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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Untertitel von Stephanie Geiges
Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören die Mittagsinformation des aktuellen Dienstes.
Am Mikrofon begrüßt Sie heute Louis Glück.
Eines der zentralen Themen im politischen Herbst Österreichs dürfte die neu aufgeworfene Atomfrage sein.
Zwei Volksbegehren, Pro und Contra, sind vorbereitet.
Die Zwentendorf-Fans wollen mit einer neuen Volksabstimmung das Atomsperregesetz zu Fall bringen.
Die im November 78 erfolgreichen Neinsager plädieren, so eine ihrer Exponentinnen Elisabeth Schmitz, für einen Umbau.
Allerdings ist das Contralager, wie es scheint, noch nicht sehr homogen.
Heute hat Schmidt die nötigen Unterschriften für ein volksbegehrendem Innenministerium vorgelegt, Anlass für einen aktuellen Beitrag.
Zum Thema AKH heute ein Gespräch mit dem Wiener Gesundheitsstaat Rathalos Stacher, der von Vorwürfen gegen den inhaftierten Ex-Manager Siegfried Wilfling seit Jahren gewusst haben soll und dazu Stellung nimmt.
Der ÖVP-Gesundheitssprecher Günter Wiesinger befasst sich in einer Pressekonferenz mit Finanzierungsfragen im Gesundheitswesen und die SPÖ Niederösterreich nimmt zur Affäre um die Hypo-Bahn Stellung.
Aus dem Inland außerdem eine Presseschau.
Auslandsthemen.
Italiens Ministerpräsident Cossiga muss sich dem Parlament zum Vorwurf stellen, einem Terroristen, dem Sohn eines Parteifreundes, indirekt zur Flucht verholfen zu haben.
Im Iran wartet man auf den neuen Ministerpräsidenten.
In Bolivien scheint der Widerstand gegen die Putschisten gebrochen zu sein.
Der 80.
Geburtstag des Schauspielers Hans Timig ist Anlass für eine Würdigung und ein Gespräch mit dem Jubilar.
Zunächst aber aktuelle Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Fedor Holli und Sprecherin Annemarie Bertet.
Österreich.
Anlässlich der Einreichung des Anti-Atom-Volksbegehrens mit mehr als 12.000 Unterschriften im Innenministerium nahmen die Bundesvorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Schmitz, in einer Pressekonferenz auch zum AKH-Skandal Stellung.
Im Hinblick auf die Verwicklung der Firmen Siemens und ITT in die Untersuchung um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses verlangt Frau Schmitz die Überprüfung der Gebahrung und die Auftragsvergabe der Gemeinschaftskraftwerke Tullnefeld und der von Siemens erstellten Umrüstungsstudie für Zwentendorf durch den Rechnungshof.
Frau Schmitz bezeichnete die von Finanzminister Androsch angebotene Treuhandlösung für die Firma Consultatio als Augenauswischerei und forderte den Rücktritt des Ministers.
Auch meinte Frau Schmitz, der Vorsitzende des AKH-Untersuchungsausschusses, Steger, solle den Wiener Bürgermeister Graz zum Rücktritt auffordern, weil, wie sie sagte, der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Zweiten Republik primär der fragwürdigen politischen Moral
dieser beiden Spitzenpolitiker der SPÖ zuzuschreiben sei.
Jeder zweite Industriebetrieb in Österreich beschäftigt sich bereits einen Fachmann für Energietechnik.
Wie die Industrievereinigung dazu heute bekannt gibt, ist der Hauptgrund dafür das ständige Bemühen der Industrie, die Energiekosten möglichst gering zu halten.
Aufgabe dieser Spezialisten ist es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die im Unternehmen benötigte Energie möglichst effizient und kostensparend einzusetzen.
Als Beweis wird dabei von der Industriellenvereinigung die Zuwachsrate beim Energieverbrauch angeführt, die wesentlich unter dem vorhergesagten Wert liegt.
Der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, hat sich für die Freilassung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess aus dem alliierten Gefängnis in Berlin-Spandau ausgesprochen.
In einem Interview für das Magazin Playboy betont Wiesenthal, er befürworte eine Freilassung des 87-jährigen Hess nur aus medizinischen Gründen.
Die Verfolgung führender Kriegsverbrecher des Zweiten Reiches befindet sich nach Ansicht Wiesenthals in ihrer Endphase.
Nach eigenen Angaben will Wiesenthal vor allem noch den Stellvertreter Adolf Eichmanns Günther und den berüchtigten KZ-Arzt Mengele stellen.
Iran.
Bei einem Bombenattentat in der Innenstadt von Teheran sind heute fünf Menschen getötet und mindestens 77 verletzt worden.
Ein Sprecher der zuständigen Revolutionsausschussgarde erklärte, in einer Tiefgarage unterhalb einer belebten Einkaufsstraße seien drei Sprengkörper explodiert, die in zwei Autos versteckt waren.
Der Ausschuss soll etwa eine Stunde vor der Explosion einen anonymen Anruf erhalten haben, in dem die Detonation der Sprengkörper angekündigt wurde.
Der größte Teil der 24 Geschäfte in der Passage, unter der die Garage liegt, wurde zerstört.
Ein Verdächtiger ist am Tatort verhaftet worden.
Die religiös-orthodoxe Islamisch-Republikanische Partei hat einen ihrer Führer, Jaladin Farsi,
für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
Die von Ayatollah Beheshti geführte Partei verfügt im Parlament in Teheran über die Mehrheit.
Die Ernennung des ersten Regierungschefs der Islamischen Republik Iran ist für heute vorgesehen.
Farsi hat vor zwei Tagen öffentlich das Attentat auf den letzten Fonchar Mohammed Reza Pahlavi, eingesetzten Ministerpräsidenten Bahtia, in Paris begrüßt und weitere Morde an Gegnern der Revolutionsführung gefordert.
Libanon.
Der Vorsitzende der libanesischen Pressegewerkschaft, Dacha, ist heute im Westen der Hauptstadt Beirut erschossen worden.
Dacha wurde in seinem Auto tot aufgefunden.
Mehrere Einzelheiten über den Hergang sind nicht bekannt.
Vereinte Nationen
Bei der Sondersitzung der UNO-Vollversammlung über das Palästinenser-Problem sind Israel und die USA ins Kreuzfeuer scharfer Kritik geraten.
Der Leiter der politischen Abteilung der PLO, Kadumi, bezeichnete die Sitzung als letzte Chance zur Vermeidung einer Explosion im Nahen Osten.
Gadoumi appellierte an die internationale Gemeinschaft, umgehend eine Lösung der Palästinenserfrage zu finden, bevor ein Punkt ohne Wiederkehr erreicht worden sei.
Der PLO-Vertreter und Delegierte der arabischen Staaten machten die Bestimmungen des Friedensvertrages von Camp Devi zwischen Israel und Ägypten für die Verschlechterung der Nahostlage verantwortlich.
Der Generalsekretär der Islamischen Konferenz, der Tunesier Chatti, hat den Delegierten den Ausschluss Israels aus der UNO vorgeschlagen.
Heute Nachmittag wird der israelische UNO-Chefdelegierte Blum das Wort ergreifen.
Bolivien
Der Widerstand gegen die durch einen Staatsstreik an die Macht gekommene Militärregierung scheint sich abgeschwächt zu haben.
Der Generalstreik, zu dem oppositionelle Parteien und Gewerkschaften im Untergrund aufgerufen haben, wird nur noch in wenigen Randbeziehungen der Hauptstadt La Paz befolgt.
Die meisten Geschäfte sind wieder geöffnet.
Der öffentliche Verkehr hat sich weitgehend normalisiert.
Dagegen wollen die Bergleute in den Zingrum Boliviens ihren Widerstand fortsetzen.
Wie aus der Meldung eines von den Bergarbeitern kontrollierten Rundfunksendes hervorgeht, sind die etwa 50.000 Arbeiter entschlossen, sich mit allen Mitteln gegen die Besetzung der Bergwerke durch die Regierungstruppen zu wehren.
Bundesrepublik Deutschland Die bolivianische Botschaft in Bonn ist heute von etwa 50 Demonstranten aus Protest gegen den Militärputsch besetzt worden.
