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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren, beim Mittag-Journal begrüßt Sie Bruno Berger.
Ein dichtes sinnen- und wirtschaftspolitisches Journal steht bevor, wenn alles so wie vorgesehen klappt.
Denn im Einzelnen planen wir näher einzugehen auf die Entwicklung der Energiepreise in Österreich.
Es gibt ja einige Indikatoren dazu, hausgemachte und auslandsabhängige.
Einerseits erhöht der Finanzminister den Mehrwertsteuersatz für Strom, Gas und Heizöl und es gibt
Sonderabgaben für Erdölprodukte.
Andererseits wird das Russengas wieder kräftig teurer.
Wir wollen dieses Thema einmal analytisch behandeln.
Nächstes Stichwort Atomdebatte.
Reaktionen auf solcher Termin, mögliche in Betriebnahme von Zwentendorf nicht vor 1983.
Dann heute im Parlament Kreisky-Bericht zur AKH-Affäre.
Krise in internationaler Stahlindustrie trifft nun auch Österreich.
Exklusivgespräch mit Pakistans Präsident Sia-ul-Haq.
Sia in seiner Vermittlerrolle im Iran-Irak-Konflikt.
Supermächte USA und Sowjetunion sollen sich heraushalten.
Und eine Kulturschlagzeile, Pressekonferenz zur Frankfurter Buchmesse.
Das also wäre unser Programm bis 13 Uhr.
Nun zu den Nachrichten.
Chef vom Dienst ist heute Mittag Peter Hohli, Sprecher Hannes Eichmann.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky legt heute im Parlament einen Bericht über die Vorkommnisse beim Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien vor.
Anschließend werden die Abgeordneten den Regierungsbericht diskutieren.
Die Parlamentssitzung hat um 11 Uhr mit einer Fragestunde begonnen.
Zurzeit findet in der Bundeswirtschaftskammer die zweite Runde der Gehaltsverhandlungen für die nahezu 160.000 Industrieangestellten statt.
Diese Gruppe hat eine Anhebung der Kollektivvertragsgehälter um 9,5% und der Ist-Gehälter um 7,5% gefordert.
Schwerpunkt der heutigen Verhandlungen ist das Verlangen nach einer Mindesterhöhung von 850 Schilling, wobei sich derzeit keine Einigung abzeichnet.
Ein Komitee der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das sich mit sozialen Angelegenheiten beschäftigt, will in einer heute beginnenden Sondertagung in Wien die Gesellschaftspolitik in Österreich untersuchen.
Im Mittelpunkt der Analysen stehen dabei Umverteilungseffekte staatlicher Maßnahmen, die Beschäftigungspolitik sowie Bildungs- und Gesundheitsfragen.
Besonderes Augenmerk soll dem System der Sozialpartnerschaft in Österreich gewidmet werden.
Die ersten Ergebnisse der OECD-Prüfung sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden.
Ein Abschlussbericht wird im kommenden Jahr veröffentlicht.
Gleichartige Untersuchungen will die OECD auch über die Situation in Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Japan, den Niederlanden und Jugoslawien durchführen.
Die Bundeswirtschaftskammer protestiert heute gegen die in der Postgebührennovelle vorgesehenen Gebührenerhöhungen und die Auflassung der bisher üblichen Geschäftsbriefe und Warensendungen.
In einer Aussendung heißt es, damit werde neuerlich der Versuch gemacht, vor allem die Wirtschaft zur Sanierung des Budgets heranzuziehen.
Unter Hinweis darauf, dass die Post- und Telegrafenverwaltung im vergangenen Jahr einen kassenmäßigen Überschuss von etwa 800 Millionen Schilling erzielen konnte,
und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die geplanten Neuerungen nicht mit einem Mehraufwand auf den Personalsektor verbunden wären, meint die Bundeswirtschaftskammer, die Gebührenerhöhungen seien als Beitrag zur Budgetsanierung gedacht.
Die Kammer weist in ihrer Aussendung auch darauf hin, dass die geplanten Neuerungen weder den Bedürfnissen der Kunden noch des Marktes entsprechen.
Die Kosten für einen Privatkredit bei österreichischen Banken und Sparkassen haben sich seit dem Sommer um etwa ein Siebentel erhöht.
Nach einer Erhebung der Oberösterreichischen Arbeiterkammer ist damit auch in vielen Fällen eine Verringerung der Höchstgrenzen für Kredite, Verkürzung der Laufzeiten und die Einführung von Wartefristen verbunden.
Nach der Untersuchung gibt es auch gewaltige Unterschiede bei den Kreditkosten.
Für einen 100.000 Schilling Privatkredit sind bei einjähriger Laufzeit monatlich 5.672 bis 9.920 Schilling zu bezahlen.
Am günstigsten sind dabei die Sätze bei Vermittlung durch den Betriebsrat.
Die Kredite an Bankschalter sind ihrerseits wieder günstiger als solche bei Kreditvermittlern.
Der pakistanische Staatschef General Zia-ul-Haq ist gestern Abend in Wien eingetroffen.
Nach Angaben der pakistanischen Botschaft will sich Zia einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.
Er wird heute mit Bundespräsident Kirchschläger einen Höflichkeitsbesuch abstatten und auch mit Bundeskanzler Kreisky zusammentreffen.
Zuletzt hatte Zia-ul-Haq mit den Regierungen in Bagdad und Teheran sowie mit Präsident Carter und der britischen Regierungschefin Thatcher Möglichkeiten zur Beilegung des iranisch-irakischen Konflikts erörtert.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn beginnt heute ein erstes Gespräch zwischen SPD und FDP über Grundsätze für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses nach dem Wahlsieg vom vergangenen Sonntag.
Die Freien Demokraten haben bereits zu verstehen gegeben, dass sie keine stärkere Beteiligung an der Regierung verlangen.
Parallel dazu will die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, die aus der Bundestagswahl als Verlierer hervorgegangen sind, das Weiterbestehen ihrer Fraktionsgemeinschaft bekräftigen.
Großbritannien.
Im südenglischen Seabard Brighton beginnt heute der Jahreskongress der regierenden Konservativenpartei.
Hauptthema der Beratungen wird die Wirtschaftspolitik von Premierminister Frau Thatcher sein, die auch in den Reihen der Konservativen auf heftige Kritik stößt.
In Großbritannien sind derzeit mehr als zwei Millionen Menschen arbeitslos.
Die Inflationsrate liegt bei 16 Prozent.
Nach jüngsten Prognosen eines angesehenen Londoner Wirtschaftsforschungsinstituts wird die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien bis zum Ende der 80er Jahre nicht unter zwei Millionen sinken.
Auch in der Bekämpfung der Inflation wird kaum mit Erfolgen gerechnet.
Iran, Irak.
Die militärische Lage am Südabschnitt der iranisch-irakischen Front ist weiterhin unklar.
Nach Angaben aus Teheran ist der wichtige Erdölhafen Khorramshahr in der Provinz Khuzistan nach wie vor unter iranischer Kontrolle.
Der Iran dementierte damit Gerüchte westlicher Korrespondenten, wonach Khorramshahr bereits von irakischen Truppen eingenommen worden sei.
Ein irakischer Luftangriff auf Ziele am Stadtrand der persischen Hauptstadt hat nach Angaben des iranischen Oberkommandos vier Menschenleben und 60 Verletzte gefordert.
Von den Bombardements besonders betroffen war wieder der internationale Flughafen von Teheran.
Der iranische Chefdelegierte bei der UNO-Vollversammlung, al-Darqani, versicherte gestern Abend, Persien werde Jordanien nicht angreifen, obwohl sich König Hussein mit seiner Parteinahme für den Irak in den Krieg eingemischt habe.
Der iranische Staatspräsident Bani Sadr hat unterdessen die Isolierung seines Landes auf diplomatischer Ebene und in der internationalen Öffentlichkeit beklagt.
In einer Fernsehansprache meinte Bani Sadr, es sei das erste Mal in der Geschichte, dass ein Land angegriffen und von niemandem unterstützt werde.
USA.
Präsident Carter hat seine Überzeugung geäußert, dass die Sowjetunion den Frieden wolle und nicht an einer Ausweitung des iranisch-irakischen Konflikts interessiert sei.
In einem Fernsehinterview bestätigte Carter, dass er wegen des Kriegs am persischen Golf einen persönlichen Briefwechsel mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev geführt hat.
Japan.
