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KI-generiertes Transkript
Und hier ist das Mittagsschanal der Aktuelle Dienst mit einer Stunde Information aus dem In- und Ausland.
Guten Tag meine Damen und Herren, am Mikrofon ist heute Reinhold Henke.
Im Mittelpunkt der innenpolitischen Berichterstattung steht heute wieder, man braucht es eigentlich gar nicht besonders hervorzuheben, der AKH-Skandal.
Normalerweise gleitet ja die österreichische Innenpolitik in diesen Tagen sanft in die Sommerruhe.
Indiz dafür sind immer die sogenannten Saisonabschluss-Pressekonferenzen der Parteiführer.
Normalerweise.
Die Entwicklungen im Makaha-Skandal dürften allerdings in diesem Sommer die politische Diskussion einigermaßen in Gang halten.
Auch wenn es möglicherweise gar keine neuen Enthüllungen geben sollte.
Es geht nämlich um die politische Verantwortung für diese Korruptionsaffäre.
Auch heute gab und gibt es eine Reihe von politischen Äußerungen zum AKH-Skandal.
Der Wiener Bürgermeister Graz und die Stadträte Stacher und Mayer nehmen in einer Pressekonferenz Stellung.
Der Obmann des AKH-Untersuchungsausschusses, Steger, hat ja in einem Interview gesagt, er habe Hinweise für Zahlungen an die Parteien aus den Schmiergeldern erhalten.
Am Vormittag trat dann auch der Minister zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen und auch da dürfte es in erster Linie nachher im Pressefoyer um das Thema Allgemeines Krankenhaus gehen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock gibt heute das, was Kanzler Kreisky gestern gegeben hat, nämlich seine Saisonabschlusspressekonferenz und ich glaube, es steht auch da absolut außer Zweifel, was und welches Thema im Vordergrund steht.
Möglicherweise kommt aber der Bericht über diese Pressekonferenz von Alois Mock
erst im Abendschanal, weil diese Pressekonferenz erst in wenigen Minuten beginnen wird.
Der Generaldirektor des Verbundkonzerns Fremuth äußerte sich heute zu den diversen Vorschlägen zur Energiefinanzierung, Spargroschen oder höhere Steuern auf Strom.
Ausland, Rhodesien, Zimbabwe ist unter seinem neuen Regierungschef Mugabe in die internationale Isolation geraten.
Der Westen, so klagt der schwarze Ministerpräsident, lasse das Land im Stich und mit der Sowjetunion wolle er nicht.
Die Position des iranischen Präsidenten Banisadr wird immer schwächer.
Der Präsident ist, so sagt er, von Feinden umgeben.
Banisadr dürfte den radikalen Moslems im Iran zugemäßigt sein.
Im Kulturteil schließlich berichten wir über die Woche der klassischen Gitarre in Krems.
Aber zuvor die Meldungsübersicht verantwortlicher Chef um Dienst ist heute Ferinand Oldport und der Sprecher Herbert Slavik.
Österreich.
Die Diskussion über die Affäre um den Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses dauert an.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusses, FPÖ-Obmann Steger, hat erstmals konkret von Schmiergeldzahlungen an politische Parteien gesprochen.
In einem Interview für die heutige Ausgabe der Salzburger Nachrichten erklärt Steger, es bestehe der Verdacht, dass Schmiergelder im Verhältnis 2 zu 1 auf die SPÖ und die ÖVP in Wien aufgeteilt worden seien.
Steger beruft sich dabei auf einen handschriftlichen Vermerk des verhafteten AKH-Direktors Winter im Zusammenhang mit einem Zahlungsauftrag an eine Firma und auf nicht näher präzisierte Mitteilungen von sozialistischer Seite.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Planungs- und Errichtungsgesellschaft für das AKH, Sektionschef Weiz, hat Zeitungsmeldungen dementiert, nach denen der Vorstandsdirektor der Planungs- und Errichtungsgesellschaft Schweiger abgelöst werden soll.
Weiz erklärte gegenüber dem ORF, bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung habe Einigkeit darüber bestanden, dass es keine Veranlassung gebe, den Vorstand vorzeitig zu entlassen.
Der Vorstand besteht nur mehr aus den Direktoren Parzer und Schweiger.
Der ehemalige Direktor Winter befindet sich in Untersuchungshaft.
Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Millendorfer, hat Berichte zurückgewiesen, es habe Schmiergeldpraktiken auch bei Bauten von Sozialversicherungsträgern gegeben.
Millendorfer weist auf das besonders strenge Kontrollsystem der Sozialversicherungsträger und meint, sollte es hinsichtlich eines einzelnen Bauwerkes tatsächlich Beweise für Unregelmäßigkeiten geben, so sollte man diese auf den Tisch legen, damit die allenfalls erforderlichen Konsequenzen gezogen werden könnten.
Die Industriellenvereinigung erhebt heute schwere Bedenken gegen den vom Ministerrat beschlossenen Entwurf eines neuen Mietengesetzes.
In der Stellungnahme heißt es, die im Entwurf enthaltenen Regelungen nehmen praktisch jeden Anreiz, privates Kapital in den Wohnbau und die notwendige Sanierung von Althäusern zu investieren.
Die Folge wäre, dass Bund, Länder und Gemeinden durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel für den Wohnbau noch stärker als bisher überfordert würden und dadurch wiederum die Wohnungsknappheit vergrößert würde.
Japan Der frühere Landwirtschaftsminister Senko Suzuki ist heute als Nachfolger des verstorbenen Ministerpräsidenten Ohira zum neuen Vorsitzenden der regierenden liberal-demokratischen Partei gewählt worden.
Traditionsgemäß wird der Parteichef auch für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.
Die Wahl im Parlament wird am kommenden Donnerstag stattfinden.
Nach Berichten der internationalen Nachrichtenagenturen soll Suzuki nur über geringe außen- und wirtschaftspolitische Erfahrungen verfügen.
Seinen wichtigsten Erfolg als Landwirtschaftsminister erzielte er 1977 mit dem Abschluss eines Fischerei-Abkommens mit der Sowjetunion.
Der Politiker hat allerdings angekündigt, er werde weiter an den engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die Vereinigten Staaten festhalten.
China Die Regierung in Peking hat die Wahl Suzukis zum liberal-demokratischen Parteichef begrüßt.
Die Nachrichtenagentur Neues China würdigt vor allem die glänzenden Fähigkeiten des Politikers als Koordinator und Vermittler.
In dem Kommentar wird darauf hingewiesen, dass Suzuki die Fortsetzung der Politik seines Vorgängers Ohira zugesichert hat.
Der von den Sowjets gestürzte Staatschef Karmal hat von einer Normalisierung der Lage in Afghanistan gesprochen.
Karmal erklärte, die Solidarität des afghanischen Volkes verstärke sich zusehends.
Die Bevölkerung sei immer mehr bereit, gegen Einflussnahmen der USA, Chinas und Pakistans zu kämpfen.
Diesen Ländern warf der afghanische Staatschef vor, die Revolution in seinem Land in Misskredit bringen und die Reformen zunichte machen zu wollen.
Indien.
Mit einem Besuch des pakistanischen Außenministers Shahi in Indien wollen die beiden Nachbarstaaten ihre seit Jahrzehnten äußerst gespannten Beziehungen verbessern.
Außerdem soll über die Situation in Südasien nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan beraten werden.
Auch hier gibt es Differenzen zwischen den beiden Ländern.
Während Pakistan von den USA und China unterstützt wird, hat Indien erst vor kurzem ein Abkommen mit der UdSSR über massive sowjetische Waffenlieferungen beschlossen.
Iran Staatspräsident Banisadre hat erklärt, in Persien herrsche derzeit ein politisches Klima wie vor dem Sturz der republikanischen Regierung Mossadegh im Jahr 1953.
Offensichtlich unter Bezug auf den in der vergangenen Woche verhinderten Militärputsch, sagte Banisadra in einem Rundfunkinterview, der Boden für einen Umsturz werde durch Infiltration der Armee vorbereitet.
Den Vorwurf radikaler islamischer Kreise, er sei ein Anhänger des Westens, wies Banisadra vehement zurück.
Ägypten.
