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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, Redakteurin beim heutigen Mittagschanal ist Ilse Vögel.
Ein Schwerpunktthema in dieser Stunde bis 13 Uhr, das ist heute das Problem Arbeitslosigkeit.
Auch Österreich scheint nun in den Sog der internationalen Entwicklung gezogen zu werden.
Die Arbeitslosenrate für November betrug 2,9 Prozent und der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Kramer leitet daraus nun folgende Entwicklung für 1982 ab.
Das bedeutet in Zahlen, dass man für 1982 im Jahresdurchschnitt mit einer Arbeitslosenquote rechnen muss, die wahrscheinlich eher über 3% als unter 3%, jedenfalls also in der Gegend von 3% liegen muss.
Und sie bedeutet in absoluten Zahlen, dass am Tiefpunkt der Saison, das heißt also im Jänner, mit einer Zahl von rund 150.000 Arbeitslosen zu rechnen ist.
150.000 Arbeitslose, das gab es in Österreich zuletzt 1963.
Kramer, der ausführlich im Mittagsschanal zu Wort kommt, fordert verstärkte staatliche Maßnahmen, ein Defizitspending, um diese Entwicklung abzufangen.
Wir sprachen darüber auch mit Nationalbankpräsident Kohre.
Finanzminister Salche und Sozialminister Dallinger wollten heute dazu noch keine Stellungnahme abgeben.
Hans-Christian Unger hat dann noch recherchiert, was das bedeutet, Arbeitslossein in Österreich.
Ein Schwerpunktthema aus dem Ausland, die Krise in der NATO.
Griechenlands neuer Regierungschef Papandreou will Sicherheitsgarantien für sein Land für den Fall eines türkischen Angriffs.
Beobachter meinen, der Grieche beginne damit bereits sein Land schön langsam und leise aus der militärischen Integration der NATO zu lösen.
Paul Schulmeister berichtet aus Brüssel über den Eklat bei der gestrigen NATO-Sitzung.
Brigitte Fuchs untersucht aus Athen, wie bedroht sich die Griechen durch die Türkei fühlen.
Ein weiteres Auslandsthema, das erste TV-Interview des französischen Staatspräsidenten Mitterrand.
Er nimmt vor allem zu Wirtschafts- und Sozialfragen Stellung.
Noch Themen aus dem Inland, wieder Wirtschaftsgespräche zwischen Kreisky und Mock über Fragen der Verstaatlichten.
Heute erwartet man eine weitgehende Annäherung der Standpunkte.
Die ÖVP dürfte danach den Wirtschaftsgesetzen im Parlament und vor allem der Finanzspritze an die Föst zustimmen.
Im Nationalrat werden heute die Budgetgruppen Soziales und Verwaltung debattiert und Österreichs Taxler kündigen Protestaktionen gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung an.
Morgen Vormittag Streik der Taxis in ganz Österreich.
Die Kulturredaktion berichtet über die Aufführung des Musicals Jesus Christ Superstar im Theater an der Wien.
Zunächst aber gibt es den Nachrichtenchef um Dienstheute, Raimund Heller, und gesprochen werden die Meldungen von Wolfgang Griemerschmidt.
Österreich.
Der Nationalrat setzt heute seine Beratungen über das Budget 1982 fort.
Zunächst befasst sich das Plenum mit den Budgetgruppen Soziales und Gesundheit.
In der Debatte kritisierte der Gesundheitssprecher der ÖVP, Wiesinger, die sozialistische Gesundheitspolitik und meinte, sie bestünde aus Ankündigungen anstelle von Handlungen.
Wiesinger sagte Ferner, im Gesundheitswesen sei weiterhin mit einer Kostensteigerung zu rechnen, wobei man sich aber genau anschauen müsste, ob die Mehrausgaben auch tatsächlich Verbesserungen bringen.
Wiesinger brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem der Gesundheitsminister aufgefordert wird, einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität auszuarbeiten.
Der sozialistische Abgeordnete Ton wies in der Debatte darauf hin, dass die Budgetansätze im Gesundheitsressort um mehr als 10 Prozent höher liegen als im letzten Staatshaushalt.
Dem ÖVP-Sprecher Wiesinger warf er vor, in seiner Kritik zu der Gesundheitspolitik der Regierung keinerlei Alternativen angeboten zu haben.
Im Laufe des Vormittags wurden in den Redaktionen der Tages- und Wochenzeitungen in Wien und in den übrigen Bundesländern Streikleitungen für die Durchführung des morgen ab 8 Uhr früh beginnenden unbefristeten Journalistenstreiks gebildet.
Zur Durchführung der Aktion erklärten sich nach Angaben des Präsidenten der Journalistengewerkschaft, Nenning,
Nunmehr auch jene Redaktionen bereit, die ursprünglich für die Annahme des Verhandlungsangebotes der Zeitungsherausgeber von 5,5 auf das Ist-Gehalt gestimmt haben, nun aber Solidarität mit den Streikenden üben wollen.
Einen Solidaritätsbeschluss hat gestern Nachmittag auch der
Zentralanstalt der Gewerkschaft Druck und Papier gefasst.
Für heute Nachmittag ist noch eine letzte Verhandlungsrunde der Journalistengewerkschaft mit dem Herausgeberverband anberaumt.
Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Istlöhne um 6 Prozent und einen Mindestbetrag von 1250 Schilling rückwirkend ab 1.
November.
Das Taxi- und Mietwagengewerbe protestiert gegen den 50-prozentigen Zuschlag auf die normale Haftpflichtversicherungsprämie ab 1.
Jänner kommenden Jahres.
Der Fachverband sprach heute bei einer Pressekonferenz von einem außerordentlichen Unrecht, das nur unter Protest zur Kenntnis genommen werden kann.
Um diesem Protest Nachdruck zu verleihen, sind für morgen Vormittag in Wien und in einzelnen Bundesländern verschiedene Maßnahmen geplant.
Unter anderem wollen die Wiener Taxiunternehmer eine Protestfahrt durch die Innenstadt veranstalten, um die Bevölkerung auf die Situation aufmerksam zu machen.
Der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung, Kramer, erwartet im Jänner ein Ansteigen der Zahl der Arbeitslosen auf etwa 150.000.
In einem Interview im Morgenjournal sagte Kramer, er rechne damit, dass die Arbeitslosenrate von derzeit 2,9% auf mehr als 3% ansteigen dürfte.
Die Auftragslage der österreichischen Industrie habe sich zwar nach seinen Worten fühlbar gebessert, was jedoch nicht auch eine Verbesserung der Beschäftigungslage bedeutet.
Die Landeshauptleute der neun Bundesländer sind heute in Bregenz zu ihrer Herbstsitzung zusammengetreten, wobei das Förderungsprogramm der Bundesländer sowie die Gegenförderungen des Bundes und die Krankenanstaltenfinanzierung im Mittelpunkt der Beratungen stehen.
Der Vorarlberger Familienverband und der Vorarlberger Familienbund haben das Treffen zum Anlass genommen, einen Appell an die Landeshauptleute zu richten, die berechtigten Anliegen der Familien gegenüber der Bundesregierung zu vertreten.
Gefordert werden vor allem eine spürbare Anhebung der Familienbeihilfe, ein Karenzurlaubsgeld für alle Mütter und größere Steuergerechtigkeit für Familien, besonders bei nur einem Einkommen.
Ärztekammerpräsident Piatti hat sich heute im Morgenjournal für die Übernahme des deutschen Systems zur Finanzierung der Krankenhauskosten ausgesprochen.
Piatti sagte, das österreichische System verschleiere die Verantwortlichkeit.
In der Bundesrepublik Deutschland sei diese Verantwortlichkeit deutlich gegeben.
Der Benützer eines Krankenhausbettes, stellvertretend für den Patienten die Krankenversicherung, bezahlt dort die vollen Betriebskosten, während in Österreich diese Kosten nur zur Hälfte von der Krankenkasse und zur anderen Hälfte aus Steuermitteln getragen werden.
Die Folge sei, dass eigentlich niemand unmittelbar daran interessiert sei, diese Kostenentwicklung unter Kontrolle zu bekommen.
Die Landesorganisation Salzburg des ÖAAB hat heute der Öffentlichkeit einen sogenannten Arbeitnehmerschutzbrief vorgestellt.
