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Guten Tag meine Damen und Herren beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Am Wochenbeginn begrüßt Sie Reinhold Henke.
Bevor wir wie immer mit der Meldungsübersicht beginnen, noch kurz zu dem, was Sie dann nach den Nachrichten hören können.
Ein Dauerthema in der Journalberichterstattung ist zweifellos der AKH-Skandal.
Heute soll der Geschäftsführer der Ökodata Armin Rumpold vor der Untersuchungsrichterin aufsagen und zwar um 13 Uhr.
Am Wochenende hatte der Wiener Bürgermeister Leopold Graz die ÖVP zu verstärkter Mitarbeit aufgefordert.
Wir erbringen dazu die Reaktion des Wiener ÖVP-Obmanns Busek.
Wir erbrichen außerdem über eine Forderung von Handelsminister Josef Staribacher nach einer sogenannten Grundpreisauszeichnung.
Das heißt, es muss bei einem Produkt angegeben werden, wie viel ein Kilogramm oder ein Liter dieser Ware kostet.
Das soll dann dem Konsumenten einen Preisvergleich erleichtern.
Der Wartensprecher der ÖVP, Keiml, präzisierte heute die Vorstellungen der Volkspartei zu aktuellen wohnungspolitischen Fragen, vor allem aber natürlich zum neuen Mietrechtsentwurf von Justizminister Brodum, den es ja gegenwärtig intensive Diskussionen gibt.
Die ÖVP strebt eine Paketlösung im Mietrecht an.
Was darin enthalten sein soll, das erfahren Sie dann im Beitrag.
Wir berichten aus dem Iran, wo die innenpolitischen Machtkämpfe an Intensität jetzt besonders rasch zunehmen.
Der Greise Ertollah Khomeini fordert zu schärferer Kontrolle der Regierung auf.
Er ist unzufrieden.
Ihm ist die sogenannte Revolution im Iran zu weich und zu liberal geworden.
Nach dem Putsch in Bolivien sprechen jetzt Meldungen von erbittertem Widerstand der Bevölkerung gegen die neue Militärjunta.
Das Verhältnis China-USSR ist jetzt durch noch größere Spannungen als üblich gekennzeichnet.
In China wurden nämlich drei angebliche Sowjetspione mit großer Propaganda verurteilt.
Im Kulturtalismittagsschonar schließlich berichten wir von einem Bregenzer Festspielen.
Dort wird das Arthur-Schnitzler-Stück »Der einsame Weg« aufgeführt.
Aber zu Beginn die angesagte Meldungsübersicht.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Fritz Jan und der Sprecher Günter Bahr.
Iran.
In dem schwelenden Machtkampf zwischen den Radikalen und den gemäßigten Kräften im Iran hat sich Revolutionsführer Khomeini wiederum zugunsten der Radikalen eingeschaltet.
In einer Rede vor Mitgliedern des Obersten Juristischen Rates hat er vom Parlament, wo seine Anhänger die Mehrheit haben, eine scharfe Kontrolle der Regierung und die absolute Treue zum Islam und zur Revolution gefordert.
Außerdem erklärte Khomeini im Zusammenhang mit dem vor kurzem aufgedeckten angeblichen Putsch-Versuch, niemand sei berechtigt, den Verschwörern Pardon zu geben.
600 Menschen sollen bisher verhaftet worden sein.
Gestern sind fünf Offiziere hingerichtet worden.
Nach Zeitungsberichten aus Teheran hat gestern ein weiterer Prozess gegen angebliche Verschwöre begonnen.
Wie die iranische Presse ferner meldete, hat ein Abgeordneter gegen die Steinigung von zwei Frauen protestiert.
Bolivien.
Vier Tage nach dem Militärputsch in dem südamerikanischen Land hat sich die Situation weiter verschärft.
Die Militärs gehen offenbar mit zunehmender Gewalt gegen die Bevölkerung vor.
Nach offiziell nicht bestätigten Berichten bombardierten Kampfflugzeuge die Edensviertel am Rande der Hauptstadt La Paz.
In der Bergbauregion im Süden Boliviens soll es zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Arbeitern gekommen sein.
Der staatlich kontrollierte Rundfunk ruft die streikenden Arbeiter wiederholt zur Rückkehr an ihre Arbeitsplätze auf.
Die Kirche veröffentlichte einen Aufruf zur Respektierung der Menschenrechte.
Die gestürzte Staatspräsidentin Galler befindet sich nach wie vor in der päpstlichen Nunciatur in La Paz.
Seit dem Militärputsch sind hunderte Personen verhaftet worden, darunter führende Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und Geistliche.
Bundesrepublik Deutschland, Libyen.
Der libysche Staatschef Gaddafi will von Italien, der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien Wiedergutmachung für die Schäden fordern, die in Libyen durch die Kriegshandlungen der drei Mächte im Zweiten Weltkrieg entstanden sind.
In einem Spiegelinterview sagte Gaddafi, es gehe um Summen in Milliardenhöhe.
Wenn Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, will Gaddafi den deutschen, italienischen und britischen Besitz in Libyen beschlagnahmen.
Außerdem will Gaddafi einen Stopp aller Erdöl-Lieferungen an alle Länder verhängen, die die Rechte der Palästinenser nicht voll anerkennen.
Der Allgemeine Libische Volkskongress soll darüber im Spätherbst entscheiden.
Zurzeit liefert Libyen zwei Drittel seines Erdöls an westliche Staaten.
Saudi-Arabien Außenminister Faisal hat vor dem Einsatz der sogenannten Ölwaffe gewarnt.
In einer englischsprachigen Wochenzeitschrift im Nahen Osten erklärte Faisal, die arabischen Länder dürften nicht versuchen, den Westen durch Erdölboykottdrohungen zu erpressen.
Der saudi-arabische Erdölminister unterstricht, dass Naturvorkommen keine Waffen seien.
Italien.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Rom ist der am vergangenen Freitag in der Nähe der süditalienischen Stadt Catanzaro abgestürzte Düsenjäger eine sowjetische MiG 23 mit libischem Hoheitszeichen.
Der Pilot wurde beim Absturz in unmittelbarer Nähe einer Sendestation der NATO getötet.
Zunächst war angenommen worden, das Flugzeug habe sich auf einer Spionagemission befunden.
Nun vermuten die italienischen Behörden allerdings, dass der Mann aus Libyen geflüchtet ist.
Bei der Leiche des Piloten wurden keine Ausweispapiere gefunden.
Afghanistan Die Führung in Kabul hat eine durchgreifende Neuorganisation des Regierungsapparates beschlossen.
Nach einer Meldung von Radio Kabul soll ein neu geschaffenes Generalpräsidium das Führungsorgan werden und die Aufgaben des bisherigen Sekretariats des Ministerpräsidenten sowie zum Teil auch die des Innenministeriums übernehmen.
Politische Beobachter sehen in diesen Maßnahmen eine Stärkung der Stellung des sowjetisch gestützten Präsidenten Karmal.
Sowjetunion.
Mehrere Sportler der afghanischen Olympiamannschaft in Moskau wollen sich in den Westen absetzen.
Die amerikanische Fernsehgesellschaft CBS berichtete, ein Mitglied der afghanischen Olympiamannschaft sei an Vertreter der CBS herangetreten und habe angegeben, dass er und andere afghanische Sportler in die Vereinigten Staaten flüchten wollten.
Die amerikanische Botschaft in Moskau sei zwar über den Wunsch der Afghanen informiert gewesen, könne aber nicht helfen.
Die Regierung in Moskau hat drei regimekritische Feministinnen ausgebürgert und nach Wien ausreisen lassen.
Die drei Frauen hatten in Leningrad eine Untergrundzeitschrift herausgegeben.
In der letzten Ausgabe des Blattes wurden die Männer aufgefordert, eher Haftstrafen in Kauf zu nehmen, als in Afghanistan zu kämpfen.
Die Feministinnen wollen nach Israel weiterreisen.
Tschechoslowakei.
