimmig den Kompromiss über den Bundeshaushalt 1982.
Genscher erhielt auf offener Szene mehrmals demonstrativen Applaus, Zeichen für die Geschlossenheit und die unbestrittene Führungskraft Genschers, während sich bei den Sozialdemokraten offenbar wachsende Teile von Bundeskanzler Schmidt absetzen, dessen Kompromisswilligkeit gegenüber den Liberalen innen zu weit geht.
Dahinter steckt die seit Monaten zunehmende Identitätskrise der SPD, die sich am Streit um die NATO-Nachrüstung entzündet hat und nun bei den Budget-Sparbeschlüssen zu ihrem vorläufigen Höhepunkt kommt.
Dabei scheint Willy Brandt, der in der Weimarer Republik selbst vorübergehend Mitglied einer linken Splitterpartei war, entschlossen zu sein,
Spaltungen des linken Flügels hin zu den Grünen, Alternativen der Friedensbewegung etc.
zu verhindern und die Einheit der Partei zu wahren und sei es um den Preis eines Auseinanderfalls der Koalition und einer Rückkehr der SPD in die Oppositionsrolle.
Die verbalen Bekenntnisse sowohl bei der SPD wie bei der FDP
Zum Fortbestand der Koalition können wir nicht darüber hinwegtäuschen, dass da und dort bereits Anklagepunkte gesammelt werden, um am Tag X der jeweils anderen Partei die Schuld für den Zerfall des Parteienbündnisses geben zu können.
Dabei hat die Zerreißprobe um die Budgetsparbeschlüsse erst begonnen.
Die eigentlichen parlamentarischen Hürden stehen noch bevor.
Das betrifft weniger die massiven Abänderungsanträge aus den Reihen der SPD-Fraktion, die gestern zunächst in den zuständigen Arbeitskreisen begraben wurden.
Entscheidend sind vielmehr zwei Punkte.
Erstens, der schon heute absehbare Zwang, weitere Milliarden einzusparen.
Zum einen, weil die Arbeitslosigkeit kräftiger als vorgesehen zunehmen dürfte.
Zum anderen, weil die unionsregierten Bundesländer angesichts der Kindergeldkürzung ihren versprochenen Milliardenzuschuss zum Kindergeld wieder zurückziehen werden.
Schließlich, weil auch das Verteidigungsressort mit seinem vorgesehenen Etat nicht auskommen dürfte und daher ein Rücktritt von Minister Apel immer wahrscheinlicher wird.
Der zweite Punkt, der Sprengstoff für die Koalition darstellt, ist die Entschlossenheit der SPD, angesichts des wachsenden Drucks der Gewerkschaften, im Winter erneut ein staatliches Beschäftigungsprogramm zu verlangen, während die FDP die steigende Arbeitslosigkeit keinesfalls damit bekämpfen will, sondern zur Budgetsanierung dann auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes drängen will.
In dieser Situation hat sich die CDU-CSU-Opposition entschlossen, ein alternatives Sparkonzept vorzulegen, um die Gemeinsamkeiten mit der FDP in aller Öffentlichkeit deutlich zu machen und damit den Liberalen einen Koalitionswechsel zu erleichtern.
Gesamtumfang der Unions-Sparvorschläge umgerechnet mehr als 80 Milliarden Schilling.
Nun wartet alles gespannt auf die Reaktion der FDP.
Und man wartet natürlich gespannt darauf, ob die sozialliberale Koalition in Bonn die nächsten Monate überleben wird.
12.41 Uhr ist es, wir kommen nochmal ganz kurz zurück nach Österreich und zwar auch wegen eines Programmhinweises auf das Abendjournal.
In Österreichs Bergen nämlich droht die zweitälteste Erwerbskölle der Menschheit zu versiegen.
Die Bauern, die sterben mitten im Rummel des Fremdenverkehrs aus.
Solange Bauern sein eine Existenzform war, sind die Bergbauern auf ihren Höfen geblieben.