Staatspräsident Sadat hat die Ansicht vertreten, im Iran würden noch vor Jahresende die Kommunisten die Macht ergreifen.
Er glaube allerdings nicht daran, meinte Sadat in einem Zeitungsinterview, dass die Sowjetunion aufgrund einer für die 80er Jahre erwarteten Ölknappheit das Gebiet am Persischen Golf besetzen werde.
Den Sowjets werde dieses Territorium auch ohne eine Schlacht zufallen.
In diesem Zusammenhang kritisierte Sadat neuerlich die amerikanische Außenpolitik als zu unentschlossen und zu konziliant gegenüber Moskau.
Der Zustand des ehemaligen Schah des Irans hat sich plötzlich verschlechtert.
Wie die Zeitung Al-Ahram berichtet, könnte eine neue Operation kurzfristig notwendig werden.
Der entmachtete Monarch hat in der vergangenen Nacht plötzlich wieder hohes Fieber bekommen.
Der frühere Shah ist in Ägypten bereits mehrmals operiert worden.
Er leidet unter anderem an Lymphdrüsenkrebs.
USA In Detroit ist der Wahlkonvent der Republikanischen Partei eröffnet worden.
Es gilt als sicher, dass der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Reagan, zum Kandidaten der Partei für die Präsidentenwahl im kommenden November nominiert wird.
Ungeklärt ist allerdings, wer sich um das Amt des Vizepräsidenten bewirbt.
In einer Rede erklärte Reagan wörtlich, er wolle gegen Präsident Carter einen Kreuzzug führen.
Der amerikanische Wahlkampf wird nun auch von einem Skandal um den Bruder Präsident Carters, Billy, überschattet.
Das Justizministerium in Washington bestätigte, Billy Carter habe als Gegenleistung für politische Dienste von Libyen illegal Gelder und Sachwerte in Höhe von mehr als 200.000 Dollar erhalten.
Ungarn.
Jugoslawien und Ungarn haben ihre Verbundenheit mit dem vom verstorbenen jugoslawischen Staatschef Tito vertretenen Prinzip der nationalen Souveränität bekräftigt.
Der jugoslawische Ministerpräsident Juranovic, der sich seit gestern in Budapest aufhält, und sein ungarischer Kollege Lazar erörtern außerdem die Möglichkeiten einer verstärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Kanada.
Beim Brand in einem Pflegeheim in der Nähe von Toronto sind in der vergangenen Nacht mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen.
35 wurden verletzt.
Das Feuer brach in einem Stockwerk aus, in dem chronisch Kranke untergebracht waren.
Viele Patienten wurden durch die Flammen in den Zimmern eingeschlossen.
Die Ursache des Unglücks ist noch nicht geklärt.
Dänemark
In einem chemischen Werk in Kopenhagen ereignete sich in der vergangenen Nacht eine schwere Explosion, die einen Großbrand auslöste.
Entgegen ersten Berichten kam dabei allerdings niemand ums Leben.
Mehrere Personen wurden verletzt, die Fabrik wurde total zerstört.
Die Ursache der Explosion ist noch nicht bekannt, geklärt ist lediglich, dass ein Benzintank explodierte.
Der Wetterbericht.
Mit der auf Südwest drehenden Höhenströmung werden dem Alpenraum warme und sehr feuchte Luftmassen zugeführt.
Eine Störungszone, die sich von der Nordsee bis Frankreich erstreckt, führt in der Folge auch bei uns zu Wetterverschlechterung.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und Norden meist reichliche Bewölkung und strichweise etwas Regen.
Im Süden, teilweise auch im Osten des Bundesgebietes noch aufgelockerte Bewölkung.
Allgemein hohe Bereitschaft zur Ausbildung gebittriger Schauer.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 24 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 11 bis 17 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Von gelegentlichen Auflockerungen im Osten abgesehen überwiegend reichliche bis geschlossene Bewölkung und im Westen verbreitet sonst strichweise Regen oder Regenschauer.
Schwacher Wind aus Süd bis West.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 23 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 23°, Ostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter, 24°, Ost 10.
Linz stark bewölkt, 19°, Nordostwind 5.
Salzburg stark bewölkt, 21°, Windstill.
Innsbruck stark bewölkt, 20°, Westwind 5 km.
Bregenz bedeckt leichter Regen, 16 Grad Südostwind 3, Graz heiter 24 Grad Windstill und Klagenfurt bedeckt 20 Grad Ostwindgeschwindigkeit, 5 Kilometer in der Stunde.
So, vor einer halben Minute war es 12 Uhr und 12 Minuten im Mittagsschornal.
Gleich zum Themenblock Allgemeines Krankenhaus.
Die gewünschte Reihenfolge in der Berichterstattung im Mittagsschanal gelingt uns leider nicht, denn die Pressekonferenzen, in denen es auch um das Thema Allgemeines Krankenhaus geht, sind noch nicht oder gerade erst im Gange, nämlich die Pressekonferenzen von Bürgermeister Graz und ÖVP-Opernbusseg sowie die Sitzung des Ministerrates, die soeben erst zu Ende gegangen ist und wir können noch nicht darüber berichten.
Deswegen beginnen wir jetzt zuerst mit den Auszügen aus heutigen Kommentaren österreichischer Tageszeitungen, die sich fast ausschließlich ebenfalls mit dem Thema Allgemeines Krankenhaus befassen.
Die Auszüge zur Inlandspresse-Schau hat Udo Bachmeier zusammengestellt.
Wie nicht anders zu erwarten angesichts der Weiterentwicklung in der AKH-Schmiergeld-Affäre ist dieses Thema auch heute wieder Gegenstand zahlreicher Zeitungskommentare.
Es wird vor allem die Frage nach der politischen Verantwortung aufgeworfen.
In dem Zusammenhang stellt ihn den oberösterreichischen Nachrichten Reinhard Hampel in einer Klosse mit dem Titel »Verantwortungslos« den Vergleich mit den drei berühmten Affen an.
Fast ein jeder kennt die Figuren mit den drei Affen und ihren Weisheiten.
Nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
Bei dem, was jetzt über politische Verantwortung gesagt wird, scheinen diese drei Affen nicht ferne zu sein.
Wenn ein Politiker weiß, was für einen Charakter die Leute haben, die bestellt werden, umriss Kreisky die Grenzen, wie er die politische Verantwortung sieht.
Und bisher hat niemand einem Politiker etwas Konkretes nachweisen können.
Stimmt schon.
Der Gesundheitsstadtrat Stacher hat vielleicht nicht gewusst, wie seine jahrelangen Berater Wilfring und Winkler wirklich sind, mit denen er so eng zusammenarbeitete.
Er hat's halt nicht bemerkt.
Bei Maier, Androsch, Graz und wen immer heißt die Devise vielleicht auch Nichtswissen.
Dabei hat Kreisky in einem Nebensatz das Wort schuldhaft eingeflochten und angedeutet, dass auch ein Wissen-hätte-können ein Merkmal wäre.
Das klingt schon anders.
Bei der Schuld gibt es drei Grundformen.
Absicht, grobe und leichte Fahrlässigkeit.
Ob Nichtsehen, Nichtshören, Nichtsreden da hineinpasst?
Wer so paradiesisch ahnungslos ist, hat auch dann keine Verantwortung, was?
Ausahnungslos wird unversehens verantwortungslos.
Was für ein Doppelsinn des Wortes.
Meint Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Und Hans Rauscher im Kurier?
Kreisky hat die Flucht nach vorn angetreten.
Ist dabei, die Initiative an sich zu reißen.
Andere SPÖ-Politiker haben die längste Zeit versucht, den Skandal zu leugnen, als Erfindung der bösen Zeitungen hinzustellen.
Er nennt den Skandal einen Skandal, zeigt sich fassungslos über das Ausmaß der Schweinereien, verspricht schonungslose Aufdeckung, bei der auch internationale Experten mitwirken sollen.
Der Bürger soll das Gefühl bekommen, der Bruno wird schon richten.
Er sagte es ja selbst.
Die Herren von der Wirtschaft beklagen sich, dass sie ja gar nicht anders konnten, als den Schmiergeldforderungen der korrupten Herrn Winter, Wilfring und Co.
nachzugeben.
Ja, warum sind sie denn vertrauensvoll zu ihm gepilgert?
