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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Nach den Meldungen berichten wir über den ersten Ministerrat nach den Weihnachtsfeiertagen, über eine Protestaktion österreichischer Bäuerinnen vor dem Bundeskanzleramt und über das sogenannte Drei-Königstreffen der österreichischen Volkspartei in Mariaplein.
Die Gewerkschaft Bauholz lud heute zu einem Pressegespräch bezüglich der Situation der arbeitslosen Bauarbeiter.
Die Themen aus dem Ausland lauten islamische Außenministerkonferenz in Fees, Umweltprobleme in Polen und Situation in Wackersdorf, nachdem die Polizei mit der Räumung des besetzten Baugeländes begonnen hat.
Die Kulturredaktion informiert über die Festwochenausstellung »Wienfluss«, die in der Wiener Secession abgehalten wird.
Nun aber die Meldungen, die Edgar Theider zusammengestellt hat und die Josef Wenzlachnatek liest.
Österreich.
Anlässlich des Drei-Königstreffens der ÖVP in Mariaplein hat Wirtschaftssprecher Robert Graf die Ansicht vertreten, die Krise in der verstaatlichten Industrie könnte durch eine Stärkung der IAG gelöst werden.
Unter anderem sollten die ÜAG-Aufsichtsräte und Vorstände der verstaatlichen Betriebe durch einen parlamentarischen Unterausschuss unterstützt werden.
Zu der von der Koalitionsregierung angestrebten Entpolitisierung meinte Graf, dies sei nichts anderes als ein Hinauswurf der Opposition.
Die Vereinten Grünen Österreichs haben vorgeschlagen, die für die Sanierung der verstaatlichen Industrie erforderlichen Mittel zweckgebunden für den Aufbau einer Umweltschutzindustrie einzusetzen.
Nach Meinung der Vereinten Grünen sollten die verstaatlichten Betriebe in die Luftreinhaltung, Müllverwertung und Abwasserreinigung investieren, anstatt im Ölgeschäft zu spekulieren, Plastikflaschen zu erzeugen und Stahlwerke im Ausland zu errichten.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock sicherte heute den Bauern die Solidarität der gesamten ÖVP zu.
Mock sagte in Mariaplein, durch die sozialistische Agrarpolitik sei es zu Einkommenskürzungen der Bauern gekommen.
Die Konsumenten müssten aber andererseits höhere Lebensmittelpreise zahlen als im Ausland.
Mock fügte hinzu, der ÖVP-Agrarsprecher Riegler werde morgen ein Aktionsprogramm der Volkspartei präsentieren, das der gescheiterten SPÖ-Politik gegenübergestellt werden soll.
USA, Libyen.
Die Vereinigten Staaten wollen angesichts der Terroranschläge von Wien und Rom auf eine stärkere Isolation Libyens drängern.
Die Fernsehgesellschaft CBS meldete, Präsident Reagan werde ein Landeverbot für libysche Zivilflugzeuge auf den Flughäfen der Europäischen Verbündeten vorschlagen.
Möglicherweise würden auch Österreich, die Schweiz und Jugoslawien aufgefordert, sich einem derartigen Boykott anzuschließen.
Eine militärische Vergeltung für die Attentate von Wien und Rom gilt dagegen als immer unwahrscheinlicher.
Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat sich für eine zurückhaltende Reaktion gegenüber Libyen ausgesprochen.
Vorher hatte bereits das Verteidigungsministerium in Washington auf diplomatische Folgen und eventuelle Komplikationen wegen der Anwesenheit von mehr als 1000 amerikanischen Staatsbürgern in Libyen hingewiesen.
Die Regierung in Tripolis hat unterdessen die Teilmobilisierung der Reservisten bekannt gegeben.
Marokko.
Die jüngste Entwicklung im Mittelmeerraum steht im Mittelpunkt des 16.
Außenministertreffens der islamischen Staaten, das gestern in Fez eröffnet worden ist.
Den Teilnehmern liegt ein Resolutionsentwurf vor, in dem die amerikanischen Drohungen gegen Libyen nach den Terroranschlägen von Wien und Rom verurteilt werden.
Weitere Beratungsthemen sind die Situation im Nahen Osten, der Golfkrieg, das Problem des Terrorismus und Wirtschaftsfragen.
Bundesrepublik Deutschland.
Starke Einheiten von Polizei und Grenzschutz haben mit der Räumung des besetzten Baugeländes für die geplante nukleare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf begonnen.
Die Kernkraftgegner werden aus dem von ihnen errichteten Hüttendorf weggeführt oder weggetragen.
Vorher haben etwa 100 Besetzer freiwillig die Aufforderung der Polizei befolgt, das Gelände zu verlassen.
Nach Angaben der Krankkraftgegner erlitt einer der Demonstranten erhebliche Verletzungen.
100 Personen sollen bisher festgenommen worden sein.
Nach einer etwa zweieinhalbwöchigen Pause ist für heute die Fortsetzung der Erholungsarbeiten geplant.
Tschechoslowakei
Die Bürgerrechtsbewegung Carta 77 hat drei neue Sprecher.
Die bisherigen Sprecher Jerzy Dienstbier, Ewa Kanturkova und Petrushka Sustrova werden von dem Journalisten und Literaturkritiker Jan Stern, dem Schriftsteller Martin Palos und der Regimekritikerin Anna Sabatova abgelöst.
Sowjetunion
Die Parteizeitung Pravda wirft in ihrer heutigen Ausgabe den USA vor, sich einer Gesundung der internationalen Lage zu widersetzen.
Wörtlich heißt es in einem Kommentar, in Washington huldige man neuerdings einen neuen Globalismus.
Mit dieser Parole wollten sich die USA weltweit das Recht sichern, sich in Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen, gegen sie nicht erklärte Kriege zu führen und eine Politik des Staatsterrorismus zu verwirklichen.
Kernstück dieser Politik sei die fieberhafte Suche der USA nach Wegen zu einer militärischen Überlegenheit über die Sowjetunion, schreibt die Pravda.
Italien.
Aus Protest gegen die hohen Rüstungsausgaben befürwortet der Bischof von Triest Lorenzo Bellomi einen Steuerboykott durch die Gläubigen seiner Diözese.
In einem der Bischofskonferenz der Region Venezien zur Abstimmung vorgelegten Dokument werden die Kosten für die Waffenproduktion wie auch der Waffenhandel angeprangert und die Wehrdienstverweigerung unterstützt.
Nach Presseberichten soll der Patriarch von Venedig für eine Annahme des Dokuments durch die Bischöfe Veneziens und der Region Trentino Südtirol eintreten.
Das Dokument hat in der italienischen Öffentlichkeit bereits heftige Polemik ausgelöst.
Vietnam, USA.
Die Vereinigten Staaten und Vietnam haben sich darauf geeinigt, in den kommenden zwei Jahren das Schicksal der etwa 1.800 im Vietnamkrieg verstorbenen amerikanischen Soldaten zu klären.
Ein entsprechendes Ergebnis erzielte eine hochrangige amerikanische Delegation bei Gesprächen mit Vertretern der Regierung in Hanoi.
Zur Vorbereitung neuer Suchaktionen sollen demnach Ende Februar Mitglieder der amerikanischen Regierung nach Vietnam reisen.
USA.
Heute soll der dritte Startversuch der Raumfähre Columbia stattfinden.
Die sieben Besatzungsmitglieder haben bereits zwei Fehlstarts hinter sich.
Gestern musste der Countdown 31 Sekunden vor dem Zünden der Haupttriebwerke wegen eines technischen Versagens unterbrochen werden.
Die Raumfähre Columbia soll für ein amerikanisches Unternehmen einen Nachrichtensatelliten in den Weltraum transportieren.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Im Ostalpenraum stellt sich vorübergehend schwacher Hochdruckeinfluss ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Abklingen der Niederschlagstätigkeit und weitere Bewölkungsauflockerung.
Regional heiter oder wolkenlos.
Wind aus West bis Nordwest, Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus drei, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus fünfzehn bis minus fünf Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch, nach teilweise klarer Nacht und regional strengem Morgenfrost, tagsüber gebietsweise sonnig.
Im Westen Österreichs neuerlich Bewölkungszunahme und nachfolgend in Vorarlberg leichter Schneefall.
Mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen morgen minus 4 bis plus 2 Grad.
Die Wettervorschau bis zum Freitag anhaltend winterlich, am Donnerstag dann vorübergehend Störungseinfluss.
Hier die Messwerte vom 12.
Mittag.
Wien wolkig 4 Grad, Westwind 15, Eisenstadt stark bewölkt 4, Nordwind 20 km in der Stunde, Linz stark bewölkt, Schneefall 1 Grad, Salzburg stark bewölkt 0 Grad, Innsbruck Heiter minus 2, Bregenz Heiter 2 Grad, Südwind 10 km in der Stunde,
Graz stark bewölkt 0 Grad und Klagenfurt wolkig bei minus 3 Grad.
Es ist jetzt 12 Uhr und 9 Minuten.
Die marokkanische Stadt Fes ist derzeit Tagungsort des Außenministertreffens der Islamischen Weltkonferenz.
Die Beratungen der 45 Staaten Organisation sind natürlich von den Terroranschlägen
auf die Flughäfen von Wien und Rom und den damit verbundenen weltweiten Reaktionen geprägt.
Geht es doch vornehmlich um die Möglichkeiten, Vergeltungsaktionen der Vereinigten Staaten oder auch Israels gegen Libyen zu verhindern.
Der folgende Bericht über diese Außenministerkonferenz stammt von Peter Brünner.
Die gegenwärtigen Spannungen im Mittelmeerraum geben natürlich der 16.
Islamischen Außenministerkonferenz in der alten marokkanischen Königstadt Fez ein besonderes Gewicht.
Noch immer nämlich haben die USA ihre Drohung einer militärischen Intervention gegen Libyen nicht zurückgenommen, obwohl sich abzeichnet, dass die Vereinigten Staaten zunächst einem Wirtschaftsboikot den Vorzug geben möchten.
Der würde zu einem erheblichen Teil die Bundesrepublik und Italien treffen, da beide Länder, vor allem aber Italien, enge Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen unterhalten.
Die Europäer stehen dann auch einem Wirtschaftsboikot Libyens ziemlich skeptisch gegenüber.
Moskau rechnet mit der Möglichkeit einer amerikanischen Seeblockade der libyschen Hiffen.
Die libysche Nachrichtenagentur Jana berichtet, die Armee sei in erhöhter Alarmbereitschaft und die strategischen Reserven zu den Waffen gerufen worden.
Außerdem seien israelische Flugzeuge auf einem amerikanischen Flugzeugträger gelandet, was von den USA dementiert wird.
Die Landung amerikanischer Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung
auf dem NATO-Flughafen Sigonella auf Sizilien, ebenfalls von Jana behauptet, wird von Italien dementiert.
Den 43 Teilnehmern der islamischen Außenministerkonferenz liegt ein libyscher Resolutionsentwurf vor, der die Solidarität der islamischen Welt mit Libyen betont und der vor jeder militärischen Intervention warnt.
Und man muss davon ausgehen, dass diese Resolution Zustimmung findet, nachdem die meisten arabischen Staaten
darunter selbst Ägypten, dessen Beziehungen zu Libyen ja äußerst gespannt sind, sich gegen jede militärische Aktion gewandt haben.
Die aktuelle Situation im Mittelmeer ist zweilich nur eines der schwierigen Probleme, die in Fes diskutiert werden.
Da ist das Dauerthema seit nunmehr sechs Jahren, der Krieg zwischen dem Irak und Iran.
Das führte bereits während der Eröffnungszeremonie zu einem Zwischenfall.
Der Vertreter Irans warf dem Generalsekretär der Islamischen Konferenz Parteilichkeit vor.
weil er von den Friedensbemühungen des Irak sprach, die von Iran nicht adäquat beantwortet würden.
Dieser Zwischenfall allein garantiert, dass auch während der Konferenz in Fes die Vermittlungsbemühungen erfolglos bleiben.
Dazuhin spricht die Eskalation des Krieges in den letzten Tagen eine deutliche Sprache.
Des Weiteren wird die Teilnahme Ägyptens seit 1984 ja wieder Vollmitglied der Konferenz,
von einigen arabischen Hardlinern und der Federführung Syriens scharf kritisiert.
Ägypten solle nicht teilnehmen, solange es diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält.
In seiner Eröffnungsrede ging der Generalsekretär der Islamischen Konferenz, der Pakistani Sharif-ud-Din Tirzadah, auf die Situation in Afghanistan ein.
Er beschuldigte die Sowjetunion, ihre Truppen würden afghanistanische Dörfer brennen lassen,
und einen regelrechten Völkermord begehen.
Er forderte die Konferenz auf, zu ihren bisherigen Resolutionen zu stehen und weiterhin den Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan zu fordern.
Da der Islamischen Konferenz gewiss nicht vorzuwerfen ist, sie sei pro-amerikanisch, tut sich die Sowjetunion schwer, die Forderungen der Islamischen Konferenz abzuwehren.
Aber im Zweifelsfall liegen selbstverständlich die Supermachtinteressen schwerer.
Überraschungen sind von der islamischen Konferenz nicht zu erwarten.
Sie versucht, die Konfrontationen innerhalb der islamischen Welt zu mildern.
Und das ist ein undankbares Geschäft mit wenig Widerhall in der Öffentlichkeit.
Ein Bericht von Peter Brünner.
Der Wunsch einiger arabischer Staaten, Israel von der Landkarte verschwinden zu lassen, hat sich in der Vergangenheit nicht in die Realität umsetzen lassen.
Also war man von einigen Seiten bemüht, Israel zu isolieren, wenn auch nur auf diplomatischem Wege.
Seit dem Friedensschluss Jerusalems mit Kairo und dem Abzug der Israelis von der Sinai-Halbinsel stößt auch dieses Begehren auf immer größere Schwierigkeiten.
Speziell in Schwarzafrika hat Israel in den letzten Jahren eine diplomatische Offensive begonnen, die nun ihre Früchte zu tragen scheint.
Denn einige schwarzafrikanische Staaten, wie zum Beispiel die Elfenbeinküste oder Gabun, dürften sich trotz des Druckes der arabischen Länder nicht davon abhalten lassen, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen.
Gerd Maier informiert sie.
Die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Abidjan und Tel Aviv, die nur noch eine Formsache ist, kann kaum überraschen.
Bereits in seiner Mammut-Pressekonferenz Anfang Oktober hatte der weit über 80-Jährige aber überraschend dynamische Doyen der afrikanischen Staatschefs nicht nur den zerstrittenen Arabern, die Leviten, gelesen, sondern auch deutlich zu erkennen gegeben, dass er zu einer möglichst baldigen Normalisierung der Beziehung mit Israel bereit sei.
Er, Ufwet Buanyi, sähe einfach nicht ein, weshalb die Schwarzafrikaner weiterhin päpstlicher als der Papst seien, Israel weiter in die Ecke stellen sollten.
Zumal Ägypten ja volle Beziehungen zu Israel aufgenommen und Israel sich vom Sinai zurückgezogen habe.
Er verwehrte sich auch gegen die Versuche bestimmter arabischer Staaten, den Afrikanern ihr außenpolitisches Verhalten zu diktieren und sie, Zitat, zu Abstimmungsrobotern in den Vereinten Nationen zu machen.
Ufot Bouani, der provestlichste aller afrikanischen Präsidenten, gab damit in der ihn kennzeichnenden Offenheit nur eine Ansicht preis, die so, wenn auch insgeheim, von vielen anderen afrikanischen Präsidenten geteilt wird.
Nach dem Yom Kippur-Krieg des Jahres 1973 hatten über 20 schwarzafrikanische Staaten der Forderung Ägyptens und der afrikanischen Dachorganisation OAU folgend die Beziehungen zu Israel abgebrochen.
Nur einige Staaten im südlichen Afrika
in unmittelbarem Einzugsbereich des Apartheidstaates Südafrika waren diesem Beispiel nicht gefolgt.
Doch die Mehrzahl der Staaten hatten diesen Bruch nur moralisch gezwungen und unlustig vollzogen.
Denn in den 13 Jahren seit ihrer Unabhängigkeit 1960 hatten sie die Beziehungen zum kleinen Israel eher schätzen gelernt.
Beeindruckt waren sie weniger von Israels eher bescheidenem finanziellen Engagement als vielmehr vom personellen Einsatz israelischer Experten.
Und der war über die Jahre vom Senegal im äußersten Nordwesten bis Sair im Süden auf vielen Gebieten spürbar gewesen.
In der Landwirtschaft und bei Aufforstungsmaßnahmen, bei denen den Israelis die Erfahrungen im eigenen Lande sehr zugute kamen.
aber auch im Basisgesundheitswesen.
Darüber hinaus beim Aufbau nationaler Lotterien, einer beliebten Einnahmequelle der jeweiligen Staaten.
Und die Israelis schreckten auch nicht von einem Engagement in so delikaten Gebieten wie Staatssicherheit und Militär zurück.
Der Muslim Idi Amin, der einstige Gewaltherrscher Ugandas, war in früheren Jahren einmal als Fallschirmspringer in Israel ausgebildet worden.
Und so mancher andere der heute in Schwarzafrika führenden Militärs und Geheimdienstler hat seine Ausbildung in Israel genossen.
An diese Tradition knüpften denn auch jene Schwarzafrikaner an, die als Erste, noch vor Ufu-El-Buanyi, wieder die Beziehungen zu Tel Aviv aufnahmen.
Das Sa'ir des Marshals Mobutu und das Liberia des Generals Samuel Doe.
In vielen schwarzafrikanischen Staaten sind die Israelis in den vergangenen zwölf Jahren der Nicht-Beziehungen als Gäste fremder Botschaften präsent geblieben.
Vor allem aber auf wirtschaftlichem Gebiet.
Die Baufirma des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut ist nicht nur in der Elfenbeinküste, sondern auch im vorwiegend islamischen Nigeria massiv als Erbauer von Straßen, Krankenhäusern und ganzen Wohnvierteln präsent.
Die eigens für den Papstbesuch in der ivorischen Hauptstadt Abidjan in rekordtempo hochgezogene Mammutkathedrale wurde von der gleichen Firma errichtet.
Viele schwarzafrikanische Staaten gehen vom Ölpreisschock getroffen und von der arabischen Ersatzhilfe enttäuscht davon aus, dass jetzt wieder Kapital aus Israel und auf dem Umweg über Israel jüdisches Kapital aus den USA in ihre Länder fließen werden.
Vor allem für die Elfenbeinküste scheint es schon konkrete Zusagen in Höhe mehrerer hundert Millionen Dollar zu geben.
In den augenblicklich schwierigen wirtschaftlichen Zeiten scheinen nicht nur die eindeutig Pro-Westlichen, sondern auch die verbal radikaleren afrikanischen Regime nur allzu bereit zu sein, darüber hinwegzusehen, dass Israel nach wie vor engste Beziehungen zum Staat der Apartheid Südafrika unterhält.
Mit Uwe Buanyi als Türöffner darf man davon ausgehen, dass die Welle der Anerkennungen Israels oder der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen binnen kürzester Zeit rollen wird.
Eine Welle, die interessanterweise nur wenige Wochen nach der Westafrika-Tournee des libyschen Führers Muammar Gaddafi zu rollen beginnt.
Bedeutsamer als dessen neuerliche Ausfälle gegen die von ihm so benannten zionistischen Stadthalter des Imperialismus in Afrika aber sind die großen, vermutlich übersteigerten schwarzafrikanischen Erwartungen an die israelische Adresse.
Tel Aviv wird sich mächtig anstrengen müssen, um diese in schwierigen Zeiten umso größeren Erwartungen in absehbarer Zeit auch nur ansatzweise erfüllen zu können.
Reporter war Gerd Meyer.
Wie überall in Osteuropa, so ist auch in Polen in den letzten Jahren die Umweltkrise akuter und klarer geworden.
Anders als früher, wo der Hinweis auf Umweltschäden nur von der Opposition wahrgenommen wurde, beschäftigt sich jetzt auch die Regierung damit.
Allerdings getan wird in Polen wenig.
Ein Bericht von Barbara Kunow-Kalergi.
Polen hat seit kurzem ein Umweltschutzministerium und eine Umweltschutzliga.
Im abgelaufenen Jahr haben sowohl die Akademie der Wissenschaften wie auch die regierende Partei einen Bericht über Umweltschäden veröffentlicht.
Der letzte allerdings nur für den internen Parteigebrauch.
Beide sagen unverblümt, Polen steht vor einer ökologischen Katastrophe.
Und beide sehen vorerst keine echten Chancen auf Besserung.
Nach Meinung der Umweltexperten der Akademie ist Polen das europäische Land mit den ärgsten Umweltschäden überhaupt, ärger als die Tschechoslowakei.
So überschreiten laut Parteibericht die Luftverschmutzung bei nicht weniger als 90% der Messstellen im Lande die zulässige Norm.
65% des Wildbestandes ist bedroht.
Die Wälder in den Biskiten sterben.
Nur 10% der Flüsse führen sauberes Wasser.
Am allerärgsten ist die Situation im Industrie- und Kohlengebiet Oberschlesien.
Fast alle dort erzeugten Lebensmittel sind praktisch ungenießbar, sagen die Experten.
Der Salat im schlesischen Boryslawiec, Bunzlau, hat zum Beispiel einen Bleigehalt von 230 Milligramm pro Kilo, obwohl pro Person und Woche nur drei Milligramm zulässig sind.
Überflüssig zu sagen, dass dieser Salat wie alles andere natürlich trotzdem gegessen wird.
Die Leute sind froh, wenn sie auf dem Markt überhaupt etwas bekommen.
Die Folgen lassen nicht auf sich warten.
Schon jetzt ist die Lebenserwartung in Schlesien um zwei Jahre niedriger als anderswo.
Schlesien war früher eine beliebte Sommerfrische.
Indessen sind 35 Kurorte geschlossen worden.
Wie ist es zu dieser Misere gekommen und was kann man dagegen tun?
Die polnischen Wissenschaftler sind diesen Fragen nicht ausgewichen.
Freimütig nannten sie die Gigantomanie der Industrieplaner als Ursache, dazu aber wörtlich auch das niedrige moralische und intellektuelle Niveau der Bevölkerung, darunter auch vieler Funktionäre.
Berühmt geworden ist die Antwort des Direktor des größten polnischen Autowerks auf den Appell, doch Filter in seine Autos einzubauen.
Wir haben in Polen genug frische Luft.
Die Experten und auch die Umweltliga haben für die nächsten Jahre eine Fülle von Maßnahmen vorgeschlagen.
Aufklärung, verstärkte Kontrollen, Einführung von umweltfreundlicher Technik.
Freilich für die notwendigen Investitionen fehlt dem schwer verschuldeten Land weitgehend das Geld.
Die meisten Filteranlagen der Industrie stammen aus der Vorkriegszeit, zwei Drittel davon sind nicht mehr intakt.
Ohne die gewaltige Unterstützung der Öffentlichkeit kann man nichts machen, schrieben die Verfasser des Parteiberichts.
Aber eine Öffentlichkeit, die Druck ausüben könnte, gibt es in Polen schon lange nicht mehr.
Nach diesem Beitrag von Barbara Kunhofe-Kalergi haben wir unsere Berichterstattung aus dem Ausland abgeschlossen.
Die Beiträge aus Österreich lassen noch etwas auf sich warten, um die Wartezeit zu verkürzen.
Einige Takte Musik.
Es ist jetzt 12.23 Uhr, sieben Minuten vor halb eins, Berichte aus Österreich im Mittagsjournal.
Seit Mitte Dezember protestieren Österreichs Bauern gegen die Erhöhung des sogenannten Absatzförderungsbeitrages.
Heute haben die Proteste zu einer klaren Kundgebung geführt.
Etwa 50 Haupt- und Nebenerwerbsbäuerinnen der Milchliefergenossenschaft Oberes Matigtal in Oberösterreich und aus dem angrenzenden Salzburger Flachgau
fanden sich am Vormittag vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz zu einem Sitzstreik ein, um gegen die von Landwirtschaftsminister Heiden im Vorjahr verfügte Milchgeldkürzung und für eine Senkung des allgemeinen Milchabsatzförderungsbeitrages zu protestieren, Wolfgang Wiedmann berichtet.
Die etwa 60 Milchbauern aus dem oberen Mattigtal haren bereits seit dem frühen Morgen aus, versehen mit Campingsesseln, Thermosflaschen, Decken und anderen Hilfsmitteln gegen die winterliche Kälte, aber auch ausgerüstet mit Transparenten und Lautsprechern.
für getane Arbeit.
Unser Weihnachtsgeschenk war die Milchgeldkürzung.
Die Bäuerinnen arbeiten 76 Stunden in der Woche und damit etwa so lange, doppelt so lange wie im Durchschnitt andere Arbeitnehmer.
Wir fordern,
Sieh auf, Herr Bundeskanzler, dass Sie auch Bundeskanzler für 120.000
Eine Sprecherin der Bäuerinnen dann auf die Frage, warum ausgerechnet die Milchbäuerinnen aus dem Flachgau eine derartige Protestaktion in Wien beschlossen haben.
Wir sind Silos Sperrgebiet und da werden sehr hohe Anforderungen gestellt an die Milchablieferung und wir sind heute der Auffassung gewesen, uns einzusetzen für alle Milchbauern in Österreich.
Denn das betrifft ja alle Milchbauern.
Pro Liter Milch wird ja auf 64 Prosten abgezogen.
Also ab 1.
Jänner 60 heißt es.
Aber das ist die Situation momentan.
Ist für Sie die Situation erst seit dem 1.
Jänner kritisch?
Also seit dieser Erhöhung?
Oder war schon vorher so die Rentabilität der Milchproduktion eigentlich nicht mehr gegeben?
Kritisch ist sicher, das ist schon lange in der Landwirtschaft.
Denn wir haben einen sehr hohen Stundenarbeitstag gegenüber anderen.
Und wir müssen sie einsetzen für den Betrieb.
Und so ist das schon bei sehr vielen Stunden wenig Lohn eigentlich, auch bei den Milchbauern.
Sicher haben die anderen Bauern auch dieselben Probleme, nur ein bisschen anders.
Sie müssen nicht so viele Stunden arbeiten als wir.
Wir müssen ja immer da sein.
Und wenn wir schon einmal fort sind, dann müssen wir das bezahlen.
Eine Forderung ist in erster Linie die Abschaffung des Absatzmilchförderungsbeitrags, vom allgemeinen Absatzförderungsbeitrag.
Und die Einschränkung der Importe.
Es muss vielleicht nicht so viel importiert werden.
Ich bin ja nicht dagegen gegen etwaige Importe, das ist ja ein Kreislauf.
Aber so viele Importe bräuchten wir nicht.
Eine Petition mit diesen beiden Hauptanliegen wollen die Bäuerinnen heute dem Bundeskanzler übergeben.
Dies ist aber bisher noch nicht geschehen, der Sitzstreik am Ballhausplatz dürfte also erst am späten Nachmittag enden.
Für den Fall, dass die Milchgeldkürzungen nicht zumindest teilweise zurückgenommen werden, kündigten die Bäuerinnen jedenfalls weitere größere Protestaktionen an.
Tenor der Gruppe vor dem Bundeskanzleramt.
Man könne nicht warten, bis es in einigen Monaten zu einer Reform des Milchmarktes komme, weil jetzt schon der Unterhalt der Familien der Milchbauern gefährdet sei.
Soweit mein Bericht vom Sitzstreik vor dem Bundeskanzleramt und damit zurück ans Studio.
Die Bürgerinitiative Parlament bemüht sich um eine Struktur, die es ermöglicht, die grün-alternativen Gruppen in Österreich zu einer gemeinsamen Kandidatur bei den nächsten Nationalratswahlen 1987 zu einigen.
Das bisher 36-köpfige Personenkomitee der Bürgerinitiative Parlament, zu einem erheblichen Teil bestehend aus ehemaligen Proponenten des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens, wie etwa Günter Nenning und Gerhard Heiligenbrunner, aber auch etwa mit dem Salzburger Bürgerlisten-Stadtrat Johannes Foggenhuber,
Dieses Komitee musste sich in den vergangenen Wochen immer wieder den mehr oder weniger laut geäußerten Vorwurf gefallen lassen, man operiere einfach von oben herunter, ohne Einbeziehung der grün-alternativen Basis.
Um nun einen brauchbaren Konsens zu finden, traf sich Österreichs grün-alternative Szene gestern in Graz.
Etwa 350 Teilnehmer widmeten sich einer Diskussion um die Zukunft der Bürgerinitiative Parlament.
Kurz zusammengefasstes Fazit des Treffens, die Mehrheit beschloss, die Bundesländergruppierungen müssen besser eingebunden werden.
Ein Anliegen, das Doris Kammerlander von der Grazer Alternativen Liste und der Salzburger Stadtrat Johannes Foggenhuber in einen Antrag gossen.
Günther Nennings weit weniger konkreter Antrag schien der Mehrheit nicht zu gefallen und nicht akzeptabel zu sein.
Doch Nennings Verstimmtheit über seine Niederlage hielt sich nicht lange.
Am Ende des Tages war zumindest im Groben die künftige Marschrichtung bestimmt.
Gisela Hopfmüller informiert näher.
Das Stichwort, das die Bürgerinitiative Parlament ab sofort bestimmen dürfte, lautet, mehr Öffnung in Richtung der grün-alternativen Gruppierungen in den Bundesländern.
Was im Klartext bedeutet, will die Bürgerinitiative Parlament tatsächlich erfolgreich als gemeinsame Plattform der Grünszene in die nächsten Nationalratswahlen ziehen, so muss mehr geschehen, als das bisher den kernbildenden 36-köpfige Gremium tun konnte.
Gerhard Heilingbrunner, eben diesem Kern der Bürgerinitiative Parlament angehörend, ist nun nach dem gestrigen Grazer Treffen überzeugt, dass man einen ordentlichen Schritt weitergekommen ist.
Die Bürgerinitiative Parlament hat
unter anderem auch durch ein föderalistisch beschlossenes Strukturmodell, das in nächster Zeit, zumindest in den nächsten vier Monaten durchgesetzt werden soll, eine breitere Basis erhalten.
Wir sind bestrebt also hier von einer Personeninitiative zu einer breiten Wahlbewegung zu werden, die also eine entscheidend inhaltliche Alternative zu den Einheitsparteien, die eigentlich konkursreif sind, zu stellen.
Es gilt aber hier nicht nur bei uns hier eine Krisenbewältigung
darzustellen, sondern wir müssen auch den Blick in die Zukunft haben.
Wir müssen realistische Zukunftsvisionen erarbeiten.
Und da haben wir auch gestern einen entscheidenden Schritt gesetzt.
Professor Robert Junk hat sich hier bereit erklärt, mit vielen anderen hier Zukunftsvisionen für Österreich zu erarbeiten.
Doch abgesehen von den nötigen Zukunftsvisionen, im Moment geht es vor allem um den politischen Alltag und um das Umsetzen jener Öffnung der Bürgerinitiative Parlament, die da gestern beschlossen wurde.
Doris Pollet-Kammerlander von der Grazer Alternativen-Liste schildert, was nun konkret unter der viel zitierten Öffnung zu verstehen ist.
Diese Zusammenarbeit soll auf zwei Ebenen funktionieren.
Einerseits in Arbeitsgruppen, an denen jeder der Willen mitarbeiten kann, die zentral koordiniert werden.
die dort, wo es möglich ist, in den Bundesländern dezentrale Einrichtungen haben sollen.
Ansonsten wird das anders koordiniert mit den Arbeitsgruppen, persönlich, brieflich usw.
Auf der anderen Ebene soll das funktionieren durch Gespräche, Kontaktaufnahmen bis hin zu einer öffentlichen Landesversammlung in spätestens vier Monaten.
Jeweils in den einzelnen Bundesländern?
Jeweils in den einzelnen Bundesländern.
Auf diesen Landesversammlungen sollen
zwei Delegierte zunächst gewählt werden.
Zunächst deswegen, weil irgendwer und irgendwie ja beraten und beschlossen werden sollen, wie die weiteren Schritte ausschauen sollen nach vier Monaten.
Diese zwei Delegierten, diese jeweils zwei Delegierten pro Bundesland, sollen gemeinsam mit den derzeitigen Proponenten der Bürgerinitiative Parlament gemeinsam beraten und beschließen, wie die weiteren Schritte sein werden.
Also zum Beispiel die Frage, ob es im Anschluss daran einen gesamtösterreichischen Sammlungskongress geben
Wird man sich zudem noch Zeit lassen?
Muss man eine Struktur aufbauen auf der Ebene von delegierten Systemen bis hin zu der Frage, auch wo werden letztendlich Kandidaten nominiert, gewählt und so weiter?
Die inhaltlichen Schwerpunkte, die in den kommenden vier Monaten in Arbeitskreisen behandelt werden sollen, sind Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Bürgerrechte sowie die schon erwähnten Zukunftsvisionen.
Doris Kammerlander hofft, dass die von den Arbeitskreisen erarbeiteten Diskussionspapiere bei den diversen Landesversammlungen bereits ausdiskutiert werden können.
Man hat sich also eine ganze Menge vorgenommen für die nächsten Monate.
Wird sich das aber alles rechtzeitig vor den Nationalratswahlen 1987 realisieren lassen?
Doris Kammerlander?
Der gestrige Tag hat gezeigt, dass ein sehr großes Bedürfnis, ein sehr großer Wunsch von vielen Menschen da ist.
Ganz egal aus welchen Lagern sie kommen, aus welchen grünen Lagern.
Es hat in den vergangenen Wochen von verschiedenster Seite, auch aus der Alternativenliste, der Sie ja angehören, so etwas wie Vorbehalte gegen die Bürgerinitiative Parlament gegeben, gegen deren bisherige Arbeitsweise.
Sind diese Vorbehalte jetzt ausgeräumt?
Ich glaube nicht, dass sie zu gestern ausgeräumt sind für alle Mitglieder der verschiedenen Alternativenlisten.
Sehr viele Mitglieder verschiedenster Alternativenlisten aus den anderen Bundesländern waren gestern
auch da und haben ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet.
Es gibt sicher noch welche, die Skepsis haben, die sich noch nicht so behaglich fühlen mit dem, was gestern beschlossen worden ist und vorgeschlagen worden ist.
Aber ich bin zuversichtlich, was die Gespräche in den nächsten vier Monaten bringen werden.
Und Sie persönlich fühlen sich behaglich bei den Beschlüssen?
Ja, als einen ersten Schritt, das möchte ich betonen.
Ein Beitrag von Gisela Hopfmüller.
Während die meisten Branchen durch die relativ gute Konjunktur wieder besser über die Runden kommen, hat die Bauwirtschaft schon seit fünf Jahren große Sorgen mit der Beschäftigung.
Seit 1980 geht es ständig bergab und auch für heuer muss mit weiteren Arbeitsplatzverlusten gerechnet werden.
Heute hat die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeit in einer Pressekonferenz gleichsam Alarm geschlagen.
Mit harten Worten haben die Funktionäre dieser Gewerkschaft nicht nur die Unternehmerseite scharf angegriffen, sondern auch die Bundesregierung, die Landeshauptleute und die Gebietskörperschaften kritisiert.
Von dieser Pressekonferenz meldet sich Wolfgang Fuchs.
Mehr als 70.000 arbeitslose Bauarbeiter befürchten die Funktionäre der Gewerkschaft für den Jänner.
Ein trauriger Rekordwert.
Jeder dritte Beschäftigte dieser Branche wäre damit im Winter ohne Job.
Die beiden sozialistischen Spitzenfunktionäre, der Wiener Stadtrat Roman Rautner und der niederösterreichische Arbeiterkammerpräsident Josef Hesun, haben daher hier in einer Pressekonferenz Alarm geschlagen.
Die Stimmung unter den Gewerkschaftern ist gereizt.
Vorsitzender Rautner bezeichnete die Beschäftigungslage als katastrophal.
Man wolle sich nicht weiter hinhalten lassen.
Und auch die SPÖ-FPÖ-Regierung wird bei der Kritik nicht ausgespart.
Es gebe zu viele Denkpausen, spielte Rautner auf die Nach-Hainburg-Phase an.
Mir erscheint, dass es zu viele Pausen gibt und dass zu wenig nachgedacht wird.
Man kann nicht eine Enquete nach der anderen einberufen.
Man kann nicht in Landeshauptleutekonferenzen Erklärungen abgeben, wie das im vergangenen Herbst der Fall war, dass man sich anstrengen wird, um auf dem Bon etwas zu tun.
Die Ziffern sprechen dann eine andere Sprache um die Situation.
die wir vorfinden, muss ganz einfach Anlass sein, dass sich in diesem Lande die Regierung, die Landeshauptleute, aber auch alle anderen Gebietskörperschaften mit dieser Situation beschäftigen.
Wenn ein Minister ganz einfach sagt, na seiner Meinung nach wird Heimburg nicht gebaut, dann mag das seine Meinung sein, aber das ist nicht seine Meinung, wenn er Minister ist.
Hier liegen dem Ganzen ganz andere Berechnungen und Überlegungen zugrunde.
Man kann nicht ganz einfach solche Feststellungen treffen.
Und diese Feststellungen werden einmal da getroffen, einmal dort getroffen.
Bei jedem Anlass gibt es Feststellungen.
Was wir feststellen, ist, dass die Arbeitslosenziffern steigen.
Und dem muss man ganz einfach entgegenwirken.
Gewerkschaftsvorsitzender Rautner und seine Kollegen warten seit dem Sommer auf ein ihnen zugesagtes Ministerkomitee, das neue Bauimpulse des Bundes auslösen soll.
Vor allem im Wohnbau, im Kraftwerksbau und beim Umweltschutz gäbe es genug zu tun, sagen die Leute vom Bau.
Heute hat Bundeskanzler Sinovac nun dieses Ministergespräch zugesagt.
Aber nicht nur Regierung, Landeshauptmänner und Gebietskörperschaften sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Rautner sieht auch die Arbeitgeber als Verursacher.
Uns erscheint auch, dass der Bauarbeiter auch immer mehr Spekulationsobjekt für die Unternehmer wird.
Man bemüht sich gar nicht besonders im Winter zu bauen, sondern man steuert die Saisonbeschäftigung wieder an.
Wir können uns mit dem nicht abfinden, weil ganz einfach bauen im Winter möglich ist.
Das wissen wir, das weiß auch die Unternehmerschaft.
Aber es mag bequemer und billiger sein.
Und das hat auch noch andere Gründe.
Wenn man diese ganzjährige Beschäftigung
nicht hat, dann gibt es auch Vorteile für den Unternehmer.
Denken Sie an viele Leistungen, die also den Verträgen bei einer Beschäftigung ganz einfach entspringen.
Zum Beispiel die Abfertigung, die mit ein Grund ist und wir haben feste Beweise in der Hand.
dass Bauarbeiter freigesetzt werden, um sich die Abfertigung zu ersparen.
Die Gewerkschaft hat heute neuerlich einen Forderungskatalog vorgelegt.
Einige Forderungen daraus.
Erstens, sofortige Inangriffnahme volkswirtschaftlich notwendiger und ökologisch abgestimmter Energiebauten.
Zweitens, Bewertung der Krisensituation am Bau als nationales Anliegen und Wiederherstellung des hohen Stellenwertes der Bauwirtschaft in der Volkswirtschaft.
Drittens Erschließung neuer Finanzierungsquellen zur Überwindung der Finanzschwäche der öffentlichen Hand, also rascherer Rückfluss von Förderungsmitteln, Anleihen, Umweltabgaben und Umschichtungen.
Und viertens, Errichtung von Koordinierungsstellen bei Bund und Ländern mit der Zielrichtung zentraler Koordinierung im Bundeskompetenz.
Soweit mein Bericht von einer Pressekonferenz der Bau- und Holzarbeiter und damit zurück ins Studio.
Reporter war Wolfgang Fuchs.
Mit der Verabschiedung eines sogenannten industriepolitischen Manifests ist heute im Wallfahrtsort Mariaplein bei Salzburg das traditionelle Dreikönigstreffen des erweiterten Bundesparteivorstandes der ÖVP zu Ende gegangen.
Die Volkspartei verlangt in diesem Manifest, dass nicht nur unverzüglich die Gesamtsituation der verstaatlichen Industrie offengelegt, sondern auch eine volkswirtschaftliche Gesamtbilanz gezogen werde.
Die Sanierung der verstaatlichen Industrie und die Wiederherstellung ihres internationalen Rufes sei eine nationale Aufgabe, erklärte Parteichef Mock zum Abschluss dieses Treffens.
Die ÖVP-Landeshauptleute verlangten bei der Tagung trotz der angespannten Lage der Staatsfinanzen neuerlich eine umfassende Steuerreform.
Nach Ansicht der ÖVP-Länderchefs ist eine Steuerreform mehr denn je notwendig.
Zum Abschluss des Drei-Königstreffens stellten sich seit etwa 12 Uhr Poterbmann-Mock sowie die Landeshauptleute jener Bundesländer, in denen die größten verstaatlichten Betriebe liegen, den in Mariaplein anwesenden Journalisten.
Aus Salzburg berichten Ernest Hauer und Roland Adrowitzer.
Auch die ÖVP geht in ihren Überlegungen zur Generalsanierung der verstaatlichen Industrie davon aus, dass es nur eine österreichische Industrie gäbe, sei sie verstaatlicht oder privat, die nach gleichen Kriterien geführt werden müsse.
Bei aller Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe sei eine gesunde wirtschaftliche Struktur ohne leistungsfähige Industrie nicht denkbar, bemerkte die ÖVP in ihrem hier in Maria Plein beschlossenen industriepolitischen Manifest.
Die direkt oder indirekt verstaatlichte Großindustrie sei aber, so die ÖVP-Diagnose, durch Auszehrung der finanziellen Reserven, durch eine ruinöse Steuer- und Belastungspolitik sowie durch die Erstarrung der Strukturen als Folge der Subventionspolitik in eine Existenzkrise geraten.
Notwendige unternehmerische Fähigkeiten wären aber in Österreich durchaus vorhanden.
Dies beweisen nach ÖVP-Ansicht die positive Entwicklung in den Klein- und Mittelbetrieben.
In rund einem Dutzend Punkte fasst die ÖVP die Rahmenbedingungen für die Generalsanierung der Verstaatlichen zusammen.
Einige der Punkte in Kurzfassung.
Eine Industrie, die keinen Gewinn erziele, sei auf die Dauer nicht lebensfähig.
Es müsse also die Wiederherstellung der Ertragskraft vorrangiges Unternehmensziel sein.
Zu unterscheiden sei aber zwischen drei Kategorien von Betrieben.
Solchen, bei denen der Ertrag verbessert werden müsse, Unternehmen, die innerhalb von drei Jahren saniert werden müssten, und schließlich solchen Betrieben, die, zumindest mittelfristig, kaum sanierbar seien.
Diese schwer sanierbaren Betriebe sollten dann, wenn für ihre Erhaltung regionale oder soziale Gründe sprechen, innerhalb der OEAG in einer eigenen Holding mit eigener Bilanzierung geführt werden.
Die OEAG selbst solle als echte Führungs- und Finanzholding ausgebaut werden.
Sie hätte nach den FAP-Vorstellungen
die volle Ergebnisverantwortung für den Gesamtkonzern.
Bei der Bestellung des ÖIAG-Vorstandes soll ein Unterausschuss des Hauptausschusses des Nationalrats aktiv werden.
Die Besetzung von Führungspositionen im Konzern soll allein der ÖIAG obliegen.
Neue Manager sollte es überall dort geben, wo die gesteckten Ziele nicht erreicht wurden oder nicht erreicht werden.
Die Stellung eines Spitzenmanagers ist, so das ÖVP-Manifest wörtlich, von der Bilanz, jedoch nicht vom Parteibuch abhängig.
Die Besoldung der Manager soll nach Ertragsgesichtspunkten erfolgen, also mit niedrigen Fixbezügen, dafür aber einem Anteil am wirtschaftlichen Ertrag.
Wirksame Entpolitisierung, so das ÖVP-Manifest, sei nur zu erreichen, wenn die Führung der Unternehmungen voll für das Ergebnis verantwortlich sei und wenn keine Einmischung durch Regierung und Parteien erfolge.
Ein direkter Zusammenhang zwischen Entpolitisierung und Reprivatisierung wird in dem in Maria Plein beschlossenen Papier nicht hergestellt.
Dem Thema Reprivatisierung ist aber einer der zwölf Punkte des Manifests gewidmet.
Und zwar sollen, nachdem der Staat als Eigentümer versagt habe, realistische Privatisierungsmaßnahmen ergriffen werden.
Damit sollen neue Finanzquellen erschlossen werden und es sollen auch bessere Produktivität und Kontrolle erreicht werden.
Einziger konkreter Punkt im Zusammenhang mit den Privatisierungsforderungen, die Bundesanteile an den Großbanken, Länderbank und Kreditanstalten
sollen auf 51 Prozent abgesenkt werden.
Auch in die ÖJG und ihre Töchter sollen neue Aktionäre aufgenommen werden, heißt es.
Gesamtziel der Reform aus ÖVP-Sicht, innerhalb von fünf Jahren müsste die Verstaatlichtenholding ohne Bundeshilfe kapitalmarktfähig sein.
Was diese Bundeszuschüsse betrifft, die vermutlich notwendig werden, so macht sie die Opposition auch in diesem in Maria Plein beschlossenen Manifest davon abhängig,
dass hinreichend begründete Konzepte vorgelegt würden und begleitende Kontrolle sichergestellt sei.
Und damit übergebe ich das Mikrofon an Roland Adrovica, der jetzt über die Pressekonferenz der ÖVP-Führung zum Abschluss des Dreikönigstreffens berichtet.
Die Pressekonferenz, bei der sich praktisch die gesamte ÖVP-Spitze der Presse stellt, ist zur Zeit noch im Gang.
Neben Parteichef Mock haben Generalsekretär Michael Graf die Landeshauptleute Kreiner, Ratzenböck und Ludwig, Wirtschaftsprecher Graf und Bauernchef Derfler Platz genommen.
Alles Mock forderte heute nördlich Neuwahlen, weil die SPÖ-FPÖ-Koalition seiner Sanierung der verstaatlichen Industrie und der Staatsfinanzen nicht in der Lage sei.
Der wahre Finanzbedarf als Folge des verstaatlichten Debakels sei noch gar nicht abzusehen, sagte Mock.
Die ÖVP und auch der nun entlassene VÖS-Vorstand hätten schon vor Jahren vor der falschen Politik in der verstaatlichten Industrie gewarnt.
Als nächster am Wort dann Wirtschaftssprecher Robert Graf.
Er erläuterte das von ihm und von Industriesprecher Josef Zaus ausgearbeitete industriepolitische Manifest.
Unter anderem sagte Graf, die Entpolitisierung erreiche man nicht dadurch, dass man die ÖVP aus der OEAG annulliere.
Außerdem sei die ÖIRG-Konstruktion seinerzeit unter der ÖVP-Alleinregierung auf Wunsch der SPÖ-Opposition geschaffen worden und nun wolle die SPÖ die ÖVP nur hinauswerfen.
Dann wurde Graf gefragt, wie er sich vorstelle, dass jene Betriebe, die ja nun einige Jahre nur Defizite machen sollten und die aus der ÖIRG ausgeklammert werden sollten, wie das funktionieren solle.
Ob man derart defizitäre Betriebe nicht zusperren sollte.
Graf sagte, die seinerzeitige Erklärung von Bundeskanzler Kreisky sei falsch gewesen, dass kein Arbeitsplatz verloren gehen dürfe.
Kreisky hätte sagen müssen, die Arbeitsplätze müssten in der Region erhalten werden, aber nicht unbedingt in jenem Betrieb.
Und Graf dann wörtlich.
Wenn man aber nicht will, dass die Vest, bleibe ich bei meinem Beispiel, oder die EEAG als Mutter, dauernd in einer konzernierten Bilanz, in einer konsolidierten Bilanz des Konzerns oder einer Tochter einen dauernden Verlustträger hat,
Dann muss man unter Beibehaltung der Struktur aus geopolitischen Gründen das ausklammern und muss sagen, wir brauchen ein halbes Jahrzehnt, um etwas Neues hier zu machen.
Das muss aus dem Budget finanziert werden, weil das sind Leute, die man nicht entfernen kann.
Das ist eine Region, die nicht zum Industriefriedhof werden kann.
Aber die Gesundung der Verstaatlichen ist nur möglich, wenn man das als eine Art Appendix schon unter der Oberhoheit der OEAG, aber exempt von der Bilanz
des Konzerns daherführt und in fünf Jahren bitte schlicht und einfach muss etwas geschehen, was bei der Gruppe 2, die ich erwähnt habe, in drei Jahren geschehen muss.
In Amerika und in Deutschland in zwei, bei uns in drei.
Eine Gesundung, die möglich ist.
Und bei der dritten Gruppe muss man in fünf Jahren Ersatzarbeitsplätze machen, dass man die Leute dort behält, dass man die Region nicht ihrer Konsumkraft entkleidet und dann muss man den Torso
der dann überbleibt.
Wie immer der Tor so aussieht, zusperren, aber man hat dann die Leute untergebracht.
Und was wir von dem Herrn Bundeskanzler zu hören wünschen, ist, bequemt er sich zu dieser Erklärung.
Wenn er sich dazu bequemt, sind wir am ersten Schritt zur Sanierung.
Wenn er das nicht tut, sagen wir, Taus und ich, mein Gott, halt durch ein bisschen Erfahrung abgedeckt, dass dann eine Sanierung nicht möglich ist.
Journalisten fragen dann an den steirischen Landeshauptmann Josef Krainer, in dessen Bundesland ja in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden werden.
Krainer verlangte neuerlich einen Sondervertrag für die Obersteiermark, er sagte, die Milliarden, die etwa den Mississippi hinuntergeschwommen sind, in Anspielung auf das Bayou-Debakel, dürften nicht auf dem Rücken der steirischen Vöst- und VW-Arbeiter ausgetragen werden.
Die Frage an Krainer dann, würden sie eventuell ein Nein der ÖVP zu einer weiteren Finanzhilfe für die verstaatlichte Industrie mittragen.
Die Frage stellt sich für mich überhaupt nicht.
Wir haben, wie schon in der CA-Sanierung, eine Übereinstimmung gefunden, trotz unterschiedlicher Standpunkte.
Das liegt in der Natur einer so großen Partei.
Trotz verschiedener regionalpolitischer Interessen, die am Spiel standen.
Das war doch ein imponierendes Beispiel.
einer durchdiskutierten und schließlich gemeinsam getragenen Übereinstimmung.
Das streben wir natürlich auch jetzt an.
Das liegt in der Natur der Sache.
Ich will ja nicht vorgreifen, aber ich muss ganz ehrlich sagen, mir hat die Haltung des Bundesparteiobmannes gerade in diesem Beispielfall CA-Sanierung sehr imponiert.
Denn natürlich hat es starke Kräfte in
dieser großen Partei gegeben, die anderer Meinung gewesen sind.
Er hat koordiniert, hat die Meinungen integriert und wir haben sie miteinander getragen.
Und das ist auch das Ziel, so ich das aus der Steuermarkt zu beurteilen habe, für den nächsten Fall.
Und Wirtschaftssprecher Robert Graf fügte uns hinzu, er warne all jene, die glaubten, dass man die ÖVP in der Frage eines weiteren Finanzzuschusses für die Verstaatlichte auseinanderdividieren könne.
Wenn entsprechende Konzepte vorgelegt werden, dann werde die ÖVP zustimmen.
Übrigens, Josef Taus, der industriepolitische Sprecher, sei der Spitzenmandatat der ÖVP aus der Steiermark.
Zweiten Bericht von der Pressekonferenz, die noch im Gang ist.
Zurück an Herbert Dobrowolny.
Reporterin Maria Plein waren Roland Adrovica und Ernest Hauer und nun zur Sitzung des Ministerrates.
Das anschließende Pressefoyer hat heute mit einer Grundsatzerklärung des Kanzlers und von Außenminister Graz zum Terroranschlag auf den Flughafen Wien und auch auf den von Rom begonnen.
Graz legte auch dem Ministerrat ein Grundsatzpapier zur österreichischen Nahostpolitik vor.
Und natürlich berät man im Ministerrat auch die verstaatlichte Problematik.
Leopold Esterle und Fritz Pesata melden sich.
Bundeskanzler Sinovac dankte heute namens der Bundesregierung, der Exekutive und den Rettungsmannschaften für ihr vorbildliches Verhalten.
Außenminister Leopold Graz verlas dann offizielle Botschaften von zahlreichen Regierungen, auch von Papst Paul Johannes II., von US-Präsident Ronald Reagan und dem italienischen Staatspräsidenten Cosiga, die die Zusammenarbeit mit Österreich bei der Bekämpfung des Terrors gelobt hätten.
Auch die PLO habe die Regierungen in Wien und Rom sogar zweiter aufgefordert, die Drahtzieher der Terroranschläge zu entlarven, sagte der Außenminister.
Die PLO distanziere sich von den Anschlägen.
Und dann der Außenminister zu den österreichischen Konsequenzen.
Erstens, Terroraktionen wie die von Wien und Rom sind kriminelle Blutarten, für die es keine politischen Motive und keine Entschuldigung gibt.
Ein derartiger Terror muss schonungslos und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit bekämpft werden.
Das war der zweite Punkt.
Drittens, ohne aufgrund von Mutmaßungen handeln zu wollen, ist mit aller Deutlichkeit festzustellen, dass Staaten, die derartige Terroraktionen unterstützen oder solchen Terroristen Unterschlupf gewähren, nicht auf freundschaftliche Beziehungen mit Österreich rechnen können.
Zur österreichischen Hauspolitik hat der Minister dazu gestimmt, dass unsere Politik, die eine friedliche Verhandlungslösung unterstützt, beibehalten wird.
Es gibt keine sinnvolle Alternative für eine solche Verhandlungslösung.
Ihr Inhalt muss nach österreichischer Ansicht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen die folgenden Elemente berücksichtigen.
Das Recht Israels sowie aller Staaten der Region innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu existieren.
Den Rückzug Israels aus den 1967 besetzten arabischen Gebieten, die Anerkennung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes einschließlich des Rechtes auf Errichtung eines eigenen Staates und die Anerkennung der PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes.
Ein gerechter Friede im Nahen Osten wird auch nach Meinung der Bundesregierung dazu beitragen, die Wurzeln des Terrors zu beseitigen.
Nun ging es in den Journalistenfragen um Libyen.
Ist Libyen ein von Graz angesprochener Staat, der den Terror unterstützt, lautete die Journalistenfrage nach dem Statement des Außenministers.
Die Antwort?
Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen, wir haben aufgrund aller Ermittlungen, seien sie in anderen Staaten oder in Österreich, nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen fehlen Anhaltspunkte, aber wir haben keine definitiven Beweise.
Und bis dahin, bis man diese Beweise hat, wird es also keine Sanktionen von österreichischer Seite geben, obwohl es ein Todesopfer gab.
Ich kann nur sagen, der Beschluss der Bundesregierung ist, alle Staaten, die beweisbar Terroristen unterstützen, können mit solchen freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich nicht mehr rechnen.
Und ich meine das ganz, ganz deutlich, weil es zur Selbstachtung und Würde eines Staates gehört, auch eines kleinen Staates wie Österreich, so etwas eindeutig durchzusetzen.
Es gehört aber zum Grundsatz der Außenpolitik, wie zum Grundsatz jeder Politik,
Schlussfolgerungen dann zu ziehen, wenn man alle Unterlagen hat.
Die nächste Frage war an Bundeskanzler Sinovac gerichtet.
Ist die österreichische Außenpolitik, die stets ein besonders gutes Klima mit den arabischen Ländern abgezielt hatte, nach dem Wiener Terrorattentat als gescheitert zu betrachten?
Der Bundeskanzler.
Die österreichische Nahostpolitik wurde nicht deswegen konzipiert, weil man mit irgendwem ein gutes Klima haben wollte, sondern deswegen, weil wir überzeugt sind, dass in diesem Teil der Welt nur dann der Frieden erreicht werden kann, wenn es Verhandlungen gibt und wenn eine Verhandlungslösung gefunden wird.
Das ist ganz eindeutig und wir können uns und wollen uns auch nicht die Nahostpolitik vorschreiben lassen durch kriminelle Akte.
Der Bundeskanzler wurde heute, aber auch neuerlich zur angeknickten Reform der Verstandlichten gefragt.
Sinnawaz hat ja in der Vorwoche Grundzüge einer solchen Reform skizziert, wobei er auf zwei Punkte besonderen Wert gelegt hatte.
Erstens auf die Entfernung der von den Parteien entsandten Vertreter in den ÖRG-Aufsichtsrat und zweitens auf neue Kriterien für die Bestellung von leitenden Managern, bei denen soll in Hinkunft das Parteibuch keine Rolle mehr spielen, hat der Kanzler gesagt.
Heute wurde der Kanzler aber auch zu den jüngsten ÖVP-Vorschlägen zur Verstaatlichen gefragt.
Etwa ein Parlamentsausschuss für die Verstaatlichte soll installiert werden.
Sinowaz dazu und zu weiteren bohrenden Journalistenfragen.
Ich möchte dazu sagen, dass wir eine umfassende Reform der verstaatlichen Industrie vorbereiten, dass wir dabei natürlich bereit sind, mit der ÖVP zu reden.
einen gemeinsamen Weg zu suchen.
Dabei ist manches von dem, was heute der Abgeordnete Graf gesagt hat, eine Gesprächsgrundlage.
Aber wenn es zu keiner Lösung kommt, insbesondere im Hinblick auf die Frage, dass der Parteienproporz
letzten Endes beseitigt werden muss, dann ist die Regierung auch entschlossen, selbst das durchzusetzen.
Konkret, wie stehen Sie zum Parlamentarischen Ausschuss, der der ÖAG zur Seite stehen soll, bei Auswahl, bei Entscheidungsfindung innerhalb der gesamten Verstaatlichten?
Zuerst muss ich sagen, dass ich jede Unterstellung zurückweise, dass etwa dann, wenn der Eigentümer
die Aufsichtsräte bestimmen sollte, dass dabei nach parteipolitischen Grundsätzen vorgegangen wird.
Etwa nur Sozialisten oder nur Vertreter der freiheitlichen Partei bestellt werden würden.
Nein, Fachleute wollen wir haben.
Darauf kommt es an.
Über die Form, wie das geschehen soll, sind wir bereit, mit der ÖVP zu reden.
Auch das ist eine Gesprächsgrundlage, was da gesagt wurde.
Herr Bundeskanzler, müssen Sie einmal mit der FPÖ reden, mit Ihrem Koalitionspartner.
Und da hat der Vizekanzler Steger in einem Interview am Samstag zwei konkrete Dinge genannt, hinsichtlich der Struktur der ÖRG, wie er es sich vorstellt.
Erstens, ein sofortiges Weisungsrecht der ÖRG an die einzelnen Firmen.
Und zweitens, hat er sich vorgestellt, dass die Vorstandsmitglieder, die Generaldirektoren der wichtigsten Firmen, der Verstaatlichten in den ÖRG-Vorstand eintreten sollen.
Was sagen Sie dazu?
Ich möchte daran erinnern, dass der Herr Vizekanzler gesagt hat, dass wir über die grundsätzlichen Zielsetzungen einig sind, dass es eine Reform geben muss, aber dass wir über Einzelheiten miteinander reden.
Es wird heute ein Gespräch stattfinden, es wird nächste Woche ein Gespräch stattfinden.
Das ist selbstverständlich, dass die Regierung da gemeinsam vorgeht.
Das ist überhaupt
Nichts worüber man zu diskutieren hat.
Über die einzelnen Vorschläge, da muss man halt reden.
Da gibt es einen dafür und einen dagegen.
Das wird Inhalt der Gespräche sein.
Soweit Auszüge aus dem Frage-Antwort-Spiel nach dem Ministerrat.
Ich aber gebe zurück zum Studio des Mittagschanals.
Reporter nach der Sitzung des Ministerrates waren Leopold Esterle und Fritz Besatte und bevor wir zu den Schlussmeldungen kommen noch ein Hinweis auf das heutige Journal Panorama ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Es geht dabei um die erste Herz-Lungen-Transplantation, die in Innsbruck durchgeführt wurde und um die Problematik von Transplantationen.
18.30 Uhr, Österreich 1.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse muss heute der Kulturbeitrag entfallen und wir schließen jetzt das Journal dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Anlässlich des Dreikönigstreffens in Mariaplein hat die ÖVP erklärt, die Sanierung der verstaatlichen Industrie, die Wiederherstellung ihrer internationalen Reputation und Konkurrenzfähigkeit sei eine nationale Aufgabe.
Nur durch rasche Neuwahlen werde die Chance für eine andere Politik eröffnet, meint die Opposition.
Die Vereinten Grünen Österreichs haben vorgeschlagen, die für die Sanierung der verstaatlichen Industrie erforderlichen Mittel zweckgebunden für den Aufbau einer Umweltschutzindustrie einzusetzen.
Bei der Staatsanwaltschaft Linz liegen derzeit schon mehr als 100 Anzeigen gegen den Föst-Vorstand anlässlich der jüngsten Milliardenverluste vor.
Jede einzelne Anzeige muss aktenmäßig entsprechend registriert und eingereiht werden.
Wie die Staatsanwaltschaft heute mitteilte, gibt es allerdings keine neuen Fakten.
Die Anzeigen kommen hauptsächlich von Staatsbürgern, die sich durchwegs auf Veröffentlichungen in den Medien berufen und sich durch den früheren Föst-Vorstand geschädigt fühlen.
Der Benzinpreis sinkt weiter.
Super- und Normalbenzinen kosten um 30 Groschen je Liter weniger.
Bei Diesel- und Ofenheizöl beträgt die Verbilligung 20 Groschen je Liter.
Zurückgenommen werden auch die Preise für Heizöl leicht und mittel.
Der wichtigste Grund ist die Entwicklung des Dollarkurses und der Rohölpreise.
Die zuständige Werkschaft befürchtet, dass im Jänner etwa 70.000 Bauarbeiter arbeitslos sein werden.
Die Rede ist von einer katastrophalen Lage, auch die Regierung wird kritisiert.
In Anspielung auf die Situation rund um Heimburg heisst es, es seien zu viele Denkpausen eingelegt worden.
Vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz fand heute eine Demonstration von etwa 50 Bäuerinnen statt.
Protestiert wurde gegen die vom Landwirtschaftsministerium beschlossene Milchgeldkürzung und für eine Senkung des allgemeinen Milchabsatzförderungsbeitrags.
USA, Libyen.
Nach den Terroranschlägen in Wien-Schwechert und Rom-Fiumicino wollen die Vereinigten Staaten offensichtlich Libyen stärker isolieren.
Präsident Reagan erwägt angeblich ein Landeverbot für libysche Zivilflugzeuge auf den Flughäfen der europäischen Verbündeten.
Möglicherweise werden auch Österreich, die Schweiz und Jugoslawien aufgefordert, sich einem derartigen Boykott anzuschließen.
Militärische Vergeltungsschläge gelten dagegen als immer unwahrscheinlicher.
Unter anderem hat sich Verteidigungsminister Caspar Weinberger für eine zurückhaltende Reaktion gegenüber Libyen ausgesprochen.
Marokko.
Die jüngste Entwicklung im Mittelmeer steht auch im Mittelpunkt des 16.
Außenministertreffens der islamischen Staaten in Fez.
In einer Resolution sollen die amerikanischen Drohungen gegen Libyen nach den Terroranschlägen in Wien und Rom verurteilt werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Auf dem Baugelände für die geplante nukleare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in der bayerischen Oberpfalz wurden heute mit Räumungsmassnahmen begonnen.
Kernkraftgegner werden aus dem von ihnen errichteten Hüttendorf weggeführt oder weggetragen.
Etwa 100 Besetzer haben das Gelände auch freiwillig verlassen.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, Wetterbesserung, Nachmittagstemperaturen heute zwischen minus zwei und plus drei Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst für das Team des heutigen Mittagschanals.
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