Heute rechnen aber auch sie, Bauer sein heißt Unternehmer sein und der Unternehmerbauer hält im Hochgebirge der Konkurrenz des Unternehmersbauer in günstigeren Produktionsgebieten einfach nicht stand.
Sein Rindfleisch ist ja teurer, seine Milch kostet mehr als jene seines Kollegen im Tal und er hat Angst vor einer unsicheren Zukunft.
Dem fehlt aber auch gerade in der Sozialversicherung einiges.
Ein Landwirt, Bauernkrankenkassen versichert, muss zuerst, wenn er zum Arzt geht, immer selber bezahlen.
Dann kriegt er erst wieder ersetzt, wie es mit der Hausfrau ist.
Da ist mit Karenzgeld oder Ähnlichem nix los.
Daher schaut einmal jeder, dass er bei der Gebietskrankenkasse versichert ist.
Er hat vielleicht vom Verstand her könnte er notdürftig leben, aber er sagt sich, die soziale Sicherheit ist einfach nicht gegeben als reiner Bauer.
Und deshalb
Schaut man zuerst, dass man einen Beruf hat, aber als Bauer geboren möchte man die Kulturflächen einfach nicht preisgeben.
Einmal aus der Sicht, weil man seit ehren jedes bewirtschaftet hat.
Und das andere ist eben, der Fremdenverkehr hängt dran.
Und nicht überall hängt am Bauern auch der Devisenbringer Fremdenverkehr.
Er ist aber in ganz Österreich der Erhalter der Landschaft und wird deshalb dringend gebraucht.
Über die Probleme der Bergbauern informieren Sie sich heute Abend ausführlich in einem Journal extra ab 18.10.01.
Wir berichten noch im heutigen Mittagsschanal über die Vertrauensleute-Konferenz der SPÖ in Wien.
Das wird aber erst gegen Ende der Sendung sein und ziehen jetzt sozusagen den Kulturteil vor.
Das Präsidium und das Direktorium des steirischen Herbstes legten heute nämlich im Rahmen einer Pressekonferenz das Plakat und den Hauptprospekt für den diesjährigen Kulturzyklus steirischer Herbst vor.
Das einzige österreichische Festival zeitgenössischer Kunst dauert heuer vom 17.
Oktober bis zum 30.
November.
Der sogenannte Vorherbst hat bereits mit der Abwicklung seines Programms begonnen, das mit 16.
Oktober befristet ist.
Wir schalten nun nach Graz zu Wilhelm Rossbaut.
Plakat und Prospekt zum steirischen Herbst 81 könnten mit Variationen in O, O wie Opernhaus, betitelt werden.
35 Fotos vom Grazer Opernhaus, alle vom gleichen Standort aufgenommen, sind so montiert, dass die Montage einem buntfarbenen Schachbrett gleicht.
Der Grazer Maler Richard Krische hat an die 90 steirischen Mitglieder des Berufsverbandes österreichischer Künstler Fotos vom Opernhaus ausgesendet mit der Auflage, diese Fotos mit visuellen Aussagen zum Thema zeitgenössisches Musiktheater zu versehen.
Diese Montage ist Symbol für den Schwerpunkt im steirischen Herbst, den der Sprecher des Direktoriums, Emil Preisach, so umreist.
Der Hauptschwerpunkt, das zeitgenössische Internationale Musiktheater, der von Dr. Wulzer, dem künftigen Intendanten, und von Intendant Nemeth, dem Intendanten der Vereinigten Bühnen,
programmiert wurde und im Direktorium große Zustimmung fand, hat sich aus zwei Gesichtspunkten ergeben.
Der erste war, dass heuer unser Budget etwas aufgestockt wurde und dass wir daher diesen langjährigen Wunsch erstmals erfüllen konnten.
Musiktheater ist ja bekanntlich teuer.
