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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag bei einer Stunde Mittagsinformation.
Am Samstag begrüßt Sie als Redakteur Karl Jakowski kurz einige Hinweise auf das geplante Programm.
Neue Krise in der Ägäis, die Türkei und Griechenland streiten um Öl.
Landesparteitage der Wiener und der niederösterreichischen ÖVP.
Der Bundesparteitag der KPÖ begrüßt den Kurs Gorbatschows.
Erweiterungen im Lotto.
Im Journal zu Gast ist heute der neue designierte Linzer Bürgermeister Franz Dobusch.
Und die Kulturredaktion berichtet gegen Ende des Journals über den 15-Stunden-Film »Séjourné«, der ab heute im Österreichischen Filmmuseum zu sehen ist.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Georg Schalkgruber und Sprecher Wilfried Schellbauer.
Türkei, Griechenland.
Die jüngsten Spannungen zwischen den beiden Ländern sind zuletzt durch eine Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten Özal entschärft worden.
Der Konflikt hat sich an einer Ankündigung entzündet, das türkische Forschungsschiff Sismik werde in der Ostägäis nach Öl suchen.
Griechenland betrachtet diese Region jedoch als Teil seines Hoheitsgebietes.
Athen reagierte gestern scharf, Ministerpräsident Papandreou sprach von Kriegsgefahr.
In beiden Ländern wurden die Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Der türkische Regierungschef Özal sagte später, die SISMIC-1 werde nicht in die umstrittenen Gewässer einlaufen, allerdings dürften sich auch keine griechischen Schiffe in dem Gebiet aufhalten.
Heute wurde aus Ankara offiziell allerdings gemeldet, dass die Seismik sehr wohl in See gestochen sei.
Die Rede ist aber von internationalen Gewässern, wo nach Erdölfeldern gesucht werden soll.
Die Seismik wird von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen eskortiert.
Inwieweit diese Entwicklung die jüngsten Spannungen beeinflussen wird, lässt sich zur Stunde noch nicht absehen.
Großbritannien.
Premierministerin Margaret Thatcher reist heute zu einem fünftägigen Besuch nach Moskau.
Es sind mehrere Begegnungen mit Parteichef Gorbatschow vorgesehen.
Erörtert werden vor allem das Ost-West-Verhältnis und die Genfer Abrüstungsverhandlungen.
Vor ihrer Reise hat die Regierungchefin in den vergangenen Tagen mit dem deutschen Bundeskanzler Kohl und mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand konferiert.
Dabei wurde deutlich, dass Paris und London ihre Nuklearstreitkräfte nicht zum Verhandlungsgegenstand in Genf machen lassen.
Mit Margaret Thatcher reist zum ersten Mal seit zwölf Jahren ein britischer Regierungschef nach Moskau.
Frankreich.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand treffen heute anlässlich der deutsch-französischen Konsultationen im Schloss Chambord im Loire-Tal zusammen.
Die Konferenz findet in kleinstem Kreis statt, eine offizielle Tagesordnung gibt es nicht.
Als Gesprächsthemen bieten sich zwischenstaatliche Fragen, Probleme der Europapolitik, der Stand der Ost-West-Beziehungen, die Abrüstungsbestimmungen sowie Wirtschafts- und Währungsfragen an.
Italien.
Zum ersten Mal seit 1945 hat eine Frau, die kommunistische Parlamentspräsidentin Nilde Jotti, formell den Auftrag erhalten, sich um eine Beilegung der Regierungskrise zu bemühen.
Diese Entscheidung von Staatspräsident Cossiga bedeutet in zweierlei Hinsicht ein Novum.
Noch niemals war eine Frau, noch niemals seit Kriegsende ein Mitglied der KPI mit derartigen Sondierungsgesprächen betraut.
Die 67-jährige Nilde Jotti war Lebensgefährtin des legendären KPI-Chefs Togliatti.
Sie ist seit 1979 Präsidentin der Abgeordnetenkammer und steht in dieser Funktion in der italienischen Staatshierarchie an dritter Stelle.
Es ist damit zu rechnen, dass die politischen Konsultationen zwei oder drei Tage dauern werden.
Als Vorteil für die Mission von Nil de Jotty wird angesehen, dass sie nicht als Ministerpräsidentin designiert ist und auch nicht der zerstrittenen Fünf-Parteien-Koalition angehört.
USA, Japan.
Zwischen den beiden Ländern bahnen sich offensichtlich schwere Auseinandersetzungen in Wirtschaftsfragen an.
Washington hat damit gedroht, auf bestimmte Importe aus Japan Strafzölle zu erheben.
Präsident Reagan reagiert damit auf die angebliche Verletzung eines Handelsabkommens durch Japan.
Tokio seinerseits droht für den Fall von amerikanischen Strafzöllen ebenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen.
Österreich.
In Wien und in St.
Pölten werden heute Landesparteitage der ÖVP abgehalten.
Die niederösterreichische ÖVP wird eine Statutenänderung beschließen, wonach der Sitz der Landesparteileitung nach Übersiedlung der Landesregierung in die Landeshauptstadt St.
Pölten sein wird.
Die Wiener ÖVP wird sich vor allem mit der Sachfrage Donauraum auseinandersetzen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Mock hält bei beiden Landesparteitagen Referate.
In der Nacht auf morgen beginnt in Österreich wie in den meisten europäischen Ländern wieder die Sommerzeit.
Um zwei Uhr früh werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt.
Heuer endet die Sommerzeit am 27.
September um drei Uhr früh.
Es ist dies wieder ein Sonntag.
Österreich hat sich, was die Sommerzeit anlang, der Regelung der Europäischen Gemeinschaft angeschlossen.
In der Bundeshauptstadt Wien war die erste Umstellung der öffentlichen Uhren auf die Sommerzeit im Jahr 1980 noch mit großen technischen und organisatorischen Problemen verbunden.
Unterdessen ist dieser Vorgang weitgehend automatisiert worden.
Er gehört zu den Routinearbeiten der zuständigen Magistratsabteilung.
Der Temperaturanstieg und die Schneeschmelze haben in Teilen der Steiermark zu Überflutungen und Hochwasser geführt.
Betroffen sind vor allem die Bezirke Judenburg und Knittelfeld.
Zahlreiche Keller sind überflutet, Bundes- und Landesstraßen stehen unter Wasser, hunderte Feuerwehrleute sind im Dauereinsatz.
Schaden entstand auch an Äckern und Wiesen, die vielfach überschwemmt sind.
Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland.
Südengland und Wales sind in den vergangenen Stunden von orkanartigen Stürmen mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 145 Kilometern in der Stunde heimgesucht worden.
Mindestens zwölf Menschen sind ums Leben gekommen.
Vielfach ist der Fährverkehr unterbrochen.
Bäume wurden entwurzelt und Hochspannungsleitungen zerstört.
Die Höhe des Sachschadens lässt sich noch nicht absehen.
Schwere Stürme, Sachschäden in Millionenhöhe und Behinderungen im Straßenverkehr werden auch aus der Bundesrepublik Deutschland gemeldet.
Betroffen sind vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Die Wetterlage.
Das Frontensystem eines mit Zentrum über der Nordsee gelegenen Tiefdruckgebietes überquert langsam Mitteleuropa.
Es beeinflusst heute und auch morgen das Wetter in Österreich.
Die Aussichten bis morgen früh.
Bedeckt.
Übergreifende Niederschläge auf das gesamte Bundesgebiet.
Schneefallgrenze um 800 Meter.
Winddrehung auf West.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 11 Grad, Frühtemperaturen morgen 1 bis 5 Grad.
Die Prognose für morgen?
Bedeckt und verbreitet Regen.
Schneefallgrenze teilweise nur um 600 Meter.
Im weiteren Verlauf in Vorarlberg und Nordtirol mitunter Auflockerungen.