Dieser nach Angaben des ÖAAB-Landesobmannes Schmiedinger für Österreich modellhafte Schutzbrief soll jährlich 193 Schilling kosten und den einzelnen Arbeitnehmer in sozialen und arbeitsrechtlichen Belangen in jenen Bereichen rechtlich absichern, die durch den Gewerkschaftsbund nicht mehr abgedeckt werden.
Sowjetunion.
Die Schwiegertochter des Regimekritikers Andrei Sacharow, Frau Lisa Alexeeva, hat heute vom sowjetischen Staatssicherheitsdienst KGB die Genehmigung erhalten, ihre Schwiegereltern im Verbannungsort Gorki zu besuchen.
Sie äußerte allerdings Skepsis und meinte, sie schenke dem KGB kein Vertrauen.
Nach einer Meldung der Agence France Presse aus Moskau wurde ihr mitgeteilt, dass sie am kommenden Montag mit Sacharow und dessen Ehefrau zusammentreffen kann.
Außerdem erhielt Frau Alexeeva die Bestätigung, heißt es in der Agence France Presse Meldung, dass ihre Schwiegereltern tatsächlich ihren Hungerstreik abgebrochen haben.
Der jungen Frau war gestern vom KGB die lang erwartete Entscheidung über die Gewährung eines Ausreisevisums mitgeteilt worden, mit dem sie die Sowjetunion verlassen und zu ihrem in den USA lebenden Ehemann reisen kann.
Großbritannien.
Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen hat nach Ansicht von Amnesty International zugenommen.
In dem heute in London veröffentlichten Jahresbericht der Gefangenenhilfeorganisation heißt es, es könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob das Ausmaß politischer Gewaltanwendungen zugenommen habe.
Sicher ist jedoch, dass es für die Regierungen schwerer geworden sei, Repressionen zu verheimlichen.
In dem Jahresbericht wird darauf hingewiesen, dass in 117 Staaten der Erde Dissidenten verfolgt werden.
Dies geschieht gleichermaßen in Ost und West und seitens Amnesty International wird betont, wenn in der Liste das eine oder das andere Land fehle, müsse dies nicht bedeuten, dass hier keine Vorwürfe erhoben werden.
Es kann nur daran liegen, dass nicht genügend verifizierte Informationen zur Verfügung standen.
Frankreich.
Staatspräsident Mitterrand hat in einem Fernsehinterview die Reformpolitik seiner sozialistischen Regierung verteidigt.
Er bekräftigte die Absicht, eine Reihe französischer Unternehmen zu verstaatlichen sowie den Versuch, durch Investitionen ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr zu verhindern.
Mitterrand äußerte sich auch zufrieden über die bisherige Arbeit der kommunistischen Mitglieder seiner Regierung, wies aber zugleich darauf hin, dass er den Posten des Wirtschaftsministers derzeit keinem Kommunisten anvertrauen wolle.
In Bezug auf die Nahostpolitik ging der Präsident nicht auf die jüngsten Äußerungen von Außenminister Chesson ein, sondern betonte lediglich, dass Israel ein Existenzrecht habe und auch die Palästinenser ein Recht auf ein Vaterland hätten.
Europäische Gemeinschaft
Nach einem in Brüssel veröffentlichten Bericht leben in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft mindestens 30 Millionen Menschen in Armut.
In dem Bericht wird erläuternd hinzugefügt, dass alle jene Personen zu den Armen gezählt werden, deren Einkünfte so gering sind, dass sie den niedrigsten annehmbaren Lebensstandard ihres Heimatlandes nicht erreichen.
Der EG-Kommissar für Sozialfragen, Richards, wertet diese Zahlen als Beweis dafür, dass die verstärkten Sozialleistungen in den vergangenen 30 Jahren zu keiner Umverteilung des Wohlstandes geführt hätten.
Auch die Unterschiede beim Lebensstandard und bei der Ausbildung hätten sich nicht verringert.
Besonders wird hervorgehoben, dass Jugendliche, Einwanderer, Ungelernte und Behinderte unverhältnismäßig stark benachteiligt seien.
Österreich.
Die Autofahrer sind angesichts der schlechten Straßen und Wetterverhältnisse viel zu schnell unterwegs.
Die Folge sind schwere Unfälle, die mit ein wenig Vorsicht vermieden werden könnten.
Diese erste Zwischenbilanz der Wintersaison wurde heute in Wien vom Kuratorium für Verkehrssicherheit und der Exekutive gezogen.
Ein Sprecher des Kuratoriums sagte, ein hoher Prozentsatz der Fahrzeuglenker lasse einen bedenklichen Disziplinverfall erkennen.
Der Leiter der niederösterreichischen Gendarmerieabteilung, Oberst Kotzler, bezeichnete es als geradezu deprimierend, mit welcher Sorglosigkeit gegen wichtige Vorschriften verstoßen wird.
Die Wetterlage.
Mit der großräumigen West- bis Nordwestströmung ziehen in rascher Folge atlantische Störungsausläufer über Mitteleuropa hinweg.
Die Zufuhr feuchtkalter Meeresluft hält weiter an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vorübergehend einige Auflockerungen, vor allem im Südwesten Österreichs.
Im Allgemeinen meist starke Bewölkung und strichweise Schneefall.
Wiederholt Schneeschauer.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 3 Grad.
Frühwerte morgen minus 10 bis minus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Westen und Norden veränderliche, regional auch starke Bewölkung und einige Schneeschauer.
Im Süden und Osten durchwegs aufgelockert bewölkt.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus zwei bis plus vier Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig, 6 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 4 Grad, Südwestwind 15 Kilometer.
Linz stark bewölkt, Schneeschauer 2 Grad, Westwind 40 Kilometer.
Salzburg stark bewölkt, Schneeregen 2 Grad, West 30.
Innsbruck startbewölkt 1° windstill, Bregenz bedeckt 3° Nordost 5°, Graz startbewölkt 3° Südwestwind 20 km und Klagenfurt, Haitha 3° Südwestwind 10 km in der Stunde.
Eine Zeitansage mittags schon als 12.13 Uhr ist es jetzt.
Und nun Schwerpunktthema Arbeitslosigkeit.
Auch Österreich scheint nun in den Sog der internationalen Entwicklung gezogen zu werden, nicht nur was die Wirtschaftssituation ganz allgemein betrifft, sondern auch im speziellen dem Bereich der Arbeitslosigkeit.
2,9 Prozent, das war die Arbeitslosenrate für November, schon saisonbereinigt, wie die Experten sagen.
Das heißt, von dieser Prozentzahl sind schon jene abgezogen, die eben aufgrund der Jahreszeit, etwa im Baugewerbe, etwa im fremden Verkehr, ohne Beschäftigung sind.
Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Helmut Kramer, hat nach einem Vortrag gestern Abend in Wien, in einem Interview für das Morgenschanal, recht drastisch klar gemacht, was diese Entwicklung nun für Österreich bedeutet.
Eine Arbeitslosenrate im kommenden Jahr, die eher über als unter der 3-Prozent-Marke liegen wird.
In absoluten Zahlen etwa 150.000 Menschen ohne Arbeit.
Düstere Aspekte also, was Arbeitsmarkt, Produktion und Situation der Industrie betrifft.
Im folgenden Beitrag fasst Hans Adler die wesentlichen wirtschaftlichen Daten zusammen und beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Die erste Krise 1974-75 hat in den westlichen Industrienationen und damit natürlich auch in Österreich einen Rückgang der Produktion um 10% gebracht.
Das ist damals innerhalb kurzer Zeit geschehen.
Die Staaten reagierten mit kräftigen Finanzspritzen und bereits zwei Jahre später hat die Industrie das Produktionsniveau vor der Krise wieder erreicht gehabt.
Diesmal ist die Krise mehr oder weniger schleichend über einen längeren Zeitraum gekommen und vor allem die Staaten einschließlich Österreichs haben nicht mehr das Geld, um 1981 genauso zu reagieren wie damals, 1974.
Jeder erwartet aber eine solche Reaktion und Dr. Helmut Kramer hat in seinem Vortrag der internationalen Wirtschaftspolitik angesichts dieser Entwicklungen das Abgleiten in wirtschaftstheoretische Irrlehren attestiert.
Und gemeint?
Die Wirtschaftspolitik eines Staates dürfe sich nicht allein auf ein Symptom stützen.
Nur Inflationsbekämpfung wie in England oder einfach Steuersenkung und auf die Reaktion der Wirtschaft warten wie in Amerika, das könne einfach zu keinem Erfolg führen.