Der ehemalige amerikanische Außenminister Vance ist heute im Verlauf eines Privataufenthaltes in Tokio mit dem japanischen Sozialminister und früheren Außenminister Sonoda zusammen getroffen.
Wie verlautet, sprachen die beiden früheren Ressortkollegen über aktuelle weltpolitische Fragen und seien dabei übereingekommen, dass die enger werdenden Beziehungen zwischen Washington, Tokio und Peking auf keinen Fall zu einer die Sowjetunion bedrohenden Allianz werden dürften.
Die beiden Politiker vertraten ferner die Meinung, aus Furcht unter sowjetischen Einfluss zu geraten, würden weder der Iran noch der Irak in ihrem gegenwärtigen Konflikt die Hilfe Moskaus in Anspruch nehmen.
Europäische Gemeinschaft Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat dem Ministerrat empfohlen, für die europäische Stahlindustrie den Krisenzustand zu verfügen.
Diese offizielle Mitteilung eines Krisenzustandes ist in der neuner Gemeinschaft nur für die Stahlindustrie möglich und im Artikel 58 des sogenannten Montanvertrages vorgesehen.
Dadurch wird dem EG-Ministerrat die Möglichkeit geboten, für die jeweiligen nationalen Stahlproduzenten Produktionsmengen bindend festzusetzen.
Ein Überschreiten der vorgeschriebenen Mengen kann mit schweren Strafen belegt werden.
Damit verbunden sind auch Importbeschränkungen durch sogenannte Selbstbeschränkungsabkommen mit den Lieferländern, was auch Auswirkungen auf Österreich als wesentlicher Stahllieferant der europäischen Gemeinschaft haben könnte.
Italien.
Gegen den Erzbischof von Florenz, Kardinal Benelli, wird wegen seiner Vermittlertätigkeit in der Entführungsaffäre Kronzucker, Wächtler, keine Anklage erhoben.
Die Staatsanwaltschaft hat sich mit der Einvernahme Benellis zufrieden gegeben und zwei Briefe erhalten, die dem Kardinal von den Kidnappern übermittelt wurden.
Ein abgesandter Benellis hatte den Verbrechern ein Lösegeld in der Höhe von umgerechnet mehr als 28 Millionen Schilling überbracht.
Die Wetterlage.
An der Vorderseite eines über der Nordsee liegenden Sturmtiefs wird zunächst mit südwestlicher Höhenströmung milde Luft nach Mitteleuropa geführt.
In der Folge greifen die Störungsausläufer dieses Tiefdruckkomplexes auf den alten Raum über.
Die Wetteraussichten bis morgen früh
Im Osten und Süden gebietsweise Hochnebelfelder, nach deren Auflösung meist wechselnd wolkig.
An der Alpen-Nordseite regional sonnig, örtlich Föhneinfluss.
Später von Westen her Bewölkungszunahme und in den Abendstunden Aufkommen von Regenschauern.
Schwachwindig, in Föhnlagen jedoch lebhaft auffrischend aus südlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 20 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 9 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen, wechselnde, im Allgemeinen aber starke Bewölkung und gebietsweise zunächst in den Nordstau lagen, später auf das gesamte Bundesgebiet übergehend Strichregen und Regenschauer.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 18 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 16°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt heiter 18°, Ost 10.
Linz wolkig 16°, Ost 10.
Salzburg wolkig 20°, Südost 20 km in der Stunde.
Innsbruck bedeckt 14°, Windstille.
Pregenz bedeckt 16°, Südost 5.
Graz heiter 15°, Windstille.
Und Klagenfurt heiter 15°, Windstille.
12 Uhr und 11 Minuten war es soeben.
Erstes ausführliches Thema im Journal Energiepreise.
Finanzminister Andrus hat gestern nach dem Ministerrat eine Reihe von Steuererhöhungen auf dem Energiesektor angekündigt.
Die als Tankstellensteuer ursprünglich geplante zusätzliche Belastung heißt nun Sonderabgabe für Erdölprodukte.
Und zwar sollen knapp fünf Prozent vom Raffinerieabgabepreis je Liter an den Finanzminister von den Ölfirmen bezahlt werden.
Außerdem hat der Finanzminister eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes bei Strom, Gas und Heizöl von 8 auf 13 Prozent angekündigt.
Gleichzeitig streben aber auch die Energielieferanten, so zum Beispiel die Sowjetunion bei Erdgas, dauernde Preiserhöhungen an.
Wie das im nächsten Jahr aussehen könnte, hören Sie nun von Herbert Huter.
Zunächst zu jener Energieform, bei der außer den Androschplänen noch keine weiteren Preiserhöhungen ins Haus stehen, nämlich Strom.
Die Kilowattstunde kostet ohne Mehrwertsteuer in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland 1,12 Schilling beim normalen Haushaltstarif.
Mit 8% Mehrwertsteuer, also so wie heute, sind das 1,21 Schilling und mit dem höheren Mehrwertsteuertarif ab 1.
Jänner kostet die Kilowattstunde dann knapp 1,27 Schilling.
In Linz und in Oberösterreich steigt der Strompreis beispielsweise von knapp 1,18 auf 1,22, in Innsbruck von 90 auf 95 Groschen etwa.
Völlig unübersichtlich ist die Lage bei den Gaspreisen.
Die Zähler lauten auf Kubikmeter, die Preise werden für die Kilowattstunde angegeben, um den Gaspreis besser mit dem Strompreis vergleichen zu können.
Als Umrechnungsschlüssel dient etwa das Elffache, dann hat man annähernd den Preis für den Kubikmeter.
Die größten Gasversorger für die Verbraucher sind die Wiener Stadtwerke und die Neogas, die Niederösterreichische Gasgesellschaft.
In Wien kostet die Kilowattstunde Gas 41,6 Groschen.
Legt man den 13-prozentigen Mehrwertsteuersatz zugrunde, dann steigt der Gaspreis auf 43,5 Groschen je Kilowattstunde oder auf Kubikmeter umgerechnet.
Der Gaspreis wird von 4 Schilling 66 auf 4 Schilling 87 steigen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Unübersichtlich ist der Gaspreis aber auch deswegen, weil beispielsweise allein Salzburg 13 verschiedene Gastarife hat.
Beim höchsten Tarif kostet die Kilowattstunde heute 56,7 Groschen.
Sie wird ab 1.
Jänner dann 60 Groschen kosten.
Unklar ist auch noch, inwieweit sich die jüngsten Erhöhungen der Importpreise auf die Endverbraucherpreise auswirken werden.
Die Niogas zum Beispiel will gleich ab 1.
November den höheren Preis für das Sowjetgas an die Verbraucher weitergeben, sodass der heutige Preis von 35,6 Groschen für die Kilowattstunde eigentlich schon nicht mehr stimmt.
Gaspreiserhöhungen bei 1.
November und Mehrwertsteuer ab 1.
Jänner werden auch die Niederösterreicher am Energiepreisauftrieb im Inland und im Ausland teilhaben lassen.
Wegen der unterschiedlichen Speicherpolitik, also wann welche Gesellschaft woher wie viel Gas einlagert, kann man auch nicht sagen, welchen Anteil die sowjetischen Gaspreise auf den gesamten Gaspreis haben.
Abschließend zur Treibstoffsteuer.
Legt man einen Jahresverbrauch in Österreich von ungefähr 5 Milliarden Litern Treibstoff zugrunde, so würde auf den Liter Treibstoff 21 große Preiserhöhungen fallen, und zwar einschließlich Mehrwertsteuer.
Diese Rechnung der Shell Austria bezieht sich auf eine gleichmäßige Verteilung der Steuerlast auf Superbenzin, Normalbenzin und Diesel.
Aber nicht nur Treibstoff soll teurer werden, auch Ofenheizöl.
Der Mehrwertsteuersatz soll ja von 8 auf 13% ebenfalls bei ersten Jänner angehoben werden.
Der amtliche Höchstpreis liegt derzeit bei 5 Schilling für den Liter, die erhöhte Mehrwertsteuer lässt dann den Preis für Ofenheizöl auf 5 Schilling 23 klettern.
Bleibt noch die Situation im Mittleren Osten abzuwarten.
Hier hängt es davon ab, wann die Leute nervös werden, wann man sich nicht mehr darauf verlässt, dass genug Vorräte vorhanden sind.
Dann werden nämlich die bereits steigenden Preise auf den freien Märkten durchschlagen auf entsprechend große Mengen.
Und das wird dann natürlich auch entsprechende Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben.
Steigende Energiepreise in Österreich.