Das Parteiorgan Rude Pravo kritisiert in seiner heutigen Ausgabe eine Erklärung vom NATO-Generalsekretär Lönz über Österreich und schreibt, die Absicht sei klar gewesen.
Lönz habe in Westeuropa und vor allem in Österreich selbst den Eindruck erwecken wollen, als ob die Staaten des Warschauer Paktes einen Angriff gegen Österreich planten.
Der NATO-Generalsekretär hatte vor kurzem bei einem Vortrag in der Schweiz erklärt, das westliche Verteidigungsbündnis würde Österreich zu Hilfe kommen, wenn es von Ländern des Ostblocks angegriffen werden sollte.
Israel Bei einer Explosion in einer nicht näher genannten Waffenfabrik in Israel sind gestern Abend sechs Menschen ums Leben gekommen.
Ein Militärsprecher in Tel Aviv teilte mit, die Explosion sei durch einen Unfall bei Experimentern mit hochexplosivem Material ausgelöst worden.
Alle sechs Opfer sind Zivilisten.
Ministerpräsident Begin wird seinen Amtssitz ungeachtet der internationalen Proteste schon bald in den arabischen Ostteil Jerusalems verlegen.
Von Seiten seines Büros wurde erklärt, diese Maßnahme müsse jedoch noch vom Kabinett gebilligt werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Tunesier Klibi, nimmt heute zu Beginn eines offiziellen zweitägigen Besuches in Bonn Gespräche mit Außenminister Genscher auf.
In einem Interview befürwortete Außenminister Genscher ein europäisch-arabisches Außenministertreffen als einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Europa und der arabischen Welt.
Frankreich
Die Justizbehörden haben gegen jene fünf Männer Anklage wegen vorsätzlichen Mordes und Mordversuches erhoben, die im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Attentat auf den ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten Bahtiar in Paris verhaftet worden sind.
Die Angeklagten müssen im Falle eines Schuldspruches mit Todesurteilen rechnen.
Bei dem Überfall war Bahtiar selbst unverletzt geblieben.
Zwei unbeteiligte Personen wurden jedoch getötet und eine weitere schwer verletzt.
Österreich
Im alten Teil des Restaurants Co.
Benzel am nordwestlichen Stadtrand von Wien gab es heute früh Brandalarm.
Durch den Einsatz der Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die nahegelegenen Wälder und auf andere Gebäude verhindert werden.
Der Trakt brannte jedoch bis auf die Grundmauern ab.
Nach Mitteilung der Polizei waren Kunststoffplatten aus bisher unbekannter Ursache in Brand geraten.
Das Wetter?
Ausgehend von einem Tief mit Zentrum über dem norddeutschen Tiefland hat eine Kaltfront mit stürmischen Winden unser Bundesgebiet überquert.
An ihrer Rückseite fließen verhältnismäßig kühle und feuchte Luftmassen in den Alpenraum ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst noch überwiegend geschlossene Bewölkung und verbreitet Regen und Regenschauer, örtlich vor allem an der Alpensüdseite auch Gewitterbildungen.
In weiterer Folge Wetterberuhigung, nachlassende Niederschlagstätigkeit und Bewölkungsauflockerungen.
Allmählich abflauende Winde aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen meist nur 14 bis 19 Grad.
Frühtemperaturen morgen 7 bis 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Am Alpennordrand noch stärkere, sonst meist aufgelockerte Bewölkung.
An der Alpensüdseite zeitweise auch heiter.
Mäßige Winde aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 23 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien bedeckt 15°, Westwind 20kmh.
Eisenstadt bedeckt leichter Regen 14°, West 5°.
Linz stark bewölkt, leichter Regenschauer 14°, Südwest 15°.
Salzburg bedeckt 12°, West 15°.
Innsbruck bedeckt leichter Regen 11°, Ost 4°.
Bregenz bedeckt 12°, Nordwest 10°.
Graz bedeckt Regen, 13 Grad Windstil und Klagenfurt-Wolkig 11 Grad Windstil.
12 Uhr und 11 Minuten ist es im Mittagsjournal.
Bevor wir mit der ausführlichen Berichterstattung beginnen noch ganz kurz ein Hinweis auf einen Sendeausfall.
Nach einem Blitzschlag ist die UKW und Fernsehsendeanlag Brunnerberg in Osttirol außer Betrieb.
Die Teilnehmer in diesem Versorgungsbereich sind derzeit nicht in der Lage, die UKW und Fernsehprogramme zu empfangen.
An der Behebung des Schadens wird gearbeitet und wir bitten um Verständnis.
Aber gleich zum ersten heißen Thema Allgemeines Krankenhaus.
Armin Rumpold, der Gesellschafter der Firma Ökodata, die im Zusammenhang mit dem Fall AKH auch eine zentrale Rolle spielt,
und auch einige Querverbindungen zur Androsch-Firma Consultatio aufweist, dieser Armin Rumpold soll heute Mittag vor der Untersuchungsrichterin Partik Pablé aussagen.
Rumpold sorgte ja in den vergangenen Tagen für alle möglichen Vermutungen, weil er zur ersten Einvernahme nicht erschien.
Man sagte, Rumpold habe sich im Ausland befunden und es gingen die Vermutungen sogar so weit, dass Rumpold geflüchtet sei.
Auf politischer Ebene wartete man heute vor allem gespannt auf die erste Reaktion der Wiener ÖVP auf ein Zusammenarbeitsangebot des Wiener Bürgermeisters Leopold Graz.
Graz hatte in einem Interview in der jüngsten Ausgabe des Wochenmagazins Profil erklärt, er habe im Fall AKH persönlich größtes Interesse zu kooperieren.
Es müsse alles restlos aufgeklärt werden und zwar gemeinsam mit der österreichischen Volkspartei.
Graz präzisierte dann aber auch gleich, dass diese Äußerungen überhaupt kein Koalitionsangebot seien.
Wie stellt sich nun die Wiener ÖVP dazu?
Erich Aichinger erreichte den Chef der Wiener Volkspartei, Erhard Busseck, in Salzburg.
Herr Dr. Busseck, der Fall AKH, so heißt es in einem Interview, dass der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende Graz dem Nachrichtenmagazin Profil gegeben hat.
Der Fall AKH, so heißt es da wertlich bei Graz.
Und was sonst noch unter dieser üblen Decke steckt,
muss von allen politisch Verantwortlichen mit aller Autorität schonungslos aufgedeckt werden, gemeinsam mit der ÖVP und Graz schränkt dann ein.
Das sei aber kein Koalitionsangebot.
Was machen Sie jetzt mit diesem Angebot?
Wie verhalten Sie sich?
Ich glaube, dass es hoch an der Zeit war, dass die Wiener SPÖ ihre Verhaltensweise ändert.
Wir sind ja seit 1976 daran interessiert, alles rund um das AKH aufzudecken.
Es wurden Anträge im Gemeinderat eingebracht, es wurden Untersuchungen verlangt, wir haben im Stadtsenat Information verlangt, seitdem ich überhaupt in den Wiener Stadtsenat eingetreten bin.
Wir sind eigentlich bisher nur verteufelt worden als Kritikaster, als Neinsager und ähnliches.
und es wird endlich einmal Zeit, dass sich Bürgermeister Graz von seiner eigenen Vorgangsweise distanziert, denn wir sind ja in der Zwischenzeit alles Mögliche geheißen worden, von der Tatsache, dass man das Wort ÖVP nicht in den Mund nehmen wollte, bis zu allen möglichen liebevollen Bezeichnungen unter Anführungszeichen, die ich gar nicht weiter hier anführen möchte.
Also von uns besteht ja die Bereitschaft so lange und ich registriere mit Interesse
dass nun der Herr Bürgermeister und die Wiener SPÖ offensichtlich endlich soweit sind, dass sie auch ein Interesse haben, Licht in das allgemeine Krankenhaus zu bringen.
Nur da haben wir natürlich konkrete Vorstellungen, wie dies geschehen sollte.
Und welche wären das?