Er hätte streng, aber gerecht durchgegriffen.
Salomon und Herkules in einem.
Es ist der mit seiner üblichen Meisterschaft unternommene Versuch, einen Teil der Schuldlast auf andere abzuwälzen.
Heißt es im Kurier.
Und bei Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt liest man unter anderem... Die Summen, die dahin und her wanderten, überstiegen die Dimensionen privater Bestechlichkeit.
Hier müssen andere Dinge, müssen übergeordnete Interessen dahinterstecken.
Und niemand würde es mehr wundern, wenn sich nach langem Hin und Her herausstellte, dass die Millionchen, die an mancher Sumpfblüte in diesem Skandal hängen blieb, wiederum nur Tropfen des großen Geldstroms zu ganz anderen Kassen darstellen.
Auch der Chefredakteur der Sozialistischen Arbeiterzeitung, Manfred Scheuch, assoziiert mit sumpfigem.
Der sumpfige Boden, als der sich die Baulandschaft nunmehr zu erweisen scheint und dessen Ausdehnung noch gar nicht bekannt ist, beunruhigt den wachen, politisch denkenden Staatsbürger zu Recht.
Beunruhigt vor allem jene hunderttausende Sozialisten, die die vielen Jahre des Kampfes ihrer Partei mit all seinen Verzichten und Opfergängern auch als einen Kampf gegen jedwede Art von Korruption verstanden haben.
Und weiter heißt es in der Arbeiterzeitung.
Dies in jenen Bereichen, wo Sozialisten die Macht dazu haben, nicht zu dulden, ist das Mindeste, was von ihnen erwartet wird.
So sehen also die Zeitungskommentatoren die politische Verantwortungsfrage rund um den AKH-Skandal.
Die Zitate wählte Udo Bachmeier aus und das war sozusagen die richtige Einstimmung für die aktuelle Berichterstattung zum Thema AKH.
Bundeskanzler Kreisky reagierte heute nach der Sitzung des Ministerrates auf die Äußerungen des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, des FPÖ-Vorsitzenden Steger, der in einem Zeitungsinterview gestern die Behauptung aufgestellt hatte, die Wiener SPÖ und die Wiener ÖVP hätten Schmiergelder im Verhältnis 2 zu 1 erhalten.
Hören Sie jetzt direkt aus dem Bundeskanzleramt einen Bericht von Hans Langsteiner.
Neuer Kanzlerrüffel für Norbert Steger.
Eindeutig dementierend fiel nämlich die heutige Stellungnahme des Regierungschefs zur gestrigen Erklärung des AKH-Ausschussvorsitzenden Steger aus, denn politischen Parteien könnten Gelder aus der Bestechungsaffäre im Verhältnis von zwei SPÖ zu eins ÖVP zugeflossen sein.
Stegers Bemerkung sei so Kreisky wörtlich sonderbar, zumal er sie korrekterweise im Parlamentarischen Ausschuss selbst hätte äußern müssen und nicht gegenüber einer Zeitung.
Was hält Kreisky nun von Stegers Verdacht?
Ich halte ihn für vollkommen unbegründet und es sind jetzt der Herr Zentralsekretär Marsch und der Zentralsekretär Blecher und Vertreter der Wiener Partei beim Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und von ihm zu verlangen, dass er für diese Behauptung auch
die entsprechenden Beweise liefert.
Ich sage noch einmal, er hat eine solche Behauptung mir gegenüber auch erhoben, und als ich ihn gefragt habe, ob er hierfür auch den Schimmer eines Beweises habe, hat er mir jedenfalls keinen Beweis angeboten.
Es gibt eine Aufzeichnung, die längst veröffentlicht wurde, bei des Herrn Winter,
die aber im Untersuchungsausschuss längst vorgelegen ist, die sich als vollkommen haltlos erwiesen hat.
Also ich sage noch einmal, wir verlangen die restlose Mitteilung, wenn der Pressevorsitzende solcher Ausschusses derartiges öffentlich erklärt, muss er ja in der Lage sein, dafür auch nur Beweise anzubieten.
Das ist das Mindeste, was man von ihm verlangen kann.
Steger stehe jedenfalls für seine Äußerungen politisch gerade, betonte Kreisky.
Ob Steger für den Fall keine Beweise für seine Behauptung anbieten zu können, als Ausschussobmann tragbar sei, sei ausschließlich Sache der Ausschussmitglieder.
Eine Aufhebung von Stegers parlamentarischer Immunität sei rein theoretisch denkbar, ergänzte Kreisky.
Der Regierungschef hat über das Zustandekommen des Steger-Vorwurfs übrigens seine eigene Theorie.
Auf die Idee kommt niemand von Ihnen, meine Herren, dass der Bestecher zu denen geht, die ihn bestechen sollen, um ihnen zu sagen, meine Herren, Sie müssen mir da was geben, weil die Parteien verlangen von mir ihr Geld.
Und er steckt das ein, dass das ein Vorwand ist.
Auf die Idee kommt niemand.
Das scheint mir aber nicht ganz abwegig zu sein.
Es sollen doch die Beschuldigten einmal sagen, was sie mit dem Geld getan haben, wenn sie solche Behauptungen aufstellen können.
Ich wüsste nicht, warum das einer nicht machen soll.
Es würde ihn ja exkulpieren, wenn er sagt, ihr habt das ja nicht für mich gehalten, sondern habt das denen und denen gegeben.
Dann muss er sagen, wem er es gegeben hat, wer das war, damit man weiter untersuchen kann.
Das ist ganz einfach.
Unabhängig von dieser Diskussion wird es übrigens bei den Spitalsuntersuchungen bald eine Änderung geben.
Kreisky präzisierte heute nämlich seine gestrige Ankündigung, es werde beim Spitalsbau in Zukunft eine schärfere, begleitende Kontrolle geben.
Ich habe den Herrn Präsidenten, den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs, Dr. Kandlitsch, der mit der Materie sehr vertraut ist, gebeten, sich zu überlegen, inwieweit eine solche Kontrolle eingerichtet werden kann und ob er persönlich bereit wäre, hier
auch und seine guten Dienste zur Verfügung zu stellen.
Es kann nur eine besondere Stellung sein, die hier ihm eingeräumt wird und seinen Mitarbeitern, aber die Größe des Objektes und alle die vorkommen, die sie rechtfertigen, ist, dass für die Zukunft solche Maßnahmen geplant werden, die auch für andere Großfrauen, glaube ich, dann praktiziert werden müssen.
Kandutsch hat zugesagt, sich schon in den nächsten Tagen zu diesem Wunsch Kreiskis äußern zu wollen.
Soviel hier aus dem Ministerrat und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Das war Hans Langsteiner mit einem Bericht aus dem Bundeskanzleramt nach der Sitzung des Ministerrates.
Es gehörte schon zur täglichen Routine, Staatsanwalt und Untersuchungsrichter über Weiterungen im Bestechungskandal täglich zu befragen.
Seit Tagen heißt es ja schon, es sei nicht nur im Fall AKH geschmiert worden, sondern auch bei anderen Großparvorhaben von Bund und Gemeinden.
Johannes Fischer hat heute Vormittag recherchiert, hier sein Bericht.
Die Untersuchungsbehörden, die Staatsanwaltschaft, die Untersuchungsrichterin Partik Babley verfolgen im Bestechungs- und Korruptionsskandal rund um das Allgemeine Wiener Krankenhaus in Wien neue Geleise.
Es sind Unterlagen aufgetaucht, aus denen eine ganze Reihe von offensichtlichen Schmiergeldzahlungen bei anderen Großprojekten und beim AKH hervorgehen.
Was bis jetzt nur vermutet werden konnte, dass nämlich eine, wie es Bundeskanzler Kreisky nannte, Mafia nicht nur im Allgemeinen Krankenhaus und bei der UNO City in Wien, sondern auch bei anderen Projekten tätig war, scheint nunmehr schriftliche Bestätigung zu finden.
Die Beträge auf den Unterlagen, die den Untersuchungsbehörden vorliegen, sind beträchtlich und reichen zum Teil bis zu einer halben Million Schilling.
Die Beträge selbst sind jedoch in Schweizer Franken ausgewiesen.