Eine Analyse von Herbert Huter und wir setzen fort mit der Inlands-Presse-Show.
Auswahl der Zitate heute Mittag.
Christian Tarecbacher.
Die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen befassen sich heute vor allem mit der Enthaftung des industriellen Präsidenten Mayer und mit den Budgetbeschlüssen der gestrigen Ministerratssitzung.
Mit den gestrigen Budgetbeschlüssen des Ministerrates befasst sich ein Wirtschaftskommentar von Dieter Friedl im Kurier.
Zu den Vorstellungen von Finanzminister Androsch über die Besteuerung von Geldinstituten und Mineralölprodukten liest man.
Wahrlich keine Glanzlichter für Hannes Androsch.
Was als Filialsteuer, Kampf gegen Zweigstellenbooms und Tankstellensteuer, auch hier dürfte es zu viele Zapfstellen geben, angekündigt wurde, ist zum Schluss nicht mehr als eine kleine Zusatzsteuer.
Mit Ordnungspolitik hat dies nichts mehr zu tun, nur mit Steuerbeschaffung um jeden Preis.
Zwischen Tür und Angel kann man eben keine Steuer erfinden.
Der Kurierkommentator vertritt die Ansicht, die Budgetbeschlüsse seien keine Reform der Steuergesetze, sondern nur ein weiteres Drehen an der Steuerschraube und schließt... Das Schlagwort vom Ausholzen des Steuerdickichts bleibt eines der vielen Märchen des Hannes Androsch.
Aber Politiker und im Speziellen die Verwalter der Staatsfinanzen waren immer schon geübte Märchenerzähler.
Meint Dieter Friedl im Kurier.
In den oberösterreichischen Nachrichten nimmt Hans Köppel zur Energiefragenstellung.
Er weist auf die Gefahr der Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen hin und prognostiziert,
Den verantwortlichen Politikern sei aber gesagt, dass sie mit Schimpf aus ihren Ämtern gejagt werden, sollte es ihnen einmal nicht gelingen, die zur ungestörten Fortsetzung des täglichen Lebens notwendige Energie bereitzustellen.
Bedauerlicherweise treten die Folgen von energiewirtschaftlichen Entscheidungen erst sehr viel später ein, sodass für die Feigheit und Unentschlossenheit von heute, morgen die Nachfolger büßen müssen.
Ein Kommentar in den Salzburger Nachrichten geht auf die näheren Umstände der Untersuchungshaft Mayers ein.
Der Industriellenpräsident habe vor seiner Festnahme im August bereits drei Wochen Zeit zur Verabredung gehabt und sei erst jetzt nach Zeugeneinvernahmen in Berlin und Stuttgart entlassen worden.
Der Autor schreibt, Zuerst hat man drei Wochen Zeit zur Verabredung, dann sitzt man 41 Tage lang, dann geht man frei, nachdem ein paar Leute in Deutschland befragt wurden.
Nach dem Leben und der Gesundheit ist die Freiheit das höchste Gut des Menschen.
Jeder Richter muss es sich als große Verpflichtung auferlegen, diese Freiheit nicht einen einzigen Tag über Gebühr einzuschränken.
Die Salzburger Nachrichten kommen zu dem Schluss.
Wahrscheinlich sind die Gerichte mit Arbeit zu überfordert, um das Rechtsgut der Freiheit entsprechend behandeln zu können.
Darüber nachzudenken sollte uns der Fall Maier Anlass geben.
In der Tageszeitung Die Presse stellt Thomas Kurherr grundsätzliche Überlegungen zum Thema Rechtsstaat an, wenn er schreibt.
Eigentlich müsste jetzt bei jedem rechtgesinnten Staatsbürger ein Gefühl der Zufriedenheit herrschen.
Bei uns sind eben alle gleich.
Doch sonderbar, das Gefühl will sich nicht einstellen.
Vielmehr bleibt die Frage, ob das alles notwendig war.
Und ob nicht ein Exempel statuiert werden sollte.
Von der Politik reden wir erst gar nicht.
Das letzte Zitat stammte von Thomas Koherr in der Tageszeitung Die Presse.
Und jetzt zu den Spar- und Kreditzinsen in Österreich.
Bekanntlich haben die Banken heuer mit Ende Juni ihr Abkommen über die Sparzinsen gekündigt, mit dem sie zur Einhaltung einer Zinsenobergrenze verpflichtet war.
Seither setzt jede Bank und jede Sparkasse ihre Sparzinsen, die sogenannten Habenzinsen, selbst fest.
Und wer neue Kunden will, bietet natürlich mehr als der andere.
Zumindest hat man das von der Kündigung erhofft.
Zumal ja auch die Filialneugründungen nicht mehr vom Finanzministerium kontrolliert werden.
Der verschärfte Wettbewerb auf der einen Seite hat natürlich Folgen auf der anderen.
Für die Bank ist Geld Ware.
Kauft sie es in Form von Sparguthaben teuer ein, verkauft sie es in Form von Krediten ebenfalls teuer.
Wird das Geld dann auch noch durch die Nationalbank verknappt, weil die Staatsbanker durch hohe Zinsen den Leuten das Schuldenmachen schwer machen wollen, dann sind eben auch die Kredite teuer.
Wie teuer, das hat die Oberösterreichische Arbeiterkammer österreichweit untersucht.
Sie hat das Ergebnis heute bekannt gegeben.
Werner Hofer vom Studio Oberösterreich berichtet.
Neben der durchschnittlich 15-prozentigen Steigerung der Kosten für Privatkredite bei österreichischen Banken, Sparkassen und anderen Geldinstituten seien vor allem auch die gewaltigen Unterschiede auffallend, die es in diesem Bereich seit Beendigung des Habenzinsabkommens gäbe.
So koste beispielsweise ein 100.000 Schilling Privatkredit am Bankschalter heute bei einer einjährigen Laufzeit zwischen 5.672 und 9.920 Schilling.
Der gleiche Kredit kostet bei einer dreijährigen Laufzeit zwischen 16.676 und 26.400 Schilling.
Beträgt die Laufzeit hingegen fünf Jahre, so müsse der Kreditnehmer für 100.000 Schilling zwischen 28.400 und 42.000 Schilling bezahlen.
Dazu der Vizepräsident der Oberösterreichischen Arbeiterkammer, Fritz Freischlag, der die Ergebnisse der Studie heute der Öffentlichkeit präsentierte,
Die Befürchtungen, die wir gehabt haben, dass die Kredite nicht zuletzt aufgrund der unserer Meinung nach volkswirtschaftlich nicht sinnvollen Habendzinspolitik der Geldinstitute sich erheblich verteuern werden, ist eingetreten.
Diese Habenzinspolitik der Banken hat sich aber nicht nur in höheren Kosten bzw.
höheren Zinsen niedergeschlagen, sondern es ist auch so, dass eine Senkung der Höchstgrenzen für Kredite festzustellen ist bzw.
auch eine Verringerung der Laufzeiten.
Hier kann man eigentlich sagen,
dass der Konsument zweimal sozusagen hier zur Kasse gebeten wird.
Einerseits dadurch, dass weniger Geld vorhanden ist, hat man versucht, hier die Größenordnung herabzusetzen und andererseits zugleich aber auch die Kredite selbst zu verteuern, sodass also hier praktisch doppelt zugeschlagen wurde.
Aufgrund der Ergebnisse ihrer Studie erhebt die Arbeiterkammer eine Reihe von Forderungen im Zusammenhang mit der kommenden Novellierung des Kreditwesengesetzes.
Unter anderem sollten die Geldinstitute zur Auskunft an die gesetzlichen Interessenvertretungen in den Bereichen verpflichtet werden, die für die Arbeitnehmer von allgemeinem Interesse sind.
Weiters sollten der Nationalbank oder dem zuständigen Ministerium verstärkte Eingriffsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden, damit Auswirkungen der derzeitigen Zinssituation auf Bereiche wie den Wohnbau und den Investitionssektor in Grenzen gehalten werden können.
Und nicht zuletzt sollte dabei der Habenzinsbereich wieder geregelt werden, fordert die Arbeiterkammer.
Soviel zum Thema Kreditzinsen in Österreich.
Nächstes Stichwort internationale Stahlkrise und die Folgen für Österreich.
Die Kommission der europäischen Gemeinschaften hat gestern Abend endgültig beschlossen den Wirtschaftsministern der Gemeinschaft die Anwendung des Krisenmanagements für die Stahlindustrie vorzuschlagen.