Derzeit jedenfalls liegt das Produktionsniveau der Industrie weltweit um 7% unter dem Wert, den es am Jahresanfang 1980, also vor ungefähr einem Jahr, gehabt hat.
Und es gibt kaum irgendwelche Anzeichen für eine rasche Änderung dieser Situation.
Die Folge auf dem Arbeitsmarkt?
In der OECD sind derzeit 25 Millionen Menschen ohne Arbeit.
Mehr als dreimal so viele als Österreich Einwohner hat.
Zum Vergleich, anlässlich der ersten Krise 1974-75 stieg die Arbeitslosenrate in der OECD nur auf 7 Millionen Menschen.
Allein in der Bundesrepublik Deutschland sind eineinhalb Millionen Arbeitslose gemeldet.
In Großbritannien wird nächstes Jahr jeder achte arbeitsfähige Mensch keine Arbeit haben, wobei ganz besonders die jungen und die älteren Jahrgänge von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Österreich hat sich in den vergangenen Jahren aus dieser Entwicklung heraushalten können.
Und genau genommen war es selbst den Wirtschaftsforschern ein Rätsel, wie das geschehen konnte.
Sie vermuten, dass einerseits die Industrie mehr Beschäftigte gehalten hat, als angesichts einer sinkenden Produktion notwendig gewesen wäre.
Immer in der Hoffnung auf rasch kommende bessere Zeiten.
Und dass andererseits der sehr ausgeprägte Dienstleistungssektor viele Arbeitskräfte, die sonst auf der Straße gestanden wären, aufgenommen hat.
Immerhin ist Österreich das fremdenverkehrsintensivste Land der Welt, wenn man die Zahl der Übernachtungen mit der Bevölkerungszahl vergleicht.
Jetzt scheint allerdings der Punkt erreicht, wo diese Bewegung zum Stillstand kommt.
Helmut Kramer dazu.
Wir sind durch die Arbeitsmarktdaten von November dieses Jahres sicherlich unangenehm überrascht worden.
Es hat sich in diesem Monat gezeigt, dass die Beschäftigung erstmals den Vorjahrsstand deutlich unterschritten hat und dass die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt ein Ausmaß von 2,9 Prozent erreicht hat.
Wir haben in etwas mehr als einem halben Jahr von einer Arbeitslosenrate von 2 Prozent eine Verschlechtung auf 2,9 Prozent hinnehmen müssen.
Und leider ist nicht absehbar, dass die Entwicklung in naher Zukunft gestoppt werden kann.
Das bedeutet in Zahlen, dass man für das kommende Jahr, für 1982, im Jahresdurchschnitt mit einer Arbeitslosenquote rechnen muss, die wahrscheinlich eher über drei Prozent als unter drei Prozent, jedenfalls also in der Gegend von drei Prozent, liegen muss.
Und sie bedeutet in absoluten Zahlen, dass am Tiefpunkt der Saison, das heißt also im Jänner, mit einer Zahl von rund 150.000 Arbeitslosen zu rechnen ist.
Diese Zahlen bedeuten einen traurigen Rekord, mit dem man eigentlich nicht gerechnet hat.
Noch bis vor wenigen Wochen haben auch die Wirtschaftsforscher geglaubt, Österreich könne wie schon einige Male unter der internationalen Krise durchtauchen.
Mit diesem Vokabel hat man in den vergangenen zehn Jahren die eigenartige Situation bezeichnet, die entstanden ist, weil Österreich so langsam auf internationale Krisen reagieren konnte, dass sie im Ausland schon wieder vorbei waren, wenn sie im österreichischen Inland auszubrechen drohten.
Um Vergleichswerte für die jetzige Situation zu finden, muss man schon einige Jahre zurückblicken.
Während der 50er Jahre und Anfang der 60er Jahre war die Arbeitslosigkeit im Winter regelmäßig so hoch.
Das letzte Mal war ein solcher Wert, wenn ich das recht sehe, im Jahr 1963 erreicht worden.
Im Augenblick können sich Hoffnungen auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation in Österreich nur auf eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte im Ausland stützen.
Die Industrie meldet immerhin steigende Nachfrage nach österreichischen Produkten auf dem internationalen Markt.
damit rechnen kann, dass sich das Produktionsniveau der Industrie in den kommenden Monaten nicht weiter verschlechtert.
Aber es bedeutet damit noch nicht, dass sich die Beschäftigungslage als solche verbessert.
Nun muss man doch voraussichtlich annehmen, dass das Vollbeschäftigungsniveau, an das man sich während eines Jahrzehnts oder mehr gewöhnt hat, nicht erhalten bleiben kann.
Und das bedeutet wohl, dass man nun abwägen muss zwischen den mittelfristigen Zielsetzungen der Wirtschaftspolitik, insbesondere der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, aber auch der leistungsbilanzbedingten Knappheit der Geldversorgung und den kurzfristig konjunkturellen Zielsetzungen, nämlich doch die Beschäftigung zu stützen.
Ein Aufruf des Wirtschaftsforschers also, die Budgetsanierung bei Bund, Ländern und Gemeinden zumindest vorübergehend zugunsten einer arbeitsmarktstützenden Politik mit mehr Ausgaben zurückzustellen.
Schließlich können wir gewisse Hoffnungen darauf setzen, dass auch die Bundesrepublik Deutschland international leicht steigende Nachfrage nach ihren Produkten registriert.
Und wir sind ja immer schon im Kielwasser der Bundesrepublik Deutschland geschwommen, wenn es um Konjunkturentwicklungen ging.
Die Hoffnungen für den Arbeitsmarkt sind dennoch gering.
Mit neuen Technologien und unter Einsatz der sich unwahrscheinlich schnell entwickelnden Elektronik wäre die Industrie ohne weiteres in der Lage, meint Kramer, ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent ohne Erhöhung des Personalstandes zu erreichen.
Und sie muss das tun, um international konkurrenzfähig zu bleiben.
Damit keine Hoffnungen auf mehr Arbeitsplätze in der Zukunft.
Nun hat Finanzminister Salcher für das kommende Jahr, wie er es nennt, ein Sparbudget vorgelegt.
Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, wie wir es jetzt gehört haben, fordert aber eher das Gegenteil, eine Lockerung dieser Politik.
Defizitspending, um die Arbeitslosenzahl möglichst niedrig zu halten.
Etwa in dem Sinn, wie es auch Bundeskanzler Kreisky einmal formuliert hat, mehr Schulden würden ihm weniger Schlaflosigkeit bereiten als ein Arbeitsloser mehr.
Nun, Finanzminister Salcher selbst und auch Sozialminister Dallinger, der ja vom Thema her ebenfalls angesprochen wäre, wollten heute noch nicht Stellung nehmen.
Sie verweisen auf die Regierungsklausur am 12.
Jänner.
Ein Städter Warner vor einer weiteren Staatsverschuldung ist aber Nationalbank-Präsident Kohre.
Und mit ihm sprach Herbert Hutter.
Herr Präsident Korin, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts prognostiziert eine Arbeitslosenrate von mehr als drei Prozent im kommenden Winter.
Eine Arbeitslosigkeit, die aufgrund der herrschenden Konjunkturlage relativ lang andauern wird.
Bewältigung dieser Situation ist er der Ansicht, dass man über eine weitere Belastung des Budgets nicht hinauskommen wird.
Das Budget soll seiner Ansicht nach, wenn auch in Verbindungen mit anderen Maßnahmen, etwas ausgeweitet werden, um wieder mehr öffentliche Investitionen, insbesondere am Bau, vornehmen zu können.
Was ist Ihre Ansicht dazu?
Die Budgetsituation ist, glaube ich, hinlänglich bekannt.
dass hier der Spielraum für zusätzliche expansive Maßnahmen nur im Bereich einer noch stärkeren Verschuldung liegen kann, ist ebenfalls bekannt.
Und jede weitere Verschuldensausweitung, die ja heuer schon um 20 Prozent höher sein wird als im vergangenen Jahr, kann wiederum nur durch Auslandsverschuldung, zusätzliche Auslandsverschuldung, gedeckt werden.
mit anderen Worten, je stärker hier Maßnahmen gesetzt werden, umso mehr muss im Zielkonflikt zwischen Stabilität und Vollbeschäftigung
das Stabilitätsziel gefährdet werden.
Wenn man sich die internationale Zinsenlandschaft betrachtet, so ist ja da und dort bereits mit einem Abbröckeln zu rechnen.