Nach Angaben der Polizei ist es bisher zu keinen Zwischenfällen gekommen.
Österreich.
Der Linzer Wahlbischof Wagner verurteilt den Militärputsch in Bolivien.
Als Präsident der österreichischen Justizie-et Pax-Kommission bekundet Bischof Wagner in einem Schreiben an die Bolivianische Botschaft in Bonn seine Bestürzung, dass, wie es wörtlich heißt, eine demokratische Regierung durch einen Staatsstreich des Militärs gestürzt und damit der Friede im Land gefährdet sei.
USA.
Billy Carter, der Bruder des amerikanischen Präsidenten, hat unmittelbar nach Beginn der Teheraner-Geisel-Affäre eine Unterredung zwischen Sicherheitsberater Przesinski und dem Leiter der libyschen Botschaft in Washington vermittelt.
Wie der Sprecher des Weißen Hauses Paul in Washington mitteilte, fand die Aussprache auf Wunsch Przesinski statt,
weil Willi Kater für seine guten Beziehungen zur libyschen Regierung bekannt gewesen sei.
Der Bruder des Präsidenten hat sich in der vergangenen Woche als Interessenvertreter für Libyen offiziell registrieren lassen.
Präsident Kater hat die Tätigkeit seines Bruders neulich kritisiert und sie wörtlich als unangemessen für einen engen Verwandten des Präsidenten bezeichnet.
Jugoslawien
Die gesamte Führung der Polizei in der 15.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Priboj in Südserbien musste zurücktreten, weil ein 22-jähriger Mann an den Folgen von Schlägen durch Polizeibeamte gestorben war.
Nach einem Bericht der in Belgrad erscheinenden Zeitung Politiker Express wurde gegen die beteiligten Beamten, die den Mann wegen eines nicht genannten Vergehens auf das Polizeirevier mitgenommen hatten, ein Strafverfahren eingeleitet.
Fünf weitere Polizisten wurden vom Dienst suspendiert.
Frankreich Mit drastischen Maßnahmen will die Regierung in Paris den immer mehr um sich greifenden Alkoholismus in Frankreich bekämpfen.
Geplant sind Preiserhöhungen für alkoholische Getränke um 45 Prozent und ein Werbeverbot für Alkoholiker.
Jährlich sterben etwa 40.000 Franzosen am Missbrauch des Alkohols.
Das schlechte Wetter der vergangenen Tage mit den Neuschneefällen in den Alpen hat den Österreichischen Alpenverein veranlasst, neulich mit allem Nachdruck an Wanderer und Bergsteiger zu appellieren, sich im alpinen Gelände richtig zu verhalten.
Urlauber sollen ihre Bergwanderungen sorgfältig planen, stets warme Kleidung mit sich führen und vor Antritt längerer Touren Auskunft über den Zustand des Weges einholen.
Tagesziel sowie geplante Route sind unbedingt im Hüttenbuch einzutragen bzw.
in der Unterkunft zu hinterlassen.
Bei unsicherem oder schlechtem Wetter sollen Wanderungen auf Talregionen beschränkt werden.
Und nun zum Wetter, die Wetterlage.
Ein Hochdruckgebiet mit Kern über Mitteldeutschland verlagert sich Richtung Polen.
Es bleibt für den Alpenraum weitgehend wetterbestimmend.
Die Wetteraussichten bis morgen früh allgemein heiter oder leicht wolkig.
Wind im Osten zeitweise noch lebhaft aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
Tiefstwetter der kommenden Nacht 4 bis 12 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag verbreitet heiter bis wolkig.
Schwache bis mäßige Winde aus West bis Nordwest.
Tagestemperaturen 19 bis 25 Grad.
Und die Messwerte von 12 Uhr?
Wien-Heiter bei 21 Grad, Nordwestwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 21 Grad, Nordwest 20.
Linz-Heiter 16, Windstille.
Salzburg-Wolkenloos 18 Grad, Windstille.
Innsbruck-Wolkenloos 19, Windstille.
Bregenz-Wolkenloos 16 Grad, Westwind 5 km in der Stunde.
Graz-Heiter 22 Grad, Windstille.
Und Klagen führt wolkenlos 19 Grad Windstille.
12.12 Uhr.
An den Beiträgen unserer innenpolitischen Redaktion wird gearbeitet.
Wir beginnen im Ausland.
Im revolutionären Iran werden nun schrittweise Organisationsformen einer Demokratie etabliert, wenn auch die Führung des Landes in ihrer politischen Praxis das Prinzip des Pluralismus ablehnt und eine umfassende Islamisierung anstrebt.
Nach den langen Geburtsfehlen des Parlaments soll nun auch der Revolutionsrat offiziell durch eine Regierung ersetzt werden.
Der in Jena gewählte Staatspräsident Abolhassan Bani Sader sollte heute der Volksvertretung der 270 Abgeordnete umfassenden Manchlis einen Regierungschef vorschlagen, der auch ein Kabinett präsentieren soll.
Ayatollah Khomeini wies die Richtung, als er in einer Radio-Rede vor wenigen Tagen von den neuen Ministern absolute Treue zur islamischen Revolution verlangte.
Der als liberal bezeichnete Außenminister Ghobsadeh etwa dürfte deshalb das Revirement politisch kaum überleben.
Frage nun, gibt es aber schon den neuen iranischen Ministerpräsidenten?
Und diese Frage richte ich an unseren Mitarbeiter Ferdinand Hinnerbichler, der sich direkt aus Teheran telefonisch gemeldet hat.
Augenblick gibt es den neuen Ministerpräsidenten noch nicht.
Ich sehe in dieser Stunde auch noch nicht, dass es den neuen Regierungschef in naher Zeit geben könnte.
Ich kann Ihnen auch eigentlich nach den Informationen und Ereignissen der vergangenen Stunden und Tage nicht garantieren, ob es ihn überhaupt noch geben kann.
Im Augenblick ist hier ein Karussell von Namen und Persönlichkeiten im Gang, das sich weiter dreht und das im Augenblick eine Zahl bis annähernd 10
von möglichen Politikern, denen man zutraut, das Amt des neuen Ministerpräsidenten zu bekommen, angeboten und angenommen, dass dieses dann angenommen wird.
Die Leute, die in Frage kommen, die sind mehr oder weniger nicht erstklassige Politiker, sondern Politiker aus der zweiten Reihe.
Im Augenblick geht es politisch gar nicht mehr so sehr um Namen und um Kandidaten,
sondern schlicht und überlebend der Liberalen und der Nationalen hier in diesem Land, oder anders ausgedrückt, und ich frage, ob in einer Situation, wo die Mullahs und die Massenpartei in diesem Land, die von Religiösen geführt wird, mehr oder weniger, und kontrolliert wird, ob diese Leute den Sprung zur totalen Macht nun schaffen werden oder nicht.
Die Frage konzentriert sich auf zwei Problemkreise.
Auf die eine Nuance, ein starker Mann, den verhindern im Augenblick die Mullahs und die IRB, die Islamische Republikpartei.
Und einen schwachen Mann, den kann sich der Staatspräsident nicht leisten.
weil das bedeuten würde, dass mehr oder weniger die religiös-konservativen Hälfte in diesem Land die totalen Machten sicher halten könnten.
Und das würde bedeuten, dass es der Präsident gleich vorziehen könnte, politisch sozusagen das Handtuch zu werfen.
Dieses Jahr haben die Staatspräsidenten und die Liberalen in diesem Land immerhin eineinhalb Jahre lang erfolgreich einen Kompromiss retten können, dass es zumindest nicht zu einer Totalmachtübernahme der religiös-konservativen Stiftung in diesem Land gekommen ist.
Nun schaut es so aus, als ob es immer weniger Möglichkeiten für den Staatspräsidenten und die Liberalen politisch in diesem Land geben könnte.
Das heißt, Ferdinand Henner-Bichler, Sie schließen gar nicht aus, dass dieser Machtkampf dahingehend endet, dass die Liberalen und die von Ihnen gewünschten demokratischen Formen überhaupt nicht zustande kommen?
Herr Kollege, ich verstehe Sie sehr schlecht.