Der legislative Weg ist ja in der Gemeinschaft immer der, dass die Kommission Empfehlungen an den Ministerrat gibt, die dann im Allgemeinen ohne wesentliche Änderung von den Ministern auch tatsächlich durchgeführt werden.
Im konkreten Fall bedeutet das die Anwendung eines Krisenmanagements, das im sogenannten Montanvertrag der EG vorgesehen ist.
Was das bedeutet, und zwar nicht nur für die Stahlindustrie in den europäischen Gemeinschaftsländern, sondern auch in Österreich, erfahren Sie nun von Hans Adler.
Die EG-Kommissare wissen schon ganz genau, was sie von den Ministern wollen.
Sie haben Produktionsbeschränkungen für ganz bestimmte Produkte vorgeschlagen.
Die Reduktionen gegenüber dem Vorjahr sollen im Durchschnitt 16 Prozent betragen und zunächst soll die ganze Maßnahme auf die nächsten sechs Monate, zumindest soweit die Quoten betroffen sind, befristet sein.
Der entscheidende Termin ist Ende nächster Woche, denn bis dahin müssten, wenn die Minister den Vorschlägen der Kommission zustimmen, woran eigentlich niemand zweifelt, die Beschränkungen genau feststehen und in Kraft gesetzt werden.
Für Österreich als Lieferanten von außerhalb der Gemeinschaft, der mit den EG nur durch einen Assoziierungsvertrag verbunden ist, bedeutet das, dass sich die neuen Mitgliedsländer wieder strikte an ein Beschränkungsabkommen halten werden, das zwischen Österreich und der Gemeinschaft bereits vor einigen Jahren abgeschlossen wurde und im Wesentlichen eine Absichtserklärung darstellt, in der sinngemäß steht,
Österreich verpflichtet sich, auf die Gegebenheiten des gemeinsamen Marktes Rücksicht zu nehmen und nicht als Marktstörer aufzutreten.
Konkret heißt das, wir respektieren im Wesentlichen Beschränkungen, die sich die EG selbst auferlegt, mit kleinen Abweichungen nach oben und unten.
Gerade so viel, dass wir uns keine quasi strafweise Importregelung der Gemeinschaft einhandeln.
Nicht weniger hart wird uns die zweite, aus Erfahrung bekannte Folge einer Selbstbeschränkung innerhalb der EG treffen, nämlich das Ausweichen der Stahlproduzenten auf Drittemärkte.
Da treffen sich dann unsere Verkäufer mit jenen aus der EG in Spanien, in der Türkei, in Jugoslawien, in Portugal, in Nordafrika und den Ölstaaten.
Da wird unterboten und da werden Aufträge hereingenommen, die ein guter Kaufmann nicht einmal ansehen dürfte.
Aber gute Käufleute müssen die EG-Stahlproduzenten nicht um jeden Preis sein.
Denn hinter den meisten steht ein Staat, der bereit ist, mit Rücksicht auf die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie viel Geld für die Bezahlung von Verlusten auszugeben.
Die Belgier zum Beispiel, mit fast acht Prozent Arbeitslosen, haben in den vergangenen Jahren insgesamt 45 Milliarden Schilling in ihre Stahlindustrie gesteckt.
Die Engländer hat die Krise ihrer Stahlindustrie zusammen mit den Strikes bisher 140 Milliarden Schilling gekostet.
Und selbst die Bundesrepublik zahlt ihrer Stahlindustrie einen Zuschlag unter dem Titel Kokskohlenbeihilfe.
Wenn die Föst nur diesen Zuschlag allein vom österreichischen Staat bekäme, müsste der Finanzminister jährlich 800 Millionen Schilling auf den Tisch legen.
Die Föst aber bekommt vom Staat direkt im Wesentlichen nur jene Mittel, die über die Arbeitsmarktverwaltung gezahlt werden.
Darüber hinaus wird die OEAG heuer mehr oder weniger unerwartete Verluste ihrer größten Tochter abdecken müssen.
Nachdem man in Linz bis Juni dieses Jahres noch geglaubt hatte, wieder schwarze Zahlen in der Bilanz zu schreiben, spricht man jetzt wörtlich von einem Mehr von roten Zahlen.
Man erwartet einen Produktionsrückgang bis zum Jahresende von 10 bis 15 Prozent.
Sollte die IGI-Quotensysteme die Tat umsetzen, wird dieser Produktionsrückgang wahrscheinlich wesentlich größer.
In Donauwitz wird vor Jahresende noch ein zweiwöchiger Betriebsstillstand vorgesehen.
Über andere Maßnahmen ist man sich noch nicht im Klaren.
Auftragsmäßig ist das letzte Quartal des Jahres 1980 gelaufen.
Was danach kommt, darüber wagt man in Linz keine Prognose.
Dabei hat im Sommer alles noch ganz anders ausgesehen.
Der Absatz war bis Juni ausgezeichnet.
Der Stahlarbeiterstreik in England hat zum Ausfall von 1,5 Millionen Tonnen Stahl auf dem Weltmarkt geführt.
Das war für die Konkurrenten natürlich ein gutes Geschäft.
Die Föst hatte bereits im vergangenen Jahr ihre Produktionskapazität von rund 5 Millionen Tonnen Stahl jährlich praktisch voll ausgelastet und konnte auch im ersten Halbjahr 1980 ihre Anlagen vollfahren.
Der große Zusammenbruch kam dann im Sommer und jetzt musste Föst allein für die gestiegenen Energiepreise um 1,2 Milliarden Schilling pro Monat mehr als bisher auf den Tisch legen.
Plus 120 Millionen Schilling pro Jahr Mehrkosten für die erst vor wenigen Tagen erfolgte Gaspreiserhöhung der Sowjetunion.
Dazu kommt die Krise der Autoindustrie.
Die Föst exportiert 40% ihrer Produktion in die europäischen Gemeinschaften.
Das meiste davon in Form von Blech und Baustahl.
Das Blech für die Autoindustrie.
Daher werden die österreichischen Stahlkocher auch vom Vordringen der japanischen Autos in Europa schwer betroffen.
Denn Japans Autohersteller leben vom Stahl aus dem eigenen Land.
Wieso oft?
ist also die Krise der Autoindustrie und Schwierigkeiten der Bauwirtschaft in Europa der Angepunkt für die Sorgen der Manager in Linz.
Das war ein Beitrag von Hans Adler.
Zwei Minuten vor halb eins, Halbzeit fast im Mittagsschanal, noch ein Blick auf unser noch vorgesehenes Programm.
Wir bringen ein Exklusivgespräch mit Pakistans Präsident Sia Ul Haq.
Sia, sagt ihr, Supermächte USA und Sowjetunion sollen sich aus dem Iran-Irak-Konflikt heraushalten.
Wir planen weiter eine Analyse der Rolle der Großmächte in diesem Konflikt.
Dann erwarten wir Details zum Kreisgebericht im Parlament zur AK-Affäre.
Und jetzt weitere Einzelheiten zur aktualisierten Atomdebatte in Österreich.
Denn die Diskussion um Österreichs bislang einziges Atomkraftwerk Zwentendorf im Tullner Feld gerät zunehmend zum Dauerbrenner des politischen Herbstes.
Wenige Wochen vor den beiden Pro- und Kontrafolgsbegehren rund um das Kraftwerk hat gestern Gesundheitsminister Salcher mit seiner Bemerkung für Zünstoff gesagt,
Das Kernkraftwerk könne erst frühestens 1983 in Betrieb gehen.
Sanche fügte hinzu, die Betriebsbewilligungen des Gesundheitsministeriums für Zwentendorf würden insgesamt 18 Monate in Anspruch nehmen.
Die Diskussion ist vorerst eine rein hypothetische.
Sie setzt voraus, dass das Pro-Atom-Volksbegehren die erforderlichen Unterschriften erhält,
Parteienverhandlungen im Parlament zu einer Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Atomsperrgesetzes führen und im Sommer oder Herbst des kommenden Jahres eine neuerliche Volksabstimmung stattfindet.
In diesem hypothetischen Fahrplan würden die 18 Monate dauernden Betriebsprüfungen des Gesundheitsministeriums die Inbetriebnahme von Zwentendorf praktisch ins Jahr der nächsten Nationalratswahlen schieben.
Markus Sommersach untersucht nun im folgenden Beitrag, welche Prüfungen hier noch anstehen und wie die politischen Parteien auf Gesundheitsminister Salcher reagierten.
