Mittagsjournal 1986.10.24

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Grüß Gott, schönen Tag, Louis Glück begrüßt Sie heute zum Freitag Mittagschanal.
    Es geht unter anderem um folgende Themen in dieser Sendung.
    Finanzminister Latsina zerpflückt die ÖVP-Kritik am Budget.
    ÖVP-Obmann Mock attackiert die Agrarpolitik der Sozialisten.
    Die Sommerfremdenverkehrsbilanz ist doch nicht so arg.
    Die Schweiz führt den Moped-Katalysator ein.
    Das umstrittene Atomkraftwerk Katalon nimmt den Betrieb auf und ein sowjetischer Jazz-Pianist gastiert in Wien.
    Vor den Beiträgen ein Nachrichtenüberblick.
    Edgar Theider hat die Redaktion.
    Sprecherin ist Milita Čapka.
    USA.
    Präsident Reagan hat sich neuerlich optimistisch über die Chancen eines Abrüstungsvertrages geäußert.
    Reagan meinte, es sei ermutigend, dass sowohl der sowjetische Parteichef Gorbatschow als auch er selbst davon ausgingen, dass die in Reykjavik gemachten Vorschläge noch immer Verhandlungsgegenstand seien.
    Reagan ergänzte die Frage sein nun nicht mehr, ob es ein Abkommen über Rüstungsbeschränkung geben werde, sondern vielmehr, wann dieses Abkommen erreicht werde.
    Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat das Gipfeltreffen von Reykjavik als Meilenstein im Ost-West-Dialog bezeichnet.
    Zum Abschluss des offiziellen Teils seines Besuches in den Vereinigten Staaten meinte Kohl in Chicago, die Gespräche Reagan-Gorbachev hätten einen wichtigen Beitrag zur atomaren Abrüstung geleistet.
    Der deutsche Bundeskanzler betonte, dass es für die Bundesrepublik unmöglich sei, auf die Ziele der Einheit Europas, der Wahrung von Freiheit und Sicherheit sowie auf Abrüstung in Zusammenarbeit mit dem Osten zu verzichten.
    Der als Vater der Wasserstoffbombe bezeichnete aus Ungarn stammende Wissenschaftler Edward Teller hat die Amerikaner anlässlich des 30.
    Jahrestages des Aufstands in Ungarn im Jahr 1956 dazu aufgerufen, weiter für die Freiheit zu wirken.
    Bei einer Veranstaltung in Washington meinte Teller, die Weigerung, Präsident Reagans beim Treffen in Reykjavik auf das SDI-Projekt für ein Raketenabwehrsystem im Weltraum zu verzichten, entspreche genau dem Geist des ungarischen Volksaufstandes.
    Frankreich.
    Das umstrittene Atomkraftwerk Catenon in Lothringen ist heute in Betrieb gegangen.
    Im Reaktorblock 1 wurde am Morgen die erste atomare Kettenreaktion durchgeführt.
    In dem Kraftwerk werden nun mehrere Wochen lang Tests gemacht, bevor es im nächsten Monat Strom liefern soll.
    Die Entscheidung zur Inbetriebnahme wurde getroffen, nachdem die EG-Kommission am vergangenen Mittwoch festgestellt hatte, dass das Kernkraftwerk den Sicherheitsbestimmungen der europäischen Gemeinschaft und den noch strengeren deutschen Bestimmungen entspricht.
    Die Regierungen Luxemburgs und des deutschen Bundeslandes Saarland versuchten vergeblich, die Inbetriebnahme gerichtlich zu verhindern.
    Die Regierung in Saarbrücken hat das Anlaufen des Atomkraftwerks unterdessen als unverantwortlich verurteilt.
    Österreich ÖVP-Partei Obmann-Allesmock hat heute beim Bundesbauerntag des ÖVP-Bauernbundes in der Kurhalle Wien-Oberla die sozialistische Agrarpolitik kritisiert.
    Nach den Angaben MOX betrugen die Einkommensverluste der Bauern allein im vergangenen Jahr 17 Prozent.
    27 Prozent der Haupterwerbsbauern liegen mit ihrem landwirtschaftlichen Einkommen unter der Armutsgrenze.
    Und seit 1970 sind 185.000 Erwerbstätige oder 41 Prozent aus der Land- und Forstwirtschaft abgewandert.
    Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Alois Dervler, sagte, nur die bäuerlichen Familienbetriebe garantierten eine ausreichende Versorgung mit heimischen Nahrungsmitteln höchster Qualität.
    Dies auch in Krisenzeiten, was für einen neutralen Staat wie Österreich besonders wichtig sei.
    Dervler bezeichnete die Gestaltung und Erhaltung der heimischen Kultur- und Erholungslandschaft als ein wesentliches Ziel der österreichischen Bauernschaft.
    Die Freiheitliche Partei will die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen der Abfertigung von Bundeskanzler Franz Franitzki nach seinem Abgang von der Länderbank beantragen.
    Dies kündigte heute FPÖ-Generalsekretär Norbert Kugerbauer mit der Begründung an, dies sei keine Sache der Privatsphäre von Franz Franitzki, sondern ein politisches Problem.
    Immerhin sei die Länderbank ein verstaatlichtes Unternehmen, das mit etwa dreieinhalb Milliarden Schilling Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet worden sei.
    Altbundespräsident Rudolf Kirschleger hat anlässlich des zweitägigen Symposiums Macht und Moral seine Aufforderung wiederholt, im Sinne der politischen Moral Sümpfe und saure Wiesen trockenzulegen.
    Grundsätze der Moral hätten nicht nur für Politiker und staatliche Funktionäre Gültigkeit, sondern für alle Teile des Volkes, sagte Kirschleger.
    Zu leicht werde versucht, die moralischen Defekte bei den politischen Machtträgern allein zu suchen, den siedlichen Gesamtzustand eines Volkes aber zu übersehen.
    Das Symposium Macht und Moral im Salzburger ORF-Landesstudio ist die Hauptveranstaltung des Landes Salzburg zum Nationalfeiertag am kommenden Sonntag.
    Vereinte Nationen.
    Die blockfreien Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben einen Resolutionsentwurf zur Nicaragua-Frage eingebracht.
    Darin wird die Einhaltung eines Spruchs des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag verlangt, der die amerikanische Hilfe für die antisandinistischen Rebellen für illegal erklärt.
    Über den Text wird vermutlich noch heute abgestimmt.
    Es gilt als sicher, dass die USA dagegen ihr Veto einlegen.
    Nicaragua.
    Im Prozess um den Amerikaner Eugene Hasenfuss hat die Verteidigung die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs in Managua angefochten.
    Der Anwalt von Hasenfuss ist der Ansicht, sein Mandant habe Anspruch auf einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht.
    Dem Angeklagten wird von den sandinistischen Behörden Terrorismus und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt.
    Hasenfuss hat den Abschuss einer Maschine überlebt, die Nachschub für die antisandinistischen Rebellen transportierte.
    Bei der internationalen Konferenz des Roten Kreuzes in Genf wird heute darüber abgestimmt, ob Südafrika von der Teilnahme suspendiert wird.
    Es wird über zwei Fragen entschieden.
    Zunächst muss die Zuständigkeit der Konferenz für eine solche Entscheidung geklärt werden, dann erst wird der Antrag schwarz-afrikanischer Staaten auf Suspendierung behandelt.
    Seit Bestehung des internationalen Roten Kreuzes wurde noch nie die Delegation eines Landes von einer Konferenz ausgeschlossen.
    China, Südkorea.
    Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich ein Pilot aus der Volksrepublik China nach Südkorea abgesetzt.
    Nach Angaben der südkoreanischen Polizei landete das Kampfflugzeug des sowjetischen Typs MiG-19 in der Stadt Cheongju.
    Es wurde nicht mitgeteilt, ob der Pilot ein Deserteur ist.
    Im Februar war ebenfalls ein chinesischer Pilot in Südkorea gelandet.
    Er hatte später in Taiwan politisches Asyl erhalten.
    12.07 Uhr war es, wie jeden Freitag Mittag jetzt zunächst für den politischen Beiträgen die Frage an die Wiener Hohe Warte, wie denn das Wetter am Wochenende werden wird.
    Ich bin verbunden mit Walter Sobiczka.
    Also, wie wird es denn, Herr Doktor?
