Mittagsjournal 1986.11.21

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
    Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagschanal.
    Zwei Tage vor der Wahl hat heute ein ehemaliger Spitzenfunktionär der Freiheitlichen aufhauchen lassen.
    Der Ex-Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer, bis Sonntag noch Parlamentsabgeordneter und auf keiner Kandidatenliste der FPÖ, hat seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben.
    Wörtliches Zitat aus einem offenen Brief.
    Seit Innsbruck hat die FPÖ eine echte Wende in Richtung einer rechtsnationalen Partei vollzogen.
    Die vergangenen Wochen haben mir bewiesen, dass der Liberalismus in der FPÖ keine Zukunft mehr hat."
    Unsere innenpolitische Redaktion hat zu diesem Schritt Reaktionen, so von Parteiobmann Haider, eingeholt.
    Weitere Beiträge zum Thema Wahlkampf in der Endrunde, Schlusskundgebung von Kanzlerkandidat Alois Mock auf dem Wiener Stephansplatz und Pressekonferenz der ÖVP-Frauenbewegung.
    Die übrigen Schlagzeilen des Journals lauten, Unternehmen und Gewerkschaften nehmen im Konflikt der handelsangestellten Stellung, Italien und Libyen führen auf Malta Gespräche und Konflikt zwischen der BBC und Regierung über die Libyen-Berichterstattung in der britischen Rundfunkgesellschaft.
    Die Kultur führt ein Gespräch mit dem deutschen Kulturphilosophen Bartson Brock.
    Vor alldem, die Meldungen für die Adolf Poyndl verantwortlich ist, Sprecher ist Wilfried Schirrlbauer.
    Österreich.
    Der frühere Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, Walter Grabherr Mayer, ist aus seiner Partei ausgetreten.
    In einem offenen Brief an die FPÖ-Landesgruppe vor Arlberg meint Grabherr Mayer, seit dem Parteitag in Innsbruck habe sich in der FPÖ eine Wende in Richtung einer rechtsnationalen Partei vollzogen.
    Der Liberalismus habe in der Freiheitlichen Partei keine Zukunft mehr, der neue Parteiführer sehe Rechtsradikale als willkommene Gefolgschaft an, schreibt Grabherr Mayer.
    In Betriebsrätekonferenzen beraten heute die Vertreter der Handelsangestellten über das weitere Vorgehen nach dem vorläufigen Scheitern der Gehaltsverhandlungen.
    Die Gewerkschaft will vor allem eine Arbeitszeitverkürzung erreichen.
    Die Unternehmer haben eine Verringerung der Arbeitszeit bisher abgelehnt.
    Gewerkschaftssekretär Robert Freitag erklärte, die Arbeitszeit im Bereich Handel müsse verkürzt werden, damit es mehr Arbeitsplätze für Jugendliche und Frauen gebe.
    Sollten die Gehaltsverhandlungen nicht am kommenden Dienstag fortgesetzt werden, ist an Informationsveranstaltungen der Gewerkschaft während der Arbeitszeit, aber auch an weitergehende Protestaktionen gedacht.
    Ein Fürstsprecher hat heute alle Gerüchte dementiert, wonach eine totale und sofortige Schließung des Fürstwerksstandortes Judenburg beschlossen werden soll.
    Der Sprecher hob hervor, es gebe keinerlei Aufsichtsratbeschlüsse in dieser Hinsicht.
    Aus heutiger Sicht sei der Blankstahlbetrieb Judenburg eher weiter zu führen.
    Zurzeit sind dort rund 700 Mitarbeiter beschäftigt, davon jeweils die Hälfte im Walzwerk und im Blankstahlbetrieb.
    In Ternitz in Niederösterreich wird eine Produktionsstätte für Metallverarbeitungswerkzeuge entstehen.
    Im Bundeskanzleramt in Wien wurde heute früh eine entsprechende Vereinbarung mit dem japanischen Hersteller von metallverarbeitenden Maschinen, der Firma Amada, unterzeichnet.
    In der ersten Phase werden 43 Arbeitsplätze geschaffen, im Endausbau werden es 131 sein.
    Die Firma Altmann Strickmoden und Bekleidungs AG hat beim Handelsgericht Wien Antrag auf Konkurseeröffnung gestellt.
    Die Firma Altmann beschäftigt in ihrem Produktionsbetrieb in Pinkerfeld 110 Mitarbeiter und in Wien weitere 27.
    Die Insolvenz wird mit dem Konkurs eines Aktionärs mit seinen Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland mit Konkurrenzdruck und mit geringeren Umsätzen begründet.
    Ungarn.
    Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Ungarns hat in seiner zweitägigen Plenarsitzung, soweit bisher bekannt wurde, keinerlei personelle Änderungen beschlossen.
    Eine auf heute verschobene außerordentliche Pressekonferenz brachte keine Überraschungen.
    USA.
    Präsident Reagan sieht sich wegen der von ihm angeordneten Waffenlieferungen an den Iran weiterhin massiver Kritik innerhalb des Kongresses und der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber.
    Der neue Präsident des Repräsentantenhauses, der demokratische Politiker Jim Wright, hat Reagan den Bruch amerikanischer Gesetze vorgeworfen.
    Wright teilte auch mit, die USA hätten Teheran mehr als 2000 Panzerabwehrraketen und 235 Bodenluftraketen geliefert.
    Der frühere Sicherheitsberater Reagans McFarlane meinte, es sei verabsäumt worden, die amerikanischen Bürger darüber zu informieren, dass die Vereinigten Staaten zu den reformorientierten Führungskräften in Teheran wieder ein besseres Verhältnis herstellen wollten.
    Frankreich.
    Fragen der Abrüstung und des internationalen Terrorismus stehen heute in Paris im Mittelpunkt eines Treffens zwischen der britischen Premierministerin Margaret Thatcher und des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand.
    Im Bereich der Abrüstung sollen vor allem die Lage nach dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow in Reykjavik sowie die Zukunft der nationalen atomaren Abschreckungsarsenale erörtert werden.
    Zur Debatte steht auch die Haltung beider Länder zu Syrien.
    Großbritannien hat seine diplomatischen Beziehungen zu Damaskus mit der Begründung abgebrochen, die syrische Führung unterstütze den internationalen Terrorismus.
    Frankreich hingegen hat das Verlangen Großbritanniens nach Sanktionen gegen Syrien innerhalb der europäischen Gemeinschaft abgelehnt.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bundeskanzler Helmut Kohl hat das politische System in der Sowjetunion neuerlich mit der Nazizeit verglichen.
    Kohl sagte gestern Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen, die sowjetischen Führer seien immer Realisten gewesen, das sei der entscheidende Unterschied zu den braunen Abenteurern, die von 1933 bis 1945 Deutschland regierten.
    Der Kanzler warf außerdem der Regierung in Ost-Berlin vor, mehr als 2000 Landsleute als politische Gefangene festzuhalten.
    Die Ankunft Kohls vor der Freizeithalle in Göttingen war von einem Pfeiff-Konzert begleitet.
    Nach Angaben der Polizei wurde der Kanzler auch mit Eiern beworfen.
    Malta.
    Der italienische Außenminister Giulio Andreotti hat in Lavalletta mit seinem libyschen Ressortkollegen Kamal Hassan Mansour Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Rom und Tripolis erörtert.
    Das Verhältnis hatte sich erheblich verschlechtert, nachdem im vergangenen April von Libyen aus Raketen auf die italienische Insel Lampedusa abgeschossen worden waren.
    Libyen hatte damit auf die Bombardierung der Städte Tripolis und Benghazi durch die amerikanische Luftwaffe reagiert.
    Andreotti bezeichnete seine Unterredung mit Mansour als äußerst nützlich.
    Frankreich Im Pariser Invalidendom wurde heute die Trauerfeier für den am vergangenen Montag von Terroristen ermordeten Generaldirektor der Automobilfirma Renault, Georges Bess, abgehalten.
    Die gesamte französische Staatsführung erwies dem 58-jährigen Spitzenmanager die letzte Ehre.
    Die Beerdigung ist für die Nachmittagsstunden im engsten Familienkreis in Touraine vorgesehen.
    Die Fahndung nach den mutmaßlichen beiden Mörderinnen blieb bisher ohne Erfolg.
    Die Täterinnen dürften der linksextremen Untergrundorganisation Action Direct angehören.
    Ägypten.