Mäßige Winde.
Tageshöchsttemperaturen 3 bis 8 Grad.
Die Vorschau auf Montag.
Noch keine Wetteränderung, vor allem im Süden und Osten noch weitere Niederschläge.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 11 Grad, Eisenstadt bedeckt 14 Grad, Südwind 15 Kilometer in der Stunde, St.
Salzburg bedeckt Regen 8°C, Nord 15°C, Innsbruck bedeckt Regen 11°C, Bregenz bedeckt 7°C, Südwestwind 10 km in der Stunde, Graz stark bewölkt 11°C und Klagenfurt stark bewölkt 9°C.
Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Eine neue Krise gibt es derzeit in der Ägäis.
Die NATO-Partner Türkei und Griechenland streiten um Öl und haben ihre Streitkräfte wegen der neuen Krise in Alarmbereitschaft versetzt.
Die griechische Regierung beschloss, die Suche der Türkei nach Erdöl auf dem Festlandsockel der Ägäis nicht mit Worten, sondern mit Taten zu verhindern.
Der türkische Generalstab erklärte, dass jeder griechische Angriff auf die das Forschungsschiff Sismik begleitenden Kriegsschiffe natürlich ein Kriegsgrund sein werde.
Willi Stoil berichtet.
Das türkische Forschungsschiff Hora, SISMIC 1, hat heute Morgen um 6.30 Uhr den Dardanellenhafen Canakkale verlassen, ist jedoch bis jetzt in nationalen Gewässern geblieben.
In einem Interview mit der britischen Rundfunkanstalt BBC hatte der türkische Ministerpräsident Turgut Özal in der Nacht in London zwar erklärt, das Forschungsschiff werde auf Untersuchungen in internationalen Gewässern in der Nähe griechischer Inseln verzichten, jedoch nur unter der Bedingung, dass Athen seinerseits
die angekündigten Ölbohrungen östlich der Insel Thassos unterlasse.
Noch gestern Abend hat Griechenlands Ministerpräsident Papandreou unterstrichen, man werde weder türkische Forschungen zulassen, noch auf die eigenen Arbeiten verzichten.
Eine Behinderung der türkischen Vorhaben durch Griechenland jedoch betrachtet Ankara als aggressiven Akt.
Die neueste Krise zwischen den beiden NATO-Partnern wurde durch die griechische Entscheidung hervorgerufen, in internationalen Gewässern nach Öl zu suchen, in denen jedoch die Schürf- und Förderrechte zwischen der Türkei und Griechenland umstritten sind.
1976 hatten beide Länder im Vertrag von Bern vereinbart, so lange auf Maßnahmen zu verzichten, bis auf dem Gesprächswege ein Kompromiss über die Frage der Aufteilung erreicht ist.
1981 wurden die Verhandlungen von Griechenland durch Ministerpräsident Papandreou abgebrochen.
Athen betrachtet den Vertrag von Bern als ausgesetzt.
Während Athen die Aufteilung der Förderrechte in der Ägäis durch den Internationalen Gerichtshof verlangt, besteht Ankara auf bilateralen Verhandlungen.
Mittlerweile hat die Regierung in Athen die Schließung der amerikanischen Base Nea Makri in der Nähe der Hauptstadt angekündigt.
Amerikanische Stellen versichern jedoch die Marineüberwachungsstation für die Ostägäis Arbeite noch.
Die griechische Regierung wirft Washington vor, durch seine Militärhilfe an Ankara die expansionistische Politik der Türkei zu unterstützen.
Washington ist in intensiven Konsultationen mit Athen und Ankara
Auch Appelle von der NATO über die UN bis zur deutschen Bundesregierung versuchen, den Konflikt zu entschärfen.
Die Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten, sein Land werde auf die Forschungsarbeiten verzichten, wird als eine erste Geste der Zurückhaltung gewertet.
Das Angebot gilt jedoch offenbar nur unter der Bedingung, dass Griechenland seinerseits auf die für heute angekündigten Bohrungen verzichtet.
Beide Armeen sind in Alarmbereitschaft.
Das türkische Forschungsschiff und Marineeinheiten befinden sich in nationalen Gewässern im Golf von Saros.
Bringt Griechenland heute tatsächlich seine Bohrungen nieder, werden auch die Türken in internationalen Gewässern arbeiten.
Das aber will Griechenland nicht zulassen, während Ankara, wie auch Ministerpräsident Oessal in seinem Interview unter Strich, jede Behinderung dieser Maßnahmen als Kriegserklärung betrachten will.
Weshalb Athen mit seiner Entscheidung, in der Ägäis heute nach Öl zu bohren, den Latenten seit mehr als einem Jahrzehnt dauernden Streit neu entflammen ließ, darüber gibt es lediglich Spekulationen.
Athen musste sich über die türkische Reaktion auf die Ankündigung von vornherein im Klaren sein.
Die Türkei wirft Athen vor, man wolle angesichts der bevorstehenden Bitte Ankaras um Aufnahme in die Ägäis die Türkei als militärisch aggressiv darstellen.
Aus Ankara berichtete Willi Stoil.
Nach mehr als 13 Jahren Militärdiktatur zeichnet sich in Chile eine Kraftprobe ab.
Der Besuch von Papst Johannes Paul II.
in der kommenden Woche wird es erstmals möglich machen, dass hunderttausende Chilenen gemeinsam auf die Straße gehen.
Die Opposition sieht darin eine einmalige Chance, den Unmut der Bevölkerung mit dem Regime in massiver Form auszudrücken.
Die Militärs wiederum hoffen, den Papstbesuch zu einer Aufwertung für die internationale isolierte Diktatur zu gestalten.
Christian Schüller berichtet.
Wie fest die chilenische Diktatur das Land im Griff hat, ist nicht an der Zahl der Toten zu messen, noch an den Jahren der Herrschaft.
Es drückt sich in Minuten und Sekunden aus.
Die Anzahl der Minuten, die vergehen, bis eine harmlose Ansammlung von Chilenen auf der Straße von schwer bewaffneten Polizisten umzingelt wird.
Und die Sekunden der Spannung, welche die Demonstranten Auge in Auge mit den Polizisten aushalten, bis sie schließlich davonlaufen und sich in einer der Nebenstraßen von Santiago unter die Kunden eines Kaufhauses oder eines Cafés mischen.
Man kann beobachten, dass die Sicherheitskräfte in diesen Tagen schneller reagieren.
An jeder Straßenecke stehen Patrouillen.
Auf den großen Plätzen, wo nächste Woche tausende Chilenen zusammenkommen werden, um den Papst zu sehen, warten große grüne Busse, die wie fahrbare Käfige aussehen, bereit in jedem Moment Verdächtige einzusammeln.
Aber während die Reaktionszeit der Diktatur kürzer wird, wachsen die Sekunden des Mutes, den viele Chilenen im Angesicht der uniformierten Macht aufbringen.
Zu beobachten war das vor drei Tagen, als die Gewerkschaften zum ersten Mal seit Aufhebung des Belagerungszustands eine Protestkundgebung abhielten.
Eingekreist von der Spezialtruppe der Carabineros, immer wieder angerempelt und bedroht, ließ sich ein Kern von Demonstranten auch da nicht verscheuchen, als die Verhaftungen begannen.
Dass der Belagerungszustand aufgehoben wurde, stellt das Pinochet-Regime als ein Zeichen der Stärke dar.
Tatsächlich weiß aber der Druck der Kirche, der diesen Schritt erzwungen hat.
Es sei unmöglich, den Heiligen Vater zu empfangen, so sagten die Bischöfe, solange das Gottesvolk sich nicht frei versammeln könne.
Pinochet gab nach.
Der Papstbesuch mit seinen endlosen Menschenströmen bedeutet keineswegs nur eine Gefahr für ihn.