    Grüß Gott.
    Ja, es bleibt nicht so schön, wie es derzeit ist.
    In Österreich überwiegt derzeit Zwischenhocheinfluss.
    Nur an der Alpen-Nordseite noch einzelne Störungsreste.
    Das sieht man auch an den Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien, Heiter, 11 Grad, Nordwestin mit 25 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt, Wolkig, 11 Grad, Nordwestin 20 Kilometer pro Stunde.
    St.
    Pölten, Heiter, 9 Grad, Südwestin 15 Kilometer pro Stunde.
    Linz, Wolkig, 8 Grad, Westin 15 Kilometer pro Stunde.
    Salzburg stark bewölkt 7°C, Südwestwind 10 km pro Stunde, Innsbruck heiter 9°C, Bregenz stark bewölkt 9°C, Südwind 10 km pro Stunde, Graz heiter 10°C und Klagenfurt wolkig 9°C.
    Derzeit wie gesagt noch zunehmender Zwischenhocheinfluss.
    Die Störungsreste an der Alpen-Nordseite werden sich jetzt am Nachmittag auflösen.
    Die kommende Nacht also noch sternenklar, damit werden aber die Temperaturen deutlich sinken.
    Ich rechne mit Tiefstwerten in der kommenden Nacht zwischen minus 3, minus 4 Grad und plus 5 Grad.
    Dann allerdings in den Morgenstunden am Samstagmorgen, also werden sich über den Niederungen doch gebietsweise Nebel- oder Hochnebelfelder bilden.
    Gleichzeitig wird dann schon Bewölkung von Westen her aufziehen.
    Eine Störung hat bereits jetzt Frankreich erreicht.
    und zieht weiter ostwärts voran und sie wird morgen eben Österreich erreichen.
    Das heißt vom Westen her Bewölkungszunahme und nachfolgend örtlich auch etwas Regen.
    Auch am Sonntag etwas veränderliches Wetter, teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung und lokal Regenschauer.
    Die Temperaturen werden sich nicht allzu sehr ändern.
    Ich rechne morgen mit Höchsttemperaturen zwischen 8 und 14 Grad und auch ein ähnliches Temperaturniveau am Sonntag in den Niederungen.
    Auf den Bergen wird es morgen ein bisschen milder werden.
    Die Null-Grad-Grenze wird bis etwa 2.000 Meter steigen.
    Am Sonntag dann allerdings doch wieder ein Temperaturrückgang auf den Bergen und in den Niederungen wie gesagt nicht viele Änderungen.
    Für Wochenbeginn kann man auch weiterhin mit einem etwas veränderlichen Wettercharakter rechnen.
    Eine herbstliche Hochdruckwetterperiode oder so ist nicht in Sicht.
    Vielen Dank, Walter Sobic, Graz 12 Uhr, 10 ist es jetzt, auf Wiederhören.
    Bei Umweltbestimmungen für den Straßenverkehr sind Amerikaner und Japaner den Europäern weit voraus.
    Und auch innerhalb Europas gibt es Unterschiede.
    Die Staaten der europäischen Gemeinschaft lassen sich ziemlich Zeit mit der stufenweisen Einführung des Katalysators.
    Umweltbewusster sind die neutralen Länder, von denen scheint die Schweiz noch konsequenter zu sein als Schweden etwa und Österreich.
    Die Eidgenossen, wo auch schon der halbe Wald im Sterben liegt, sind die Avogadisten in der einschlägigen Gesetzgebung.
    Relativ strenge Tempolimits, der Katalysator wird in der Schweiz früher obligatorisch als bei uns und nun hat unser westlicher Nachbar sogar die Katalysatorpflicht für Mopeds beschlossen, samt strengerer Vorschriften für Motorräder und für den Diesel.
    Herbert Hutter berichtet.
    Der Schweizerische Bundesrat hat vorgestern beschlossen, den Mopeds ab 1.
    Oktober 1988 Katalysatoren vorzuschreiben.
    Die Abgaswerte wurden so weit reduziert, dass auch die kleinen Zweitakter bei der A1 genossen ohne Katalysator in zwei Jahren nicht mehr zugelassen werden.
    Bis jetzt gibt es allerdings nur eine Firma, die Katalysatormopeds anbietet und das ist Steuerteimler Puch.
    Die 500.000 Mopeds in Österreich, die vor allem giftige, unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid in die Luft blasen, werden bei uns, trotz des vorhandenen Steyr-Daimler-Buch-Katalysator-Mopeds, noch nicht an die Kandare genommen.
    Der Schweizerische Bundesrat hat auch den Motorrädern strengere Abgasnormen verpasst, und zwar in einem Stufenplan, der mit 1.
    Oktober 1987 in Kraft tritt.
    Bei den Dieselmotoren sind die Eidgenossen weniger rigoros als wir in Österreich.
    Seit 1.
    Oktober sind zwar strengere Abgaswerte in Kraft, allerdings fehlt dabei eine Vorschrift, die den Ausstoß von schädlichen Russpartikeln begrenzt oder gar verhindert.
    Das soll erst im Laufe des nächsten Jahres in Angriff genommen werden.
    Bei uns in Österreich, wo der Dieselanteil wesentlich höher ist als in der Schweiz, dürfen seit 1.
    Oktober nur mehr solche Diesel-BKWs oder Kombis neu zugelassen werden, die den strengen US-Abgasnormen entsprechen.
    Und da ist auch eine Verminderung des Ruß-Ausstoßes vorgesehen.
    Einige Firmen, so der ÖAMTC, haben die vorgeschriebenen Grenzwerte noch nicht erreicht und mussten Diesel-Modelle vom Markt zurückziehen.
    Man rechnet aber damit, dass sie mit geänderten Motoren bald wieder da sein werden.
    Nun zu den Forderungen nach einem ungeregelten Katalysator in Österreich.
    In den diversen Wahlkampfveranstaltungen rund um den sterbenden Wald hat sich abermals herausgestellt, dass die österreichischen Bestimmungen zur Einführung des Katalysators erst im Jahr 2000 vollwirksam werden.
    Der Grund?
    Die Österreicher erneuern ihren gesamten Autobestand innerhalb von etwa zwölf Jahren und die 7000 Katalysator-Fahrzeuge sind bisher bei einem Gesamtbestand von 2,5 Millionen circa nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
    Der ÖAMTC vertritt die Ansicht, dass auch der nachträgliche Einbau eines ungeregelten Katalysators Sofortwirkung zeigt, jedenfalls wesentlich mehr als ein Tempolimit.
    Die Voraussetzungen?
    Das Auto muss zum Betrieb mit bleifreiem Benzin geeignet sein und die Auspuffanlage muss teilweise erneuert werden.
    Der Katalysator kann dann, auch wenn das Benzin-Luft-Gemisch nicht elektronisch geregelt ist, die schädlichen Abgase, also Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxide, halbieren.
    Der Einbau eines solchen Katalysators kostet zwischen 7.000 und 12.000 Schilling.
    Aber solange dieser nachträgliche Einbau von Katalysatoren mit verminderter Wirkung nicht ebenfalls gefördert wird, dürfte sich wohl kaum jemand dazu bereit finden.
    Solche Nachrüstkatalysatoren werden beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland steuerlich begünstigt.
    Bei uns gilt nach wie vor nur dann ein Katalysator-Auto für förderungswürdig oder wird überhaupt nur dann gemäß den Bestimmungen zum Verkehr neu zugelassen, wenn das Benzin-Luft-Gemisch elektronisch aufbereitet wird und die Abgase gemäß den US-Bestimmungen dann im Katalysator zu 90% gereinigt werden.
    Herbert Hutter hat berichtet über den Katalysator für Mopeds, den die Schweiz einführt, und über Katalysatoren für Gebrauchtwagen in Österreich.
    Die Diskussion darüber ist ja jetzt in Gang gekommen.
    In einer Minute ist es Viertel Eins.
    In Frankreich ist heute die größte Atomanlage der Welt in Betrieb gegangen, Catoenon.
    Vier Meiler mit einer Gesamtleistung von 5.200 Megawatt, wenn im kommenden Jahr alle ans Netz liefern.
    35.000 Brennstäbe, 1.000 Tonnen Uran.
    Das Mammut-AKW ist umstritten, besonders seit Tschernobyl, umstritten aber nicht so sehr in Frankreich, wo Nuklearskeptizismus als Hysterie gilt, zumindest bei der Regierung, umstritten vor allem bei den Nachbarn.