    Französische Experten haben vor der Küste Ägyptens ein Erdölfeld entdeckt.
    Aus einem ersten Burloch nördlich der Stadt Al Arish werden zurzeit 10.000 Fass pro Tag gefördert.
    Erst in etwa zwei Monaten wird man Klarheit über das Ausmaß des Erdöllagers haben und über die kommerzielle Ausbeutung entscheiden.
    Ein besonderes Problem ist die Tiefe des Meeres an dieser Stelle.
    Fiji-Insel.
    Mit der traditionellen hinduistischen Willkommenszeremonie ist Papst Johannes Paul II.
    heute auf den Fiji-Inseln begrüßt worden.
    Es ist die dritte Station der Asien- und Pazifikreise des Papstes.
    Etwa die Hälfte der Bevölkerung der Fiji-Inseln bekennt sich zum christlichen Glauben, aber nur knapp 9% sind Katholiken.
    So wird also der Meldungsblock im Mittagsschanal und nun, wie an jedem Freitag, unsere übliche Schaltung zur hohen Warte in Wien.
    Diensthabender Meteorologe ist Dr. Herbert Gmoser.
    Herr Dr. Gmoser, wie wird es denn werden?
    Ja, das Wetter zum Wochenende kurz zusammengefasst.
    Es wird veränderlich sein und zeitweise gibt es Niederschlag.
    Bestimmt wird der Wetterablauf von atlantischen Störungen, welche von Westen her auf Mitteleuropa übergreifen.
    Eine erste Störungszone überquert zur Zeit den Ostalpenraum.
    Eine weitere erreicht in den Nachtstunden unser Bundesgebiet.
    Schließlich überquert in der Nacht von Samstag auf Sonntag erneut in die Atlantische Störung die Ostalpen.
    Wie sieht daher der Wetterverlauf zum Wochenende im Detail aus?
    Heute Freitag bleibt es überwiegend stark bewölkt bis bedeckt und gebietsweise kommt es zu Niederschlägen.
    Bis unterhalb 1400 Meter hat es zu schneien begonnen.
    Im Beckenlagen mit vorhandenen Kaltluftzähnen schneit es, wie dies im Augenblick in Lienz der Fall ist.
    Die Nachmittagstemperaturen liegen heute Freitag zwischen 4 und 10 Grad.
    Morgen Samstag werden die Niederschläge zunächst aufhören.
    Vorübergehend kommt es im Tagesverlauf zu Auflockerungen.
    In den Abendstunden setzt aber neuerlich von Westen Wetterverschlechterung ein.
    Die Schneefallgrenze wird Samstag kurzzeitig über 1500 Meter steigen.
    Am Sonntag haben wir zunächst noch starke Bewölkung.
    Gebietsweise gibt es Niederschläge.
    Schneiden wird es auch hier zumindest wieder bis 1300 Meter.
    Vor dem Eintreffen einer weiteren Störung in der Nacht zum Montag wird auch am Sonntag die Bewölkung regional auflockern.
    Mit dieser Störungszone in der Nacht zum Montag wird die Schneefallgrenze vor allem an der Alpen-Nordseite unter 1000 Meter zu liegen kommen.
    Bei schwachen bis mäßigen und bei Störungsdurchgang lebhaft auffrischenden Winden
    liegen die Frühtemperaturen zwischen 0 und 6 Grad, die Tageshöchstemperaturen zwischen 6 und 12 Grad.
    Wann ist nun Wetterbesserung in Sicht?
    Erst am Dienstag kann vorübergehend mit sonnigen Abschnitten gerechnet werden.
    Wichtig noch ist zu bemerken, für Duren im Gebirge zum Wochenende ist die Wettersituation absolut ungeeignet.
    Zum Abschluss meines Berichtes noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
    Wien bedeckt 5 Grad, Wind aus Südost mit 10 km pro Stunde.
    Eisenstadt Nebel 4 Grad, Südostwind mit 10 km pro Stunde.
    St.
    Pölten stark bewölkt 5 Grad, Nordostwind mit 15 km pro Stunde.
    Linz heiter 8 Grad, Ostwind mit 25 km pro Stunde.
    Salzburg wolkig 8 Grad, Nordwestwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
    Innsbruck bedeckt 6 Grad, Westwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
    Bregenz bedeckt leichter Regen 6 Grad.
    Graz bedeckt Niesleregen 4 Grad und Klagenfurt bedeckt 2 Grad.
    Vielen Dank, Herr Dr. Gmoser.
    Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
    Zwei Tage vor der Nationalratswahl hat sich der frühere Generalsekretär der Freiheitlichen, Walter Grabherr-Meyer, lautstark aus der FPÖ verabschiedet.
    In einem offenen Brief begründet er seinen Austritt damit, dass der Liberalismus in der FPÖ keine Zukunft mehr habe.
    Grabherr Mayer, Jahrgang 1943, wurde nach eigenen Angaben schon mit 16 Jahren vom damaligen freiheitlichen Lustenauer Bürgermeister Bösch für die freiheitliche Idee begeistert.
    Mit 25 wurde er Mitglied des Vorarlberger Arbeiterkamerades, mit 27 in den Lustenauer Gemeinderat gewählt.
    1979 kam Grabherr Mayer in den Nationalrat.
    Im Juni 82 wurde der veradelberger Politiker auf Vorschlag Stegers, Generalsekretär der FPÖ, und das blieb er bis zum Innsbrucker Parteitag im September, als Steger abgewählt wurde.
    Heider kam und Grabherr Mayer ging.
    Zuerst als Generalsekretär, nun auch als Parteimitglied.
    Wir haben vergeblich versucht, Walter Grabherr Mayer zu erreichen.
    Erreicht haben wir aber Parteiobmann Jörg Heider, der im Gespräch mit Erich Eichinger zum bisher prominentesten Austritt aus seiner Partei Stellung nimmt.
    Herr Dr. Haider, der frühere Generalsekretär Grabherr Mayer hat jetzt die Freiheitliche Partei verlassen.
    Seine wesentliche Begründung, der Liberalismus hat in der Freiheitlichen Partei keine Zukunft mehr.
    Und ich zitiere jetzt aus einem offenen Brief, den er geschrieben hat zur Begründung seines Parteiaustrittes.
    Zitat.
    Wenn die Bundesführung der NDP unwidersprochen von Obmann Haider und seinem Generalsekretär Gugerbauer öffentlich zur Wahl Haiders aufruft, dann können keine Zweifel darüber bestehen, dass der neue Parteiführer Rechtsradikale als willkommene Gefolgschaft ansieht.
    Ist das so, was sagen Sie dazu?
    Es ist die übliche Tour, die der Herr Grabherr Mayr schon des Öfteren im innerparteilichen Diskussionsprozess bewiesen hat, mit Unwahrheiten, mit Lügen, Diffamierungen den Versuch zu machen, seinen innerparteilichen Gegnern zu schaden.
    Ich begrüße es daher außerordentlich, dass er diese Partei verlassen hat, denn damit ermöglicht er es zusätzlich weiteren Wählern der FPÖ am kommenden Sonntag das Vertrauen zu geben.
    Worin besteht jetzt die Diffamierung oder die Lüge?
    Diese Art der Behauptungen, dass wir darauf angewiesen sind, aus einer extremen Ecke Stimmen zu bekommen.
    Der neue Parteiobmann hat in Innsbruck klargestellt, dass für Extremisten kein Platz in der FPÖ ist, dass wir eine wahrscheinlich, auch vom innerparteilichen her, wesentlich liberalere Partei geworden sind, weil jene
    innerparteiliche Demokratie, die in den letzten Jahren verkümmert ist, wieder funktioniert.
    Denn bei uns darf die Basis mitbestimmen und nicht von oben nach unten die Befehlsausgaben empfangen.
    Und daher haben wir auch in der Wahlbewegung, die in den letzten Wochen gigantische Dimensionen angenommen hat,
    sehr viel Zustimmung bei den Bürgern erfahren und wissen, dass dieser Wechsel in Innsbruck einfach richtig war.
    Und weil das jene, die bisher vor Innsbruck die Parteiführung repräsentiert haben, nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil sie offenbar demokratische Entscheidungen nicht billigen, sondern sie nur dann akzeptieren, wenn sie zu ihren Gunsten ausgehen, arbeiten sie halt mit Methoden, die der FPÖ schaden sollen.