Ich glaube, dass es nicht um Lippenbekenntnisse geht oder gut in der Öffentlichkeit dazustehen und man sei auf einmal für Zusammenarbeit, für die war die Wiener Volkspartei schließlich immer, sondern es braucht jetzt konkrete Maßnahmen.
Wir stellen uns vor, dass es im Gemeinderat eine Kommission gibt und die Möglichkeit ist ja gegeben, die als Untersuchungsausschuss fungiert und einmal Licht in die Auftragsvergaben, die es rund um das AKH, aber auch in anderen Bereichen der Gemeinde Wien
gegeben hat.
Weiters erwarten wir uns, dass die begleitete Kontrolle wirklich etabliert wird.
Bei vollem Vertrauen in den ehemaligen Rechnungshofspräsidenten Kandutsch, aber der braucht ja einen Apparat und er braucht Hilfen und er braucht unabhängige Zivilingenieure, die in der Lage sind, die Dinge überhaupt zu durchschauen.
Und für die Zukunft stellen wir uns vor, dass Ausschreibungen unter allen Bedingungen erfolgen, also keine freihändigen Vergabungen,
Denn dort beginnt ja die Schwierigkeit, dass da unter der Hand dann irgendwo irgendwelche Aufträge vergeben werden.
Und wie man dann die Hand hinrichtet, dass es unter der Hand geht, das ist ja eigentlich die Vorbedingung zu dem Skandal rund ums AKH.
Und auf eines möchte ich nach wie vor hinweisen.
Ich glaube, ohne Suspendierungen werden wir nicht auskommen hinsichtlich des Vorstandes der AKP und des Aufsichtsrates.
Und die Frage der politischen Verantwortung kann der Bürgermeister mit diesem Zusammenarbeitsangebot nicht so ohne weiteres wegwischen.
Aber genau in dem Interview sagt Graz, ich sehe momentan für niemanden einen Grund zurückzutreten.
Das heißt also unter der Bedingung können sie nicht gemeinsam aufdecken.
Ich glaube, dass es gar nicht Aufgabe des Bürgermeisters sein kann, hier uns Bedingungen zu stellen.
Und ich glaube, dass es auch nicht meine Aufgabe ist, ihm Bedingungen zu stellen, sondern er muss sich darüber im Klaren sein, dass wir den Begriff der politischen Verantwortung anders interpretieren.
Und zwar so ähnlich, wie es er schon interpretiert hat im Fall des Reichsbrückeneinsturzes, wo auch ein Stadtrat gegangen ist.
Es soll nicht der richtige gewesen sein, aber immerhin.
Ich glaube, von dieser Frage wird der Bürgermeister nicht ohne weiteres loskommen und zwar nicht wegen der Volkspartei, sondern wegen der Glaubwürdigkeit der politischen Parteien im Allgemeinen.
Denn es geht ja nicht nur darum, dass hier irgendjemand genommen hat und dass man bei der Auswahl dieser Leute nicht entsprechend hingeschaut hat, sondern es geht um die Tatsache, dass Jahre um Jahre die Fertigstellung eines allgemeinen Krankenhauses verzögert wird durch schlechte Planung,
durch einen Mangel an Übersicht, durch eine ungeklärte Finanzierung und dergleichen mehr.
Da liegt ja schon allein genügend politische Verantwortung.
Das genommen wurde auch noch.
Das macht die Sache schrecklicher, aber die Verantwortung ist in allen Fällen die gleiche.
Wenn ich Sie also jetzt interpretiere an der Haltung der ÖVP, ändert sich nichts, nur die SPÖ muss von sich aus für mehr Untersuchung sein.
Schauen Sie, man wird mit der Zeit gelassen.
Ich habe Eiszeiten erlebt und Freundschaftsbeweise.
Das geht immer so hin und her.
Die Wiener SPÖ muss endlich einmal ein Verhältnis zur Wiener ÖVP und zu den anderen politischen Parteien finden.
Denn momentan lebt sie in dem Eindruck, sie sei allein auf der Welt und das sei schon alleinselig machend für den Wiener Wähler genug.
Und das ist wohl einer der größten Irrtümer, in dem sie befangen ist.
In dem Profilinterview wird auch die Feststellung getroffen, die ÖVP halte sich in Sachen AKH erstaunlich stark zurück.
Und dann wird ein Grund gefunden, Erhard Bussek heißt es, wolle offenbar nicht alle Brücken abbrechen.
Was sagen Sie dazu?
Ich habe nicht den Eindruck, dass wir uns zurückgehalten haben, das zeigen schon die Gemeinderatsdebatten, wo wir mit allen möglichen Ausdrücken von sozialistischen Gemeinderäten für unser angebliches Zurückhalten belegt wurden.
Ich sehe es aber nicht meine Aufgabe an, in den Bereich des Strafprozessualen einzugreifen, das ist Sache der Gerichte, sondern ich habe es als meine Aufgabe in den vergangenen Wochen und Monaten
angesehen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass bei all diesen Aufdeckereien letztlich eines gesichert werden muss, dass es nämlich bald ein Wiener Allgemeines Krankenhaus gibt und das ist ja noch geradezu in den Hintergrund getreten und ich glaube, das können wir uns nicht leisten.
Also noch einmal zusammengefasst, keine Rede von irgendeiner Art offizieller Koalition in Wien, sondern Kooperation vielleicht in einzelnen Sachfragen, wie es Graz auch nennt, beispielsweise in der Wohnbaupolitik.
Ich glaube, diese Kooperation muss es zwischen vernünftigen Vertretern politischer Parteien immer geben und hat es auch in der Vergangenheit gegeben.
Wir hätten uns das in einigen Gebieten mehr vorgestellt.
Koalitionsdebatte kenne ich keine, denn sie kennen ja meinen grundsätzlichen Standpunkt und das ist der, dass die Wiener Staatsverfassung von Grund auf schon falsch ist.
Ich verstehe, dass der Bürgermeister in der Frage nicht beweglich ist, aber eines wollen wir sicher nicht, im Wege des allgemeinen Krankenhauses hier in die Regierung rutschen.
Vielen Dank, Herr Dr. Bussek, für dieses Gespräch.
So weit das Gespräch mit dem Wiener Obmann der österreichischen Volkspartei zum Graz-Angebot nach Zusammenarbeit.
Bussegg ist also bereit, aber das Angebot der Wiener SPÖ dürfe kein Lippenbekenntnis sein.
Bussegg fordert übrigens einen Gemeindeuntersuchungsausschuss, also einen Untersuchungsausschuss des Gemeinderates, ähnlich wie der parlamentarische Untersuchungsausschuss, den es ja schon gibt.
Ja, und auch die Zeitungen, was glauben Sie, worüber die Zeitungen heute schreiben?
Was sie kommentieren?
Natürlich Thema allgemeines Krankenhaus.
Zita Bernardi hat dazu einige Auszüge ausgewählt.
Im Kurier wird diese jüngste Entwicklung auf politischer Ebene folgendermaßen kommentiert.
Winspoldi Graz ist ein netter Mensch, der es bisweilen extrem liebt.
Hat er seine militanten Genossen von der Basis im Knack, will er das Wort ÖVP am liebsten gar nicht in den Mund nehmen.
Steht den Wiener Rathausherren das AKH Wasser bis zum Hals, soll kooperativ der Rettungsring geworfen werden.
Nun, die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie ernst das gewiss beachtliche Graz-Angebot zu nehmen ist.
So der Kurier.
In der Tageszeitung Die Presse ist das Kooperationsangebot des Wiener Bürgermeisters Anlass für einen Rückblick auf Politiker-Aussagen zum AKH-Skandal.
Und der Kommentator kommt zum Schluss.
Es gibt einen Fortschritt.
Am Anfang stand die Verantwortungslosigkeit, natürlich jene der Skandalisierer und Stimmungsmacher.
Jetzt sind wir beim Appell Leopold Graz angelangt, die ÖVP möge bei der vollen Aufdeckung der Affäre kooperieren, ließ Mitverantwortung übernehmen.