    Denn Luxemburg ist nur 10 Kilometer entfernt, Deutschland 12 Kilometer, die belgische Grenze bloß 32 Kilometer.
    Im 50-Kilometer-Radius rund um das Atomkraftwerk wohnen etwa eineinhalb Millionen Menschen.
    Sie alle sind in Gefahr, sagen die Gegner, durch radioaktive Daueremissionen, durch hohe Störanfälligkeit, letztlich durch den Super-GAU, von dem man seit dem 25.
    April 1986 ja weiß, dass er mehr ist als bloß ein theoretisches Restrisiko.
    Saarlands Ministerpräsident Lafontaine spricht von einer Zentrale des Todes, wenn er von Kautenom redet.
    Der Wissenschaftler Robert Jung spricht von einer neuen Bastille, die zu stürmen sei.
    Aber Bürgerwiderstand und Gerichtseinsprüche haben den Betriebsbeginn nicht verhindern können, Helmut Brandstätter berichtet.
    Vergeblich waren die Klagen der saarländischen Landesregierung sowie von 40 Luxemburger Gemeinden gegen Kathenom.
    Vergeblich auch die Proteste von Umweltschützern, zuletzt der Gruppe Robin Wood auf einem der 165 Meter hohen Kühltürme.
    Heute früh um 7.26 Uhr fand die erste Kernspaltung im Reaktor statt.
    Ans Netz gehen soll Block 1 von Kathenom in drei bis vier Wochen.
    Ab Anfang 1987 dann mit der vollen Leistung von 1300 Megawatt.
    Umstritten ist der 42. französische Atomreaktor nicht erst seit der Katastrophe von Tschernobyl.
    Vor allem seine Lage an der Mosel im französisch-luxemburgisch-deutschen Dreieck haben ihn schon früher zum Angriffsziel gemacht.
    Die Luxemburger Staatsgrenze liegt nur zehn Kilometer von Kattenom entfernt.
    Die 380.000 Großherzogskinder wohnen auf ihren 2.500 Quadratkilometern, also alle in unmittelbarer Nähe zur Kernzentrale.
    Insgesamt leben 1,5 Millionen Menschen im Umkreis von 50 Kilometern.
    Die Kernreaktoren von Kattenom sind gegen schwere Flugzeugabstürze nicht gesichert.
    Und da sowohl der Luxemburger Flughafen nur 22 Kilometer entfernt liegt,
    und der Militärflughafen von Metz, 39 Kilometer.
    Die Betreiber von Kattenom haben aber errechnet, dass die Wahrscheinlichkeit des Absturzes einer großen Verkehrsmaschine nur 1 zu 100 Millionen beträgt.
    Luxemburger und deutsche Winzer fürchten gleichermaßen, dass der Nebel der Kühltürme dem Moselwein die nötige Sonne nehmen wird.
    Die Erwärmung der Moseln und die höhere Radioaktivität wiederum könnten den Fischen nicht gut tun.
    Und das Hauptargument?
    Nach der deutschen Strahlenschutzverordnung darf ein Kernreaktor nur drei Curie-Radioaktivität pro Jahr abgeben.
    Die Franzosen erlauben bis zu zwölf Curie.
    Genau darauf stützen die Luxemburger Grünen ihre Klage, die sie heute im Strafgericht Luxemburg gegen die französische Électricité de France eingebracht haben.
    Nach der Katastrophe von Tschernobyl liege die Schilddrüsenbelastung in ihrem Land bereits bei 300 Millirehm.
    In diesem Jahr weit höher als erlaubt.
    Die zusätzliche Radioaktivität von Katanom gefährde das Leben der Luxemburger, heißt es in der Klageschrift.
    Außerdem brauche Frankreich Katanom zur eigenen Stromversorgung gar nicht.
    Der Katanom-Strom sei ausschließlich für den Export bestimmt.
    Bei der saarländischen Landesregierung wurde heute Vormittag über gerichtliche Schritte noch nachgedacht.
    Aber schon vor Wochen wurde in Saarbrücken angekündigt, dass das Saarland seine Strommasten nicht für den Transport von Katanonstrom zur Verfügung stellen werde.
    Und auch in Frankreich ist die Kernenergie nicht mehr unumstritten.
    Die französische Wochenzeitung Express veröffentlicht in ihrer jüngsten Ausgabe eine Umfrage, wonach 52 Prozent der Franzosen gegen den weiteren Bau von Kernkraftwerken sind.
    Nach Tschernobyl fühlten sich 79% von ihrer Regierung über die Gefahr der radioaktiven Strahlung belogen.
    Und 68% glauben, dass ein Reaktorunfall wie in der Sowjetunion auch in Frankreich möglich ist.
    Die Betreiber von Katinum glauben das natürlich nicht.
    Und dass am 23.
    August 400 Millionen Liter Moselwasser aus den Kühlrohren in den Keller des Kernkraftwerks flossen, das bezeichnet man jetzt als normale Panne während des Probebetriebs.
    Heute funktionieren alle Sicherheitssysteme normal, heißt es in Katenow.
    Und so soll an der Mosel kräftig weitergebaut werden.
    Bis 1990 alle vier Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 5200 Megawatt Strom erzeugen werden.
    Dann wird Frankreich eine der größten Kernanlagen der Welt haben.
    Der Wackersdorf-Parallelfall am anderen Ende von Deutschland geht also jetzt in Betrieb, schrittweise.
    Helmut Brandstätter hat uns darüber berichtet.
    Wir kommen jetzt um 12.20 Uhr nach Österreich Innenpolitik und die heißt in Zeiten wie diesem Wahlkampf.
    Was sind bisher die großen Themen?
    Steuerreform, verstaatlichte Industrie, Umweltschutz, neuerdings auch das provisorische Budget 1987.
    Die ÖVP nennt die Zahlen des Haushaltsvoranschlages falsch.
    Das Defizit wird viel höher sein, meint sie.
    Deshalb wird vermutlich nach Allerheiligen auf Antrag der Volkspartei, der Nationalrat in einer Sondersitzung über den Etat, aber vermutlich überhaupt über die Wirtschaftspolitik debattieren.
    Die SPÖ sieht darin ein oppositionelles Wahlkampfmanöver, aber auch ein Forum für Finanzminister Ferdinand Latziner, um seinen Budgetentwurf entsprechend zu verteidigen.
    In einer Pressekonferenz in Wien tat Latziner das heute schon.
    Gisela Hopfmüller berichtet.
    Ein Bruttodefizit von 114 Milliarden Schilling nach Abzug der Tilgung aller Schulden verbleibt ein Nettodefizit von etwa 76 Milliarden Schilling.
    Zahlen wie diese aus dem Budgetentwurf 1987 sind es,
    die die ÖVP, speziell deren Parteiobmann Mock und Wirtschaftssprecher Graf, anzweifelt.
    Für die Volkspartei steht fest, in Wahrheit müsste in diesem Entwurf ein Bruttodefizit von 130 bis 140 Milliarden Schilling und ein Nettodefizit von etwa 100 Milliarden aufscheinen.
    Und die ÖVP gedenkt, das auch innerhalb der von ihr verlangten Nationalratssondersitzung zu sagen.
    Minister Latziner wehrt sich heute in seiner Pressekonferenz gegen diese Vorwürfe, nicht ohne den Nebensatz anzubringen.
    In einem Wahlkampf soll man nicht alle Vorwürfe so ernst nehmen.
    Latziner will aber zum Thema Realismus des Budgetentwurfs hervorheben.
    Wir sind gewillt und werden auch diesen sparsamen Kurs im nächsten Jahr durchführen.
    Das heißt, das Budget ist hier nicht geschludert.
    und nicht so hingeschrieben, wie das etwa der Herr Abgeordnete Tausz gesagt hat, sondern es ist ein Budget, das sparsam ist, aber es muss das so durchgehalten werden.
    Eine Budgetüberschreitung, wie sie die ÖVP vorsieht, wird es ganz zweifellos nicht geben.
    Punkt für Punkt geht Latsina auf die ÖVP-Kritikpunkte ein.
    Zum Beispiel auf den, dass im Voranschlag keine Vorsorge für die Beamtengehaltserhöhungen getroffen wird.