    Das heißt also, Sie stehen auf dem Standpunkt, Jörg Haida hat in Innsbruck gesagt, mit Rechtsradikal etc.
    wollen wir nichts zu tun haben.
    Das habe ich, glaube ich, sehr deutlich gesagt und habe das mehrmals gesagt.
    Und die Innsbrucker Generalklausel gilt ein für allemal und Sie halten es nicht für notwendig, sich jetzt in dieser Minute von der NDP-Schrift zu distanzieren.
    Ich kenne diese Schrift überhaupt nicht und ich habe auch keine Gelegenheit, mich von all dem zu distanzieren, was da rechts, links, oben, unten in Österreich heute produziert wird.
    Ich habe eine freiheitliche Wahlbewegung geführt mit einem klaren Programm, mit einer klaren Fixierung auf unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien.
    Wir sind eine Erneuerungsbewegung, die viel Zustimmung findet und daher gilt das und nicht, was andere in uns hineininterpretieren.
    die angesprochen ist, die Nummer, die Oktober-Nummer der NDP-Schrift Klartext, wo das also alles so drinnen steht, die kennen Sie nicht, die haben Sie nie gelesen, da hat man Ihnen nie gesagt... Ja, was soll denn das Ganze?
    Ich kann doch nicht mich mit Organisationen auseinandersetzen, mit denen die FPÖ nichts zu tun hat.
    Der Herr Grabherr-Meyer versucht doch auf diese Weise mit einem Untergriff der FPÖ zu schaden, nur weil er es nicht mehr geschafft hat, ein Mandat zu bekommen.
    Und wie viel wichtigerer Hinweis
    In dieser ganzen Diskussion ist für mich eben der, dass jene, die jetzt die Partei verlassen haben, die können wir ja an der Hand abzählen, Leute sind, die offenbar geglaubt haben, sie können in dieser Partei nur dann sein, wenn sie Posten und Funktionen haben.
    Aus Idealismus sind sie offenbar nicht dabei gewesen.
    Da gibt es jetzt dann noch eine besondere Passage in diesem offenen Brief, da heißt es, besonders enttäuscht sei über die Landesgruppe Vorarlberg, die immer eine liberale Vorreiterrolle gehabt habe und die jetzt offenbar ihre Wertbegriffe, ich zitiere wieder wörtlich, aus opportunistischen Gründen zugunsten einer kritiklosen Gefolgschaft gegenüber einem weltanschaulich anzweifelbaren neuen Führer über Bord geworfen hat.
    Ja, ich kann das also nur als eine gewisse innere Zerrüttung eines ehemaligen Funktionärs betrachten, denn er hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass gerade in Vorarlberg auch während meiner Wahlreise eine Zustimmung in der Bevölkerung vorhanden war, wie er sie in den ganzen Jahren der Existenz der FPÖ nicht erlebt hat.
    Soviel von Parteihauptmann Jörg Haider in einer Reaktion im Gespräch mit Erich Eichinger auf den Parteiaustritt des ehemaligen Generalsekretärs der Freiheitlichen Walter Grabherr Mayer.
    Nach den Metallarbeitern herrscht nun auch bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die 280.000 Handelsangestellten gleichsam dicke Luft.
    Am Mittwoch sind die Gespräche abgebrochen worden, da es die Arbeitgeber abgelehnt haben, über eine Arbeitszeitverkürzung im nächsten Jahr überhaupt zu verhandeln.
    Die Gewerkschaft hingegen fordert die Einführung einer 4,5-Tage-Woche zu 37,5 Wochenstunden im Laufe des nächsten Jahres.
    Bei den Gehältern ist die Situation so.
    Die Gewerkschaft fordert plus 5,9 Prozent und einen Mindestbetrag von 590 Schilling im Monat.
    Die Arbeitgeber haben bisher 1 bis 1,5 Prozent angeboten.
    Die Gewerkschaft will sich ihre Haltung heute auf einer Betriebsrätekonferenz in Wien bestätigen lassen, wobei Kampfmaßnahmen nicht ausgeschlossen sind.
    Die Unternehmer veranstalteten eine Pressekonferenz.
    Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Susanna Gassner und Herbert Huthar.
    Die Gewerkschaft hat heute in ganz Österreich Betriebsrätekonferenzen abgehalten, auf denen ihre harte Linie voll bestätigt wurde.
    Entweder es wird bei den Gehaltsverhandlungen auch über die Arbeitszeitverkürzung geredet oder es gibt Kampfmaßnahmen.
    Den Ball spielt der leitende Sekretär in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Robert Freitag, den Unternehmen zu.
    Für Dienstag wurde ein weiterer Verhandlungstermin anberäumt und es liegt nun an den Unternehmern, diesen entweder aufrechtzuerhalten oder abzusagen.
    Die Unternehmer müssten darauf einsteigen, mit uns übereinzustimmen, dass man bei Verhandlungen
    einem Verhandlungspartner nicht sagen kann, darüber sprechen wir nicht und wenn ihr nicht mit dem Forderungspaket zurückzieht, werden wir die Verhandlungen nicht fortsetzen.
    Das ist eine in Österreich bisher unübliche Vorgangsweise und das müssen sich die Unternehmer akzeptieren, ob sie diesen Standpunkt aufrechterhalten.
    Falls es nicht zu einem neuen Verhandlungstermin unter den Bedingungen der Gewerkschaft kommt, dann folgen Kampfmaßnahmen.
    Ein Aktionskomitee wurde bereits gewählt.
    Es soll am Montag zusammentreten und wenn die Unternehmer nicht einlenken, zuerst einmal Protestversammlungen in den Handelsbetrieben organisieren.
    Ein Streik wird nicht ausgeschlossen.
    In der Sache selbst, also bei der Arbeitszeitverkürzung um zweieinhalb Stunden auf 37,5 Wochenstunden, gibt sich Gewerkschaftssekretär Freitag kompromissbereit.
    Das ist eine Verhandlungsposition von uns.
    Wir haben dann keinesfalls einen krankhaften Ehrgeiz, hier andere Gruppen, die vor uns abgeschlossen haben, in der Arbeitszeitfrage zu überholen.
    Die Gewerkschaft der Handelsangestellten hat bei den alljährlichen Lohnverhandlungen im November eine besondere Trumpfkarte in der Hand.
    Ohne Mitarbeiter läuft kein Weihnachtsgeschäft.
    Daher die Frage an Freitag, ob die angedrohten Kampfmaßnahmen nicht als Theaterdonner zu verstehen seien.
    Die Betriebsräte, die über solche Fragen zu entscheiden haben, sind ernstzunehmende Leute und keine Schauspieler.
    Und es gab schon eine Reihe von Verhandlungen, die völlig problemlos über die Bühne gegangen sind.
    Aber dieses Mal, und man sieht das ja in anderen Branchen,
    Gibt es vielleicht eine gewisse Unternehmerstrategie, die Gewerkschaften auszutesten, wie stark sie sind und wie sehr die Kolleginnen und Kollegen ihre Rechte und ihre Forderungen verteidigen bzw.
    durchsetzen wollen?
    Wir haben ja noch gar nicht davon gesprochen, dass die Unternehmen ein massives Gegenforderungspaket, ein Verschlechterungspaket übermittelt haben.
    nicht nur das Gehaltsangebot von ein bis eineinhalb Prozent, sondern es sollen die Kündigungsbestimmungen verschlechtert werden, die Gehaltstafeln, die einzelnen Gehaltstafeln sollen verschlechtert werden, das Jubiläumsgeld soll verschlechtert werden und das bringt natürlich auch den besonnensten Betriebsort auf die Palme.
    Durchaus kriegerisch gab sich heute auch der Verhandlungsführer auf der Unternehmerseite einer Pressekonferenz, Kommerzialrat Ernst Steidl, sonst ein jovialer, fast gemütlicher Mann.
    Echte Verschlechterungen gebe es wohl kaum, meinte er, aber die Unternehmerseite dürfe wohl auch Forderungen anmelden.
    Den Gewerkschaftsstil nennt er penetrant und aufgebutscht, kurz, kein Klima zum Verhandeln.
    Hinter der kompromisslosen Haltung bei der Arbeitszeitverkürzung, wobei die Frage der Lohnerhöhungen bisher außer Acht geblieben ist, vermutet Steidl den obersten Gewerkschafter der Handelsangestellten, nämlich den Chef der privat angestellten Gewerkschaft und Sozialminister Alfred Dallinger.