Nur bei der Definition der politischen Verantwortung jener, die für die Bestellung bestechlicher Manager verantwortlich waren, sind wir laut Graz im Profil und laut Lanz im Fernsehen noch immer dort, wo wir schon seit Monaten halten.
Entscheiden werde ohne dies der Wähler.
Das Volk könne ja eventuell das Politikermandat nicht mehr verlängern.
Man dürfte dieser bequemen Version sogar zustimmen, falls sich die SPÖ verpflichtete, bei den nächsten Bundes- und Wiener Wahlen von sich aus den AKH-Skandal zum Wahlkampfthema zu machen und nicht von einem bereits gerichtlich bereinigten Fall zu sprechen und alle, die AKH sagen, als Skandalisierer abzustempeln.
heißt es in der Presse.
Und die in diesem Kommentar angeschnittenen Äußerungen von Innenminister Lanz gestern im Fernsehen werden heute auch in den Salzburger Nachrichten kritisch unter die Lupe genommen.
Es heißt dort,
Wo es sich der Innenminister etwas zu leicht machte, das war die politische Verantwortung.
Wie schon vor ihm, der Wiener Bürgermeister Leopold Graz, meinte gestern auch Innenminister Erwin Lanz, in Fragen politischer Verantwortung treffe die Entscheidung der Wähler.
Der Wähler darf aber doch nur die letzte Instanz sein.
Vorher müsste es für politische Verantwortung noch Parteivorstände, die Parteikontrolle, die Parteischiedsgerichte und den Parteitag geben, wenn schon der einzelne Politiker nicht von sich aus Konsequenzen aus gravierenden Fehlern zieht.
Aber in diesen Parteigremien wird derzeit die Methode des Zudeckens konsequent verfolgt.
Alles auf den Wähler abzuschieben, der für einen integren Kreiski und Lanz oder Rösch die ganze Consultatio schluckt, ist eine zu bequeme Auffassung politischer Verantwortung.
Soweit die Salzburger Nachrichten zum Thema politische Verantwortung.
Im selben Kommentar werden darüber hinaus Landsäußerungen in Sachen Wirtschaftskriminalität beleuchtet.
Es heißt dazu, wenn er sich nicht dazu hinreißen lässt, wegen der wachsenden Wirtschaftskriminalität hinter jeden Prokuristen einen Polizisten hinzustellen, weil jeder Prokurist die Möglichkeit zur Wirtschaftskriminalität hat, dann kann man mit ihm übereinstimmen.
Der Polizeistaat ist gewiss nicht die erwünschte Lösung.
so die Salzburger Nachrichten.
Ähnlich auch Manfred Scheuch in der Arbeiterzeitung der SPÖ.
Niemand kann wollen, dass Kommissarie und Spitzl, auch sie sind übrigens erfahrungsgemäß bestechlich, die Wirtschaftszene prägen.
Das würde die Wirtschaft lähmen, ohne Erfolge zu bringen.
Auch dort, wo Sibirien droht, gibt es Korruption.
So sehen also die Kommentatoren heutiger österreichischer Tageszeitungen die Möglichkeit Korruptionsentwicklungen zu verhindern.
Zwölf Uhr und 23 Minuten ist es nun.
Im Folgenden geht es um die Wohnungspolitik in Österreich.
Die ÖVP hat ihre montägliche Routine-Pressekonferenz heute dazu benutzt, um eine Art Zwischenbilanz unter ein Jahr sozialistischer Wohnungspolitik zu ziehen.
Wortensprecher Keiml nahm dabei auch zum aktuellen Stand der Mietrechtsreform-Diskussion Stellung, um die es in den letzten Wochen ja heiße Debatten gegeben hat.
Hören Sie dazu folgenden Bericht von Hans Langsteiner.
Die ÖVP steht dem SPÖ intern ausgehandelten neuen Mietrechtsentwurf noch kritischer gegenüber als der ursprünglichen Broda-Vorlage und will darüber überhaupt nur dann diskutieren, wenn zugleich auch über ihre wohnungspolitischen Reformideen, wie etwa das Eigentumsbildungsgesetz, verhandelt wird.
Dies ist der politische Kern der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Bautensprecher Otto Keimel.
Demnach findet der jetzt vorliegende Mietrechtsreformentwurf, also der zwischen Justizminister Broda und der SPÖ-nahen Mietervereinigung erzielte Kompromiss, noch weniger Gnade vor ÖVP-Augen als der ursprünglich von Broda allein vorgelegte Entwurf.
Keiml?
Hier schlägt der Austromarxismus wie selten durch und zu.
Damit verhindert das Ministerkomitee, ich möchte es nicht nur auf den Minister Broder abgewälzt wissen, es war ein Komitee Broder, Androsch, Seckanina, verhindern Investitionen für die Althaussanierung, sie verhindern die Mobilisierung privater Kapitalien für die Staubderneuerung und Althaussanierung um dutzende Milliarden.
Der neue Entwurf ist in weiten Bereichen sogar schlechter als der 1979 vorgelegte.
Der totale Eingriff in bestehende Verträge, Abschaffung Wertsicherungsklausel, völlige Ertragslosigkeit und so weiter.
Für die Volkspartei ist dieser Mietrechtsentwurf nur Teil einer auch sonst negativ gesehenen wohnungspolitischen Bilanz.
Statt jährlich mehr, würden seit Jahren weniger Wohnungen gebaut als versprochen.
Das Projekt der Startwohnungen für junge Familien sei über eine Enquete nicht hinausgedient.
Wohnbau und Mietkosten würden mangels dämpfender Regierungsmaßnahmen ständig steigen.
Und auch der Vorschlag des Bundeskanzlers, die Wohnbaufinanzierung an die Länder abzutreten, werde von der ÖVP auch im Länderbereich einstimmig abgelehnt.
Keiml verwies demgegenüber auf das von der ÖVP kürzlich vorgelegte erste Eigentumsbildungsgesetz, das Mietverhältnisse mittels eigener auf drei Jahre befristeter Wohnbauanleihen ins Eigentum der Mieter überführen will und auf ÖVP-Vorschläge zur Wohnbauförderung, die die Laufzeit von Förderungsdarlehen von derzeit 50 auf etwa 30 Jahre senken würden.
Keiml ließ heute keinen Zweifel daran, dass die ÖVP im Herbst nur dann über die Mietrechtsreform diskutieren will, wenn die Regierung ihrerseits bereit ist, auch über die erwähnten ÖVP-Vorschläge zu debattieren.
Keiml strebt dabei eine Paketlösung nach Art des seinerzeitigen Korenplans an.
Ich bin überzeugt davon, dass nur eine Paketlösung
in der Wohnungspolitik, wo alle Maßnahmen unter einem abgehandelt werden, die steuerrechtlichen und politischen, die förderungsrechtlichen, Wohnbauförderungsgesetz 68, Eigentumsbildungsgesetz, Mietrechts und so weiter, überhaupt zu einer fortschrittlichen, modernen Wohnungspolitik führen können.
Wenn wir die Gesetze wieder in die Bereiche zerlegen und behandeln, so wie es die Regierung bisher gemacht hat, wird es Störungen und Spannungen geben, graue Märkte und so weiter.
Diese Vorgangsweise, also die Diskussion über die Mietrechtsreform nur im Paket, sei für die ÖVP die einzig zielführende unter Strich Keiml abschließend.
Soweit das Wichtigste aus dieser Pressekonferenz aus der ÖVP und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
ÖVP-Bautensprecher Keiml also zum Mietrecht, dem er austro-marxistische Züge vorwirft und meint, dass das neue Mietrecht, der Entwurf, überhaupt die Stadterneuerung unmöglich mache und die grauen Märkte, die jetzt eigentlich bekämpft werden sollen, erst recht hervorrufe.
Wir bleiben noch kurz bei den Pressekonferenzen, das traditionelle Pressegespräch im Handelsministerium.
Heute ohne Handelsminister Staudibacher, der dienstlich verreist ist.
