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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich sage Ihnen Grüß Gott beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer und das sind heute unsere Themen.
Zwei Beiträge zum Stichwort Atomkraft.
In Wien hat eine Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation begonnen.
Teilweise skeptisch beurteiltes Ziel, die nukleare Sicherheit und Zusammenarbeit nach Tschernobyl zu verbessern.
Ein Bauer aus dem Mühlviertel geht da gleich nach dem Motto vor, wer rät den Anfänge.
Sein Einspruch gegen den Bau der westdeutschen atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf wird heute vor einem oberösterreichischen Bezirksgericht verhandelt.
Sie haben sicher schon von dem Fall gehört.
Innenpolitik.
Die Wiener FPÖ nominiert ihre Kandidaten für die Nationalratswahl an erster Stelle Holger Bauer, nur zweiter Norbert Steger.
Und der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Fischer nimmt zur Wahlrechtsreform Stellung.
Geplante Auslandsbeiträge bis 13 Uhr?
Sowjetunion?
Wichtige Strukturreform des Außenhandels?
Frankreich?
Gibt es Geheimverhandlungen der Regierung mit den Terroristen?
Fragen französische Zeitungen.
Japan?
Ist Ministerpräsident Nakasone ein Rassist?
Das fragen sich nun die Amerikaner, nachdem Nakasone erklärt haben soll, die USA als gemischtrassige Gesellschaft hätte eben weniger Niveau als die Japaner.
Und Schweiz, dieses Land äußert als einziges Vorbehalte gegen die Einigung bei der Stockholmer Konferenz über Rüstungskontrollmaßnahmen in Europa.
Dann gibt es natürlich noch Kultur im Mittagsschanal.
Anne-Robert Grilet ist in Wien ein bedeutender Proponent des Nouvelle Roman.
Zuerst aber Nachrichten im Programm, verantwortlicher Redakteur Georg Schalkruber, Sprecher Karl Berger.
Österreich.
In Wien ist heute eine dreitägige Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation über eine bessere Zusammenarbeit in Fragen der atomaren Sicherheit eröffnet worden.
Zur Debatte steht ein vom Kommandeursrat der IAEO bereits gebildeter Entwurf einer Konvention über frühzeitige Information und gegenseitige Hilfe bei einem Atomunfall.
Österreich will nach den Worten von Außenminister Peter Jankowitsch einen Vorstoß unternehmen, um die Haftung bei einem atomaren Unfall zu klären.
Organisationen von Atomgegnern aus ganz Europa halten parallel zu der Konferenz der IAEO eine Tagung ab, die sie als Reaktorunsicherheitskonferenz bezeichnen.
Ferner wird die internationale Umweltschutzorganisation Greenpeace heute eine Studie über die Gefahren von Kernkraftwerken präsentieren.
Vor dem Bezirksgericht Lembach in Oberösterreich findet ab heute ein Prozess gegen die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf in Bayern statt.
Ein Bauer hat eine Bauverbotsklage gegen jene deutsche Baugesellschaft eingebracht, die die Wiederaufbereitungsanlage plant.
Der Landwirt argumentiert, schon durch den Normalbetrieb der Wiederaufbereitungsanlage wäre seine Sicherheit beeinträchtigt.
Der Rechtsanwalt des Landwirtes beruft sich auf das Nachbarschaftsrecht.
Die Exekutierbarkeit eines allfälligen Urteils sieht der Rechtsanwalt durch einen Vertrag zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland als gegeben.
Die deutsche Gesellschaft hat nun verlangt, dass der Streitwert von 8000 Schillingen auf ungerechnet mehr als 10 Milliarden Schillingen hinaufgesetzt werde.
Der Rechtsanwalt des Klägers vertritt die Ansicht, auf diese Weise solle der Bauer dazu gebracht werden, die Klage zurückzuziehen.
Die Kosten des Verfahrens richten sich nach der Höhe des Streitwertes.
Wer den Prozess verliert, muss diese Kosten tragen.
In der Wiener FPÖ dürfte nun die Entscheidung über den Spitzenplatz auf der Wiener Nationalratsliste gefallen sein.
Staatssekretär Holger Bauer wird an erster Stelle stehen.
Es folgen der bisherige Bundesparteiobmann Norbert Steger und die Abgeordnete Helene Partik-Pablé.
Sollte die FPÖ in Wien ein zweites Mandat besetzen können, würde zwischen Steger und Partik-Pablé die Zahl der Vorzugsstimmenden den Ausschlag geben.
Der Wiener Vizebürgermeister Hans Meier fürchtet als Auswirkung der verstaatlichten Krise um 550 Arbeitsplätze bei der Föstalpine Dochter Heback in Wien.
Bei einer Pressekonferenz betonte Meier, der Bestand des Werkes soll auf jeden Fall gesichert werden, in welcher Branche es künftig tätig wäre, sei egal.
Mit Besorgnis betrachtet der Wiener Vizebürgermeister auch die Verlegung der Motorenproduktion der Elin nach Weiz.
Dies hätte, sagte Mayer, den Entzug von Aufträgen der Gemeinde Wien zur Folge.
Darüber hinaus gefährdet nach Ansicht Mayers der geplante Personalabbau um 300 Mitarbeiter im Steierwerk Wien den Weiterbestand des gesamten Standortes.
Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts kritisiert mehrere Umweltschutzmaßnahmen der Regierung.
Die Studie wurde vor mehr als einem Jahr in Auftrag gegeben und mehrmals überarbeitet.
Sie soll nächste Woche veröffentlicht werden.
Jetzt wurden erste Einzelheiten bekannt.
Unter anderem heißt es, die Katalysatorprämie, die vorzeitige Käufe von umweltschonenden Autos auslösen sollte, sei wenig effizient.
Wenige positive umweltpolitische Effekte dürfte auch die Steuerstrafe für katalysatorlose Autos haben, wird erklärt.
Die höhere Steuerbelastung für Superbenzin und das Verbot von bleihältigem Normalbenzin hätten nicht den Verkauf von bleifreiem Normalbenzin angekurbelt, sondern den Anteil des bleihältigen Superbenzins steigen lassen.
Als wesentliche Gründe dafür, dass Katalysatorautos nicht gekauft werden, führt die Studie die höheren Anschaffungskosten und den höheren Benzinverbrauch an.
Vereinte Nationen.
Anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York sind die Außenminister der USA und der Sowjetunion, George Shultz und Edward Shevardnadze, neuerlich zu einer Aussprache zusammengetroffen.
Hauptgesprächsthemen waren die Affär um den in Moskau unter Spionageverdacht festgehaltenen amerikanischen Journalisten Nikola Stanilow und die Ausweisung von 25 sowjetischen UNO-Mitarbeitern.
Die Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen konnten nicht ausgeräumt werden.
Die Sowjetunion will mit Israel erst wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen, wenn das Nahost-Problem gelöst worden ist.
Dies teilte der Sprecher des sowjetischen Außenministers, Shevardnadze, der Presse in New York mit.
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern Israel in einer Resolution zum Abzug seiner Truppen aus dem Südlibanon aufgefordert.
Die Resolution wurde mit 14 Stimmen angenommen.
Die USA enthielten sich der Stimme.
Der israelische UNO-Botschafter kündigte an, seine Regierung werde der Aufforderung nicht nachkommen.
Sowjetunion
Der sowjetische Außenhandel wird grundlegend reformiert.
Nach Angaben der Zeitung Sozialistische Industrie erhalten 70 sowjetische Großunternehmen und mehr als 20 Ministerien künftig die Möglichkeit, Import- und Exportgeschäfte mit dem Ausland eigenständig abzuwickeln.
Die neuen Maßnahmen werden damit begründet, die Sowjetunion nehme im Welthandel nicht den ihr gebührenden Rang ein.
Japan, USA
Zwischen Tokio und Washington herrscht derzeit Verstimmung nach Äußerungen von Ministerpräsident Nakazone.