    Ist nun der Verhandlungstermin am kommenden Dienstag geplatzt?
    Kommissarat Ernst Steidl?
    Der Termin ist erst geplatzt, wenn mir das die Gewerkschaft persönlich mitteilt.
    Das ist der erste.
    Wenn Sie sagen, Sie beharren darauf, dass in dieser Kollektivvertragsrunde die Arbeitszeitverkürzung mit inkludiert ist, platzt bitte der Termin.
    Das sage ich Ihnen ganz offen.
    Der zweite Punkt ist, wir wissen sicher, und es fällt uns allen schwer, wenn man das ganze Jahr auf ein Weihnachtsgeschäft wartet, dass man hier Einbußen erleiden wird, die sich sicher nicht gewaschen haben.
    Aber eines sage ich Ihnen auch, es geht einfach bitte nicht mehr und ich glaube das erkennen auch jetzt unsere Kaufleute.
    Wir können es nicht mehr und da werden wir eben einmal ins Gras beißen müssen.
    Und eines kann ich Ihnen noch als letztes sagen, wir werden es darauf ankommen lassen, weil ich auf den Stammpunkt stehe, unter Drohung und unter Erpressung wird bei uns nicht verhandelt, bitte.
    Jede Stunde Arbeitszeitverkürzung treibt die Kosten um 2,6 Prozent in die Höhe, sagt Steidl.
    Sorgen machen vor allem die zahlreichen Einkaufsfahrten ins Ausland, nach Ungarn, nach Bayern und nach Italien.
    Und er sagt auch gleich warum.
    Weil wir in Österreich zu teuer sind.
    Und wenn die Gewerkschaft mit ihrer Forderung durchkommt, wackeln Betriebe ebenso wie Arbeitsplätze.
    Die Kammer meint, die Angestellten selber hätten an der Arbeitszeitverkürzung wesentlich weniger Interesse als an Lohnerhöhungen.
    Dann die Frage, ob er nicht nach dem günstigen Metaller Abschluss Verständnis für die harte Haltung auch der Handelsangestellten habe.
    Ich bringe für das Ganze keinerlei Verständnis auf und meine Leute bitte auch nicht.
    Wir haben von ganz Österreich die Vertreter hier in Wien gehabt.
    Wir haben generell und lange uns beraten und haben auch dieses Problem des Abschlusses der Vorgänger beraten und besprochen.
    Ich muss Ihnen sagen, es war erschütternd, dass man in einer Zeit wie dieser solche Abschlüsse abschließt.
    Das kann ich Ihnen ganz offen sagen.
    Es ist für uns ebenso erschütternd wie für ganz Österreich.
    Und das bitte wird auf die Dauer nicht fortzusetzen sein.
    Und ich sage Ihnen, solange ich die Sektion Handel führe, und wenn es darauf ankommt, auch von mir aus zum letzten Mal, ich sage Ihnen, es kommt nicht in Frage, dass wir ununterbrochen alles fressen und schlucken, was man uns vorwirft.
    Wir können es einfach nicht mehr und wir sind es einfach nicht mehr in der Lage.
    Kommissar Steidl meint aber, in der augenblicklichen Situation könne weder die Gewerkschaft noch die Unternehmerseite zurück.
    Trotzdem will er weiter so verhandeln, soferne aber die ultimative Forderung nach Arbeitszeitverkürzung vom Tisch ist.
    Soviel also von den Positionen der Gewerkschaften und der Unternehmer.
    Berichterstatter waren Susanna Gassner und Herbert Huter.
    Zu diesem Konflikt bei den Handelsangestellten hat heute auch Sozialminister Alfred Dallinger Stellung genommen.
    Die Fragen an ihn richtete Manfred Steinhuber.
    Herr Minister Dallinger, Sie
    kämpfen an vorderster Front sozusagen für die Arbeitszeitverkürzung.
    Und jetzt gibt es einen Konflikt in einer großen Gruppe der Gewerkschaft, der Sie vorstehen, nämlich im Handel.
    Hier spießt es sich auch am Punkt Arbeitszeitverkürzung.
    Ist das eine Art Doppelstrategie oder ein Zwei-Fronten-Krieg, den Sie da in zwei verschiedenen Funktionen führen?
    Nein, das ist kein Zwei-Fronten-Krieg, denn der wird immer nur an einer Front geführt, im Hinblick darauf, dass es sehr lebhaften und starken Widerstand seitens der Unternehmer gibt, die Arbeitszeitverkürzung zu realisieren, und dass jetzt die Handelsangestellten vor diesem Problem stehen.
    Es wurden die Gehaltsforderungen seinerzeit überreicht, in einer Zweigliedrigkeit, einerseits Gehaltsforderung, andererseits der Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung,
    Bei den kürzlich stattgefundenen Verhandlungen haben sich die Unternehmer strikte gegen Gespräche über die Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen.
    Es finden daher heute durch die Handelsangestellten bzw.
    durch die Gewerkschaft der Privatangestellten für die Handelsangestellten und deren Funktionäre einberufene Konferenzen statt, die darüber befinden sollen, ob es zu einer Ausgrenzung der
    Arbeitszeitfrage bei den laufenden Gehaltsverhandlungen kommen soll oder nicht.
    Wenn, was ich annehme, die Betriebsrätekonferenzen sich für eine Beibehaltung der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung im Zuge der laufenden Gehaltsverhandlungen aussprechen, wird es sicher nächste Woche zu einer Konfliktsituation kommen, wobei ich allerdings hoffe, dass auch die
    Arbeitgeber des Handels einsehen, dass sie sich einer Arbeitszeitverkürzung nicht verschließen können.
    Wenn man bedenkt, dass die Angestelltengewerkschaft ja sich doch als Speerspitze in dieser Frage versteht und auch die Stimmung am letzten Angestelltentag nicht nach Kraftmeierei ausgesehen hat, dann ist also damit zu rechnen, dass es zu einem harten Konflikt kommt.
    Ich möchte also nicht vorgreifen und ich will auch nicht das Klima verschlechtern.
    Ich hoffe nach wie vor, dass es zu Gesprächen kommt, die eine gemeinsame Regelung ermöglichen und wo auch zur Kenntnis gekommen wird, dass auch für die Handelsangestellten eine Arbeitszeitverkürzung aus vielen Gründen notwendig ist.
    Wenn nicht, was ich mir nicht wünsche, dann wird es zu einer Konfliktsituation kommen,
    die vor Weihnachten von mir jedenfalls nicht gewünscht wird.
    Aber hier haben ja die Unternehmer das letzte Wort, wie sie sich dann in dieser Frage verhalten werden.
    Es klingt alles ein bisschen zurückhaltend, was Sie heute sagen, so ein bisschen auf Samtpfoten.
    Klingt da schon die innere Vorbereitung auf die Rolle des ÖGB-Präsidenten durch?
    Nein, weil mein Vorhaben oder meine Einstellung als ÖGB-Präsident ja nicht sein könnte, dort mit Samtpfoten zu arbeiten und es auch überhaupt nicht meine Art ist, mit Samtpfoten vorzugehen.
    Es ist an sich meine Art, dass ich, bevor es zu einer Konfliktsituation kommt, signalisiere, dass es vernünftiger ist zu reden und einen gemeinsamen Weg zu suchen, was nicht ausschließt, wenn man dieses Angebot ausschlägt, dass man dann entsprechend so vorgeht, wie es die Situation erfordert.
    Dieses Gespräch mit Sozialminister Dallinger führte Manfred Steinhuber.
    Es ist jetzt 12 Uhr und 28 Minuten, zwei Minuten vor halb eins.
    Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
    Bis jetzt informierten wir Sie über den Austritt des ehemaligen Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei, Walter Grabherr-Meyer, aus der FPÖ und brachten dazu eine Reaktion von Parteifachmann Jörg Haider.
    Und wir berichteten über die verhärteten Fronten in Sachen Konflikt der Handelsangestellten, was eine Arbeitszeitverkürzung und die Lohnverhandlungen betrifft.
    Bis zum Ende des Schanals hören Sie Beiträge mit folgenden Schlagzeilen.
    Schlusskundgebung von Kanzlerkandidat Alois Smok auf dem Wiener Stephansplatz.