    Latsina dazu, zwar habe es im Vorjahr eine Pauschalvorsorge von zweieinhalb Prozent gegeben, da sei aber die Inflation noch höher gewesen.
    Jetzt habe die Beamtengewerkschaft 4,8% Erhöhung der Beamtenbezüge gefordert und man habe im Voranschlag nichts eingesetzt, um den Verhandlungsspielraum nicht einzuschränken.
    Ein weiterer Punkt, die ÖVP hält die österreichischen Bundesbahnen bzw.
    die Ziffern, die für die österreichischen Bundesbahnen eingesetzt sind, für zu niedrig.
    Seit Jahren, so sagt die ÖVP, gebe es hier Überschreitungen von 2 bis 3 Milliarden Schilling.
    Das stimmt nicht, rechnet Lazina vor.
    Die angeprangerten ÖBB-Überschreitungen hätten in der Vergangenheit fast keine Ausweitung des Defizits bewirkt, denn es habe zum Beispiel Vorsorge für den Personalbereich gegeben.
    Andere Überschreitungen hätten 1985 lediglich 200 Millionen und nicht 2 Milliarden betragen.
    Latsina will in der Folge auch andere ÖVP-Kritikpunkte widerlegen, zum Beispiel sehr ausführlich die, bei denen es um eine Haftungsübernahme des Bundes, etwa im Straßenbereich geht.
    Ich weiß nicht, was man sich dabei gedacht hat, flicht der Finanzminister ein.
    Dann geht er selbst zum Angriff über.
    Zielpunkt, das ÖVP-Steuerkonzept.
    Latsina hakt hier bei einem Inserat der Volkspartei ein.
    unter dem Titel, wer sozial denkt, sollte nicht sozialistisch wählen, bitte das ist Geschmackssache, steht, wir senken die Steuer um 20%.
    Bitte um 20% oder um 40%, es handelt sich und das muss erneut mit aller Klarheit festgestellt werden, um glatten Etikettenschwindel.
    Man kann nicht gleichzeitig ein Programm vorlegen, mit dem man Tarifänderungen ankündigt, Tarifsenkungen ankündigt und Begünstigungen ausräumt und sagt, es ist aufkommensneutral und gleichzeitig sagt, wir senken die Steuer um 20%.
    Das tut der Diskussion um eine Steuerreform nicht gut.
    Steuern und Budget – zwei Themen, zu denen Minister Latsina wohl auch bei der von der ÖVP verlangten Nationalratssondersitzung noch ausführlich Stellung nehmen wird.
    Soviel hier aus dem Finanzministerium, ich gebe zurück ans Studio.
    Das Budget wird also ein Wahlkampfthema bleiben.
    Gisela Hopfmüller hat berichtet.
    Bleiben wir beim Wahlkampf.
    In der Kurhalle Wien-Oberla beginnt heute der sogenannte Bundesbauerntag.
    Also die jährliche Versammlung der Spitzenfunktionäre des ÖVP-Bauernbundes.
    Sie ist übrigens wegen der Wahl vorverlegt worden.
    Die Bauern klagen ja seit Jahren, dass es ihnen unter den sozialistischen Landwirtschaftsministern schlecht geht.
    Die ersten Referate auf den Bauerntag standen auch im Zeichen dieser Vorwürfe.
    Besonders das Referat von ÖVP-Obmann Alois Mock.
    Deftige musikalische Kost, vorgetragen von der Simmeringer Gärtnerkapelle, bildete den Auftakt zur Tagung der ÖVP-Bauern.
    Mehrere hundert Landwirte sind hierher nach Oberla gekommen, bedeutend mehr Männer als Frauen.
    Der Trachtenlook beherrscht den Saal, in dem vor acht Tagen noch der Bundesparteirat der Sozialisten tagte.
    Und ebenso wie diese Veranstaltung steht natürlich auch der Bundes-Bauern-Tag der Volkspartei
    im Zeichen des Wahlkampfes.
    Damit das Land Zukunft hat, lautet das Motto und ÖVP-Obmann Alois Mock präsentierte sich als Mann, der imstande ist, ein großes Erneuerungswerk für die Zukunft auch durchzuziehen.
    Herbe Kritik übte Mock vor den versammelten Bauern an der Agrarpolitik der SPÖ.
    Ich sage das ohne jede Überheblichkeit.
    Hätte in den letzten 16 Jahren nicht die sozialistische Partei, sondern die österreichische Volkspartei die Verantwortung getragen, unsere Bauern würden heute wesentlich besser darstellen.
    Ein Jahr mit einer 17-prozentigen Einkommenskürzung des Jahres 1985 hat es in keinem Jahr der langen Regierungszeiten der österreichischen Volkspartei gegeben.
    Und wenn unser Ziel
    Auf den Plakaten lautet, wir führen Österreich aus den roten Zahlen.
    So heißt das auch, wir werden die österreichische Landwirtschaft aus der verfehlten roten Politik führen und die Voraussetzungen schaffen, dass auch in den bäuerlichen Betrieben wieder ordentliche schwarze Ziffern geschrieben werden.
    Von den schwarzen Ziffern zur grünen Politik.
    Mock nahm die derzeit laufende Veranstaltungsserie zum Thema Waldsterben zum Anlass, um das Bekenntnis seiner Partei zum Umweltschutz zu unterstreichen.
    Die Bauern spielten in Umweltfragen nämlich eine entscheidende Rolle, sagte der ÖVP-Chef.
    Ich möchte den Bauern, die aufgrund ihrer Tradition
    ihres Arbeitsverhaltens und ihrer Denkweise immer an die Umwelt gedacht haben, als die echten und verlässlichen Grünen bezeichnen.
    Sie brauchten die Natur erst nicht zu entdecken, sie haben in ihr und mit ihr immer gelebt.
    Sie brauchten nicht erst für die Umwelterhaltung zu kämpfen, als dieses Thema zum Spitzenreiter der öffentlichen Berichterstattung wurde.
    Das Thema Umweltschutz, besonders das Waldsterben, brachte dann auch Bauernbunddirektor Alfred Farnberger zur Sprache.
    Seit wenigen Tagen kennen wir die neuen Zahlen.
    Weit über eine Million Hektar ist bereits geschädigt.
    Das sind 31 Prozent unserer Wälder.
    Und auch hier haben wir uns im Bauernbund, in der ÖVP, mit den Landesagrarreferenten, mit der Präsidentenkonferenz bemüht, ein Zwölf-Punkte-Programm auf die Beine zu stellen, das auch von allen Gremien beschlossen wurde und sehr oft der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
    und Bauernbundpräsident Alois Derfler warf den Sozialisten generell vor, sie hätten stets versucht, den Bauern zu schaden.
    Soweit mein Bericht aus der Kurhalle Oberla und damit zurück ans Studio des Mittagsjournals.
    Das war ein Bericht von Robert Stoppacher und das waren die beiden Wahlkampfbeiträge in dieser Sendung.
    In zwei Minuten ist es halb eins.
    Machen wir einen Blick auf das, was wir bis 13 Uhr noch planen.
    Wir berichten unter anderem über die ersten Rohzahlen über die Sommer-Fremdenverkehrsbilanz in Österreich.
    Dann gab es gestern Abend in Wien eine interessante Podiumsdiskussion über die Frage, ob es noch Antisemitismus in Österreich gäbe.
    Der Mediensprecher der Volkspartei, Heribert Steinbauer, gibt eine Pressekonferenz zu ORF-Fragen.
    Dann haben wir noch einen Beitrag über die PLO, die jetzt Tunesien verlassen muss.
    Ein Beitrag unserer Auslandsredaktion und gegen Ende dann der Kulturbericht der
    präsentiert Ihnen heute einen Jazz-Pianisten aus der Sowjetunion.
    Vor diesen Beiträgen aber jetzt zwischendurch ein Hinweis auf eine Sendung von uns heute Abend.
    Amerika einmal anders.
    Robert Buchacher, ein österreichischer Journalist, hat ein Jahr drüben gelebt und die USA nicht aus der Perspektive des Weißen Hauses, sondern aus jener des Durchschnittsbürgers gesehen.
    Die USA sind für mich so etwas wie eine Schule.
    Natürlich sind die USA nicht eine Schule nur im Guten.