Es verbilligt die Staatsverschuldung, aber es ändert nichts an der monetären Problematik.
Das heißt, dass jede starke und weitere stärkere Ausweitung der Auslandsverschuldung natürlich eine
Aufblähung der inländischen Geldversorgung bedeutet und damit gewisse Ansätze zu einer stärkeren inflationären Entwicklung schaffen würde.
Glauben Sie, dass man mit beschränkten Budgetausweitungen die 3% Arbeitslosenrate wird eindämmen können?
Glauben Sie, dass man da darunter bleiben können wird?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass jetzt in Diskussion genommene wirtschaftspolitische Maßnahmen in den nächsten Monaten Wirkungen zeigen können.
Jede wirtschaftspolitische Maßnahme, auch budgetpolitische, brauchen eine Anlaufzeit und daher kann für den Winter
eine solche Aktion kaum mehr wesentliche Wirkung zeigen.
Die früheste Wirkung, die ich sehe, könnte im Frühjahr oder im Sommer eintreten und würde dann umso stärker ausfallen, je rascher die internationale Konjunkturbelebung einsetzt.
Hier gehen ja die Meinungen international noch auseinander.
Im Augenblick herrscht eher ein gewisser Pessimismus vor, nämlich in dem Sinne, dass von einer Konjunkturbelebung vor dem zweiten Halbjahr kaum die Rede sein kann.
Soweit eine Stellungnahme von Nationalbankpräsident Korem.
Bei den österreichischen Arbeitsämtern wird man sich also in den nächsten Monaten auf eine erhöhte Frequenz einstellen müssen.
Unter welchen Voraussetzungen erhält nun ein Arbeiter oder ein Angestellter Arbeitslosenunterstützung?
Und mit welchen Leistungen kann er da rechnen, wenn der blaue Brief die gesicherte Existenz abrupt beendet?
Hans-Christian Unger hat sich bei den Experten im Sozialministerium informiert.
Ein System von insgesamt 54 Lohnstufen bildet die Berechnungsbasis für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
Die Höhe der Unterstützung richtet sich nach dem Bruttoverdienst im letzten Monat der Beschäftigung.
In der niedrigsten Lohnstufe, 1690 Schilling, erhält ein stellenloser Arbeitnehmer 987 Schilling im Monat.
Bei einem Bruttoverdienst von 10.270 Schilling beträgt das Arbeitslosengeld bereits 4.216 Schilling.
Und verdient jemand so viel oder mehr, als derzeit die Höchstbeitragsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung beträgt, nämlich 15.300 Schilling, kann er mit 6.192 Schilling pro Monat rechnen.
Für jedes unterhaltsberechtigte Familienmitglied kommen noch weitere 420 Schilling dazu.
Die Leistungen werden brutto für netto ausgezahlt.
Das heißt, dass keine Einkommenssteuer einbehalten wird.
Darüber hinaus bleibt der Empfänger weiterhin kranken- und pensionsversichert, ohne dass er dafür Beiträge berappen muss.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist außerdem unabhängig davon, ob der Bezieher noch ein Nebeneinkommen hat oder der Ehegatte mitverdient.
Die Dauer der Auszahlung richtet sich nach der Länge des Beschäftigungsverhältnisses.
Ein Arbeiter oder Angestellter, der etwa zum Zeitpunkt der Kündigung in den letzten zwei Jahren mindestens insgesamt ein Jahr beschäftigt war, erhält die Unterstützung 20 Wochen.
Arbeitnehmer mit einer Beschäftigungszeit von insgesamt drei Jahren in den letzten fünf Jahren bekommen sie 30 Wochen hindurch.
Ist der Zeitraum vorbei und hat der Arbeitslose noch immer keinen neuen Job gefunden, dann erhält er unbefristet die sogenannte staatliche Notstandshilfe.
Wer keinen Familienzuschlag erhält, bekommt dann 92% des letzten Arbeitslosengeldes.
Bezieher dieses Zuschlages wird das Arbeitslosengeld weiterhin in voller Höhe überwiesen.
Die Notstandshilfe kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden.
Etwa dann, wenn entweder dem mitverdienenden Ehegatten oder dem unterhaltspflichtigen Vater ein Beitrag zum Lebensunterhalt zuzumuten ist.
Ende November erhielten 58.731 Österreicher und Österreicherinnen eine Arbeitslosenunterstützung und knapp 7.000 eine Notstandshilfe.
Rund 90 Prozent davon befinden sich in der oberen Hälfte der 54-stufigen Lohnskala.
Das heißt, dass sie ein Aktiveinkommen von zuletzt mehr als 8.000 Schilling monatlich bezogen haben.
Wie kommt nun ein arbeitslos gewordener Dienstnehmer zu seinem Geld?
Nachdem er beim zuständigen Arbeitsamt ein Antragsformular ausgefüllt und die sogenannte Arbeitgeberbescheinigung vorgelegt hat, wird die Berechtigung und Höhe der Ansprüche geprüft.
Überwiesen wird das Geld monatlich im Nachhinein.
entweder per Postanweisung oder auf das Gehaltskonto.
Grundsätzlich hat sich jeder mindestens einmal im Monat beim Arbeitsamt zu melden.
Herrscht in der Branche des Arbeitslosgewordenen jedoch erhöhte Nachfrage nach Arbeitsplätzen, können auch kürzere Meldeintervalle vorgeschrieben werden.
Für Arbeitslosenunterstützungen und Notstandshilfen wurden im Vorjahr rund 2,7 Milliarden Schilling aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ausgegeben.
Ein Betrag, mit dem man heuer sicher nicht auskommen wird und der im kommenden Jahr, glaubt man den Prognosen der Wirtschaftsforscher, wieder um einiges höher ausfallen dürfte.
Soviel zum Schwerpunktthema Arbeitslosigkeit.
Wobei gesagt werden muss, dass Österreich im internationalen Vergleich noch relativ günstig liegt, denkt man etwa an Großbritannien mit einer durchschnittlichen Jahresarbeitslosigkeit 1981 von 10,5% an Frankreich mit 7,5% Arbeitslosen oder an die Bundesrepublik Deutschland mit 5,0% Arbeitslosen.
12.29 Uhr ist es jetzt Zeit für eine Programmansage im Mittagsschanal.
Was steht noch auf unserem Programm?
Aus dem Inland Sozialdebatte heute im Nationalrat, Wirtschaftsgespräche Kreis Gimok zur Verstaatlichten und Vorprotestaktionen der Taxifahrer gegen Erhöhung der Haftpflichtversicherung.
Die Kulturredaktion berichtet über die Aufführung des Musicals Jesus Christ Superstar im Theater an der Wien.
Weiter aber jetzt mit dem Thema Krise in der NATO.
In Brüssel ist zurzeit die Herbsttagung des Atlantischen Bündnisses im Gang.
Der erste Teil, die Konferenz der Verteidigungsminister, endete in der Nacht auf heute mit einem scharfen Missklang, mit einem Eklat.
Die versammelten Minister konnten sich nämlich nicht auf ein gemeinsames Schlusskommuniqué einigen.
Zum ersten Mal in der 32-jährigen Geschichte des Bündnisses.
Urheber dieser Uneinigkeit war Griechenland.
Vertreten durch seinen neu gewählten sozialistischen Ministerpräsidenten und gleichzeitigen Verteidigungsminister Papandreou verlangte Griechenland nämlich einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Allianz auch für die Achtung der territorialen Integrität Griechenlands durch die Türkei verantwortlich sei.
was natürlich vor allem vom NATO-Partner Türkei, aber auch von den anderen Staaten abgelehnt wurde.
Die beiden Länder sind nicht nur wegen der türkischen Militärintervention auf Zypern 1974 verfeindet.
Die Türkei erhebt auch Ansprüche auf Teile der Ägäis, die bisher unbestritten als Hoheitsgebiet Griechenlands galten, Paul Schulmeister aus Brüssel berichtet.
Mit seinen Querschüssen bei der Brüsseler NATO-Konferenz hat der griechische Ministerpräsident Papandreou Ärger bei den Verbündeten, einige Schlagzeilen und vor allem ein mächtiges Echo in seiner Heimat gefunden.
In der Sache selbst ist Papandreou völlig abgeblitzt.
Alle Verbündeten haben es abgelehnt, eine Passage ins Kommuniqué aufzunehmen, wonach Griechenland erkläre, von der Türkei bedroht zu werden.
Genauso wenig verstand sich die NATO auf die von Papandreou geforderten besonderen Schutzgarantien für die Grenzen mit der Türkei.
Der türkische Verteidigungsminister Bayülken sprach heute Vormittag von absurden und beleidigenden Forderungen Griechenlands.
Sie seien umso unverständlicher, als Ankara nach wie vor auf allen Gebieten verhandlungsbereit sei und keinerlei Gebietsforderungen gegen irgendeinen Nachbarn habe.
Mehrere NATO-Verteidigungsminister gaben ihrer Verärgerung über Papandreou Ausdruck, indem sie gestern Abend die Konferenz vorzeitig verließen, die schließlich auch in der Nacht trotz mehrer Kompromissbemühungen an der Aufgabe scheiterte, ein Kommuniqué zustande zu bringen.
Dennoch verbietet sich eine Dramatisierung dieses Vorgangs.
US-Außenminister Haig hat gestern Abend, ebenso wie zwei Tage vorher Verteidigungsminister Weinberger,
Den griechischen Ministerpräsidenten, wie es heißt, unverblümt auf die Grenzen seines Pokerspiels hingewiesen, bei dem es Papandreou vor allem um mehr Finanz- und Rüstungshilfe sowie einen Sonderstatus für sein Land in der NATO geht.
Für den Westen ist die Türkei strategisch viel wichtiger und wenn Papandreou Griechenland jetzt wieder, zumindest zum Teil, aus der militärischen Kommandostruktur der NATO herausführen will, läuft der Gefahr, sich zwischen alle Stühle zu setzen.
In Brüssel glaubt man, dass Papandreou im Bewusstsein dessen seinen Kurs nicht noch verschärft und zum Beispiel die heute eröffnete NATO-Außenministerkonferenz damit überrascht, dass er die Unterschrift bei der feierlichen Paraffierung des spanischen Beitrittsprotokolls heute Nachmittag verweigert.
Mit der Unterzeichnungszeremonie beginnt ein monatelanges Beitrittsverfahren, weil das Dokument von allen 15 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und dazu, bis auf Belgien und Kanada, Parlamentsentscheidungen nötig sind.
Von den Amerikanern wird die NATO-Erweiterung vor allem wegen der strategischen Hinterlandfunktion Spaniens als eine Art unsinkbarer Flugzeugträger begrüßt.
Von den Westeuropäern wieder vor allem wegen der Hoffnung, dass die Integration der spanischen Streitkräfte mit ihren fast 1400 Generälen und Admirälen in die NATO die Demokratie in Spanien festigt und die Offiziere vom Putschgedanken abbringt.
Neben dem Beitritt Spaniens stehen bei der NATO-Außenministerkonferenz drei Themenkomplexe im Vordergrund.
Erstens die Genfer Abrüstungsverhandlungen der Supermächte.
Hier gab US-Delegationsleiter Paul Nitze den Ministern am Vormittag einen Überblick über die bisherigen Verhandlungsrunden.
Sie seien schwierig, es habe bisher keine Überraschungen gegeben.
Die USA hätten den festen Willen, zu Ergebnissen zu kommen.
Diese seien aber nur bei einer geschlossenen Haltung des Westens zu erreichen.
Zweiter Themenkomplex ist der Wunsch der NATO-Außenminister, die Öffentlichkeit im Westen wirkungsvoller als bisher über die ständig wachsende sowjetische Bedrohung aufzuklären.
Doch trotz halbjähriger Vorarbeiten ist der angestrebte, bisher umfassendste Ost-West-Kräftevergleich bisher nicht zustande gekommen, weil man sich innerhalb der NATO über die Bewertung einzelner Waffen- und Truppenkategorien nicht einig ist.
Dritter Themenkreis ist die schnelle Eingreiftruppe der Amerikaner.
und die Form der europäischen Unterstützung dafür, über die allerdings endgültig erst im Mai 82 entschieden werden soll.
Westeuropa sieht zwar die Notwendigkeit der sogenannten Rapid Deployment Force der Amerikaner zum Schutz der Mittelostölfelder ein, will aber jeden Anschein einer Ausweitung des NATO-Zuständigkeitsgebietes vermeiden.
In Zusammenhang mit diesem Themenkreis steht auch die von den USA forcierte Verstärkung der Türkeihilfe, was aber bei den Europäern auf Bedenken wegen der undemokratischen Zustände in der Türkei stößt.
Die Feindschaft zwischen Griechen und Türken ist tief verwurzelt.
Griechenland war ein halbes Jahrtausend von Türken besetzt.
Die Stadt Saloniki im Norden ist erst in diesem Jahrhundert wieder griechisch geworden.
Und in den 20er Jahren wurden mehr als zwei Millionen Griechen aus Kleinasien vertrieben.
Umgekehrt betrieben auf Zypern die Griechen eine Unterdrückungspolitik gegenüber der türkischen Minderheit, die 1974 in der Invasion türkischer Truppen und in der Besetzung von 40 Prozent der Insel durch die Türken endete.
Lösungsversuche unter der Ägide der UNO blieben seither erfolglos.
Zypern und der gesamte ägäische Raum sind Schauplätze ständiger politischer und militärischer Konfrontationen zwischen den beiden Ländern, obwohl sie beide Mitglieder des Atlantikpaktes sind.
Wie sehr sich Griechenland von der Türkei bedroht fühlt, analysiert nun Brigitte Fuchs aus Athen.
Die Entschlossenheit, mit der Andreas Papandreou in Brüssel den griechischen Standpunkt vertrat, kam zwar für einige NATO-Mitglieder überraschend, keineswegs aber für die Griechen selten.
In Griechenland wird seit langem die Türkei als gefährlichster Nachbar angesehen und nicht etwa die kommunistischen Länder Bulgarien, Jugoslawien oder Albanien.
Konstantin Karamanlis, der heutige Staatspräsident und erste Premier, nach dem Ende der Diktatur fand eine Armee vor, die ausrüstungsmäßig keinesfalls den Anforderungen entsprach und außerdem nicht im von der Türkei bedrohten Osten des Landes konzentriert war, sondern im Norden an der bulgarischen Grenze.
Da dies zwar den Verteidigungsplänen der NATO entsprach, aber nicht die unmittelbaren griechischen Sicherheitsbedürfnisse befriedigte, trat Athen Ende 1974 aus dem militärischen Flügel der Allianz aus.
Das heißt, die griechischen Truppen wurden unter griechisches Kommando gestellt und die Mitgliedschaft bei der NATO beschränkte sich auf politische Zusammenarbeit und Planung.
Erst vor einem Jahr wurde Griechenland, sehr gegen den Willen des damaligen Oppositionsführers Papandreou, wieder Vollmitglied bei der Allianz.
Für das kollektive Misstrauen der Griechen gegen die Türkei, das durch Meinungsumfragen immer wieder bestätigt wird, gibt es ganz konkrete Gründe.
Seit in der Nordägäis Öl gefunden wurde und von den Griechen auch bereits gefördert wird, wollen auch die Türken ihren Anteil an diesen Energiereserven haben.
Sie gehen davon aus, dass die griechischen Inseln, die der türkischen Küste oft in Sichtweite vorgelagert sind, auf türkischem Festlandsockel liegen und das Meer um die Inseln herum daher auch den Türken zugänglich gemacht werden muss.
Athen wehrte sich gegen diesen Standpunkt und rief den internationalen Gerichtshof in Den Haag an.
Ägäisfahrten des türkischen Forschungsschiffes Sismik haben die beiden Anrainerstaaten mehrmals an den Rand eines Krieges gebracht.
Da die Erdölvorkommen in der Ägäis für beide Staaten gleich wichtig sind, scheint eine Einigung unmöglich.
Das haben auch zahlreiche Verhandlungsversuche zwischen Athen und Ankara in den letzten Jahren erbracht.
Andreas Papandreou will daher auch nicht mehr verhandeln.
Sein Standpunkt, der von der Mehrheit der Griechen geteilt wird, ist, wir sind nicht bereit, auch nur über einen Zentimeter unseres Territoriums, unseres Luftraums und über unseres Meeres zu verhandeln.
Erst wenn Ankara das akzeptiert hat, kann es Gespräche über eine Verbesserung des Klimas zwischen den beiden Ländern geben.