    Pressekonferenz der ÖVP-Frauenbewegung, Italien und Libyen führen auf Malta Gespräche, Konflikt zwischen der BBC und der britischen Regierung über die Libyen-Berichterstattung der Radiostation und Kultur, hier hören Sie ein Gespräch mit dem deutschen Kulturphilosophen Barzon Brok.
    Vor all dem aber noch ein Hinweis auf heute Abend.
    Journal Panorama.
    die Hexen sind wieder da.
    Dies meint zumindest Gisela Greichen, die Autorin eines vor kurzem erschienen Buches mit dem Titel Die Neuen Hexen.
    Gisela Greichen ist den Spuren dieser neuen aus dem angelsächsischen Raum kommenden Okkultbewegung gefolgt und hat nach großen Schwierigkeiten auch mit jenen Männern und Frauen sprechen können, die sich heute als Hexen fühlen.
    Was ist das Ziel der Hexen?
    Gisela Greichen?
    Sie träumen davon, die Welt heiler zu machen, was wir glaube ich alle möchten.
    Sie träumen von einer Welt, in der die Menschen sich lieben.
    Sie träumen davon, dass es weniger Krieg gibt, weniger Aggressionen gibt, weniger Geschlechterkampf gibt.
    Ja, ein Stückchen heiler die Welt machen.
    Die neun Hexen.
    Wer sind sie?
    Wie leben sie?
    Welche Rituale feiern sie?
    Verwenden sie Zaubersprüche und Salben?
    Was hat sie veranlasst, einem alten und vielleicht schon wieder neuem Kult anzuhängen?
    Antworten auf diese Fragen können Sie heute Abend hören.
    Ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Gestern gaben die beiden Kanzlerkandidaten Mock und Wranitzki ihre Abschlusspressekonferenzen, heute stehen auf ihren Terminkalendern die Abschlusskundgebungen.
    Wranitzki hat seine am späten Nachmittag, Mock hatte seine am Vormittag auf dem Wiener Stephansplatz.
    Von dort meldet sich Fritz Pesata.
    Wien, heute Vormittag.
    Ein kalter, nebeliger Novembertag.
    Doch das unfreundliche Wetter hat zahllose Wienerinnen und Wiener nicht abgehalten, auf dem Stock im Eisenplatz zu kommen.
    Direkt vor dem Stephansdom, dessen Spitze sich im Nebel verliert.
    Gestern hatte auf diesem Platz die grün-alternative Fredermeißner-Blau ihre Abschlusskundgebung abgehalten.
    Heute ist es Alois Mock, der Mann, der es besser machen will.
    Um rechte Stimmung aufkommen zu lassen, spielen schon vor Beginn Musikkapellen aus allen neuen Bundesländern zünftige Marsche.
    Auch eine Gruppe von Peitschenknallern tritt auf, ehe es dann Wiens Vizebürgermeister Erhard Bussig knallen lässt.
    Es geht also für alle darum, nicht nur das Scheitern der sozialistischen Koalitionsregierung zu manifestieren, sondern es geht darum, ein letztes Mal noch den Österreichern klarzumachen, dass sie, wenn sie den Wechsel wollen, wie es Allesmock immer wieder gesagt hat, nicht zum Schmiedl, sondern zum Schmied gehen.
    Mit Alois Mock steht diesem Land eine Persönlichkeit zur Verfügung, die in hervorragender Weise in der Lage ist, den überfälligen Wechsel in diesem Land und die notwendige Wende zum Besseren herbeizuführen.
    Und dann der Wendekanzler-Kandidat selbst, ÖVP-Chef Alois Mock, der die Musikkapellen hier auf dem Stock im Eisenplatz zum Anlass für einen Ausfall gegen SPÖ-Kanzler Franz von Hilzki nimmt.
    Wissen Sie, ich bin ein Mensch, der sagt, innerhalb vernünftiger Grenzen soll jeder nach seiner Fason selig werden.
    Aber wenn die einen vor einigen Wochen ihre wichtigen Wahlkongresse mit französischen K.K.-Tänzerinnen eröffnet haben, bin ich stolz, dass wir es mit Blasmusikkapellen machen.
    Mock spricht immer wieder von den Fehlern und von den Versäumnissen der SPÖ in den vergangenen 16 Jahren und wendet sich neuerlich gegen alle Koalitionsspekulationen.
    Ich wundere mich, dass mein vis-a-vis der sozialistische Spitzenkandidat Dr. Branitzki bei jeder Gelegenheit nur über neue Koalitionen, über die große Koalition diskutiert.
    Ich möchte eine neue Politik haben, meine Damen und Herren, das ist, was mir am Herzen liegt.
    Für Mock gibt es immer nur ein Motto.
    Österreich zuerst.
    Und die politische Alternative am kommenden Sonntag bei der Wahl lautet für den ÖVP-Chef.
    Wenn jemand glaubt, es soll so weitergehen wie bisher, der wird das, habe ich zu respektieren, als Demokrat, voraussichtlich sozialistisch oder freiheitlich wählen.
    Wenn man glaubt, wir brauchen die Wende zum Besseren, allen, die das glauben, bitte ich der österreichischen Volkspartei, ihr Vertrauen zu geben.
    So viel von der ÖVP hier am Stock im Eisenplatz im Herzen von Wien und damit zurück zum Studio.
    Berichterstatter war Fritz Besatter.
    Zwei Stunden vor der MOK-Abschlusskundgebung am Stephansplatz lud die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen zu einem Pressegespräch.
    Ihr Anliegen?
    Zwar würden der ÖVP-Fraktion im neuen Nationalrat um 50 Prozent mehr Frauen als bisher angehören, aber das seien auch nur 10 bis 15 Prozent der Abgeordneten.
    Und das sei zu wenig.
    Ausweg?
    Eine Vorzugsstimmenaktion.
    Ernest Hauer berichtet.
    ÖVP-Wähler sollen nach Ansicht von ÖVP-Frauenleiterin Marilis Fleming durch Vorzugsstimmen dafür sorgen, dass mehr ÖVP-Frauen ins Parlament kommen.
    Inhaltliche Begründung Flemings?
    Die ÖVP-Frauen hätten schon bisher traditionelle Frauenforderungen wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Hilfe für Schwangere in Not und Sicherung der Arbeitsplätze am engagiertesten vertreten.
    Und die ÖVP-Frauen hätten die beste Grün-Politik gemacht.
    Und nach den Wahlen würden sie sich entschieden für eine überdurchschnittliche Anhebung der vor allem Frauen betreffenden Niedriglohngruppen einsetzen und für mehr direkte Demokratie kämpfen.
    Parteipolitische Begründung Flemings?
    In fünf Bundesländern stehen Frauen auf einem Kampfmandat.
    Nur mit Vorzugsstimmen könnten sie in den Nationalrat einziehen.
    Und sie sollen durch diese Aktion auch zusätzliche ÖVP-Wähler mobilisieren.
    Das sei angesichts der guten ÖVP-Frauenpolitik nur legitim, meint Fleming.
    Das sind fünf Frauen, die in den Nationalrat einziehen könnten.
    Wir werden sie nur in den Nationalrat bringen, wenn diesmal mehr Frauen und Männer die Volkspartei wählen und diesen Frauen dann auch dadurch ihre Unterstützung geben.
    Und auch in jenen Bundesländern, in denen eine Frau nicht am Kampfmandat ist, kann man aber hier sehr wohl auch Signale setzen.
    Schauen Sie Oberösterreich, und ich scheue mich nicht, das auszusprechen,
    hat von 13 sicheren Mandaten keiner Frau ein sicheres Mandat gegeben.
    Hier steht auch keine Frau im Kampfmandat.
    Aber wenn man diesen Frauen, Elisabeth Schiefkorn oder Angela Ortner, eine Vorzugsstimme gibt, kann das auch ein Signal dafür sein, bitte, wir wollen bei 13 Mandaten sehr wohl auch Frauen vertreten haben.
    Die Vorzugsstimmenaktion ist parteiintern nicht überall unumstritten.
    Aus dem Burgenland etwa, wo schon einmal eine parteiinterne Vorzugsaktion für die spätere Nationalratsabgeordnete Ottilie Rochus für Unmut gesorgt hatte, wird nun auch Unruhe bei den drei männlichen Spitzenkandidaten berichtet.
    Dort soll einer an vierter Stelle gereihten Politikerin der Einzug ins Parlament ermöglicht werden.
    Fleming zum männlichen Widerstand.