Es ist auch eine Chance der Aufwertung.
Wenn der Vatikan auch keine Legionen hat, welcher andere Staatschef wäre schon bereit, in den Moneda-Palast zu kommen und General Pinochet die Hand zu geben?
Die Mehrheit der Chilenen wird ja nicht direkt Augen- oder Ohrenzeuge der Ereignisse sein.
Wo die Regierung die Medien so fest in der Hand hat, lässt sich leicht das Bild vermitteln, das gewünscht wird.
Kritische Untertöne werden ausgeblendet.
Hauptziel des Diktators ist es, den bewaffneten Widerstand auszurotten.
Wie könnte das besser gehen, als mit Hilfe eines Papst-Zitats über den Frieden?
Pinochet hofft, mit Hilfe des Papstbesuches auch, die Zersplitterung der Opposition noch vertiefen zu können.
So einmütig der Unmut an der Basis ist, so uneinig sind sich die Köpfe der Opposition.
Die Linksparteien, die hauptsächlich unter der Repression zu leiden hatten, verstehen unter Demokratisierung die volle Aufklärung der Verbrechen der Militärdiktatur und die Bestrafung der Schuldigen.
Die Parteien der Mitte haben Angst vor einer solchen Konfrontation mit den Militärs und wollen einen ruhigen Abgang Pinochet sichern.
Pinochet hat diese Spaltung nun besiegelt.
Er unterzeichnete ein Parteiengesetz, das die Linke für alle Zeiten von der politischen Betätigung ausschließen soll.
Pinochets Hoffnung auf die Angst der schweigenden Mehrheit wurde allerdings durchkreuzt.
Seit der Bischof sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt hat, brodelt es deutlich hörbar im ganzen Land.
Der Jubel für den Kirchenmann, der erstmals offen Verständnis für den bewaffneten Widerstand gezeigt hatte, dieser Jubel wurde zwar von den chilenischen Medien unterschlagen.
Die offizielle Wahrheit lautet, dass Bischof Carlos Camus ein Terroristenfreund wäre, den die Mehrheit der Christen ablehne.
Doch was sich vor zwei Wochen vor der Kathedrale der Provinzstadt Lenares abgespielt hat, das könnte sich in den nächsten Tagen an anderen Orten wiederholen.
Obwohl vor der Kirche Polizei und Armee postiert waren, strömten tausende Gläubige nach der Messe hinaus auf den Hauptplatz.
Sie trugen Transparente, die Gerechtigkeit und Freiheit verlangen und riefen bis spät in die Nacht immer wieder, Pinochet müsse fallen.
Berichterstatter war Christian Schüller, jetzt österreichische Innenpolitik.
An diesem Wochenende findet ein Reigen von Parteitagen statt, wobei die ÖVP am fleißigsten ist.
Sie hält sowohl in der neuen niederösterreichischen Landeshauptstadt St.
Pölten als auch in Wien je einen Parteitag ab.
Der Ort, wo sich die Wiener ÖVP trifft, ist der Messepalast, dort wo derzeit eine Ausstellung über die umstrittene Staustufe Wien läuft.
Das Thema Staustufe und der Ausbau des Donauraums ist auch der Schwerpunkt des Parteitages der Wiener ÖVP, von dem sich jetzt Fabio Polli meldet.
Der Sonderparteitag der Wiener ÖVP geht auf einen Antrag der Jugendorganisation am letzten ordentlichen Parteitag zurück.
Die junge ÖVP verlangte damals eine Volksbefragung über die Staustufe Wien.
Die Frage war der ÖVP schließlich den heutigen außerordentlichen Parteitag wert.
Die Haltung der ÖVP zur Staustufe ist nicht einheitlich.
Während die junge ÖVP eine sofortige Volksabstimmung anstrebt, will die Mutterpartei zumindest alle Voraussetzungen zur Gestaltung des Donauraumes abwarten.
Für Erhard Pusek und seine Partei beschränkt sich das Problem nämlich nicht auf dem Bau eines Kraftwerkes, vielmehr geht es ihm um die Gestaltung der Stadt, in der eine Staumauer auch eine Rolle spielt.
Dementsprechend gab es auch ein Tauziehen um die Inhalte des Sonderparteitags.
Staustufe oder Donauraumgestaltung war die Frage.
Den ersten anhaltenden Applaus erntete Bundesparteiobmann Alois Mock nicht nur für sein Erscheinen, sondern auch für seine Grußworte, in denen er nach einem Eingeständnis Schwierigkeiten beim Regieren zu haben zur Einigkeit aufrief.
Niemand übersieht, dass uns nach 17 Jahren Oppositionszeit
diese Umstellung auf Regierungsverantwortung als gleichberechtigter Partner in der Bundesregierung gewisse Schwierigkeiten schafft.
Niemand übersieht auch, liebe Freunde, dass wir ein enorm schwieriges Erbe übernommen haben.
Wir haben aber dieses Erbe übernommen aus Liebe zu Österreich und weil wir überzeugt sind, nur mit einem politischen Beitrag der österreichischen Volkspartei finden wir auf einen neuen österreichischen Weg.
Aber, liebe Freunde,
Ohne Einheit und Geschlossenheit gibt es in der Politik keinen Erfolg.
Expertenvorträge und eine Reihe von Anträgen zur Gestaltung des Donauraumes und der Staustufe kennzeichnen den weiteren Verlauf.
Mit einiger Spannung wird die Abstimmung über den Antrag der jungen ÖVP erwartet, sofort mit einer Volksbefragung zu beginnen.
Am wahrscheinlichsten scheint folgender Kompromiss.
Die Wiener ÖVP macht sich zum Garanten der Volksbefragung, aber erst wenn alle Vorschläge von Fachleuten über die Gestaltung des Donauraumes vorliegen und diskutiert wurden.
Eine Andeutung in diese Richtung lässt sich auch aus dem Hauptreferat von Erhard Busig herauslesen.
Busig hat dieses Referat noch nicht gehalten, es liegt uns aber im Abdruck vor.
Busig wird in diesem Vortrag versuchen, ein Bild von dem Wien zu malen, wie er es sich vorstellt.
Nicht Großbauten, sondern kleine überschaubare Einheiten, nicht Bürokratenmentalität, sondern gestalterische Fantasie, keine Haltung, das geht nicht, sondern Gedanken darüber, was wie machbar ist.
Ein Zitat aus dem Referat,
Die Schwierigkeit ist nur, dass man für eine Summe von Einzelverbesserungen eben viel mehr Fantasie braucht als für ein Großprojekt am Reißbrett.
Wenn man viel Geld hat, braucht man wenig Fantasie.
Die Umkehrung des Satzes stimmt ebenso.
Mit viel Fantasie kann man sich viel Geld ersparen.
Die Politik muss endlich Abschied nehmen von den Luftschlössern, den Riesenprojekten, von den Phantomen der Politiker.
Die Politik muss anstelle der Steuergelder und öffentlichen Riesenkredite endlich das Hirn der Verantwortlichen mobilisieren."
Und damit zurück zum Moderator des Channals.
Während also die Wiener ÖVP heute einen außerordentlichen Landesparteitag über die Gestaltung des Donauraumes abhält, findet zur gleichen Zeit auch der 35. ordentliche Landesparteitag der ÖVP in Niederösterreich statt.
Zum ersten Mal ist dieses höchste Gremium der größten ÖVP-Landesorganisation in der neuen Landeshauptstadt St.
Pölten zusammengetreten.
Was einerseits als Symbol einer Aufwertung der Landeshauptstadt gedacht ist, bildet zugleich auch den inhaltlichen Schwerpunkt.
Denn die Diskussion und Fixierung der zukünftigen Landespolitik der ÖVP ist zu einem großen Ausmaß an der Stärkung der Landeshauptstadt St.