    Sie sind genauso eine Schule auch im Schlechten.
    Ich meine, es gibt in den USA heute eine Bildungskrise, die mich ganz besonders erschreckt hat.
    Es gibt einen Analphabetismus, wo Zahlen bis zu 72 Millionen gehandelt werden.
    Und es gibt, glaube ich, viele Dinge, die einen Europäer ins Markt treffen müssen.
    Ich habe es schon erwähnt, die Obdachlosen, die Drogensituation.
    Ich habe mich selbst in Kreisen bewegt.
    wo Leute Drogen genommen haben in einem Maß, wie uns das absolut unvorstellbar ist.
    Es gibt, glaube ich, etliche Dinge, die ich eben unter dem Begriff die Schattenseiten der USA zusammenfassen möchte und vor denen wir uns hüten sollten.
    Amerika von unten.
    Ein Studiogespräch mit Robert Buchacher.
    Heute im Programm Österreich 1 um 18.30 Uhr im Journal Panorama.
    Ein Panorama von Michael Körbler also heute Abend und wir machen weiter mit Berichten aus Österreich.
    Im Sommer Fremdenverkehr wiederholt sich seit Jahren das gleiche.
    Am Saisonbeginn sind die Prognosen eher düster, im Laufe des Sommers werden sie schrittweise nach oben revidiert und am Ende ist man dann doch wieder mit einem blauen Auge davon gekommen.
    Zum Teil hängt das sicher auch mit der wachsenden Bedeutung von Spätsommer und Nachsaison zusammen.
    Heuer war es am Anfang besonders schlimm, die US-Touristen blieben aus und der Generaltrend der Nordeuropäer nach Südeuropa hielt an.
    So gibt es, wie seit einem halben Jahrzehnt, schon keinen Zuwachs mehr für die Einnahmequelle Nummer 1 unserer Volkswirtschaft, aber das Minus hält sich in Grenzen.
    Hans-Christian Unger hat erste Zahlen und einen ersten Gesamtüberblick.
    Aufgrund eines guten Septembers, der sich mit einem Nächtigungsplus von zweieinhalb Prozent niederschlägt, ist der gesamtösterreichische Sommertourismus mit einem statistisch kaum merkbaren blauen Auge davongekommen.
    Zwischen Mai und September sind insgesamt 63 Millionen Nächtigungen gezählt worden, was einem Minus von nicht einmal ein Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres entspricht.
    Der wesentlich stärker rückläufige Trend der letzten Jahre ist damit vorerst einmal gestopft worden.
    Und das vor allem dank des Urlaubsverhaltens der Österreicher, die nach der Devise nicht daheim und doch zu Hause stärker als je zuvor die heimischen Betten aufgesucht haben, während bei den Ausländernächtigungen ein Minus zu verzeichnen war.
    Über die ersten drei Quartale 1986 gerechnet, haben sich die Nächtigungen sogar um minimale 0,7 Prozent auf etwas mehr als 101 Millionen erhöht.
    Und dieses Plus ist ebenfalls fast ausschließlich den Inländern zu verdanken.
    Alles in allem, so meint der Sektionsobmann der Bundeskammer Josef Fröhlich, ein relativ erfreuliches Resultat, das noch dazu unter Berücksichtigung verschiedener unerfreulicher Umstände gesehen werden muss.
    Die Stichworte dazu?
    Tschernobyl, die Diskussion um die Präsidentschaftskandidatur Kurt Waldheims und schließlich noch der Verfall des Dollars.
    Letztgenanntes Faktum hat vor allem dazu geführt, dass in diesem Sommer um 600.000 US-Nächtigungen weniger zu verzeichnen waren als im Sommer 1985, was einem Minus von 42% entspricht.
    Wären die Amerikaner nicht ausgeblieben, dann hätten wir das gleiche Sommerresultat wie damals zu verzeichnen gehabt.
    Ein Ergebnis, das umso schwerer und positiver wiegt, als die Schweiz heuer den Sommer mit einem Nächtigungsrückgang von etwa 5% abschließen wird.
    Erfreulich ist auch, dass sich die Reiseverkehrseinnahmen, die Devisen, bisher nicht in jenem Ausmaß zurückentwickelt haben, wie es die Wirtschaftsforscher ursprünglich befürchteten.
    Denn ein Großteil der US-Bürger, die es sich leisten können, ist gekommen.
    Und die geben etwa 2500 Chilling pro Tag aus.
    Versiegt ist dagegen in erster Linie bloß der Zustrom der Rucksack-Touristen, die mit ihrem 20 bis 30 Dollar Budget pro Tag derzeit natürlich nicht das Auslangen finden.
    Der Oktober mit seinem Traumwetter während der ersten drei Wochen fällt mit seinen an und für sich niedrigen Nächtigungszahlen statistisch kaum mehr ins Gewicht, sodass trotz guter Auslastung in vielen Orten derzeit das komplette Sommerergebnis nur mehr wenig zum Positiven hin beeinflusst werden kann.
    Die heute veröffentlichten Zahlen für Österreich in seiner Gesamtheit mögen zwar Volkswirtschaftler beruhigt stimmen.
    Sie täuschen aber darüber hinweg, dass in den einzelnen Regionen die Stimmung zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt schwankt.
    Denn der Fremdenverkehr weist von Gebiet zu Gebiet, von Ort zu Ort, ja von Betrieb zu Betrieb immer unterschiedlichere Resultate auf, sodass der Begriff einer Branchenkonjunktur schon längst nicht mehr stimmt.
    Wer im Kampf um volle Betten, gute Ideen und ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis präsentieren und sich damit aktiv auf dem Markt durchsetzen kann, der hat nicht zu klagen.
    Und zu dieser Gruppe zählen erfreulicherweise immer mehr Betriebe und Orte in wirtschaftlich schwachen Regionen.
    War insgesamt also doch nicht so schlecht das Abschneiden Österreichs im Sommer.
    Fremdenverkehr Hans-Christian Unger hat berichtet von einer Pressekonferenz von Kommerzialrat Fröhlich von der Bundeskammer des Fremdenverkehrs Obmann.
    Hoffen wir jetzt halt auf eine gute Wintersaison.
    Nach den trockenen Sommern soll es ja schneereiche Winter geben.
    Der Sommer war auf alle Fälle ziemlich trocken bei uns.
    Anderes Thema, im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes ist die Gruppe Neues Österreich mit spektakulären Aktionen in Erscheinung getreten.
    Diese parteiunabhängige Gruppe von durchwegs links orientierten Künstlern und Intellektuellen hat zum Beispiel als Parallelaktion zur Angelobung Kurt Waltheims auf dem Wiener Stephansplatz ein hölzernes Pferd aufgestellt, um an Waltheims Mitgliedschaft bei einem nationalsozialistischen Reiterverein zu erinnern.
    Und diese Gruppe Neues Österreich ist nach wie vor aktiv.
    Sie veranstaltet derzeit im Wiener Ammerlinghaus gemeinsam mit dem Kulturzentrum Spittelberg ein dreitägiges Seminar mit dem Titel Unser Antisemitismus.
    Den Auftakt macht gestern Abend eine Diskussion, an der auch der Leiter des Jewish Welcome Service Leon Selman teilnahm.
    Manfred Steinhuber war auch dabei.
    Die Gruppe Neues Österreich hat ihre Aktivitäten ein wenig verändert.
    Im Mittelpunkt ihrer Diskussionen steht nicht mehr so sehr die Person Kurt Waldheims, seine Vergangenheit oder seine angeblichen Gedächtnislücken.
    Thema ist vielmehr der latente österreichische Antisemitismus und die Rolle, die er im Bundespräsidentenwahlkampf gespielt hat.
    Leon Zellmann, selbst dem Tod im Konzentrationslager Mauthausen nur entgangen, weil die Krematorien überlastet waren, hat sein Leben der Aufklärung über diese Zeit gewidmet.
    Er vertritt die These, dass im Wahlkampf antisemitische Grundstimmungen bewusst geweckt und als Wahlkampfinstrument eingesetzt wurden.
    Es ist zum ersten Mal, und ich gebe zu, es gab Antisemitismus da und dort in diesen Parteien, Signale von der und der anderen Partei.
    Aber zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes war eine Manipulation, eine bewusste Wahl zu gewinnen mit Antisemitismus.