Ich antworte auf das, was ich von Ihnen kurz in Sätzen verstanden habe.
Die Machtkonzentration und die Frage des Machtkampfs, der sich im Augenblick tatsächlich wie ein Höchstenteil zuspäht, läuft auf die Frage hinaus,
ob es diesen Iran noch mit einem Land der Liberalen und der Nationalen geben wird oder nicht.
Auf die Frage, ob es hier in nächster Zukunft eine totale Mullah-Diktatur geben könnte oder nicht.
Das, was die Liberalen und Nationalen im Augenblick verschüchten, ist, dass die Atmosphäre immer weiter explodiert, dass es kaum noch irgendeine Möglichkeit gibt, politisch Agitation zu machen, ohne sozusagen an den Mullahs zu scheitern.
Und diese Frage, die auch darauf hinausläuft, dass zum Beispiel Parteilokale kaputt gehen im Augenblick, dass eine ganze Reihe von Leuten oppositionell verhaftet werden, dass in der Armee eine fast totale Säuberung über die Bühne gegangen ist.
dass die IAP-Partei, also die von Mullers kontrollierte Partei, mehr oder weniger das Parlament politisch beherrscht.
Dass in den Ämtern Leute, die nicht mit diesem Regime mehr zusammenarbeiten oder als mutmaßliche Gegner gelten, in einem Ausmaß, das bisher noch nie da gewesen ist, von deren Sessungen gesäubert worden sind.
Es läuft alle auf die Frage hinaus, ob es die Liberalen noch einmal schaffen könnten oder ob es mit einem Rücktritt
des Staatspräsidenten der liberal-nationalen Machtgruppe hier in diesem Land sozusagen enden könnte.
Und das würde bedeuten, dass schließlich die religiös-konservativen Kräfte ausschließlich hier das Heft in der Hand setzen und möglicherweise mit politischen Marionetten versuchen könnten, ihre Politik so zu setzen.
Kurze Frage noch und bitte auch eine kurze Antwort.
Wissen Sie Details Konkretes über die Hintergründe des Bombenanschlags im Zentrum von Teheran?
Informationen ganz kurz.
Es ist heute Vormittag auf einer sehr belebten Gesetzstraße, die Laleser Straße heißt, eine große Explosion, also eine sehr große Explosion gewesen.
Die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sagen, dass drei Autos durch Fernzündung in die Luft gejagt worden sein könnten.
Die offizielle Nachrichtenagentur Paris hier spricht von 60 bis 80 Verletzten.
Inoffiziell wird gesagt, dass bis zu 20 Leute den Tod gefunden haben könnten.
Und die mutmaßlichen Redelsführer dieses Attentats werden in Kreisen vermutet, die hier in diesem Land Chaos und Unsicherheit stiften wollten.
Vielen Dank für den Antennebücher und auf Wiederhören.
Und wir bleiben im Ausland.
Ein innenpolitischer Skandal erschüttert Italien.
Im Mittelpunkt Ministerpräsident Francesco Cossiga.
Er soll seinen Democristiani-Patreifreund Donat Cattin, ein ehemaliger Arbeitsminister, vor der bevorstehenden Verhaftung seines Sohnes Marco gewarnt haben.
Marco Donat Cattin ist Mitglied der Terroristenorganisation Prima Linea.
Sein Vater trat, als der Verdacht bekannt wurde, als stellvertretender Generalsekretär der DC zurück, obwohl ein Parlamentsausschuss Cossiga mit knapper Mehrheit von dem Verdacht freisprach.
Speziell die Kommunisten aber ließen nicht locker und so befassen sich nun in Rom Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Fall Kosiga.
Alfons Dalma berichtet.
Das gemeinsame Plenum des Senats und der Abgeordnetenkammer, rund 950 Parlamentarier, tritt heute Nachmittag in Rom zusammen, um über die Erhebung einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Ministerpräsidenten Kosiga zu entscheiden.
Der Vorschlag kam von den Kommunisten.
Die für die mehrere Tage vorgesehene Debatte sollte in den Morgenstunden beginnen, wurde aber verschoben, weil die Justizbehörden dem Parlamentspräsidium ein neues Dossier von Dokumenten zugestellt haben.
Es ist immerhin das erste Mal in der europäischen Nachrichtsgeschichte,
dass gesucht wird, einen Regierungschef wegen des Missbrauchs der Amtsgewalt zur Begünstigung eines unter dem strafrechtlichen Verdacht stehenden, steckbrieflich verfolgten Terroristen unter Anklage zu stellen.
Es geht aber in dieser einmaligen Affäre Kosiga nicht um eine glaubhafte Beschuldigung, sondern um reine Oppositionspolitik, wie sie von den Kommunisten angeführt wird.
Das linksunabhängige Blatt der kommunistischen Dissidenten, ihr Manifesto, fasst mit gewohnter Offenheit den echten Tatbestand in einem Titel zusammen.
Alle Parteien im Kampf gegeneinander und innerhalb der eigenen Reihen und Kosiga soll als Sündenbock die Rechnung begleichen.
Worum geht es eigentlich?
Aufgrund der Aussagen eines verhafteten roten Terroristen soll der Ministerpräsident durch Informationen über eine laufende Untersuchung
es dem ehemaligen Minister und Vizesekretär der Demokratia Christiana, Carlo Donat-Cartin, ermöglicht haben, seinen jüngsten Sohn Marco, der wegen der terroristischen Tätigkeit in den Roten Brigaden gesucht wird, ins Ausland und damit in Sicherheit zu bringen.
Sowohl Cossiga als auch Donat-Cartin haben diese Verdächtigungen mit äußerster Energie in Abrede gestellt.
Der dafür eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss
hat die beiden Politiker mit einem Mehrheitsbeschluss freigesprochen.
Daraufhin haben die Kommunisten allein in ihren eigenen Clubs die 300 Unterschriften von Parlamentariern aufgebracht, die notwendig sind, um das Verfahren vor dem Plenum neu zu eröffnen.
Ihr Verhalten ist in doppelter Hinsicht für die Lage charakteristisch.
Seit der Bildung der jetzigen Regierungsmehrheit ohne deren Beteiligung
machen die Kommunisten, wie sie selbst sagen, in totale Opposition.
Mit dem Verfahren gegen den Regierungschef spekulieren die Kommunisten auf die Spannungen unter den demokratischen Parteien und auf die Konflikte innerhalb der eigenen Reihen der Sozialisten und der christlichen Demokraten.
In diesen beiden Regierungsparteien lauert nur eine jeweils linke Flügelgruppe auf eine Gelegenheit unter dem Mantel der geheimen Stimmenabgabe
das Kabinett im Parlament zu stürzen.
Und die Abstimmungen über eine Ministerklage sind geheim.
Dass die neofaschistische Opposition ihnen blindlings folgen werde, wussten die Kommunisten von vornherein.
Sie rechnen auch damit, dass selbst die Liberalen und die Sozialdemokraten, die auf den sozialistischen Einspruch hin nicht in die Kosiga-Koalition aufgenommen worden sind, ebenfalls mit allen Mitteln
den Rücktritt des Ministerpräsidenten herbeiführen möchten, in der Hoffnung, aus der Regierungskrise werde eine neue und erweiterte, ob sie selbst erweiterte, Koalition hervorgehen.
Diese rein politische und taktische Situation, in der alle möglichen Motive und nur nicht die Frage nach der Korrektheit Kosigas im Spiel sind, hat die Zeitung Il Manifesto mit ihrer knappen zitierten Formulierung gekennzeichnet.
Nun heißt es, die Aussagen eines seit längerer Zeit und umfassend geständigen roten Terroristen hätten inzwischen geklärt, dass der rote Brigadist Marco Donat-Cartin schon lange vor der Unterredung seines Vaters mit dem Ministerpräsidenten Kosiga zu einem Zeitpunkt, wo er noch nicht einmal von der Staatsanwaltschaft unter Verdacht gebracht worden ist, sich ins Ausland abgesetzt hatte.
Die Kommunisten ändern auch schon ihre Taktik und beantragen jetzt statt der Anklageerhebung zunächst eine zusätzliche Untersuchung in der Sache Kosiga.