    Auch das, glaube ich, ist ein Umdenkprozess.
    Auch Demokratie muss man allmählich lernen.
    Für mögliche Ministerposten nach der Wahl wollte Flemming keine Kandidatinnen nennen.
    Ohne Rücksprache mit den Frauen werden die Ministerposten aber nicht vergeben.
    Sie können sicher sein, die Position der Frauen in der Volkspartei ist heute so stark, dass ohne Konsultation und Rücksprache
    mit der Chefin der Frauenbewegung und selbstverständlich mit unserer Präsidentin Hubinek keine Entscheidungen getroffen werden.
    Das ist versprochen.
    Das ist so versprochen.
    Ein Bericht von Ernest Hauer über eine Pressekonferenz der ÖVP-Frauenbewegung.
    Bevor wir zu unseren Beiträgen aus dem Ausland kommen, nun wieder Musik.
    Zwei vor vierzig, zehn Minuten nach halb eins, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes, Berichte aus dem Ausland.
    Italiens Ministerpräsident Bettino Craxi ist gestern zu einem offiziellen Besuch auf die Mittelmeerinsel Malta gekommen.
    Craxi kam, um ein neues Kooperationsabkommen zu unterzeichnen.
    Ein Umstand, der nicht so interessant wäre.
    Aber in der Delegation KRAXIS ist auch Außenminister Andreotti und die beiden sollen auch ein Treffen mit Vertretern Libyens haben.
    Diese Spekulationen wurden nun erhärtet.
    Denn der maltesische Regierungschef Boncini war Mittwoch überraschend zu einer Unterredung mit Libyens Revolutionsführer Gaddafi nach Tripolis geflogen.
    Gestern Abend hat nun Andreotti mit Libyens Außenminister Mansour gesprochen.
    Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren ja seit längerem gespannt, nachdem im April Libyen Raketen auf die italienische Insel Lampedusa abgeschossen hatte.
    Es hatte damit auf die Bombardierung von Tripolis und Benghazi durch die amerikanische Luftwaffe reagiert.
    Aber hören Sie Karl-Peter Schwarz zu den italienisch-libyschen Gesprächen.
    Es sollte wie im Zufall aussehen.
    Aber keinem der politischen Beobachter ist entgangen, wie geschickt das Treffen zwischen dem italienischen Außenminister Andreotti und seinem libyschen Amtskollegen Mansur in Lavalletta vorbereitet worden war.
    Andreotti hatte Regierungschef Bettino Craxi auf seinem offiziellen Besuch beim maltesischen Premier Carmelo Bonisci begleitet.
    Am Mittwoch, einen Tag vor der Ankunft der hohen italienischen Gäste,
    war der maltesische Premier überraschend nach Libyen zu einer achtstündigen Unterredung mit Oberst Gaddafi und seinem Außenminister Kamal Hassan Mansour gereist.
    Bei dieser Gelegenheit ersuchte Gaddafi-Premier Bonici um seine Vermittlung bei der vollen Wiederaufnahme der politisch-diplomatischen Kontakte zwischen Italien und Libyen.
    Und gestern Nachmittag kreuzten sich bereits die Maschinen des libyschen und des italienischen Außenministers auf dem Flugfeld von Lavaletta.
    Während Craxi dem ehemaligen maltesischen Premier Domintov einen privaten Höflichkeitsbesuch abstattete, eilte Andriotti zu seinem Treffen mit Mansur.
    Nach der 45 Minuten dauernden Unterredung stellte sich der zufrieden lächelnde italienische Außenminister den Journalisten.
    Wir wollten ja immer den Dialog mit Libyen und haben die Brücken niemals abgebrochen, sagte Andriotti.
    Gemeinsam mit Mansur habe er versucht,
    die Ursachen der Spannungen aufzudecken, die die Beziehungen zwischen Libyen und Italien in der Vergangenheit belastet hatten.
    Wesentlich lakonischer äußerte sich Mansour zu der überraschenden Begegnung.
    Er sehe darin nichts Außergewöhnliches, schließlich komme er ja sehr häufig nach Malta, um auf neutralem Boden Kollegen zu treffen.
    In der Tat war die Begegnung Andriotti-Mansour wohl auch der Eigenarzt der maltesischen Neutralität zu verdanken.
    Malta ist mit Libyen durch einen Vertrag verbunden,
    der eine weitgehende politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht.
    Im Hafen von La Valetta liegen libysche Schiffe verankert und Gaddafis-Experten fühlen sich in Malta wie zu Hause.
    Dom Mintovs Nachfolger Carmelo Bonici bemüht sich darum, Malta das Bild eines von Libyen abhängigen Staates zu nehmen und damit das Verhältnis zu Westeuropa und den USA zu verbessern.
    Die Wiederaufnahme der Kontakte zur ehemaligen britischen Kolonialmacht
    Der Abschluss eines Vertrags mit dem Vatikan zur Beilegung des alten Streits um die Privatschulen und die neu eingeleiteten Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft sollen dazu beitragen.
    Vor allem aber geht es Bonici darum, gute Beziehungen zum benachbarten NATO-Land Italien herzustellen.
    Rom wiederum lässt sich die Neutralität der strategisch wichtigen Mittelmeerinsel einiges kosten.
    Ministerpräsident Petino Craxi hat in La Valetta einen Vertrag unterzeichnet, der für die nächsten vier Jahre eine italienische Wirtschaftshilfe in der Höhe von ungerechnet rund 1,8 Milliarden Schilling vorsieht.
    Es ist der Preis, der entrichtet werden muss, um das wirtschaftlich schwache Malta nicht völlig ins Fahrwasser Gaddafis und des Ostblocks gleiten zu lassen.
    Der ereignisreiche Besuchstag Craxis und Andriottis in La Valetta deutet darauf hin, dass die italienische Außenpolitik allmählich wieder zu der Linie zurückfindet,
    sie vor der Libyen-Krise im April dieses Jahres gekennzeichnet hatte, nämlich gute Beziehungen zu den arabischen Nachbarn im Mittelmeerraum beizubehalten und für den Dialog einzutreten.
    Washington hatte es zurzeit ja sehr schwer, den Italienern so wie früher Nachgiebigkeit und Bereitschaft zu faulen Kopf.
    Karl Peter Schwarz zu den italienisch-libyschen Gesprächen auf Malta.
    Die Regierung ist mit der Berichterstattung des Fernsehens nicht einverstanden, und zwar in Großbritannien.
    Dort schwellt schon seit langem ein Streit zwischen der BBC und den regierenden Konservativen der Parteivorsitzenden der Tories, Norman Tebbit.
    Er warf nämlich der angesehenen Fernsehanstalt sogar tendenziöse Berichterstattung vor, so etwa im Zusammenhang mit dem amerikanischen Luftangriff auf Tripolis, zu dem bekanntlich amerikanische Flugzeuge auch von britischem Territorium gestartet waren.
    Die BBC sprach postwendend von einem Einschüchterungsversuch.
    Nun kam das Thema konservative Partei kontra BBC erneut in London zur Sprache.
    Gottfried Zmeck informiert sie darüber näher.
    Spätestens seit den 60er Jahren ist Kritik von Regierungsseite gleichgültig, ob konservativ oder Labour, an den Medienbestandteil des politischen Lebens in Großbritannien.
    Der seit Wochen andauernde Konflikt zwischen den Konservativen und der BBC sprengt aber das Maß der hierzulande gewohnten Klagen der Regierenden, die Medien seien gegen sie eingenommen.
    Wiederholt behauptete der Parteivorsitzende der Konservativen Norman Tebbit, dessen Funktion nach kontinentaleuropäischen Maßstäben mit der eines Generalsekretärs zu vergleichen ist, das BBC-Fernsehen sei von stark linksorientierten Redakteuren infiltriert worden.
    Um dies nachzuweisen, nahm er die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalt über den amerikanischen Angriff auf Libyen im April dieses Jahres ins Visier.
    Er stellte ein umfangreiches Dossier zusammen und behauptete, die BBC habe in einem Gemisch aus Meinungen, Spekulationen, Irrtümern und kritiklos übernommener libyscher Propaganda dem Zuschauer suggeriert, die militärische Aktion Washingtons und Frau Thatchers Zustimmung zur Benutzung britischer Stützpunkte sei verurteilswert und ungerechtfertigt.