Pölten ausgerichtet.
Hubert Nowak von Radio Niederösterreich berichtet.
Eine Hauptfunktion des Landesparteitages ist die Neuwahl des Landesparteiobmannes und seines Teams.
Hier ist aber Landeshauptmann Ludwig hinsichtlich seiner Wiederwahl am Nachmittag unbestritten, sodass es zumindest diesbezüglich keine Personaldiskussion gibt.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass bei der Behandlung der Anträge am Nachmittag doch so etwas wie eine Personaldiskussion ausbricht, allerdings in Richtung Bundespartei.
Immerhin hat der neue Tiroler Landeshauptmann Dr. Alois Partl bei seiner Großadresse seinen Respekt vor großen österreichischen Politikern aus Niederösterreich zum Ausdruck gebracht.
Noch deutlicher in diese Richtung wurde Landesparteisekretär Gustav Vetter in seinem Rechenschaftsbericht.
Nachdem Vetter die Erfolge der blau-gelben ÖVP-Mannschaft bei Gemeinderats-, Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen herausgestrichen hatte, legte er ein eindeutiges Loyalitätsbekenntnis zu Bundesparteiobmann Mock und Generalsekretär Graf ab, um dann offensichtlich an die Adresse der ÖVP Steiermark gerichtet zu sagen, Personal- und Führungsdiskussionen, wie sie nach der Nationalratswahl begonnen und bis heute künstlich am Leben erhalten werden,
haben selbstverständlich selbstzerstörende Tendenzen.
Wir nehmen auch gewisse Spaltungstendenzen nicht so ernst.
Aber sollten es andere ernst meinen, dann verurteilen wir diesen egoistischen, profilierungssüchtigen Separatismus, der weder mit politischen Gespür oder mit politischer Verantwortung etwas gemein hat.
Doch jetzt zum eigentlichen Thema des Landesparteitages.
Er steht ja unter dem Motto Richtung Zukunft.
Und diese Richtung der Landespolitik wird vornehmlich vom Aufbau der Landeshauptstadt und der beschlossenen zusätzlichen Regionalförderungen mit insgesamt 500 Millionen Schilling in 20 Jahren bestimmt.
Wobei hier Landeshauptmann Ludwig trotz des guten Klimas in der Zusammenarbeit mit der SPÖ einen, wie er sagte, überflüssigen Vaterschaftsstreit zu beenden suchte.
über die Volksbefragung zur Landeshauptstadt, verbunden mit der gleichzeitigen Stärkung der Regionen und Gemeinden, war eine ÖVP-Initiative und wurde gegen die Stimmen der Sozialisten im Niederösterreichischen Landtag beschlossen.
Und daran ist zu erinnern, wenn Sie sich heute plötzlich als Väter und Paten blühender Regionen aufspielen.
Dann aber kam auch Ludwig auf die innerparteilichen Probleme der BundesöVP zu sprechen, stellte sich voll hinter Bundesparteiobmann Alois Mock und wandte sich gegen den in letzter Zeit aufgetauchten Vorwurf der Verniederösterreicherungen der Bundesregierung.
Und auch das in aller Deutlichkeit.
Kein Verständnis für Spaltungs- und Separierungsversuche weg von der Gesamtorganisation unserer österreichischen Volkspartei.
Das kann nicht gut gehen.
Meine und unsere Linie dagegen lautet ein klares Ja zu unserer Regierungsmannschaft unter der Führung unseres Freundes Dr. Alois Mock.
Und ein klares Ja
damit zu unserer Verpflichtung als Volkspartei gegenüber Land und Staat.
Das ist unser Stil der Verniederösterreicherung.
Bundesparteiobmann Alois Mock ist erst vor wenigen Minuten hier in St.
Pölten eingetroffen.
Er spricht hier soeben über ein neues Österreichgefühl, wobei er sich für die Solidaritätsbekundungen ihm gegenüber aus Niederösterreich bedankte und diese Geschlossenheit auch von den anderen Ländern forderte.
Ich möchte keine Partei, wo man im Inneren nicht weiß, wohin geht es, aber wo man sich nach außen hin abschirmt und Zeilen errichtet.
Ich möchte eine Partei haben, die weiß und zeigt, was ihre Grundsätze sind.
Und wo man gar nicht weiß, wo ihr Rand ist, so osmotisch wirkt sie auf den Mitbürger, der allenfalls nur ein Stück des Weges mitgeht, um ein bekanntes Wort auch für uns anzuwenden.
Soweit ein kurzer Ausschnitt aus der Rede von Bundesparteiobmann Alois Mock.
Nach dieser Rede werden Landesparteiobmann und Landesvorstand gewählt und am Nachmittag liegen insgesamt 72 Anträge dem Landesparteitag zur Diskussion und Beschlussfassung vor.
In Wien findet seit gestern Abend noch ein Parteitag statt, jener der KPÖ, die bis morgen ihren 26.
Parteitag abhält.
Schwerpunkt der Diskussion ist einerseits die durch die Große Koalition neu geschaffene innenpolitische Situation und andererseits die in der Sowjetunion durch Generalsekretär Michael Gorbatschow eingeleitete Diskussion um eine Umgestaltung in der Sowjetunion.
Vom KPÖ-Parteitag berichtet Fritz Pessater.
Ermutigt durch einige gute Einzelergebnisse bei Gemeinderatswahlen und nicht entmutigt durch das Verfehlen ihres Wahlziels bei den Nationalratswahlen diskutiert die KPÖ seit gestern den Rechenschaftsbericht ihres Langzeitvorsitzenden Franz Muri sowie eine Resolution mit dem Titel Arbeit, Frieden, KPÖ.
Die Neuwahl des Zentralkomitees, die heute Nachmittag in einer nicht-öffentlichen Sitzung vordiskutiert wird, soll dann am Abend stattfinden.
Doch gibt es keinen Zweifel, dass der neue Vorsitzende wieder Franz Muri heißen wird.
Muri wehrt sich denn auch gegen die Darstellung, dass die KPÖ bei der Wahl vom 23.
November mit einem Wähleranteil von nicht einmal 0,7 Prozentpunkten zu den Wahlverlierern zählt.
Zunächst möchte ich sagen, dass wir uns bei dieser Wahl
das Ziel gestellt haben, stimmenmäßig stärker zu werden.
Wir haben gesagt, es wäre gut für die Werktätigen unseres Landes, wenn es auch Kommunisten im Nationalrat gäbe.
Aber das eigentliche Wahlziel war eine stimmenmäßige Stärkung und dieses Ziel haben wir zum ersten Mal seit langem erreicht.
Wir haben etwa
10.000 Wählerinnen und Wähler Österreichs neu für uns gewonnen bei dieser Wahl.
Und das ist eine Trendumkehr, muss ich sagen, und das ist ein großer Fortschritt, der auch zeigt, dass es neue Möglichkeiten gibt.
Tatsächlich war es doch so, dass beide großen Parteien, die jetzt die Regierung bilden, Stimmen und Mandate verloren haben, dass die FPÖ gewonnen hat und dass vor allem eine neue politische Partei, die Grünen Alternativen, auf Anhieb den Sprung ins Parlament geschafft haben.
Sie nicht.
Wir haben nur einen Teil des Protestpotenzials, das diesmal wesentlich größer war bei dieser Wahl und auch weiter ansteigen wird, gewonnen.
Wir stellen uns auch zur Aufgabe und das ist ein Diskussionsthema auf diesem Parteitag.
in der weiteren Tätigkeit mehr zu gewinnen.
Und zwar durch eine differenzierte Politik.
Den grünen Alternativen widmet der Resolutionsentwurf in seinem Teil über die Beurteilung der österreichischen Parteien einen auffällig ausführlichen Text.
Wobei nach Meinung der KPÖ diese Wählergruppe nicht zufällig, sondern als Protestreaktion auf die kapitalistische Krise entstanden ist.