Nakazone hat angeblich erklärt, die Amerikaner seien wegen ihrer Minderheiten im Durchschnitt unwissender als die Japaner.
Diese Ausführungen sind in Washington als rassistisch scharf kritisiert worden.
Daraufhin meinte Nakazone in einer Richtigstellung, die Medien hätten seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen.
Was er sagen wollte, sei gewesen, dass den Amerikanern wegen ihrer vielen Minderheiten aus anderen Nationalitäten manche Sachen nicht gelungen seien, formulierte der japanische Regierungschef jetzt.
In Japan sei es einfacher, weil es eine rassisch-einheitliche Gesellschaft gäbe.
USA.
Aus einem Versuchslaboratorium der amerikanischen Streitkräfte sind, wie es jetzt bekannt wurde, im Jahr 1981 mehrere Liter einer Flüssigkeit mit gefährlichen Viren verschwunden.
Eine Umweltschutzgruppe hat in einem Prozess gegen das Pentagon entsprechende Akten des Ministeriums veröffentlicht.
In diesen Papieren heißt es, die Viren könnten als Mittel der biologischen Kriegsführung eingesetzt werden.
Nach Angaben des Präsidenten der Umweltschutzgruppe verursachen sie eine Krankheit, die zur Verblödung führt.
Ein ehemaliger Militärwissenschaftler, der zum Zeitpunkt des Verschwindens mit Virusexperimenten betraut war, erklärte, die Menge der verschwundenen Viren reiche aus, die Erdbevölkerung mehrfach zu infizieren.
Was mit den Viren geschehen ist, ist bisher unklar.
Die Wetterlage.
Zurzeit herrschen in Mitteleuropa nur geringe Druckunterschiede.
Ein flaches Tief über Südfrankreich beeinflusst in weiterer Folge das Wettergeschehen an der Alpensüdseite.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen zum Teil stärker bewölkt, sonst von einigen Wolkenfeldern in höheren Schichten abgesehen meist heiter.
Mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 13 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Teilweise sonnig, nur im Süden aufgelockerte bis starke Bewölkung und während der zweiten Tageshälfte mitunter Regen.
Mäßige Winde, Tageshöchsttemperaturen 15 bis 20 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen.
Aufgelockerte bis starke Bewölkung und vor allem im Westen und Süden zeitweise Regen.
Ja, zehn Minuten nach zwölf Uhr ist es, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Fast auf den Tag, genau fünf Monate nach der Katastrophe im sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl, tagt nun in Wien eine dreitägige Sonderkonferenz der IAEO, der Internationalen Atomenergieorganisation.
Eine Sonderkonferenz, bei der über eine bessere Zusammenarbeit in Fragen der atomaren Sicherheit gesprochen werden soll.
Sie haben es ja auch in den Nachrichten gehört, da geht es um wichtige Punkte, um frühzeitige Information und gegenseitige Hilfe, auch um die Haftung des verursachenden Landes im Fall eben eines neuerlichen nuklearen Unfalls.
Wesentliche Punkte also, die man noch vor wenigen Monaten unter der ersten Schockeinwirkung mit großem Elan angehen wollte.
So gilt etwa die Bundesrepublik Deutschland als Initiator dieser Konferenz, hatte doch damals Bundeskanzler Kohl den Deutschen versprochen, alles unternehmen zu wollen, um ein zweites Tschernobyl unmöglich zu machen.
Inzwischen ist Zeit vergangen, das Jod in der Luft hat sich verflüchtigt, Cesium und was es sonst noch an nuklearem Outfall gegeben hat, rutscht still im Boden.
Wir essen halt weniger Schwammerln, die Kinder trinken weniger Milch.
Die große Angst ist vorbei und damit ganz offensichtlich auch der Druck auf die Verantwortlichen zu handeln.
Irgendwie war alles doch nicht ganz so schlimm, nur nicht zu überhudeln, scheint der Tenor nun zu sein.
Grund, warum manche dieser Expertenkonferenz, die ja sehr prominent beschickt ist, doch mit Skepsis entgegensehen.
Während etwa der deutsche Umweltminister Wallmann optimistisch meint, Wien ist der Beginn eines weiteren Prozesses mit dem Ziel, höchstmögliche Reaktorsicherheit zu erreichen, die große Chance liege darin, Impulse zu setzen, urteilt unser Außenminister Jankowitsch nüchterner.
Er sieht den Nach-Chernobyl-Schwung im Abbrückel.
Aber hören Sie jetzt direkt von der IAEO Roland Mratschke.
Kernenergie ist in ihrer gegenwärtigen Nutzung nicht sicher.
Tschernobyl war nicht, wie mitunter dargestellt, ein isolierter Unfall, sondern der schlimmste in einer Reihe nuklearer Unfälle.
So begann Österreichs Außenminister seine Rede in englischer Sprache in der Wiener Hofburg.
Nuclear energy is unsafe in its present operations.
Chernobyl has not been the isolated accident as it is sometimes portrayed.
Rather, it is the worst, but only the latest, in a series of nuclear accidents.
Jankowitsch bezog sich auf die IAEO-Konferenz im August, bei der das Tschernobyl-Unglück untersucht wurde.
Diese Konferenz habe klargemacht, dass das Spektrum möglicher Fehlerquellen bei der Atomenergieproduktion nicht so weit verringert werden kann, um einen Unfall auszuschließen.
Menschen seien auch nicht imstande, eine hundertprozentig sichere Technik zu schaffen oder selbst hundertprozentig zu funktionieren.
Eine weitere Lehre aus Tschernobyl ist für Außenminister Jankowitsch, dass die Folgen eines Unfalls vor Grenzen nicht Halt machen.
Seine Folgerung?
Planung und Bau von Atomkraftwerken können nicht als souveräne Entscheidungen eines Staates allein betrachtet werden.
Atomanlagen müssen ferner gegen Missbrauch, Sabotage und Terrorismus geschützt werden.
Das kann unannehmbare Eingriffe in grundlegende Bürgerrechte zur Folge haben.
Jankowitsch wörtlich, Atomenergie veranlasst von ihrer Natur her manchmal Regierungen, das Recht der Menschen auf Information zu verletzen.
Jankowitsch erwähnte die Probleme der Entsorgung von Atomkraftwerken, die zukünftige Generationen belasten werden, bevor er auf Tschernobyl als dramatischen Hinweis auf die permanente Bedrohung durch eine nukleare Apokalypse zu sprechen kam.
Die Lehre von Tschernobyl sei für ihn klar.
may have been lost.
It is high time to leave the path pursued in the use of nuclear energy in the past, to develop new alternative, cleaner sources of energy supply, and during the transition period devote efforts to ensure maximum safety.
This is the price to pay to enable life to continue on this planet.
Der faustische Pakt mit Kernenergie ist vielleicht ein Fehlschlag.
Es ist hoch an der Zeit, den eingeschlagenen Weg zu verlassen, neue und saubere Energiequellen zu erschließen und in der Übergangsphase sich um maximale Sicherheit zu bemühen.
Das ist der Preis, der bezahlt werden muss, damit das Leben auf unserem Planeten weitergehen kann.
Außenminister Jankowitsch erinnerte die Delegierten an die österreichische Atomvolksabstimmung des Jahres 1978.
Was damals, Jahre vor Tschernobyl, nur ein Gefühl des Misstrauens und Unbehagens war, sei jetzt unwiderlegbare Wahrheit geworden.
Viele Staaten mit Atomkraftwerken betrachten jetzt Kernkraft lediglich als Übergangstechnik.
Jankowitsch stellte drei Forderungen auf, die durch Entwicklungen des internationalen Rechts erreicht werden müssen.
Erstens, Verringerung des Risikos von Atomunfällen.
Zweitens, rasche Hilfe nach einem solchen Unfall.