Zumindest nach außen hin dokumentieren die beiden Großparteien, dass die gestrigen Äußerungen des Gesundheitsministers sie nicht überraschten.
So betont SPÖ-Clubchef Fischer, Salcher habe früher schon darauf aufmerksam gemacht, dass die Bewilligungsverfahren für das Kernkraftwerk Zwentendorf mindestens zwölf Monate dauern würden.
Fischer zum gestrigen neuen Zeitplan Salchers.
Er hat diese Aussage jetzt noch präzisiert, dass es 18 Monate sein werden und für mich bedeutet das vor allem die Garantie,
dass in puncto Sicherheitsfragen alles auf das Genaueste gehandhabt und geprüft wird und dass wir da keinerlei Verzäumnisse oder keinerlei Hast zulassen werden.
Die ÖVP will auf den neuen Zeitplan Salchers als solchen derzeit noch nicht eingehen.
Sie stellte heute durch ihren Energiesprecher König fest, dass zuerst andere Bedingungen erfüllt werden müssten, bevor man überhaupt über die Inbetriebnahme Zwentendorfs reden könne.
Schauen Sie, wir haben, die Volkspartei hat sich immer grundsätzlich zur Kernenergie bekannt, hat aber gesagt, dass die Sicherheit und Gesundheit Vorrang hat und sehr konkrete Bedingungen für die friedliche Nutzung der Kernenergie gestellt.
Wir haben in einem eigenen Antrag im Parlament diese Bedingungen formuliert.
Wir verlangten überregionale Alarmpläne, wir verlangten eine Emissionsbegrenzung, wir verlangten eine Reaktorsicherheitskommission und wir verlangten die vorherige Klärung der Lagerung des Mülls.
Und hier bitte stimme ich mit dem Minister Salcher überein oder er mit mir, denn ich habe das vor Jahren bereits verlangt, dass eine solche Abfalllagerung nicht in Österreich, sondern international zu lösen ist.
Es gibt ja eine Reihe von Staaten, die Atomwaffen haben, beziehungsweise große Atomkraftwerke haben und daher sehr viel Müll haben, die also sehr viel leichter und wirtschaftlicher auch den österreichischen Müll übernehmen können.
Das wären meiner Meinung nach notwendige Vorverhandlungen.
Und erst dann, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, erachtet die Volkspartei die Sicherheit für Atomkraftwerke grundsätzlich gegeben.
Solange die Voraussetzungen fehlen, glaube ich, muss es beim Nein der Volksabstimmung bleiben.
Treten Sie auch dafür ein, dass das ÖVP-Klubintern, was die Nationalratsmannschaft betrifft, zu einer Aufhebung des Klubzwangs bei den entsprechenden Abstimmungen kommt oder nicht?
Wir haben diesen Antrag im Parlament einstimmig gestellt.
Das heißt, es haben sich alle Abgeordneten zu diesen Sicherheitsvoraussetzungen bekannt.
Und es ist daher, meiner Meinung nach, in dieser Frage eine Frage der Sachverhaltsfeststellung.
Sind die Voraussetzungen gegeben oder nicht?
Dass natürlich in der Frage der Nutzung der Atomenergie grundsätzlich die Meinungen verschieden sind, das ist klar.
Ich glaube allerdings, dass es halt in der Demokratie und natürlich auch bei uns im Club so ist, dass wenn eine
Entscheidung demokratisch gefällt wurde, das heißt eine Mehrheit eine Entscheidung getroffen hat, sich die Minderheit dieser Auffassung anschließen muss, das ist halt einmal in der Demokratie so und daher glaube ich, wird das auch in dieser Frage keine Schwierigkeiten bereiten.
Soweit ÖVP-Energiesprecher König.
Zu den von ihm gestellten Bedingungen für Verhandlungen mit der ÖVP wieder, meinte SPÖ-Klubobmann Fischer.
Tatsache ist zum Beispiel, dass es eine Reaktorsicherheitskommission schon längst gibt, dass die speziell gegründet wurde, noch im Jahre 1978.
Tatsache ist, dass wir auch bezüglich der regionalen Alarmpläne im Rahmen der bestehenden Gesetze alles tun werden, was notwendig ist.
Wenn man diese Gesetze noch ändern will und erweitern will, so kann man das ruhig machen.
Aber zusammenfassend ist es natürlich richtig, wenn das Volksbegehren mehr als 200.000 Unterschriften bekommt, es geht hier nicht um eine Mehrheit, sondern um diese Mindestzahlen an Unterschriften, dann wird es Gespräche mit der ÖVP geben und auch mit der FPÖ, um eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zustande zu bringen.
Und Fischer zur theoretischen Kernfrage der sicheren Endlagerung von Atommüll?
Muss jeder wissen, dass Lösung des Problems der Endlagerung natürlich nicht unbedingt heißen muss, innerösterreichische Lösung, sondern dass das auch heißen kann, internationale Lösung.
Und ich gebe einer internationalen Lösung eigentlich sogar den Vorzug,
weil jene europäischen Ländern, die eine große Anzahl von Kernkraftwerken betreiben, sicher besser in der Lage sind, diese Entlagerungsfrage zu lösen, als Österreich, wo man sicher nicht rationell eine Entlagerungslösung für nur ein Kernkraftwerk finden kann.
Immer deutlichere Übereinstimmung zwischen SPÖ und ÖVP also, dass die Atommüllendlagerung international gelöst werden müsste.
Und dies alles natürlich nur für den Fall, dass zuerst das Volksbegehren pro Atom mindestens 200.000 Stimmen erhält, das Atomsperrgesetz mit zwei Drittel Mehrheit aufgehoben wird und dann noch eine Volksabstimmung positiv ausgeht.
Die folgenden zwölf Monate würden dann für die sogenannte Entkonservierung, also das Entmotten des Kraftwerks, aufgehen.
Die zerlegten Pumpen, Ventile und Rohrleitungen müssten neuerlich zusammengebaut werden und erneut den sogenannten Funktions- und Abnahmetests unterworfen werden.
Das würde die GKT mit dem Technischen Überwachungsverein und dabei sein der betroffenen Ministerien machen müssen.
Es müsste dann der Nachweis erbracht werden bei der Prüfung,
dass die Anlagen so funktionieren wie vor der Erfolgsabstimmung im November 1978.
Und die nächsten sechs Monate werden dann der Zeitraum für das Beladen des Reaktors mit Brennstäben und für das allmähliche Anfahren bis zur vollen Leistung.
Was den Brennstoff betrifft,
sind noch für ein Jahr Brennstäbe in Zwentendorf gelagert und für die nächsten zehn Jahre ist Brennstoff in verschiedenen Fertigungsstufen bestellt.
Die Wiederaufbereitungsverträge für den atomaren Abfall sind vorerst aufgelöst worden, enthielten aber Klauseln für einen neuerlichen Wiedereinstieg mit der Firma Kojima in Frankreich.
Aber wie gesagt, das sind derzeit alles nur hypothetische Überlegungen.
Der nächste oder erste Schritt
könnte theoretisch erst nach dem Volksbegehren im November getan werden.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Das war ein Bericht von Markus Sommersacher zur Atomdebatte.
Bundeskanzler Kreisky legte in diesen Minuten den Abgeordneten des Nationalrates einen Bericht der Bundesregierung über die weitere Fortführung des Baus am Allgemeinen Krankenhaus in Wien vor.
Dieser Bericht ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Mock.
An dem Bericht des Kanzlers schließt eine Diskussion über das Allgemeine Krankenhaus an.
Wir schalten jetzt ins Parlament zu Hans Langsteiner.
Es ist ein sehr umfassender und weit ins Grundsätzliche reichender, die politischen Kontroversen der letzten Zeit aber doch nur streifender Bericht, den Bundeskanzler Kreisky hier im Parlament seit etwa einer halben Stunde flankiert von Innenminister Lanz und Gesundheitsminister Salcher dem Nationalrat vorlegt.
Auf zwei Sätze komprimiert ließe sich dieser Bericht etwa so zusammenfassen.
Erstens, der Bau des allgemeinen Krankenhauses liegt weder Kosten- noch Bauzeitmäßig, nennenswert über dem internationalen Durchschnitt, derartiger Mammutprojekte.
Und zweitens, es hat, so Kreisky wörtlich, Unzukömmlichkeiten beim AKH gegeben, aber es wäre ein großes Unrecht und falsch, das AKH als einen einzigen großen Skandal zu bezeichnen.
Nun im Einzelnen.
Einleitend rekapitulierte der Bundeskanzler die bis ins 19.
Jahrhundert zurückreichende Geschichte des Spitalsbaus.
Die Ausschreibung des Spitalsbaus hätte seinerzeit auf ein Projekt abgezielt, das nur ein Drittel der Größe des jetzigen Baus umfasst hätte, was bei Kostenvergleichen berücksichtigt werden müsse.
Das AKH werde mit 3,5 Millionen Kubikmeter
zweieinhalbmal so groß sein wie die Wiener Unicity.
Kreisky skizzierte dann einen AKH-Terminplan für die Zukunft.
Fertiggestellt soll das Krankenhaus demnach 1987 sein, bei voraussichtlichen Gesamtkosten von 36,7 Milliarden Schilling und einer Bettenanzahl von genau 2.173.
Stufenweise aufgenommen wird der Spitalsbetrieb aber schon vorher.
1984 sollen die Hals-, Nasen- und Ohrenkliniken sowie Haut- und Augenkliniken ihren Betrieb aufnehmen,
1985 dann Kliniken für die innere Medizin.
In einer Reihe von Vergleichen versuchte Kreisky dann die hauptsächlich von der Opposition geäußerte Kritik an den international angeblich überdurchschnittlichen Kosten des Spitals zu zerstreuen.
So werde das AKH sechsmal so viele Untersuchungen und Behandlungen ermöglichen wie vergleichbare Großkliniken in Münster und zwölfmal so viele wie in München.
Die Kosten pro Kubikmeter liegen beim AKH nach Angaben Kreiskis mit 9.200 Schilling sogar unter denen von München mit etwa 11.000 Schilling.
Auch zeitlich liege der Spitalsbau in Wien im internationalen Schnitt.
Die voraussichtlichen Betriebskosten nach der Fertigstellung des Spitals bezifferte Kreiski übrigens mit 3 Milliarden Schilling im Jahr, wovon allein 70 Prozent das Personal verschlingen würde.
Offen seien derzeit noch verschiedene Vergaben beim Hochbau und bei medizinischen Geräten, die technische Ausstattung und Möblierung und, neben der Installierung einer EDV-Anlage, auch die Organisationsplanung für die Inbetriebnahme und die Betriebsführung des Spitals.
Dennoch scheine die angepeilte Fertigstellung 1987 möglich, freilich unter der Voraussetzung, dass es bei Planung und Bauausführung zu keinen Verzögerungen komme.
Kreisgedankenresümierend,
Wenn sich auch aus den vorstehenden Ausführungen eine durchaus positive Prognose erstellen lässt, so ist doch festzustellen, dass es im Zuge der Durchführung dieses Großbauforhabens auch zu Unzukömmlichkeiten gekommen ist.
Soweit es sich um den Verdacht strafbarer Tratbestände handelt, wurden von den zuständigen Stellen Staatsanwaltschaft und Gericht Ermittlungen eingeleitet.
Ich möchte hier ausdrücklich betonen,
dass die erste Strafanzeige in diesem Zusammenhang vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates der AKP erstattet worden ist.
Im Übrigen will ich über Sachverhalte, die Gegenstand anhängiger strafrechtlicher Verfahren, keine Aussage treffen.
Ebenso wenig möchte ich durch meine Ausführungen den Ergebnissen der laufenden Arbeiten
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgreifend in der Nationalrat über Antrag der Sozialistischen Partei mit einstimmigem Beschluss zur Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Neubau des AKH eingesetzt hat.
Im politischen Teil seiner Rede, die etwa das letzte Viertel der Rede ausmacht, spricht Kreisky dann, wie wir gehört haben, von Unzukömmlichkeiten, zu deren Aufklärung bereits gerichtliche Schritte eingeleitet seien.
Er unterstreicht, dass es Andrusch und Kratz waren, die die ersten Prüfungsaufträge erteilt haben
Und er umreißt dann die Konsequenzen, die aus dem AKH-Skandal zu ziehen seien.
Eine Neugestaltung des Vergabewesens, die bessere organisatorische Bewältigung von Großbauvorhaben, die kommissionsintern bereits vorbereitene Verstärkung des Schutzes vor Missbreichen bei Großvergaben, die begleitende Kontrolle des Spitalsbaus durch den früheren Rechnungshofpräsidenten Kandutsch und schließlich seine, Kreiskis, zehn Punkte zur Korruptionseindämmung.
Politisch wäre es freilich so kreisgewörtlich ein großes Unrecht und falsch und gefährlich, das AKH als einen einzigen großen Skandal zu bezeichnen.
Ebenso wenig, wie man die Presse, die Teile des Skandals aufgeklärt hätte, verallgemeinert als Skandalpresse denunzieren dürfe.
Nun, über diesen Bericht des Regierungschefs wird heute hier bis in die Abendstunden diskutiert werden.
Wohin die politische Stoßrichtung der Opposition einmal mehr unter Umständen zielen könnte, wurde bereits in der vorangegangenen Fragestunde des Parlaments deutlich, als nämlich der ÖVP noch einmal den Willenerwerb von Vizekanzler Androsch aufs Korn nahm.
Die Beantwortung dieser Anfrage durch Justizminister Broder fiel freilich sehr kurz aus.
Ein Stromausfall legte nämlich den Parlamentsbetrieb vorübergehend lahm.
Soweit mein Bericht hier aus dem Nationalratssitzungssaal.
Damit zurück zum Mittagschanal.
Danke Hans Langsteiner.
Eine der schillerndsten Persönlichkeiten auf der internationalen politischen Bühne, der pakistanische Staatschef Zia-ul-Haq, hält sich zurzeit in Wien auf.
Er wird sich hier, wie aus der pakistanischen Botschaft zu erfahren war, einer ärztlichen Durchuntersuchung unterziehen.
Der heute 56-jährige Zia-ul-Haq hat eine Soldatenkarriere hinter sich.
Sein Förderer war der frühere pakistanische Präsident Bhutto, der ihn 1976 zum Heeresstabschef machte und den Sia ein Jahr später stürzte.
Weltweite Kritik erntete Sia im April vergangenen Jahres, als Bhutto nach einem dubiosen Prozess, ungeachtet aller Gnadengesuche, hingerichtet wurde.
Innenpolitisch versucht der von Finn als Diktator qualifizierte Ex-General und nunmehrige pakistanische Präsident,
das ein politisches Programm aus dem Gedankengut des islamischen Fundamentalismus bezieht, seit Jahren ein islamisches System aufzubauen.
Als seine Haupttugenden gelten Frömmigkeit und militärisches Pflichtbewusstsein, von denen seine Kritiker meinen, sie reichten nicht aus, um einen Staat zu führen.
Außenpolitisch hat Siaulhak in jüngster Vergangenheit im Zusammenhang mit dem irakisch-iranischen Krieg von sich reden gemacht.
Im Auftrag der Islamischen Konferenz hielt er sich vor kurzem in Bagdad und Teheran auf, um Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt ausfindig zu machen.
Nach seiner Ankunft in der vergangenen Nacht in Wien gab der normalerweise als nicht gerade mitteilungsfreudig bekannte starke Mann Pakistans Edgar Sterbens zum Thema Iran-Irak ein Exklusivinterview.
Hier sein Bericht.
Zu Beginn des Gesprächs unterstrich Seol Hak den privaten Charakter seines Besuchs in Österreich.
Nach seiner Vermittlungsmission im Kriegsgebiet am Persischen Golf sei er hierher gekommen, um den Frieden und die Ruhe von Wien für zwei Tage zu genießen.
Er werde Bundespräsident Kirchschläger eine Höflichkeitsvisite abstatten, meinte der pakistanische Präsident, und er werde auch mit Bundeskanzler Kreisky zusammentreffen, um mit ihm über aktuelle politische Fragen von beiderseitigem Interesse zu konferieren.
Eine fixe Themenliste für diese Gespräche gäbe es nicht.
Saul Hackt ließ jedoch durchblicken, dass der Krieg am persischen Golf mit Sicherheit zur Sprache kommen werde.
Jener Konflikt, in dem er, getragen von einer Art islamischen Sendungsbewusstsein, bisher ohne sichtbaren Erfolg zu vermitteln versucht.
Über den Stand seiner Bemühungen informierte er in den vergangenen Tagen den amerikanischen Präsidenten Carter und die britische Premierministerin Thatcher, die ihn beide insofern ermutigten, als sie die Ansicht vertraten, dass vor allem die islamischen Länder der Krisenregion in der Lage seien, auf die kriegsführenden Parteien mäßigend einzuwirken.
Was muss nun nach Auffassung Sjaul Hax in erster Linie geschehen, um den Konflikt zwischen Irak und Persien beilegen zu können?
Ich glaube, die, die sich bisher eingeschaltet haben, um Frieden zu stiften, sollen ihre Bemühungen fortsetzen.
Die, die bis jetzt nur zuschauen, sollen weiterhin sich heraushalten und zuschauen, meinte der pakistanische Staatschef.
Diese unmissverständlich an die Adresse der Supermächte USA und Sowjetunion gerichtete Aufforderung, im irakisch-persischen Konflikt Zuschauer zu bleiben, ergänzt Isiaul Haq mit einem weiteren Appell an Moskau und Washington.
Bisher haben sie sich nicht eingemischt und mein Rat an beide ist, sich aus diesem Konflikt herauszuhalten.
Das Beste, das sie in diesem Spiel tun können, ist untätig zu bleiben, sagte sie ja.
Einzelheiten darüber, wo man seiner Meinung nach den Hebel zu einer konkreten Konfliktlösung ansetzen müsste und Einzelheiten über seine Mission in Teheran und Bagdad, wollte der pakistanische Präsident nicht erzählen.
Auch er äußerte sich aber überrascht, dass Irak und Persien in der Lage sind, ihre kriegerische Auseinandersetzung nunmehr schon zwei Wochen lang zu führen.
An ein baldiges Ende der Feindseligkeiten glaubt er nicht.
Es scheint, dass beide das Potenzial hatten, so lange zu kämpfen.
Und sie werden das weiterhin tun, bis ihre Stamina ausgetauscht ist.
Es scheint, dass beide das Potenzial haben, so lange Krieg führen zu können.
Und sie werden den Krieg fortsetzen, bis ihr Durchhaltevermögen am Ende, ihre Widerstandskraft erschöpft ist.
Mutmaß des Jahr.
Auf die Frage, wer als Friedensstifter auftreten könnte, sollten sich Irak und Persien auf einen Vermittlungsprozess einigen, antwortete der pakistanische Präsident gleichsam in eigener Sache.
Well, any organization that can bring about peace should be welcome.
Nun, jede Organisation, die Frieden stiften kann, wäre als Vermittler zu begrüßen.
Gegenwärtig unternimmt die Islamische Konferenz, unterstützt von den Vereinten Nationen, einige Anstrengungen, um einen Ausgleich zwischen den beiden Ländern zustande zu bringen.
Ob der starke Mann Pakistans tatsächlich eine führende Rolle bei der Beilegung der Krise am persischen Golf spielen kann, eine Rolle, die er für sich, nicht zuletzt um sein ramponiertes internationales Image zu verlieren, maßgeschneidert haben möchte, das bleibt abzuwarten.
Nach seinem Kurzbesuch in Wien wird er als nächstes in Bonn Station machen.
Das war ein Beitrag von Edgar Sterbens und wir wollen uns jetzt in Fortführung des jetzt gehört näher mit der Rolle der Großmächte im Iran-Irak-Konflikt beschäftigen.
Dauer und Ende des Konfliktes am Golf werden ja nicht unwesentlich von der Haltung Moskaus und Washingtons abhängig gemacht.
Stichwort etwa Waffennachschub, Treibstoffversorgung.
Die Rolle Moskaus wurde bisher eher ambivalent gesehen.
Einerseits die Nähe zum Irak als bisheriger Waffenlieferant.
Bagdad wieder versuchte zuletzt etwas weg von dieser Nähe zu kommen und dann das Angebot Moskaus an Teheran Waffenhilfe zu leisten, was übrigens abgelehnt wurde.
Auf der anderen Seite die Amerikaner, die mehrfach erklärt haben, sich total heraushalten zu wollen.
Zuletzt nun wurde bekannt, dass es zwischen Carter und Brezhnev einen Briefwechsel zur Absteckung der beiderseitigen Positionen gegeben hat.
Wie das alles einzuordnen ist, das analysiert nun unser Amerika-Korrespondent Klaus Emmerich.
Der Krieg zwischen Irak und Iran hat die Supermächte, wie sie nun selber bestätigen, in eine Doppelrolle verwiesen, die ihnen sichtlich Schwierigkeiten bereitet.
Gesamtverantwortung und beschränkter Einfluss, das Bestreben nach Lokalisierung und Beendigung des Krieges einerseits und andererseits die peinliche, gegenseitig noch immer misstrauische Wahrnehmung weltweiter Interessen.
Diese und andere Vorkommnisse zwischen Washington und Moskau belegt die neueste Fernsehbemerkung des amerikanischen Präsidenten.
Carte und Brezhnev haben danach in den letzten Tagen jenen Briefwechsel geführt, von dem in verlässlichen Informationen als Teil eines Krisenmanagements immer wieder die Rede war.
Folge dieses Briefwechsels sind nicht nur die wohlwollenden Bemerkungen Katos über die Bereitschaft Brezhnevs, den Konflikt am persischen Golf zu begrenzen, sondern auch der öffentliche Aufruf des sowjetischen Staats- und Parteichefs an die Adresse des Irak und des Iran, den Waffengang durch direkte Verhandlungen so schnell wie möglich zu beenden.
Dass das Zusammenspiel der USA und der Sowjetunion auch dritte Staaten erfassen kann, bestätigt ebenfalls die Nachrichtenlage.
Da ist davon die Rede, dass sowohl der Irak als auch der Iran international händeringend nach Treibstoff suchen, vor allem nach Kerosin für ihre Militärflugzeuge.
Dies bestätigt zunächst die beiderseitigen Informationen aus Washington und Moskau, dass die Vorräte der beiden Ölstaaten bezeichnenderweise für das kriegswichtige Ölerzeugen des Kerosin begrenzt sind und die Militärs in Bagdad und Teheran in der vollen Ausnützung ihrer Flugzeugkapazitäten von vornherein stark begrenzt waren.
Es ist immer wieder davon die Rede, dass die Vorräte an diesem Kerosin nur ausreichen, um die Luftwaffen beider Seiten voll maximal 14 bis 16 Tage einzusetzen.
Da die Flugtätigkeit beider Seiten schon seit mehr als einer Woche sich auf den Einsatz von jeweils wenigen Flugzeugen beschränkt, während in den ersten Kriegstagen ganze Geschwader im rollenden Einsatz und Dauerangriff und zwar auf zahlreiche Ziele gleichzeitig waren, bestätigt sich die Treibstoffthese der Supermächte.
Und Sie wissen wohl, wovon Sie sprechen.
Schließlich haben die Amerikaner jahrelang den Iran aufgerüstet und dann die Russen jahrelang den Irak.
Zu den entlarvenden Begleiterscheinungen auf der Seite der Supermächte zählt, dass beide den Grenzkrieg zwischen Iran und Irak auch als Test ihrer Aufrüstungspläne betrachten, also kriegsmäßige Überprüfung der Qualität der Ausbildung, der Einsatzfähigkeit des zur Verfügung gestellten Kriegsmaterials und des Wissensstandes der beiderseitigen Truppenführungen.
So kann man auf Cocktail-Parties in Washington amerikanische und russische Spitzenmilitärs beobachten, wenn sie sich halb scherzhaft, halb ernsthaft die Leistungsfähigkeit der jeweils eigenen Militärmaschine am persischen Golf vorhalten.
Die eigentliche Gefährlichkeit wird durch solche gesellschaftlichen Randerscheinungen, wie man sieht, keineswegs aufgehoben oder aufgewogen.
Die USA und die Sowjetunion befassen sich, wie man weiß, detailliert mit möglichen Folgen einer Ausweitung des bisherigen Grenzkrieges Irak-Iran.
Zunächst aber signalisieren Washington und Moskau, es werde alles unternommen, um von den Supermächten aus dreierlei zu erreichen.
Erstens,
1.
Zeitliche und geografische Begrenzung des Krieges.
2.
Kontrolle der militärischen und politischen Gesamterreignisse im Krisengebiet.
3.
Offenhaltung von denkbaren Ausgleichsmöglichkeiten nach dem Waffengang, einschließlich der Interessenabwägung bei der Versorgung von Öl.
Schließlich hängt nicht nur der Westen von Öllieferungen aus dem Persischen Golf ab, sondern auch der Osten.
Während sich die Kontrollbemühungen auf der sowjetrussischen Seite den Wissensstand weitgehend entziehen, zeigen zwei Vorgänge auf der westlichen Seite, was momentan gespielt wird.
Einmal haben die USA mit erheblichem Druck erreicht, dass wohl recht weit gediehene Unterstützungspläne Israels für den Iran vorläufig wieder in die Lade zurückgelegt werden.
Dann haben die USA geplante Lieferungen Japans an den Irak vor allem von Kerosin in letzter Minute gestoppt.
Die Japaner, ihrerseits vom Öl und von den Multis abhängig, beeilen sich jetzt zu versichern, sie würden den lebenswichtigen Treibstoffkerosin erst nach Beendigung des Krieges am Golf liefern.
Ob dies die einzigen Fälle unterlassener oder zurückgehaltener Kriegsaktivitäten Dritterstaaten sind, wagen selbst gut informierte Diplomaten nicht zu sagen.
Sie meinen aber,
Die Einflussmöglichkeiten der Supermächte im Krisengebiet und in Dritten Staaten seien begrenzt und die Amerikaner und die Russen müssen sich wohl erst daran gewöhnen, dass sie in einem solchen Fall mit ihrer Doppelrolle nur eine Nebenrolle spielen.
Das war eine Analyse von Klaus Emmerich, sieben Minuten vor 13 Uhr, unser Kulturbeitrag.
Die Frankfurter Buchmesse wird heute Abend eröffnet.
Es ist dies die größte und internationalste ihrer Art, auf der die Autoren, Verleger und Buchhändler ihre Geschäfte abschließen.
Zum 32.
Mal bietet dieses chaotische Paradies für leselustige täglich Zehntausenden Besucher eine knappe Woche lang Gelegenheit, sich einen Überblick über die Buchproduktion der Welt zu verschaffen.
Bereits heute Vormittag fand aus diesem Anlass eine Pressekonferenz statt.
Konrad Zobel berichtet.
Als ich auf der Bahnfahrt nach Frankfurt meinen gedruckten Zugsbegleiter durchblätterte, fiel mir eine Buchannonce auf.
Angeboten wurde ein Nachdruck des Betriebsbuches der Dampflok 05002.
Der Schluss, dass es aber schon rein gar nichts gibt, was nicht auch in Buchform verkauft wird, erhält bei der Frankfurter Messe seine augenfällige Bestätigung.
In diesem Jahr sind es rund 285.000 Buchtitel, die auf über 80.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche präsentiert werden, darunter 86.000 Neuerscheinungen.
Neue Rekordzahlen auch bei den ausstellenden Verlagen.
Insgesamt sind über 5.200 Verlage aus 95 Ländern vertreten.
Österreich ist mit 81 Einzelausstellern und 88 Verlagen am österreichischen Gemeinschaftsstand in Frankfurt dabei.
Zum ersten Mal kommen unter anderem Verlage aus Angola, Botswana, Malawi, Niger, Oberwolta und Ruanda, was zweifellos dem diesjährigen Schwerpunktthema der Buchmesse zuzuschreiben ist.
Denn nach den Themen Lateinamerika 1976 und Buch und Kind 1978 geht es diesmal laut Motto um Afrika, einen Kontinent auf dem Weg zu sich selbst.
32 schwarz-afrikanische Staaten werden aus diesem Anlass einen Überblick über ihr verlegerisches Schaffen geben.
Außerdem gibt es zahlreiche Ausstellungen, Lesungen, Diskussionen und Medieninitiativen in diesem Bereich.
Im allgemeinen Teil der Buchmesse spiegelt die Expansion des Angebots den guten Geschäftsgang der Branche.
Eine Sonderschau mit fast 2600 verschiedenen Zeitschriften aus rund 700 deutschsprachigen Verlagen zeigt, dass auch auf diesem Sektor eine unglaubliche Vielfalt herrscht.
Eine Vielfalt, wie sie in den kommenden Tagen auch wieder durch die zahllosen Autoren repräsentiert wird, die nach Frankfurt kommen, um für ihre neu erschienenen Bücher zu werben.
Unter ihnen ist auch der Bestsellerautor Ephraim Kishon.
Kishon über die Buchmesse.
Ich komme, weil ich alle meine Verleger im Welt hier zusammentreffen kann.
Das ist für mich eine einmalige Angelegenheit.
Fast würde ich sagen, man hat die Buchmesse für mich gemacht.
Stand zu Stand, ich spreche meine portugiesische und meine koreanische und meine finnische Übersetzer und das ist wirklich, da konnte man nicht eine andere Angelegenheit dafür finden.
Eigentlich ist es für Schriftsteller verboten, zum Buchmesser zu kommen, weil es so deprimierend ist, diese Sinnflut von Büchern
dass man einfach sagt, was will ich hier noch etwas schreiben, wenn man 500.000 Bücher sieht.
Wir gehen zwischen Berge von Büchern.
Und wir Schriftsteller
haben uns eingebildet, dass wir etwas Besonderes sind.
Wir haben eine Beschäftigung, das uns einen speziellen Status gibt in der Menschheit und in der Gesellschaft.
Und wenn man hier und her läuft, dann sieht man, wir sind etwas Besonderes, sondern es gibt Millionen von Millionen.
Es gibt so viele Schriftsteller in der Welt.
Das ist nicht besonders.
Besonders ist, wenn jemand keine Schriftstellerin ist.
Wem die eine Buchmesse noch nicht genügt, auf den wartet in dieser Woche auch die sogenannte Gegenbuchmesse der Arbeitsgemeinschaft alternativer Verlage und Autoren.
Zweifellos werden auch in diesem Jahr neue Schlagworte, Moden und Trends den literarischen Köpfen eine Vielzahl geistiger Dauerwellen verpassen, die gerade lang genug halten, bis die Lager der Saison wieder geräumt sind und die nächste Kreation aktuell wird.
Und doch liefert gerade die Frankfurter Buchmesse jedes Jahr auch den Beweis, dass das Buchgeschäft bei aller Kommerzialisierung des Geistes auch in der Lage ist, selbst noch die individuellsten Bedürfnisse nach Unterhaltung, Information und Schönheit zu befriedigen.
Heute Abend beginnt also die Frankfurter Buchmesse.
Drei Minuten vor eins die Schlussmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat dem Nationalrat einen Bericht über den Bau des allgemeinen Krankenhauses vorgelegt.
Er sagte, soweit der Verdacht auf strafbare Tatbestände aufgetaucht sei, gebe es bereits gerichtliche Ermittlungen.
Daraus könne aber nicht der Schluss gezogen werden, das AKH sei ein einziger großer Skandal.
Die Standpunkte von ÖVP und SPÖ in der Kernenergiefrage haben sich einander genähert.
SPÖ-Club Obmann-Fischer und ÖVP-Energiesprecher König haben auf den Vorrang der Sicherheitsfrage hingewiesen.
Beide traten dafür ein, für die Lösung der Entlagerung des Atommülls eine internationale Regelung zu suchen.
Die Bundeswirtschaftskammer hat gegen die in der Postgebührennovelle vorgesehenen Gebührenerhöhungen protestiert.
Damit, betont die Kammer, werde neuerlich der Versuch gemacht, die Wirtschaft zur Sanierung des Budgets heranzuziehen.
Die Kosten für einen Privatkredit bei Banken und Sparkassen haben sich seit dem Sommer um etwa ein Siebentel erhöht.
Nach einer Erhebung der Oberösterreichischen Arbeiterkammer sind damit auch in vielen Fällen eine Verringerung der Höchstgrenzen für Kredite, Verkürzung der Laufzeiten und die Einführung von Wartefristen verbunden.
Zurzeit findet die zweite Runde der Gehaltsverhandlungen für die nahezu 160.000 Industrieangestellten statt.
Schwerpunkt ist das Verlangen nach Anhebung der Mindestbezüge um 850 Schilling.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn beginnen heute die Gespräche zwischen SPD und FDP über Grundsätze für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses.
Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion will das Weiterbestehen ihrer Fraktionsgemeinschaft bekräftigen.
Großbritannien.
In Brighton hat der Jahreskongress der regierenden Konservativen Partei begonnen.
Hauptthema ist die Wirtschaftspolitik.
Frankreich.
Zehntausende Menschen haben heute in den Städten Frankreichs gegen den Rechtsterrorismus demonstriert.
In der vergangenen Nacht gab es in Paris neuerlich Übergriffe gegen jüdische Einrichtungen.
Ja, Sie haben es gehört bis zuletzt.
Um ganz aktuell zu sein, wird im Studio noch redigiert.
Das waren die Schlussmeldungen im Mittagsschornal.
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