Gleichzeitig konstatiert die kommunistische Partei mit Enttäuschung, dass bei den Grünen sich jene Richtung durchgesetzt hat, die sich von den Kommunisten entschieden distanziert.
Insgesamt sieht die KPÖ in der innenpolitischen Entwicklung Österreichs eine eindeutige Rechtsentwicklung, vor allem in der starken Zunahme der Haider FPÖ.
fast noch schärfer als die ÖVP bekommt Heider, die Kritik der KPÖ zu hören, sowohl bei der verstaatlichen Politik als auch was Österreichs Versuch der Annäherung an die Ägäien langt.
Diese wird von der KPÖ scharf abgelehnt.
Wir sind grundsätzlich der Auffassung und haben das hier auf dem Parteitag klar zum Ausdruck gebracht, dass jede einseitige Bindung
an die EG im Widerspruch zur Neutralität und Unabhängigkeit Österreichs ist.
Denn schon jetzt haben wir zum Beispiel 38 Prozent der Industrie in ausländischer Hand.
Eine EG-Mitgliedschaft oder auch eine weitere Annäherung würde eine weitere Überfremdung der österreichischen Wirtschaft bedeuten, auf allen Gebieten
Soweit einige Aussagen zur Innenpolitik.
Bei der für die KPÖ traditionell wichtigen Betrachtung der internationalen Politik wird dem neuen Kurs von Gorbatschow in der Sowjetunion breiter Raum gewidmet.
Der offizielle Vertreter der KPDSU am Parteitag, der ZK-Säge der Razumovski, meinte etwa, die Entwicklung in seinem Land hätte einen unumkehrbaren Charakter.
KPÖ-Chef Muri teilt diese Einschätzung.
Ich glaube, dass gerade die breite Demokratisierung
Die rücksichtslose Offenheit, das verstärkte Bemühen, die Werktätigen nicht nur zu informieren über alles, sondern sie einzubeziehen in alle Entscheidungsprozesse, die wichtigste Garantie sind, dass dieser Prozess auch sich ganz durchsetzt und dass er nicht mehr zurückgenommen werden kann.
Allerdings, ich möchte auch betonen, Gorbatschow sagt selbst, wir sind erst am Anfang.
Vom KPÖ-Parteitag berichtete Fritz Besatter.
Im Journal zu Gast.
ist heute Franz Dobusch der künftige Linzer Bürgermeister.
Ende vergangener Woche ist die grundsätzliche Entscheidung gefallen, Mitte Jänner nächsten Jahres wird sie tatsächlich vollzogen.
Dann hat Österreichs drittgrößte Stadt, die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz, den jüngsten Bürgermeister seit 1945, den noch nicht einmal 36-jährigen derzeitigen Rektoratsdirektor der Linzer Kunsthochschule, Franz Dobusch.
Der gelernte Jurist war bisher wohl Mitglied des Linzer Gemeinderates, aber beispielsweise nicht des Stadtsenates, verfügt also praktisch über wenig kommunalpolitische Erfahrung.
Gleichzeitig ist auch schon die weitere Parteikarriere vorgezeichnet.
Er wird auch Obmann der Linzer SPÖ, der mitgliederstärksten sozialistischen Bezirksorganisation Österreichs und Linz ist ja auch neben Wien jene Landeshauptstadt, wo die SPÖ immer die Mehrheit hatte.
Mit dem künftigen Linzer Bürgermeister Franz Dobusch sprach Erich Aichinger.
Linz hat in den letzten Jahrzehnten einen Volksbürgermeister gehabt, Franz Hillinger.
Zuletzt einen Mundartdichter, Hugo Scharnowski.
Welches Image glauben Sie, können Sie erreichen oder liegt es Ihnen gar nicht so sehr an einem eigenen Image?
Selbstverständlich werde auch ich
an einem eigenen Image arbeiten müssen.
Zum Beispiel die Volkstümlichkeit des Bürgermeister Hillinger gilt es sicherlich anzustreben.
Und auch vom Bürgermeister Scharnowski werde ich versuchen, den glaubwürdigen Einsatz im Umweltschutzbereich zu übernehmen.
Aus der Feder Scharnowskis stammt das Gedicht.
Am fleißigsten hackeln die Politiker, bei denen fliehen die Hackling nur so durch die Gegend.
Ist das die politische Realität in der SPÖ im Besonderen?
Hugo Scharnowski hat mit seinen Gedichten viel versifliert.
Derzeit scheint es in der Linzer SPÖ sicher nicht so zu sein, denn meine Designierung für den zukünftigen Linzer Bürgermeister war sehr einstimmig eigentlich und von einem großen Konsens in der Partei getragen.
Es ist Ihnen eine Zeit lang nachgesagt worden, Sie seien so etwas wie ein linker Ideologe und in letzter Zeit wird Ihnen nachgesagt, Sie seien eigentlich nur geschickt.
Ich weiß nicht, wo sie das herhaben, dass ich nur ein linker Ideologe gewesen sei oder dass ich jetzt geschickt sei.
Ich habe das weder gelesen noch gehört.
Der Landesparteiobmann der SPÖ Oberösterreich hat in einer Pressekonferenz die Gründe auch dargelegt, warum sich die SPÖ für mich entschieden hat.
Unter anderem sicherlich auch deshalb, weil ich eine sehr gediegene Ausbildung habe, weil ich
glaube ich, sehr kreativ in der Kommunalpolitik bisher tätig gewesen bin.
Und weil die Hoffnung damit verbunden ist, hat Grüner formuliert, dass man mit mir die absolute Mehrheit der SPÖ in Linz erhalten kann.
Wo würden Sie sich eigentlich in diesem traditionellen Links-Rechts-Schema selber einordnen?
Wissen Sie, ich war
einige Zeit lang in der jungen Generation auf Bundesebene auch tätig.
Und da waren wir Oberösterreicher jedenfalls nicht die, die zum linken Teil der jungen Generation gehört haben.
Ich will mich auch heute nicht links einordnen, auch nicht rechts einordnen, auch nicht in der Mitte einordnen.
Ich will, dass sich die Linzer Bevölkerung ein Bild über mich macht, aufgrund meiner tagespolitischen Arbeit, die ich leisten werde und aufgrund des Linzer Programms, das wir für die letzte Wahl im Jahr 1985 der Linzer Bevölkerung vorgestellt haben.
Wie glauben Sie sich eigentlich der Linzer Bevölkerung präsentieren zu können?
Verspricht ein Bürgermeister Dobusch ab 1988 reinere Linzer Luft?
Etwas zu tun für jene Leute, deren Arbeitsplätze in der Linzer verstaatlichten Großindustrie gefährdet sind?
Oder wie haben Sie sich das im Einzelnen vorgestellt?
Es gibt sicherlich kommunalpolitische Schwerpunkte, die bereits derzeit bestehen, wie die Verbesserung der Linzer Luft.
Und ich werde sicherlich sehr aktiv daran arbeiten, dass das, was wir 1985 der Linzer Bevölkerung versprochen haben, Linz zu einer sauberen Industriestadt zu machen, auch verwirklicht wird.
Sie haben sogar, glaube ich, versprochen, die sauberste Industriestadt Österreichs.
Das Superlativ ist überholt.
der ist nicht überholt.
Mich würde interessieren, wie die Luft eigentlich in den anderen Städten Österreichs tatsächlich aussieht.
Es gibt keine Stadt in Österreich, die ein so perfektes Überwachungssystem für die Schadstoffwerte hat wie Linz.
Wir haben
13 Messstationen.
Wir messen seit einigen Jahrzehnten und wir können auch schon auf erste Erfolge verweisen.
Was kann man im Speziellen für Leute tun, die so zum Teil aus den Umlandregionen von Linz in die Föst herein pendeln, deren Arbeitsplätze gefährdet sind?