Hier wurde bereits eine Konvention unterschriftsreif ausgearbeitet.
Und drittens, Haftung für Schäden in anderen Ländern durch einen Atomunfall in einem Land.
Ein Punkt, der im internationalen Recht sehr unterentwickelt ist.
Nach Außenminister Jankowitsch sprach der Generaldirektor der Atombehörde, der ehemalige schwedische Außenminister Blix.
Bei aller grundsätzlichen Bejahung der Atomenergie, wie sie vom obersten Chef der IAEO ja zu erwarten ist, machte auch er die Notwendigkeit neuer Regeln und Normen auf allen Gebieten der Atomenergieproduktion klar.
Tschernobyl ist vielleicht nicht der Wendepunkt in der Atomenergieentwicklung, wie Kernkraftgegner fordern und hoffen, aber zumindest eine Wegmarkierung auf einem Pfad in eine neue Richtung.
Dennoch muss man bestimmte hochgesteckte Erwartungen an diese Sonderkonferenz der Atombehörde skeptisch beurteilen.
Die Fragen der Haftung nach dem Verursacherprinzip, wie sie etwa die Bundesrepublik Deutschland fordert, wird ebenso wenig entschieden werden, wie die wünschenswerte Aufstellung von Sicherheitsnormen für alle Atomkraftwerke.
So wird es zunächst bei den beiden Abkommen bleiben, die Unfälle nicht verhindern können, sondern erst nachher wirksam werden.
Rasche Information und rasche Hilfeleistung auf internationaler Basis.
An den Regierungen der Welt und an den Menschen wird es liegen, den Experten mehr abzufordern.
Derzeit ist der deutsche Umweltminister Wallmann am Wort.
Ich gebe zurück ins Funkhaus.
IAEO-Sonderkonferenz in Wien, aus der Wiener Hofburg hat Roland Machatschke berichtet.
Und zum Thema Atomkraft erwarten wir noch einen Beitrag in diesem Mittagsschanal.
Es geht um die Klage eines oberösterreichischen Bauern gegen Wackersdorf.
Jetzt aber zwei Minuten nach Viertel Eins, Innenpolitik und das hat in diesen Tagen immer auch schon mit der bevorstehenden Neuwahl zu tun.
Heute Nacht etwa fiel in der Wiener FPÖ, also bei den Wiener Freiheitlichen, die Entscheidung darüber, wer bei den Nationalratswahlen Spitzenkandidat sein soll.
Der Wiener FPÖ-Vorstand legte sich dabei auf den Staatssekretär im Handelsministerium, Holger Bauer, fest.
Für den zweiten und dritten Listenplatz sind Vizekanzler Norbert Steger und die Abgeordnete Helene Partik-Pablé vorgesehen.
Wer von den beiden allerdings tatsächlich den zweiten Platz einnehmen soll, ist noch offen.
Den Ausschlag dafür sollen Vorzugsstimmen geben.
Heute Vormittag jedenfalls präsentierte sich das Präsidium der Wiener Freiheitlichen den Journalisten und Manfred Steinhober berichtet für uns.
Auch die Wiener Freiheitlichen haben sich für das Vorarlberger Modell entschlossen.
In Vorarlberg hat ja die FPÖ einen Beschluss über ihren Spitzenkandidaten revidiert, wodurch der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Grabherr Mayer nicht mehr Listenführer ist.
Ähnliches geschah heute Nacht beim Wiener FPÖ-Vorstand.
Der Beschluss, dass der Spitzenkandidaten Robert Steger heißt, gilt nicht mehr.
Steger selbst hat Holger Bauer vorgeschlagen und der Beschluss war einstimmig.
Stegers Begründung?
ich gar nicht die Kraft jetzt, diesen Schulterschluss in meiner Person zu haben.
Ich bin aber überzeugt, dass Holger Bauer das machen wird und kann.
Er wird dafür sorgen, dass im gesamten Wahlkampf die Landesgruppe Wien fest eingebunden ist.
Und ich werde im Rahmen des Wiener Wahlkampfes dafür sorgen, dass es nicht ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander gibt.
Die weitere Reihung hinter Holger Bauer lautet Steger und Partik Pablé.
Und dafür hat sich die Wiener FPÖ einen Vorzugsstimmen-Wettbewerb einfallen lassen.
Wer mehr Vorzugsstimmen bei der Wahl bekommt, sitzt dann auf dem zweiten Mandat.
Der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann Erwin Hirnschall hat hier offenbar eine Anleihe beim SPÖ-Abgeordneten Josef Tschapp genommen, der bei den letzten Nationalratswahlen mit Vorzugsstimmen ins Parlament kam.
Das letzte Mal haben alle gebannt auf das CHAP-Modell geblickt.
Und es hat ja auch in dem Fall das erste Mal zum Tragen gekommen.
Ich kann mir vorstellen, dass diesmal im Brennpunkt des Interesses des Vorzugsstimmens-Experiments die Wiener FPÖ stehen könnte.
Ich bin kein CHAP-Modell.
Da gibt's natürlich qualitative Unterschiede.
Das wollen wir sowieso sagen.
Und was meint der neue Spitzenkandidat Holger Bauer auf die Frage, ob er sich als Vermittler zwischen Haider und Steger verstehe?
Ich werde mein Bestes zu tun versuchen.
Womit ausgesprochen ist, dass er genug zu tun haben wird.
Der Einwurf Stegers signalisiert, dass sein Verhältnis zur neuen Führung der Bundes-FPÖ noch nicht entkrampft ist.
Aber Steger gibt sich auch optimistisch.
Seine Forderung nach Parteiausschluss für einige Exponenten des rechten Randes der FPÖ sei nun vom neuen Generalsekretär Guggerbauer beantwortet worden.
Und Steger will nun die Namen der Leute nennen, die er ausgeschlossen haben will.
Allerdings nicht öffentlich, sondern in einem Antwortbrief an Guggerbauer.
Bleibt die Frage, was nächste Woche bei einer Sitzung der Liberalen Internationale passieren wird.
Es gibt ja von mehreren Mitgliedsparteien die Ankündigung, man wolle prüfen, ob die FPÖ noch liberal sei oder ob sie aus der Internationalen ausgeschlossen werden soll.
Norbert Steger ist Vizepräsident der Liberalen Internationale.
Trotzdem wird er nicht zur Tagung nach Hamburg fahren.
Er hat nämlich dazu keinen Auftrag seiner Partei bekommen.
Holger Bauer dagegen hat den Auftrag bekommen.
Und er will der Internationalen klar machen, dass die FPÖ nach wie vor eine liberale Partei sei.
Manfred Steinhuber hat berichtet, die Wiener FPÖ hat als ihre Kandidaten für die Nationalratswahl nominiert.
An erster Stelle Holger Bauer, nur zweiter Norbert Steger, dritter Helene Partig-Pablé.
Jetzt einer Pressekonferenz, die heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer in Wien gab.
Fischer präsentierte heute seine Vorstellungen für eine Wahlrechtsreform, die in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden soll.
Einen Tag nach dem Nationalratsbeschluss über vorverlegte Nationalratswahlen ging es bei Fischer aber natürlich auch wieder um das Scheitern der kleinen Koalition und um die Aussichten für die SPÖ am 23.
November.
Ernest Hauer berichtet.
Journalisten, die in einem Plakat mit dem Slogan »Mit neuer Kraft für Österreich SPÖ« im Sitzungssaal in der Löwelstraße die neue zentrale Wahlkampflosung vermutet hatten, wurden eines Besseren belehrt.
Der Slogan sei zwar durchaus berechtigt, weil die SPÖ nach 16 Jahren Regierungsverantwortung mit Wranitzki bewiesen habe, dass sie neue Kräfte mobilisieren könne.
»Die neue Kraft für Österreich« werde aber nur ein Slogan unter mehreren sein.
Einen anderen dürfte Heinz Fischer vorgegeben haben.