Und der zweite Grund war, dass wir für das heurige Jahr bereits seit längerer Zeit damit spekuliert hatten, die von CRH fertiggestellte Lulu vom Berg in Graz zur Aufführung zu bringen.
Außer der Lulu, die von CH selbst dirigiert wird und von Hollmann in der Regie übernommen wurde, gibt es noch drei weitere Eigenproduktionen.
Nämlich Wölfli-Szenen, das ist über den berühmten Schweizer Schizophräenen, vier Szenen, die von vier verschiedenen Komponisten bearbeitet wurden.
Dann die Uraufführung der Prokofiev-Oper Maddalena unter der Regie von Lavelli.
Und dann eine große Performance-Show, die Nacht in der Oper, zu der die besten, interessantesten Performance-Künstler aus der ganzen Welt, wie La Barbara oder Robert Wilson, nach Graz kommen.
Diese Performance-Nacht wird von Otto M. Zykan präsentiert.
Dazu gibt es einige Gasspiele, nämlich die Spur deiner Hände von Sergio Ortega, eine Aufführung der Deutschen Staatsoper Berlin, DDR.
Dann El Rey de Harlem von Hans-Werner Henze, Multi-Boys und Multi-Girls von Hinz & Kunst, einem sehr interessanten Ensemble aus Hamburg, das diese Kleinoper für Graz geschrieben hat, also Uraufführung in Graz, und ein Gastspiel des Musiktheaters Nürnberg mit Le Grand Macabre von Ligeti.
Diese Oper wurde ja auch noch nicht in Österreich gespielt.
Dazu gibt es eine Art von Kongress bei dem
Fernsehopern vorgestellt werden, die besonders interessante Inszenierungen aufweisen.
Unter anderem kommt auch Götz Friedrich nach Graz, der zwei seiner schönsten Produktionen hier vorstellen wird.
Die Frage liegt nun nahe, wird mit diesem Schwerpunkt auf dem Gebiet der darstellenden Kunst ein neuer Weg im steirischen Festival progressiver Kunst beschritten?
Das ist die Hoffnung, dass wir das tun können.
Es wird sehr wesentlich von finanziellen Voraussetzungen abhängen.
Natürlich auch von dem, was etwa Autoren schreiben.
Ich könnte mir vorstellen, dass wir im nächsten Jahr dann wiederum sehr stark einen Literaturschwerpunkt haben, denn Musiktheater in dieser komprimierten Form und mit so vielen großen Aufführungen kann man sich sicherlich nicht jedes Jahr leisten.
Noch eine Auslese aus dem umfangreichen Programm des steirischen Herbstes.
Das Musikprotokoll, das der zeitgenössischen Musik in Moskau und in Paris gewidmet ist.
Die Drei-Länder-Biennale Trigon unter dem Titel Auf der Suche nach den Autonomien.
Dann der Wiener Aktionismus im Kulturhaus mit Hermann Nitsch und mit Bilddichtungen von Günther Bruss.
Das Open House mit international bekannten Kabarette-Ensembles und Showgruppen aus den USA, der Schweiz, der Bundesrepublik und aus Österreich.
Das Literatursymposium, das den Titel »Der Aussenseiter« trägt und zu dem unter anderem Max Frisch, HC Artmann, Günter Grass und Wolfgang Hildesheimer nach Graz kommen werden.
Last not least, die Steirische Akademie, der wissenschaftliche Teil, hat zum Diskussionsthema »Die Aggression in unserer Gesellschaft« gewählt.
Wilhelm Rossbart war aus Graz.
Ab 17.
Oktober ist also Graz wieder das österreichische Kulturzentrum, wenn der Steirische Herbst beginnt.
Mit einem Publikum direkt Kontakt zu bekommen, das vielleicht zu den großen etablierten Theatern keine enge Beziehung hat, das ist das Bestreben der Straßentheater-Tage, die morgen in Wien beginnen und bis Samstag dauern werden.