    Es mag sein, dass in Wien vielleicht gar nichts zu spüren war.
    Aber wir haben jetzt eine geschichtliche Darlegung, was in den Bundesländern sich abgespielt hat.
    Das war das Erschreckendste, die bewusste, psychologische, kaltblütige Kalkulation auf diese Nuancen zu gehen, um dem Antisemitismus dort zu wecken, wo er nicht einmal bewusst ist.
    Die Meinung Zellmanns trifft nicht auf Widerspruch.
    Nur eine Stimme aus dem Publikum versucht zu relativieren, will den Antisemitismus nicht nur aus parteipolitischer Sicht behandelt wissen.
    Ich fühle mich also sehr als Jüdin und bin also immer betroffen und immer eine bewusste Jüdin, die auch zu Israel steht und habe meine Kämpfe mit meinen linken Freunden gehabt während der Israel-Debatten, während Wiesenthal und Peter, habe jetzt meine Kämpfe mit meinen bürgerlichen Freunden,
    die sich auch sehr wohl, ich würde jetzt nicht sagen, dass alle im Lager der ÖVP antisemitisch sind, die sehr verzweifelt sind, jetzt was passiert, die dann immer kommen und sagen, was machen wir jetzt?
    Ich sage, das ist euer Problem.
    Also das wollte ich sagen, dass es wichtig ist, dass wir nicht nur in einem Geist im Geschoss verweilen.
    Der Publizist Leopold Spierer befasst sich mit der Zeit nach Waldheim, also mit den Monaten seit dem 8.
    Juni.
    Er ortet eine von der Bundesrepublik Deutschland ausgehende neue Geschichtsphilosophie, die den Juden eine Mitschuld am Entstehen des Nationalsozialismus zuweist.
    Und er sieht auch eine österreichische Version dieser Art von Geschichtsfälschung.
    Die österreichische Variante besteht darin, dass ÖVP
    Mitglieder im Außenamt, sozusagen das Image Österreichs im Ausland, im westlichen Ausland wieder dadurch aufzupolieren, indem man dem westlichen Ausland erzählt,
    Österreich zwischen 1934 und 1938 war das einzige Land in der Welt, das aktiv gegen Hitler gekämpft hat, das aktiv den deutschen Faschismus aufzuhalten versucht hat.
    Und man muss also die Schuschnigg Österreich, das auch keinen guten Ruf im Ausland hat, nicht zufällig keinen guten Ruf hat, aufwerten, um damit Österreich aufzuwerten, das heutige.
    Einer, der es hauptsächlich vertritt, ist der Botschafter in den USA, Kestl, der sich Hoffnungen macht, der künftige Außenminister zu sein.
    Leopold Spierer entdeckt aber auch Anzeichen für eine Tendenzänderung in einem wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich in Österreich selbst.
    Die positive Haltung der Kirche, meint Spierer, laufe derzeit Gefahr, geändert zu werden.
    Spierer stützt sich dabei auf Äußerungen des neuen Wiener Erzbischofs.
    Wenn Kroa, also beim Besuch, bin ich richtig informiert, dass er beim Besuch in der Synagoge von Gottes Strafe, der harten Strafe Gottes gesprochen hat.
    Das war bei der katholischen Aktionstagung, da hat er von der Strafe, Gott liebt sein Volk, Gott straft sein Volk.
    Also die Vernichtung der Juden, den Holocaust, der Strafe Gottes dargestellt hat, was er getan hat jetzt, so ist auch das natürlich ein Rückschritt, weil damit
    die Menschen ja entlastet sind.
    Wenn es Strafe Gottes ist, was kann dann der arme SS-Mann dafür, wenn er als Verlänger der Armen Gottes hier fungiert hat.
    Das heißt, auch das ist natürlich eine Tendenz... Absolution, eine Gottesabsolution.
    Na sicher, ja.
    Das heißt, auch das ist eine Tendenz, die zu denken gibt,
    Gerade in einem Land mit dieser Tradition.
    Die gut besuchte Diskussion, mit der das dreitägige Seminar gestern begann, lässt den Schluss zu, dass auch heute und morgen noch einige zwar sehr heiße politische Fragen zur Sprache kommen werden, dass aber die überkochenden Emotionen des Wahlkampfs dem Bedürfnis nach klarer Analyse gewichen sind.
    Ein Beutel von Manfred Steinhuber.
    Am kommenden Montag tritt das Kuratorium des ORF zusammen, um über die Neubesetzung der Positionen des technischen Direktors, des kaufmännischen Direktors, der Intendanten für Hörfunk, TV-Information und TV-Unterhaltung sowie der neuen Landesintendanten zu entscheiden.
    Meinungsunterschiede gibt es zwischen den Kuratoriumsfraktionen der SPÖ und der ÖVP unter anderem darüber, wie über die fünf zentralen Positionen abgeschimpft werden soll, en bloc oder separat.
    ÖVP-Medien-Sprecher Heribert Steinbauer nahm heute in einer Pressekonferenz dazu Stellung, Ernest Hauer berichtet.
    ÖVP-Mediensprecher Herbert Steinbauer tritt nach wie vor entschieden gegen eine sogenannte Paketabstimmung in der Sitzung des ORF-Kuratoriums am Montag ein.
    Die Streitfrage ist ja, ob über die Kandidaten für die fünf Intendanten- beziehungsweise Direktorenpositionen, wie zuletzt oder wie es SPÖ-Kurator Heinrich Keller vertritt, en bloc oder ob einzeln abgestimmt werden soll.
    Steinbauer heute dazu.
    Warum können wir nicht
    den Modus der Paketabstimmung diesmal gehen.
    Es gibt ganz einfach Einwände gegen einzelne Bewerber.
    Die einzelnen Kuratoren
    und nach einer Diskussion im Zusammenhang mit der konstituierenden Sitzung einige Freunde von mir bewegend zu sagen, bitteschön, wir möchten diesmal ganz bewusst differenziert unsere Haltung zu den einzelnen Vorschlägen einbringen können.
    Und das geht ja gerade über die Paketabstimmung nicht.
    Ansatzpunkt für die ÖVP-Bedenken sei die Kandidatur des sozialistischen Zentralbetriebsrats Heinz Ducha als technischer Direktor.
    Das Problem sei nicht, so Steinbauer wörtlich, dass dieser Bewerber Betriebsrat oder Sozialist sei.
    Steinbauer zweifelt aber Duchas Qualifikation vor allem im Vergleich zu den drei Mitbewerbern an.
    Sollte die ÖVP-Fraktion im Antrag auf Einzelabstimmung in der Minderheit bleiben, so tritt Steinbauer für eine Ablehnung des gesamten Vorschlags ein.
    Er hätte aber nach eigenen Worten höchstes Verständnis, wenn die der ÖVP zugerechneten Betriebsräte nicht mit ihm stimmen würden.
    Steinbauer rechnet jedenfalls damit, dass die neue Geschäftsführung des ORF unabhängig vom Ausgang der Nationalratswahlen im Amt bleiben wird.
    Alles andere wäre nicht verständlich.
    am kommenden Montag, also ein Stichtag für den ORF, Ernest Hauer hat berichtet.
    Ins Ausland noch einmal.
    Die PLO ist wieder einmal auf verzwungener Wanderschaft.
    Vier Jahre hatte sie jetzt ihren Hauptsitz in Tunesien.
    1982 war sie ja von den Israelis aus dem Libanon mehr oder weniger ganz vertrieben worden.
    Aber die Gastfreundschaft der Tunesier hat in letzter Zeit auch stark abgenommen.
    Habib Bourguiba ging auf noch klarere Distanz zu den radikaleren arabischen Staaten und erlehnte sich noch mehr an den Westen an.
    Jetzt müssen die PLO-Funktionäre, deren Zentrale in Tunis ja von den Israelis vor einigen Jahren bombardiert worden war, sich wieder ein anderes Domizil suchen.
    Die Situation der palästinensischen Befreiungsfront wird dadurch auch nicht leichter.
    Yassir Arafat, der wegen der Flügelkämpfe im palästinensischen Lager immer lavieren muss zwischen Dialogangeboten an die Israelis und Terror.
    Arafat also steht vor neuen Problemen.
    Raimund Löw analysiert sie.
    Seit wenigen Wochen ist es offiziell.