Das hätte für sie den Vorteil, die Affäre zu verewigen oder noch wahrscheinlicher, denn ohne dies schon äußerst verstimmten und beleidigten Regierungschefs zu veranlassen, von sich aus den Abschied zu nehmen.
Das Ziel der Regierungssturz wäre also auch ohne Ministerklage erreicht.
Kosiga könnte dann einige Monate später seine ohne dies nie wirklich bezweifelte Korrektheit amtlich bescheinigt verhalten.
Alfons Thalmer zur Affäre Kosiga.
Und der erste Inlandsbeitrag ist heute ein Blick in die Zeitungen.
Die gestrige Sitzung des AKH-Untersuchungsausschusses und das Verhalten des Vorsitzenden dieses Ausschusses des FPÖ-Obmanns Steger beschäftigt heute die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen.
Steger hatte ja vor einigen Tagen die Behauptung aufgestellt, er könne durch Zeugen beweisen, dass Teile der Schmiergelder in die Parteikassen der ÖVP und der SPÖ in Wien geflossen seien.
Daraufhin verlangten die beiden Großparteien, die den Tatbestand vehement bestritten, die Nominierung der Zeugen.
Doch Steger wollte auch gestern die Namen nicht preisgeben, dazu Pressestimmen.
Wolfgang Fuchs hat sie zusammengestellt.
Gerold Christian meint in den Salzburger Nachrichten.
Es wäre längst an der Zeit gewesen, dass Steger seine in den Raum gestellte Meinung untermauert.
Dass er dazu gestern nicht in der Lage war, wird seinem Ruf als seriöser Politiker sicher schaden.
Das ist sein Problem und das seiner Partei.
Das Problem aller Österreicher jedoch ist es, dass durch solche Verdächtigungen die gesamte Politik, die Parteien und letzten Endes auch die Demokratie in ein schiefes Licht geraten.
Die Steigerung des Bekanntheitsgrades eines Politikers darf das nicht wert sein.
Soweit die Salzburger Nachrichten und Manfred Scheuch in der sozialistischen Arbeiterzeitung
Das Herumgerede und die Berufung auf anonyme Zeugen grenzt ja fast an eine Beleidigung des ganzen Ausschusses.
So muss die Öffentlichkeit also Stegers Verhalten nur als höchst unseriös deuten.
Der Profilierungsversuch, wenn seiner war, bekam negative Vorzeichen.
Und die Demokratie bekam einen Rempler, meint die Sozialistische Arbeiterzeitung.
Im neuen Volksblatt der ÖVP vergleicht Wolfgang Sperner den FPÖ-Obmann Steger mit dessen Vorgänger Alexander Götz.
Wenn sein Vorgänger Alexander Götz sein Polit-Image durch ein forsches Pap-im-Hirn-Zitat strohfeuerartig aufpolierte, so gelang es seinem Nachfolger Steger, durch seine Vorgangsweise seine geringe politische Bedeutung aufzuwerten.
Nichts dagegen, dass sich ein neuer Spitzenpolitiker möglichst rasch österreichweit bekannt zu machen versucht.
Aber die Art, wie dies sowohl Götz wie nun auch Steger machten und machen, die befremdet.
Soweit Kommentare zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steger und seiner Weigerung, seine Zeugen für den Verdacht der Parteienfinanzierung zu nennen.
In den oberösterreichischen Nachrichten fordert der Kommentator Reinhard Hampel, der Untersuchungsausschuss solle angesichts der – so wörtlich – überschwappenden Wirtschaftskriminalität die Aufklärung nicht durch Streitereien verzögern.
Gerade beim AKH und Korruptionsverdachten bei anderen Großbauforhaben sollten jene, die im Parlament so auf Kontrolle pochen, mehr Tempo an den Tag legen.
Man hat es hier nämlich nicht mit gewöhnlicher Wirtschaftskriminalität zu tun, sondern mit einer, wo die öffentliche Hand im Spiel ist.
Juristen sprechen von überwiegendem öffentlichen Interesse.
Der einfachere Ausdruck, Vertrauen der Steuerzahler, sagt mehr.
In der Presse stellt Kurt Horwitz Betrachtungen über die Technik der Schmiergeldzahlungen an.
In der Rubrik Der Hintergrund heißt es unter anderem.
Völlig schleierhaft ist Insidern des internationalen Schmiergeldgeschäftes, warum man ausgerechnet ein lichtensteinisches Konto wählte.
Am sichersten, weil völlig anonym, wäre die Übergabe von Bargeld oder die Überweisung auf ein österreichisches Überbringersparbuch gewesen.
Im Gegensatz zur Schweiz oder jedem anderen zivilisierten Staat fragt ja hierzulande bei der Sparbucheröffnung wirklich niemand nach Namen.
Als einzige plausible Möglichkeit wollen Finanzexperten den Versuch gelten lassen, sich auf dem Umweg über Lichtenstein Schwarzgeldkonten zu schaffen, über die dann weitere internationale Geheimgeschäfte abgewickelt werden können.
Das wäre die Mühen und Provisionen schon wert gewesen, die dabei hängen blieben.
Immerhin wäre ja dann in Österreich als Betriebsausgabe abgesetztes Geld plötzlich anonym wieder verfügbar gewesen.
In diesem Fall wäre der Bestechungsskandal kleiner als jetzt angenommen, dafür aber ein internationaler Schwarzgeldskandal aufgedeckt.
Einer der wichtigsten Aspekte der Diskussion um das allgemeine Krankenhaus in Wien ist die Bestellung von jetzt schwer belasteten Spitzenmanagern durch Politiker.
Die Angegriffenen wehren sich damit, dass sie sich auf die durchwegs guten Dienstbeschreibungen und Empfehlungen verlassen haben, was aber zum Teil bestritten wird.
So warf der Wiener Vizebürgermeister und VP-Obmann Erhard Pusik den Stadträten Mayer und Stacher vor, von Einwänden gegen den nunmehrigen Häftling und Ex-Bereichsleiter für die Wiener Spitäler Siegfried Wilfling längst gewusst zu haben.
Gegen Alois Stacher, den Gesundheitsstaatrat, wurden diese Beschuldigungen inzwischen konkreter.
Deshalb hat Josef Brokkal mit ihm gesprochen.
Herr Stadtrat Stacher, es sind Aktenvermerke aus dem Magistrat aufgetaucht, des Inhalts, dass verschiedene Beamten Ihrer Magistratsabteilungen schon seit Jahren Bedenken gegen Dr. Wilfling hatten.
Nun haben Sie sich bisher immer damit verantwortet, Ihnen sei nichts zu Ohren gekommen über Dr. Wilfling.
Bricht diese Verantwortung jetzt nicht zusammen angesichts der neu aufgetauchten Dokumente?
Nein, die Verantwortung bricht überhaupt nicht zusammen, denn an sich brauche ich mich nicht zu verantworten.
Ich kenne diese hier in einem Zeitungsbericht angeführten Aktenvermerke nicht.
Und ich kann also nur einfach sagen, Aktenvermerke, die ich nicht kenne, kann ich auch nicht verantworten.
Das Büro des Magistratsdirektors hat mitteilen lassen, der heutige Zeitungsbericht enthalte zumindest Teilbarheiten.
Das würde aber doch bedeuten, dass diese Beamten beim Magistratsdirekt die Beschwerden geführt haben, die sie führten, ihnen aber nichts gesagt haben.
Das stimmt.
Mir wurde also diesbezüglich nichts gesagt und das geht auch aus dem Zeitungsartikel heraus.
Es hätte sich niemand mit mir zu sprechen getraut, was mich besonders überrascht.
Herr Stadtrat, für den Außenseiter sieht das so aus, als würden hier höchst merkwürdige Verhältnisse herrschen.
Da gehen hohe Beamte ihrer Ressorts zum Magistratsdirektor, beklagen sich über ihren Spitzenbeamten und der Magistratsdirektor informiert sie nicht darüber.