Diese Pressekonferenz war den Themenbereichen Konsumentenschutz und Konsumenteninformation gewidmet.
Eine Gruppe von Gasgerätehändlern, Installatoren und Geräteimporteuren, und zwar diese Info-Erdgas, so nennt sich diese Gruppe, sie stellte eine Energiesparfiebel für Gasgeräte vor und warb für die Vorzüge von Erdgas als Energieträger.
Zweites Thema war der Bericht einer Arbeitsgruppe im Rechtsausschuss des Handelsministeriums, die sich mit dem Schenken von Kriegsspielzeug befasst hat.
Dabei wurde unter Hinweis auf den brutalisierenden Effekt von Kriegsspielzeug eine Empfehlung an Händler und Eltern ausgearbeitet, die auf freiwilliger Basis den Kauf und Verkauf von Spielzeug, Panzern, Maschinengewehren und anderen Waffennachbildungen eindämmen soll.
Dritter Themenkreis war aber das Problem der Grundpreisauszeichnungen, das habe ich schon in der Ansage angekündigt, also der Preisangabe bei bestimmten Waren nach Kilogramm oder Litern und hier vor allem bei Waren des täglichen Bedarfs.
Aus dem Handelsministerium meldet sich nun direkt Hans Fockenhuber.
Was im Ausland zum Teil schon seit Jahren selbstverständlich ist, soll nun auch in Österreich Wirklichkeit werden.
Eine Grundpreisauszeichnungsverordnung.
Eine eigene Arbeitsgruppe wurde dafür im Handelsministerium geschaffen.
Derzeit ist es nämlich für den Konsumenten oft sehr umständlich, genaue Preisvergleiche durchzuführen.
Bei Waschmitteln gibt es die unterschiedlichsten Mengen in den Trommeln und Packungen.
5,4 Kilogramm, 9,8 Kilogramm etc.
Bei genauer Beobachtung kommt man oft darauf, dass eine Riesentrommel weniger preisgünstig ist als eine mittlere Packung.
Aber wer kann schon in einem Supermarkt stehen und mit dem Taschenrechner herumdividieren?
Auch bei anderen Artikeln gibt es die bekannten 970- oder 980-Gramm-Packungen.
Diese Packungen werden durch eine Grundpreisauszeichnungsverordnung zu einem Großteil verschwinden, falls sie nicht technisch bedingt sind.
So hofft man zumindest im Konsumentenpolitischen Beirat im Handelsministerium.
Staatssekretärin Anneliese Albrecht sieht in einer Grundpreisauszeichnungspflicht die Erfüllung einer jahrelangen Forderung österreichischer Frauen.
Mit dieser nun doch Wirklichkeit werdenden Grundpreisauszeichnung ist eigentlich eine sehr lange Forderung vor allem der Konsumentinnen, der Frauen dann erfüllt, die es ja wirklich jetzt noch immer sehr schwer haben, wenn sie einkaufen gehen, hier Preisvergleiche anzustellen.
Und darum geht es ja auch.
Das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, ermächtigt den Handelsminister, für bestimmte Waren eine Grundpreisauszeichnung zu verordnen.
Jetzt geht die Diskussion in der Arbeitsgruppe darum, welche Waren der Grundauszeichnungspflicht unterworfen werden sollen.
Und vor allem geht es auch darum, wann eine solche Verordnung in Kraft treten soll und welche Fristen gesetzt werden.
Staatssekretärin Albrecht meinte, sobald als möglich, etwa noch heuer.
Sektionschef Jagoda, Hauptreferent zu diesem Thema, sieht das kommende Jahr als realistischer an.
Das war ein Beitrag von Hans Fockenhuber über die Forderung im Handelsministerium nach einer Grundpreisauszeichnung.
Nun ist es 12 Uhr und 30 Minuten, halb eins im Mittagsschanal.
Jazz ein wenig und zwar Train to Happiness von Peter Herboldsheimer.
Zwei Minuten nach halb eins, ganz kurz noch in der Musik eine Ansage, was wir noch in der kommenden schwachen halben Stunde an Beiträgen aus dem Ausland haben.
Wir berichten über die zunehmenden Schwierigkeiten im Iran zwischen dem Greisen Ayatollah Khomeini und der iranischen Regierung.
Ein weiterer Bericht kommt aus Bolivien über den zunehmenden Widerstand gegen die neue Militärjunta und ein anderer Beitrag aus China über eine Spionage-Affair zwischen China und der Sowjetunion.
Im Kulturteil hören Sie einen Bericht von dem Bregenzer Festspielen Der einsame Weg von Arthur Schnitzler.
Train to Happiness von Peter Herbolzheimer.
Sie hören das Mittagschanal auf Ö1 und Ö3, 12 Uhr und 35 Minuten ist es nun.
Auslandsberichterstattung.
Im Iran wird die Nervosität des herrschenden Regimes und der Ayatollah Khomeini jetzt zunehmend größer.
Nach dem von der Regierung kolportierten Putsch-Versuch hat jetzt eine beispiellose Hetzjagd auf sogenannte Feinde der Revolution eingesetzt.
Der Greise Khomeini forderte die Regierung und die Art Gerichte auf, keinerlei Gnade mit den Verschwörern zu haben.
Eine Orgie von Hinrichtungen war bisher die Folge.
Auf der anderen Seite initiierten die Khomeini-Anhänger einen Anschlag auf den früheren iranischen Ministerpräsidenten Shapur-Bakhtiar in Paris.
Dieser Anschlag schlug allerdings Fell.
Im Iran wird jetzt die Angst vor der Kritik von innen rapide größer.
Die Ayatollahs vermuten hinter allem und jedem ausländische Agenten und können nicht einsehen, dass das von innen installierte System selbst an der zunehmenden Unzufriedenheit schuld ist.
Die Einsetzung des sogenannten Parlaments und die gleichzeitig angekündigte Auflösung des Revolutionsrates haben bisher eigentlich keine politische Wirkung gehabt.
Im Hintergrund wirken weiterhin die Mullahs und Ayatollahs und das Recht der Straße ist noch immer nicht einer geregelten Justiz gewichen.
Zu all dem kommt noch, dass die Regierung und Staatspräsident Banisadr dem Ayatollah Khomeini zu liberal sind.
Weswegen auch der Kreiselmann jetzt in einer Rede zur schärferen Kontrolle des Parlaments aufgerufen hat.
Hören Sie den Bericht von Ernst Dolus.
Der Weg schien vorgezeichnet, der Weg zu verfassungsmäßigen Staatsorganen im Iran,
nachdem das Parlament gestern erstmals voll als Gesetzgebungsinstitution funktionsfähig getagt und einen neuen Parlamentspräsidenten bestimmt hatte.
Es ist Tochatol Islam Rafsanjani, einer der Gründer und Führer der Islamisch-Republikanischen Partei, ein Vertreter der harten islamischen Linie, gewählt mit drei Vierteln der Abgeordnetenstimmen.
Doch eine Rede von Ayatollah Khomeini, der unbestrittenen Autorität im Land, gefährdet diesen Prozess der Normalisierung.
Sie wird eine neue Säuberungswelle auslösen und es besteht die Gefahr, dass alle Liberalen aus den Regierungsämtern entfernt werden.
Comini sagte, es sei ein Fehler gewesen, nach der Revolution sofort eine provisorische Regierung einzusetzen und eineinhalb Jahre lang auf die Liberalen zu hören, die in Europa ausgebildete Gruppe der Revolutionäre.
Mit aller Härte hätte man vorgehen müssen gegen die Verbrecher des alten Regimes.
Das Volk, so Comini, hat eine wahre Revolution gemacht,
hat die Wurzeln des Verderbens herausgerissen.
Wir haben aus Unerfahrenheit damit nichts anfangen können.
Unter Anspielung auf die am Freitag in Kurdistan getöteten 14 Pastarans, Angehörige der Revolutionsgarden, sagte er, wenn wir mehr Härte gezeigt alle Seinde ausgerottet hätten, müssten wir nicht immer wieder um die Leichen von treuen Revolutionären trauern.