    Die PLO hat nicht nur keine bewaffneten Einheiten mehr in ihrem offiziellen Gastland Tunesien, selbst das palästinensische Militärkommando wurde aus dem PLO-Hauptquartier im Süden von Tunis abgezogen und nach Nordjemen verlegt.
    Ein Militärlager 60 Kilometer westlich von Tunis wurde wieder der tunesischen Armee übergeben.
    Was in dem 1985 von den Israelis bombardierten PLO-Hauptquartier bleibt, sind Informationsbüros, politische Abteilungen und Sitzungssäle.
    Diese aber bleiben oft leer, denn das Exekutivkomitee der PLO hat seit einem Jahr in Tunesien keine Sitzung mehr abgehalten.
    Auch sonstige Zusammenkünfte größeren Ausmaßes unterbleiben, mit Rücksicht auf die tunesischen Regierungsbehörden.
    Yassir Arafat selbst hält sich in seinem offiziellen Hauptquartier nicht mehr auf.
    Wenn er sich nicht auf einer seiner zahlreichen Reisen befindet, kann man ihn am ehesten in der irakischen Hauptstadt Bagdad antreffen.
    Der Hintergrund sind weitreichende politische Veränderungen im Gastland Tunesien.
    Seitdem Staatschef Habib Bourguiba seinen ehemaligen Kronprinzen Mohammed Mousali verstoßen hat und in Tunis ein neuer Regierungschef amtiert, geht das offizielle Tunesien auf Distanz zur arabischen Welt.
    Die vor zehn Jahren eingeführte Arabisierung des Unterrichtswesens wurde wieder rückgängig gemacht, jetzt steht wieder Französisch im Vordergrund.
    Nzali, einst von Burgiber als geliebter Sohn und Nachfolger gepriesen, lebt als politischer Flüchtling in der Schweiz.
    Wegen illegalen Grenzübertritts ist der einst zweitmächtigste Mann des Landes in seiner Heimat gar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
    Dazu kam diesen Sommer eine für die PLO unglücklich verlaufene Palastintrige.
    Der 83-jährige Staatschef ließ sich von seiner zweiten Frau, Vasila, scheiden.
    Die ehemalige erste Dame Tunesiens gehörte zu den mächtigen Beschützern der Palästinenser.
    Jetzt steht die machthungrige Burgiba-Nichte Saida Sassi dem Präsidentenhaushalt vor.
    Und ihr sagt man nach, dass sie die Palästinenser so rasch wie möglich loswerden möchte.
    Seitdem sie das Sagen hat, gibt es immer wieder Einreiseschwierigkeiten für PLO-Funktionäre, Diplomatenpässe werden nicht mehr erneuert und verschärfte Visabestimmungen für Palästinenser sind in Kraft.
    Auch wenn die PLO formal an der Bezeichnung Hauptquartier für ihre Büros in Tunis festhält, in der Realität ist man auf der Suche nach neuen Stützpunkten.
    Und die Konjunktur ist dafür in der arabischen Welt alles andere als günstig.
    Denn der Nordjemen, in den die militärischen Stabsstellen Arafats verlegt wurden, liegt weit vom nahöstlichen Krisengebiet entfernt.
    Und die Festlegung auf der irakischen Hauptstadt Bagdad
    Als politisches Zentrum, auf die sich Arafat als kleinstes Übel entschlossen hat, erschwert eine Verständigung der Mannen um Arafat mit Syrien und dem Iran.
    Eine solche Verständigung könnte Arafat jedoch dringend brauchen, denn ohne einen Modus Vivendi mit Syrien wird es ihm kaum gelingen, seine Positionen in dem einzigen Land zu festigen, in dem er wieder einen selbstständigen militärischen Machtfaktor darstellt, dem Libanon.
    Denn der Großteil der etwa 12.000 PLO-Kämpfer
    die 1982 das von den Israelis belagerte Beirut verlassen haben, ist heute wieder in den Libanon zurückgekehrt.
    In den Palästinenser-Lagern rund um Beirut und in den südlichen Regionen des Landes, wo es keine direkte syrische Präsenz gibt, stehen Arafat-Anhänger und Arafat-Gegner Seite an Seite gegen die Angriffe der schiitischen Amal-Milizen.
    In West-Beirut hat Arafat begonnen, wieder eine Infrastruktur aufzubauen.
    Hunderte Wohnungen haben seine Männer gemietet.
    So manche der zerstrittenen libanesischen Bürgerkriegsparteien sieht es nicht ungerne, dass mit palästinensischem Geld und PLO-Waffen ein Gegengewicht zu den Milizen der schiitischen Amal-Partei und ihren syrischen Hintermännern entsteht.
    Aber um aus dieser stillen Präsenz diplomatisch und politisch Kapital zu schlagen, bedürfte Arafat der Einwilligung der Syrer.
    Solange diese nicht gegeben ist, muss sich der PLO-Vorsitzende mit verstärktem Goodwill in den verschiedensten arabischen Hauptstädten begnügen, um den schleichenden Verlust seines Hauptquartiers in Tunis auszugleichen.
    Unter dieses Kapitel fallen die deutlich verbesserten Beziehungen mit Ägyptens Mubarak und seit neuestem ein merkbar gestiegenes palästinensisches Engagement im Sudan.
    Seitdem in Khartoum eine gemäßigt islamische Zivilregierung an der Macht ist, hat die PLO eine Reihe landwirtschaftlicher Wirtschaftsbetriebe im Sudan eröffnet.
    Gegenwärtig laufen Gespräche für ein Projekt, das in seiner Art einmalig wäre.
    Die Errichtung einer palästinensisch-sudanesischen Universität in Khartoum, die in gleicher Weise für arabische und für afrikanische Studenten offen wäre.
    Eine Nahostanalyse von Raimund Löw war das Thema diesmal.
    Wie schaut es aus mit der PLO?
    In 11 Minuten ist es 13 Uhr, kommen wir zurück nach Österreich, wir bringen jetzt den täglichen Kulturbeitrag.
    Heute Abend um 19.30 Uhr wird im Mozart-Saal des Wiener Konzerthauses ein neuer Starpianist aus der Sowjetunion sein Wien-Debüt geben.
    Sein Name ist Leonid Tchischik und er gilt als ein Hauptrepräsentant des sehr breitgefächerten, aber stets auf philharmonischem Niveau befindlichen Jazz in der Sowjetunion.
    Robert Bilek hat Leonid Tchischik bei seiner Ankunft heute Vormittag in Wien interviewt und den folgenden Beitrag über den Pianisten, der seine Musik als eine Verbindung zwischen Ost und West versteht, gestaltet.
    Untertitel der Amara.org-Community
    Leonid Tchischik, ein noch nicht 30-jähriger Pianist aus Moskau, spielt Sweet Georgia Brown und die Kritiker in Ost und West jubeln.
    Tchischik ist neben Vyacheslav Ganelin der führende Jazz-Pianist der Sowjetunion.
    In seinem Spiel vereinigt er Anklänge an Oscar Peterson, Delonious Monk, Keith Jarrett, Art Taton, aber auch an Schumann oder Skriabin.
    Manchmal schafft er es in einer Phrase gleichzeitig an Fats Waller und Cecil Taylor zu erinnern.
    Leonid Tchischik ist ein Musiker, der klassisches Know-How mit Virtuosität und impressionistischem Jazz-Feeling zu vereinen weiß.
    In der Sowjetunion gehört er längst zur Gruppe der verdienten Künstler des Volkes.
    Bei uns war er bislang nur Insidern bekannt.
    Tchischik spielt nicht Musik, schrieb ein begeisterter Kritiker nach dem Münchner Konzert.
    Er musiziert in ihr, arbeitet mit ihr und insofern kommt seinem Improvisieren ein kompositorisches Moment zu.
    Jazz ist für mich eine Art, das Leben zu erfüllen.
    Musikalische Freiheit demonstriere ich, wenn ich mich jeden Stils bedienen kann, meinte Leonid Tchischik wörtlich.
    Doch beim Interview heute Vormittag, bei dem sich Tchischiks Freund, der Pianist Oleg Meisenberg, als Übersetzer zur Verfügung stellte, ging es nicht nur um Musik.
    Das größte Problem der Menschheit sind natürlich die Probleme des Krieges und des Friedens.
    Ökologische Probleme.
    Energetik.