Der Magistratsdirektor hat mich zwei oder dreimal informiert, dass er über den Spitzenbeamten nicht glücklich war, aber das war in der Form aufzufassen, dass natürlich ein Wirtschaftler, der hier hereinkommt und noch dazu ja damals, das muss man auch noch sagen, überhaupt keine Kompetenzen gehabt hat,
Er war ja nicht mir unterstellt.
Er war Direktor der Firma Odelga und war reiner Berater des Stadtrates.
Das bedeutet also, dass er weder dienstrechtlich mir unterstellt war, noch geschäftsgruppenmäßig mir unterstellt war und dass er mich ja nur beraten konnte und überhaupt kein Weisungsrecht gehabt habe.
Also ich möchte wissen, wie er dann irgendwelchen Leuten eine Weisung gegeben hatte.
Außerdem
Wäre es dann die Angelegenheit der Leute, die es gewusst haben, eben dafür zu sorgen, dass das nicht weitergeht.
Ich habe den Antwort vom Wilfring bekommen, dass er das mit dem Magistratsdirektor besprochen hat und dass die Sache ausgeräumt sei.
Hat Magistratsdirektor Dr. Pandion Sie bis heute informiert über den Inhalt jener Aktenvermerke, die in der Presse nachzulesen sind?
Mag.
Dr. Pandian hat etwa, ich glaube, es war Ende Februar oder Anfang März, während einer Gemeinderatssitzung mir gesagt, dass er Aktenvermerke hätte.
Ich habe aber diese Aktenvermerke nie gesehen.
Das war aber schon nachdem Wilfing zurückgetreten ist.
Für den Außenseiter sieht es dann so aus, insbesondere wenn man bedenkt, dass es in dem Artikel heißt, aus Spitzenkreisen der Wiener SPÖ würden Dokumente zugespielt worden sein, dass hier von innerhalb der Partei vermutlich gegen sie ein Krieg geführt wird, dass man hier also das erste AKH-Opfer sucht.
Ja, ich glaube nicht, dass man das in dieser Form sagen kann.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in den Spitzen der Partei möglich ist.
Aber jedenfalls werde ich sicher in dieser Situation kein AKH-Opfer sein.
Noch dazu, wo ich für das AKH ja nie zuständig war.
Das heißt, Sie denken nicht daran, etwas anlass der jetzt veröffentlichten Dokumente zurückzutreten?
Ich denke nicht daran.
Ich habe noch nie weniger daran gedacht.
Stadtrat Stacher konterte heute auch auf Vorwürfe der ÖVP.
Man habe schon seit längerem über unsaubere Praktiken Dr. Wilflings Bescheid gewusst.
Stachers Gegenargument?
Das Engagement von Dr. Wilfling sei im Einverständnis mit der Wiener Volkspartei erfolgt.
Zunächst wurde Wilfling am 1.
April des Jahres 1976 Berater von Stadtrat Stacher.
Den formellen Beschluss dazu fasste der Wiener Gemeinderat am 30.
April 1976 laut Stacher auch mit den Stimmen der Volkspartei.
Zum Bereichsleiter, also quasi zum obersten Beamten der Wiener Gesundheitsverwaltung, wurde Dr. Wilfling am 1.
Jänner 1978 ernannt.
Auch hier hat laut Stacher die Wiener ÖVP im Personalausschuss des Gemeinderates zugestimmt.
Alles Stache ist sich also keiner Schuld bewusst.
Der große AKH-Skandal hat seine Ableger.
Die Steiermark etwa hat in der Affäre um die Tierkörperverwertung ihr Mini-AKH.
Gestern gab es ja zwei Verhaftungen.
Und im Land Niederösterreich gibt es Parteienstreit um die Affäre Hypobank.
Das Geldinstitut war als Kreditgeber etwa bei Happyland ebenso großzügig wie unvorsichtig, lautet der Vorwurf.
Der nun schon seit Jahren anhaltende Streit um die Geschäfte der Niederösterreichischen Landeshypothekenbank ist nun in ein neues Stadium getreten.
Der sozialistische Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Zettl verlangte die Rückgabe des Grundstücks am Ballhausplatz, das die Landesregierung beim Ankauf des neuen Amtsgebäudes in der Wiener Operngasse verkauft hatte.
Die Hyper war bei dieser Transaktion involviert.
Gleichzeitig, sagte Zettl, Landeshauptmann Maurer und Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig trügen die politische Hauptverantwortung für die Risikogeschäfte der Bank.
Von der Pressekonferenz berichtet Franz Eiselt.
Am vergangenen Freitag hatte die NÖ Landeshypothekenbank Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeiter erstattet.
Ihnen wird vorgeworfen, ihre Vollmachten überschritten und das Kuratorium der Bank falsch informiert zu haben.
Der Beschluss wurde allerdings nur mit dem Stimmen der ÖVP-Kuratoren gefasst.
Die drei sozialistischen Vertrauensleute im Kuratorium hatten in einem eigenen Antrag die Anzeige gegen fünf namentlich genannte Bankenmitarbeiter verlangt.
Im Grunde geht es dabei um Risikogeschäfte, welche die Bank in den letzten zwei Jahren abgeschlossen hat.
Dabei erhielten Firmen mit einem Eigenkapital von etwa 100.000 Schilling Kredite bis zu etwa 100 Millionen Schilling.
Damit im Zusammenhang werden das neue Amtshaus der niederösterreichischen Landesregierung in der Wiener Operngasse, die Tiefgarage vor dem Wiener Messepalast und das Freizeitzentrum Happyland in Klosterneuburg genannt.
Der Schaden für die Bank aus diesen und ähnlichen Geschäften soll bis zu 200 Millionen Schilling betragen.
Laut Auskunft von Hypo-Generaldirektor Dr. Wolfgang Ullerich, der erst seit wenigen Monaten im Amt ist, werde der Schaden durch den Gewinn 1979 und durch Rücklagenauflösungen gedeckt.
Das Land Niederösterreich haftet für die Geschäfte der Landeshypo.
Es wird vom Finanzreferenten und Landeshauptmann Stellvertreter Siegfried Ludwig als Regierungskommissär im Bankenkuratorium vertreten.
Wobei Ludwig die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass dem Land aus den Geschäften der Bank kein Schaden erwächst.
Zwischen den Parteien ist nun ein Streit entstanden über die politische Verantwortung für die Affäre.
Die ÖVP sagt, wenn von politischer Verantwortung gesprochen werde, so könne nur die Bestellung der Bankorgane gemeint sein.
Diese Bestellung habe die Landesregierung aber einstimmig, also mit den Stimmen der Sozialisten beschlossen.
Gegen diese Auffassung wandte sich heute vehement der sozialistische Landeshauptmann Stellvertreter Hans Zettl.
Was die Bestellung der Organe bei der Hypo betrifft, übernehme ich gerne die Mitverantwortung, aber darüber wird ja zur Zeit nicht gesprochen.
Hier geht es um die politische Verantwortung dafür, was mit Wissen der ÖVP-Vertreter in der Landesregierung
durch die ÖVP-Mehrheit in der Hypo angestellt worden ist.
Dafür trägt der Herr Landeshauptmann, der Herr Finanzreferent in der Regierung die Verantwortung.
Am Beispiel Ballhausplatz weise ich nach, dass die ÖVP-Mehrheit im Landtag und in der Regierung praktisch den beiden Spekulanten Duval und Janoschick um 140 Millionen Schilling den Ballhausplatz verkauft haben.
Bis heute haben diese beiden Spekulanten entgegen
der Vereinbarung dem Land Niederösterreich keinen Groschen an den vorgesehenen Raten geleistet.
Die Hypo hat im Auftrag der ÖVP-Mehrheit des Landes Niederösterreich für dieses Geschäft die Bank Garantie übernommen und zahlt jetzt fleißig dem Land Niederösterreich die Raten, die die zwei Spekulanten zahlen müssten.
Andererseits haftet das Land Niederösterreich für allen Schaden, den die Hypo erleidet.
Wenn man sich dieses Kasperltheater zu Ende denkt,
Dann zahlt das Land Niederösterreich der Hypo die Kosten des Ballhausplatzes, die die Hypo für die zwei Spekulanten an das Land leistet.
In Wirklichkeit hat die ÖVP, wenn das so weitergeht, den beiden Spekulanten den Ballhausplatz geschenkt.