Was kann da der Linzer Bürgermeister tun?
Der Linzer Bürgermeister
beziehungsweise der Gemeinderat der Stadt Linz hat in den letzten eineinhalb Jahren sehr viel für die Verstaatlichtindustrie getan.
Wir leisten gewaltige Beiträge für die Sanierung von Anlagen in der verstaatlichten Industrie.
Das schafft wieder Arbeitsplätze.
Aber wir bemühen uns auch politisch Druck zu machen, dass der gute Standort der Verstaatlichten in Linz erhalten bleibt.
Ich versuche ganz kurz noch einmal auf Ihren Werdegang zurückzukommen.
Könnten Sie ein bisschen skizzieren, wie das war von Ihrer Jugend her?
Ich glaube, Sie stammen aus Arbeiterverhältnissen.
Das ist ja an sich ein gewisser Nachweis für eine Karriere in der SPÖ.
Oder sehen Sie das anders?
Ich stamme aus sehr kleinen Verhältnissen.
Meine Eltern sind
nach dem Krieg geflüchtet.
Sie haben einen Bauernhof in der Nähe von Freistaat an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze gehabt und haben dann zehn Jahre in Rab in Oberösterreich gelebt und sind dann 1956 in die Oststermark gezogen.
Dort haben sie eine kleine Landwirtschaft gebrachtet mit 13 Joch.
Und seit 1966, nachdem diese Landwirtschaft zu wenig fürs Überleben gebracht hat,
hat mein Vater ein kleines Haus gebaut und ging zur Firma Raubbach als Bauarbeiter.
Ich habe gehört, dass Ihr Vater sich auch in der Caritas engagiert hat, dass Sie über diesen Umweg auch mit kirchlichen Kreisen entfernt Kontakt bekommen haben.
Oder ist das falsch?
Nein, ich bin überhaupt nur deshalb
in die Mittelschule gekommen, weil ich in der Oststeiermark damals ein guter Volksschüler war und ich bin zu den Kapuzinern in Graz gekommen und habe dort die Mittelschule begonnen.
Aber nicht deshalb, weil sich mein Vater
in der Caritas betätigt hat, sondern es war eher ein Zufall, weil eine Tante von mir bei den Kapuzinern als Klosterschwester Köchin war.
Können Sie sich eigentlich dann noch erinnern, wie Sie nach Linz gekommen sind, zu studieren begonnen haben?
Das war ungefähr die Zeit, um es politisch zurückzublenden, als Bruno Kreisky mit der Alleinregierung in Österreich begonnen hat.
Als Bruno Kreisky dann das erste Mal eine Wiederwahl geschafft hat, sind Sie der SPÖ beigetreten?
Oder habe ich Ihren Lebenslauf falsch studiert?
Da haben Sie einige Jahre übersprungen.
Ich bin erst 1975 zur SPÖ beigetreten und zwar deshalb, weil ich die ersten Jahre in Linz genug damit zu tun gehabt habe, dass ich mir eine Basis schaffe.
Ich habe mein Studium selbst verdient und habe eigentlich für politisches Engagement und Studium keine Zeit gefunden.
Wie sehen Sie an sich, jetzt im Speziellen die Situation der Linzer Partei, da steht Ihnen ja auch die Partei Würde als Obmann bevor und das ist ja, wenn ich richtig informiert bin, eine der größten Organisationen Österreichs, wenn nicht überhaupt die größte.
Und darüber hinaus projiziert, wie stellen Sie sich die Zukunft der SPÖ überhaupt vor?
Sie haben richtig gesagt, dass die Linz-SPÖ die größte Bezirksorganisation ist und dass ich auch den Bezirksparteiobmann übernehmen werde.
Ich glaube, dass die derzeitige Parteireformdiskussion sehr wichtig ist und zwar nicht nur im organisatorischen Bereich, sondern auch im inhaltlichen Bereich.
Schließlich und endlich hat die SPÖ die beiden letzten Nationalratswahlen verloren und es bedarf sicherlich einer Neuorientierung auch in inhaltlichen Fragen der Partei.
Wenn Sie das jetzt speziell für Linz sehen, wo kann man neue Kreise oder einstmals von der SPÖ angezogene Kreise, die in der Zwischenzeit abgeprägelt sind, wodurch ansprechen?
Ich glaube, dass wir in Linz wesentliche Schwerpunkte setzen müssen im sozialen Wohnungsbau.
Die jungen Menschen können sich
neue Mietwohnungen oder auch neue Eigentumswohnungen kaum mehr leisten.
Und wir müssen uns auch um mehr Bürgerbeteiligung kümmern.
Das sind die zwei großen Schwerpunkte neben der Umweltproblematik und der Arbeitsplatzsicherung, die ich meines Erachtens in Linz sehe.
Was heißt es jetzt im Speziellen auf dem Bereich Wohnen?
Zusätzliche Förderungen, mehr Vergünstigungen.
Überhaupt, um das alte Schlagwort zu gebrauchen, Wohnen darf keine Ware sein.
Wir haben einen eigenen Stadterneuerungsfonds jetzt im vorigen Jahr geschaffen.
Mit dem wollen wir die Wohnumweltsituation verbessern.
Wir müssen das Problem des ruhenden Verkehrs in den Griff bekommen.
Und wir müssen versuchen, auch beim Betriebskostenbereich
etwas zu machen.
Zum Beispiel durch mehr Eigeninitiative der Mieter oder der Wohnungseigentümer bei der Hausreinigung, bei der Wohnumraumgestaltung könnten auch Kosten eingespart werden, also eher auch hin zur Eigeninitiative der Mieter in den einzelnen Wohngebieten.
Das ist aber, wenn ich jetzt so formulieren darf, eigentlich kein klassisches sozialdemokratisches Gedankengut, sondern, wenn Sie so wollen, weiterentwickeltes.
Die Sozialdemokratie bleibt nicht stehen, die entwickelt sich weiter.
Auf dem Gelände der Chemie Linz stehen Waggons mit Dioxin.
In dieser Situation würde Bürgermeister Dobusch was tun.
Auch mit seiner Erfahrung als Jurist.
Wir bemühen uns derzeit, dieses Problem zu lösen.
Wir treten dafür ein, dass eine Sondermüllverbrennungsanlage gebaut wird.
Zwar unter den Voraussetzungen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine solche Anlage gemacht wird von unabhängigen Experten und dass über ein konkretes Projekt mit der Linzer Bevölkerung diskutiert wird.
Jedenfalls ist der Zustand unhaltbar, dass wir die Entsorgungsfrage immer wieder verschieben
Und dass niemand sagt, er will eine Sondermüllverbrennungsanlage auch tatsächlich auf seinem Gemeindegebiet errichten lassen.
Das Floriani-Prinzip ist einfach untragbar im Bereich des Umweltschutzes.
Das heißt also, Sie würden auch im Stadtgebiet durchaus eine solche Entsorgungsanlage verteidigen?
Die Linzer SPÖ und damit auch ich stehen auf dem Standpunkt, dass wir, nachdem in Linz ungefähr zwei Drittel des Sondermülls, den man bitte nicht mit Giftmüll verwechseln darf, entsteht,
Und dass wir deshalb auch eine Verpflichtung haben, möglichst viel dazu beizutragen, dass dieser Sondermüll entsorgt wird.
Im Übrigen hat ja nicht die Stadt Linz die Kompetenz in dieser Frage, sondern das Land und der Bund.
Über die Grenzen von Linz hinaus ist nicht nur mit Linz der Begriff Industriestadt verbunden, sondern auch, wenn man so will, Kulturstadt.
Man denkt an die Klangwolke, an Brucknerfeste etc.