Das Parlament habe alle Liberalen und Abweichler von der Linie des Islam aus den Ämtern zu entfernen,
aber darauf zu achten, dass nur solche Leute Ministerien übernehmen, die echte Muslime sind und voll hinter der totalen und vollständigen Islamisierung des Landes stehen.
Die Gerichte müssten mit größerer Härte vorgehen und die im Islam vorgesehenen Strafen mit aller Stränge verhängen.
Der Prophet Sokomeni hat in den ersten Tagen des Islam auch nicht gewartet, hat den Verbrechern nicht die Zeit gegeben, ihre Meinungen zu korrigieren.
Er hat 700 von ihnen sofort hinrichten lassen.
Und so müsse man auch jetzt wieder verfahren.
All die Verschwörungen gebe es nur, weil man zu lange auf die Liberalen gehört habe und zu weich gewesen sei.
Comini forderte, dass die revolutionären Institutionen, Revolutionskomitees, Revolutionsgarten und Gerichte weiterarbeiten und ihre Arbeit intensivieren müssten.
Das steht im Gegensatz zur Politik des Staatspräsidenten, wonach allmählich die Verfassungsorgane die Revolutionsorgane ablösen sollten,
so wie das Parlament den Revolutionsrat schon abgelöst hat.
Eine Auflehnung gegen diese Order Comenius scheint undenkbar zu sein.
So bleibt im liberalen Frügel der Revolutionsführung um Stadtpräsident Banisadr und Außenminister Gottsadeh nur die Resignation.
Neue Personaldiskussionen und Säuberungswellen werden die Politik im Iran beherrschen,
Die Lösung der schwierigen Wirtschaftsprobleme und die Bereinigung der desolaten Sicherheitslage im Inneren muss wieder aufgeschoben werden.
Neue Unsicherheit macht sich breit.
Inzwischen hat auch wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit der zweite Prozess gegen fünf der Teilnahme am Putschversuch Beschuldigte im Ewin-Gefängnis begonnen.
Sie werden wohl ebenso wie alle anderen 300 Verdächtigen und Festgenommenen zum Tode verurteilt und heute oder morgen hingerichtet wird.
Alle Hoffnungen auf eine Aufweichung der harten iranischen Haltung, auf mehr Gesprächsbereitschaft auch in der Geitl-Frage haben sich zerschlagen.
Das Schicksal der immer noch festgehaltenen 52 Amerikaner erscheint ungewisser denn je.
Eine Hoffnung auf eine Liberalisierung im Iran ist also nicht angebracht.
Hingegen sind die Hinrichtungen im Iran an der Tagesordnung.
12.40 Uhr ist es nun.
Nach dem Militärputsch im südamerikanischen Andenstaat Bolivien vor vier Tagen mehren sich jetzt die Anzeichen für den Widerstand gegen die neue Junta, die die Übergangspräsidentin Lydia Geyler abgelöst hat.
Die bisherige Staatschefin befindet sich mit dem Einverständnis der neuen Machthaber in der päpstlichen Nunciatur von La Paz, wo sie um Asyl angesucht hat.
Die Junta, der 15 Offiziere und zwei Zivilisten angehören, haben angekündigt, gegen Korruption und Arbeitslosigkeit in Bolivien zu kämpfen.
Und obwohl die Militärjunta, Gerüchten zu folgen, eigentlich überraschend zahm agiert, sieht sie sich wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung gegenüber.
Am Wochenende kam es zu einem Generalstreik.
Die Nachrichten aus dem Lande sind zwar spärlich und vor allem widersprüchlich, weil es so gut wie keine Verbindungen nach Bolivien gibt,
Aber dennoch gibt es Meldungen, wonach es in den Arbeitervierteln von La Paz gestern zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen sein soll.
Es soll auch zu einem Bombardement dieser Arbeitervierteln durch die Militärjunta gekommen sein.
Karl Brugger berichtet näheres.
Der Kampf um die Macht in Bolivien geht weiter.
Der Schauplatz der Auseinandersetzungen konzentriert sich auf das Gebiet der großen Zinnminen an der Ostflanke der Anden.
In einem Zangenangriff versuchen Truppen der von General Mesa angeführten neuen Machthaber des Landes, die Provinzen Huanuni, Ororo und Katawi zu besetzen.
Nach widersprüchlichen Meldungen ist es bereits zu schweren Zusammenstößen gekommen.
Die Bergleute setzen sich mit alten Gewehren und Dynamitpatronen zur Wehr.
Der Kampf ist ungleich, weil sie trotz ihres Mutes und ihrer Springtaktik von den besser bewaffneten Truppen der Militärhundert langsam überholt werden.
Offiziell sind bisher nur schwere Verluste auf beiden Seiten bekannt, aber die wirkliche Bilanz der Kämpfe hat noch niemand sehen können.
Neue Unruhen werden noch im Lauf des Tages auch in der Hauptstadt La Paz erwartet.
Der Sieger der letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, Sile Sosso, dem es offensichtlich gelungen ist, in den Untergrund zu entkommen, hat die Bevölkerung erneut zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen.
Ein Erfolg des geplanten Ausstandes würde nicht nur das gesamte Wirtschaftsleben des Landes lahmlegen, er könnte auch die außenpolitische Isolierung des neuen Regimes weiter verstärken.
Der Botschafter der USA ist bereits nach Washington zurückgekehrt.
Von den anderen Paktstaaten, Peru, Ecuador, Kolumbien und Venezuela wird schon in nächster Zukunft der Abbruch der diplomatischen Beziehungen erwartet.
Selbst die Militärregierung in Buenos Aires
die den Putschisten angeblich tatkräftige Hilfe leistet, hat die neue bolivianische Regierung noch nicht anerkannt.
Alles in allem zeichnet sich in Bolivien eine Wiederholung der Vorgänge vom November des vergangenen Jahres ab.
Damals hatte der passive Widerstand der Bevölkerung und der starke Druck der Weltöffentlichkeit Oberst Natus Busch zwei Wochen nach seiner Machtübernahme zum Aufgeben gezwungen.
Trotzdem sind die Hoffnungen auf eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen in Bolivien nicht groß.
Die neuen Machthaber scheinen entschlossen, den Widerstand der Zivilbevölkerung mit Gewalt zu brechen.
Jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt stehen die bolivianischen Streitkräfte fast geschlossen hinter der Militärrunde.
Es wäre ein Wunder, wenn es den militanten Bergleuten und den armseligen Bauern im Landesinnern gelingen würde,
den starken und gut ausgerüsteten Streitkräften so lange Widerstand zu leisten, bis der wachsende außenpolitische Druck die Generäle zum Einlenken zwingt.
Das war ein Beitrag von Karl Brugger aus La Paz in Bolivien, wo der Widerstand gegen die neue Militärjunta wächst.
Auch der südliche Nachbarstandstaat Boliviens, Chile, klagt über zunehmende Schwierigkeiten mit dem Untergrund.
Im Chile-Augusto-Pinochet, wo seit sieben Jahren mehr oder weniger Ruhe herrscht, mehren sich jetzt die Anzeichen dafür, dass die Untergrundbewegung, MIR, wieder besonders aktiv wird.
Ausländer, die sich zur Zeit in Moskau bei den Olympischen Spielen aufhalten haben, ist wahrlich nicht leicht.
Die sowjetische Propaganda-Maschinerie hämmert schon seit Wochen der einheimischen Bevölkerung ein, dass sich hinter jedem ausländischen Besucher, gleichgültig ob er aus dem Westen oder aus dem verhassten China kommt, möglicherweise ein Spion, ein Saboteur oder schlicht und einfach ein Feind der Sowjetunion verbirgt.
Die Bemühungen der Sowjets, Kontakte zwischen der Bevölkerung und ausländischen Besuchen zu verhindern, gingen sogar so weit, dass behauptet wurde, die meisten Westmenschen seien geschlechtskrank usw.
Die Aggressivität der Sowjets richtet sich aber nicht nur gegen den Westen, sondern auch gegen das Nachbarland China.