    Damit habe die BBC, die Tebbit dessen ungeachtet als beste Radio- und Fernsehgesellschaft der Welt bezeichnete, ihrem Ruf schwer geschadet.
    Im Gegensatz dazu seien die Nachrichten der kommerziellen Stationen ausgewogen gewesen.
    Der Generaldirektor der BBC, Alastair Milne, wies diese Angriffe als Einschüchterungsversuch zurück.
    Er legte ebenfalls eine detaillierte Argumentation vor, um die Vorwürfe zu entkräften, und nahm seine Mitarbeiter in Schutz.
    Das von Teppit gelobte kommerzielle Fernsehen antwortete auf seine Weise mit einer Passage in seiner regelmäßigen politischen Satiresendung Spitting Image.
    In diesem teilweise von beißendem Spott geprägten Programm ließ man den traditionellerweise als Punk-Rocker dargestellten Parteivorsitzenden selbst in Fernsehnachrichten moderieren und ein Loblied auf die Regierung sowie den US-Angriff auf Libyen singen, der, so der Text von Speeding Image, besonders von der Zivilbevölkerung begrüßt worden sei.
    Norman Tebbit mag von einem Sieg der Konservativen vor mehreren Wochen zu diesem Vorgehen ermutigt worden sein.
    Damals hatte nämlich die BBC in einem außergerichtlichen Vergleich zugeben müssen, für ihre in einem Magazin aufgestellte Behauptung, zwei konservative Abgeordnete verbreiteten rechtsextreme Ansichten, keine fundierten Beweise zu haben.
    Die Fernsehanstalt musste damals für Schadenersatzzahlungen an die beiden Politiker und Gerichtskosten in der Gesamthöhe von ungerechnet rund 10 Millionen Schilling aufkommen.
    Der jetzige Angriff Tebbits allerdings dürfte zunehmend ins Leere laufen.
    Er war von einigen konservativen Politikern nicht mitgetragen worden, Frau Thatcher selbst hatte dazu nicht Stellung nehmen wollen.
    Und der für Fernsehangelegenheiten zuständige Innenminister Hört sagte gestern im Parlament bei der Unterhausdebatte über neue Finanzierungsmodelle für die BBC, es sei das Recht jeder Privatperson, also auch Norman Tebbits, Kritik am Fernsehen zu üben.
    Für die Einhaltung der einschlägigen Statuten müssten die Aufsichtsorgane der BBC und nicht die Regierung sorgen.
    Deutlicher hätte sich der Innenminister wohl kaum von Tebbit distanzieren können, der jetzt einigermaßen isoliert dasteht, nachdem auch der Regierung wohlgesonnene Zeitungen das vorgelegte Beweismaterial in Einzelheiten als haarspalterisch bezeichnet und bezweifelt hatten, ob es politisch klug gewesen sei, mit so schwerem Geschütz gegen die renommierte BBC aufzufahren.
    Gottfried Zmeck aus London.
    Elf Minuten vor 13 Uhr nun zu unserem Kulturbeitrag im Mittagsschanal.
    Der bekannte deutsche Kulturphilosoph Batson Brock wird sich heute Abend im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Wiener Funkhaus einer Diskussion zu Fragen der Kunsttheorie und Ästhetik stellen.
    Brock, der sich selbst gerne als Generalist bezeichnet, wirkt derzeit als Professor für Ästhetik an der Hochschule für Angewandte Kunst.
    Er hat immer wieder in pointierter Form auch zu Zeiterscheinungen Stellung genommen und seine Arbeitsbiografie eines Generalisten auch in Buchform veröffentlicht.
    Der zweite Band dieser Biografie erscheint dieser Tage im Dumont Verlag unter dem etwas sperrig klingenden Titel »Ästhetik gegen erzwungene Unmittelbarkeit«.
    Hans Langsteiner hat mit Batson Brock das Gespräch geführt.
    Herr Professor Brock, Ihr jüngstes Buch heißt im Untertitel »Die Gottsucherbande«.
    Sie meinen damit Künstler wie Hans-Jürgen Süberberg, wie Brother Strauß, aber auch wie Peter Handtke.
    Was haben Sie gegen Handtke?
    Ich habe gegen Handke nichts einzuwenden, vielmehr gegen die Art und Weise, wie man Handke versteht oder auch missversteht.
    Das heißt, man orientiert sich an einer Gruppe von Künstlern, die scheinbar behaupten, dass es in unserer Kultur doch wieder um den Ernstfall gehen müsse.
    Der Ernstfall, das ist die Frage der Macht, das ist die Frage des Geldes und schließlich die Frage des Todes.
    Wenn Künstler sich durch Macht, Geld oder Tod, das heißt durch die Erzwingung der Unsterblichkeit, motivieren und definieren lassen, dann kommen sie in unserer heutigen Gesellschaft in Schwierigkeit.
    Und seit Nietzsches Zeiten wird behauptet, dass eine Kultur, die nicht mehr mit dem Ernstfall rechnet, mit der Verelendung, mit der Verarmung, mit der kriegerischen Auseinandersetzung, dass die eine Hobbykultur würde, eine bloße Animatoren-, eine Sonntagskultur würde, bei der Leute nur noch rumspielen, aber nicht mehr ernstlich im kulturellen Bereich arbeiten.
    Das ist die Zeitfrage schlechthin.
    Was passiert eigentlich mit einer Kultur, bei der es nicht mehr um Macht, Geld und Tod geht, bei der es nicht mehr um letzte apokalyptische Visionen geht?
    Heute noch ist es so, dass wir auf der einen Seite die Designkultur haben, die Unterhaltungskultur haben und auf der anderen Seite die tiefen, ernsthaften Künstler, wie Sie eben sagen, Süberberg, Bodo Strauß, Handke und in der Malerei ja Dutzende von solchen Leuten,
    Und diese beiden Positionen müssen zusammenfinden.
    In jedem einzelnen Künstler, in jedem einzelnen Werk muss dieser Kampf ausgefochten werden.
    Denn sonst gibt es tatsächlich wieder so etwas wie 1912 bis 1914, dass sich wohlkultivierte Menschen, hochwertig erzogen, humanistisch gebildete Menschen tatsächlich nach dem Ernstfall sehen und ihn dann auch herbeiführen, wie der erste Weltkrieg ja gezeigt hat.
    Ist diese ernsthafte Kultur ein bisschen die Wendekunst?
    Hat das ein bisschen zu tun mit dem konservativeren Zeitgeist, den wir jetzt zu verspüren haben?
    Ganz sicherlich glaubten auch viele Kulturschaffende, mit der Wende sei jetzt also das Spiel wieder umgedreht.
    Es ginge wieder um Macht, Geld und Tod.
    Der Ernst verkäme wieder ins Spiel.
    Aber das ist historisch aussichtslos.
    Es ist jetzt sehr oft der Begriff Ernstfall gefallen.
    Herr Professor Prox, Sie werden heute Abend in einem öffentlichen Dispoot im Sendesaal des Wiener Funkhauses unter anderem auch über das Thema die Künste nach Tschernobyl sprechen.
    Das ist ja ein sehr ernster Ernstfall.
    Das klingt jetzt ein bisschen nach dem berühmten Ausspruch nach Auschwitz kann man keine Gedichte mehr schreiben.
    Gibt es keine Kunst mehr nach Tschernobyl oder wie ist das gemeint?
    Künstler nach Tschernobyl heißt, dass die Naturwissenschaftler in eklatanter Weise versagt haben.
    Die Verantwortung für das, was sie tun, schieben sie plötzlich den Bürgern zu, schieben sie plötzlich den normalen Menschen zu, während sie vorher immer behauptet haben, es kam zu solchen Entscheidungen wie Atomkraftwerken, weil sie es besser wussten als alle anderen.
    Nun, und wenn wir sagen, Künstler nach Tschernobyl in die Macht, dann heißt das, entmachtet endlich die Naturwissenschaftler.
    die, wenn es um ihre Moneten geht, feststellen, sie sind als Experten die Entscheider, und wenn es um das Ausbaden der Konsequenzen geht, den Bürgern sagen, es steht in deren Belieben zu tun und zu denken, was sie wollen.
    Heißt das aber nicht genau dem Künstler jene wegweisende Rolle zuzuschreiben, die Sie ihm andererseits ja wieder absprechen möchten?
    Der Künstler hat insofern eine wegweisende Rolle, als es in der Kunst keine Argumente geben sollte, die außerhalb der Werke selber liegen.