Was fangen Sie sich eigentlich, außer dass Sie als Bürgermeister natürlich so etwas fortsetzen müssen, beispielsweise mit einer Klangwolke, mit Ars Electronica etc.
an?
Als persönlicher Konsument, wenn Sie so wollen.
Als persönlicher Konsument finde es sich sehr interessant zu so einer solchen Veranstaltung zu gehen und ich glaube auch, dass das Image von Linz dadurch sehr profitiert.
Gibt es etwas zusätzliches, was Sie sich im kulturellen Bereich wünschen würden?
Oder ist da der Plafond erreicht?
In Linz ist sicherlich der Plafond bei weitem nicht erreicht.
Ich würde mir wünschen, dass sich die angewandte Kunst stärker fördern kann.
Ich würde mir wünschen, dass wir in Linz auch ein Programmkino bekommen, dass wir Film und Video stärker fördern.
Und auch im Bereich der Literatur ist sicherlich noch viel zu machen.
Herr Dr. Dobusch, Sie haben in diesem Sinn eigentlich nie eine Parteikarriere hinter sich.
Sie waren nie das, was man in der klassischen Stufenleiter der SPÖ wird, Subkassier, Kassier etc.
Glauben Sie, sind Sie
Ist es trotzdem geworden, gerade deswegen geworden?
Sind Sie am Ende Ihrer Karriere?
Ich weiß, dass das eine Frage ist, die man einem 35-Jährigen eigentlich nur leichtfertig stellen kann.
Wo wären allenfalls Ihre Ziele?
Ich bin es sicherlich trotzdem geworden.
Meine bisherigen Funktionen in der SPÖ waren keine Funktionen im Apparat, sondern im ehrenamtlichen Bereich.
Ich war Landesobmann der jungen Generation und Bezirksvorsitzender.
Und mein Beispiel zeigt eigentlich auf, dass die SPÖ durchlässiger ist, als üblicherweise angenommen wird.
Wenn Sie sich persönlich etwas wünschen dürften, hätten Sie da einen Wunsch oder ist der Wunsch schon in Erfüllung gegangen dadurch, dass Sie Bürgermeister werden?
Einen Wunsch oder zwei Wünsche habe ich.
Den ersten, der ist nicht mehr erfüllbar, nachdem mein Bruder vor vier Wochen tödlich verunglückt ist und er auch als sozialistischer Kommunalpolitiker tätig war, hätte ich gern gewollt, dass er
mich als Bürgermeister erlebt und der zweite wesentliche Wunsch ist, dass meine Kinder durch die Übernahme dieser Funktion nicht leiden müssen.
Dann danke ich für dieses Gespräch.
Mit dem künftigen linkser Bürgermeister Franz Dobusch sprach Erich Aichinger.
Jetzt wird es also doch ernst mit der steirischen Traditionszeitung Südost-Tagespost.
Sie soll nach 130 Jahren des Bestandes, wie vor Monaten angekündigt, mit 31.
März, also am kommenden Dienstag, eingestellt werden.
Das frühere ÖVP-Organ der Steiermark, welches zuletzt im neuen Gewand und einem parteiunabhängigeren Kurs zahlreiche neue Leser gewinnen konnte, ist trotz hoher Subventionen der Landesregierung zum Sterben verurteilt.
Die Bemühungen um eine Fortführung des Blattes, vor allem die Übernahme durch den seinerzeitigen Gründer des Profils, Oskar Bronner, sind gescheitert.
Im Gespräch mit Werner Handlos vom Studio Steiermark nennt Südost-Tagespost-Geschäftsführer Karl Maiz die Gründe für das Endgültige aus.
Es ist leider heute endgültig, dass alle diese Bemühungen nicht den notwendigen Erfolg gebracht haben und das ist vor allem darin begründet, dass die verschiedenartigen finanziellen Notwendigkeiten
die für uns bestehen, in unserem Land, in unserem Unternehmen und für einen solchen neuen Herausgeber nicht übereinander zu bringen waren.
Die Liquidierung der Zeitung kostet ja noch viele Millionen Schilling.
Werden Sie das Unternehmen ordnungsgemäß liquidieren können oder müssen Sie in Konkurs gehen?
Es gibt noch einen ganz wesentlichen Grund.
Das ist der alte Druckvertrag aus dem Jahr 1979 mit unserem Drucker, der Leichham AG.
Dort besteht ein Schadensersatzanspruch für die nächsten zwei, drei Vierteljahre, den wir abzugelten haben.
Wenn es uns dafür gelingt, für diesen Schadensersatz an die Leihkamm vom Land Steiermark ausreichende Mittel zu bekommen, das kann ja nur eine verglichene Abschlagsumme sein.
Wie viel wäre das ungefähr?
Dann haben wir die Möglichkeit, ordentlich zu liquidieren und damit für unsere Betiensteten das
ordentliche Verfahren sozusagen durchzubringen.
Wie viel Geld würden Sie da brauchen?
Da bitte ich um Verständnis, diese Verhandlungen sind noch nicht zu Ende.
Die werden am Montag geführt und dann werden wir an die Landesregierung neuerlich herantreten, ob es diese Möglichkeit gibt.
Was geschieht mit den 126 Arbeitnehmern?
Diese Kolleginnen und Kollegen, die durch viele Jahre und vor allem in den letzten Jahren ihr Bestes getan haben, werden leider gekündigt werden müssen, haben aber alle arbeitsrechtlichen Ansprüche ohne dies schon zugesichert bekommen und darüber hinaus im Rahmen einer ordentlichen Liquidation noch ein Sozialpaket, das wir bereits geschnürt haben, sodass wir
für diesen durchaus schwierigen Anlassfall wenigstens für unsere Arbeitnehmer das Bestmögliche getan haben.
Das ist auch gesichert im Falle eines Konkurses.
Das ist es leider nicht.
Dieses Gesamtpaket ist nur dann möglich, wenn mit Hilfe des Landes die Leikam ihre Abschlagsumme bekommt.
Was ist jetzt, wenn zum Beispiel die Tagespost in den Konkurs geht, was bedeutet das für die Leikam und in der Folge für die sozialistische Zeitung NZ?
Ist damit sozusagen mit ihrer Pleite auch schon eine Vorentscheidung für die NZ gefallen?
Mit unserer Einstellung ist natürlich die Leihkamm schwer betroffen als Drucker und hätte in der Folge ganz große wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Das ist auch der Grund, warum wir an das Land Steiermark herangetreten sind.
Zur Hilfe für diese große Zahl von Arbeitnehmern, die in der Folge betroffen wären,
eine Landesleistung flüssig zu stellen, sodass in beiden Fällen eine ordentliche Liquidation bei uns, aber vor allem die Hilfe für die Leikam und deren Schwierigkeiten vorhanden wäre.
Die steirische Zeitung Südosttagespost wird am 31.
März eingestellt.
Dieser Beschluss ist heute gefallen.
Ein in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlicher Film erlebt im Rahmen der derzeitigen Viennale seine Österreich-Premiere.
Die Rede ist vom Streifen The Journey, die Reise, den der Engländer Peter Watkins in vierjähriger Arbeit hergestellt hat und der heute Morgen und Montag im österreichischen Filmmuseum gezeigt werden wird.
Nicht dreimal hintereinander, sondern aufgeteilt in drei Teile ein einziges Mal.
Der Film dauert nämlich etwas mehr als 14,5 Stunden und galt vielen als Höhepunkt der kürzlichen Filmfestspiele von Berlin.
Thema des Streifens ist die weltweite Aufrüstung und die Warnung vor einem möglichen Atomkrieg.
Hans Langsteiner stellt den Film vor.
Die Dimensionen sprengen jeden Rahmen.
Der Titel des Films erscheint erst nach einer Stunde Laufzeit und noch der Nachspann mit der Aufzählung hunderter Mitwirkender dauert eine Dreiviertelstunde.