Der NATO hingegen hält Papandreou vor, sie sei nicht bereit, die Existenz des Konfliktes anzuerkennen und verweigere deshalb Garantien für die griechischen Ostgrenzen.
Unterschwelig klingt dabei durch, der Allianz sei es im Grunde genommen ganz gleichgültig, wem die Ägäis-Islanden gehören, solange sie nur im NATO-Bereich liegen.
Ja, soviel zur aktuellen Krise in der NATO im nordatlantischen Verteidigungsbündnis.
Sie hörten zuletzt aus Athen Brigitte Fuchs, vorher Paul Schulmeister aus Brüssel.
Zurück ins Inland.
Im Parlament hat es am Vormittag eine weitere Gesprächsrunde zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Parteichef Mock gegeben.
Im Mittelpunkt die Situation der verstaatlichten Industrie.
Die Frage, ob die ÖVP den Wirtschaftsgesetzen im Parlament zustimmen wird und hier vor allem der Finanzspritze an die Föst.
In mehreren Gesprächsrunden hat es ja immer wieder offene Fragen gegeben.
Heute aber nun dürfte es doch zum Durchbruch gekommen sein.
SPÖ und ÖVP wollen in der Frage der verstaatlichen Industrie an einem Strick ziehen.
Aber hören Sie mehr von Johannes Fischer.
Es gab so etwas wie Vorweihnachtsstimmung im Parlament.
Nach dem Friedensschluss zwischen Bundeskanzler Kreisky und PLO-Chef Yassir Arafat gestern, gab es heute gleich einen weiteren Frieden, nämlich den zwischen Regierung und Opposition in der Frage der verstaatlichten Industrie.
Die ÖVP wird der geplanten Finanzspritze für die Verstaatlichte im Parlament zustimmen und hat dafür einiges an Verhandlungsergebnis für sich buchen können.
So wird auf Forderung der Volkspartei der Verstaatlichen Ausschuss des Parlaments regelmäßig zusammentreten, um über die Verwendung der Mittel zu beraten.
Für Klein- und Mittelbetriebe wird es eine Steuerentlastung in Form einer Investitionsprämie geben.
Ebenso werden es Zinsenzuschüsse für Agrar- und Forstbetriebe diesen ermöglichen, in Zeiten wie diesen besser zu überleben.
Bundeskanzler Kreisky auf die Frage, was ihm an der eigentlich heute erwarteten Einigung zwischen den beiden Großparteien am wesentlichsten erscheinen.
die beiden großen Parteien, die ja auch gleichzeitig in sich die Wirtschaftspartner der Republik sozusagen schließen, dass die miteinander, dass wir ein hohes Maß an
Übereinstimmung über den einzuschlagenden Weg erzielt haben, der, von dem wir glauben, dass er uns helfen wird, in einer doch an sich schwierigen wirtschaftlichen Phase die Dinge zu meistern.
Das ist so die allgemeine Tenor dessen, was er sich jetzt aufgespäht hat.
Ist das jetzt der Kurswechsel, den die ÖVP immer verlangt hat?
Wir haben von allem Anfang an, ich möchte jetzt hier gar keine Diskussion darüber beginnen, wir haben von allem Anfang an gesagt, dass wir der Meinung sind, es gibt Programme, in denen es weitgehende Parallelen gibt und sollte es sich das als richtig erweisen, wollen wir gerne versuchen, über einen Konsens herbeizuführen.
und die Beurteilung durch ÖVP-Parteichef Alois Mock, der die Delegation der Volkspartei bei diesen Gesprächen angeführt hat.
Es ist gelungen durch diese Einigung, doch in dieser schwierigen Zeit und nach sehr zähen und harten Verhandlungen, das ist ja in den letzten Wochen niemand verborgen geblieben, einen doch bedeutenden Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze, sowohl im Bereich der verstaatlichen Industrie, wie auch in den kleinen und Mittelbetrieben und auch im ländlichen Raum, dort unter
regionalpolitischer Hinsicht zu leisten.
Ich glaube, es war einfach ein Sieg der wirtschaftspolitischen Vernunft.
Insgesamt, glaube ich, eine Vereinbarung, die sicherstellt, dass Betriebe, die heute teilweise Zuschussbetriebe sind, wieder zu gesunden Betrieben werden.
Das war sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Hat es sich für die ÖVP gelohnt, die Verhandlungen so lange hinzuziehen und damit möglicherweise durch die Diskussion der verstaatlichten Industrie zu schaden?
Ich glaube, es hat sich in jeder Hinsicht gelohnt.
Es ist von den beiden Verhandlungspartnern das Thema offensichtlich sehr ernst genommen worden und immer wieder betont worden, man will kein Ergebnis, wo man sozusagen nur einen Zuschuss leistet und man ist mit dem gleichen Problem in ein, zwei Jahren wieder konfrontiert.
sondern man will einen wirtschaftspolitischen Weg bestreiten, wo die Unternehmen aus der derzeitigen Sackgasse herausführen, keine Zuschussbetriebe bleiben, sondern eben wieder gesunde, ertragsfähige Betriebe werden, die aus eigenem in der Lage sind, ihre Investitionen zu finanzieren und damit auch die Arbeitsplätze zu sichern.
Zum Schluss noch ein kleiner Hauch von großer Koalition, wenngleich Bundeskanzler Bruno Kreisky darauf bestand, es gebe auch weiterhin zwischen den Parteien ganz wesentliche Auffassungsunterschiede in wichtigen Fragen.
Aber in ein paar großen Fragen haben wir uns gefunden und ich halte das für eine große politische Tugend der Österreicher, dass sie aus ihrer eigenen Geschichte
gelernt haben.
Wer, so wie ich, sie miterlebt hat, wird nicht ohne starkes Engagement solche Dinge erleben.
Ich sage das ganz offen und ich bin auch dem Herrn Bundesparteiaufmann Dr. Mock
Dankbar, dass er in einer so sachlichen, sicherlich sehr harten, aber so sachlichen Form diese Diskussionen der letzten Wochen geführt hat.
Soviel zum Wirtschaftsgipfel, der vor wenigen Minuten zu Ende gegangen ist und damit zurück zum Studio des Mittagschannals.
Ja, und so können Sie jetzt versöhnt unter dem Weihnachtsbaum sitzen, kreisgemockt und ein bisschen im Hintergrund vielleicht auch der Yasser Arafat.
Das Parlament setzte sich diese Woche so etwas für einen Sozialschwerpunkt.
Nachdem gestern die 37.
Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erörtert und beschlossen wurde, geht heute die Budgetdebatte mit der Diskussion über das Sozialressort weiter.
Am Vormittag aber stand fast ausschließlich das Gesundheitsbudget-Mittelpunktdebatten.
Es sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 2,9 Milliarden Schilling und Einnahmen von 647 Millionen vor.
Den bisherigen Debattenverlauf fasst Hans Langsteiner zusammen.
Vor Gesundheitsminister Steirer auf der Regierungsbank stapeln sich zwei Broschüren, die Umweltschutzkonzepte von ÖVP und FPÖ.
Die Gesundheitssprecher der beiden Oppositionsparteien haben sie dem Ressortchef während ihrer Debattenreden aufs Pult gelegt.
Äußeres Zeichen für Stoßrichtung und Schwerpunkt der heutigen Gesundheitsdebatte hier im Parlament.
Sie geriet zu einer Art Zehn-Jahres-Bilanz unter die Tätigkeit des Gesundheitsministeriums, wobei dem neuen Ressortchef Steirer auch vom politischen Gegner Integrität, aber gleichzeitig mangelndes Durchsetzungsvermögen vor allem beim Umweltschutz bescheinigt wurden.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger gleitete diese Kritik in die an Steirer gerichtete Aufforderungsformel Handeln statt Ankündigen.
Weder beim Mutter-Kind-Pass noch bei den gesunden Untersuchungen, weder bei der süchtigen Behandlung noch beim Umweltschutz seien ministeriellen Ankündigungen erfolgreiche Taten gefolgt.
Zehn Jahre Gesundheitsministerium seien zehn Jahre Enttäuschung gewesen.
In einem Detailantrag forderte Wiesinger einen eigenen Fonds zur Luftreinhaltung, um Steirer dann generell den politischen Flankenschutz der Großen Oppositionspartei anzubieten.
dass Ihre Fraktion Ihnen bei dieser Situation beispringen wird.
Das ist das Problem.
Und Herr Minister, auf Dauer kann man keine Politik machen mit Ankündigen.