Eines der neu betroffenen Großprojekte soll dabei die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in Wien sein.
Nach Angaben der Untersuchungsbehörden werde auch immer deutlicher, dass der ehemalige Direktor der Planungs- und Errichtungsgesellschaft des Allgemeinen Krankenhauses Adolf Winter nur die Drehscheibe, nicht aber der Hauptempfänger aller dieser Schmiergelder war.
In der Staatsanwaltschaft schließt man weitere Verhaftungen in der nächsten Zeit nicht aus.
Das Haftprüfungsverfahren über den Geschäftsführer der Firma Knoblich Licht, Karl Sefcik, der derzeit noch in Untersuchungshaft sitzt, soll an diesem Freitag durchgeführt werden.
Allgemein wird aber damit gerechnet, dass Sefcik weiterhin in Untersuchungshaft verbleibt.
Die Haft kann bis zu einem Jahr ausgedehnt werden.
Nur in ganz gravierenden Fällen, nämlich dort, wo das zu erwartende Strafausmaß zehn Jahre übersteigt, kann eine Untersuchungshaft auch auf zwei Jahre verlängert werden.
Dies wird aber allgemein ausgeschlossen.
Staatsanwalt Hofer nahm heute übrigens zum Vorschlag von FPÖ-Obmann Steger Stellung, man sollte Strafvereinheit jenen Personen gewähren, die von sich aus den Behörden Aussagen über den Bestechungsskandal lieferten, aber selbst involviert sind.
Hofer meinte, er wäre dieser Idee nicht abgeneigt, denn es habe sich offensichtlich der üble Brauch etabliert, das bei Großprojekten geschwiert werden müsse.
Es seien aber seiner Ansicht nach nicht die Geber solcher Schmiergelder in erster Linie verantwortlich, sondern die Nehmer.
Morgen wird übrigens Untersuchungsrichterin Partik Babley den dritten Mann der vom Rechnungshof als sogenanntes Stachateam bezeichneten Gruppe rund um die Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisation einvernehmen.
Es ist dies Armin Rumpold, Miteigentümer der Firma Ökodata und früherer Mitarbeiter der Androschfirma Consultatio.
Die beiden anderen Mitglieder des sogenannten Stachateams, der frühere Bereichsleiter der Wiener Spitäler Wilfling und Adolf Winter befinden sich in Untersuchungshafen.
Es soll also auch beim Bau der Wiener Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten geschmiert worden sein.
Wir haben in den Meldungen bereits berichtet, dass der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Millendorfer, Berichte zurückgewiesen hat, wonach es Schmiergeldpraktiken auch bei Bauten von Sozialversicherungsträgern gegeben habe.
Millendorfer weist aber auf das besonders strenge Kontrollsystem der Sozialversicherungsträger hin und meint, sollte es Schmiergeldzahlungen gegeben haben, müssten die Empfänger sagen, dass sie es bekommen haben, dann könnte man die entsprechenden
Konsequenzen ziehen.
12 Uhr und 25 Minuten ist es.
Wir warten noch immer auf die Berichterstattung über die Pressekonferenz des Wiener Bürgermeisters Leopold Graz.
Die verzögert sich noch ein wenig.
Wir ziehen einen anderen Bericht aus dem Wirtschaftsbereich vor.
In der vergangenen Woche hat die Diskussion um die Abwärmenutzung durch einen Vorschlag des ÖVP-Energiesprechers Fritz König neuen Schwung erhalten.
König griff den Vorschlag von Wiens Finanzstadtrat Meier auf, zum Ausbau des Fernwärmenetzes zweckgebunden einen Fixbetrag von 10 Groschen auf die Kilowattstunde aufzuschlagen und so den Fernwärmeausbau in Wien zu finanzieren.
Die Diskussion um die Nutzung alternativer Energien, aber auch die Überlegungen, Energie, also auch elektrischen Strom zu sparen, wurde vor kurzem auch durch den Vorschlag von Finanzminister Andros, nämlich die Mehrwertsteuer von 8 auf 18 Prozent auf elektrische Energie anzuheben, bereichert.
Alle diese Überlegungen scheinen aber reine Theorie zu bleiben.
Denn offenbar hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht, sprich den Verbundkonzern.
Jene Institution, die für die Stromversorgung Österreichs immerhin zuständig ist, wurde bislang überhaupt nicht gefragt.
Michael Kerbler hat nun Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth zu diesen beiden Vorschlägen genau befragt.
Herr Generaldirektor Fremuth, ÖVP-Energiesprecher König hat in der vergangenen Woche den Vorschlag vom Finanzstaatrat Meier unterstützt, nämlich 10 Groschen auf den Strompreis aufzuschlagen und mit dieser Summe Geldes den Ausbau des Fernwärmenetzes in Österreich zu finanzieren.
Was meint der Verbund Generaldirektor zu dieser Idee?
Sehen Sie, ich glaube, dass man zunächst überhaupt die Voraussetzungen für diese neu leitungsgebundene Energie im logistischen Raum zu treffen haben würde, indem man die Leitungsrechte begründen lässt, wie das bei Gas und Elektrizität der Fall ist, darüber hinaus, dass man sich auch die Frage vorknöpft, inwieweit ein Anschlusszwang vorgesehen werden kann, analog dem Anschlusszwang bei der Kanalisation oder bei Wasser etwa.
Darüber hinaus natürlich ist zu bedenken, dass ein starrer Aufschlag auf den Strompreis zu einer einseitigen Mehrbelastung führt, die nicht der Elektrizitätswirtschaft zugute kommt und damit unsere Interessen mit Rücksicht auf die allgemeine Preisentwicklung für Primärenergie entsprechende Preiskorrekturen für die Kilowattstunden zu bekommen.
beeinträchtigt wird, sodass ich also sehr skeptisch dieser Idee eines starren Preiszuschlages von 10 Groschen je Kilowattstunde gegenüberstehe.
Das trifft aber auch gleich zu auf die allfällige Erhöhung der Mehrwertsteuer für elektrische Energie von 8 auf 18 Prozent und besonders, wenn das kumuliert, hat das ja für uns geradezu sehr negative Aspekte für künftige Strompreisverfahren.
Nun, wenn man es aber trennen würde, nämlich nur 10 Groschen Aufschlag oder nur Mehrwertsteuer, ließen Sie dann mit sich reden?
Man kommt natürlich nicht zu einem so negativen Ergebnis in der Einschätzung, aber ich halte beide Wege aus unserem wohlverstandenen Interessensgesichtswinkel für falsch.
Glauben Sie nicht, dass Sie mit dieser Einstellung in den Ruf geraten könnten, gegen die Nutzung von alternativen Energiequellen zu sein, generell aufzutreten und nur Ihr Geld mit dem Verkauf von elektrischer Energie machen zu wollen?
Prima vista mag das so aussehen, aber ich glaube, wir geben Beweise genug, dass wir die Alternative Energien nicht nur wohlwollend betrachten, sondern auch durch Daten unterstützen.
Wir haben zum Beispiel in der Verbundgesellschaft eine eigene Abteilung dafür, die sich mit der Förderung und der Beobachtung der Entwicklung von Alternative Energien beschäftigt.
und die ihr Know-how auch der Industrie, dem Gewerbe zur Verfügung stellt und in entsprechenden Gremien mitwirkt.
Also ich glaube nicht, dass wir in den Verdacht geraten könnten, wir wenden uns gegen alternative Energien und schon gar nicht in der Frage der Fernwärme.
Das heißt ein bedingtes Jahr zur Fernwärme, aber nicht im Bereich des Verbundkonzerns.
Ich darf so sagen, ein uneingeschränktes Jahr zur Fernwärme.
Jedoch kann der Verbundkonzern mit Rücksicht darauf, dass er ja nur die Großkraftwerke inne hat und das überregionale Leitungsnetz sicherlich nicht bis zum Endabnehmer die Fernwärme führen.
Wir können nur Lokokraftwerk die Fernwärme zu Selbstkosten zur Verfügung stellen.
Und dazu sind wir bereit und haben das auch allen zuständigen Stellen mitgeteilt.
aber keine Belastung für den Stromkonsumenten.
Richtig.
Ich komme zu dem Schluss, dass es Prima Vista nicht richtig wäre, den Stromkonsumenten mit den Kosten eines Fernwärmenetzes zu belasten.