Was dazwischen alles zu sehen ist, reicht von Straßeninterviews bis zu schwarzhumorigem Zeichentrickfilm.
Eine buchstäblich globale Bestandsaufnahme zum Thema Friedensbewegung und Kriegsgefahr in der heutigen Welt.
Regisseur Peter Wodkins gibt angesichts dieses Themas eine scheinbar objektive Position gar nicht mehr vor.
Ich hoffe, Sie glauben nicht, dass irgendetwas an den folgenden Informationen objektiv ist, sagt Watkins gleich zu Beginn seines Films.
Die Recherchen sind zwar alle genau, doch aufbereitet habe man die Informationen durchaus unter dem Einfluss starker Gefühle.
Eine Hauptthese des Films The Journey ist die weltweite Verknüpfung der großen Gegenwartsprobleme.
Das Elend der dritten Welt ließe sich, so der Film, durch einen Stopp des Wettrüstens mildern bis beheben.
Immer wieder blendet Watkins die Summen ein, die seit Filmbeginn weltweit für Rüstungszwecke verpulvert worden sind.
Nach etwa 5 Viertelstunden sind es bereits 130 Millionen Dollar.
Konkretisiert wird solch abstraktes Zahlenmaterial an der Betroffenheit einzelner Menschen.
Auf der ganzen Welt haben Wodkins und seine Mitarbeiter Gespräche über die Kriegsangst geführt.
Auch in Deutschland.
Es ist für mich faszinierend, dass wir diese Schule mit total zerstörter Umgebung... Es ist für mich unglaublich, dass diese Schule mit zerstörter Umgebung,
Ins Fadenkreuz der Filmhersteller gerät indes nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch das Fernsehen.
Es informiere zu knapp, zu oberflächlich und zerlege die Wirklichkeit mit Schnitten in unzusammenhängende Details.
Um die oft nur noch unbewusst wahrgenommenen Schnitte etwa in einer Fernsehreportage zu verdeutlichen, bedient sich The Journey akustischer Signale.
Seine Weltpremiere erlebte dieser Film heuer in Berlin.
Der Leiter des dortigen Forums des jungen Films, Ulrich Gregor, über The Journey,
Ich finde, dieser Film ist ein Dokument eines außerordentlichen Mutes, und er ist auch ein Dokument der Hoffnung.
Und er enthält in sich eine Utopie, eine Utopie auf Beziehungen zwischen den Menschen, die möglich sein sollten, und auch eine Utopie eines Kinos, eines anderen und besseren, eines nützlichen Kinos.
Nicht alle Betrachter mochten diese Ansicht teilen.
In Zeitungskritiken war auch von schwerfälliger Didaktik und intellektueller Unschärfe die Rede.
Für Regisseur Peter Watkins ist sein Film ohnehin nur Ausgangspunkt für reale Veränderungen.
Wir leben in einer unglaublich korrumpierenden Zeit.
Aber die Menschen beginnen, die Strukturen, die sie fesseln und auf einem bestimmten Niveau niederhalten, allmählich zu erfüllen und zu identifizieren und als Herausforderung zu begreifen.
Ich vertraue fest darauf, dass in den nächsten zwei oder drei Jahren daraus eine sehr starke Bewegung entsteht.
Wir hoffen, dass The Journey dazu beigetragen hat.
Sonst hätten wir den Film nicht gemacht.
Und ich hoffe, das sieht man auch.
Die Reise dauert 14 Stunden und 33 Minuten.
Die Reise hat begonnen.
Zum Abschluss des Mittagsjournals hören Sie jetzt noch Meldungen.
Türkei, Griechenland.
Die Lage in dem wieder aufgeflammten Konflikt zwischen den beiden Ländern um den Festlandsockel der Ägäis ist unübersichtlich.
In Begleitung zweier Kriegsschiffe und mehrerer Flugzeuge ist heute früh das türkische Forschungsschiff SISMIC-1 in die nördliche Ägäis ausgelaufen, um die Suche nach neuen Ölvorkommen aufzunehmen.
Zwischen Athen und Ankara gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Festlegung der internationalen Gewässer.
Der türkische Ministerpräsident Özal hat die Krise zuletzt mit der Versicherung entschärft.
Die Seismik werde nicht in die umstrittenen Gewässer einlaufen.
Großbritannien.
Premierministerin Margaret Thatcher reist heute zu einem fünftägigen Besuch nach Moskau.
Es sind mehrere Begegnungen mit Parteichef Gorbatschow vorgesehen.
Im Mittelpunkt der Erörterungen werden das Ost-West-Verhältnis und die Genfer Abrüstungsverhandlungen stehen.
Vor ihrer Reise konferierte Frau Thatcher in den vergangenen Tagen mit dem deutschen Bundeskanzler Kohl und dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand.
Dabei wurde deutlich, dass Großbritannien und Frankreich ihre Atomstreitkräfte nicht in die Genfer Abrüstungsverhandlungen einbeziehen lassen wollen.
Österreich.
In Wien und in St.
Pölten werden heute Landesparteitage der Volkspartei abgehalten.
Bei beiden Parteiveranstaltungen ergriff Bundesparteiobmann Vizekanzler Mock das Wort.
Mock gestand gewisse Schwierigkeiten der Volkspartei bei der Einarbeitung in die Regierungsgeschäfte nach 17 Jahren Opposition ein.
Er betonte zugleich, dass sich die ÖVP aus der Liebe zu Österreich entschlossen habe, ein schweres Erbe zu übernehmen.
Der niederösterreichische Landesparteisekretär Gustav Vetter kritisierte die seiner Meinung nach künstlich aufrechterhaltene Personal- und Führungsdiskussion innerhalb der Volkspartei.
Dies seien selbstzerstörerische Tendenzen.
Offenbar in Anspielung auf die Parteifreunde in der Steiermark sprach Vetter von einer egoistischen Profilierungssucht.
Hauptthema des Sonderparteitags der Wiener Volkspartei ist die Donauraumgestaltung.
In dieser Frage gibt es unterschiedliche Ansichten.
Die junge ÖVP verlangt eine Volksbefragung zur Staustufe Wien.
Der designierte Linzer Bürgermeister Franz Dobusch tritt für die Errichtung einer Sondermüllverbrennungsanlage im Stadtgebiet von Linz ein.
Dobusch, der ab Mitte Jänner 1988 Bürgermeister von Linz sein wird, bezeichnete in der Radioreihe im Journal zu Gast den Zustand als unhaltbar, dass die Entsorgungsfrage immer wieder verschoben würde.
Die Linzer SPÖ stehe auf dem Standpunkt, dass Linz, wo etwa zwei Drittel des Sondermülls entstehen, möglichst viel zu dessen Entsorgung beizutragen habe.
In der kommenden Nacht beginnt wieder die Sommerzeit.
Die Uhren werden um zwei Uhr früh um eine Stunde vorgestellt.
Die Sommerzeitregelung gilt heuer bis zum 27.
September.
Die Verhandlungen über den Weiterbestand der Grazer Tageszeitung Südost Tagespost sind gescheitert.
Damit muss das steirische ÖVP-Organ sein Erscheinen am 31.
März einstellen.
Die bisherigen Trainer des Herren- und des Damen-Skiteams des Österreichischen Skiverbandes, Dieter Bartsch und Andi Rauch, werden auch im kommenden Olympia-Winter die Skiteams betreuen.
Beide Trainer wurden bei der Sitzung des ÖSV-Präsidiums in Innsbruck in ihren Ämtern bestätigt.
Ihre bis 1988 geltenden Verträge bleiben aufrecht.
Bartsch und Rauch waren wegen der enttäuschenden Resultate in der jetzt zu Ende gegangenen alpinen Ski-Weltmeisterschaftssaison ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr, das Mittagjournal ist beendet, Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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