Im traditionell krisenhaften Verhältnis zwischen der Sowjetunion und China hat es aber jetzt nach wochenlangen Verbalgefechten nun wieder Aktionen, diesmal aber auf chinesischer Seite gegeben.
Gestern wurden in China drei Männer verhaftet, denen Spionage für die Sowjetunion vorgeworfen wurde.
Das heißt, sie wurden auch schon verurteilt.
Zwei der Verurteilten waren Chinesen, sie wurden hingerichtet, der dritte ist ein Russe, der zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.
Mit dieser Aktion Chinas gegen die Sowjetunion dürfte sich die Spannung zwischen den beiden Staaten wieder einmal gesteigert haben.
Aus China berichtet nun Helmut Opletal.
Chinesische Gerichte haben in den letzten Tagen drei sowjetische Spione zu schweren Strafen verurteilt, zwei davon zum Tod.
Die Teginger Zeitungen haben heute in großer Aufmachung über die Prozesse berichtet und auch umfangreiche Details beigefügt.
Die leichteste Strafe, sieben Jahre Gefängnis, erhielt ein sowjetischer Staatsbürger.
Nikolai Petrovich Chang, der einen chinesischen Familiennamen hat und offensichtlich auch chinesische Vorfahren besitzt, wurde nach Angaben der chinesischen Presse 1971 vom Fernostaufklärungsdienst der sowjetischen Armee angeworben und als Spezialagent ausgebildet.
Vor sechs Jahren, im Juni 1974,
durchschwamm er den Grenzfluss Amur mit der Aufgabe, Einrichtungen der Grenzverteidigung und andere Militärobjekte in der chinesischen Provinz Heilongjiang zu fotografieren.
Nikolai Petrovic Chang wurde gleich am Ufer gefasst.
Die heutigen Zeitungen bringen auch ein Foto von ihm und von seiner Ausrüstung.
Eine sowjetische Kamera, eine Pistole mit 16 Patronen, ein Messer, Signalpatronen und Schwimmflossen.
Bei den beiden anderen Fällen handelte es sich um Chinesen,
die Grenze in die Sowjetunion geflüchtet waren, dort vom KGB neue Papiere erhielten und mit Erkundungsaufgaben nach China zurückgeschickt wurden.
Der eine Wang Jia-Sheng hat schon in den 60er Jahren zehn Jahre als politischer Häftling in chinesischen Lagern verbracht.
Nach seiner Freilassung nützte er offensichtlich die erste Gelegenheit, um über die Grenze in die Sowjetunion zu fliehen.
Zweimal wurde er mit Spezialaufträgen nach China zurückschickt, zuletzt im Juni vergangenen Jahres.
Schon vier Tage später wurde er von Sicherheitsbeamten gefasst.
Wang Xiaosheng hat bei der Festnahme einen Polizisten erschossen und das war wahrscheinlich ausschlaggebend dafür, dass das Gericht über ihn die Todesstrafe verhängt hat.
Der dritte Verurteilte ist ebenfalls Chinese, aber seine Todesstrafe wurde zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Die drei Spionagefälle, die heute in Peking publik gemacht wurden, sind sicherlich nur ein Teil des ständigen kleinen Grenzkonflikts, der an den tausenden unüberschaubaren Kilometern zwischen China und der Sowjetunion stattfindet.
Aber er wirft ein recht interessantes Licht auf die hier üblichen Praktiken der Spionage.
Dass die Fälle gerade heute veröffentlicht werden, ist aber wohl am ehesten als chinesische Begleitmusik zu den Olympischen Spielen in Moskau
Das war Helmut Opletal in einem Bericht aus Peking über zunehmende Schwierigkeiten zwischen Peking und Moskau.
12 Uhr und 47 Minuten ist es noch einmal Peter Herbolzheimer im Journal Back in Town.
... Musik ... ... Musik ...
Back in Town, Peter Herbolzheimer.
Zehn Minuten vor ein Uhr im Mittagsjournal der letzte Beitrag kommt von den Bregenzer Festspielen.
Drei Schauspiel-Aufführungen stehen nämlich heuer auf dem Programm der Bregenzer Festspiele.
Das Wiener Burgtheater gastiert ab 12.
August mit vier Aufführungen von Nes Treuss einen Jux, will er sich machen.
Und das Theater für Vorarlberg bringt am 5., 7. und dann auch noch am 9.
August
Eifersucht auf sich selbst von Tirso de Molina auf dem Martinsplatz.
Bereits morgen Abend hat aber Arthur Schnittlers Stück »Der einsame Weg« in einer Einstudierung des Theaters in der Josefstadt im Bregenzer Kornmarktheater Premiere.
Walter Gellert berichtet.
In Zukunft plant man bei den Bregenzer Festspielen auf dem Sektor Schauspiel, da ja jetzt das Festspielhaus zur Verfügung steht, auch Eigenproduktionen.
Die Verbindung mit den Wiener Theatern, wie dem Burgtheater oder der Josefstadt, soll, so Prof. Ernst Bär, aber nicht aufgegeben werden.
Heuer also bringt das Theater in der Josefstadt Arturs Schnitzlers 1904 uraufgeführtes Stück »Der einsame Weg« heraus.
Ein Stück, das in der Josefstadt zuletzt 1962 inszeniert von Heinrich Schnitzler und mit Leopold Rudolf in der Rolle des Stefan von Sala zu sehen war.
Schnitzler zeigt in dem Schauspiel Menschen, die einsam sind, deren Weg in den Tod von Einsamkeit umschattet ist.
Klaus-Maria Brandauer ist der Regisseur dieser Aufführung der Josefstadt.
Es ist zunächst nicht nur die Einsamkeit auf dem Weg in den Tod, sondern es ist die Einsamkeit im Leben.
Die Folge davon ist ja der Tod.
Die Menschen haben eine ungeheure Schwierigkeit, etwas mit dem wir auch zu tun haben, nämlich vom Ich zum Du zu kommen.
Die meisten von uns, wahrscheinlich sogar
vielleicht Sie und ich auch, bleiben beim Ich.
Und nun ist es die Frage, wie manifestiert man das im Leben?
Die Figur der Sala zum Beispiel macht das sehr bewusst und sagt, ich will gar nicht zum Du kommen, ich bleibe ein Ich und ich behandle die anderen Menschen als Marionetten, als Schachfiguren, als Abwehr.
Andere Figuren in diesem Stück, wie der Julian Fichtner zum Beispiel, versuchen schon zum Du zu kommen und haben da große Schwierigkeiten.
Weder Felix, der Sohn Fichtners, aus einer Liaison mit der Frau des Professor Wegrath, noch seine Schwester Johanna können Kontakt zu den anderen finden.
Johanna sucht diesen Kontakt bei Sala, der äußerst verletzlich vor sich selbst in eine nicht ungefährliche Reise flüchtet.
Auch Fichtner findet keinen Kontakt und schon gar nicht zu seinem leiblichen Sohn.
Dieser erkennt die egoistischen Besitzansprüche seines Vaters und wendet sich am Schluss des Stückes Professor Wegrath zu.
Diese Menschen sind in eine Zeit des Umbruchs hineingeboren.
Sie spüren das auch.
So sagt Johanna einmal, dass die Worte nicht mehr dasselbe wie früher bedeuten.
Für sie bleibt letzten Endes nur mehr die Flucht aus dieser immer weniger verstandenen Welt in den Selbstmord.
Regisseur Klaus-Maria Brandauer zu der Unmöglichkeit der Figuren in Schnitzlers Stück miteinander in Kontakt zu treten.
Was wäre denn geschehen, wenn die Gabriele Wegrath eines Tages gesagt hätte, du pass auf, lieber Mann, der Felix ist nicht von dir.
Es wäre ein Schock gewesen, ein ganz ganz großer, aber auf Wahrheit aufgebaut.
Und es ist noch sehr die Frage, ob der Satz, den der Räumann sagt, eine
Lüge, die ein ganzes Haus zusammengehalten war, ist besser als die Wahrheit.