Aber bitte, das ist sicherlich auch der Interessensgesichtswinkel einfach.
den unsere Gesellschaft und überhaupt die Elektrizitätswirtschaft mir mit auf den Weg gibt, wenn ich meine, wir sind bereits in einer Dynamisierung der Strompreise, aus dem Grunde erhöhter Primärenergiekosten für Kohle, Gas und Öl insbesondere, aber nicht zuletzt auch der sehr stark steigenden Bau
Preise genötigt, wieder mit Strompreiserhöhungsanträgen zu kommen und würden sicherlich behindert sein, wenn man diese starren Zuschläge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Auge fasst.
Es ist diese Diskussion um Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zu trennen von der Diskussion um die Quellensteuer.
Treiben Sie damit nicht zwangsläufig den Finanzminister in Richtung Quellensteuer, wenn Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer für elektrische Energie ablehnen?
Ich halte es für einen Glücksfall, dass ich über die Abgabenpolitik mir nur als Staatsbürger ein Urteil erlauben muss und darf, nicht aber als Politiker.
Der Generaldirektor des Verbundkonzerns Walter Fremuth ist also kein besonderer Freund einer höheren Mehrwertsteuer auf Strom und auch kein Freund von fixen Zuschlägen auf die Kilowattstunde.
Es ist nun eine Minute nach halb eins, wir kommen jetzt noch einmal zurück zum Thema Allgemeines Krankenhaus und zwar zum Bericht über die Pressekonferenz des Wiener Bürgermeisters Leopold Graz, an der auch die beiden Stadträte Stacher und der Finanzstaatrat Meier teilnahmen.
Sowohl Stacher als auch Meier stehen ja in der Diskussion, man wirft ihnen vor, sie müssten an sich die politische Verantwortung in der Entwicklung um den AKH-Skandal tragen.
Bundeskanzler Kreisky hat gestern ausdrücklich den Wiener Gesundheitsstaatrat Stacher in Schutz genommen und gemeint, er sei einer der integersten Persönlichkeiten.
Josef Brockerl befindet sich bei dieser Pressekonferenz.
Herr Brockerl, was sagt vor allem eigentlich Finanzstaatrat Maier zu den Vorwürfen gegen ihn?
Finanzstattrat Mayer hat, wie ich später dann noch mit einigen Originalzitaten belegen werde, gemeint, er habe das getan, was zu tun sei.
Er habe nicht gewusst, dass Winter kriminelle Handlungen begehen werde.
Seine Informationen, vor allem die Dienstleister, hätten darauf hingewiesen, dass es sich um einen integeren, hochqualifizierten Beamten handele.
Nun darf ich der Reihe nach vorgehen und zunächst mit die Einleitung von Bürgermeister Graz referieren.
Er sieht beim gegenwärtigen Stand der Affäre keinen isolierten Fall extremer Untreue, sondern eine breite Organisation der kriminellen Unmoral bei Großaufträgen.
Zwei Vermutungen, entweder handelt es sich dabei um wirtschaftliche Bestechung im großen Stil oder es handelt sich um Steuerbetrug.
Dass über Umwege von Konten und Mittelsmännern Gelder, die eigentlich zu versteuern wären, der Steuer entzogen würden und dann wieder ins Land zurückflößen.
Graz meinte dann, man müsse die Affäre vollkommen aufklären.
Er könne sich vorstellen, dass zwei Schritte gesetzt werden.
Erstens die Einsetzung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses und zweitens dann die Betrauung zusätzlicher Richter und Staatsanwälte, vor allem mit wirtschaftlichem Wissen, zur Untersuchung der ganzen Affäre.
Was nun die eigentliche Frage der politischen Verantwortung betrifft, so stellte Graz sich heute deutlich hinter die Stadträte Mayer und Stacher.
Ich möchte sehr deutlich sagen,
dass Gerüchte über Rücktrittsabsichten oder Rücktrittsnahelegungen hinsichtlich der beiden Stadträte völlig aus der Luft gegriffen sind.
Es ist ja interessant, wie aus politischen Gründen auf der einen Seite von einem Mann, dem bis vor Wochen sogar die politischen Gegner bestätigt haben, welchen riesigen Schritt das Wiener Gesundheitswesen vorangemacht hat seit 1973, plötzlich ein von der ÖVP aufgestellter Buhmann werden kann.
Es ist weitaus interessant, wie ein Stadtrat, der ebenso
auch von weiten Kreisen der Wirtschaft, die nicht zu uns organisiert ist, anerkannt, den Übergang von der Fiskalpolitik zur Wirtschaftspolitik in der Stadt Wien initiiert und vollzogen hat, ebenfalls plötzlich in einer solchen Frage zu Buhm angemacht wird.
Ich bin persönlich nicht bereit dabei mitzuspielen, das möchte ich sehr deutlich sagen.
Also ähnlich wie gestern der Bundeskanzler auch von Seiten des Wiener Bürgermeisters Rückendeckung für die beiden in die Schusslinie geratenen Stadträte.
Journalisten fragten danach, sie zitierten ausländische Beispiele.
So zum Beispiel das des Berliner Justizsenators, der zurückgetreten war, nachdem einige Mitglieder der Baader-Meinhof-Organisation
aus einem Berliner Gefängnis geflohen waren, obwohl er objektiv dafür eigentlich nichts konnte.
Das gleiche mit dem Beispiel des Hamburger Innensenators, der zurücktrat, nachdem vergrabener Giftmüll in Hamburg gefunden worden war.
Ob es nicht eine Art von objektiver politischer Verantwortung gäbe,
ob man nicht ganz einfach auch Pech haben könne und daraus die Konsequenzen ziehen müsste, wenn ein personeller Missgriff erfolgt sei.
Dazu Graz.
Ich kann hier nur erstens sagen, was den fachlichen Teil dieser Frage betrifft, so gibt es sicher eine politische Verantwortung für Untergeberne.
Etwa meine politische Verantwortung umfasst 54.000 Untergeberne, das ist vollkommen klar.
Wenn man die politische Verantwortung innerhalb dieses Verantwortungsbereiches für sämtliche städtischen Bediensteten ernsthaft umfassen will, dann muss man fragen, ob jemand nach bestem Wissen und Gewissen jemand ausgesucht hat oder mit ausgesucht hat, den er für fähig gehalten hat.
Das ist aus allen Unterlagen, auch aus den Personalakten bezüglich der fachlichen Fähigkeit einfach beweisbar.
Aber zum Zweiten möchte ich noch eines sagen, weil das genau in die Linie geht, die, glaube ich, die einen ÖVP-Mitglied des Untersuchungsausschusses vertreten hat.
Wozu ich politisch schon überhaupt nicht bereit bin, ist es der ÖVP so leicht zu machen, zu sagen, die politische Verantwortung ist festgestellt, damit ist die Sache erledigt und den ganzen Bereich dieser großen Organisation im Bereich der Wirtschaft unter der Oberfläche braucht man jetzt nicht mehr untersuchen.
Den soll man untersuchen.
Stadtrat Mayer, der ja die Hauptverantwortung für die Bestellung von Adolf Winter zum AKH-Direktor trägt, wurde dann gefragt, ob er glaube, dass die Kontrolle durch den Aufsichtsrat ausgereicht habe.
Eine Kontrolle, die ja sozusagen durch nebenberufliche Funktionäre ausgeübt wurde, denn die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden Horni und Weiz sind ja noch anderwärts beschäftigt.
Weiz war jahrelang neben seiner Funktion als Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium auch noch Leiter des Aufsichtsrates bei der IAKW, jener Gesellschaft, die die UNO-City gebaut hat.
Und Horny ist neben seiner Funktion als hoher Beamter der Stadt Wien auch noch Bürgermeister der Stadt Mödling.
Haben also diese Leute ausreichend Zeit und Fähigkeit gehabt zu kontrollieren oder liegt ein politisches Versäumnis darin, dass man sich Kontrollore ausgesucht hat, von denen man annehmen mussten, dass sie nicht sehr viel Zeit in die Kontrolle investieren werden könnten?
Das reicht dann aus, wenn der Vorstand seinen Pflichten nachkommt, nämlich einen vollständigen und wahrheitsgemäßen Bericht dem Aufsichtsrat zu geben.