Keine Wende nach rückwärts.
Dies beziehe sich aber nicht in erster Linie auf Personen oder Regierungsformen oder auch politische Inhalte, sondern auf das gesamte Klima der Modernität, der Liberalität, auf das ganze Lebensgefühl, das in den vergangenen 16 Jahren entstanden sei.
Für den 23.
November zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende gemäßigt optimistisch.
Zwar wäre es ein sehr hochgestecktes Ziel, so Fischer wörtlich, durch eine profilierte und mutige Politik die Stimmen und Mandate von 1983 zu halten, aber ein Mindestziel glaube ich schon formulieren und auch realistisch begründen zu können.
Wenn ich bedenke, dass wir bei der letzten Nationalratswahl rund 47,6 Prozent gehabt haben, die ÖVP viereinhalb Prozent weniger, dann getraue ich mich
Trotz oder vielleicht sogar gerade wegen des sehr schmerzlichen Wahlergebnisses in der Steiermark, das aber unter sicher sehr ungünstigen Rahmenbedingungen, unter extrem ungünstigen Rahmenbedingungen zustande gekommen ist, Folgendes zu sagen.
Die österreichische Volkspartei wird bei der nächsten Nationalratswahl kaum Stimmen
gegenüber 83 dazugewinnen.
Sie hat selbst unter den für sie zu günstigen überdurchschnittlich günstigen Bedingungen der Steiermark nicht einmal ein Prozent gewonnen.
Sie wird auf Bundesebene nichts dazulegen.
Die SPÖ wird mit sehr sehr hoher Wahrscheinlichkeit oder Sicherheit
daher nicht hinter die ÖVP zurückfallen.
Und die Grünen hätten ihren Hainburg- und Tschernobyl-Höhepunkt überschritten und würden ihre Erwartungen zurückstecken müssen.
Vor der Wahl, so betonte Fischer, solle man sich nicht auf Koalitionen für nachher festlegen.
Übereinstimmung sollte aber darin bestehen, dass möglichst viel Zusammenarbeit gut für das Land sei, wobei sich Zusammenarbeit nicht auf Koalitionen reduzieren dürfe, sondern eine politische Haltung sei.
Auf Zusammenarbeit hofft Fischer jedenfalls in der Frage der Wahlrechtsreform, die bereits 1987 angegangen werden solle,
und die in einer einstimmigen Beschlussfassung münden solle.
SPÖ-Ziele dabei, das Kräfteverhältnis beim Wähler sollte im Parlament exakt wiedergespiegelt werden.
Durch kleinere Wahlkreise sollte die Verbindung Abgeordneter-Wähler verbessert werden und kleine Parteien sollten eine faire Chance erhalten, ohne dass Zersplitterung gefördert würde.
Konkret sollten also etwa 100 Abgeordnete in einer Wahlkreise gewählt werden.
In einem zweiten Ermittlungsverfahren sollte der Proportionalitätsausgleich erzielt werden, wobei alle Parteien zum Zug kämen, die mehr als drei Prozent der Stimmen erzielten.
Nach den bisher vorgelegten ÖVP-Vorstellungen mit ihrer Ausweitung auf 25 Wahlkreise sieht der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende zwar eine noch zu starke Diskriminierung kleiner Parteien, doch scheinen ihm Kompromisse denkbar.
Und Fischer schließlich zum von der ÖVP gelobten Verhalten des Bundespräsidenten rund um das Platzen der kleinen Koalition.
Wenn es überhaupt so etwas wie eine Krise gegeben habe, dann habe sie Bundeskanzler Wranitzki selbst gelöst.
Der Kern des Verhaltens der handelnden Personen war, der Bundeskanzler hat den Herrn Bundespräsident informiert.
Der neu gewählte FPÖ-Obmann Haider hat sich beim Herrn Bundespräsident präsentiert und der ÖVP-Obmann Dr. Mock hat applaudiert.
Das war ungefähr die Folge der Ereignisse.
Soviel aus der SPÖ-Zentrale in der Löbelstraße und zurück ins Studio des Mittagschanals.
Ja, und bei uns, vier Minuten vor halb eins, geht es jetzt weiter einmal mit Auslandsberichterstattung.
Eine äußerst interessante Meldung kam heute aus der Sowjetunion.
Parteichef Gorbatschow macht ganz offensichtlich ernst mit der Ankündigung, den schwerfälligen sowjetischen Wirtschaftsapparat auf Turm zu bringen, beziehungsweise eben doch so etwas wie Liberalisierung zuzulassen.
Per Tegret des Zentralkomitees der KPDSU ist jetzt eine wichtige Strukturreform im sowjetischen Außenhandel eingeleitet worden.
70 sowjetische Großunternehmen und über 20 Ministerien und Ministeriumsabteilungen können in Zukunft eigenständig Import- und Exportgeschäfte mit dem Ausland und vor allem mit dem Westen aushandeln.
Also kein direkter Zugriff mehr des sowjetischen Außenhandelsministeriums und des Staatskomitees für die Außenwirtschaftsbeziehungen.
Die Zwischenschaltung dieser Organisationen hat ja nicht gerade für ein flotteres Abwickeln von Geschäften gebürgt.
Jetzt wollen es die Sowjets offensichtlich mit einem Modell probieren, wie es die Ungarn schon lang praktizieren.
Und das nicht zum Nachteil ihrer Wirtschaft.
Franz Kössler berichtet aus Moskau.
Doktorierung der wirtschaftlichen Außenbeziehungen hat historische Bedeutung im wahren Sinn des Wortes.
Sie bricht mit dem Außenhandelsmonopol, das kurz nach der Revolution vor fast 70 Jahren eingeführt wurde und seither unantastbar und ausschließlich in der Hand des Ministeriums für Außenhandel gelegen hat.
Und sie öffnet, wenn auch vorsichtig, kapitalistischen Unternehmern die Tür zu Investitionen in der Sowjetunion, was vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre.
Seit mehr als einem halben Jahr läuft in der Sowjetunion die Diskussion, wie man westliche Technologie auf neuen Wegen ins Land bringen und mit den eigenen Produkten verstärkt auf den westlichen Markt kommen könnte.
Der kostspielige Ankauf schlüsselfertiger Industrieanlagen aus dem Westen, mit der man in den letzten Brezhnev-Jahren versucht hat, den Technologienachteil wettzumachen, ist gestoppt worden und angeregt, offensichtlich durch die Erfahrungen in China und in Ungarn,
will man jetzt Joint Ventures mit gemischtem westlich-sowjetischem Kapital anstreben, auch wenn man auch die neutralere Bezeichnung Gemeinschaftsprojekte vorzieht.
In dem jetzt veröffentlichten Beschluss des Zentralkomitees und des Ministerrats wird dieser Weg offiziell sanktioniert.
Gemeinschaftsprojekte sollen entwickelt werden, heißt es dort, mit der Präzisierung allerdings, dass gemischte Unternehmen voll den sowjetischen Gesetzen zu unterliegen haben.
Hierin liegt jedoch das größte Hindernis.
Denn das sowjetische Gesetz sieht die Möglichkeit ausländischer Investitionen in der Sowjetunion nicht vor.
Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, einen in der Sowjetunion erzielten Gewinn ins kapitalistische Ausland zu transferieren.
Aber gerade daran sind die westlichen Unternehmen interessiert, die über das Gemeinschaftsprojekt viel mehr in den sowjetischen Markt vorstoßen wollen.
Eine Reihe von Diskussionen, die zu diesem Thema in den vergangenen Monaten geführt worden sind, haben auf westlicher Seite eher Skepsis hervorgerufen.
Denn welchen Einfluss könnte ein westlicher Unternehmer, der zum Beispiel eine Industrieanlage in ein Gemeinschaftsprojekt einbringt, auf das Geschäftsgebaren ausüben?