Ursprünglich war dieses dritte Festival, 1978 wurde es zum ersten Mal veranstaltet und 1979 fiel es der Bürokratie zum Opfer.
Dieses dritte Festival ist für 14 Tage geplant, aber Subventionskürzungen werden ja meist bei der Randkultur sofort verwirklicht und so gab es statt einer Million nur 450.000 Schilder, die gerade für drei Tage reichen.
Und so dauern die Straßentheatertage also drei Tage.
Der folgende Bericht stammt von Erich Gabriel.
Gespielt wird von den britischen, italienischen, deutschen und österreichischen Theatergruppen tagsüber am Karlsplatz, Naschmarkt, Graben, Spittelberg, in der Großfeldsiedlung unterm Victor-Adler-Markt, abends im Dramatischen Zentrum und nachts im Votiv-Espresso.
Interessant wird der Vergleich zwischen den italienischen Gruppen, die von der Commedia dell'arte stark beeinflusst sind, und den Briten mit ihrem skurrilen Humor.
Aus Österreich nimmt die Gruppe Don Quixote teil, die seit vorigem Jahr im Dramatischen Zentrum arbeitet.
Hat man bei der Programmierung Rücksicht genommen auf die Erfahrungen der letzten Jahre?
Inna Martin von der Organisation.
Insofern, dass in den vergangenen Jahren Gruppen aus sehr verschiedenen Ländern und Arbeitsweisen hinzugekommen sind.
Und heuer wollten wir den Vergleich zwischen englischen und italienischen Gruppen, zwischen den Arbeitsweisen.
Vielleicht auch für das Publikum interessant.
Interessanter wäre es dann allerdings mit Seminaren und Workshops, um das besser herauszuarbeiten.
Die italienischen Gruppen stammen aus Landgemeinden und wurden von Horst Forreste, dem Leiter des Dramatischen Zentrums, eingeladen.
Weil wir in diesem Jahr die Arbeit des Dramatischen Zentrums unter die Hauptabsicht gestellt haben, italienische Gruppen der verschiedensten Art in Österreich vorzustellen.
Die drei ländlichen Gruppen, die wir jetzt hier haben, ergänzen
die Vorstellung von drei Gruppen aus der Großstadt, die wir im Frühjahr hier hatten.
Und ich bin der Meinung, dass das theatererfahrene Publikum in Wien sehr interessiert aufnehmen wird, welche Möglichkeiten der
Zusammenarbeit zwischen einer Dorfgemeinschaft oder zwischen einer kleinen städtischen Gemeinschaft und einer Theatergruppe bestehen und wie die in Italien entwickelt worden sind, also jenseits von dem, was wir das etablierte Theater nennen.
Die deutsche Schauspielerin Beatrice Krüger ist Mitglied des Piccolo Teatro di Pontedera.
Es wird Puccini gespielt, das ist
Ein Stück, an dem insgesamt mit allem Drum und Dran etwa ein Jahr gearbeitet wurde.
Das heißt, eine jahrelange Beschäftigung, also jede Oper von Puccini mehrmals gehört, gesehen, gelesen.
Dann alles über Leben und Werk von Puccini, eben Biografie, also sich richtig damit auseinandergesetzt.
Puccini stammt aus der Toskana, also stammt aus der Gegend, wo wir leben in Pontevedra, ist in Italien eher sowas wie ein Volksheld.
Welche Ausdrucksmittel verwendet diese Truppe?
Seit die Gruppe an dem Stück arbeitet, singen wir.
Also wir haben jeden Tag Stimmtraining gemacht.
Dann für zehn Tage war auch eine
eine Sängerin von der Musikakademie aus Pesaro dabei, die uns dann auch noch so Grundsachen beigebracht hat.
Insofern wird im Stück gesungen, aber eben das nur als Hilfsmittel.
Wir sind keine Sänger, wir sind Schauspieler.