Es reicht sicher dann nicht aus und dagegen ist ebenso sicher kein Aufsichtsrat gefeiert, wenn der Vorstand dem Aufsichtsrat bewusst nicht die Tatsachen zur Kenntnis bringt,
dann ist das so sicher und wenn es sich dann noch zusätzlich um kriminelle Machinationen handelt, dann reicht das.
Wir so Erfahrungen auch aus der privaten Wirtschaft zeigen nicht aus und kann nicht ausreichen.
Dazu ist aber auch die Funktion eines Aufsichtsrates auch nicht gedacht und kann in dieser Richtung um kriminelle Machinationen zu verhindern auch gar nicht auftreten.
Meyer wurde dann weiter gefragt, ob die Einführung der begleitenden Kontrolle, sie wurde ja vor einiger Zeit beschlossen, nicht kriminelle Machinationen unmöglich machen werde.
Darauf Meyer eher pessimistisch, sie werde sie sicher nur schwerer machen, aber nicht prinzipiell verhindern können.
Wenn ein Vorstand mitgeht oder ein ganzer Vorstand Vorhaben, den Aufsichtsrat hinters Licht zu führen, dann können sie das auch mit den Kontrolloren vorausgesetzt.
Sie machen es entsprechend geschickt.
Nochmals dann Journalistenfrage an Meier, haben Sie persönlich fahrlässig gehandelt, als Sie Diplom-Ingenieur Winter zum Direktor des Allgemeinen Krankenhauses gemacht haben?
Dazu Meier.
Ich stelle bitte fest, dass es sicherlich viel eher in den Bereich der politischen Verantwortung gehört, wenn die persönlichen Freunde
sich vielleicht als kriminell erweisen, als wenn man aufgrund der vorhandenen Unterlagen, der ausgezeichneten Beschreibungen von Leuten, die acht Jahre den Mann kennen, dann eine Personalentscheidung trifft, die noch dazu im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung den Vorteil hatte,
geglaubt man konnte, dass man die Kontinuität des Baugeschehens, die ja zu wahren war, auch 1975, dadurch aufrechterhalten kann, wenn der Mann, der also bei ausgezeichneten Beschreibungen von allen seit vier Jahren die Geschäfte führt, dann auch tatsächlich in einen anderen Rechtsformes weiterführt.
Eine Reaktion gab es dann in der heutigen Pressekonferenz auch auf eine Äußerung des freiheitlichen Parteiobmanns Steger gestern Abend.
Steger hatte über seinen Pressedienst mitgeteilt, er habe nun erste Anzeichen für eine Parteienfinanzierung rund um das AKH.
Steger zitierte einen Aktenvermerk, in dem zwei Prozent an Dr. Prutscher und in Klammern daran gefügt Wiener ÖVP-Obmann informieren gestanden waren.
Steger schloss daraus, weil es in Wien seiner Meinung nach allgemein üblich sei, dass wenn die ÖVP irgendwo Prozente bekomme, die SPÖ das mindestens im gleichen Ausmaß auch tue.
Nun meinte Steger, damit sei ein erster Hinweis zur Parteienfinanzierung gegeben.
Bürgermeister Graz teilte heute mit, dass die SPÖ das nicht auf sich beruhen lassen will.
Zentralsekretär Blecher und der Wiener Klubobmann
Der SPÖ-Hoffmann sind in dieser Stunde beim freiheitlichen Parteiobmann Steger im Parlament und wollen von ihm Aufklärung.
Bürgermeister Graz bezeichnete übrigens die gestrige Aussendung von Steger öffentlich als Verleumdung.
Wenn Hoffmann und Blecher zu dieser Pressekonferenz stoßen werden und wenn das noch vor 13 Uhr ist, dann werden wir uns wieder hier aus dem Wiener Rathaus melden.
Ich gebe zurück zum Moderator des Mittagsschornals.
Das war vorher die Josef Brokkol und ebenfalls kurz vor eins werden wir höchstwahrscheinlich noch über die Pressekonferenz von Alois Mock berichten.
Außerdem gibt es noch Berichte im Mittagsschanal aus Rhodesien, wo Zimbabwe über eine Isolation vom Westen klagt.
Der neue Ministerpräsident findet keine Verbindung zum Westen und behält auch keine Unterstützung.
Banisadra, der Staatspräsident des Irans, klagt über Feinde im In- und Ausland.
Möglicherweise steht ein Sturz irgendwann bevor.
Aus dem Kulturbereich kommen Berichte über die Woche der klassischen Gitarrin Krems und über die Sommerspiele von Kanuntum.
Und jetzt südamerikanisches Mittagsschanal.
Eine Variation eines Samba.
Den Teig in eine Schüssel geben.
Den Teig in eine Schüssel geben.
12 Uhr und 42 Minuten ist es im Mittagsjournal.
Seit dem angeblichen Putschversuch im Iran in der vergangenen Woche sind wieder die politischen Scharfmacher am Werk.
Der versuchte Staatsstreich, der, so das Regime in Teheran, vereitelt werden konnte, obwohl bedeutende Kreise des Auslandes hinter ihm standen, hat zur Folge, dass hunderte Menschen in die Kerker wandern müssen und bereits über 20 Menschen hingerichtet wurden.
Es handelt sich hauptsächlich um Angehörige der Streitkräfte, denen der Ayatollah Kalkalias Verantwortliche für die Hinrichtungen Korruption vorgeworfen hatte.
Gleichzeitig werden jetzt wieder Berichte kolportiert, wonach sich die sogenannten Parlamentarier wieder einmal für ein Tribunal gegen die amerikanischen Geiseln im Iran aussprechen.
Die Verschärfung der Lage der Geiseln wechselt immer mit der Ankündigung des iranischen Präsidenten Banisadr ab, es könne eine politische Lösung der Geiselaffäre gefunden werden.
Sicher auch im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich von vergangener Woche hängt die immer kritischer werdende Position Banisadrs ab.
seit Wochen eigentlich schon gegen Gerüchte, dass Banisadra gestürzt werden könnte.
Der Präsident ist, so sagt er selbst, von Feinden umgeben, von imperialistischen, von Feinden in den Streitkräften im eigenen Land und von Gegnern des Islams.
Ernst Todus berichtet näheres.
Wenn in einer Gesellschaft alle erwarten, dass morgen etwas passiert, dann besteht die subjektive Bereitschaft, sich verführen zu lassen, die Gefahr von Putsch versuchen.
Das sagte Staatspräsident Banisadra gestern Abend in einer Rundfunk- und Fernsehansprache.
Er benutzte darin den Anlass der Aufdeckung des Putschversuches von letzter Woche zu einer Generalabrechnung nicht nur mit dem äußeren imperialistischen Feind, sondern auch und vor allem mit den innenpolitischen Gegnern.
Seit Februar dieses Jahres sei eine Kampagne gegen ihn im Gange, die dergleiche, die 1953 gegen den damaligen Ministerpräsidenten Mossadegh geführt wurde und zudessen Storz mit beigetragen habe.
Solche Verleumdungskampagnen geben den Boden ab für neue Verschwörungen und neue Putschversuche.
Der Putsch, so Banisadre, habe sich gegen ihn gerichtet und zeige, dass seine Politik der letzten Monate richtig war, dass sie die richtigen Ergebnisse gezeigt habe, sodass man ihn jetzt beseitigen wollte.
Und er erklärt, dass er auch der Hauptverantwortliche für die Aufdeckung und Niederschlagung des Putschversuches gewesen sei.
Jetzt betreiben Sie, gemeint sind seine innenpolitischen Gegner, eine Propaganda, als ob ich nur Zuschauer gewesen wäre.
In Wirklichkeit war ich die Hauptquelle der Aufdeckung", sagte er gestern Abend.
Scharf verurteilte er die Zeitungen Rundfunk und Fernsehen, die unter dem Einfluss der islamisch-republikanischen Partei von Ayatollah behestigte ihn.
Die verbreiteten Unruhe in der Bevölkerung hetzten gegen ihn und die Regierung.
80 Prozent der Bevölkerung, so Bani Sadra, glauben, dass die Massenmedien lügen.
So entsteht dann der Boden für Gerüchte, die wiederum zu Putschversuchen führten.