Jetzt ist der Punkt gekommen, dass Sie handeln müssen.
Der sozialistische Hauptredner Tonn wollte dies naturgemäß nicht auf Gesundheitsminister Steirer sitzen lassen.
Er warnte sich an Wiesinger.
In den Grundsätzen würden wir übereinstimmen und haben sich hier das Schlagwort zurechtgelegt, nicht ankündigen, sondern handeln.
Man könnte bei Ihnen sagen, Sie reden, aber Sie bieten keine Alternativen.
Ton verwies auf die mehr als 10-prozentige Steigerung des Gesundheitsbudgets im kommenden Jahr und meinte, in den letzten zehn Jahren habe das Gesundheitsministerium in einem Aufholprozess Probleme aktualisiert, Ziele gesetzt und Aktivitäten verwirklicht.
Eine Bilanz, die wiederum der freiheitliche Gesundheitssprecher Grabherr Mayer nicht unterschreiben mochte.
Das Gesundheitsministerium sei zum reinen Propaganda, ja zum Bettel-Ministerium geworden.
Und besonders beim Umweltschutz zeige sich ein düsteres Bild, an dem weniger Steirer als seine Kabinettskollegen und die Gewerkschaft Schuld trügen.
Ein Mann wie Dr. Kurt Steirer mit zugegebenermaßen innerer Berufung zu dieser Aufgabe.
ist gescheitert, wie vorher von ihm die Ministerkollegen gescheitert sind, am Platzhirschgehaben anderer Ministerien, am Platzhirschgehabe der Ministerialbürokratie, die nicht bereit war, ihm nur eine Kompetenz, nur eine Vollkompetenz zu geben, die ihm ermöglicht hätte, seine beabsichtigten Maßnahmen in Zukunft zu verwirklichen.
An der Ablehnung des Gesundheitsbudgets durch beide Oppositionsparteien ist ebenso wenig zu rütteln, wie an der des Sozialbudgets, über das die Debatte bereits begonnen hat.
Erste Eindrücke hiervon, die jüngsten Arbeitsmarktprognosen des Wirtschaftsforschers Kramer, über die wir ja ausführlich berichtet haben, beschäftigen auch das Parlament.
Die ÖVP fordert als Konsequenz Sofortmaßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung.
Die SPÖ sieht in den Erklärungen Kramers trotz prophezeiten steigenden Arbeitslosziffern eine Bestätigung des Regierungskurses und
Die FPÖ wirft der Regierung vor, steigenden Arbeitslosenziffern nicht gerüstet zu sein.
Soviel für jetzt aus dem Parlament und damit zurück zu Ilse Vögl.
Hans Langsteiner hat berichtet.
Nach der gestrigen Entscheidung im Kraftfahrbeirat, die Haftpflichtversicherung für Taxis und Mietwagen um 50 Prozent zu erhöhen, hat sich der Fachverband des Beförderungsgewerbes entschlossen, morgen in Wien und in allen Landeshauptstädten Protestaktionen durchzuführen.
In einer Pressekonferenz begründete der Taxiverband heute den Streik seiner Mitglieder.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Wer normalerweise mit dem Taxi fährt, der wird morgen sein eigenes Auto oder Straßenbahn und Bus benutzen müssen.
Denn die 13.200 Taxifahrer werden morgen Vormittag streiken.
Vor allem in Wien wird man morgen die Protestaktionen merken.
Zwischen 8 und 10 Uhr werden alle drei Taxifunkzentralen ihren Betrieb einstellen.
Etwa 1.000 Taxis werden um 9 Uhr langsam über den Ring und den Quai fahren.
In den Landeshauptstädten wird man aber nur kleinere Protestveranstaltungen abhalten.
Kommerzialrat Josef Litzauer, stellvertretender Fachverbandsvorsteher des Beförderungsgewerbes, begründet die Streikaktion.
Es ist uns nicht von leichten Herzen gefallen, derartiges zu machen, weil wir ganz genau wissen, dass es bestimmt nicht ganz im Interesse der Bevölkerung ist.
Aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als eben in die Öffentlichkeit zu gehen,
Weil wir sämtliche anderen Maßnahmen haben wir ausgeschöpft und haben auf kein Verständnis gefunden.
Eines ist aber heute bereits den Taxiunternehmen klar.
Die Prämienerhöhung von 50 Prozent wird durch diese Aktion sicher nicht zurückgenommen.
Und so werden ab Jänner die Versicherungen 30 Millionen zusätzlich einnehmen können.
Und das mit gutem Grund, sagt der Versicherungsverband.
Denn die Taxis verursachten im vergangenen Jahr etwa 90 Millionen Schilling Schaden.
Sie zahlten bisher aber nur 50 Millionen Schilling Versicherungsbeiträge.
Und mit der Prämienerhöhung wird immer noch nicht ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht, argumentiert der Versicherungsverband.
Die Taxler ziehen aus der Mehrbelastung jedenfalls ihre Konsequenzen.
Sie haben ausgerechnet, dass ihre Fixkosten nun um 4,2 Prozent steigen werden.
Und da es darüber hinaus auch drei Dieselpreiserhöhungen seit der letzten Tariferhöhung gegeben hat, wollen sie schon bald einen neuen Antrag auf Erhöhung der Taxipreise einbringen.
Taxifahren wird also wieder teurer.
Der neue Mann im Élysée-Palast in Paris, der Sozialist François Mitterrand, hat gestern Abend sein erstes großes Fernsehinterview gegeben.
Und man war fast mehr gespannt auf den Stil als auf den Inhalt, sind durch die oft bis ins Detail geplanten Auftritte seines Vorgängers jusqu'à des temps noch in bester Erinnerung.
Mit einer Tradition jedenfalls sprach Mitterrand nicht.
Seine Interviewpartner, zwei Fernsehintentanten, waren auch von ihm selbst ausgesucht worden.
Zwei Männer der Mitterrand-Ära.
Aber hören Sie Thomas Fuhrmann.
abendlichen Fernsehauftritt hat François Mitterrand gegenüber seinen Amtsvorgängern keine wesentliche Neuerung in Stil und Form vollzogen.
Die Auswahl der beiden Fragesteller, zwei Intendanten des staatlichen Rundfunks, war ein Zeichen der Kontinuität.
Nur der Hintergrund, die Bücherwand in der Bibliothek des Élysée-Palastes, gab einen wärmeren, familiäreren Rahmen ab.
Der Ton der Unterhaltung war etwas ungezwungener und offener als unter dem letzten Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing,
der unliebsame Fragen schropp abwimmelte und seine Frage auf den gewollten Weg zurückführte.
Der Beginn der Fernsehplauderei mit Mitteraufer lief da schon anders.
Die erste Frage lautete klar und einfach.
Geht es Ihnen eigentlich gut?
Gemeint war damit der Gesundheitszustand des Staatschefs, der in den letzten Wochen nach einem eintägigen Krankenhausbesuch zum Gegenstand von ausführlichen und liegenden Spekulationen geworden war.
Statt jedoch darauf klar mit Ja zu antworten, erfuhr man von Mitterrand nur, dass es ihm besser gehe, nachdem er lange an einer schmerzlichen Wirbelprellung laborierte, die er sich im Sommer beim Golfspielen zugezogen hatte.
Auf das Ergebnis der Untersuchungen durch verschiedene Spezialisten wird man noch einige Tage warten müssen.
Mitterrand wollte seinem Versprechen, alle sechs Monate ein Bild dar über seinen Gesundheitszustand zu veröffentlichen, gestern Abend nicht vorgreifen.
So versuchten die beiden Fragesteller, Mitterrand wenigstens über seinen politischen Kurs auf Herz und Nieren zu prüfen.
Zentraler Punkt, die Wirtschaftspolitik.
Was denkt er über das Tempo und das Ausmaß der notwendigen Reformen?
Soll man eine Pause einlegen, wie es sein Finanzminister Jacques Delors verlangt hat, oder wird es neue Reformen geben, wie es der Regierungschef Pierre Moreau fordert?
Der Präsident vermied es zwischen seinen beiden Freunden, den Schiedsrichter zu spielen,
wenn auch aus seinen Ausführungen eher eine leichte Präferenz für die Meinung des Premierministers herauszuhören war.
Ja, also etwas Neues gab es also stilistisch doch bei der Mitterrand-Pressekonferenz.
Einer der beiden Männer war sozusagen eine Frau, aber man ist so überrascht, dass so etwas möglich ist.