Welche Garantien hätte er für eine effiziente Nutzung der Anlagen in einem nicht gerade für Effizienz bekannten sowjetischen Betrieb?
Und wie würde der Gewinner rechnet in einem System, das sich an anderen Kriterien orientiert als den im Westen üblichen?
Und wie würde er schließlich seinen Gewinnanteil in den Westen transferieren können,
Vor allem, wenn er auf dem sowjetischen Markt erzielt worden ist, mit seinen administrativ festgelegten Preisen und noch dazu in Rubeln, deren offizieller Kurs in einem seltsamen Verhältnis zu seinem freien Marktkurs steht.
So erfordert das, was hier angestrebt wird, auch eine tiefgreifende Neuformulierung der betreffenden Gesetzesbestimmungen, was wiederum der Erfahrung nach in kurzer Zeit kaum zu bewältigen sein wird.
Der zweite Punkt der Verordnung, die Dezentralisierung des Außenhandels, soll zunächst an die 20 Ministerien und 70 ausgewählte Industriebetriebe betreffen.
Sie sollen ab Januar direkte Handelsbeziehungen zu Partnern im Ausland entwickeln können.
Was das heißt, lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen.
Wenn heute ein Betrieb in Armenien eine Werkzeugmaschine benötigt, die er im Westen kaufen will, hat er bisher nicht das Recht, sich direkt mit dem Anbieter der Anlage in Verbindung zu setzen.
Er musste einen komplizierten bürokratischen Weg gehen, von seinem armenischen Industrieministerium bis zum zentralen Industrieministerium, bevor sein Antrag endlich im Moskauer Außenhandelsministerium eintraf, das für ihn die gewünschte Anlage besorgte.
Oft nach jahrelanger Wartezeit erhielt der Betrieb dann eine Anlage, die vielleicht günstiger eingekauft werden konnte als die gewünschte, die aber unter Umständen weder den Erfordernissen des Betriebs noch dem letzten Stand der Technik entsprach.
Dieser komplizierte zentralisierte Weg wurde von westlichen Anbietern oft als das Haupthindernis im Handel mit der Sowjetunion bezeichnet.
Mit der neuen Regelung sollen jetzt die einzelnen Industrieministerien und sogar einzelne Betriebe, die auf den Außenhandel besonders stark orientiert sind, die Möglichkeit erhalten, vor allem mit Unternehmen aus sozialistischen Ländern, aber auch mit westlichen Firmen direkt zu verhandeln.
Damit diese Liberalisierung jedoch in geordneten Bahnen verläuft und die Devisen des Landes nicht vergeudet werden, sollen gleich drei Aufsichtsbehörden den dezentralisierten Außenhandel überwachen, was die ganze Neuerung kaum sehr viel unbürokratischer machen dürfte.
Franz Kössler berichtete aus Moskau über eine Strukturreform des sowjetischen Außenhandels.
Eine Minute nach halb eins, ich sage Ihnen, was wir noch auf dem Programm haben bis 13 Uhr, was wir zumindest planen aus dem Ausland Frankreich, weiter Diskussion über Terrorbekämpfung, Schweiz, Vorbehalte gegen die Einigung bei der Stockholmer Konferenz über Rüstungskontrollmaßnahmen in Europa,
Japan ist Ministerpräsident Nakasone ein Rassist, fragen die Amerikaner nach einschlägigen Äußerungen Nakasones.
Kultur im Mittagsjournal, ein Neurob Grilet ist in Wien ein bedeutender Vertreter des Nouvelle Roman.
Und dann erwarten wir noch aus Österreich den zweiten angekündigten Beitrag zum Thema Atomkraft.
Es geht um die Klage des einen oberösterreichischen Bauern gegen Wackersdorf.
Diesen Beitrag erwarten wir auch noch bis 13 Uhr.
Nächstes Stichwort aber Frankreich.
Im Land geht die Diskussion natürlich um die Terrorbekämpfung weiter.
Zwar hat es seit einer Woche glücklicherweise keinen neuen Anschlag mehr gegeben, gestern ist allerdings ein junger Polizist an den Verletzungen gestorben, die er bei dem Bombenattentat am 14.
September in der Tiefgarage eines Restaurants in Paris erlitten hat.
Allein seit Anfang September sind neun Franzosen bei diesen jüngsten Terroranschlägen ums Leben gekommen.
Den Tätern geht es ja laut Bekennerbrief um die Freilassung arabischer Gefangener, vor allem aber um die Freilassung des seit 1984 inhaftierten Libanesen Ibrahim Abdallah.
In diesem Punkt hat sich aber die bürgerliche Regierung wie bisher auch schon ihre Vorgängerin, die sozialistische Regierung, hart gegeben.
Nach außen hin zumindest.
Denn wie jetzt französische Zeitungen schreiben, gebe es schon seit langem hinter den Kulissen ein Tauziehen um einen Kompromiss.
So soll die gegenwärtige Regierung Jirak seit Mai in Madrid durch Vermittlung des Geheimdienstes mit der Terrorgruppe bewaffnete revolutionäre libanesische Fraktionen verhandeln.
Und auch die Sozialisten sollen ähnliches versucht haben.
Thomas Fuhrmann berichtet.
Die Regierungen in Frankreich wechseln an ihrer Tollpatschigkeit im Umgang mit Terroristen ändert sich nichts.
Nach außen wird lautstark proklamiert, wir geben nicht nach, wir verhandeln nicht.
Hinter den Kulissen wird jedoch sehr wohl der Kompromiss mit den Gewalttätern gesucht.
Die Tageszeitung Libération und das für seine Empfüllungen renommierte Wochenblatt Le Canard Enchaîné beschreiben heute ausführlich, wie sowohl die frühere sozialistische als auch die jetzige konservative Regierung mit den Hintermännern des Abdallah-Clans vergeblich verhandelt haben.
hauptsächlich durch Abgesandte der französischen Spionageabwehr und meist durch Einschaltung Algeriens.
Auslösend für das blutige Schlamassel, in dem Frankreich verstrickt ist, war die Verhaftung des heute 35-jährigen Georges-Ibrahim Abdallah am 25.
Oktober 1984 in Lyon.
Der Libanese hatte sich ironischerweise selbst bei der Polizei gemeldet.
Er suchte um Schutz an, weil er sich von israelischen Agenten verfolgt und bedroht fühlte.
Die Beschadter waren jedoch keine Israelis, sondern französische Spionageabwehrleute.
Abdallah befand sich im Besitz mehrerer Pässe, darunter eines echten algerischen Passes unter dem falschen Namen Abdelkader Fadi.
Zu diesem Zeitpunkt konnte ihm die Polizei nicht mehr als den Besitz gefälschter Reisedokumente vorwerfen.
Im Februar 1985 beginnt sich die Affäre erstmals zuzuspitzen.
Die französische Botschaft in Beirut erhält drei Warnungen mit dem Inhalt, sollte Abdallah nicht freikommen, wird ein französischer Diplomat entführt werden.
Die Drohung bewahrheitet sich am 23.
März, als der Direktor des französischen Kulturinstitutes in der nordlibanesischen Stadt Tripolis von Mitgliedern des Abdallah-Clans entführt wird.
Die Regierung in Paris ist jetzt alarmiert und versucht über die Algerier das Tauschgeschäft in die Wege zu leiten.
Der damalige französische Außenminister Roland Dumas soll am 30.
März telefonisch grünes Licht gegeben haben.
Das Verfahren gegen Abdallah würde mit einem milden Urteil von maximal einem Jahr Gefängnis enden.
Doch der Justizminister hat gegen diesen Kuhhandel schwerste Bedenken.
ihren Führer vertrauen den durch den algerischen Botschafter in Beirut vermittelten Zusicherungen und lassen ihre Geisel am 1.
April tatsächlich frei.
Doch am 2.
April findet die französische Spionageabwehr eine von Abdallah in Paris gemietete Wohnung und stellt dabei etliche Waffen sicher.
Ballistische Untersuchungen ergeben, dass einer der gefundenen Revolver jene Waffe ist, mit der der amerikanische Militärattaché und ein israelischer Diplomat Anfang 1982 ermordet worden waren.
Durch die Veröffentlichung dieses Faktums in der Presse am 8.
April wird der Geheimpakt mit den Entführern hinfällig.
Don Abdallah steht nun unter dem Verdacht der Beihilfe zum Mord.
Am 7.
Dezember 1985 explodiert in einem Pariser Kaufhaus die erste Bombe des Abdallah-Klans.
Am 20.
März übernimmt der konservative Premierminister Jacques Chirac nach dem Wahlsieg die Regierungsgeschäfte und damit auch das Terrorvermächtnis.
Wie der Canal Rouginé heute aufdeckt, versuchte auch Chirac über Algerien mit den Terroristen zu verhandeln.
Am 30.
Mai und am 18.
Juni dieses Jahres fliegen zwei Emissäre über Frankfurt nach Damaskus, um einen Waffenstillstand zu erwirken.
Die bewaffneten revolutionären libanesischen Fraktionen, deren Chef, der in Frankreich inhaftierte Abdallah ist, sagen eine Pause bis zum 1.
September zu.
Doch wieder geht die Rechnung der Regierung in Paris nicht auf.
Shirak hoffte, Abdallah werde beim Prozess in Lyon im Juli mit einer glimpflichen Strafe davon kommen und man könnte ihn im September oder Oktober wegen guter Führung vorzeitig freilassen.
In dieser Phase tritt allerdings die US-Regierung und die Familie des ermordeten US-Militärattachés auf den Plan.
Sie treten als Nebenkläger im zweiten gegen Abdallah laufenden Verfahren wegen Beihilfe zum Mord auf.
Und der neue französische Justizminister will entgegen der Kompromissbereitschaft seines Regierungschefs Chirac nichts von Milde hören.
Die stille Vereinbarung platzt und in Paris beginnt eine neue Attentatswelle.
In den letzten Tagen sind die drei Terroristen, deren Freilassung immer wieder verlangt wurde, darunter Abdallah, alle in die Pariser Strafanstalt La Santé verlegt worden.
Offiziell aus Sicherheitsgründen, inoffiziell um den Untersuchungsrichter die Arbeit zu erleichtern und den Gefangenen Kontakt zu ermöglichen.
In der frommen Hoffnung, dass Sie an Ihre Komplizen im Libanon, in Syrien oder im Iran einen gemeinsamen Appell zur Mäßigung richten könnten.
Das war Thomas Fuhrmann aus Paris und die Schlagzeile zum nächsten Beitrag jetzt, sind die Japaner Rassisten?
In den Vereinigten Staaten hat eine Äußerung des japanischen Ministerpräsidenten Nakasone für Wirbel gesorgt.
Er hat bei einer Tagung seiner Partei unter anderem die Feststellung getroffen, die Amerikaner hätten eben wegen ihrer schwarzen puertorikanischen und mexikanischen Minderheiten durchschnittlich weniger Niveau als die Japaner.
Also im Klartext, zur Herrenrasse gehören die Amis nicht.
Ein schlimmer Ausrutscher, schwarze und farbige amerikanische Kongressabgeordnete verlangten von der japanischen Botschaft in Washington Aufklärung.
Man bezeichnet die Äußerung Nakasones als rassistisch.
Der japanische Regierungschef dementiert, man habe ihn falsch verstanden und interpretiert.
Was ich sagen wollte, war so, Nakasone wörtlich, dass den Amerikanern wegen ihrer vielen Minderheiten aus anderen Nationalitäten manche Sachen nicht gelungen seien.
In Japan ist es einfacher, weil es da eine homogene Gesellschaft gibt.
Fraglich, ob diese Richtigstellung die Gemüte beruhigen kann.
Vor allem, weil es sich bei diesem Verbalausrutscher nicht um einen Einzelfall handelt, wie Hans Kirchmann aus Tokio berichtet.
Wenn wirklich die Japaner mehr Griff als die Amerikaner haben, dann hat Regierungschef Nakasone die Antwort dafür in einer Rede vor seiner Partei gefunden, als er den Mitgliedern der LDP mitteilte, der Stand, das Niveau der Intelligenz in den Vereinigten Staaten
seien niedriger als in Nippern, weil es dort um eine rassisch gemischte Gesellschaft geht, mit Schwarzen, mit Puerto Ricanern, mit Latinos, sprich Mexikanern.
Diese Rede hat, wie sich jeder politische Kopf leicht ausrechnen kann, in den USA allgemeine Erbitterung ausgelöst und besonders die Sprecher jener so anruhig bedachten Minderheiten laufen Sturm.
Dem zu entgehen, hat sich das japanische Außenministerium beeilt,
eine Erklärung herauszugeben, wonach Nakazone in Wirklichkeit meinte oder meinen wollte, dass Amerika großen Fortschritt trotz mancher Schwierigkeiten gemacht habe, wie Erziehung, sozial und andere Probleme.
Da nun aber die Zeitung, die Nakasone so zitiert hat, keineswegs zurückzieht und alle japanischen Amtszeitungen heute mit derselben Geschichte auswarten, muss sich die Regierung noch mehr einfallen lassen, um zu verhindern, dass Nakasone und damit sein Land in Amerika auf so schäbige Art Gesicht verliert.
Denn wenn auch feststeht, dass die USA eine Menge Bildungsprobleme haben, so ist der Grund dafür gewiss nicht, in minderer Intelligenz bestimmter ethnischer Gruppen zu suchen, die gegen solch rassistischen Vorhalts zu Recht auf die Barrikaden gehen.
Das Verkauf ohne Wahl steht zudem in einem chronologisch bösen Zusammenhang, weil der Erziehungsminister Frutillo, der erste Minister in 33 Jahren ungebrochener LDP-Regierung,
unlängst den Hut nehmen musste, nachdem er Korea vorwarf, es sei auch durch seine eigene Schuld im Zweiten Weltkrieg von Japan okkupiert worden.
Solche Sprüche machen in ganz Asien böses Blut.
Und wer Japan kennt, weiß auch, dass es einen Boden für solchen Dünkel gibt.
Viele Japaner halten ihr Volk nicht für eine normale Nation, sondern für eine Rasse.
Und in Zeitungen erscheinen jährlich Listen der Nationen, die japanischen Respekt verdienen.
Schwarze zum Beispiel, ob aus Afrika oder den USA, haben nicht viel Aussicht auf solchen Respekt, es sei denn, sie treten in der Fernsehwerbung oder im Schaugeschäft auf.
In Gafan leben zudem 600.000 Koreaner, die zum Teil infolge der Kriegswirren hier geboren sind.
Sie müssen sich dennoch alle fünf Jahre neu registrieren lassen und dabei die Fingerabdrücke nehmen.
Das wird von verschiedenen Gruppen, darunter auch christlichen, als staatliche Diskriminierung einer Minderheit bekämpft.
Solche Beispiele gibt es leider mehr.
Dass Japan über ein hervorragendes Bildungssystem in dem Sinne verfügt, dass es hier keine Analphabeten gibt und dass es zum reichsten Land Asiens wurde, wird jeder neidlos anerkennen müssen.
Doch wenn sich der Stolz
zur Schmähung anderer verkehrt, die es nicht so weit gebracht haben und das mit Rassismus verbunden wird, dann sollte eine Person vielleicht besser den Mund halten.
Nach diesem Beitrag von Hans Kirchmann aus Tokio ein bisschen Musik zum Ausrasten, ehe wir ins Inland weitergehen.
Untertitel der Amara.org-Community
Also ich hoffe sehr, es geht nicht mit Ausrutschen weiter und hoffentlich haben wir überhaupt keinen in dieser Sendung gehabt.
Zunächst ein Programmhinweis heute auf unser Journal Panorama.
Seit dem vergangenen Sonntag, seit den städtischen Landtagswahlen, sind die Grün-Alternativen bereits in zwei österreichischen Landtagen vertreten.
Damit hat sich jene durchaus nicht einheitliche Gruppe von Menschen, die seit rund 15 Jahren auf die zunehmende Umweltzerstörung reagiert, auch politisch manifestiert.
Und politische Beobachter geben einer vereinten, grün-alternativen Partei Chancen im Hinblick auf die Nationalratswahl, den Einzug in das Parlament zu schaffen.
Doch der offenkundige Wertewandel in der Gesellschaft hat nicht nur zum Entstehen neuer politischer Gruppierungen geführt, er hat auch die traditionellen Parlamentsparteien unter Zugzwang gebracht und sie veranlasst, programmatisch und praktisch Umweltpolitik zu betreiben.
In einer Broschüre der sozialwissenschaftlichen Schriftenreihe wurde nun untersucht, inwieweit grün alternative Aspekte in den Programmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ Platz gefunden haben.
Der Innsbrucker Politologe Anton Pellinger hat die Programme der SPÖ analysiert und einen Wandel registriert.
Ich glaube, die SPÖ signalisiert durch ihren Wandel seit 1978, dass sie flexibel sein will.
Das heißt natürlich, dass die eigentliche Ursache für diese Flexibilität außerhalb der SPÖ passiert sind.
Die SPÖ reagiert darauf.
Das ist, glaube ich, nicht einfach nur Opportunismus, sondern das ist die Funktion einer politischen Partei, dass sie darauf reagiert.
Wir müssen das allerdings auch im Zusammenhang damit sehen, dass die SPÖ seit 1970 regiert, während die ÖVP seit 1970 Opposition ist.
Und eine Oppositionspartei hat es an sich leichter,
neue Programminhalte zu integrieren als eine regierende Partei.
Das heißt, das Widersprüchliche ist bei der SPÖ sichtbarer als bei der oppositionellen ÖVP.
Wie grün die Programme der ÖVP tatsächlich sind, das hat sich der Wiener Stadtrat Manfred Wählern angesehen.
Und der politische Beamte im Verteidigungsministerium, das FPÖ-Mitglied Erich Reiter, hat das freiheitliche Programm auf dessen Grünstich hin untersucht.
Mehr darüber ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im
Journal Panorama.
Ja und eigentlich hat auch der nächste Beitrag mit Grünpolitik zu tun.
Mit großer Spannung haben heute österreichische Atomgegner, aber auch darüber hinaus viele andere Interessierte auf die Eröffnung des Verfahrens im oberösterreichischen Bezirksgericht Lembach gewartet, wo ja der Landwirt Josef Ammersdorfer durch eine Klage erreichen will, dass die umstrittene Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf nicht errichtet wird.
Der Anwalt des Landwirts, der Wiener Heinrich Wille, steht auf dem Standpunkt, dass ein bestehender Vertrag zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Fall eines Prozessieges des Bauern Ammersdorfer auch in der Bundesrepublik Deutschland exekutierbar wäre.
Das heißt, Wackersdorf müsste dann eigentlich eingestellt werden.
Der Landwirt argumentiert ja, er wäre schon durch den Normalbetrieb von Wackersdorf in seiner Sicherheit beeinträchtigt.
Die deutsche Betreiberfirma hat gefordert, den Streitwert auf mehrere Milliarden Schilling anzusetzen, offenkundig, um damit das Prozessrisiko für Josef Ammersdorfer zu erhöhen.
Aber hören Sie jetzt mehr von Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich.
Werner Hofer war ja bei der Verhandlung im Bezirksgericht Lembach dabei.
Ungewöhnliches Aufsehen hier heute Vormittag in der nur 1.300 Einwohner zählenden Gemeinde Lembach im Müllviertel, nur 10 bis 15 Kilometer Luftlinie von der bayerischen Grenze entfernt.
Es ging hier heute um die erste Runde in einem Prozess, den der 34-jährige Landwirt Josef Ammersdorfer aus dem nahegelegenen Ort Pfarrkirchen im Mühlkreis gegen jene Gesellschaft, jene deutsche Gesellschaft angestrengt hat, die die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf errichtet.
Der Landwirt will hier mit einer Besitzstörungsklage ein Bauverbot für diese Anlage erreichen.
Und heute hier, wie gesagt, traf man sich erstmals vor dem Bezirksrichter in ruhiger, sachlicher Atmosphäre.
Auf der einen Seite der Landwirt und sein Anwalt, auf der anderen Seite ein Rechtsvertreter der Deutschen Errichtungsgesellschaft.
Vor einem Gasthaussaal, wo die Verhandlung stattfinden musste, weil das Bezirksgericht nicht über einen entsprechend großen Saal verfügte, hatte sich eine Gruppe von etwa 10 bis 15 Müttern mit Kindern aufgestellt.
Man protestierte mit Transparenten gegen die Atomenergie.
Aber selbst diese Demonstration verlief ruhig und geordnet.
In der Sache selbst ging es vor allem um die Frage, ob das Bezirksgericht hier ein
Oberösterreichisches Bezirksgericht zuständig sein könne für die Frage eines Bauverbots für die Anlage im benachbarten Bayern.
Und gleich das Ergebnis.
Der Richter hier und das Bezirksgericht erklärten sich sowohl sachlich als auch örtlich für zuständig.
Der Landwirt Josef Ammersdorfer wurde dann vom Richter befragt, warum er hier diese Besitzstörungsklage eingebracht habe und warum er dieses Bauverbot für die Anlage Wackersdorf anstrenge.
Der Landwirt gab zwei Gründe an.
Das eine, vor allem nach den Ereignissen von Tschernobyl, fühle er sich in seiner Sicherheit gefährdet, wenn diese Anlage in Wackersdorf gebaut würde.
Der zweite Grund, er habe einen sechsjährigen Sohn, der an einem nicht operierbaren Gehirntumor leide.
Und im Zusammenhang mit der Behandlung seines Sohnes sei ihm mehrmals von den Ärzten klargemacht worden, wie gefährlich radioaktive Strahlung sei.
Und genau aus diesem Grund wolle er eben diese Anlage in Bayern verhindern.
Soweit die Standpunkte.
Schließlich einigte man sich darauf, und das wurde auch vom Richter hier so entschieden, dass die Verhandlung bis auf Weiteres vertagt würde, insbesondere
will der Anwalt des Landwirtes auf ein umfangreiches Papier antworten, das erst am vergangenen Freitag von der Deutschen Betreibergesellschaft vorgelegt wurde.
In diesem Papier wurde von deutscher Seite unter anderem auch darauf hingewiesen, dass es hier völkerrechtliche Fragen zu klären gäbe.
Denn wenn hier ein österreichisches Bezirksgericht dieses Bauverbot durchsetzen könnte, das würde dann praktisch heißen, steht in diesem Papier
dass von einem österreichischen Bezirksgericht praktisch die gesamte deutsche Nukleartechnik und Energiepolitik infrage gestellt und überhaupt behindert werden könnte.
Und auf dieses Papier will also jetzt der Anwalt des Bauern detailliert antworten.
Und auch zur Klärung anderer Fragen wurde diese Verhandlung hier nach etwa zweistündiger Dauer also verdackt.
Eine interessante Verhandlung, also in Leimbach eine Verhandlung, die völkerrechtliche Folgen haben könnte, Werner Hofer hat für uns berichtet.
Jetzt um 12.51 Uhr, also sechs Minuten nach dreiviertel eins, unser Kulturbericht im Mittagsjournal.
Eine Rob Grilet, Mitbegründer einer der folgenreichsten literarischen Strömungen des Nachkriegs Frankreich, ist in Österreich.
Gestern Abend nahm er in Graz an einem Literatursymposium des steirischen Herbstes teil,
Heute wieder um 20 Uhr im Studio Moliere in Wien lesen.
Mit Romanen wie »Ein Tag zu viel«, »Der Voyeur« und »Die Jalousie«, scheinbar objektiven Beschreibungen ohne Eingriff des Autors, ist Rob Grelé zum Vorbild einer ganzen Schriftstellergeneration geworden.
Nouveau Roman, neuer Roman, heißt diese Schule.
Auch beim Film hat Rob Grelé gearbeitet, so stammt ja etwa das Drehbuch zum berühmten Streifen »Letztes Jahr in Marienbad« von ihm.
Sein letztes Buch, Der wiederkehrende Spiegel, hat erst heuer in Frankreich für Diskussionen gesorgt, entpuppte es sich doch als Autobiografie.
Rüdiger Wischenbart hat mit Erlein Robgrillet gesprochen.
Herr Robgrillet, Sie haben Ihre Leser ganz schön überrascht, als Sie vor wenigen Jahren Ihre Autobiografie verfasst und vorgelegt haben.
Da schien sie überhaupt nicht zu passen für den Erfinder des Nouveau-Romans.
Aber Sie haben dem ja widersprochen.
Warum eigentlich?
In Wirklichkeit gibt es diesen Buch nicht, von dem einige Kritiker immer widersprechen.
Für mich ist das Buch »Der wiederkehrende Spiegel« sogar die logische Fortsetzung dessen, was ich vorher geschrieben habe.
Fast alle meine scheinbar objektiven Bücher aus den 50er und 60er Jahren basieren auf Teilen meiner Autobiografie.
Ich habe ja nie von anderem gesprochen als von mir selbst, von meinen Visionen der Welt.
Natürlich können das Publikum und die Kritiker sagen, das ist ganz anders, aber ich war schon immer so.
Er ist subjektiv, aber ich war immer subjektiv.
Als ich zu schreiben begonnen habe, fand ich, dass der Realismus mit der Wirklichkeit gar nicht übereinstimmt.
Im Realismus erscheint immer alles logisch und klar.
Nehmen Sie dagegen einen Autor, der mich interessiert, Kafka.
Bei ihm ist die Welt nicht erklärbar.
Es gibt zwei deutsche Worte, die diesen Gegensatz sehr gut erklären.
Heimlichkeit und Unheimlichkeit.
Was mich beschäftigt an der Welt ist ihre Unheimlichkeit.
Was bedeutet diese Welt?
Was ist ihr Sinn und was mache ich?
Das alles sind Fragen ohne wirkliche Antworten.
Und die Fallen in meinen Büchern sind genau das.
Ich inszeniere diese Fragen nach dem Sinn der Welt.
Die Literatur ist ja oft ein Mittel, etwas zu erklären.
Der Film zeigt etwas, ohne es unbedingt gleich zu erklären.
Ist das einer der Gründe, warum Sie sich immer wieder auch auf den Film gestürzt haben?
Der kommerzielle Film versucht natürlich auch, die Welt zu erklären.
So wie die traditionelle Literatur.
Mich interessiert eine ganz andere Art von Filmen.
Ein Beispiel.
In kommerziellen Kriminalfilmen erscheint am Anfang alles ein bisschen kompliziert, aber am Schluss ist dann alles klar und eindeutig.
In realen Krimis aber weiß man nie, was tatsächlich vorgefallen ist.
Sie sind in den letzten Jahren aber auch selbst sehr erfolgreich geworden.
Sie sind einer der wirklich internationalen Repräsentanten der französischen Literatur.
Hat sich Ihr Verhältnis da zum Publikum, auch als Filmemacher, dadurch geändert?
Man muss das genauer sagen.
Ich war sehr früh schon weltberühmt, aber man hat meine Bücher kaum gelesen, obwohl der Nouveau Roman sehr stark in Mode war.
Erst als diese Mode vorbei war, hat man auch die Bücher gelesen.
Jean Cocteau hat einmal gesagt, für einen Schriftsteller ist es wichtig, seine eigene Mode zu überleben.
Und nach diesem Gespräch mit Alain Robes-Grillet noch einmal Nachricht in der Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen in Kürze.
Österreich.
In Wien hat heute eine dreitägige Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation über eine bessere Zusammenarbeit in Fragen der atomaren Sicherheit begonnen.
Zur Debatte steht ein vom Gouverneursrat der IAEO bereits gebilligter Entwurf einer Konvention über frühzeitige Information und gegenseitige Hilfe bei einem Atomunfall.
Österreich will einen Vorstoß unternehmen, um die Haftung bei einem atomaren Unfall zu klären.
Außenminister Jankowitsch warnte in seiner Eröffnungsrede eindringlich vor der auch friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Jankowitsch betonte, die Katastrophe von Tschernobyl habe gezeigt, dass die Atomenergie unter den derzeitigen Bedingungen nicht sicher sei.
Tschernobyl sei auch kein Einzelfall gewesen, sondern nur der bisher letzte und verheerendste in einer ganzen Reihe von Unglücksfällen in Kernkraftwerken, sagte der Außenminister.
Parallel zur IAIO-Konferenz halten Organisationen von Atomgegnern aus ganz Europa ebenfalls in Wien eine Tagung ab, die sie als Reaktor-Unsicherheits-Konferenz bezeichnen.
Außerdem wird die internationale Umweltschutzorganisation Greenpeace heute eine Studie über die Gefahren von Atomkraftwerken präsentieren.
Die Staatsanwaltschaft wird gegen Umweltminister Kreuzer kein Verfahren wegen Versäumnisse bei der Verhütung von Strahlenschäden einleiten.
Die Oberstaatsanwaltschaft Linz hat nach Mitteilung des Justizministeriums die Anzeige von sechs Salzburger Ärzten gegen Kreuzer zurückgelegt.
Die Ärzte hatten die Anzeige damit begründet, dass nach Bekanntwerden der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Anfang Mai in Österreich kein Ausgehverbot verhängt und auch nicht vor dem Aufenthalt dem Freien gewarnt worden sei.
Der Landesparteivorstand der Wiener FPÖ hat beschlossen, Staatssekretär Holger Bauer als neuen Spitzenkandidaten der Wiener Freiheitlichen für die Nationalratswahlen zu nominieren.
Auf dem zweiten und dritten Listenplatz folgen Vizekanzler Steger und die Abgeordnete Helene Partik-Pablé.
Derzeit hat die FPÖ in Wien drei Nationalratsmandate inne.
Im Werk Linz der Föstalpine ist heute die Frühpensionierungsaktion 5055 begonnen worden.
Etwa 1100 Mitarbeiter der Föst, die dafür in Frage kommen, sind vom Betrieb informiert worden.
Insgesamt soll ein Drittel des geplanten Personalabbaus von 9400 in allen Föstwerken durch Frühpensionierungen durchgeführt werden.
Vereinte Nationen.
Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York sind die Außenminister der USA und der Sowjetunion, Schulz und Schewert-Naze, neuerlich zu einer Aussprache zusammengetroffen.
Hauptthemen waren der Fall Danilov und die Ausweisung von 25 sowjetischen UNO-Mitarbeitern.
Die Meinungsverschiedenheiten konnten nicht ausgeräumt werden.
Die Sowjetunion will mit Israel jetzt dann wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen, wenn das Nahost-Problem gelöst ist.
Eine entsprechende Mitteilung machte der Sprecher des sowjetischen Außenministers Shevardnadze vor der Presse in New York.
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Israel zum Abzug seiner Truppen aus dem Libanon aufgefordert.
Die Resolution wurde mit 14 Stimmen angenommen.
Die USA enthielten sich der Stimme.
Der israelische UNO-Botschafter erklärte dazu, seine Regierung werde der Aufforderung nicht nachkommen.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist heiter, nur im Westen zum Teil auch stärker bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Und das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes für Redaktion und Technik.
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