Und dafür trägt Maurer und Ludwig die politische Verantwortung.
Viele Fachleute sagen, die Hypo-Bank habe in den letzten Jahren die Umstellung zu einer Universalbank nicht verkraftet.
Die führenden Banker seien dem nicht gewachsen gewesen.
In der Zwischenzeit wurde der frühere Generaldirektor Otter pensioniert.
Sein Nachfolger ist Dr. Wolfgang Ullrich, der sich vorerst von seinen Diensten für die erste österreichische Sparkasse allerdings nur karenzieren ließ.
Gleich nach seinem Amtsantritt hat Ulrich drei Abteilungsleiter der Hypo beurlaubt, weil sie verdächtigt werden, für die Risikogeschäfte der letzten Jahre verantwortlich zu sein.
Die Staatsanwaltschaft wird nun klären, ob bei den Risikogeschäften der Hypo Bank ein strafbarer Tatbestand vorliegt.
Das ist aber nicht die einzige Überprüfung des Bankinstitutes.
Derzeit prüft gerade der Rechnungshof die Geschäfte der Bank.
Sein Bericht wird im Herbst vorliegen.
Pressekonferenzen der Atomgegnerin Schmitz und des VP-Gesundheitssprechers Wiesinger, ein Telefonat mit Hans Timmig, der heute 80 wird und vielleicht ein aktueller Beitrag aus Bolivien, das planen wir noch bis 13 Uhr.
Überschattet vom AKH-Skandal herrschte in den letzten Wochen große Ruhe um ein Thema, das noch im Frühsommer heftige innenpolitische Wellen schlug, die Atomdiskussion.
Nun wird es aber offenbar auch an dieser Front wieder lebhafter.
Die bekannte Atomgegnerin und Vorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Elisabeth Schmitz, hat für heute Mittag im Innenministerium gemeinsam mit Vertretern verschiedener Anti-AKW-Truppen einen Termin erhalten, um die für die Einleitung eines Anti-Zwenten-Erfolgsbegehrens notwendigen Unterschriften zu deponieren.
Frau Schmitz will das Werk in ein mit Erdgas betriebenes kalorisches Kraftwerk umgebaut haben.
Vorher gab die Atomgegnerin in den Hauptquartieren aller drei Parlamentsparteien eine Resolution ab, in der zur Beibehaltung des Atomsperrgesetzes und zur Unterstützung des Schmitz-Volksbegehrens aufgerufen wurde.
Für einen zusammenfassenden Bericht schalten wir nun zu Zita Bernardi in den Presseclub Concordia, wo vor kurzem eine Pressekonferenz von Frau Schmitz begonnen hat.
An der Atomfront ging es heute Vormittag rund.
Während die AKW-Gegnerin Elisabeth Schmitz mit der Einreichung von exakt 12.685 Unterstützungsunterschriften für ihre Volksbegehrensinitiative für einen Umbau von Zwentendorf in ein kalorisches Kraftwerk mit den Kernkraftbefürwortern gleichzuziehen suchte, setzten diese heute, wahrscheinlich nicht ganz zufällig, eine Gegenaktion.
Die Gruppe um den Maschinenbauingenieur Schöffnagel deponierte ebenfalls weitere 10.000 Unterstützungserklärungen für ihre Volksbegehrensinitiative mit dem Ziel, das Ohm-Atomsperrgesetz aufzuheben.
Ein Schritt, der juristisch allerdings keine Konsequenzen hat.
Eine erste und für die Einleitung eines pro Zwentendorf-Volksbegehrens notwendige Tranche von 14.000 Unterschriften wurde ja bereits in der ersten Junihälfte eingereicht.
Das Innenministerium legte daraufhin per Bescheid fest, dass das Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes in der Zeit vom 3. bis zum 10.
November aufgelegt werden soll.
Ein Terminplan, mit dem auch Frau Schmitz mit ihrem Volksbegehren gleichziehen will.
Dazu heute die Atomgegnerin.
Der vom Herrn Innenminister beauftragte Ministerialrat Dr. Jeschek konnte keinerlei bindenden Zusagen bezüglich des Termines machen.
Wir haben aber in unserem Antrag sowohl den selben Termin wie die Pro-Zwendendorf-Volksbegehren-Proponenten beantragt, 3. bis 10.
November, wie auch, falls Herr Innenminister Lanz dies aus den verschiedensten Überlegungen heraus nicht genehmigen würde,
den unmittelbar anschließenden Termin von Dienstag, den 11. bis Dienstag, den 18.
November unter der Voraussetzung, dass auch wir ganztägige Öffnungszeiten der Wahlreferate bundesweit zugesagt bekommen, damit wir nicht neuerlich in der Art
unfairerweise diskriminiert und benachteiligt werden, wie es jetzt bei der Eintragungsaktion, also bei der Einleitungsaktion beim Sammeln der Unterschriften der Fall war.
Dann die Atomgegnerin zur heutigen Aktion der Befürworter zur Vorlage von weiteren 10.000 Unterstützungsunterschriften im Innenministerium.
Ich glaube, dass das eine Art ohnmächtiges Zucken nur mehr darstellt.
Wir glauben aber, dass wir wirklich den Wind in unseren Segeln haben.
Nach den jüngsten Meinungsumfragen sowohl die bereits signalisieren, dass schon 52 Prozent der Österreicher
gegen eine neuerliche Volksabstimmung sind und dass also schon der Kern der Atombefürworter stark zusammengeschmolzen ist und der Kern, der harte Kern der Atomgegner in allen Parteien zugenommen hat.
Wir sind außerdem sehr froh darüber, dass bereits heute Herr Bundesparteiobmann Dr. Alois Mock, als wir um 8 Uhr früh unsere Resolution ihm überbringen wollten, er hat sich dann durch Herrn Nationalrat Dr. Schwimmer aus Gesundheitsgründen vertreten lassen müssen.
Und auch Herr Bundesparteiobmann Dr. Steger durch seine Stellvertreter, Herrn Bundesgeschäftsführer Dr. Peter, haben mitteilen lassen, dass beide Oppositionsparteien gegen das prozwendende Erfolgsbegehren stimmen werden.
Und somit alle Unterschriften, die gesammelt werden vonseiten der Pro Zwentendorf Bürgerinitiative, nicht mehr von Relevanz sind, weil im Parlament keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.
Soviel zum Thema Atom.
Frau Schmitz konnte heute offenbar aber auch nicht am gegenwärtigen innenpolitischen Dauerbrenner Nr.
1, dem AKH-Skandal, vorüber.
Und sie griff frontal an.
Sie verlangte den Rücktritt von Finanzminister Androsch und Bürgermeister Leopold Kratz und sie forderte die Ausschreibung von Neuwahlen.
Die Androsch-Firma Consultatio steht nunmehr seit Jahren im Mittelpunkt von Korruptionsskandalen, so Schmitz, und FPÖ-Chef Steger, der als Vorsitzender des parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusses einen umfassenden Einblick in alle belastenden Zeugen, Aussagen und Unterlagen habe, solle endlich eine Ministerklage gegen den Vizekanzler einbringen.
und Schmidts dann ebenfalls an die Adresse Stegers.
Seine Aufgabe sei es, die Frage der politischen Verantwortung und der Neuausschreibung von Wahlen noch vor der Budgeterstellung im Herbst zu klären.
Schmidts Begründung, diese Regierung habe keine moralische Qualifikation mehr für die Erstellung des Budgets 1981 und es sei an der Zeit, den Wähler über die politische Verantwortung entscheiden zu lassen.
Und damit beende ich meinen Bericht hier aus dem Presse Club Concordia und gebe zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Und wir setzen fort mit einem weiteren Direktbericht.
Nicht so sehr um politische Probleme im Zusammenhang mit dem allgemeinen Krankenhaus in Wien, sondern vielmehr um Fragen der medizinischen Versorgung in Österreich generell, ging es heute in einer Pressekonferenz von ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Wiesinger.
Wiesinger machte vor allem kritische Anmerkungen zur derzeitigen Situation der regionalen Versorgung Österreichs mit Medizinern, zur derzeitigen Handhabung der sogenannten Gesundenuntersuchungen
und zum System der Finanzierung der österreichischen Krankenanstalten grundsätzlich.
