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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Hier ist der aktuelle Dienst des ORF mit dem Mittagsjournal.
Redakteur Mikrofon ist für die kommende Stunde Werner Löw.
Diese Woche beginnt innenpolitisch nicht mit einem Paukenschlag, sondern schon mit einem ganzen Paukenwirbel, zu dem die österreichischen Parteien heute Tritt fassen sozusagen für den Wahlkampf bis zum kommenden April.
Den spektakulärsten Rahmen dafür hat sich zweifellos ÖVP-Obmann Mock ausgesucht.
Im Marmorsaal des Wiener Belvederes hält er in diesen Minuten eine, wie er es nennt, Rede zur Lage der Nation.
Um die Lage der Nation, um die Steuerlage ihrer Bürger jedenfalls, geht es gleichzeitig auch in einem Gespräch zwischen dem aus Mallorca heimgekehrten Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benja.
Wir hoffen direkt vom ÖGB-Präsidenten zu erfahren, wie sich die Gewerkschaft zu den noch nicht konkret in Zahlen gefassten, aber doch weitgehend bekannt gewordenen Plänen der SPÖ-Regierung stellt.
Von der wahrscheinlichen Besteuerung der Sparzinsen bis hin zum erhöhten Pensionsbeitrag für Beamte etwa.
Und noch eine Stellungnahme erhoffen wir zu diesem Thema, und zwar von dem Mann, der ressortmäßig dafür weitgehend verantwortlich ist, von Finanzminister Salcher.
Im Konzert des Wahlkampfauftakts fehlt heute auch nicht die kleine Oppositionspartei.
Auch der Obmann der Freiheitlichen, Steger, gab heute eine Pressekonferenz.
Und er präzisierte heute unter anderem die Bedingungen, die die FPÖ für eine Beteiligung an einer Regierung stellen würde.
Ein großer und wohl auch wichtiger Inlandsblock also in diesem Mittagsjournal.
Die fix geplanten Auslandsthemen sind dann noch erstens eine möglicherweise wahnbrechende neue Entwicklung im Nahen Osten.
Der jordanische König Hussein und der israelische Ministerpräsident Begin sind jetzt tatsächlich in einen Dialog getreten, wenn auch auf amerikanischen Umwegen ein Dialog.
in welcher Form Jordanien direkt in einen Nahostfriedensprozess eingebunden werden könnte.
Hussein spricht allerdings vom Reagan-Plan und von bestimmten Bedingungen, Begin vom Camp David-Abkommen und ohne Bedingungen.
Aber es könnten doch im Grunde sensationelle Dinge hinflussgekommen sein.
Und zweitens gibt es ein Neues zu berichten von der sogenannten bulgarischen Spur.
Jener Spur vom Papstattentäter Ali Akca nach Bulgarien.
Ein wichtiges Glied in der Indizienkette scheint da jetzt ausgefallen zu sein.
Inkludiert schließlich eine Vorschau auf den Politfilm Die Weiße Rose über das Schicksal einer jugendlichen Widerstandsgruppe in München.
Der Film läuft diese Woche in Österreich an.
Erster Programmpunkt aber nach dieser recht umfangreichen Einleitung die Nachrichten zusammengestellt hat sie Georg Schallgruber, Nachrichtensprecher ist Herbert Slavik.
Österreich.
Im Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion steht nach wie vor die Steuerplanung der Regierung.
Bundeskanzler Kreisky trifft heute mit ÖGB-Präsident Benja zusammen, um über die geplanten Maßnahmen zu beraten.
Gestern sind Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Salcher aus Mallorca zurückgekehrt.
Sie haben dort unter anderem die Möglichkeit einer Kapitalertragssteuer und einer stärkeren Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes erörtert.
Finanzminister Seilcher erwartet etwa von einer Kapitalertragssteuer Einnahmen in Höhe von 11 Milliarden Schilling.
Morgen soll dann die Regierung über die Steuerpläne informiert werden.
Am kommenden Freitag wird, wie Bundeskanzler Kreiske ankündigte, der Parteivorstand der SPÖ endgültig über die in den nächsten Jahren geplanten Steuererhöhungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise entscheiden.
Auf schärfste Ablehnung stoßen die Steuerpläne bei den Oppositionsparteien.
Namens der ÜVP meldeten unter anderem die Landeshauptleute Generalsekretär Graf, Energiesprecher König und der Obmann des Seniorenbundes Wittalm schärfste Kritik an.
Für die FPÖ lehnte unter anderem Sozialsprecher Haider die Regierungspläne ab.
ÖVP-Bundesparteiobmann Mock hält im Schloss Belvedere in Wien ein Referat, das er als Erklärung zur Lage der Nation bezeichnet.
Mock sagte unter anderem, zur Bewältigung der 80er Jahre sei eine nationale Kraftanstrengung nötig.
Die reine Belastungspolitik müsse geändert werden, ergänzte der ÖVP-Obbmann.
Ziel müsse die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung sein.
Die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen müsse anerkannt und gefördert, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wieder gestärkt werden.
Bundeskanzler Kreisky hat kritisiert, dass die ÖVP für die heutige Veranstaltung das Schloss Belvedere benutzt.
Der Kanzler sagte, es habe im Belvedere nicht einmal für regierungsoffizielle Veranstaltungen die Erlaubnis zur Benutzung des Schlosses gegeben.
Es sei ihm unbegreiflich, wieso die ÖVP eine derartige Veranstaltung dort abhalten könne.
FPÖ-Obmann Steger hat heute in einer Pressekonferenz eine, so wörtlich, authentische Interpretation seines Interviews in den Salzburger Nachrichten zur Frage einer Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Bundeskanzler Kreisky gegeben.
Steger betonte, er unterschreibe noch immer jeden Satz dieses Interviews.