Können diese Straßentheatertage eine Möglichkeit sein, an ein neues Publikum heranzukommen?
Ja, ich glaube, wenn man überhaupt das Publikum erreichen kann mit Theatermitteln, dann nur auf diese Art und Weise, dass man dem Publikum die eigenen Probleme und Schwierigkeiten, nämlich die des Publikums, vorstellt und mit ihnen im Austausch versucht, eine Darstellungsart zu finden, die ihnen nicht unverständlich bleibt oder wird, wie das ja
eine Kluft aufzeigt, die zwischen dem etablierten Theater und dem Großteil der Bevölkerung, nämlich 95 Prozent, die nicht ins Bildungstheater gehen, klafft.
Diese Kluft ist ja da.
Morgen um 12 Uhr stellen sich die Gruppen bei einer Eröffnungsparade am Karlsplatz vor.
Die ersten Vorstellungen sind dann um 15 Uhr am Graben und Victor-Adler-Markt, wenn das Wetter kein Spielverderber wird.
Straßentheatertage in Wien, 12 Uhr und 53 Minuten ist es.
Wir kommen noch einmal zurück zur Innenpolitik.
Denn in Wien findet zur Zeit eine sogenannte Vertrauensleiterkonferenz der sozialistischen Partei statt.
Das ist gewissermaßen das Startsignal für die groß angelegte Informationskampagne dieser Partei im kommenden Herbst.
Referate gibt es dort vom Bundeskanzler Kreisky, Zentralsekretär Blecher und Bürgermeister Graz.
Es berichtet von dort direkt nun Johannes Fischer.
Die SPÖ rüstet also zum politischen Herbst und dieser Start zur großen Informations- und Propagandakampagne der SPÖ war auch praktisch gleich der Start für die steirischen Landtagswahlen, soweit es Bundeskanzler Bruno Greifski betrifft.
Denn er hat heute ganz massiv in die Leistungen des Bundes für dieses Bundesland, die grüne Steiermark, hervorgehoben und er hat auch die Vorverlegung der Landtagswahlen ganz besonders kritisiert.
Die Rechenschaftsreferate der Parteisekretäre und des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden konnten aber bei dieser großen Veranstaltung hier nicht an den Neuwahlspekulationen der jüngsten Zeit vorübergehen.
Und neuerlich betonten der stellvertretende Parteiobmann Karl Blecher.
Wir brauchen die Neuwahlen jetzt nicht.
Wir brauchen Zeit für konstruktive Arbeit.
Wir brauchen Zeit
Wir brauchen Zeit, um auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode das erfüllen zu können, was wir den Menschen versprochen haben.
Und manche Herren in der ÖVP sollten eigentlich froh sein, dass ihnen noch eine angemessene Frist zur Wiedergutmachung eingeräumt worden ist, bevor ihnen die Wähler die Quittung für die Unpolitik der letzten eineinhalb Jahre gegeben werden kann.
Auch Bundeskanzler Kreisky mochte sich also nicht in einen Vorwahlkampf hineintreiben lassen, wie er sagte, die Nationalratswahlen werden nun aller Voraussicht nach nicht vorverlegt.
Höhepunkt in der Rede des Bundeskanzlers aber zu den Themen Allgemeines Krankenhaus, laufender Prozess und PLO-Terror.
Zum derzeit laufenden Prozess rund um das Allgemeine Krankenhaus erinnerte der Kanzler daran, dass nicht nur der SPÖ nahestehende Beamte, sondern auch prominente Industrielle aus der anderen politischen Richtung angeklagt seien.
Und in diesem Zusammenhang gab es eine indirekte Aufforderung des Kanzlers an den Richter.
Da sind Leute angeklagt, die Industrielle, die Beamte bestocken haben.
Das kann man heute schon als sicher annehmen.
Und wir stehen halt auf dem Standpunkt, dass ungetreue Beamte schwerst bestraft werden sollen.