Wir schalten dazu in die ÖVP-Zentrale in die Wiener Kärntner Straße zu Markus Sommersacher.
Konkrete Veränderungen der derzeitigen Situation im Gesundheitswesen strebt die ÖVP in mehreren Punkten an.
Wiesinger forderte im Bereich der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung eine Vermehrung der Ausbildungsstellen für Mediziner, insbesondere für Zahn-, Kinder- und psychiatrische Ärzte sowie für Gynäkologen und Geburtshelfer.
einer Verkürzung der medizinischen Ausbildung will Wiesinger aber nicht das Wort reden.
Bedenken hegt die ÖVP in diesem Zusammenhang bezüglich jenes 10-Jahre-Abkommens zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer, dass pro Jahr eine etwa 2-prozentige Aufstockung der Kassenarztstellen vorsieht.
Ich hege gewisse Zweifel, dass diese Zulassungspraxis auf Dauer den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen wird.
Und ich werde versuchen, dass wir im Parlament die ärztliche Versorgung gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium einer Überprüfung unterziehen.
Denn es ist selbstverständlich, dass der Hauptverband an einer offenen Zulassung aller Ärzte zu den Kassen nicht interessiert ist, und zwar aus rein fiskalischen Gründen.
Und auch die Ärztekammer hat natürlich gewisse Interessen, nicht zu viel Ärzte in den Kassenvertrag zu bekommen.
Nun, derjenige, der aber der Dritte bei diesem Geschäft ist sozusagen, der also der Betroffene ist, der Patient, hat dabei also nicht mitreden können.
Und wir glauben, dass wir als Mandatarien, als Gesundheitspolitiker daher die entsprechende Obsorge einzuhalten haben, dass eben eine entsprechende Versorgung der Bevölkerung auch mit Ärzten, die den Kassenvertrag haben, gewährleistet ist.
Auch über eine Neuordnung der Honorierung der ärztlichen Leistung werde man sprechen müssen, meinte Wissinger.
Zweiter Stoßpunkt der ÖVP in nächster Zeit die gesunden Untersuchungen.
Man habe große Erwartungen in die vorbeugenden Untersuchungen gesteckt, sich viel davon erhofft, müsse sie jetzt aber als kompletten Fehlschlag bezeichnen.
Die Untersuchungen werden nämlich nur von einem verschwindend kleinen Prozentsatz der Anspruchsberechtigten durchgemacht.
Wiesinger, die Idee der prophylaktischen Medizin ist von der Bevölkerung nicht angenommen worden.
Frage, ob man davor kapituliere?
Ein Kapitulieren kommt überhaupt nicht in Frage, denn die Zukunft liegt zweifellos in der Vorbeugemedizin, in der prophylaktischen Medizin bei den gesunden Untersuchungen.
Nur die derzeitige Art des Programmes, die derzeitige Form der Durchführung haben in der Bevölkerung nicht jenes Echo gefunden und ich sage verständlicherweise jenes Echo gefunden und auch nicht bei den Ärzten das Echo gefunden, denn darauf kommt es nämlich an.
Daher müssen wir zwei Dinge machen.
Wir müssen die Organisation verändern.
Wir haben hier den konkreten Vorschlag gemacht, dass sich jeder Versicherte, so wie er sich seinen Krankenschein beim Dienstgeber holt, einmal im Jahr einen Schein für die Gesundheitsuntersuchung holen kann.
Damit fällt die gesamte Administrationsschwierigkeit weg und er sucht mit diesem Schein seinen Arzt auf oder jene Stelle, die bereit ist, Gesundheitsuntersuchungen durchzuführen.
Und das zweite ist, ich muss das Programm verändern.
Die ÖVP erhebt neuerlich schwere Bedenken gegen die Vorgangsweise der Regierung, die im vergangenen Jahr 650 Millionen Schilling von den nicht verwendeten 2 Milliarden Reserven der Gesundenuntersuchungen zur Finanzierung der Pensionsversicherung verwendet hat.
Nach Meinung der ÖVP missbräuchlich.
Konkret will man von Seiten der Großen Oppositionspartei dafür sorgen, dass die Mittel für die gesunden Untersuchungen nur der Krankenversicherung bleiben sollten und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern umgewidmet werden.
Dritter Angriffspunkt der ÖVP, die Spitalsfinanzierung.
Bekanntlich haben Bund und Bundesländer einen Vertrag geschlossen, mit dem die Verteilung der Mittel von Mehrwertsteuer, Sozialversicherung, Bundeszuschüssen sowie Investitionszuschüssen geregelt wird.
Nur hat sich in der Praxis herausgestellt, dass nach wie vor jenes Spital am meisten Mittel erhält, das das größte Defizit hat.
Darüber sei man sowohl bei SPÖ wie auch bei ÖVP und in den Bundesländern außer in Wien nicht glücklich, erklärte Wiesinger.
Man werde daher auf parlamentarischer Ebene einen Anlauf zu einer Neuorientierung der Krankenanstaltenfinanzierung machen.
Seit einem halben Jahr gibt es in Österreich ein Datenschutzgesetz.
Eine erste Zwischenbilanz zog heute in einer Pressekonferenz Staatssekretär Nussbaumer Leopold Esterle berichtet.
Bei der heutigen Vorstellung der Broschüre Datenschutzgesetz durch Staatssekretär Nussbaumer kam erst einmal Generelles zur Sprache.
Als siebentes Land der Welt hat Österreich im Oktober des Vorjahres ein eigenes Datenschutzgesetz beschlossen.
Und was das Kernstück dieses Gesetzes anlangt, so nimmt Österreich überhaupt eine weltweite Pionierstellung ein.
Der Schutz persönlicher Daten, die per Computer verarbeitet werden, ist nämlich in Österreich als bisher einzigem Land ein verfassungsmäßig verankertes Grundrecht.
Nun, was hat der einfache Staatsbürger von diesem Grundrecht?
Jeder Österreicher kann seit dem 1.
Jänner 1980, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes, Einsicht in jene Teile von Datenkarteien verlangen, die ihn selbst betreffen.
Findet er dort falsche Angaben über sich gespeichert, kann er ihre Berichtigung oder ihre Löschung durchsetzen.
Auskunft darüber, wo überhaupt relevante Daten gespeichert sein könnten, wird in Zukunft das Statistische Zentralamt geben.
Dort wird nämlich ein eigenes Datenverarbeitungsregister geführt, das jeden Computer, der in Österreich persönliche Daten speichert, erfasst.
Mit diesem Recht auf Einblick und Korrektur sind die Schutzbestimmungen des neuen Gesetzes aber noch nicht erschöpft.
Alle Unternehmen und Behörden werden nämlich in Zukunft nur noch jene Informationen speichern dürfen, die ihren unmittelbaren Geschäftszweck bzw.
Ressortbereich entsprechen.
Für die ungerechtfertigte Verwendung und Weitergabe von Daten setzt es empfindliche Strafen.
Gefängnis bis zu einem Jahr.
Es gibt keine Ausnahmen, keine Abgeltung durch Geldbußen und keine Überwälzung dieser Strafe auf andere.
Überwacht wird die Einhaltung des Datenschutzgesetzes von einer vierköpfigen Datenschutzkommission, die mit einem Richter, einem Vertreter des Bundes und zwei Länderdelegierten beschickt wird.
Diese Datenschutzkommission ist nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls neu geschaffenen Datenschutzrat.
Dieses 15-köpfige Gremium soll sich vor allem der Weiterentwicklung des Datenschutzes widmen und diesbezügliche Anregungen an den Gesetzgeber ausarbeiten.
So viel heute also zum Grundsätzlichen der Broschüre.
Praktische Erfahrungen mit dem Gesetz gibt es laut Nussbaumer so gut wie keine.
Übrigens aus drei Gründen.
Erstens wurden bisher in erster Linie nur die Datenverarbeiter informiert.
Zweitens gab es beim Staatsbürger ein entsprechendes Problembewusstsein gar nicht.