Auch das muss man sich wirklich fragen.
Denn ich zum Beispiel glaube, die Frau Wegrath stirbt wirklich an ihrer Lüge.
Man kann nicht 23 Jahre lang sowas unausgesprochen mitschleppen.
Und dass sie gerade in ihrem letzten Moment im Leben sagt, Felix, frag den Fichtner um das Bild, deutet ja sehr darauf hin.
Das Bühnenbild für die Josefstedter Aufführung des Einsamen Wegs von Artur Schnitzler hat Hans Hofer gestaltet.
Er möchte bei diesem Stück, das von der psychologischen Ausformung der Charaktere lebt, durch eine leichte Überhöhung auch eine gewisse Künstlichkeit herbeiführen.
Das erste Bild bei Wegrath spielt in einem kleinen Garten im Innenhof von Häusern.
Und da ist also, das ganze Familienleben hat die größtmöglichste Realität und auch der Raum.
Also ich arbeite da zum Beispiel mit keiner Imitation auf der Bühne, sondern nur mit echtem Material.
Und im Gegensatz dazu ist bei Sala für mich ein ganz starkes Illusionsbild notwendig.
Also da versuche ich diese kühle Distanz, die der Sala einnimmt zu den
zu seiner Umwelt, die vielleicht aus seiner Verletzlichkeit resultiert.
Also er macht so einen Eisblock um sich, er grenzt sich ab.
Das versuche ich dann auch ins Bild umzusetzen.
In der von Brandauer inszenierten Aufführung des Schnitzler-Stückes spielen Miju Kovac, Susanne Almaschi, Ursula Schulz, Matthias Kreu, Robert Dietl.
Sieghard Rupp verkörpert den Fichtner, Walter Schmiedinger den Stefan von Sala.
Die beiden letztgenannten hören Sie in einem kurzen Szenenausschnitt.
Also Sie waren noch nicht bei Wegrath?
Nein, ich zögere sogar hinzugehen.
Wie?
Man sollte eigentlich in gewissen Jahren die Orte gar nicht mehr betreten, in denen man jüngere Tage verbracht hat.
Man findet die Dinge und Menschen selten so wieder, wie man sie verlassen hätte.
Nicht wahr?
Frau Gabriele soll sich im Laufe ihrer Krankheit sehr verändert haben.
Felix sprach jedenfalls davon.
Ich möchte es am liebsten vermeiden, Sie wiederzusehen.
Das müssen Sie doch verstehen, Seiler.
Natürlich verstehe ich das.
Seit wann haben Sie denn keine Post aus Wien gehabt?
Ich bin meinem Briefen immer vorausgereist.
Seit 14 Tagen hat mich keiner eingeholt.
Frau Gabriele ist vor etwa acht Tagen gestorben.
Sie hörten Walter Schmidinger und Sikard Rupp.
Der einsame Weg von Arthur Schnitzler wird am 22., 25. und 27.
Juli im Bregenzer Kornmarktheater im Rahmen der Bregenzer Festspiele gespielt.
Diese Produktion wird dann im Herbst in Wien in den Spielplan des Theaters in der Josefstadt übernommen.
Das war ein Beitrag von Walter Geller, dass Bregenz über die Festspiele, wo Arthur Schnitzler's Stück Der einsame Weg im Bregenzer Theater am Kornmarkt heute Abend urauf-premier hat, nicht uraufgeführt wird.
Vier Minuten vor 1 Uhr Mittag, wir schalten nochmal ins Nachrichtenstudio zu Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Wiener ÖVP-Obmann Vizebürgermeister Bussek hat in einem ORF-Interview zum Angebot des Wiener Bürgermeisters Graz Stellung genommen.
Beide Parteien sollten bei der Aufklärung der Vorgänge um den Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses zusammenarbeiten.
Weiters verlangte Bussek von der SPÖ politische und personelle Konsequenzen.
Bussek schlug die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat vor, die auch in anderen Bereichen der Kommunalverwaltung tätig werden soll.
ÖVP-Bautensprecher Keiml hat heute neuerlich Bedenken gegen den Mietrechtsentwurf der Bundesregierung geäußert und zum Ausdruck gebracht, dass die Volkspartei nur zu Verhandlungen darüber bereit sei, wenn auch über ihre eigenen Vorschläge, darunter der Entwurf für ein Eigentumsgesetz, gesprochen wird.
Keimel nannte als Ziele der Wohnungspolitik der ÖVP die Errichtung von jährlich 3.000 bis 5.000 Wohnungen mehr, die Forcierung der Stadterneuerung und Wohnungsverbesserung sowie eine wohl ausgewogene Finanzierungspolitik mit Laufzeiten bis zu 30 Jahren.
Frankreich Der Befehl für den Mordanschlag auf den ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten Bahtiar in Paris soll von PLO-Chef Arafat persönlich gekommen sein.
Dies hat der verhaftete Anführer des Terrorkommandos gestanden, wie Agence France-Presse aus zuverlässiger Quelle erfahren haben will.
Ein arabischer Diplomat ist heute Vormittag in Paris auf der Straße erschossen worden.
Der Anschlag ereignete sich in der Avenue Forge in der Nähe des Triumphbogens vor dem Haus des Diplomaten.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Bundesrepublik Deutschland
Seit der kommunistischen Machtübernahme in Afghanistan sind nach Angaben des Islamischen Komitees zur Befreiung des Landes etwa 500.000 Menschen bei Kämpfen mit den sowjetischen Besatzungstruppen und Regierungseinheiten des Regimes in Kabul ums Leben gekommen.
Bei einer Pressekonferenz in Bonn wies der Generalsekretär des Komitees, Jalil Shams, heute darauf hin, dass der Widerstand inzwischen das Ausmaß eines Volksaufstandes erreicht habe.
Shams forderte die Bonner Regierung zur Unterstützung der Widerstandskämpfer auf und sagte, die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge löse das Problem nicht.
Die Bevölkerung Afghanistans brauche Lebensmittel und Waffen.
Afghanistan Die sowjetisch gestützte afghanische Regierung soll nach einer Meldung von Radio Kabul neu organisiert werden.
Ein sogenanntes Generalpräsidium soll als Führungsorgan die Aufgaben des Büros des Ministerpräsidenten und zum Teil auch die des Innenministeriums übernehmen.
Nach Ansicht westlicher Diplomaten bedeutet dies eine Stärkung der Position von Staatschef Karmal.
Österreich
Staatssekretärin Albrecht gab am Vormittag in Wien bekannt, dass möglicherweise bereits zu Beginn des kommenden Jahres eine Preisauszeichnungsverordnung in Kraft tritt, die den Konsumenten bei Waren des täglichen Bedarfs den Preisvergleich erleichtern soll.
Sinn dieser Verordnung ist es, jeweils den Preis für eine Gewichts- oder Mengeneinheit, zum Beispiel den Kilopreis, unabhängig vom tatsächlichen Inhalt der Packung bekannt zu geben.
USA
Die Hitzewelle klingt ab.
Gestern wurden in Florida, Georgia, Alabama, Mississippi und Louisiana nur noch 30 Grad Celsius gemessen, gegenüber 38 bis 40 Grad in den vergangenen drei Wochen.
Die Zahl der Opfer der Hitzewelle ist inzwischen auf 1167 gestiegen.
Frankreich.
Im Norden hat ein schweres Unwetter mit Sturmböen bis zu 147 Kilometern in der Stunde zahlreiche Bäume entwurzelt, Telefonleitungen unterbrochen und Campingplätze beschädigt.
Einblendung: Klaus Maria Brandauer (Regie), Hans Hoffer (Bühnenbild), Szenenausschnitt mit Sieghart Rupp und Walter Schmidinger
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Brandauer, Klaus Maria [Interviewte/r]
, Hoffer, Hans [Interviewte/r]
, Rupp, Sieghardt [Interpret/in]
, Schmidinger, Walter [Interpret/in]
Datum:
1980.07.21 [Sendedatum]
Ort:
Bregenz [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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