Eine Frau als Fernsehintendant, dass ich da auch schon an eine Mum geglaubt habe.
Jetzt noch Zeit für einen Kulturbeitrag.
Vor 20 Jahren wurde die Österreichische Gesellschaft für Literatur gegründet, eine Gesellschaft, die in Wien im Palais Vilcek beheimatet ist und in deren Räumen zeitweise Dichter wie Heimito von Dodera, Elias Canetti, Thomas Bernhard und Peter Handtke ein- und ausgingen.
Zahlreiche Veranstaltungen, Diskussionen und Symposien mit in- und ausländischen Ausstellungen,
werden von der Gesellschaft veranstaltet, die nun ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Schilling zur Verfügung hat.
Heute Vormittag wurde in Anwesenheit von Bundespräsident Dr. Kirchläger das 20-jährige Jubiläum gefeiert.
Über die Funktion der österreichischen Gesellschaft für Literatur hat Brigitte Hofer den folgenden Beitrag gestaltet.
Heute könnte man fast täglich vier bis fünf literarische Veranstaltungen in Wien besuchen.
Vor 20 Jahren gab es öffentlich praktisch keine.
Als dann die ersten Leseabende der Österreichischen Gesellschaft für Literatur begannen, saßen sechs bis sieben Leute im Auditorium.
Das wurde aber bald anders, wie sich Wolfgang Kraus als Leiter der Gesellschaft erinnert.
Zum Beispiel bei Elias Canetti oder Manes Sperber waren etwas über 20 Leute da.
Aber schon zwei Jahre später erinnere ich mich, dass Max Proth über Franz Kafka im großen Redoutensaal geredet hat und die Polizei kommen musste, weil viele hundert Leute abgewiesen werden mussten, die vor der Tür des Redoutensaals standen und nicht wegzubringen waren.
Also, es ist uns, glaube ich, doch gelungen, in dieser damaligen Zeit ein Publikum für Literatur zu schaffen.
Erstens einmal hatte ich das Glück zu erkennen, dass wir ein ungeheures Potenzial, geistiges Potenzial nicht genützt hatten bis zu diesem Zeitpunkt, nämlich die Emigranten.
Manis Sperber war Cheflektor von Kalman-Levy, Martin Esslin war der Abteilungsleiter für Theater im BBC, Ernst Gombrich war Großdirektor des Warburg-Instituts und so weiter.
Und ich lud sie nach Wien ein und sie kamen und natürlich hat das Publikum hier gespürt, dass hier bedeutende, große Schriftsteller zu uns kamen und redeten und aus ihren meist hier unbekannten Werken lasen.
Damit haben wir das, also mit dieser Qualität haben wir das Publikum
Zum Zweiten gab es damals kaum Kontakte mit den Nachbarländern, vor allem mit den kommunistischen Staaten.
eigenartige, individualistische, bedeutende Schriftsteller und Denker gab, die nicht ausreisen durften.
Und es ist mir gelungen, in das neutrale Österreich diese Leute herauszubekommen.
Die waren hier zum ersten Mal Gäste, ich denke jetzt zum Beispiel an Eduard Goldstücker, an Ladislav Mjačka, an Tibor Deri, an Julius Hei.
Große, bedeutende Männer, die damals vollkommen unbekannt waren und die zum Teil zum ersten Mal überhaupt nach Westen kamen.
Theaterleute wie Erwin Axer, Siegfried Melchinger und Heinrich Schnitzler trafen einander in Wien.
Die deutschsprachige Erstaufführung des Tango, und damit seinen Durchbruch im Westen, wurde mit Swavomir Mrozek im Vorzimmer der Literaturgesellschaft vereinbart.
Bei Symposien zu Themen wie Literatur als Tradition oder Revolution sprachen unter anderem erstmals Efim Etkind und Mary McCarthy in Wien.
Junge und damals unbekannte Schriftsteller Peter Handtke, Thomas Bernhard, Friederike Meyröcker und Ernst Jandl stellten in der Literaturgesellschaft erstmals ihre Arbeiten vor.
Ebenso wie heute Gernot Wolfgruber, Franz Innerhofer oder Stefan Peter Jung ihre Arbeiten öffentlich erstmals in der Literaturgesellschaft lesen.
Eine der ersten Lesungen übrigens existiert noch als kostbare historische Aufnahme von Heimito von Doderer.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir Ihnen dazu bieten,
Eine Passage aus Roman Nr.
7, 1.
Teil.
Nach Stunden zu dem gleichen quietschenden Almgarten zurückgelangt, das sie vorher im Aufstieg gehörten, zufallen lassen, schritten sie jetzt die Passstraße entlang, bis zu einer Abzweigung, welche zum Gasthof führte, wo der Chauffeur mit dem Wagen sie erwartete.
Und alles bald stiegen sie ein.
Welche zentrale, weltweit bekannte Adresse die Literaturgesellschaft besitzt, beleuchtet eine etwas makabere Erinnerung von Wolfgang Kraus.
Eines Tages bekam ich per Post die Anzeige eines Pakets, das von einem Friedhof in Los Angeles kam, adressiert an Wolfgang Kraus bei Adresse Gesellschaft für Literatur Herrengasse 5.
Und es war angekündigt, dass das Paket in den nächsten Tagen kommen wird, ein Zollpaket.
Es lag am Zoll am Flughafen in Schwächert.
Ich habe sofort dort angerufen und gebeten, das Paket um Gottes Willen nicht zu schicken, denn immerhin, es waren die Gebeine von Franz Werfel, die also dort verpackt lagen.
Und ich ging dann zum Flughafen und habe dort die Gebeine deklarieren müssen vor dem Zoll und sie wurden geöffnet und ich sah in einem Nylonsackerl verpackt die sterblichen Überreste von Franz Werfel.
Und so gehören die Sorgen um Ehrengräber und um Gedenktafel-Enthüllungen ebenso zu den Aufgaben der österreichischen Literaturgesellschaft wie das Initiieren von großen Literaturpreisen, wie dem Anton-Wildgans-Preis, dem Donauland-Preis und dem österreichischen Staatspreis für europäische Literatur.
Keine Zeit haben wir leider mehr für den Beitrag über Jesus Christ Superstar im Theater an der Wien.
Er wird aber morgen im Morgenjournal dann gespielt werden.
Bei uns am Ende des Journals Kurzmeldungen.
Österreich.
In der Frage, wer neuer Bischof von Linz wird, ist eine Vorentscheidung gefallen.
Der Linzer Weihbischof Wagner wird eine Stelle im Vatikan annehmen und scheidet damit als Bischofsnachfolger aus.
Der Name des neuen Linzer Bischofs ist jedoch noch nicht bekannt.
SPÖ und ÖVP haben heute Einigung über die Wirtschaftsgesetze und vor allem die Finanzhilfe für die Verstaatlichte Förster zielt.
Die große Oppositionspartei wird diesen Maßnahmen im Parlament zustimmen und hat dafür von der Regierungspartei die Zusage bekommen, künftig Klein- und Mittelbetrieben Steuererleichterungen zu gewähren.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer, hat heute in einem Interview darauf hingewiesen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung das Vollbeschäftigungsniveau nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Die Produktion liegt derzeit 7% unter dem Wert, den sie noch vor einem Jahr hatte und für 1982 ist im Durchschnitt mit einem Arbeitslosenstand von mehr als 3% zu rechnen.
Nationalbankpräsident Korin erklärte in diesem Zusammenhang, zur Verbesserung der Situation gebe es nur einen Spielraum bei der Ausweitung der Auslandsverschuldung.
Dies gefährde jedoch die Stabilität und schaffe Ansätze zu stärkerer Inflation.
Das waren die Meldungen und nur noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Einige Auflockerungen, im Durchschnitt jedoch meist stark bewölkt und strichweise Schneefall.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus drei Grad.
Und das war ein Mittagjournal des aktuellen Dienstes.
Ich verabschiede mich von Ihnen.
Das Abendsjournalteam meldet sich dann um 18 Uhr in den Programmen Ö1 und Öregional.
Interview: Gründer und Leiter der Gesellschaft Wolfgang Kraus
, Einblendung: Schriftsteller Heimito von Doderer
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Kraus, Wolfgang [Interviewte/r]
, Doderer, Heimito von [Interviewte/r]
Datum:
1981.12.10 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Österreichische Gesellschaft für Literatur
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Literatur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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