    Das heißt, wenn ich vor einem Kunstwerk stehe, dann kann mich niemand zwingen, dem zuzustimmen.
    Ich kann zwar überredet werden,
    durch den Preis, den das Ding erzielt, durch die Machtgruppen, also die Rektoren oder Politiker, die sich dafür interessieren.
    Aber letztendlich überzeugt mich nur etwas, was im Werk selber liegt.
    Und das ist beispielhaft für eine zukünftige Kultur in allen Bereichen, zu der auch die Politik, die Wirtschaft gehört, dass die Menschen
    die Einsicht entwickeln in das, was Ihnen als Problem dargestellt wird, und nicht erwarten, dass Ihnen irgendwelche Experten irgendwelche Problemlösungen vorhalten.
    Denn das steht fest.
    Probleme lösen heißt, wie heute jedermann kapieren kann, immer nur neue Probleme zu schaffen.
    Und da müssen wir sehr aufpassen, dass die neuen Probleme nicht größer sind als diejenigen, die wir angeblich lösen wollten.
    Die vorhin erwähnte öffentliche Veranstaltung mit Batzenbrock beginnt übrigens heute Abend um 20 Uhr im großen Sendesaal des Wiener Funkhauses.
    Morgen ist auch die Österreich1-Sendung diagonal Batzenbrock gewidmet.
    Nach diesem Gespräch, das Hans Langsteiner mit dem Kulturphilosophen aus Deutschland führte, nun fünf Minuten vor 13 Uhr Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Der frühere Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, Walter Grabherr Mayer, hat seinen Austritt aus der FPÖ bekannt gegeben.
    In einem offenen Brief schreibt Grabherr Mayer, seit dem Parteitag in Innsbruck habe sich in der Freiheitlichen Partei eine Wende in Richtung einer rechtsnationalen Partei vollzogen und der Liberalismus habe in ihr keine Zukunft mehr.
    FPÖ-Obmann Haider sagte in einer ersten Reaktion, dies sei ein neuerlicher Versuch Grabherr Mayers, seinen innerparteilichen Gegnern durch Unwahrheiten und Diffamierungen zu schaden.
    Haider sagte, er begrüße es, dass Grabherr Mayer die Partei verlassen hat.
    ÖVP-Bundesparteiobmann Mock hat heute mit einer Kundgebung auf dem Stock im Eisenplatz in Wien den Wahlkampf beendet.
    Er erläuterte nochmals sein Programm und betonte, die ÖVP sei auf die Übernahme der Regierungsverantwortung gut vorbereitet.
    Die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Marie-Lise Fleming, hat heute darauf hingewiesen, dass in fünf Bundesländern ÖVP-Kandidatinnen auf einem sogenannten Kampfmandat stünden.
    Fleming appellierte bei der Wahl, den ÖVP-Frauen Vorzugsstimmen zu geben.
    Die Vertreter der Handelsangestellten beraten heute in Betriebsrätekonferenzen über das weitere Vorgehen nach dem vorläufigen Scheitern der Gehaltsverhandlungen.
    Der Obmann der Sektion Handel der Bundeswirtschaftskammer sagte heute, ein neuer Verhandlungstermin am Dienstag werde platzen, falls die Gewerkschaft von einer Forderung der Arbeitszeitverkürzung nicht abrücken sollte.
    Sozialminister Dallinger wollte den Verhandlungen nicht vorgreifen, gab jedoch seiner Hoffnung auf ein Einlenken der Unternehmer Ausdruck.
    Andernfalls, so Dallinger, werde es nächste Woche zu einer Konfliktsituation kommen.
    Ein Fürstsprecher hat Gerüchte dementiert, wonach eine totale und sofortige Schließung des Fürststandortes Judenburg beschlossen werden soll.
    Der Sprecher betonte, es gebe keinerlei Aufsichtsratsbeschlüsse in dieser Hinsicht.
    In Ternitz in Niederösterreich wird eine Produktionsstätte für Metallverarbeitungswerkzeuge entstehen.
    Im Bundeskanzleramt in Wien ist eine entsprechende Vereinbarung mit der japanischen Firma Amada unterzeichnet worden.
    Die Firma Altmann Strickmoden und Bekleidungs AG hat einen Antrag auf Konkurseröffnung gestellt.
    Die Insolvenz wird mit dem Konkurs eines Aktionärs in der Bundesrepublik Deutschland mit Konkurrenzdruck und mit geringeren Umsätzen begründet.
    FPÖ-Chef Haider hat Strafanzeige gegen den grünen Umweltminister von Hessen, Joschka Fischer, erstattet.
    Nach Angaben Haiders wurde dem Eigentümer eines für Dioxin-haltigen Filterstaub vorgesehenen Zwischenlagers in Tirol erklärt, man werde gipsartigen Müll liefern.
    Diese Angaben, so der FPÖ-Chef, hätten auf einem Gutachten deutscher Herkunft beruht, die Gefährlichkeit und Umweltschädlichkeit müsse Joschka Fischer bekannt gewesen sein.
    Ungarn.
    Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat nach bisherigen Meldungen in seiner Plenarsitzung keinerlei personelle Veränderungen beschlossen.
    Eine auf heute verschobene außerordentliche Pressekonferenz brachte keine Überraschungen.
    USA.
    Präsident Reagan sieht sich wegen der von ihm angeordneten Waffenlieferungen an den Iran massiver Kritik innerhalb des Kongresses und der amerikanischen Öffentlichkeit ausgesetzt.
    Der neue Präsident des Repräsentantenhauses, Jim Wright, hat Reagan sogar den Bruch amerikanischer Gesetze vorgeworfen.
    Frankreich Staatspräsident François Mitterrand kommt heute in Paris mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher zusammen.
    Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen der Abrüstung und des internationalen Terrorismus.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bundeskanzler Kohl hat das politische System in der Sowjetunion neuerlich mit der Nazi-Zeit verglichen.
    Der entscheidende Unterschied zu den braunen Abenteurern, die von 1933 bis 1945 Deutschland regierten, liege darin, meinte Kohl bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen, dass die sowjetischen Führer immer Realisten gewesen seien.
    Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Meist reichlich bewölkt, örtlich Regen.
    Schneefallgrenze um 1200 Meter.
    Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad.
    Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
    Die Redaktion meldet sich wieder zur gewohnten Zeit um 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional mit dem Abendjournal.
    Bis dahin zu jeder vollen Stunde das Wichtigste aus aller Welt in den Nachrichten.
    Für das heutige Mittagsteam verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wochenendwetter
    Mitwirkende: Gmoser, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    FPÖ - Chef Haider zu Grabher-Meyer Parteiaustritt - Konferenzgespräch
    Interview: FP-Chef Haider
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Ort: Linz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Handelsangestellte: Verhandlungen
    Einblendung: Gewerkschaftssekretär Freitag, Wirtschaftskammervertreter Steidl
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Gassner, Susanna [Gestaltung] , Freitag, Robert [Interviewte/r] , Steidl, Ernst [Interviewte/r]
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Sozialminister Dallinger
    Einblendung: Sozialminister Dallinger
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Dallinger, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Die neuen Hexen
    Einblendung: Buchautorin Greichen
    Mitwirkende: Manas, Elisabeth [Gestaltung] , Greichen, Gisela [Interviewte/r]
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Medizin ; Literatur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schlußkundgebung ÖVP am Stephansplatz
    Einblendung: Marschmusik, Wiener Spitzenkandidat Busek, Kanzlerkandidat Mock
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Busek, Erhard [Interviewte/r] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz ÖVP - Frauen
    Einblendung: VP-Frauenleiterin Flemming
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Flemming, Marilies [Interviewte/r]
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Italiens Mittel- und Nahostpolitik
    Mitwirkende: Schwarz, Karl Peter [Gestaltung]
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Ort: Rom [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Großbritannien: Konflikt Regierung - BBC wegen Libyen - Berichterstattung
    Mitwirkende: Zmeck, Gottfried [Gestaltung]
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Ort: London [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Gespräch mit deutschem Kulturphilosophen Bazon Brock
    Interview: Kulturphilosoph Brock
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Brock, Bazon [Interviewte/r]
    Datum: 1986.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Kultur ; Wissenschaft und Forschung ; Technik ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1986.11.21
    Spieldauer 00:59:44
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Dobrovolny, Herbert [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1986.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-861121_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt