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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren beim Martini-Mittagsjournal.
Heute ist schließlich der Tag des burgenländischen Landespatrons St.
Martinus und der Tag seines berühmten Ganslers.
Bei diesem Mittagsjournal am 11.11. also begrüßt Sie Werner Löw.
Die Themen der folgenden Stunde Information.
Erster Tag der Budgetdebatte im Nationalrat.
Das von der SPÖ vorgelegte Bundesfinanzgesetz 1982 beginnt also seinen Weg durch die Instanzen.
Nicht unwesentlicher Posten in diesem Budget, Staatsbetriebe und verstaatlichte Betriebe.
Und wir untersuchen in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der laufenden Diskussion um die Schwierigkeiten bei der Verstaatlichten den immer wieder laut werdenden Vorwurf, an der Misere seien auch die weit überdurchschnittlichen Sozialleistungen mit Schuld.
Die Frage also, sind die verstaatlichten Betriebe Österreichs wirklich ein Sozialparadies?
Ein Unternehmen, das auch in diesem Zusammenhang gerade jetzt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, sind die österreichischen Bundesbahnen.
Und wir hoffen in einem geplanten Gespräch mit Verkehrsminister Lausecker auch dazu etwas zu hören.
Der obligate Blick in die österreichischen Pressekommentare rundet unser Inlandsangebot ab, zu dem heute aber auch eigentlich ein Bericht von der Abschlusspressekonferenz nach dem Besuch des polnischen Außenministers Czirek gehört.
Eindeutig Auslandsthemen dann, in der Bundesrepublik Deutschland blasen die Gewerkschaften zum Sturm gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der sozialliberalen Regierung und nach wie vor Ungereimtheiten und Verwirrungen um die widersprüchlichen und immer wieder nur mühsam richtiggestellten oder erläuterten Äußerungen amerikanischer Spitzenpolitiker über die Atomstrategie der USA, speziell im Rahmen der NATO.
Letztes Beispiel, die gestrige Pressekonferenz von Präsident Reagan,
bei der er mit einem gar nicht so entwaffneten Lächeln eingestand, er wisse eigentlich nicht, ob der von seinem Verteidigungsminister Weinbörger genannte atomare Warnschuss auf einem möglichen Kriegsschauplatz Europa nun doch zu den NATO-Plänen gehöre oder nicht.
Nachfolgende Erläuterung war da, natürlich wisse er es, aber er wollte es nicht sagen.
Wir erwarten dann einen Beitrag der Kulturredaktion, eine Stellungnahme von Subin Mehta, zu den Krawallen, welche die von ihm initiierten Wagenaufführungen in Israel ausgelöst haben.
Und wenn noch die Zeit bleibt, wollen wir Sie auch über den neuesten Film von Jean-Luc Godard informieren, der im Rahmen der Viennale 81 in Wien gezeigt wird.
Rette sich, wer kam.
Das ist keine Aufforderung vor den Nachrichten, sondern der Filmtitel.
Die Nachrichten hat Georg Schalker-Huber als verantwortlicher Redakteur zusammengestellt und gelesen werden sie von Wolfgang Riemerschmid.
USA.
Präsident Reagan hat zur Frage der Begrenzbarkeit eines möglichen Atomkrieges Stellung genommen.
In einer Pressekonferenz in Washington bekräftigte Reagan seine Überzeugung, dass ein Schlagabtausch mit taktischen Atomwaffen nicht notwendigerweise zu einem weltweiten Atomarenkonflikt führen müsse.
Zur jüngsten Äußerung von Außenminister Haig, wonach es NATO-Pläne gebe, bei Ausbruch eines Krieges mit der Sowjetunion einen sogenannten atomaren Warnschuss abzugeben, sagte Reagan, er wisse nicht, ob eine derartige Maßnahme in der NATO-Planung vorgesehen sei.
Das Verhältnis der USA zu den europäischen Verbündeten bezeichnete der amerikanische Präsident als enger denn je.
Er wies in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf zurück, die amerikanische Außenpolitik sei verworren.
Bei den bevorstehenden amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa wollen die Vereinigten Staaten die Festsetzung gleicher Obergrenzen auf möglichst niedrigem Niveau anstreben.
Wie der Chef der amerikanischen Abrüstungsbehörde Rostow vor ausländischen Journalisten in Washington präzisierte, würde die Verlagerung der sowjetischen Mittelstreckenraketen aus dem europäischen Teil der Sowjetunion nach Sibirien den USA als Lösung nicht ausreichen.
Von Sibirien aus könnte Westeuropa von den SS-20-Raketen immer noch erreicht werden, sagte Rostow.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich heute in erster Lesung mit dem Bundesfinanzgesetz 1982.
Weitere Tagesordnungspunkte betreffen die Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau sowie den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen.
Der Vorarlberger Landtag befasst sich heute unter anderem mit dem Fall des längere Zeit verschwundenen ÖVP-Landtagsabgeordneten Renner.
Renners Unternehmen ist mit 40 Millionen Schilling verschuldet.
Durch sein jüngstes Auftauchen in New York wurden erste Spekulationen beseitigt, Renner sei in Italien einem Badeunfall zum Opfer gefallen.
Der Präsident der Wiener Handelskammer, Dietrich, lehnt die bevorstehenden Erhöhungen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ab.
Dietrich sprach von einer Diskriminierung der Verkehrswirtschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen.
Weiters kritisierte er, dass die Prämienerhöhung für Personenkraftwagen mit 5%
weit unter den die Wirtschaft betreffenden Sätzen liege.
Für Taxis ist eine Erhöhung um 50 Prozent und für Lastkraftwagen des Transportgewerbes eine um 32,5 Prozent vom sogenannten Waisenrad vorgeschlagen worden.
Dietrich kritisierte weiters, dass die Prämienerhöhung für die Wirtschaft nach Vorstellung des Waisenrades bereits am 1.
Jänner kommenden Jahres, jene für Personenkraftwagen erst am 1.
Juli 1982 in Kraft treten sollen.
Die Österreicher leiden derzeit unter jenen Preisverhöhungen am meisten, die Gas, Strom und Benzin betreffen.
Dagegen nimmt der Anteil jener Personen ständig ab, die Teuerungen bei den Grundnahrungsmitteln als schmerzhaft empfinden.
Dies geht aus einer vom Linzer IMAS-Institut durchgeführten Umfrage hervor.
Der polnische Außenminister Czerek beendet heute einen mehrtägigen offiziellen Besuch in Österreich.
Abschließend steht ein Gespräch mit Handelsminister Staribacher auf dem Programm, nachdem Czirek zuletzt mit Bundeskanzler Kreisky und Außenminister Paar konferiert hatte.
Unter anderem wurde die Frage jener Polen erörtert, die sich derzeit in Österreich aufhalten.
Weiters kamen Wirtschaftsprobleme, Abrüstungsfragen und die Ost-West-Beziehungen zur Sprache.
Polen.
In zahlreichen Veranstaltungen gedenken heute die Polen des 63.
Unabhängigkeitstages seit der Neugründung ihres Staates im Jahr 1918.
Die Feiern werden heuer von Regierung und unabhängiger Gewerkschaft Solidarität gemeinsam abgehalten.
Zwischen 1945 und 1980 wurde der 11.
November als Unabhängigkeitstag offiziell nicht zur Kenntnis genommen und nur vereinzelt von Regimekritikern gewürdigt.
Unterdessen werden die lokalen Arbeitskämpfe trotz der Ermahnungen von Regierung und Solidarität, alle Kampfmaßnahmen zu beenden, fortgesetzt.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS weist heute die Vermutung entschieden zurück, dass vor der schwedischen Küste gestrandetes sowjetische U-Boot habe Kernwaffen an Bord gehabt.
Im Westen werde ein Vorfall, wie er sich schon öfters zugetragen habe, bewusst in die Höhe gespielt, dramatisiert und zu politischen Zwecken ausgenützt, meint die TASS.
Das U-Boot habe eine routinemäßige Übungsfahrt gemacht und die schwedischen Territorialgewässer unabsichtlich befahren.
Es könne gar keine Rede davon sein, dass das Schiff Atomwaffen oder Atomminen an Bord gehabt habe, schreibt die TASS.
Das Zentralkomitee der sowjetischen KP wird am kommenden Montag zu einer Plenarsitzung zusammentreten.
Das Plenum findet am Vorabend der Herbstsitzungsperiode des obersten Sowjets, des Parlaments der Sowjetunion, statt.
Es wird damit gerechnet, dass das Zentralkomitee wichtige Grundsatzentscheidungen über den weiteren wirtschaftlichen Kurs in der Sowjetunion treffen wird.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Deutsche Rechnungshof hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bundesbahn erhoben.
In dem Bericht für das Jahr 1979 heißt es, die Deutsche Bahn hätte den Personalabbau zügiger vorwärts treiben sollen und Investitionen genauer auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen müssen.
Unter anderem ist in dem Bericht des Deutschen Rechnungshofes von Planungsmängeln der Deutschen Bundesbahn bei größeren Bauvorhaben die Rede.
Nahe Osten.
Die ägyptisch-israelischen Autonomieverhandlungen für die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten werden heute in Kairo auf Ministerebene fortgesetzt.
Angesichts der unnachgiebigen Haltung Israels wird ein Durchbruch bei den Gesprächen nicht erwartet.
Die Situation im Westjordanland ist weiterhin äußerst gespannt.
In Ostjerusalem dauern die Streiks der Händler und der Schüler aus Protest gegen die israelische Besatzung weiter an.
Gestern wurden im Westjordanland mehrere führende arabische Politiker festgenommen.
Es wurde ihnen vorgeworfen, die Bevölkerung zur Unruhe angestiftet zu haben.
Am Vorabend des Beginns der Autonomiegespräche hat das israelische Parlament mehrheitlich für die Beibehaltung der sogenannten Dringlichkeitsgesetzgebung in den besetzten arabischen Gebieten gestimmt.
Saudi-Arabien.
Mit der Abstimmung über den Saudi-Arabischen Friedensplan für den Nahen Osten wird heute die Konferenz von sechs Golfstaaten in Riyadh beendet.
Es gilt als sicher, dass Bahrain, Kuwait, Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate dem Acht-Punkte-Plan Saudi-Arabiens zustimmen werden.
Der Plan sieht den Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten und die Gründung eines palästinensischen Staates bei gleichzeitiger Anerkennung des Existenzrechts Israels vor.
Tschechoslowakei.
Die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und die für Anfang kommenden Jahres vorgesehenen Preiserhöhungen haben in der Tschechoslowakei zu Hamsterkäufen geführt.
Größere Versorgungsengpässe sind dadurch bisher aber nicht aufgetreten.
Hervorgerufen wurde der Käuferandrang in den Geschäften durch die Ankündigung von Verteuerungen durch das ZK-Mitglied BILAK beim jüngsten Plenum der tschechoslowakischen KP.
Vor allem Lebensmittel wie Fleisch, Zucker und Reis, aber auch chemische Industrieprodukte werden gehortet.
Frankreich.
Im Alter von 92 Jahren starb in Paris der französische Filmregisseur, Erfinder und Schriftsteller Abel Gans.
Gans gilt als einer der Pioniere der Filmkunst.
Er nutzte als erster die Stereophonie im Kino.
Ebenso erfand er mit einer dreifachen Leinwand eine Vorläuferin der Breitwandprojektion.
Schließlich arbeitete er als erster mit einer beweglichen Kamera.
In den 20er Jahren war Gans ein bedeutender, aber auch umstrittener Vertreter der Schule des französischen Impressionismus, die sich mit dieser Bezeichnung vom deutschen Expressionismus abheben wollte.
Die Wetterlage?
Der Ostalpenraum steht kurzzeitig unter Zwischenhocheinfluss.
Eine atlantische Störung hat Mitteldeutschland erreicht und greift noch heute auf unser Land über.
Mit der in der Folge auf Nordwest drehenden Strömung wird feuchte und merklich mildere Luft herangeführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden meist heiter bis wolkig.
Im übrigen Bundesgebiet vorerst noch sonnig, im weiteren Tagesverlauf Bewölkungszunahme und nachfolgend zunächst im Westen und Norden, später auch im Osten Aufkommen von Niederschlägen, anfangs als Schnee, später in tiefen Lagen in Regen übergehend.
Örtlich Glatteisgefahr.
Winde aus westlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen minus 1 bis plus 6 Grad, Frühwerte im Süden minus 4 bis plus 2, sonst 0 bis 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Im Süden zeitweise sonnig, sonst veränderliche bis starke Bewölkung und vor allem an der Alpen-Nordseite strichweise Niederschlag.
Relativ mild.
Schneefallgrenze um 1200 Meter Höhe.
Messige bis lebhafte Winde aus West bis Nordwest.
Frühtemperaturen im Süden minus 4 bis plus 3 Grad, sonst 0 bis 5 Grad.
Tageshöchstwerte 4 bis 10 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter 3°, Nordwestwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 5°, Nordwestwind 5 km.
Linz, Heiter 0°, Nordwest 15.
Salzburg, Heiter minus 1°, Südostwind 15 km.
Innsbruck, Wolkig 0°, West 5.
Bregenz, bedeckt 2°, Westwind 3 km in der Stunde.
Graz Halter 3 Grad Windstill und Klagenfurt Halter 3 Grad Windstill.
13 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Im Parlament findet heute die erste Lesung des Budgetvoranschlags für das Jahr 1982 statt.
Das heißt, es wird dieser Budgetvoranschlag zum ersten Mal im Plenum des Nationalrats diskutiert.
Dieser Haushaltsplan, den Finanzminister Salche am 14.
Oktober vorgelegt hat und der in Österreich ja eben die Form eines Gesetzes annehmen muss, dieser Plan sieht Gesamtausgaben in der Höhe von 368 Milliarden Schilling und Gesamteinnahmen von 309 Milliarden Schilling vor.
Er gibt ein Bruttodefizit von 59 Milliarden Schilling.
Gleich nach Vorlage dieses Budget-Voranschlags durch den Finanzminister hat es die Opposition abgelehnt, die Bezeichnung Sparbudget, die der Finanzminister verwendet hatte, zu akzeptieren.
Die Opposition meinte, davon könne keine Rede sein.
Heute also die erste Debatte dieses Budgets für das kommende Jahr.
Wir schalten ins Parlament zu Erich Aichinger.
Ein wenig emotioneller Abtausch mehr oder minder bekannter Argumente über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und damit über die Regierungspolitik an sich spielt sich seit gut zwei Stunden hier im Parlament ab.
Die abgeordneten Reihen sind halb leer, die Journalistengalerie ist durchschnittlich besetzt, die Zuschauergalerie mäßig frequentiert.
Sieht man von den immer wieder gruppenweise hereingebrachten Schulkindern und Bundesheersoldaten ab.
Eifrig notierend auf der Regierungsbank, Finanzminister Salcher und sein Staatssekretär Seidl.
Kernargument auf Seiten der Regierungspartei, das ist in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ein Sparbudget ohne soziale Härten.
Hauptargument der ÖVP, die Sparbemühungen sind gescheitert, alles ist kurzfristig gedacht, neue Orientierungen fehlen.
ÖVP und Freiheitliche werden das Budget auch wie gesagt ablehnen.
Erster Redner, ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf, Handelskammerpräsident im Burgenland.
Er attackiert Finanzminister Salcher.
Herr Minister, ich kann mich kaum erinnern, dass sich eine Budgetrede so weit vom Zahlenwerk, vom Tatsächlichen entfernt hat, ausgeufert in unzutreffende Feststellungen ist wie Ihre Rede vom 14.10.
Ich muss Ihnen das in aller Härte sagen und ich werde versuchen, dafür den Beweis anzutreten.
Denn zwischen der Absichtserklärung in Ihrer Rede und besonders den Absichtserklärungen, Herr Minister, vor Ihrer Rede, als Sie Ihr Amt übernahmen, und den vorgesetzten und vorgelegten Zahlen, liegt eine unüberbrückbare, unüberwindliche Gegensätzlichkeit, die für sich spricht.
Wie sagte der Herr Dr. Kreisky gestern so schön, counterproduktiv.
Ihre Rede ist Ihrem Budget, um mit Kreisky zu reden, bitte counterproduktiv.
Und ein Beispiel des ÖVP-Wirtschaftssprechers für seine Behauptung.
Minister Salcher habe eine 10-prozentige Kürzung der Subventionen angekündigt.
Tatsächlich seien sie nominell gestiegen.
Aber auch Salchers Vorgänger Androsch bleibt nicht ungeschoren.
Graf, Androsch habe mit dem zweiten Abgabenänderungsgesetz die entscheidende Maßnahme gesetzt, dass das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung verloren gegangen sei.
Österreich brauche so etwas wie damals den Rab-Kamitz-Kurs.
Es sei Zeit zum Kurswechsel.
Deshalb Nein zu diesem Budget.
Graf.
Die österreichische Volkspartei.
wird diesem ihrem Budget ihre Zustimmung versagen.
Aber nicht, weil sie es nicht gelesen hat, sondern aus einem anderen Grund.
Wir haben es sehr, sehr sorgfältig studiert.
Wir haben ihnen Möglichkeiten gegeben, wo wir glauben, dass wir reden könnten.
Sie haben bewusst zwei Dinge gemacht.
Dieses Budget ignoriert wirtschaftspolitische Fakten.
und es verhindert einen Kurswechsel zur Sicherung einer positiven Wirtschaftsentwicklung in der Zukunft.
Daher unsere Ablehnung.
Verteidiger des Budgets, der sozialistische Mandatar Mühlbacher, Vorsitzender des Sozialistischen Freien Wirtschaftsverbandes.
Ich glaube den Herrn Abgeordneten Graf schon, dass er das Budget sofort gelesen hat.
Nur darf ich Ihnen eins sagen, Sie haben es sicherlich flüchtig gelesen.
Und bei dem flüchtigen Durchlesen waren Sie als erstes einmal sehr enttäuscht, weil es nun gelungen ist, trotz der vorherrschenden schwierigen Situation, der weltweit wirtschaftlich schwierigen Situation, ein Sparbudget zu erstellen, das ohne Steuererhöhung ja im Gegensatz mit einer Steuersenkung finanzierbar ist.
In diesem Budget gibt es mehr Mittel für soziale, innere und äußere Sicherheit, für Bildung und Forschung.
Das zeigt, dass dort, wo der Sparstift zugeschlagen hat, er kräftig zugeschlagen hat, argumentiert Mühlbacher.
Das hat Minister Salcher gut gemacht.
Das werden wir fortsetzen.
Die Kennzahlen der österreichischen Wirtschaft, wie Wachstums- oder Stabilitätsdaten, zeigten den erfolgreichen Weg auf.
Bei den Investitionen sei nur Japan und Norwegen vor Österreich, sagt Mühlbacher.
Werte Damen und Herren, Sie dürften also vergessen haben, dass wir eine Krise ab dem Jahre 1975 abzuwenden gehabt haben.
Wir haben eine Krise abzuwenden gehabt.
Das österreichische Volk hat überhaupt nicht bemerkt die weltwirtschaftliche Situation.
Man bemerkt auch heute nicht, dass in der anderen Welt draußen 26 Millionen Arbeitslose sind.
Wir in Österreich haben immer noch Vollbeschäftigung und das ist doch der Beweis, dass unsere Politik, der österreichische Weg, wie das in Ausland gesagt wird, der richtige ist.
Insgesamt Ablehnung des Budgets auch von Seiten der Freiheitlichen.
Klubobmann Peter, diese Regierung schiebt alle Probleme über die nächsten Wahlen hinaus.
Peter sarkastisch über Minister Salchers Diktion vom Sparbudget ohne große Gästen.
Peter, das stimmt.
Wem die Luft ausgeht, der hat keine Energie für große Gästen.
und der Budgetentwurf 1982 enthalten wohl auf den Ernst der Lage hinweisende Teilwahrheiten.
Sie werden aber dem vollen Umfang des Ernstes der Lage nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, wer seit zehn Jahren
alle Möglichkeiten einer absoluten Mehrheit bis zur Neige ausgeschöpft hat, und das tat die sozialistische Alleinregierung, der sollte in einer so ernsten Stunde wie dieser auch den Mut haben, der Öffentlichkeit die volle Wahrheit über den Ernst der Lage zu sagen.
Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung weder in der Budgetrede des Bundesministers für Finanzen
noch im Inhalt des Budgetvoranschlages für 1982 gerecht geworden.
Und der angesprochene Bundesminister für Finanzen, Herbert Seicher, hat sich in diesen Minuten von der Regierungsbank zu Wort gemeldet.
Unser wirtschaftspolitischer Kurs ist ein Policy-Mix.
Eine Summe von unterschiedlichen
von unterschiedlichen Instrumentarien, die alle ausgerichtet sind auf unser oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik, auf die Erhaltung, auf die Sicherung der Vollbeschäftigung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Rahmen passt etwa die Einkommenspolitik
die eine tragende Säule der hervorragenden österreichischen Wirtschaftsstaaten ist.
Es war für die Beamtenvertreter sicher keine Kleinigkeit, sich mit einem Abschluss von 6 Prozent auf 13 Monate zu begünen.
Und auch der Abschluss der Medallarbeiter zeugt von hoher gesamtwirtschaftlicher Verantwortung.
Und seit Minuten gebannte Zuhörer bei diesen Ausführungen solches vor der letzten Bank stehen, Schulter an Schulter, Bundeskanzler Kreisky und Klubobmann Fischer.
Und mehr über den weiteren Verlauf der Debatte bringen wir dann im Abendjournal.
Soweit also unser erster Bericht vom ersten Tag der Nationalratsdebatte zum Budget 1982.
Erich Aichinger hat aus dem Parlament berichtet.
Seit der verstärkten Diskussion rund um die schwierige Wirtschaftslage der verstaatlichten Industrie sind auch die Sozialleistungen der heimischen Industriegiganten ins Sperrfeuer der Kritik geraten.
Bei den Vereinigten Edelstahlwerken versuchte der Vorstand vor kurzem 80 Millionen Schilling Sozialleistungen einzusparen.
Das aber ist auf den heftigsten Widerstand der Arbeitnehmer gestoßen.
Bei den österreichischen Bundesbahnen hat der jüngste Rechnungshof Rohbericht auch in diesem Bereich massive Kritik geübt, etwa am System der Frühpensionierung der Bundesbahner oder an der Handhabung der Krankenstände.
Die Eisenbahner selbst sprachen hingegen von wohl erworbenen, wohlverdienten Rechten, die sie sich nicht wegnehmen lassen wollen.
Irmgard Bayer versucht nun im folgenden Beitrag einen Überblick über die freiwilligen Sozialleistungen der verstaatlichten Betriebe zu geben.
Die Sozialleistungen in der verstaatlichten Industrie gehören nicht zuletzt dank der erfolgreichen Arbeit der Betriebsräte zu den höchsten in der heimischen Wirtschaft.
Sie liegen nach einer Untersuchung der Bundeswirtschaftskammer rund um die Hälfte höher als in der übrigen Industrie.
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf zahlreiche Sonderleistungen ihres Betriebes.
Die sicherlich unvollständige Liste reicht von Aufenthalten in eigenen Ferienheimen und Ferienhotels, der Benützung von eigenen Schwimmbädern bis zu Fahrtkostenzuschüssen, höherem Kindergeld, Wohnungszuschüssen, billigerem Benzin und billigerem Heizöl.
Die Beschäftigten in der Verstaatlichten haben in der Regel außerdem einen weitaus besseren Pensionsanspruch als alle übrigen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft.
Je nach Dienstjahren können die Arbeitnehmer in der Verstaatlichten bis zu 80 Prozent ihres letzten Aktivbezuges als Pension genießen, in Einzelfällen sogar bis 90 Prozent.
Kein Zweifel, dass ähnliche soziale Sonderleistungen vereinzelt auch in anderen Betrieben gezahlt und geboten werden.
In der verstaatlichten Industrie wirken sich diese Leistungen aber nun in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation besonders gravierend aus.
Die FöS zum Beispiel hat allein im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Schilling für soziale Zusatzleistungen ausgegeben.
ÖAG-Generaldirektor Grünwald von der Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie
Es ist das also keine Besonderheit der Verstaatlichung, sondern es ist eine Besonderheit der großen Unternehmungen und es ist eine Besonderheit mancher Industriezweige.
Ich möchte aber eines ganz deutlich sagen.
In der gegenwärtigen Lage, in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage unserer Unternehmungen müssen wir auch sehr eingehend die Kostenseite sehen und die Kosten dort senken,
wo immer das möglich ist.
Das heißt nun, dass es nicht richtig wäre, weitere Zusagen zu machen und dass auch da und dort in einem zumutbaren Umfang gewisse Opfer der Unternehmung und Opfer der Belegschaften
Hand in Hand gehen mit der sehr massiven Hilfe, die von der öffentlichen Hand gewährt wird.
Einige Details, worauf Betriebsangehörige der Verstaatlichen Anspruch haben.
ÖMV-Angehörige bekommen pro Liter Benzin, das sie tanken, 1,95 Schilling von ihrem Unternehmen ersetzt.
Sie tanken also um rund 2 Schilling billiger als normale Staatsbürger.
Allerdings nimmt ihnen die Lohnsteuer hinterher von diesem Preisvorteil wieder etwas weg.
Und mehr als 1.200 Liter im Jahr dürfen auch sie nicht billiger tanken.
Ein Beispiel aus der Vöst.
Neben allen Vergünstigungen wie preiswerte Werkskantine, Sportvereine und so weiter, dürfen sich ihre Beschäftigten pro Jahr 2.800 Kilo Koks zum Vorzugspreis von 1.056 Schilling pro Tonne abholen.
Zum Vergleich, dieser Koks kostet im normalen Handel zurzeit rund 4.500 Schilling pro Tonne.
Wer auf diesen Koks verzichtet, bekommt 1.500 Schillingbar auf die Hand.
Den größten Brocken und die schwerste Belastung für die Betriebe der Verstaatlichten stellen aber die Zusatzpensionen dar.
Wirtschaftsforscher Walters Kirchen.
Man muss dabei vielleicht die Tatsache sehen, dass die
Betriebsräte in diesen Betrieben vor der Wahl stehen, entweder höhere Lohnforderungen unmittelbar anzumelden oder höhere freiwillige Sozialleistungen zu fordern.
Nun ist es so, dass in jenen Betrieben, in denen die Arbeitnehmer
ohnehin schon recht gut verdienen, der Einkommensabfall bei der Pensionierung relativ groß wäre und deshalb ist hier natürlich ein gewisser Druck von der Belegschaft auf die Betriebsräte, Zusatzpensionen zu fordern, die diesen Einkommensabfall bei der Pensionierung vermindern.
Das gilt eben beispielsweise für diese Spitzenbranchen, aber auch im Großen und Ganzen für die verstaatlichte Industrie.
Soweit Diplom-Kaufmann Walters Kirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Bei den Pensionen beginnen sich die Zusagen der vergangenen Jahre jetzt auszuwirken.
Die zahlreichen Zusagen müssen jetzt trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten eingehalten werden.
Generaldirektor Grönwald.
Dort, wo die Pensionszusagen ganz eindeutig sind und rechtlich verbindlich sind, wird man diese Zusagen einhalten.
Aber man muss auch bei jedem Betrieb darauf achten, dass die Lasten nicht ungleich verteilt werden, dass die aktiv Tätigen nicht ein größeres Ausmaß von Lasten zu tragen haben als diejenigen, die bereits aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind.
Gravierende Änderungen dürften am Widerstand der Gewerkschaft scheitern.
Sepp Wille von der Gewerkschaft Metallbergbau Energie.
Wir wären sehr leicht in der Lage heute nachzuweisen, dass die Lohnkosten insgesamt, also Löhne und soziale Nebenleistungen in der Stahlindustrie nicht überhöht sind.
Man muss ja die Arbeitsbedingungen sehen, man muss wissen, dass dort im Dreischichtbetrieb unter schwersten Bedingungen gearbeitet wird.
Wir werden aus diesem Grunde einer Demontage von sozialen Leistungen sicher nicht zustimmen, obwohl die Betriebsräte sicher bereit sind, darüber Verhandlungen zu führen, ob man gewisse soziale Leistungen, die nicht mehr ganz zeitgerecht sind, der wirtschaftlichen Situation anpassen kann.
Die Diskussion über das Problem Sozialleistungen wird sicher noch weitergehen.
Gesprächsbereitschaft ist jedenfalls bei allen Beteiligten vorhanden.
Irmgard Bayer warf einen Blick in das nicht ganz ungestörte Sozialparadies bei den verstaatlichten Betrieben in Österreich.
Und das Thema Verstaatlichte spielt auch eine Rolle in der Inlandspresseschau.
Die Auszüge aus den Kommentaren der heutigen Zeitung hat Wilfried Seifer zusammengestellt.
Das Thema verstaatlichte Industrie steht natürlich auch in den Zeitungen nach wie vor auf der Tagesordnung.
In erster Linie geht es heute um die von der ÖVP-Fraktion in der ÖIAG abgelehnte Milliardenfinanzspritze für die verstaatlichte Industrie.
Dazu hat ja gestern Bundeskanzler Kreisky gemeint, er werde mit der ÖVP in diesem Zusammenhang keine Personalgeschäfte machen und sich auch keine Bedingungen diktieren lassen.
In der Tiroler Tageszeitung kommentiert Josef Nowak das so.
Die Gelassenheit, mit der der Regierungschef der Entscheidung im Parlament entgegensieht, ist umso größer, als er genau weiß, dass die ÖVP letztlich der Hilfsaktion für die verstaatlichte Industrie ihre Zustimmung geben wird.
Geben wird müssen, weil sie in Wahrheit anders kaum mehr kann.
Zu groß ist die Angst vor dem Vorwurf, die Sicherung von Arbeitsplätzen abgelehnt zu haben.
Zu deutlich wurde in den letzten Tagen nach außen sichtbar, wie stark der Druck zur Zustimmung innerhalb der Partei tatsächlich ist.
Das ist die Folge einer Führungsschwäche in der Partei, die sich in den Auseinandersetzungen um die Finanzhilfe wieder einmal gezeigt hat.
Und sinngemäß ganz ähnlich meint Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten?
So hat die ÖVP zwar ein Scharmützel um die Optik geschickt begonnen, aber bald darauf eine Chance verspielt.
Und nun einen schweren Stand.
Es wäre kein Wunder, wenn sie es so weit brächte, dass sie noch darum bitten müsste, verhandeln und zustimmen zu dürfen.
Dass gleichzeitig um einen Vorstandsposten der Föst verhandelt wird, macht ihr die Sache noch schwerer.
Zweites großes Thema der Tageszeitungskommentare, die ausdrücklich als Vision gekennzeichnete Anregung von Sozialminister Dallinger, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, seine zwei freien Tage nicht ausgerechnet nur am Wochenende zu nehmen.
Dallinger geht es dabei hauptsächlich um eine Entlastung der diversen Freizeitsysteme, aber auch um eine bessere Versorgung des Staatsbürgers mit öffentlichen Leistungen.
Der Vorschlag hat, wie nicht anders zu erwarten, sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Vor allem wegen des Arguments, das auch Ernst Primosch in der sozialistischen Kärntner Tageszeitung verwendet.
Ernstlich beeinträchtigt könnte jedoch das Familienleben werden, da die Schulzeit der Kinder kaum flexibel zu gestalten ist.
Und von der Bürokratie gar nicht zu reden.
Im gleichfallsozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt hingegen wirft Manfred Steinhuber den Gegnern der flexibleren Arbeitszeitgestaltung Fantasielosigkeit vor.
In einer Welt, in der Raumflüge durchgeführt werden, die hochspezialisierte Berufe kennt, von denen unsere Väter nicht einmal träumen konnten, in der mit Computerplanspielen Weltkriege simuliert werden, wird doch wohl auch eine flexiblere Arbeitszeit organisierbar sein.
Für die vergleichsweise doch geradezu läppisch anmutenden organisatorischen Probleme wird doch hoffentlich genug Planungskapazität vorhanden sein.
Soviel zur sachlichen Argumentation.
Zwei Tagezeitungen, nämlich die Salzburger Nachrichten und die Presse meinen, die zum Teil recht scharfen Gegenreaktionen gegen Dallingers Vorschlag seien nicht im Vorschlag, sondern in Dallinger selbst begründet.
Negativ formuliert in den Salzburger Nachrichten.
Dallinger ist sicher sehr ideenreich.
Seine Anregungen geben immer Diskussionsstoff ab.
Der Visionär im Sozialministerium bringt die Österreicher aber schön langsam in Gefahr, dass sie nicht mehr wissen, was sie von ihm ernst nehmen sollen.
Ob es an der Person Dallinger liegt, der nicht selten durch provokante Vorschläge zum Schreck gespenst wurde, oder ob es in einer unsauberen Wiedergabe des Gesagten in den Medien seine Wurzel hat, die Zukunftsmusik verkümmerte schnell zum Misston in den Ohren eines Volkes der Geiger und Sänger.
Wilfried Seifert saß sich in den Kommentaren der heutigen Presse um, zwei Minuten nach halb eins.
Ein kurzer Blick noch auf das verbleibende Programm bis 13 Uhr.
Wir wollen Sie informieren über die nach wie vor widersprüchlichen und verwirrenden Äußerungen amerikanischer Spitzenpolitiker über die Atomstrategie der USA und der NATO.
Wir berichten von der jetzt ausbrechenden Kontroverse zwischen der bundesdeutschen SPD und der Gewerkschaft.
Und aus dem Bereich Kultur wollen wir Ihnen ein Gespräch mit dem Dirigenten Subin Mehta bringen.
Subin Mehta, der ja in Israel die umstrittenen Wagner-Aufführungen initiiert hat.
Zunächst aber noch ein in die Außenpolitik hineinspielender Beitrag aus Österreich.
Der polnische Außenminister Czirek beendet ja heute einen mehrtägigen offiziellen Besuch bei uns.
Und es war sicher keiner jener Routinebesuche, bei denen es regelmäßig heißt, es gebe eigentlich keine offenen bilateralen Fragen.
Im Fall Polen scheinen die bestehenden offenen Fragen allerdings von den beiden Gesprächsseiten verschieden gewichtet zu sein.
Für den Gast stand deutlich das Schicksal der fast 20.000 polnischen Flüchtlinge in Österreich im Vordergrund.
Der polnische Außenminister wies zwar darauf hin, dass jeder Pole in seine Heimat zurückkehren könne, ohne etwa ein Verfahren wegen Republikflucht befürchten zu müssen,
Aber gleichzeitig wurde doch deutlich, dass Außenminister Czirek es ganz gerne sehe, wenn ein Teil dieser Polen wenigstens von Österreich offiziell als Gastarbeiter anerkannt würde.
Für Österreich wieder steht im Vordergrund die Frage, ob die zugesagte Million Tonnen Kohle aus Polen für die verstaatlichte Industrie wirklich rechtzeitig geliefert werden kann und wie es überhaupt mit weiteren Energieexporten von Seiten Polens her aussieht.
Zum letzten Tag des Besuchs des polnischen Außenministers in Österreich ein Bericht von Erich Machow.
Die Bedeutung des Besuchs des polnischen Außenministers Josef Czerek in Wien liegt vor allem im Atmosphärischen.
Es gibt nur eine einzige konkrete Vereinbarung.
Österreich und Polen werden in Verhandlungen über ein kriminalpolizeiliches Abkommen treten.
Auf einer Pressekonferenz appellierte der Minister neuerlich an seine polnischen Landsleute im Ausland, dass sie jederzeit, ohne sich vor Strafen fürchten zu müssen, in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Die Zubelligung des politischen Flüchtlingsstatus für polnische Wirtschaftsflüchtlinge durch westeuropäische Staaten bezeichnete der Minister als unfreundlichen Akt.
Zu den nicht eingehaltenen Lieferverpflichtungen für Kohle nach Österreich, bekanntlich konnte Polen in diesem Jahr nur 60 Prozent der vereinbarten Kohle nach Österreich liefern, sagte der Minister.
Die Lage in der Kohleindustrie in Polen ist noch nicht normalisiert und geregelt.
Zwar haben wir alle Kapazitäten,
und Ausrichtungen, aber durch die Verkürzung der Arbeitswoche und Verzicht auf das Vier-Brigaden-System haben wir Verluste in der Kohlenförderung in Höhe von fast 40 Millionen Tonnen Steinkohle.
Das hat zu großen Schwierigkeiten in unserem Land geführt und auch
hat die Möglichkeit, unseren Exportverpflichtungen nachzugehen, sehr geschadet.
Was weitere bilaterale Wirtschaftsfragen betrifft, verwies der Minister auf eine Tagung im Jänner der gemischten polnisch-österreichischen Kommission und auf die Zuständigkeit des polnischen Außenhandelsministers.
Weitere Antworten des Ministers auf der Pressekonferenz.
Die Wirtschaftshilfe des Ostblocks, insbesondere der UdSSR, sei für Polen von großer Bedeutung, obwohl gerade die UdSSR in der Landwirtschaft Probleme habe.
Der Beitritt Polens zum Internationalen Währungsfonds sei von den Kreditgebern Polens gewünscht worden.
Im Parlament in Warschau würden zurzeit die Gesetze für die Wirtschaftsreform Polens behandelt werden.
Gefragt, ob er Beweise für die von der Regierung in Warschau immer wieder behaupteten Unterstützung der konterrevolutionären Kräfte in Polen durch das westliche Ausland habe, antwortete er ausweichend.
Zu dem für nächstes Jahr geplanten neuerlichen Papstbesuch in Polen, sagte der Minister,
Die polnische Kirche hat unsere Regierung im Rahmen der gemischten Kommission Kirchenregierung davon informiert, dass sie es beabsichtigt, wie es schon längst bekannt war, den Papst zu den
zu dem Jubiläum von Częstochowa nach Polen einzuladen.
Der Papst hat das übrigens auch während seines letzten Besuches in Polen auch angesagt und zugesagt und jetzt handelt es sich eigentlich um eine Bestätigung.
Die Regierung hat dazu noch offiziell keine Stellung genommen.
Sie wird das prüfen im Lichte der Entwicklung
der Beziehungen zwischen Stadt und Kirche und zwischen Polen und Vatikan.
Polens Außenminister Czirek, der heute seinen Österreichbesuch beendet, Erich Macho berichtete von der Abschlusspressekonferenz.
Und damit zur ganz großen Weltpolitik.
Der amerikanische Präsident Ronald Reagan hat gestern eine Pressekonferenz gegeben, die man in den Vereinigten Staaten und in aller Welt mit einiger Spannung erwartete.
Es war die fünfte Pressekonferenz in den zehn Monaten, die Reagan letzt im Amt ist.
Er ist damit statistisch gesehen der Präsident mit der geringsten Frequenz an Pressekonferenzen in den vergangenen zehn Jahren.
Das Frage- und Antwortspiel dauerte etwa eine halbe Stunde.
Insgesamt wurden 17 Fragen gestellt.
Und obwohl Reagan offenbar sehr viel lieber auf innenpolitische und wirtschaftliche
Fragen innerhalb Amerikas eingegangen wäre, wurden doch bald die Diskrepanzen in den öffentlichen Äußerungen verschiedener hochrangiger Regierungsmitglieder in den vergangenen Wochen, sowie die vielgedeutete und vieldeutbare Aussage Reagans selbst, nämlich über die Möglichkeit eines begrenzten Atomkriegs in Europa, zum Hauptthema.
Roland Machatschke gibt einen Überblick.
Weiß in der amerikanischen Regierung die eine Hand, was die andere tut?
Und weiß der Präsident, was er selbst tut und was seine Hände tun?
Auf diese provokanten Fragen reduzierte sich die Unsicherheit, die in den vergangenen Wochen durch Äußerungen Regans, seines Außenministers Haig, seines Verteidigungsministers Weinberger und seines Sicherheitsberaters Allen entstanden sind.
Aber auch der halbstündige Auftritt vor dem Washingtoner Pressechor brachte keine klaren Antworten.
Die Washington Post spricht in ihrem heutigen Leitartikel von einem lang erprobten Vehikel von Allgemeinplätzen und Wahrheiten anstelle pointierter ins Einzelne gehender Antworten.
Begonnen hatte alles Ende Oktober.
Präsident Reagan gab im Weißen Haus in Essen für eine kleine Gruppe von Zeitungsleuten aus der Provinz.
In entspannter Atmosphäre fragte einer von ihnen, ob Reagan sich einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch vorstellen könne, der nicht gleich zum globalen Atomkrieg führen müsse.
Reagan sagte zuerst, er wisse darauf keine Antwort, begann aber dann zu philosophieren.
Wenn diese Art von festgefahrener Situation herrscht, in der die einzige Verteidigung darin besteht, dass sie auf uns und wir auf sie schießen, dann kann ich mir den Einsatz taktischer Atomwaffen auf dem Schlachtfeld vorstellen, ohne dass eine der beiden Großmächte auf den Knopf drückt.
In Europa löste das scharfe Kritik aus, die von Moskau mit Freude angeheizt wurde, bis dann der U-Boot-Zwischenfall vor Karlskrona die Sowjets zu peinlichem Schweigen bewog.
Aber nur einen halben Monat darauf sorgten Reagans Topminister Haig und Weinberger, dass die Diskussion wieder aufflammte.
Vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats sagte Außenminister Haig, Es gibt in der NATO-Planung den vorgesehenen Fall, dass eine Atomwaffe demonstrativ gezündet wird, um der anderen Seite zu demonstrieren, dass sie ihre Toleranzgrenze auf dem Gebiet konventioneller Kriegsführung überschritten hat.
Die Gewaltanwendung soll dadurch so gering wie möglich gehalten werden.
Nur einen Tag später widersprach Verteidigungsminister Weinberger seinem Kollegen und ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber Haig vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.
Ich kenne keinen Plan, der auch nur im Entferntesten solche oder ähnliche Vorkehrungen enthält.
Und auf eine Frage erwiderte Weinberger, dass es früher einen solchen Plan gegeben habe, der aber nicht mehr aktuell sei.
Um den Aufruhr zu dämpfen, der sich erneut in Europa erhob, gab die Regierung dann eine Erklärung ab, wonach ein solcher demonstrativer Atomwaffeneinsatz eine mögliche Option sei, dass aber kein festgelegter NATO-Plan dafür existiere.
Wer sich von Regans Pressekonferenz gestern eine Klärung erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Der Präsident sagte kurz,
Da scheint es einige Konfusion zu geben, ob das noch immer Teil der NATO-Strategie ist oder nicht.
Und bis jetzt habe ich darauf noch keine Antwort bekommen.
In einem anschließenden Gespräch der Journalisten mit Pressesprechern und anderen Leuten aus dem Stab Reagans hieß es zuerst, der Präsident habe die Antwort, man wisse aber nicht, ob er sie vergessen habe.
Dann wurde offiziell ausgegeben, Präsident Reagan wisse die Antwort, habe sie aber nicht sagen wollen.
Die Außenpolitik seiner Regierung, so Ronald Reagan gestern auf der Pressekonferenz, sei nicht chaotisch, sondern habe bereits erstaunliche Erfolge gebracht.
Und zwischen seinen Ministern und Beratern gäbe es weder Streit, noch persönliche Abneigungen, noch Hakeln, die ins Kreuz geschmissen würden.
Wir sind eine sehr glückliche Gruppe.
Diese Bemerkung wurde von den Journalisten mit Lachen quittiert.
Drei Minuten vor drei Viertel eins und gegen Ende unserer politischen Berichterstattung noch einmal zurück zum Thema Budget.
Diesmal aber zu dem unseres nordwestlichen Nachbarn, der Bundesrepublik Deutschland.
Dort sieht der Haushaltsplan für das kommende Jahr insgesamt eine Größenordnung von rund 240 Milliarden D-Mark vor.
Also grob das Fünffache des österreichischen Budgets.
Die deutsche Neuverschuldung liegt dabei bei 26 Milliarden Mark oder sogar 36 Milliarden, wenn man den jüngsten rechnerischen Zuschuss von Seiten der Bundesbank durch aufgetauchte Bundesbankgewinne nicht mit berücksichtigen will.
Der Weg zum Zustandekommen dieser Zahlen war jedenfalls für die bundesdeutsche Regierungskoalition zu einer wahren Zerreißprobe geworden.
Auf der einen Seite die Tendenzen der Sozialdemokraten,
die Wirtschaft durch verstärkte staatliche Hilfsprogramme auch auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung wieder anzukurbeln und auf der anderen Seite der kleine Koalitionspartner, die Freidemokraten, der eine Budgetsanierung vor allem auf dem Weg der Einsparung auch bei Sozialleistungen anstrebt und die für eine Wirtschaftsbelebung auf dem monetaristischen Weg einer erleichterten Angebotsbeschaffung und von erleichterten Angebotsbedingungen eingetreten war.
Der vor Wochen erzielte Kompromiss, ein drastisches Sparbudget, fiel nach Meinung vieler Beobachter zugunsten der FDP aus.
Allerdings war schon in der seinerzeitigen Kompromissformel die sozialdemokratische Klausel enthalten, dass bei zunehmender Gefahr weiterer Arbeitslosigkeit doch beschäftigungspolitische Maßnahmen, sprich staatliche Hilfen, zu unternehmen und zu starten seien.
Und in diese Sollbruchstelle schlagen jetzt ganz vehement die deutschen Gewerkschaften mit verstärkten Angriffen gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Vetter, hat unlängst als Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die letzte offizielle Zahl liegt für die Bundesrepublik bei knapp 1,4 Millionen Beschäftigungslosen, das sind 5,9 Prozent.
Vetter also hat unter anderem eine Zinsensenkung der Bundesbank,
ein Anstellungsprogramm für eine Million Beschäftigungslose und die Absicherung des sozialen Netzes durch die Regierung gefordert.
Auf der Linie eines staatlichen Beschäftigungsprogramms liegt auch ganz offen der SPD-Vorsitzende Brandt, während der SPD-Bundeskanzler Schmidt offenbar einen Mittelkurs zur liberalen Politik beibehalten will.
Heute nun sollen Gespräche zwischen der Bonner Regierung und der deutschen Gewerkschaftsführung stattfinden, Paul Schulmeister berichtet.
Auf Einladung Schmitz treffen DGB-Chef Vetter, Metallgewerkschaftschef Loderer mit Arbeitgeberpräsident Esser, Industrieverbandschef Rodenstock und den Ministern für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit zusammen.
Die Hauptfrage lautet, wie kommt man über den Winter, der nach den Worten von Bundeskanzler Schmidt der schwerste seit 1945 werden dürfte und in dem es, so Wirtschaftsminister Lambsdorff, bis zu zwei Millionen Arbeitslose geben kann.
Es ist das dritte derartige Gipfelgespräch in diesem Jahr.
Doch zum ersten Mal steht es im Zeichen schriller Alarmsignale der Gewerkschaften.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Stuttgart auf einer Gewerkschaftskundgebung 70.000 gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die, wie sie meinen, Untätigkeit der Bonner Regierung.
In den zwölf Jahren der sozialliberalen Koalition war es die längste Zeit, eine gängige Redensart von den Gewerkschaften als stillem dritten Koalitionspartner zu sprechen.
Dies ist vorbei.
Bundeskanzler Schmidt droht die letzte, vielleicht entscheidende, Stütze zu verlieren.
Vor wenigen Tagen hat Heinz Klunker, Vorsitzender der mächtigen Einzelgewerkschaft Öffentliche Dienste, Transporte, Verkehr, mit einem Streik gedroht, falls die Regierung an ihrem Plan für eine einprozentige Einkommenskürzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes festhalte.
Da diese Kürzung nicht nur die Beamten, sondern auf juristischem Umweg auch die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes erfassen soll, erblickt die Gewerkschaft darin einen Eingriff in die Tarifautonomie.
Schon einmal 1974 hatte ein Konflikt mit der ÖTV-Gewerkschaft einen Kanzlersturz, damals von Brand, beschleunigt.
Noch drohender hat sich Metallgewerkschaftschef Loderer geäußert.
Der Vorsitzende der weltgrößten Einzelgewerkschaft sagte zu den FDP-Plänern für eine Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für Kürzungen beim Arbeitslosengeld, wenn hier eingegriffen wird, dann ist in dieser Republik etwas los.
Bezeichnend für die scharfe Konfrontation ein Schriftwechsel zwischen Finanzminister Matt Höfer und dem Stuttgarter IG Metallbezirksleiter Steinkühler.
In einem massenweise verbreiteten Gewerkschaftsartikel wurde der Bonner Regierung vorgeworfen, mit einem Mähdrescher über die sozialen Leistungen hinwegzufahren und mit den geplanten Kürzungen einen Anschlag auf den sozialen Besitzstand der Arbeitnehmer zu verüben.
Minister Matthöfer, selbst Metallgewerkschaftsmitglied, nannte diese Vorwürfe Hinterhalt und Heimtücke.
Die Entfremdung dürfte aber noch größer werden, denn die Regierung lehnt bisher entschieden jenes klassische Beschäftigungsprogramm ab, mit dem die Gewerkschaften im Ausmaß von umgerechnet jährlich 70 Milliarden Schilling die Konjunktur ankurbeln und die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen.
Die GB-Chef Vetter war sogar so weit gegangen, Lohnzugeständnisse für den Fall anzubieten, dass die Bundesbank die Zinsen senke, die Unternehmer preisdisziplin hielten, eine Million Arbeitslose eingestellt, sowie die Arbeitszeit verkürzt werde.
Nach einem Gespräch mit Vetter schwenkte SPD-Chef Brand und dann auch die SPD-Fraktionsspitze zumindest grundsätzlich auf diesen Kurs ein.
Doch damit, so scheint es, ist ein Eklat mit der FDP geradezu programmiert.
Denn wenn die SPD-Fraktion auf jenes Beschäftigungsprogramm zurückkommen will, das sie sich Anfang September in einer aufsehenerregenden Protokollnotiz der damaligen Koalitionsverhandlungen vorbehalten hatte, dann wird wohl die FDP im Gegenzug ihren eigenen Vorbehalt von damals präsentieren, nämlich die von der SPD blockierte Forderung nach Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und der Lohnfortzahlung.
Auch Bundeskanzler Schmidt lehnt ein Beschäftigungsprogramm in Form staatlicher Milliardenspritzen ab.
Erstens, weil es nichts nütze.
Zweitens, weil das Geld dafür fehle und die FDP eine befristete Steuererhöhung verweigere.
Es droht also die Neuauflage des sommerlichen Koalitionsdramas, diesmal ohne Notausgang.
Im Dilemma, entweder dem Sozialen oder dem Koalitionsfrieden Vorrang zu geben, gibt es für Bundeskanzler Schmidt kaum mehr Spielraum.
Schmidt hofft auf eine Senkung der US-Zinsen im Frühjahr und eine anschließende weltweite Konjunkturbelebung.
Doch ob ihm die Gewerkschaften noch diese Wartefrist einräumen werden, ist fraglich.
Schließlich steckt hinter der beginnenden Radikalisierung der Gewerkschaftshaltung nicht nur die Sorge um die Arbeitslosigkeit, sondern auch die Angst, dass sich Leute aus der Friedensbewegung unter der Parole, für Rüstung gibt es Geld, nicht für Beschäftigungsprogramme, an die Spitze einer Arbeitslosenbewegung setzen und soziale Unruhen großen Ausmaßes auslösen könnten.
Unruhe also innerhalb der deutschen Gewerkschaften und ein Gipfelgespräch heute Abend soll die offene Konfrontation zwischen der Gewerkschaft einerseits und dem sozialdemokratischen Regierungschef auf der anderen Seite beilegen helfen.
Elf Minuten vor eins und wir kommen zur Kulturberichterstattung in diesem Mittagsschonal.
Der bekannte Dirigent Subin Mehta studiert derzeit an der Wiener Staatsoper Wagners Walküre ein.
Die Premiere dieses zweiten Teils der Ring-Tetralogie findet am 22.
November statt.
Mehta hat ja mit Wagner Mitte Oktober besondere Schlagzeilen gemacht, als er in einem Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in Tel Aviv das Vorspiel zu Richard Wagners Tristan und Isolde zur Aufführung brachte.
Und das hat zu tumultartigen Szenen im Konzertsaal geführt.
Während Meta sich weiter dafür ausgesprochen hat, den Wagner-Boykott in Israel zu brechen, gab es auf der anderen Seite in der israelischen Öffentlichkeit Stimmen, die sich dafür aussprachen, die Aufführung von Werken Wagners überhaupt generell zu verbieten.
Brigitte Hofer sprach darüber mit Subin Meta.
Herr Meter, Sie haben aufregende Zeiten hinter sich, wenn wir eine kurze Darstellung geben, so wie wir es erlebt haben.
Erstens einmal haben wir Sie gesehen im Fernsehen, die unterbrochene Aufführung von Tristan und Isolde Themen, unterbrochen vom Tumult des Publikums, Sie sehr angegriffen mit Tränen in den Augen und bleich.
Wir haben zwei Darstellungen aus der Presse bekommen.
Eine Aussage von Dov Shilansky, dem Minister ohne Bereich, der gesagt hat, dass das Orchester, das gesamte Orchester sich vor ihnen fürchtet, bis auf zwei Männer, dass es sich aber nicht traut zu sagen, es will nicht Wagner spielen.
Die andere Aussage von Avraham Meron, dem Sprecher des Israelischen Philharmonischen Orchesters, der gesagt hat, die 115 Mitglieder, alle bis auf drei, stehen hinter ihnen und wollen Wagner spielen.
Wie ist es nun wirklich?
Also, wir sprechen mit dem Orchester seit 20 Jahren, diese Musik zu spielen.
Und eigentlich, abgesehen von den zwei Herren, es waren nicht einmal drei, es waren zwei Herren, die das eigentlich nicht wollten.
Und um diese zwei Herren ist wirklich kein Prozent.
Das ganze Orchester ist gleich am nächsten Tag gekommen, nachdem wir... Also, es ist nicht wahr, dass es unterbrochen war.
Wir haben den ersten Abend, den ganzen Vorspiel und Liebestod gespielt.
dann habe ich selber unterbrochen nach ein paar takten ich wollte nicht meine musiker wieder in diese situation bringen es war nämlich so dass
Wir haben am einen Abend den Tristan gespielt.
Nächsten Morgen um neun Uhr ist das ganze Blech freiwillig gekommen, die Rheinfahrt und den Trauermarsch von Götterdämmerung zu probieren.
Also es war kein, es war nicht einmal eine Diskussion nächsten Tag.
Das heißt also das Ensemble will.
Oh, ganz bestimmt.
Das Orchester will.
Ganz bestimmt, ja, ganz bestimmt.
Wie ist denn die Sozialstruktur dieses Orchesters?
Gibt es da noch einige Mitglieder, die Hitler erlebt haben, die also die Nazi-Zeit in Deutschland erlebt haben und sind die auch dafür?
Am ersten Abend, wie ich nach dem Liebestod das Podium verlassen habe, bin ich einem Cellisten beigegangen, der im Lager war, aus Ungarn.
Der ist aufgestanden und vor dem Publikum hat er mich geküsst.
Das hat mich wirklich ganz kaputt gemacht.
dass dieser Mann hat so mit Herzen dann gespielt und ich bin nicht in der Lage, diese Sache wirklich zu diskutieren.
Ich will auch nicht diejenigen Leute überzeugen, die das nicht hören wollen.
Ich will nur die Politiker und die Heuchler überreden.
Weil es ist verständlich, dass die Menschen, die in den Konzentrationslagern, die immer Wagner-Musik gehört haben, wenn Menschen in die Gaskammern gebracht wurden, dass die Wagner ablehnen.
Nicht verständlich ist es bei der Jugend, die ihr Wagner eben noch gar nicht kennen kann.
Wir wissen nicht, wie viele haben diese Musik in den Lagern gehört.
Es sind auch Menschen, die gekommen sind zu mir, die sagen, die haben viel mehr Johann Strauss und Beethoven gehört in den Lagern.
Wie ist denn jetzt die Situation weiter?
Sie wollen jetzt der Wagner spielen, aber nicht in den Abonnementkonzerten, sondern in außerordentlichen Konzerten.
Wir wollen das entweder nach dem Konzert spielen.
Es ist schlecht zu sagen als Draufgabe.
Wir spielen es einfach nach dem Konzert.
Oder ein besonderes Konzert.
Aber für das Spezialkonzert sind sie zu uns gekommen und haben gesagt, wir werden Karten kaufen und schreien einfach.
Und wir wollen doch keinen Zirkus aufführen.
Es gab ja schon mehrere Versuche Wagner oder Richard Strauss zu spielen, so war in den 50er Jahren Jascha Heifitz am Leben gefährdet, als er eine Richard Strauss Sonate gespielt hat und dann mit einer Axt angegriffen wurde.
Fühlen Sie sich jetzt eigentlich bedroht von der Gefahr in Kreisen in Israel?
Es war schon im zweiten Konzert, man hat jemanden mit einem Messer gefunden.
Vielleicht wollte er sich selber verteidigen, ich weiss nicht.
Und auch Leute mit Rauchbomben und so.
Also unser Publikum ist das nicht gewohnt.
Wir können das nicht machen.
Fühlen Sie sich in irgendeiner Weise bedroht, von politischer Seite her oder von menschlicher Seite her, wenn Sie in Israel sind?
Nein, überhaupt nicht.
Ich habe nie gewusst, wie viele Anhänger ich in Israel gehabt habe.
Das habe ich nie geahnt.
Ich dachte natürlich unser Konzertpublikum kennt mich und liebt mich halbwegs und so.
Aber dass im Land, im Allgemeinen, dass es so eine Stimmung war, habe ich nie geahnt.
Gegner von Ihnen behaupten, dass sie diesen Skandal provoziert haben.
Nein, wir haben das planmäßig, also von Sommer aus geplant.
Wir sind mit dem Kritiker getroffen, mit dem Board of Directors, also von unserem, wie sagt man das, Präsidium.
Vorstand.
Ja, Vorstand.
Alle waren dafür und wir haben das ganz ruhig gemacht, ohne, wir wollten doch keine große Reklame.
Wann soll es das nächste Konzert mit Wagner in Israel geben?
Das wissen wir nicht.
Das ganze Land redet nicht nur über Wagner, aber über die Tatsache, dass eine kleine Minorität so viel diktieren kann.
Das ist jetzt eine philosophische Frage geworden.
Auch in der Regierung, die kleinen religiösen Parteien, die wollen doch alles diktieren.
Und das ist ein ganz großer Parallel.
Plötzlich fragt man sich, was man in diesem Land jetzt frei machen kann.
Also wir müssen das sehr viel jetzt besprechen, abwarten.
Sie wissen, wenn drei Juden zusammenkommen, gibt es schon große Diskussionen.
Können Sie sich vorstellen, jetzt was passiert.
Und wie ist jetzt die Situation, wenn Sie als Nicht-Jude jetzt deklariert werden?
Wirft man Ihnen dann nicht vor, dass Sie eigentlich das nicht verstehen können?
Ja, manche haben das schon gesagt.
Das hat mich besonders beleidigt, dass ich nach 20 Jahren plötzlich beschuldigt bin, die jüdische Seele nicht zu verstehen.
Subin Mehta.
Brigitte Hofer sprach mit dem Dirigenten.
Subin Mehta wird übrigens heute auch in der Fernsehkultursendung Café Zentral zu den Vorfällen und zur Problematik Wagner in Israel Stellung nehmen.
Thema dieses Café Zentral ist Wagner ein Nazi.
Heute Abend um viertel neun in FS2.
Bei uns im Mittagsschornal gibt es aber noch die Schlussnachrichten.
Österreich.
Bei der ersten Lesung des von Finanzminister Salcher vorgelegten Budgetentwurfs für 1982 sagte der ÖVP-Abgeordnete Graf, seine Partei werde das Budget ablehnen.
Graf begründete dies damit, dass der Haushaltsplan an politischen und wirtschaftlichen Fakten vorbeigehe und kein Sparbudget sei.
Demgegenüber behauptete der sozialistische Abgeordnete Mühlbacher, es liege sehr wohl ein Sparbudget ohne soziale Härten vor.
Der freiheitliche Klubobmann Peter sagte, das Budget 1982 sei kein tauglicher Steuerungsmechanismus zur Bewältigung des größten Struktureinbruchs seit 1945.
Finanzminister Salcher verteidigte sein Budget mit dem Hinweis, es sei auf die Erhaltung der Vollbeschäftigung ausgerichtet.
Der polnische Außenminister Czirek sagte zum Abschluss seines dreitägigen Wien-Besuches bei einer Pressekonferenz, unter anderem durch Verkürzung der Arbeitswoche seien Verluste von 40 Millionen Tonnen Steinkohle entstanden.
Zu dem geplanten Papstbesuch im nächsten Jahr in seiner Heimat, sagte Czirek, die Regierung in Warschau prüfe die Besuchsankündigung im Lichte der Entwicklung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat.
In Graz wird die Hauptverhandlung über die Affäre in der steirischen Tierkörperverwertungsanstalt fortgesetzt.
Am Vormittag sagten drei Beschuldigte, sie hätten nicht gewusst, dass die ihnen ausgezahlten Gewinnanteile einer lichten steinischen Firma zu einer Ertragsverminderung des steirischen Unternehmens geführt hätten.
Am Nachmittag soll die Frau des früheren steirischen Landesrates Pelzmann einvernommen werden.
Der Politiker war wegen der Tierkörperverwertungsaffäre zurückgetreten.
Der Vorarlberger Landtag beschäftigt sich unter anderem mit dem Fall des ÖVP-Landtagsabgeordneten Renner.
Der Betrieb Renners ist mit 40 Millionen Schilling verschuldet.
Der Abgeordnete war zunächst verschwunden.
Man vermutete einen Badeunfall in Italien.
Jetzt ist er in New York aufgetaucht.
Der Präsident der Wiener Handelskammer, Dietrich, wandte sich gegen die bevorstehenden Erhöhungen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.
Dietrich kritisierte vor allem, dass die Prämienerhöhungen für Personenautos mit 5% weit unter den Sätzen liegen, von denen die Wirtschaft betroffen sei.
USA.
Bei einer Pressekonferenz in Washington bekräftigte Präsident Reagan seine Überzeugung, ein Schlagabtausch mit taktischen Atomwaffen müsste nicht notwendigerweise zu einem weltweiten Nuklearkonflikt führen.
Zu einer jüngsten Äußerung von Außenminister Haig, bei Ausbruch eines Krieges mit der Sowjetunion würde der Westen einen sogenannten atomaren Warnschuss abgeben, sagte Reagan, er wisse nicht, ob eine solche Maßnahme innerhalb der NATO vorgesehen sei.
In zahlreichen Veranstaltungen gedenkt heute die Bevölkerung des Landes der Neugründung des polnischen Staates im Jahr 1918.
Die Feiern werden erstmals von der Regierung und dem unabhängigen Gewerkschaftsbund Solidarität gemeinsam abgehalten.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden sonnig, im Westen Norden und später auch im Osten Bewölkungszunahme und nachfolgend Niederschläge.
Tageshöchsttemperaturen minus ein bis plus sechs Grad.
Interview: ÖVP-Abgeordneter Graf, SPÖ-Abgeordneter Mühlbacher, FPÖ-Klubobmann Peter und Finanzminister Salcher
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Graf, Robert [Interviewte/r]
, Mühlbacher, Kurt [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
, Salcher, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1981.11.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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