Aber gebe es keine Bestecher, so gäbe es auch keine Bestochenen.
Und hier müssen wir verlangen, zum Unterschied der bürgerlichen Parteien, dass die Strafe
gleich sein muss für beide.
Es ist einfach gar nicht anders denkbar, als dass diejenigen, die hier Leute zum Amtsmissbrauch verleiten und damit zum Missbrauch eines öffentlichen Auftrags, dass auch die in entsprechender Weise zur Rechenschaft gezogen werden.
Soweit der Kanzler zum AKH-Prozess, zum jüngsten Terroranschlag einer palästinensischen Splittergruppe, fand Kreisky heute neuerlich Worte des Bedauerns an die Adresse der italienischen Kultusgemeinde in Wien, beharrte aber darauf, dass es sich hierbei nicht um die PLO gehandelt habe.
Terrors oder Kanzlerweiter werde es leider immer geben in dieser Zeit, trotzdem gäbe es auch aus wirtschaftlichen Erwägungen keine Alternative zu der von ihm seit Jahren verfolgten Nahostpolitik.
Der ÖVP attestierte Bruno Kreisky eine Krehwinkelmentalität und sagte dann zur Politik der PLO Yassir Arafat.
Ehe Arafat nach Österreich gekommen ist, um mit Willy Brandt und mir zusammenzutreffen, hat es eine Zusage gegeben, dass die PLO keinerlei terroristische Aktivität in Europa zukunftsentscheiden wird.
Und daran haben sie sich gehalten.
Hier geht es um eine Gruppe von Extremisten außerhalb der PLO.
Genossinnen und Genossen, Extremisten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, Extremisten gibt es in Italien, Extremisten gibt es in Irland, Extremisten gibt es überall.
Dafür kann man nicht eine politische Bewegung verantwortlich machen, die um eine Lösung eines Problems ringt, das Millionen Menschen betrifft.
Das dazu.
Soviel also von der Auftaktkonferenz der SPÖ für den politischen Herbst, vom Beginn der Informations- und Propagandakampagne der Regierungspartei und damit wieder zurück zum Stuhl des Mittagsschannals.
Schon oft gehört es also bei der Parteiveranstaltung der Sozialisten in Wien.
Wir schalten jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
In Wien wird der AKH-Prozess fortgesetzt.
Die Einvernahme des Hauptangeklagten Winter hat sich verzögert, weil ein Ersatzschiffe angelobt werden musste.
Aus juristischen Erwägungen wurde daher die Anklageschrift noch einmal verlesen.
Bundeskanzler Kreisky teilte zur Verschiebung des Besuches des tschechoslowakischen Staatspräsidenten Husak in Wien mit, von österreichischer Seite seien keine Initiativen gesetzt worden.
Wohl aber hätte es in Prag angesichts verschiedener Ereignisse Überlegungen gegeben, setzte Kreisky fort.
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Steiner, hat die Verschiebung des Husak-Besuches als richtig bezeichnet.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf kritisierte heute neuerlich die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur.
Sie habe sich als Täuschungsmanöver entpuppt, sagte Graf, weil das angekündigte Budget für 1982 keine Prioritätensetzung, sondern die Fortschreibung alter sozialistischer Rezepte enthalte, sagte Graf.
Innenminister Lanz sagte, es sei zu bedauern, dass man noch keine konkreten Hinweise auf den Mörder von Stadtrat Nittel habe.
Andererseits gebe es aber nur wenige Länder, in denen ein großer illegaler Waffenschmuggel verhindert worden sei und die Täter nach einem Terroranschlag verhaftet werden konnten, setzte der Ressortchef fort.
Die Wetteraussichten bis heute Abend.
Durchwegs stark bewölkt und strichweise Regen, vor allem an der Alpen-Nordseite.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 21 Grad.
Nicht viel Erfreuliches, also im Wetter.
Das war das Mittagsjournal, meine Damen und Herren.
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