    Kosmogonien.
    Ich habe viele Schichten von sehr aktuellen, die heute zu der ganzen Menschheit gehören und für die Lösung dieser schwierigen Fragen und schwierigen Probleme braucht man eine synthetische Sprache, eine internationale Sprache.
    Deswegen versucht er in seiner Kunst auf diesem Grund eine Synthese zu machen.
    Synthese zur Vereinigung verschiedener Schulen, verschiedenen Schichten, verschiedenen Einflüssen, verschiedener Arten.
    Deswegen halte ich Musik nicht für Jazz, Klassik oder Rock.
    Ich glaube, dass Jazz heute
    Ich meine, heute soll Jazz eine Art des Denkens sein, des gesamten Denkens.
    Der Jazz also als eine der wenigen Ebenen, auf denen die Kluft zwischen Ost und West bereits überbrückt zu sein scheint.
    Ein Traum, den Leonid Zizek durch seine Virtuosität aufblitzen lässt.
    Mit einer linken Hand, die im Stride-Piano-Stil in einem Tempo über die Tasten fliegt, von dem selbst Fetz Waller nur geträumt haben dürfte.
    Das war's.
    Das war's.
    Die Rockmusik ist verpönt in der USSR, wie übrigens in den meisten osteuropäischen Ländern, wo diese Musik nicht ganz zu Unrecht als eher systemkritisch angesehen wird, aber der Jazz ist auch im Osten zu Hause.
    Robert Bilek hat uns über den jungen russischen Jazzpianisten Leonid Tchischik berichtet, ein Meister der Tasten, der heute Abend in Wien gastiert im Konzerthaus.
    In fünf Minuten ist es 13 Uhr, wir schließen die Sendung wie immer mit einem neuen Nachrichtenüberblick.
    Frankreich.
    Das umstrittene Atomkraftwerk Catonau in Lothringen ist heute in Betrieb gegangen.
    Im Reaktor Block 1 wurde in der Früh die erste atomare Kettenreaktion durchgeführt.
    Nach wochenlangen Tests soll das Kraftwerk im nächsten Monat Strom liefern.
    Die EG-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch festgestellt, dass das Kernkraftwerk den Sicherheitsbestimmungen entspricht.
    Die Regierungen Luxemburgs und des deutschen Bundeslandes Saarland versuchten vergeblich, die Inbetriebnahme gerichtlich zu verhindern.
    Sowjetunion Offenbar als Folge des Reaktorunfalls von Tschernobyl reaktiviert die Sowjetunion zahlreiche kleine Wasserkraftwerke, die vor etwa 20 Jahren stillgelegt worden sind.
    Die Atomkatastrophe und die darauf vorübergehenden Schließungen anderer Kernkraftwerke zur Sicherheitsüberprüfung haben die sowjetische Stromversorgung beeinträchtigt.
    Großbritannien Ein Schwurgericht in London hat heute den jordanischen Terroristen Nesar Hindawi zu einer 45-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
    Hindawi wurde für schuldig befunden, im Gepäck seiner schwangeren irischen Verlobten eine Bombe versteckt zu haben.
    Der Sprengkörper sollte in der Maschine der israelischen Fluggesellschaft El Al während des Fluges explodieren.
    Der 32-jährige Hindabi beteuerte während des Prozesses wiederholt, er sei schuldlos und Opfer israelischer Machenschaften geworden.
    Österreich
    Wegen der Abfertigung von Bundeskanzler Wranicki nach seinem Abgang von der Länderbank will die Freiheitliche Partei beantragen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
    FPÖ-Generalsekretär Gugerbauer meinte, die Abfertigung Wranickis sei keine Privatangelegenheit des Bundeskanzlers, sondern ein politisches Problem.
    Immerhin sei die Länderbank ein verstaatlichtes Unternehmen, das mit etwa 3,5 Milliarden Schilling Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet worden sei.
    Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist eine anonyme Anzeige gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider eingebracht worden.
    Darin wird Haider vorgeworfen, er sei nach der Anschlagsfeier für den Donnersberg-Tundel mit einem Flugzeug zum FPÖ-Parteitag nach Innsbruck geflogen, das indirekt einer Baufirma gehöre, die den Tundel miterrichtet habe.
    Heider hat bereits vor einigen Tagen erklärt, die FPÖ werde die Flugkosten von etwa 25.000 Schilling nach Erhalt der Rechnung bezahlen.
    Außerdem habe er sich seinerzeit gegen die Bauvergabe an die Firma ausgesprochen.
    Finanzminister Ferdinand Latziner hat Vorwürfe der ÜVP, der Budgetentwurf für das kommende Jahr operiere mit falschen Zahlen, zurückgewiesen.
    Das vorgelegte Budget sei nicht geschludert, man werde 1987 sparsam sein müssen.
    Budgetüberschreitungen, wie sie die ÖVP sähe, werde es nicht geben, sagte Latziner.
    Zum Vorwurf, es seien keine Mittel für die Beamtengehaltserhöhung vorgesehen, meinte Latziner, die Inflation sei heuer weiter zurückgegangen.
    Nach der Beamtenforderung von 4,8 Prozent habe man nichts in den Budgetentwurf eingesetzt, um die Verhandlungen nicht zu präjudizieren.
    ÖVP-Chef Mock hat beim Bundesparteitag des ÖVP-Bauernbundes in Wien die sozialistische Agrarpolitik kritisiert.
    Mock gab die Einkommensverluste der Bauern allein im vergangenen Jahr mit 17 Prozent an.
    Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Dörfler, betonte, nur die bäuerlichen Familienbetriebe garantierten eine ausreichende Versorgung mit heimischen Nahrungsmitteln höchster Qualität und dies auch in Krisenzeiten.
    Die Tuberkulose ist in Österreich noch nicht ausgestorben.
    Wie beim derzeitigen Ärztekongress in Wien bekannt wurde, leiden derzeit mehr als 5000 Österreicher, drei Viertel von ihnen Männer, an dieser schweren Infektionskrankheit.
    Noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
    Übergang zu geringer Bewölkung, kühl.
    Nachmittagstemperaturen meist nur 7 bis 12 Grad.
    Melita Čapka war das mit den Schlussnachrichten dieses Mittagschanals.
    Die nächsten Chanalsendungen, Sie wissen es, 18 Uhr das Abendchanal, 22 Uhr die Tageszusammenfassung im Nachtchanal.
    Und was es sonst Neues gibt, hören Sie natürlich stündlich in unseren Nachrichten.
    Es ist bald 13 Uhr, unsere Sendung ist beendet, das Mittagsteam verabschiedet sich.
    Einen schönen Freitag, ein angenehmes Wochenende auch.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf das Wochenendwetter
    Mitwirkende: Sobitschka, Walther [Gestaltung]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schweizer Katalysator - Bestimmungen
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Französisches Kernkraftwerk Cattenom seit heute in Betrieb
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Ort: Bonn [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Finanzminister Lacina zu Budget - Streit
    Einblendung: Finanzminister Lacina
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Finanzministerium im Winterpalais von Prinz Eugen, Himmelpfortgasse [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP - Bundesbauerntag
    Einblendung: Blasmusik, VP-Obmann Mock, Bauernbunddirektor Fahrnberger
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r] , Fahrnberger, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Kurzentrum Oberlaa, Kurhalle [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Briefe aus den USA
    Einblendung: Journalist Buchacher
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Buchacher, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Bildung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Offizielles Ergebnis österreichischer Sommer - Fremdenverkehr
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Podiumsdiskussion über Anti - Semitismus
    Einblendung: JWS-Leiter Zelman, Publikumsreaktion, Publizist Spira
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Zelman, Leon [Interviewte/r] , Spira, Leopold [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Steinbauer zu ORF
    Einblendung: ÖVP-Mediensprecher Steinbauer
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Steinbauer, Heribert [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Ort: Wien, ÖVP Parteizentrale Palais Todesco Kärntnerstraße [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    PLO verläßt Tunesien
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Sowjetischer Jazz - Pianist Leonid Chizhik in Österreich
    Einblendung: Musik, Pianist Chizhik
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Chizhik, Leonid [Interviewte/r]
    Datum: 1986.10.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Musik ; U-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1986.10.24
    Spieldauer 00:59:10
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    Fuchs, Wolfgang [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1986.10.24 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-861024_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt