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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, Redakteurin im Studio ist heute Ilse Vögl.
Das sind die Themen, die bis 13 Uhr auf dem Programm stehen.
Wie sieht die weitere Vorgangsweise der Parteien in der Atomfrage aus?
Das Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes wird ja nun im Parlament behandelt werden.
Gibt es eine Klassenjustiz?
Ist es problematisch, wenn wie jetzt zum Beispiel in der AKH-Affäre verdächtige Firmenmanager gegen Kaution in Millionenhöhe aus der Untersuchungshaft entlassen werden, die kleinen aber möglicherweise weiterdunsten?
Dazu Justizminister Broda.
Die Handelsangestellten drohen mit Streik, wenn ihre Gehaltsforderungen nicht erfüllt werden.
Das wiederholt sich ja mit schöner Regelmäßigkeit vor dem jährlichen Weihnachtsgeschäft.
Diesmal geht es vor allem um einen Mindestbetrag von 650 Schilling bei den Gehaltserhöhungen.
Eine Studie über den Energieverbrauch in den österreichischen Haushalten hat die Energieverwertungsagentur vorgestellt und Hans Kirchmann berichtet aus Tokio über ergebnislose Verhandlungen zwischen europäischen und japanischen Autoherstellern.
Weiter Ausland, heute ist der fünfte und letzte Tag des Papstbesuches in der Bundesrepublik Deutschland.
Paul Schulmeister meldet sich live von einer Papstmesse in München.
Und eine Bilanz aus persönlicher Sicht dieses Papstbesuches zieht die katholische Theologie-Professorin Uta Ranke-Heinemann.
Sie hat ja den Papstbesuch zunächst heftig als Frömmigkeitsspektakel kritisiert, nun scheint sie doch auch positive Aspekte entdeckt zu haben.
Die Kulturredaktion bringt unter anderem ein Interview mit dem Architekten Roland Reiner, der zum neuen Präsidenten des österreichischen Kunstsenates gewählt worden ist.
Zunächst aber wie immer erst am Programmpunkt Nachrichten.
Chef vom Dienst heute Edgar Theider und gesprochen werden die Meldungen von Maria Piffe.
Bundesrepublik Deutschland.
Am letzten Tag seiner Deutschlandreise hat sich Papst Johannes Paul II.
bei einem Gottesdienst auf der Theresienwiese in München an die Jugend gewandt.
Der Papst gedachte der Opfer des Ende September verübten Bombenanschlages beim Oktoberfest und warnte die Jugend vor Terrorismus, Drogen und Sekten.
Politische und soziale Utopien und Traumbilder von der Gesellschaft, sagte er, würden nicht weiterhelfen, weil sie zumeist mit totalitärer Macht und zerstörerischer Gewalt einhergingen.
Vor den 500.000 Teilnehmern an der Messe wandte sich der Papst neuerlich an die Protestanten.
Er erinnerte an den heutigen Buß- und Bettag evangelischer Christen und bat die Protestanten, in ihre Gebete auch ihre katholischen Mitbürger und ihn selbst miteinzuschließen.
Tschechoslowakei.
In den Massenmedien der Tschechoslowakei werden die Angriffe gegen den unabhängigen polnischen Gewerkschaftsverband Solidarität auch heute fortgesetzt.
Das Parteiorgan Rude Pravo beschuldigt den polnischen Gewerkschaftsführer Walesa.
Er habe behauptet, Polen in ein weiteres Japan umzuwandeln, sobald die neuen Arbeitnehmervertretungen sich neu entfalten könnten.
Solche Pläne setzten den Sturz der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung in Polen voraus, kritisiert Rude Pravo.
In diesem Zusammenhang verurteilt das Parteiorgan auch die westlichen Kredite an Polen.
Wie es wörtlich in dem Kommentar heißt, seien sie ein koordinierter westeuropäischer Plan und eine offene Einmischung in die Angelegenheiten Polens.
Polen
Für Reisen polnischer Staatsbürger in die Tschechoslowakei ist eine Beschränkung in Kraft gesetzt worden.
Demnach dürfen Polen nur noch einmal im Vierteljahr tschechoslowakische Kronen kaufen.
Da für die Anreise in die CSSR ein Mindestankaufbetrag von 80 Kronen pro Tag vorgeschrieben ist, kommt diese Verfügung der Polnischen Nationalbank einer Reisebeschränkung in die Tschechoslowakei gleich.
Österreich.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger hat sich heute gegen den Vorschlag des Wiener Finanzstadtrates Meier ausgesprochen, die Frage der Spitalsfinanzierung durch eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung zu lösen.
Dieser Vorschlag diene nur dazu, meinte Wiesinger, wiederum die Bevölkerung für die Versäumnisse der Sozialisten bei der Neuregelung der Spitalsfinanzierung sowie für die Verschwendung beim Neubau des allgemeinen Krankenhauses zur Kassa zu bitten.
ÖVP-Stadträtin Kubiena bezeichnete den Vorschlag Meyers als indiskutabel.
Nach Meinung Kubienas haben bisher weder der sogenannte Gesundheitsschilling noch die fünffache außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder mehrfache Zigarettenpreiserhöhungen zu einer Sanierung der Spitäler geführt.
Im Finanz- und Budgetausschuss des Nationalrates werden heute die Beratungen über den Bundesvoranschlag 1981 mit der Debatte über die Budgetgruppen Unterricht und Kunst sowie Wissenschaft und Forschung fortgesetzt.
Für den Bereich Unterricht und Kunst sind Ausgaben in der Höhe von 31,7 Milliarden Schilling, für Wissenschaft und Forschung 9,2 Milliarden Schilling vorgesehen.
Unterrichtsminister Sinovac erklärte, damit würde jeder achte Schilling des Bundeshaushaltes für Zwecke der Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgegeben.
Trotz sinkender Schülerzahlen werde es im nächsten Jahr erneut mehr Lehrer an Österreichs Schulen sowie mehr Professoren an den Universitäten geben.
Ebenso wird der Ausbau der räumlichen Kapazitäten durch zusätzliche Schul- und Hochschulbauten fortgesetzt, gab der Unterrichtsminister bekannt.
Südkorea Das Flugzeugunglück auf dem Flughafen von Seoul ist vermutlich auf einen Fehler des Piloten beim Landeanflug zurückzuführen.
Die Maschine der südkoreanischen Fluggesellschaft war in dichtem Nebel gegen eine Begrenzung der Landebahn geprallt und in Flammen aufgegangen.
Von den 226 Insassen wurden 10 getötet, 15 wurden mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.
Die übrigen konnten den Jumbo-Jet unverletzt über Notrutschen verlassen.
USA.
Der designierte Präsident Reagan hat führenden Vertretern der republikanischen sowie der demokratischen Partei versichert, dass er mit dem Kongress in einer wirksamen Partnerschaft und mit einem Minimum an Konfrontation zusammenarbeiten wolle.
Die Abgeordneten der beiden Häuser des Kongresses kündigten ihrerseits die Unterstützung des neuen Präsidenten an.
Das Repräsentantenhaus, in dem die demokratische Partei über die Mehrheit verfügt, hat gestern eine republikanische Vorlage zurückgewiesen, wonach Reagan mehr Macht zur Kontrolle der Staatsausgaben verliehen werden sollte.
Die Republikaner wollten dem künftigen Präsidenten die Möglichkeit geben, Ausgaben, die bereits vom Kongress bewilligt wurden, abzulehnen.
Dieses Recht hatte der Kongress dem Präsidenten während der Amtszeit Nixons entzogen.
Der deutsche Bundeskanzler Schmidt ist heute früh zu einem zweitägigen Besuch in New York eingetroffen.
Nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Waldheim erhielt Schmidt eine Goldmedaille für Verdienste auf humanitärem Gebiet, die ihm von einer überkonfessionellen Vereinigung verliehen wurde.
Morgen wird er mit dem scheidenden Präsidenten Carter zu einem Gespräch zusammentreffen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei der Bundespost ist ab sofort mit einem landesweiten Streik zu rechnen.
In einer Urabstimmung unter den 150.000 gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und Angestellten der Deutschen Post stimmten mehr als 92 Prozent für einen Arbeitskampf, um ihre Forderung nach mehr Freizeit als Ausgleich für den Schichtdienst durchzusetzen.
Wann und in welchen Bereichen mit ersten Streiks zu rechnen ist, ist bisher noch nicht abzusehen.
USA.
Überraschung herrscht in Washington über den harten Ton, den der amerikanische Delegierte Campbellman am Montag beim Madrider Folgetreffen der Europäischen Sicherheitskonferenz angeschlagen hat.
Hohe Beamte des Außenministeriums zeigten sich verwundert über die Bemerkung Campbellmans, dass sich Ost und West geradezu auf eine Konfrontation zubewegten.
Das Wort Rüge fiel in diesem Zusammenhang zwar nicht, Campbellman wurde aber aufgefordert, seine Reden künftig mit dem Außenministerium abzusprechen.
Die Erklärungen des amerikanischen Delegierten waren von der sowjetischen Delegation heftig kritisiert worden, auch bei den westlichen Delegationen fanden sie nur geteilte Zustimmung.
Japan.
Ohne konkrete Ergebnisse ist in Tokio das erste Treffen von Vertretern der westeuropäischen und der japanischen Autoindustrie zu Ende gegangen.
Übereinstimmung wurde lediglich über die Notwendigkeit erzielt, dass auch die japanischen Konzerne einen Beitrag leisten müssten, die durch ihre Exporte mit verursachte Krise der europäischen Autoindustrie zu lösen.
Konkrete Zusagen über Selbstbeschränkungen der japanischen Exporte konnte die Delegation des Europäischen Verbandes der Automobilhersteller jedoch nicht durchsetzen.
Israel.
Das Parlament in Jerusalem stimmt heute über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung Begin ab.
Begründet wird der Antrag mit der Wirtschaftskrise und der hohen Inflation.
Die Regierung hofft, dass der Antrag mit einer Mehrheit von sechs bis zehn Stimmen abgelehnt wird.
Ministerpräsident Begin hat seinen Besuch in den Vereinigten Staaten abgebrochen.
Ob er noch rechtzeitig nach Jerusalem kommen kann, lässt sich nicht absehen.
Österreich.
Auf die große Gefahr des Touren-Skilaufens haben heute Vertreter der Bergrettung in Linz aufmerksam gemacht.
Durch die Wiederentdeckung des Tiefschneeskilaufes abseits präparierter Pisten sind die Lawinenunfälle sprunghaft angestiegen.
Die Bergrettung verwies auf das ungeheure Risiko, da nach letzten Statistiken fast jeder zweite Lawinenunfall tödlich endet.
Nun zur Wetterlage.
Nach Durchzug einer Störungszone gelangt der Alpenraum in den Einflussbereich eines mit seinem Schwerpunkt über Westeuropa gelegenen Hochs.
Die vorerst noch anhaltende nordwestliche Strömung gestaltet den Wetterablauf nördlich der Alpen heute noch nicht ganz störungsfrei.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Entlang des Alpenhauptkammes wechselnde, örtlich auch starke Bewölkung und mitunter noch etwas Niederschlag.
Im weiteren Tagesverlauf Bewölkungsrückgang.
Im übrigen Bundesgebiet meist aufgelockert bewölkt, gebietsweise auch heiter.
Im Süden mässige, sonst lebhafte Winde aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 11, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Nach Auflösung regionaler Frühnebelfelder im gesamten Bundesgebiet heiter bis wechselnd wolkig.
In der zweiten Tageshälfte im Westendurchzug von Wolkenfeldern.
Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad.
Nun noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 9 Grad.
Nordwestwind mit 35 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadtheiter 10, Nordwest 25.
Linz wolkig 6, West 30.
Salzburg stark bewölkt 6, West 10, Innsbruck bedeckt 5, Ost 5, Bregenz bedeckt 9, West 3, Graz heiter 9, Nordwest 30 und Klagenfurt heiter 6 Grad Windstille.
In drei Minuten ist es Viertel Eins.
Die Hauptwahlbehörde hat gestern auch offiziell die Ergebnisse der beiden Volksbegehren zum Thema Atom bekannt gegeben.
Es hat sich an den vorläufigen Ziffern nicht viel geändert.
Das Pro-Atom-Volksbegehren erreichte etwa 420.000 Stimmen, das Gegen-Zwendendorf-Volksbegehren unterschrieben weniger als 200.000 Menschen.
Das Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes oder besser gesagt das Volksbegehren zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf muss nun im Parlament behandelt werden.
Und interessant ist jetzt natürlich die Frage, wie die weitere Vorgangsweise der Parteien in der Atomfrage aussieht.
Mehr von Johannes Fischer.
Das Atomkraftwerk Zwentendorf kann auch nach dem Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes frühestens im Jahr 1983 in Betrieb gehen.
Der parlamentarische Fahrplan für die Behandlung des mit 400.000 Unterschriften ausgestalteten Volksbegehrens steht nunmehr fest.
Das Volksbegehren kommt Mitte Dezember ins Parlament, wird nach den Vorstellungen der SPÖ dem Handelsausschuss zugewiesen.
Dieser muss mit seinen Beratungen innerhalb eines Monats beginnen.
Nach weiteren sechs Monaten muss der Ausschuss dem Parlament einen Bericht vorlegen.
Erst dann kann die Abstimmung über das Atomsperrgesetz stattfinden.
Zeitpunkt Mitte 1981.
Politische Vorgabe, an der die SPÖ weiterhin festhält.
Eine Aufhebung des Sperrgesetzes ist nur mit zwei Drittel Mehrheit möglich.
SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer wartet im Parteienpoker rund um die Inbetriebnahme von Zwentendorf nunmehr auf Sicherheitsvorstellungen und Bedingungen der ÖVP.
Wenn die Bedingungen der ÖVP so formuliert sind, dass sie unerfüllbar sind, ist die Sache klarer als heute.
Wenn die Bedingungen der Volkspartei, ausgehend von der Tatsache, dass sie grundsätzlich für die Nutzung der Kernenergie sich immer wieder bekennt, realistische Sicherheitsbedingungen sind, dann ist auch eine Klarheit geschaffen und dann wird man sich gemeinsam bemühen, das zu erfüllen und über das jetzt schon bestehende Ausmaß an
Sicherheitseinrichtungen vielleicht da und dort noch hinaus zu gehen und dann werden die Voraussetzungen für einen Beschluss des Nationalrats mit entsprechender Mehrheit gegeben.
Ich persönlich stelle mir vor, dass man auf jeden Fall ins Plenum geht mit einer Variante, dass man auf jeden Fall ins Plenum geht mit einer Abstimmung und sieht,
wie die Entscheidung des Nationalrats in einer möglichst freien Abstimmung lautet.
Die SPÖ wartet also hier auf Vorschläge der ÖVP, Argumentation der Volkspartei.
Sie sehe aber keine Notwendigkeit, Vorschläge zu erstatten.
Dies sei Aufgabe der Regierung.
Diese wiederum sagt, ihr seien durch das Sperrgesetz bisher die Hände gebunden gewesen.
In der Regierungspartei diskutierte man deshalb die Frage, ob nicht etwa ein Auftrag der SPÖ-Fraktion an die Regierung in Form eines Initiativantrages diese ermächtigen könnte, weitere Fragen der Sicherheit zu prüfen, insbesondere das Problem der Entlagerung.
Heinz Fischer lehnt diese Variante ab.
Ich glaube also nicht, dass ein neuer Entschließungsantrag oder so etwas notwendig ist, sondern ich glaube, dass zunächst einmal notwendig ist, dass man im Parlament über Einstimmung darüber erzielt, was konkret geschehen müsste, um
allen Sicherheitsbedürfnissen und allen vermehrten und maximalen und optimalen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung zu tragen.
Wenn das klar ist, ist die Regierung am Zug, um im Rahmen der bestehenden Rechtslage die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
Die ganze Argumentation dreht sich ein bisschen ständig im Kreis.
Es weiß im Grunde, glaube ich, niemand, was eigentlich diese zusätzlichen Sicherheitseinkehrungen, Vorkehrungen sein sollen.
Die SPÖ oder Exponenten der SPÖ, wie etwa Präsident Peña, sind im Zuge des Volksbegehrenswahlkampfes, nennen wir einmal so, mit der Argumentation gekommen, Zwentendorf sei ohnehin das sicherste Kraftwerk, das es auf diesem Gebiet gäbe.
Und der Bundeskanzler hat vor zwei Jahren nach dem Volksbegehren gesagt, es ginge jetzt nicht, dass man, Zitat, vier Schrauben einzieht und dann sagt, das Kraftwerk ist sicherer.
Wo liegt also nun der Kern dieser Sicherheitsaspekte, was soll es eigentlich sein schlussendlich?
Ich glaube, es weiß deshalb niemand, worin die konkreten noch verbesserten Sicherheitsbedingungen bestehen sollen, weil sie ja in Wirklichkeit oder weil der Hinweis auf diese Frage nur verdecken soll, dass die ÖVP noch nicht weiß, ob sie für oder gegen die Nutzung der Kernenergie sein soll.
Zu der parlamentarischen Vorgangsweise, Herr Dr. Fischer, Sie haben am 28.
April 1977 vor drei Jahren gesagt, es ist kein Grund für eine Änderung gegeben.
Die Rede war damals von der Fristenlösung und vom Fristenlösungsvolksbegehren nach den Ausschussberatungen und nachdem 900.000 Menschen unterschrieben haben.
Was macht Sie eigentlich so sicher, dass Sie glauben, dass dieses Volksbegehren eher größere Chancen hat, jetzt durchzukommen?
Sollte die ÖVP dann doch noch zustimmen?
Ich bin nicht sicher, dass dieses Volksbegehren durchgeht im Parlament.
Einfach deshalb, weil, glaube ich, auch genaue Beobachter der politischen Szene das Verhalten der ÖVP nicht vorher berechnen können.
Und ohne boshaft zu sein, ich habe den Eindruck, wenn Sie den Dr. Mock oder jemanden fragen in der ÖVP, was sie tun wird, die wissen es selber nicht und antworten deshalb immer mit diesen Formeln, grundsätzlich ja, aber Sicherheit hat Vorrang.
Also ich weiß es nicht, wie sich die große Oppositionspartei in dieser Frage letzten Endes verhalten wird.
Und wenn Sie den Vergleich mit anderen Volksbegehren machen, ich halte, ich betrachte ein Volksbegehren ehrlich gesagt in einem relativ formalen Sinn.
Das heißt, ich respektiere, dass sich das Parlament
zu beschäftigen hat mit einem Gesetzentwurf, der von mehr als 200.000 Bürgern unterschrieben wird.
Das ist ein Anliegen, ein Minderheitsantrag quasi an das Parlament, mit dem wir uns beschäftigen.
Aber inhaltlich wird meine Meinung
nur relativ wenig davon tangiert, ob dort jetzt 367.000 Unterschriften oder 529.000 Unterschriften oder 1,1 Millionen Unterschriften sind.
Glauben Sie persönlich, wird es zu Ende darauf jemals in Betrieb gehen?
Ich würde mir sehr schwer tun, wenn ich hier eine Wette abschließen müsste.
Ich weiß, dass in der sozialistischen Parlamentsfraktion eine starke Mehrheit dafür ist, aber ich kann noch immer nicht das Verhalten der ÖVP abschätzen.
Allgemeine Unsicherheit dürfte also auch weiterhin die parlamentarischen Beratungen rund um Zwentendorf begleiten.
Ja, und jetzt zu einem Thema, über das man da Schlagwort setzen könnte, gibt es so etwas wie Klassenjustiz in Österreich.
Nach der gestrigen Regierungssitzung meinte ja Bundeskanzler Kreisky unter anderem, er halte Millionen Schilling-Kautionsbeträge, die manche AKH-Verdächtige gezahlt oder angeboten haben, um aus der Untersuchungshaft zu kommen, für bedenklich.
Bedenklich sei auch das Verhalten von Konzernen, ihre inhaftierten Direktoren freizukaufen.
Außerdem scheine ihm die Tatsache, dass jene, die über Geld verfügten, offenbar leichter aus der Untersuchungshaft entlassen würden als andere weniger vermögend, schiene ihm diese Tatsache einer Überlegung wert.
Mit der grundsätzlichen Problematik befasst sich nun dazu im folgenden Beitrag Erich Aichinger, der auch zu Kreiskis gestrigen Äußerungen eine Stellungnahme von Justizminister Bruder eingeholt hat.
Der AKH-Untersuchungshäftling Rumpold hinterlegte 3 Mio.
Schilling Katjon und wurde freigelassen.
Der AKH-Untersuchungshäftling Mück hinterlegte 1 Mio.
und ging frei.
Und, allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Krankenhaus stehend, der Vizepräsident der ungarischen Rababahn Baranyi wegen Zigarettenschmuggels in Untersuchungshaft in Österreich, wobei sich der österreichische Zoll um 360 Mio.
Schilling geprellt fühlt,
hat für seine Freilassung 50 Millionen Schilling als Kaution angeboten.
Solche und ähnliche Schlagzeilen haben in den letzten Tagen tatsächlich den Eindruck erweckt, den SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Kreisky gestern offenbar wiedergeben wollte, nämlich, dass es sich Begüterte eben richten könnten.
Tatsächlich ist das Problem jedoch vielschichtiger.
Zunächst ist die Verhängung der Untersuchungshaft kein unumstrittenes Instrument.
Man verweist dabei auf Statistiken, wonach in Österreich häufiger als in anderen Staaten die Untersuchungshaft verhängt werde.
Ein Faktum, auf das nicht nur Justizminister Broda mehrfach hingewiesen hat, sondern das auch offensichtlich anderen juristischen Berufsgruppen durchaus präsent ist.
So meint zum Beispiel der Präsident der Richtervereinigung Jesionek, dass die Bestimmungen für die Untersuchungshaft zu weit gefasst seien, dass dem Richter zu viel Interpretationsspielraum bleibe.
Und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Schuppich vermutet, dass eben in der Erwartung einer rascheren Aufklärung überdurchschnittlich häufig die Untersuchungshaft verhängt werde.
Sektionschef Voregger aus dem Justizministerium ergänzt laut Wochenzeitung Furche, je klüger, je prominenter ein Tatverdächtiger ist, desto leichter gerät er in Untersuchungshaft.
Dabei, so will es an sich der Gesetzgeber, soll die Untersuchungshaft keinerlei negativen Beigeschmack haben.
Schließlich und endlich wird jede fünfte Untersuchungshäftling nach Abschluss der Verfahren freigesprochen, ist also nach dem Gesetz völlig unbescholten.
Auch die Bedingungen, unter denen eine Untersuchungshäftling gegen Kaution freigeht, sind klar im Gesetz festgelegt.
Weder beim Haftgrund der Verdunkelungs-, der Verabredungs- oder der Wiederholungsgefahr ist ein solcher Kaltionserlag zulässig.
Lediglich bei Fluchtgefahr kann eine solche Kaltion in Bargeld, Wertpapieren oder durch eine Bürgschaft, also beispielsweise auch durch Firmen, angeboten werden.
Einem Antrag auf Freilassung gegen Kaution muss das Gericht folgen, wenn der Tatbestand, dessen der Untersuchungshäftling verdächtigt wird, mit höchstens fünfjähriger Freiheitsstrafe geahndet würde.
Eine Ergänzung dieser Bestimmungen, die, wie Kritiker behaupten, finanziell besser gestellten, den Weg aus der Verwahrungshaft zurück in die Freiheit leichter machen als Ärmeren, hat doch bereits das erste Kabinett Kreisky bald nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte vor zehn Jahren in die Wege geleitet.
Seit damals gibt es nämlich die Bestimmung, dass die Hinterlegung des Reisepasses genügt, ja sogar das Gelöbnis, dass eben der Verdächtige nicht die Absicht habe zu flüchten oder die Untersuchungen zu vereiteln.
Zwei Bestimmungen, die allerdings eher ausschließlich auf dem Papier stehen, die von den Richtern kaum angewendet werden.
Es gibt allerdings auch keine Statistiken darüber, in wieviel Fällen ein Kautionserlag zur Entlassung aus der Untersuchungshaft geführt hat.
Zu ergänzen ist hier noch eine generelle Bemerkung.
Die Bestimmung, dass die wegen Verdachtes der Flucht verhängte Verwahrungs- oder Untersuchungshaft gegen Kaution oder Bürgschaft für eine vom Gericht mit Rücksicht auf die Folgen der strafbaren Handlung die Verhältnisse der Person des Verhafteten und das Vermögen der Sicherheit Leistenden zur bestimmenden Summe aufgehoben werden muss.
Das war ein wörtliches Zitat aus dem Gesetz.
Das ist nämlich bis in die erwähnten Details eine Verfassungsbestimmung, stammt aus dem Grundgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit aus dem Jahr 1862.
Aus einer Zeit, da man die Rechte des Einzelnen gegenüber einem absolutistischen Staat bis ins Detail festlegen wollte.
Das heißt, auch heute bedürfte eine Änderung einer Zweidrittelmehrheit und damit einer Zustimmung der ÖVP.
Zu all diesen Fragen heute Justizminister Broder.
Das Entscheidende ist heute, dass wenn jemand ungeachtet seines Vermögens oder seines Einkommens, wie wir sagen, sozial integriert ist, wenn er einen festen Wohnsitz hat, Familie hat, Arbeit hat, dann ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei nicht zu schweren Delikten keine Fluchtgefahr besteht.
Und dann hat er das Anrecht darauf, wenn kein Haftgrund mehr besteht, nämlich Wiederholungsgefahr oder Verabredungsgefahr, auf freien Fuß gesetzt zu werden.
Und darauf sehen die staatsanwaltschaftlichen Behörden also sehr wohl, dass nicht eine Bevorzugung von vermögenden Untersuchungshäftlingen erfolgt.
Auch der, der nicht vermögend ist,
hat unter gleichen Voraussetzungen einen Anspruch bis zur Verhandlung auf freiem Fuß zu sein.
Denn niemand weiß ja, ob er überhaupt verurteilt wird oder rechtskräftig verurteilt wird.
Vielleicht muss man auch das Problem unter folgendem Gesichtspunkt
sehen, wenn jemand mehr Mittel hat als ein, wenn ich so sagen darf, Normalbürger, dann ist natürlich auch die Fluchtgefahr größer.
Dann kann es eben so sein, dass man damit rechnen muss, dass er ins Ausland
übersiedelt.
Dass hier dann eine finanzielle Sperre, auch eine finanzielle Sicherung eingebaut wird, das hat doch seinen guten Sinn.
Aber sicher soll das alles noch einmal überdacht werden.
Seit zehn Jahren gibt es die Möglichkeit beim Haftgrund der Fluchtgefahr, dass auch die Hinterlegung eines Reisepasses genügen könnte oder das Gelöbnis.
Warum wenden die Richter eigentlich diese Bestimmung praktisch nie an?
Das ist nicht richtig, das wird nie angewendet, aber das war der Fortschritt der Strafrechtsreform, dass jetzt die Kaution eben nur mehr ein Mittel, und zwar genau genommen eins von sieben gelinderen Mitteln nach der Prozessordnung ist, um den Haft- und der Fluchtgefahr abzuwenden.
Ich bin sicher, dass zum Beispiel das gelindere Mittel der Abnahme des Reisepasses oder des Gelöbnisses, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten oder nicht ohne Kenntnis des Gerichtes an einen anderen Ort zu verreisen, durchaus immer wieder angewendet wird.
Aber ich möchte gar kein Hehl daraus machen und ich bin ja hier in Übereinstimmung mit anderen gewichtigen Stimmen aus der letzten Zeit.
Ich möchte gar nicht auf Anlassfälle Bezug nehmen, dass der Gesetzgeber in der Strafrechtsreform wollte, und ich schließe mich dem nachdrücklich an, dass die Untersuchungshaft nach Möglichkeit vermieden werden soll.
Mit all diesen Fragen werde sich im Übrigen eine Kommission im Justizministerium befassen, erklärt der Justizminister Broder.
Ergebnisse könne ihr keine vorwegnehmen.
Und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Ja und bei uns geht es weiter mit der Inlandspresse.
Schau, da geht es heute um den gestern vom Bundeskanzler Kreisky gemachten Vorschlag, eine Kommission einzusetzen, die die Parteienfinanzierung untersuchen soll.
Markus Sommersacher.
Der Kurier meint heute zur jüngsten Auseinandersetzung um die von Bundeskanzler Kreisky vorgeschlagene Kommission zur Untersuchung der Parteifinanzen.
Was gab es in den letzten zehn Jahren nicht alles an Kommissionen?
Von der Heeresreformkommission über die ORF-Reformkommission bis zu gleich zwei Kommissionen, die eine gerechtere Besteuerung der Politikergehälter finden sollten.
Das Ergebnis all dieser Kommissionen ist bekannt.
In den meisten Fällen verdient es das ironische Lächeln, dass es angesichts des Erfindungsreichtums der Parteien beim Auftreiben von Geldern anders sein sollte, ist leider nicht zu erwarten.
Es klingt nach Sauberkeit.
In Wahrheit ist es aber für eine Demokratie gefährlich, wenn sich die politischen Träger dieses freiheitlichen Systems, die Parteien, dem Votum von Wirtschaftstreuhändern und auch der Abstimmungsmaschinerie einer absoluten Mehrheit unterwerfen müssen.
Und weiter liest man in den Salzburger Nachrichten.
Was Kreisky gestern verlangte, klingt nach staatlicher Aufsicht über Parteien.
Unter staatlicher Aufsicht wird die Freiheit auch für Parteien zweifelhaft.
Soweit die Salzburger Nachrichten.
Im Zentralorgan der Regierungspartei der Sozialistischen Arbeiterzeitung meint Manfred Scheuch, eigentlich sollten die Parteien nur zu bereit sein, Licht in die Quellen ihrer Gelder zu bringen.
Am allerwenigsten aber sollte man meinen, dürfte es sich die große Oppositionspartei leisten, auch nur den Schatten eines Verdachts auf sich ruhen zu lassen.
Die Rablbauer-Millionen seien nur Teil einer auch sonst bei ihr so geübten Finanzierung und nur zurückgegeben worden, weil der Vorgang von der AZ aufgedeckt wurde.
Stattdessen aber erlebt man nun eine ÖVP, die den sozialistischen Vorschlag, die Parteienfinanzierung der letzten Jahre von einer unabhängigen Kommission überprüfen zu lassen, mit unverhohlen saurem Gesicht aufnimmt.
Andere Ansicht als die eben zitierte Arbeiterzeitung ist natürlich das ÖVP-Organ Neues Volksblatt, in dem Martin Stieglmeier schreibt.
Auf die SPÖ-Parteienfinanzierung hin angesprochen, schäumte gestern der Bundeskanzler.
Er verlor seine Ruhe und trat die Flucht nach vorne an.
Ein Gesetz müsse her, eine Kommission, die alle Parteien und Parteifirmen überprüfe, woher das Geld stamme, das sie in den letzten fünf bis sieben Jahren ausgegeben haben.
Wenn der Kanzler einmal sein ganzes Arsenal an Vorschlägen – Kommission, Gesetz, Gremium – verschießt, dann sitzt die Sache tief.
Nach diesem Auszug aus dem Volksblatt der ÖVP abschließend ein Blick in die oberösterreichischen Nachrichten, in denen Reinhard Hampel folgende Gedanken anstellt.
Vielleicht sollte es fürchterlich und drohend klingen, was Kreisky vorschlug.
Aber die ÖVP-Spitze japste diesmal nicht nach Luft, sondern zeigte kühl auf die SPÖ-Firmenkette da.
Und FPÖ-Obmann Steger entrang sich ein bedeutungsvolles «Ich bin gespannt».
Der Streit um die Kontrolle der Parteienfinanzierung wird also zunächst nicht so polternd geführt.
Hart und grob sind manche Fakten, wie eben die seltsame SPÖ-Firmenkette selbst.
Über die ist nicht so leicht hinwegzutürnen.
Höchstens dann, wenn in allen Parteien herumgestochert wird.
Etwa in der Hoffnung, dass schlechte Beispiele bei anderen alles neutralisieren.
Die Inlandspresse schaut heute Markus Sommersacher zusammengestellt.
Eine Minute nach halb eins ist es jetzt der obligate Blick auf das Programm für die kommenden 29 Minuten.
Schlagzeilen dazu, Krach um die Gehaltsverhandlungen der Handelsangestellten, Studie über den Energieverbrauch österreichischer Haushalte, letzter Tag des Papstbesuches in der Bundesrepublik Deutschland, ergebnislose Gespräche zwischen europäischen und japanischen Autoherstellern und Gespräch mit Roland Reiner, der neuer Präsident des österreichischen Kunstsenats ist.
Das also werden die Themen, die noch bis 13 Uhr auf unserem Programm stehen.
Jedes Jahr, rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft möchte man sagen, geht die Gehaltsverhandlung der ca.
300.000 Handelsangestellten in Österreich in die heiße Phase.
So auch dieses Jahr.
Heute Nacht wurden nach langwierigen Unterhandlungen die Gespräche zwischen Unternehmerseite und Gewerkschafter vorläufig abgebrochen.
Die Angestellten drohen nun mit Streik.
Das zu einem Zeitpunkt, wo das große Geschäft mit dem armen Christkind ins Haus steht.
Die Gründe, die zum Abbruch dieser Gehaltsverhandlungen geführt haben, analysiert Michael Kerbler.
Schon in den späten Abendstunden des gestrigen Tages war abzusehen, dass eine Einigung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen an diesem Verhandlungstag kaum zustande kommen wird.
Zu weit waren die Forderung der Gewerkschaft und das Gegenangebot der Arbeitgeber voneinander entfernt.
Die Ausgangsbedingungen lauteten auf plus 9,4 Prozent auf den gültigen Kollektivvertrag bei Aufrechterhaltung der in dieser Sparte üblichen Überzahlungen.
Zusätzlich verlangte die Gewerkschaft aber einen Mindestbetrag von 650 Schilling.
Nach stundenlangem Tauziehen war man sich einen kleinen Schritt näher gekommen.
Die Gewerkschaftsseite reduzierte ihre Forderung in den Nachtstunden schließlich auf 8,3 Prozent und verringerte den Mindestbetrag auf 590 Schilling.
Die Unternehmerseite bot ihrerseits eine durchschnittliche Kollektivvertragserhöhung von 6,4 Prozent, wobei einkommensschwächere Gruppierungen in den unteren Gehaltsstufen prozentuell mehr beziehe höhere Einkommen prozentuell weniger bekommen sollen.
Stein des Anstoßes bzw.
der Grund, weshalb die Verhandlungen nun abgebrochen wurden, beschreibt der Gewerkschaftssekretär der handelsangestellten, der privat angestellten Gewerkschaft, Robert Freitag, folgendermaßen.
Wir haben nach stundenlangen Verhandlungen, in denen wir uns bemüht haben, zu einem Abschluss zu kommen, leider einsehen müssen, dass die Unternehmer nicht willens oder nicht in der Lage sind,
unseren grundsätzlichen Gedanken nach einem Mindestbetrag hier nachzukommen, die Überzeugung gewonnen, dass es keinen Sinn hat, weiter zu verhandeln.
Wir glauben, dass wir den Handel nicht überfordern.
Wir kennen ganz genau die Ziffern aus dem Großhandel und auch aus dem Einzelhandel, glauben, dass wir richtig liegen, vor allem deshalb, weil die
Bedingungen im Handel, die arbeitsrechtlichen Bedingungen von der Arbeitszeit her, aber auch die gehaltsrechtlichen Bedingungen unter dem Standard anderer Gruppen liegen.
Auf der Arbeitgeberseite vertritt man allerdings die Ansicht, dass es nicht nur der Mindestbetrag, sondern auch die Forderung nach Reisekosten bzw.
Kilometer gilt und eine treue Prämie ab dem 18.
Jahr der Firmenzugehörigkeit, die das Verhandlungspaket insgesamt nicht akzeptabel machen, waren.
Dr. Martin Meches stellt für die Unternehmerseite klar,
Forderungsprogramm oder das Forderungspaket der Gewerkschaften im Gesamtrahmen sehen.
Es ist ja nicht nur 8,3 Prozent generell gefordert, sondern auch ein Mindesterhöhungsbetrag von 590 Schilling.
Das bedeutet,
dass also in unteren Einkommensbereichen die Erhöhung prozentmäßig bis zu 12,8 Prozent beträgt.
Ausschlaggebend für den Verlauf der Gehaltsrunde wird der Beschluss der starken Wiener Gewerkschaftsfunktionäre des Handels sein, die schon morgen, Donnerstag um 8.30 Uhr im Haus der Begegnung im 15.
Bezirk zusammentreffen werden.
Ist der Streik in den Bereich der Wahrscheinlichkeit gerückt?
Durch die Verhandlungsführung und durch den
Abbruch der Gespräche, der gestrigen Gespräche, ist das sogar in den Bereich des Wahrscheinlichen gerückt.
Die Beschlussfassung darüber obliegt den Betriebsräten und daher erwarten wir auch rege Teilnahme an diesen Veranstaltungen, die ja über die weitere Vorgangsweise das alleinige Entscheidungsrecht haben.
Die Bundeskammer weist um die Stärkeposition der Gewerkschaften, betont aber gleichzeitig, dass etwa die Forderung nach dem Mindestbetrag von nunmehr 590 Schilling aufgrund von unterschiedlichen Gehaltsberechnungen im Handel im Unterschied zu Gewerbe und Industrie nicht vorstellbar sei.
Glaubt die Unternehmerseite, dass ihnen der Mindestbetrag erspart bleibt?
Dr. Martin Meches.
Wir hoffen in dieser Richtung, weil wir also
aufgrund unserer Systematik und unseres Letztangebots einen anderen Weg gewiesen haben.
Sonst hätten wir unser Angebot auch nicht zwischen 6,2 und 7,5 differenziert.
Die Arbeitgeberseite steht unter Zeitdruck, weil der Weihnachtsverkauf vor der Tür steht und ein möglicher Streik gerade in dieser Zeit zu empfindlichen Einnahmenseinbußen führen würde.
Andererseits betont man von Unternehmerseite, dass der unter Konkurrenzdruck stehende Handel mit jedem Prozent mehr Gehaltserhöhung einer größeren Belastung ausgesetzt sei.
Jüngste Berechnungen haben nämlich ergeben, dass ein Prozent Gehaltserhöhung bei den Handelsangestellten 900 Millionen Schilling ausmacht.
Beide Seiten haben heute Vormittag übrigens bekundet, weiter verhandeln zu wollen.
Am nächsten Dienstag werden sich die Verhandlungspartner erneut an den grünen Tisch setzen.
So viel also zu den Gehaltsverhandlungen der Handelsangestellten aus meinem Beitrag von Michael Kerbler.
Mit einer Messe auf der Münchner Theresienwiese geht in dieser Stunde der fünftägige Besuch von Papst Johannes Paul II.
in der Bundesrepublik Deutschland zu Ende.
Stationen seiner Pilgerreise durch das Land der Reformation waren Mainz, Köln, Osnabrück, Fulda und gestern Nachmittag der niederbayerische Wallfahrtsort Altötting.
Während seines Aufenthaltes hat der Papst fast alle Themen angeschnitten, die innerkirchlich, aber auch gesellschaftspolitisch relevant sind.
Das reichte vom Thema Ehe und Familie über die Gastarbeiter- und Arbeitsproblematik allgemein bis hin zu Fragen des kirchlichen Lehramtes und der innerkirchlichen Disziplin.
Mit einigem Interesse sah man daher auch der Ansprache des Papstes heute Mittag in München entgegen.
Bei uns im Journal hat sich nun direkt Paul Schulmeister gemeldet.
Ja, München im Zeichen des Papstes.
Perfekte Organisation auch hier, tausende Ordner, Straßenabsperrungen schon seit den frühen Morgenstunden, überall fliegende Händler, Wurst- und Papstbilderverkäufer, dazwischen vereinzelte Ein-Mann-Demonstranten, etwa ein Trachtenbayer, der den Papst auf einer mitgeführten Transparente als Antichrist bezeichnet.
Doch die Polizei schaut weg, Leben und Leben lassen.
Bei frischem, aber windigem Föhnwetter zogen schon vor dem Morgengrauen endlose Prozessionen auf die Theresienwiese.
München hat den Papst den bei weitem größten Empfang bereitet.
700.000 wird im Pressezentrum unter Berufung auf Polizeiangaben mitgeteilt.
Das scheint zwar übertrieben zu sein, aber eine knappe halbe Million ist sehr viel.
Im Übrigen muten die Versuche an den Teilnehmerzahlen die Besuchsbedeutung abzulesen mitunter komisch an.
Zumal, wenn dadurch offenkundig eine relativ geringe Bedeutung nachgewiesen werden soll.
So meldete die Hamburger Zentralredaktion der ARD-Fernsehnachrichten, 40.000 Gläubige in Altötting musste wenig später in der gleichen Sendung von ihrem Reporter an Ort und Stelle 80.000 hören, während andere Beobachter sogar von 100.000 sprachen.
Der letzte Tag des Deutschlandbesuchs begann mit der verspäteten Abreise des Papstes mit einem Sonderzug von Altötting, wo er im Kapuzinerkloster übernachtet hatte,
und endet heute Abend mit dem Rückflug von München nach Rom.
Drei Elemente prägten die Ansprachen seit gestern Abend.
Erstens die Ermunterung der Theologen mit allen Kräften an einer Erneuerung des Gottesverständnisses zu arbeiten bei Beachtung des unfehlbaren Lehramtes der Kirche.
Zweitens, ausführliche Darlegungen des ständigen Kampfes zwischen dem Wort Gottes und der Parole des Bösen.
Diese Hinweise auf die konkreten Versuchungen der heutigen Zeit folgten der düsteren Darstellung der Lage der Kirche in der Bundesrepublik, die der Kölner Kardinal Schöffner bereits am Montagabend vor dem Papst und den pharsalischen Bischöfen gegeben hatte.
Drittens, Aufrufe des Papstes an die Ordensleute gestern Abend in Aldötting und an die Jugend heute Vormittag auf der Theresienwiese,
Gerade in dieser Situation häufiger Bindungsangst, wo viele in ein Leben auf Probe ausweichen möchten, Zeugnis zu geben dafür, dass die endgültige Entscheidung auf Christus hin gewagt werden könne.
Offen zu sein für den Ruf Christi, für den Priesterberuf etwa, wie der Papst den Jugendlichen eindringlich zurief.
Kurz, sich nicht entmutigen und täuschen zu lassen.
Vielleicht, so sagte er auf der Theresienwiese, sind es doch mehr Glaubende, als es auf den ersten Blick scheint.
Was habe die Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa von Kalkutta erst alles im Kleinen und Verborgenen tun müssen, ehe eine überraschte Welt auf sie und ihr Werk aufmerksam geworden sei?
Zu diesen Elementen der Mahnung, Analyse und Ermutigung des Papstes hier schlagwortartig die zentralen Aussagen.
Erstens die Rede gestern Nacht an die Theologen in Altötting auf ausdrücklichen Wunsch des Papstes, wohl auch im Hinblick auf den Fall Küng und die großen Wellen, die er in Deutschland geschlagen hatte, noch nachträglich ins Programm aufgenommen.
Die Theologie soll und muss Vorschläge zum Glaubensverständnis machen, aber sie seien nur ein Angebot an die Kirche.
Vieles müsse vor ihrer Annahme korrigiert und erweitert werden.
So sei die Theologie zutiefst ein sehr selbstloser Dienst, zu dem wesentlich Offenheit und eine unüberhörbare Anspielung auf den namentlich nicht genannten Tübinger Theologen Künk die Bereitschaft zur Veränderung der eigenen Meinung gehöre.
im Lande Ignaz Döllinger, der im vergangenen Jahrhundert nach dem Unfehlbarkeits-Dogma des Ersten Vatikanischen Konzils die altkatholische Kirche gegründet hatte.
Hier wies Johannes Paul II.
eindeutig auf das unfehlbare Lehramt hin, das in der Hierarchie der Wahrheiten zwar keinen zentralen Stellenwert besitze, aber wichtig zur Bewahrung der Doktrinen vor Entstellungen und Missverständnissen sei und den Theologen im Übrigen weder von seiner Arbeit entfremde, noch der Theologie etwas von ihrer unverrückbaren Eigenständigkeit nehme.
Auffallend waren gestern und heute auch die sehr ernsten Hinweise des Papstes auf das Wirken des Bösen, besondere Anfechtungen für Ordensleute, aber auch die Jugend.
Johannes Paul II.
ging dabei heute Vormittag zunächst konkret auf viele Probleme junger Menschen ein.
Von ihren Eltern nicht verstanden zu werden, in den Schulen unter Leistungsdruck, an den Arbeitsplätzen unter Sachzwängern und beruflicher Unsicherheit zu leiden.
Und Angst und Sorge zu haben vor der Zerstörung des Lebensraumes durch die technisch-wirtschaftliche Entwicklung.
Angst und Sorge vor den militärischen Machtblöcken und der Spaltung der Welt in arme und reiche, freie und totalitäre Staaten.
Dann ging der Papst ausführlich auf die, so ein Pauluswort, geheime Macht der Gesetzwidrigkeit des Bösen ein, die Gott aus den Herzen der Menschen und der Gesellschaft entwurzeln wolle mit dem Ziel einer angeblich volleren Humanisierung des Menschen durch dessen Vergöttlichung.
Harte Worte schon gestern Abend über die Selbstverwirklichung, die immer die Gefahr der Eitelkeit, des Stolzes, ja der Rücksichtslosigkeit in sich berge.
und heute vor der Jugend Warnungen vor einer Flucht vor der Wahrheit nach außen in politische oder soziale Utopien mit zumeist totalitärer Macht und zerstörerischer Gewaltanwendung, Warnungen auch vor einer Flucht nach innen in Alkohol, Drogen, Sekten oder äußere Praktiken angeblicher Glücksgewinnung.
Doch nach diesen tüsteren Passagen wies er auf Christus hin, der den Menschen auf der dunklen Straße seiner Einsamkeit und Verlorenheit aufsuche,
und ihn ins Licht zurückführen möchte.
Und der Papst schloss seine Predigt am heutigen evangelischen Buß- und Bettag in der Bundesrepublik mit einem besonderen Segenswunsch an seine, wie er sagte, evangelischen Brüder und Schwestern und bat sie, ihren Bruder Johannes Paul und seinen Dienst in ihr Gebet aufzunehmen.
Damit zurück ins Studio nach Wien.
Ja, danke, Paul Schulmeister.
Die nun zu Ende gehende Reise vom Papst Johannes Paul II.
schien ja zunächst unter keinem besonders guten Stern zu stehen.
Da wurde zunächst einmal von vatikanischen Protokollbeamten ökumenisches Porzellan zuschlagen, das wirrscheinend allerdings doch gekittet werden konnte.
Da gab es aber auch im katholischen Raum selbst Stimmen, die von einem Fräumlichkeitsspektakel sprachen und die meinten, die für diesen Besuch aufzuwendenden Gelder wären besser an die Armen in der Welt verteilt worden.
Laut ausgesprochen wurde diese Kritik unter anderem von der katholischen Theologie-Professorin Uta Ranke Heinemann, übrigens der ersten Frau auf der Welt, der man eine solche Professur gab.
Sie unterrichtet heute Neues Testament und alte Kirchengeschichte.
Interessant an ihrer Biografie, Frau Heinemann, eine Tochter des früheren deutschen Bundespräsidenten, war Protestantin und ist erst mit 25 Jahren zum katholischen Glauben konvertiert.
Interessant also zu hören, wie diese Frau nun den zu Ende gehenden Papstbesuch einschätzt.
Ich habe mit Frau Prof. Ranke-Heinemann vor unserer Sendung telefoniert und sie gefragt, ob sie nun nicht doch glaubt, dass dieser Besuch sein Geld wert gewesen wäre, ob sie dieser Papstreise nicht doch auch positive Akzente abgewinnen kann.
Er hat für mich bisher etwas gebracht, denn ich war einerseits echt erfreut, als ich in der Predigt am Butzweiler Hof, in der Predigt über Familie, da hat der Papst die Abtreibung genannt und die Empfängnisverhütung nicht genannt.
Also, er hat unterschieden.
Er hat die Abtreibung verurteilt, meines Erachtens zu Recht,
Da er aber die Empfängnisverhütung nicht genannt hat, hat er sie auch nicht verurteilt.
Und das finde ich nicht unwichtig, denn in den letzten Wochen haben unsere Bischöfe im Zusammenhang mit der römischen Synode unentwegt Abtreibung und Empfängnisverhütung in einem Abenzug erwähnt.
Das bedeutet meines Erachtens eine Bagatellisierung der Abtreibung, insofern als sie mit Empfängnisverhütung auf eine Stufe gestellt wird, und andererseits eine Dramatisierung der Empfängnisverhütung, insofern als sie mit der Abtreibung auf eine Stufe gestellt wird.
Und insofern ist das also, der Papst hat nichts Neues gesagt, aber er hat eben von dem Alten einmal geschwiegen.
Dass also der Eindruck entstand, dass nicht nur die Zahl der Kinder in die Verantwortung der Eltern gestellt wird, wie man das immer gesagt hat, sondern auch die Wahl der Mittel.
Denn er hat von der Wahl der Mittel nicht mehr gesprochen.
So gesehen also doch eine neue theologische Nuance.
Weiter zu einer anderen Frage, Frau Professor Heinemann.
Sie haben vor diesem Papstbesuch unter anderem auch kritisiert, dass Johannes Paul II.
ausgerechnet den 700.
Todestag des heiligen Albertus Magnus zum Anlass für seine Reise genommen hat.
Sie haben gesagt, gerade dieser Theologe habe ja wesentlich zur Diffamierung der Frau in Kirche und Gesellschaft beigetragen und nur wegen Albertus Magnus hätte er sich nicht ausgezahlt, dass der Papst nach Deutschland kommt.
Ja, das habe ich gesagt.
Hätten Sie sich zum Beispiel gewünscht, dass dieser Papst bei seiner jetzigen Reise auch Aussagen macht zur Stellung der Frau in der Kirche?
Vielleicht auch da ein bisschen nuanciertere Aussagen als bisher?
Ja, natürlich.
Ich meine, das wäre mal wirklich nach 2000 Jahren ständig wachsender Frauenfeindlichkeit langsam fällig gewesen.
Ich meine, der einzige Höhepunkt in Bezug auf Frauen
Achtung war zur Zeit Jesu, auch Jesus hatte sich auseinanderzusetzen mit Frauen feindlicher Umgebung, aber seitdem ist es ja ein ständiger Abfall gewesen, eine ständige wachsende Missachtung der Frau, bis jetzt schließlich, bis zur Reise des Papstes sogar die Messdienerin,
vom Altar vertrieben worden.
Übrigens in Bezug auf Albert habe ich ja dann auch noch den Antisemitismus angeprangert.
Ich meine nicht nur das Albert der Frauenfeind, sondern ich fand es also nicht richtig, dass ausgerichtet in Deutschland, wo der christliche Antisemitismus seine entsetzlichen Folgen bis Auschwitz hervorbrachte, der Papst das Grab dieses Judenverfolgers besucht hat.
Nämlich Albert hat 1248 in Paris
mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Talmud-Verbrennungen von 1242, da waren 24 Wagenladungen Talmud-Manuskripte durch die Inquisition verbrannt worden.
Albert hat das mit seiner Unterschrift bestätigt und es ist so, nach dieser Unterschrift ist Albert 1248
Da kommt es dann laufend zu Talmudverbrennungen.
Und diese offiziellen öffentlichen Talmudverdammungen und Verbrennungen führten schließlich zum Verbot des Talmudstudiums, zur Auflösung jüdischer Schulen, zur Vernichtung wichtiger Zentren jüdischer Gelehrsamkeit.
Frau Professor Heinemann, zum Schluss, wenn ich Sie bitten würde, ganz kurz ein Resümee aus Ihrer Sicht dieses Papstbesuches in Deutschland zu ziehen.
Was würden Sie als Pluspunkte verbuchen?
Naja, als 5 Punkte eben.
Eine, falls es nicht ein Versehen ist, eine größere Liberalisierung der Sexualmoral.
Und eine, in Bezug auf die vorherige Zerschlagung des Porzellans, in Bezug auf die evangelische nun eine freundlichere Atmosphäre.
Das wären so die beiden Punkte.
Ja und jetzt zurück zu einem ganz anderen Thema, Stichwort Energiespar.
Dass wir mit der Energie sorgsamer umgehen sollen, das gehört ja langsam zu den Sprüchen, die man eigentlich schon gar nicht mehr hören kann.
Auf der anderen Seite kann man es nicht oft genug sagen.
Denn sind wir wirklich schon so weit, dass wir Energiesparbewusstsein entwickelt haben?
Eine Antwort gibt vielleicht eine Studie, die heute die Energieverwertungsagentur in Wien präsentiert hat.
Eine Studie über den Energieverbrauch der Haushalte.
Mehr von Hans Adler.
Für die amtlichen Energiesparer hat nach ihrer heutigen Erklärung die Phase 2 ihrer Bemühungen begonnen.
Die erste Phase der kurzfristigen Maßnahmen geht, so meinte Sparschef Peter Weiser heute, mit der Beschlussfassung über eine neue Dampfkesselemissionsverordnung im Parlament im Dezember zu Ende.
Daher haben sie jetzt als Auftakt der zweiten Runde den Computer der Technischen Universität Wien mit Daten über den Energieverbrauch der Haushalte seit den 78er Jahren gefüttert, haben ihm alle
nach den bisherigen Erfahrungen möglichen Änderungen mitgeteilt und herausgekommen sind nach Peter Weißers eigener Darstellung eine Reihe von Überraschungen.
Überraschung 1, man dürfe nicht erwarten, dass vermehrter Wohlstand in Zukunft zu einem Nachholbedarf beim Kauf von elektrischen Haushaltsgeräten und damit zu einer weiteren Belastung des Energiesektors führen müsse.
Das kann man mit, ich würde fast sagen, mit Sicherheit abstreiten.
Es setzt sich der Trend fort.
Ich glaube, Sie haben das in den Unterlagen.
Die Zuwachsraten der 60er Jahre von 11 bis 12 Prozent jährlich haben sich bereits zu Beginn der 70er Jahre auf 7 Prozent reduziert, in der zweiten Hälfte der 70er Jahre auf 3 Prozent.
Es ist, wenn wir die Widerstandsheizungen außer Acht lassen, keinesfalls mit einer Zuwachsrate in den nächsten 20 Jahren von im Durchschnitt über 1% zu rechnen.
Zweite Überraschung, man hat immer geglaubt, also das allererste und allerwichtigste und das, was wir sofort machen müssen, ist die Wärmedämmung des Althausbestandes.
Das ist nur sehr bedingt richtig.
Zwar bringt sie langfristig am meisten, aber es gibt zwei Maßnahmen, die viel weniger kosten, die der Computer an die erste Stelle gereiht hat.
Das betrifft das Problem der Kehrordnungen, der Wartungsverträge, der Anwendung von Regeltechnik im Haushaltsbereich und zweitens die wirkliche Einhaltung der neuen, verschärfter
Wärmeschutzbestimmungen auf dem Neubausektor.
Erst dann ist es sinnvoll, ernsthaft und sehr viel Geld zu investieren, um den Althausbestand nachträglich zu sanieren, wobei wir hier in erster Linie die Wohnungen, die zwischen 51 und 71 gebaut worden sind, im Auge haben.
Als Energieverbraucher sind die Haushalte der zweitgrößte Brocken gleich nach der Industrie.
Immerhin ein Drittel des gesamten österreichischen Energieverbrauches fällt unter private Haushalte und privater Verkehr, wobei der Verkehr nur einen kleinen Anteil am Energieverbrauch der Haushalte hat, knapp 9 Prozent.
Wenn man also im privaten Bereich Energie sparen will, dann beim Heizen, bei der Warmwasserbereitung und bei Haushaltsgeräten und Beleuchtung.
Die Zahl im Einzelnen nennt der Bearbeiter der Computerstudie, Ingenieur Erwin Pönitz.
In den Haushalten werden 77% der Energie für Raumheizung, 12% für Warmwasserbereitung und 11% der Energie für Haushaltsgeräte und Beleuchtung verwendet.
Und gleich weiter mit den Zahlen.
In welcher Form verbrauchen die privaten Konsumenten die Energie?
33,6 Prozent der Energie, die im Haushalt verbraucht wird, sind flüssige Brennstoffe.
32 Prozent sind feste Brennstoffe.
Und 17,1% sind gaswärmige Brennstoffe.
Fazit aus alledem, der private Energieverbrauch kann langfristig, anstatt zu steigen, sogar sinken, wenn folgender Katalog von Maßnahmen konsequent durchgeführt wird.
Erstens, für alle Kamine müssen genaue Kehrordnungen erlassen werden.
Zweitens, für Zentralheizungen müssen Pflichtwartungsverträge vorgeschrieben werden.
Drittens, wer eine Zentralheizung betreibt, muss diese auf dem neuesten Stand der elektronischen Regeltechnik halten und betreiben.
Viertens, für alle Wohnungsnaubauten müssen verschärfte Wärmeschutzbestimmungen erlassen und rigoros durchgesetzt werden.
Und schließlich, fünftens, die thermische Sanierung der Altbauten, vor allem jener der unmittelbaren Nachkriegszeit, muss mittels eines umfassenden Konzeptes konsequent durchgeführt werden.
Bei Durchführung dieser Maßnahmen, so die Energiesparer der EVA, kann neben allen zu erwartenden Nebeneffekten wie Entlastung der Zahlungsbilanz durch verringerten Energieimportanteil und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Thermoisolier- und Regelbereich ab 1995 mit tatsächlich erspartem Geld gerechnet werden.
Ab diesem Datum sollten, so Peter Weiser heute, die Energieeinsparungen mehr bringen als kosten.
Heute Vormittag hat Unterrichtsminister Dr. Sinovac das österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst dem Komponisten und Hochschulprofessor Alfred Uhl überreicht.
Gleichzeitig hat Sinovac den bisherigen Präsidenten des Kunstsenates, den 84-jährigen Schriftsteller Rudolf Henz verabschiedet, der künftig als Ehrenpräsident dieses Gremiums fungieren wird.
Neuer Präsident des Kunstsenats wird der Architekt Professor Roland Reiner.
Volkmar Paschal sprach aus diesem Anlass mit dem alten und dem neuen Rektor.
Herr Professor Henz.
Wie lange waren Sie nun Präsident des Kunstsenates?
Ich war 13 Jahre Präsident.
Seit dem Jahr 67, seitdem der Holzmeister abgegangen ist und zu mehreren Präsidenten gemacht wurde.
Vizepräsident war ich schon seit der Gründung im Jahr 53.
Aus welcher Erwägung heraus ist eigentlich der Kunstsenat gegründet worden und wer sind die Mitglieder?
Wie viele Mitglieder hat er?
Wie wird man Mitglied?
Also gegründet worden ist der Kunstsenat durch Minister Kohl im Jahr 1953, der sich folgendes gesagt hat, ich habe da eine Jury, eine völlig unabhängige Jury, die einzige wirklich im öffentlichen Handel, ganz unabhängige, also kein Beamter dabei und so weiter, und die den großen Staatspreis vergibt oder damals die großen Staatspreise.
Und ich habe da ein Gremium, das ich auch zu anderen Dingen benutzen kann, zur Beratung, nicht wahr?
Wenn es um wichtige Kunstfragen geht, brauchen nicht 20 Leute Fragen, sondern ich habe da den Kunststandort, auf den ich mich durchsehe.
wenn einer Mitglied einen großen Staatspreis kriegt, wird er dann extra aber vom Kunstsenat gewählt, weil nicht alle sich dazu eignen, dort zu einer Sitzung teilzunehmen und so weiter, oder Ausländer sind, und wird dem Minister vorgeschlagen und vom Minister bestätigt.
Was, finden Sie, waren die wichtigsten Leistungen des Kunstsenates in der Periode, in der Sie Präsident waren?
Ja, vor allem haben wir den Kunsthörner mehr in das Licht der Öffentlichkeit gestellt und das ist, glaube ich, auch gelungen.
Denn vorher hat ja jeder gefragt, was ist das, der Kunsthörner?
Und zwar gelungen durch verschiedene Dinge, die aber wesentlich eigentlich auf dem Gebiet der Stadtverschandelung und der Architektur gelegen sind.
Also das hat angefangen mit den Fußgängerzonen, das ist dann gegangen über Auesberg und über
Brücke über Heiligenkreuz und so weiter bis herauf zum Schwarzenbergplatz, von unseren letzten Dingen.
Natürlich haben wir auch dabei nicht versäumt, gerade die Verpflichtung der großen Orchester, österreichische lebende Komponisten aufzuführen oder auch dem Orf gegenüber, sehr oft, da waren wir sehr oft, vor allem nicht nur in der Ära Bacher,
sondern auch und haben verschiedene Vorschläge gemacht.
Warum sind Sie zurückgetreten, Herr Professor Henz?
Ich bin zurückgetreten aus ganz einfachen Gründen.
Erstens soll man, wenn man mal viertausend Jahre alt wird schon, soll man sich zurückziehen.
Aber zweitens aus dem Grund, weil ich sehr schlecht höre.
Ich bleibe aber selbstverständlich aktiv.
ein Mitglied, vor allem für Literatur, und bin sozusagen heute eine Seltenheit in Österreich, ein aktiver Ehrenpräsident.
Herr Prof. Rainer, Sie werden nun von Prof. Henz die Präsidentschaft des Kunstsenates übernehmen.
Prof. Henz hat geschildert, dass wesentliche Maßnahmen des Kunstsenates auf dem Gebiet des Denkmal- und Umweltschutzes gelegen sind.
Wie sieht Ihr Konzept für diese neue Aufgabe aus?
Sie werden sich vielleicht wundern, dass ein Architekt als Präsident des Kunstenrats jetzt nicht über Architektur oder Städtebau der Umwelt Fragen spricht.
Ich glaube, dass es sehr notwendig ist, dass wir
die sehr aktive und erfolgreiche Tätigkeit des Präsidenten Henz in jeder Weise fortsetzen.
Ich möchte aber ganz allgemein darauf hinweisen, dass das Wesen der Mitglieder des Kunstsenats darin liegt, dass sie produktive, schöpferische Künstler sind, also nicht reproduktive.
Wenn Sie daran denken, dass im Bewusstsein der Öffentlichkeit bei uns der Name eines Dirigenten, eines Schauspielers, eines Sängers weit mehr bedeutet und dass diese Herren auch weit höher
belohnt werden, als etwa die
Hinter ihnen stehen Komponisten, Dichter, Schriftsteller, Maler und so weiter.
Dann werden Sie erkennen, dass es sehr notwendig ist, der Öffentlichkeit begreiflich zu machen, dass schöpferische, produktive Arbeit die Grundlage aller kulturellen Weiterentwicklung ist.
Produktivität, produktive, schöpferische Arbeit scheint mir also viel wichtiger als reproduktive.
Das muss die Öffentlichkeit besser verstehen lernen als bisher.
Und sie muss auch wissen, dass die Künstler, die hier
eine wirklich elementare Arbeit leisten, ein entsprechendes Mitspracherecht in all diesen künstlerischen Fragen bekommen.
Es gibt heute noch Kommissionen, die über die Vergabe von Förderungsmitteln bestimmen, in denen kein einziger Künstler vertreten ist.
Und es geht also uns darum, Verständnis für die Bedeutung schöpferischer Arbeit zu finden und zu fördern.
Ja, und jetzt noch schnell im Mittagsschnall Kurzmeldungen.
Österreich.
Zur parlamentarischen Behandlung des mit etwa 420.000 Unterschriften unterstützten Volksbegehrens zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes und zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf, sagte SPÖ-Klubobmann Fischer, eine entscheidende Frage sei die Haltung der ÖVP, nämlich ob ihre Bedingungen unerfüllbar oder realistisch sein werden.
Fischer trat für eine möglichst freie Abstimmung im Plenum des Nationalrates ein.
Zur Frage der Kautionserstellung zur Freilassung aus der Untersuchungshaft, sagte Justizminister Broda, die Staatsanwälte achteten darauf, dass es zu keiner Bevorzugung vermögender Personen komme.
Grundsätzlich habe jeder die Möglichkeit, aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden und bis zur Gerichtsverhandlung auf freiem Fuß zu bleiben, wenn keine Flucht-, Verabredungs- oder Wiederholungsgefahr bestehe.
Nach Aussage des Sekretärs der Privatangestelltengewerkschaft Freitag ist ein Streik der Handelsangestellten in den Bereich der Wahrscheinlichkeit gerückt.
Arbeitnehmer und Arbeitgeberseite konnten sich gestern Nacht nicht auf die Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im Handel einigen.
Ja und wir sind damit am Ende des Mittagsschnalls für Redaktion und Technik.
Einblendung: Robert Freitag PA-Gewerkschaft, Martin Meches BWK
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Freitag, Robert [Interviewte/r]
, Meches, Martin [Interviewte/r]
Datum:
1980.11.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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