Nach der Aufdeckung der Verschwörung sei klar geworden,
dass ihr, der Präsident, und die, die mit ihm gehen, sich auf der Linie der Schule des Imams bewegen, sagt er, und weiter wörtlich, es ist falsch, wenn irgendwelche irregeleiteten Minderheiten sagen, dass das Volk, das mich mit einer in der Geschichte beispiellosen Mehrheit gewählt hat, sich geirrt habe.
Nein, das Volk hat richtig erkannt, dass wir die Linie der Schule vertreten, die Linie der Warenunabhängigkeit.
Weiter warnte er vor einer Verteufelung der Armee.
Man kann nicht sagen, dass in der Armee vom einfachen Soldaten an alle Verräter sind.
Die Armee muss sicher sein, dass man sie unterstützt und ihre Ehrlichkeit achtet und dass Verrat in jeder Verkleidung bestraft wird.
Als Beweis für die Richtigkeit und Effizienz seiner Politik wies er darauf hin, dass im letzten Sommer der imperialistische Feind geglaubt habe, die Revolution innerhalb von zwei Monaten vernichten zu können durch Sperrung der ausländischen Konten.
Damals habe er zusammen mit zwei anderen Iranern in einer schnellen Aktion die meisten Währungsreserven gerettet.
Sie wurden in Gold umgetauscht, dieses wurde heimlich ins Land gebracht und dabei ist noch ein Gewinn von über einer Milliarde Rial abgefallen.
Am wichtigsten, so Banisadra, sei es jetzt für das Land, keine Grundlage für neue Butch-Versuche entstehen zu lassen.
Das heißt zuerst einmal, die pausenlosen Verdächtigungen, die öffentliche Kritik, das Schaffen von Unruhe durch Massenmedien und Politiker müssen ein Ende haben.
Die Gewalt müsse ein Ende haben, die unter dem Deckmantel der Säuberung und der Islamisierung nur in Chaos vorbereitet.
Das ist der deutlichste Angriff bisher gegen die islamisch-republikanische Partei.
Wenn die Leute müde werden, weil sie nur Gewalt sehen, die willkürliche Wegnahme von Eigentum oder willkürliche Verhaftungen, dann, so Banisadr, werde damit der Boden für eine Konterrevolution bereitet.
Zum Dritten müssen Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen bekämpft, Arbeitsplätze geschaffen werden,
sowie eine gesellschaftliche Atmosphäre der Ruhe.
Das sei die Voraussetzung für einen Bestand und Weiterentwicklung der revolutionären Erfolge.
Sei dankbar, dass ich den Weg A ließ gehen, keine Gewalt anwende und damit kein Diktator werde", sagte der Staatspräsident.
Er ließ aber auch durchblicken, dass selbst seine Geduld ein Ende haben könne.
Mit dieser Rede hat er den Kampf gegen die streng religiösen Dogmatiker im Land, die im Parlament die Mehrheit besitzen, offen begonnen.
Er fühlt sich angesichts des fehlgeschlagenen Putschversuche stark genug, so stark, dass er für den imperialistischen Feind von außen, die USA, nur wenige Sätze übrig hat.
Ich verheimliche nicht, so Banisadr, dass ich von Anfang an mit der Geiselnahme nicht einverstanden war, aber für die USA schien die Lösung dieser Frage doch nicht so wichtig zu sein, dass sie auf seine Gesprächsbereitschaft eingegangen seien.
Anstatt dessen hätten sie den Putsch unterstützt und damit die
Ernst Doloz war das mit einem Bericht über die politische Position des iranischen Staatspräsidenten Bani Sadr.
Ich hoffe, Sie haben gut zugehört, denn die Tonqualität war nicht besonders gut.
12 Uhr und 47 Minuten ist es nun.
Bis einschließlich 20.
Juli findet in Krems an der Donau die zweite internationale Woche der klassischen Gitarre statt.
Die Leitung des Kurses haben, wie schon bei der ersten Veranstaltung im vergangenen Jahr, Melitta Heinzmann und Hans Hein übernommen.
Melitta Heinzmann ist Lehrbeauftragte für Gitarre an der Wiener Musikhochschule, Hans Hein unterrichtet am Salzburger Mozarteum.
Das Interesse für die Veranstaltung in Krems war sehr, sehr groß, das kann man sagen.
Sie nehmen zum Beispiel Gitarristen aus Spanien, Italien, Ungarn, Holland, Dänemark, aus der Bundesrepublik Deutschland und natürlich aus Österreich an dem Kursteil.
Walter Gellert hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
Das Interesse für die Gitarre ist bei der musikbegeisterten Jugend immer noch sehr groß.
Man braucht sich nur die Zahlen der Studenten an den Hochschulen in Österreich ansehen.
So studieren zum Beispiel bei Professor Scheidt in Wien an die 50 junge Musiker.
Dass die Gitarre zu jenen Instrumenten zählt, die sich bei Musikbegeisterten und hier vor allem bei der Jugend durchgesetzt hat, liegt wohl daran, dass es kaum ein Instrument gibt, das so vielseitig verwendbar ist und das in allen Musikrichtungen eingesetzt werden kann und eingesetzt wird.
Dieser Vielseitigkeit der Gitarre möchten die Kursleiter Melitta Heinzmann und Hans Hein in Cremes an der Donau bei der zweiten internationalen Woche der klassischen Gitarre gerecht werden.
Es steht nicht nur die klassische Gitarre im Mittelpunkt des Unterrichts, es werden auch andere Bereiche im Kursprogramm angeboten, wie zum Beispiel einen lauten Abend mit anschließender Diskussion und eine Einführung in die Jazz-Improvisation für klassische Gitarristen.
An wen wendet sich der einwöchige Kurs?
Dazu Hans Hein.
Es ist also prinzipiell jedem Teilnehmer freigestellt worden, welche Stücke er bei uns studieren möchte.
Wir haben nur einige Vorschläge gemacht, auf welchem Niveau ungefähr sich das bewegen soll.
Es sollen an sich Studenten sein, die sich also eigentlich hauptsächlich mit der Gitarre beschäftigen.
und die aktiven Teilnehmer sind es zum Großteil auch.
Insgesamt nehmen 50 Gitarristen an der Woche der klassischen Gitarre in Cremes teil.
Davon sind 20 aktive Teilnehmer, der Rest Zuhörer.
Neben den Fachvorträgen, die sich auch mit der Methodik des Gitarrenunterrichts
und mit dem Gitarren- und Lautenbau des 20.
Jahrhunderts beschäftigen, gibt es auch Konzerte.
Heute Abend spielt zum Beispiel der Amerikaner Hopkinson Smith Lautenwerke aus der Renaissance und aus dem Barock.
Am Donnerstag findet ein Jazzabend statt.
Melitta Heinzmann
Es ist so, dass natürlich schon das Hauptaugenmerk auf der klassischen Gitarre liegt.
Aber wie gesagt, mit einer Öffnung nach allen anderen möglichen Richtungen hin.
Weil wir selbst nicht ausschließlich, wir sind natürlich klassische Musiker, wir hören aber gerne auch viele oder alle anderen Arten von Musik.
Und gerade die Gitarre ist ja, glaube ich, wie kein anderes klassisches Instrument heutzutage vielleicht sogar dazu berufen, eben
ein Bindeglied zu sein zwischen Unterhaltungsmusik und klassischer Musik und Jazz und Avantgarde, weil sie also wirklich mittendrin steht, zum Unterschied von Violine und den anderen klassischen Instrumenten.
Mit welchen Zielsetzungen sind Melitta Heinzmann und Hans Hein an die zweite internationale Woche der klassischen Gitarre herangegangen?
Was kann in einer Woche den Kursteilnehmern vermittelt werden?
Dazu wieder Melitta Heinzmann.
Ich muss dazu sagen, wir haben im Vorjahr die allerbesten Erfahrungen in musikalischer und menschlicher Hinsicht gehabt, weil offenbar sich eben durch das Kursprogramm Leute angesprochen fühlen, die auch menschlich mit uns harmonieren.
Und das scheint uns also sehr wichtig zu sein, damit auch gute Arbeit geleistet werden kann.