Und drittens traten wesentliche Durchführungsbestimmungen des Gesetzes überhaupt erst am 27.
Juni, also vor knapp einem Monat, in Kraft.
Journalistenfrage an Nussbaumer daher, war der Bürger trotz Gesetzes bis jetzt gar nicht datengeschützt?
Er war schon datengeschützt.
Das Gesetz hat ja ab 1.
Jänner gegolten.
Nur die Behörde hat bis zum 27.
Juni nicht im Detail genau gewusst, wie sie vorzugehen hätte.
Aber der Datenschutz ist natürlich ab dem 1.1. gegeben gewesen.
Sie können höchstens sagen, vor dem 27.
Juni wäre es etwas schwierig gewesen, eine Erledigung eines konkreten Antrags durchzuführen.
Derartige Anträge kamen bis dato aber gar nicht.
Kultur.
Der populäre Schauspieler Hans Timig feierte heute seinen 80.
Geburtstag.
Er hat in mehr als 450 Rollen an Burg und Josefstadt gespielt und auch selber inszeniert.
In seinem niederösterreichischen Urlaubsort hat Brigitte Hofer ihn telefonisch erreicht.
Herr Professor Timig, eine Schauspielerfamilie, machte fast 100 Jahre lang Theatergeschichte.
Ihr Vater Hugo, Ihre Schwester Helene, Ihr Bruder Hermann und Sie.
War Ihre Familie eigentlich für Ihre Karriere nicht nur zu Beginn, sondern auch späterhin von großer Bedeutung für Sie?
Selbstverständlich, vor allen Dingen mein Vater war mir immer ein großes Vorbild, vor allen Dingen in menschlicher Beziehung.
Ein Schmerz für ihn war es, dass ich niemals mir irgendetwas habe von ihm in künstlerischer Weise sagen lassen.
Da hatte ich zu große Hemmungen.
Aber meine Schwester Helene, die ist ja viel älter gewesen als ich, war ja ein Wunschkind meiner Schwester.
Meine Schwester, die ja elf Jahre älter war als ich, die hatte seinerzeit meine Eltern dringend gebeten, sie wünscht sich ein Brüderchen.
Und den Gefallen haben die Eltern ihr getan.
Und so kam ich auf die Welt.
Nun, mein Bruder Hermann, der ja Gott sei Dank lebt, der ist ja auch mit ein Vorbild für mich gewesen.
Sie sind ja eigentlich sehr früh zum Theater gekommen, schon bevor Sie maturiert haben, nicht?
Ich habe im Jahr 16, bin ich das erste Mal aufgetreten in einer Wohltätigkeitsforschung im Volkstheater und zwar in Schönherrs Volk in Not.
Und da habe ich den Säppele gespielt.
Ich habe noch ein Bild vom Schöneherr, das er mir geschenkt hat, ein Foto, das hat er mir draufgeschrieben.
Das brunfrische Rotaudelbürbe bleibt mir hofften.
Und wie ging es dann weiter in Ihrer Karriere?
War die dann gleich gradlinig oder wie hat sich das... Naja, ich bin dann im Jahr 18, bin ich ans Burgkater gekommen, mit 18 Jahren.
Und mein erstes Auftreten war eigentlich ein Lied und zwar in Wilhelm Tell, da habe ich den Jenny gespielt, das lächelt der See, er ladet zum Baden und so weiter.
Das war mein erstes Auftreten.
Und es hat aber nicht eine Gesangskarriere bedient?
Nein, nein, denn es war sicher nicht gut, so wie es jetzt
auch noch nicht gut singen kann.
Ich bin nicht sehr musikalisch, obwohl ich viel Musiktheater gemacht habe, inszeniert habe und selbst gespielt habe.
Aber ich bin ein sehr rhythmischer Mensch, aber ein nicht sehr musikalischer.
Das Inszenieren war ja, glaube ich, eine Zeit lang überhaupt in Ihrem Leben sehr wesentlich für Sie.
Ja, ich war ja lange Zeit als Schauspieler abgetreten.
Ich bin im Jahr 43, habe ich die Schauspielerei aufgegeben.
Und bis 1949 habe ich die Bühne als Schauspieler nicht mehr getreten und habe nur inszeniert im Theater.
Und dann habe ich Filme gemacht.
Aber die nächsten 20 Jahre waren dann vor allem der Bühne gewidmet doch in Ihrem Leben.
Da haben Sie ja vor allem dann im Burgtheater... Bis 1966 habe ich dann im Burgtheater gespielt.
und bin 1966 in Pension gegangen und seitdem falle ich dem Staat zur Last.
Ich kann mich aber erinnern, Sie gesehen zu haben im Jahr 77 in Glaube, Liebe und Hoffnung im Theater in der Josefstadt.
Ja, ich habe ja dann wieder hin und wieder, wenn man an mich herangeht, ich habe keinen Eid im Himmel, dass ich nicht mehr spielen will, also wenn sich es schickt, aber es ist ein herrliches Gefühl,
nur dann spielen zu müssen, wenn es einen freut und wenn es mir Spaß macht.
So werde ich auch jetzt im Herbst umberufen, wenn ich noch am Leben bin, werde ich auch wieder spielen und zwar in Kinder von Hermann Bach.
Das heißt also, Sie sind jetzt eigentlich an die Josefstadt zurückgekehrt, könnte man das sagen?
Ja, ich habe ja jetzt auch im Burgtheater noch gespielt, allerdings eine Statistin.
Ja, das ist ganz verwunderlich, dass sie diese Rolle übernommen haben und dass sie zum Beispiel in der Premiere mit großem Beifall begrüßt worden sind, als sie auf die Bühne gekommen sind.
Der Applaus, den ich in den 25 Vorstellungen hatte,
Das war mir ein Beweis, dass ich irgendwie beim Publikum doch angekommen bin.
Glauben Sie nicht, dass diese Popularität auch sehr zum Beispiel auf Ihre vielen Sendungen im Hörfunk zurückzuführen ist?
Zum Beispiel als Vater in der Radiofamilie, wo Sie ja wirklich eine ungeheure Popularität erreicht haben in Österreich.
Ja, das ist... Dabei staune ich, dass diese Popularität, die ich da bestimmt habe, vor allen Dingen jetzt auch durch diesen Besuch am Montag, den ich schon
und fast neun Jahre lang mache, jeden Montag, dass ich da sehr populär bin, aber dass ich, obwohl ich optisch nicht in Erscheinung trete, doch so erkannt werde.
Also, was ich auf der Straße angesprochen werde, ist wirklich für mich sehr beglückend, aber erstaunlich.
Jetzt dürfen wir Ihnen noch alles Gute wünschen zu Ihrem 80.
Geburtstag, Herr Professor, und hoffen, dass wir Sie noch lange im Hörfunk hören können und auf der Bühne sehen.
Hans Timingen, sehr vitaler Achtziger.
Und jetzt, kurz vor Ende des Mittagsschonals, noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Bundesvorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Schmitz, hat dem Innenministerium mehr als 12.000 Unterschriften zur Einreichung eines Anti-Atom-Volksbegehrens deponiert.
Aus diesem Anlass nahm sie in einer Pressekonferenz auch zum AKH-Skandal Stellung und verlangte die Rücktritte von Bürgermeister Graz und Finanzminister Androsch.
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Stacher wies Zeitungsvorwürfe zurück, wonach er seit 1976 von dunklen Geschäften des inhaftierten Chefs der gemeindeeigenen Firma O'Delger für medizinisch-technischen Bedarf gewusst habe.
Stacher räumte allerdings ein, dass er über entsprechende Aktenvermerke informiert worden sei, sie aber nicht gesehen habe.
Der Rathauskorrespondenz gegenüber kündigte Stacher eine Verleumdungsklage gegen die Zeitung an.
Im Zusammenhang mit dem allgemeinen Krankenhaus lehnte Stacher jede Verantwortung ab und erklärte dezidiert, er denke nicht an Rücktritt.
Bundesrepublik Deutschland.
In einem Interview für ein deutsches Magazin hat sich der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Wiesenthal, für die Freilassung des Hitler-Stellvertreters Hess aus dem alliierten Gefängnis in Berlin-Spandau ausgesprochen.
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