Ein Kurs kann ja eigentlich nur Anregungen geben und an und für sich nicht entscheidende und schlagartige Änderungen bringen.
Es soll Anregungen bringen, die dann der Hörer eines Kurses im nächsten Schuljahr verarbeiten kann.
Er kann Dinge annehmen, er kann welche ablehnen, er soll auf jeden Fall lernen, aber wie gesagt, es gibt keine großen und umwälzenden Veränderungen.
Beendet wird die zweite internationale Woche der klassischen Gitarre in Krems an der Donau, schließlich mit einem Abschlusskonzert der aktiven Teilnehmer.
Das war ein Beitrag von Walter Gellert über die internationale Woche der klassischen Gitarre.
7 Minuten vor 1 Uhr Mittag ist es.
Wir kommen jetzt zum Bericht über die Pressekonferenz des ÖVP-Bundesparteihauptmannes Alois Mock, die diese im Parlament zurzeit noch gibt.
Johannes Fischer meldet sich von dort direkt.
Krach zwischen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei, insbesondere ihrem Parteiobmann Norbert Steger.
Steger hatte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema AKH öffentlich erklärt, er habe Hinweise dafür, dass es unter Umständen zu einer Parteienfinanzierung gekommen sei.
Steger begründete diese seine Ansicht mit einer handschriftlichen Notiz des ehemaligen Direktors Adolf Winter, in der festgehalten wird, Prutscher 2% Wiener ÖVP-Obmann verständigen, soweit dieses Zitat.
Außerdem, meinte Steger, sei die Parteienfinanzierung in einem Schlüssel 2 zu 1 zwischen SPÖ und ÖVP gelaufen.
ÖVP-Chef Alois Mock wies heute vor wenigen Minuten diese Steger-Bemerkung auf das Schärfste zurück und klärte auch die angebliche Aktennotiz Winters auf.
Sie sei, so Mock, bereits den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vorgelegen.
Mock?
Für mich ist das eine höchst verwunderliche, unseriöse Aussage.
Es ist richtig, dass eine Notiz gefunden wurde, wo mit vier Punkten Winter sich Notizen gemacht hat über die Öffentlichkeitsarbeit beim Neubau des Allgemeinen Krankenhauses, wo offensichtlich im Zusammenhang mit dem Namen Brutsche auch von finanziellen Transaktionen die Rede ist und wo ein weiterer Punkt,
sich beschäftigt mit der Bettenfrage im neuen Krankenhaus, mit einem Fachgutachten über die Fortsetzung des Baus und auch ein Vermerk enthalten ist, wo es heißt, Kopie auch an Bauer, Wiener ÖVP-Obmann.
Soweit also die Erklärung von ÖVP-Chef Alois Mock zu dieser Aktennotiz Adolf Winters.
ÖVP-Chef Mock wurde übrigens von Erhard Bussegg assistiert in dieser Frage und Bussegg stellte fest,
dass die Wiener Volkspartei keinen Groschen von den gegenwärtig in Rede stehenden Briefkastenfirmen oder der AKP erhalten hat.
Weder in der Zeit, in der ich Verantwortung für die Wiener ÖVP trage, noch in der Zeit meines Vorgängers, des gegenwärtigen Volksanwaltes, Dr. Franz Bauer.
Das Eigenwärtige ist, und das muss auch gesagt werden, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Steger, davon gewusst hat, auch von der Diskussion, die es darüber im Untersuchungsausschuss gegeben hat,
Und ich hoffe, dass er mehr anzubieten hat als Verdächtigungen wider besseren Wissens, denn schließlich ist Dr. Steger beruflich auch noch Rechtsanwalt und muss wissen, was er sagt und wenn er etwas nicht beweisen kann, was das bedeutet.
soweit Wien-Vizebürgermeister Erhard Busseck und der Wiener ÖVP-Obmann.
Im Zusammenhang mit der AKH-Affäre möchte übrigens die Volkspartei einen zweiten Untersuchungsausschuss möglicherweise beantragen.
Damit soll sich morgen eine außerordentliche Parteivorstandssitzung der ÖVP beschäftigen.
Darüber hinaus verlangt die Volkspartei auch einen Untersuchungsausschuss über das 100-Millionen-Ding der arge Kostenrechnung, für die ja noch Ex-Gesundheitsministerin Leo Dolder verantwortlich war.
Und außerdem zum Thema Budget noch ein letztes Wort, verlangt die ÖVP eine begleitende Ausgabenkontrolle und die Schaffung eines ständigen Unterausschusses des Finanz- und Budgetausschusses.
Soweit meine Eindrücke von der Pressekonferenz MOK und damit wieder zurück zum Studio.
Das war der Bericht von Johannes Fischer über die Pressekonferenz des ÖVP-Bundesparteiobmannes Alois Mock.
Der Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Steger, steht jetzt also im Schussfeld der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP, weil Steger behauptet habe, er habe Hinweise für die Parteienfinanzierung aus dem AKH-Skandal.
Drei Minuten vor ein Uhr ist es.
Wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Kurzmeldungen.
Österreich.
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusses, FPÖ-Obmann Steger, es bestehe in der Affäre der Verdacht von Schmiergeldzahlungen an politische Parteien, liegt eine erste Stellungnahme von Bundeskanzler Kreisky vor.
Kreisky dementierte derartige Verdächtigungen und nannte die Äußerungen Stegers sonderbar und vollkommen unbegründet.
SPÖ-Funktionäre führten bereits ein Gespräch mit Steger, um diese Vorwürfe zu klären.
Der Wiener Bürgermeister Graz sprach im Zusammenhang mit der AKH-Affäre von einer breiten Organisation der Unmoral.
Er ließ durchblicken, dass vor allem Steuerbetrug vorliege und sagte, alle Vorwürfe müssten vollkommen aufgeklärt werden.
Er stellte sich hinter die Stadträte Stacher und Mayer.
Finanzstaatrat Meier seinerseits erklärte, er habe nicht gewusst, dass Winter kriminelle Handlungen setzen werde.
Er habe ihn für einen treuen Beamten gehalten.
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Parteienfinanzierung sprach Bürgermeister Graz von einer Verleumdung, die die SPÖ nicht auf sich beruhen lassen werde.
Der Generaldirektor des Verbundkonzerns, Fremuth, wandte sich sowohl gegen eine Mehrwertsteuererhöhung auf Strom, als auch gegen eine Erhöhung der Strompreise.
Hingegen befürwortete Fremuth die sogenannte Fernwärme.
Die Industriellenvereinigung erhebt schwere Bedenken gegen den vom Ministerrat entworfenen Beschluss eines neuen Mietengesetzes.
Es gebe nämlich keinen Anreiz mehr, wird argumentiert, privates Kapital in den Wohnbau und in die Sanierung von Althäusern zu investieren.
Sowjetunion.
Das Parteiorgan Pravda weist heute in einer Klarstellung zu dem sowjetischen Verhandlungsvorschlag für die sogenannten euro-strategischen Waffen westliche Interpretationen zurück, wonach sich die UdSSR mit den NATO-Nachrüstungsplänen abgefunden habe.
Vielmehr sei die Sowjetunion bereit, schreibt die Pravda, die Zahl ihrer Mittelstreckenraketen in Europa unter der Bedingung zu reduzieren, dass keine zusätzlichen amerikanischen Raketen in dieser Zone stationiert würden.
Das waren noch Kurzmeldungen im Mittagschanal und wie ich soeben erfahre, hatte es ein Gespräch zwischen dem Oppenmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Steger, und dem Zentralsekretär der Sozialistischen Partei, Karl Blecher, gegeben.
Und Blecher informierte, dass es nun keinen Beweis für die Parteifinanzierungsvorwürfe durch Steger gebe und er Steger diese Vorwürfe zurücknehmen werde.
Das sagt Blecher.
Außerdem verlangt die SPÖ eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses,
in der die gesamte Sache der Parteifinanzierungsvorwürfe noch näher erörtert und womöglich geklärt werden sollte.
Einblendung: Musikausschnitt, Hans Hein, Melitta Heinzmann
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Hein, Hans [Interviewte/r]
, Heinzmann, Melitta [Interviewte/r]
Datum:
1980.07.15 [Sendedatum]
Ort:
Krems an der Donau [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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