Er meinte jedoch, in der Koalitionsfrage sei die FPÖ zu beiden Großparteien gesprächsbereit.
Eine Regierungsbeteiligung könne es aber nicht geben, wenn die derzeitige Steuer- und Wirtschaftspolitik fortgesetzt würde.
Mit der FPÖ in der Regierung könne auch nicht Zwentendorf in Betrieb genommen werden, sagte Steger.
Die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden bedauern in einer Presseaussendung, dass Steger den Beschluss des FPÖ-Bundesparteivorstandes durchbrochen hat, der allen Funktionären vor den Wahlen öffentliche Äußerungen über Koalitionen verbietet.
In Wien wird heute der zweite AKH-Prozess fortgesetzt.
Das Verfahren, das vor Weihnachten unterbrochen worden ist, tritt damit in die Endphase.
Die für die nächsten Tage geladenen 40 Zeugen sind Personen, die bisher krankheitshalber oder beruflich verhindert waren oder die während der Verhandlung neu beantragt worden sind.
Nach einhelliger Meinung aller Prozessbeteiligten sind wahrscheinlich keine entscheidenden Weichenstellungen in dem Verfahren mehr zu erwarten.
So etwa sagte der Vorsitzende Dr. Paul Weiser, die anzuhörenden Zeugen seien reine Ergänzungszeugen.
Bundesrepublik Deutschland.
SPD-Kanzlerkandidat Vogel reist heute zu dreitägigen Gesprächen mit der sowjetischen Führung nach Moskau.
Vogel ist vor zwei Tagen von politischen Konsultationen aus den USA zurückgekehrt.
In einem Interview meinte Vogel, er werde in Moskau das Gleiche sagen wie in den USA.
In der Bundesrepublik Deutschland nehme die Zahlen jener zu, die den Rüstungswettlauf ablehnten.
Es müsse der Zustand erreicht werden, dass in Europa weniger Raketen und nicht mehr stationiert würden.
Vogel wird von den SPD-Präsidiumsmitgliedern Bahr und Wischniewski sowie von seinem Sicherheitsberater, dem Friedensforscher von Weizsäcker, begleitet.
Nahe Osten.
In der libanesischen Ortschaft Calde hat am Vormittag die fünfte Runde der israelisch-libanesischen Verhandlungen begonnen.
Bei den bisherigen Gesprächen konnten sich die Teilnehmer nicht auf eine Tagesordnung einigen.
Der Libanon möchte vor allem über den Abzug der israelischen Truppen verhandeln.
Israel will eine allgemeine Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen erörtern.
Die libanesische Regierung erhofft Fortschritte von einem amerikanischen Kompromissvorschlag.
In der jordanischen Hauptstadt Amman setzen PLO-Chef Arafat und König Hussein von Jordanien heute ihre Gespräche über die Lage im Nahen Osten fort.
Gestern erörterten Arafat und Hussein die amerikanische Nahostpolitik.
Dazu erklärten Vertreter der PLO, die USA müssten ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen, die sie im vergangenen Jahr nach dem Massaker in zwei Beiruter Palästinenser-Lagern verloren hätten.
Großbritannien, Argentinien.
Die britische Premierministerin Thatcher ist auf den Falkland-Inseln mit führenden Vertretern der Inselbevölkerung zusammengetroffen.
Frau Thatcher erklärte, die Loyalität der Falkländer beweise die Rechtmäßigkeit des britischen Besitzanspruches auf die Inseln.
Die Treue der Bevölkerung und die Schlagkraft der britischen Truppen hätten im Falkland-Konflikt den Sieg über Argentinien herbeigeführt, meinte Thatcher.
Argentinien bezeichnet den Besuch der britischen Regierungschefin auf den Falklandinseln als Akt der Aggression und der Anmaßung.
Schweden.
Die neue sozialdemokratische Regierung in Stockholm hat ihren Budgetplan für das am 1.
Juli beginnende Haushaltsjahr 1983-84 vorgelegt.
Das Budget mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet 600 Milliarden Schilling sieht vor allem Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Industrie vor.
Finanzminister Feld erklärte, die wichtigste Voraussetzung für die Erholung der Wirtschaft sei im vergangenen Oktober mit der Abwertung der Schweden-Krone um 16 Prozent geschaffen worden.
Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten wird den Arbeitnehmern die Hauptlast der erhofften Sanierung auferlegt.
Die schwedischen Arbeiter und Angestellten werden heuer voraussichtlich eine weitere Verminderung der Reallöhne um 4 bis 5 Prozent hinnehmen müssen.
Griechenland, Österreich.
Die Regierung in Athen hat die Landeswährung, die griechische Drachme, um 15,5 Prozent abgewertet.
Wirtschaftsminister Arsenis begründete die währungspolitische Maßnahme damit, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft auf den internationalen Märkten müsse verbessert werden.
Einfuhren aus anderen Mitgliedsländern der europäischen Gemeinschaft nach Griechenland sollen künftig schärfer kontrolliert werden.
In Wien erklärte die Bundeswirtschaftskammer zur Abwertung der griechischen Drachme, jetzt sei mit einem Rückgang der österreichischen Ausfuhren nach Griechenland zu rechnen.
Österreich liefert vor allem Maschinen, Metallwaren, Papier und Pappe an Griechenland.
Tschechoslowakei.
Staats- und Parteichef Huserk wird heute 70 Jahre alt.
Er war Anfang der 50er Jahre im Gefängnis, wurde 1963 entlassen und 1967 wieder in die Partei aufgenommen, in die er bereits während seines Jus-Studiums eingetreten war.
Nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes begleitete Hussak den damaligen Staatspräsidenten Svoboda im August 1968 nach Moskau.
Er hatte wesentlichen Anteil am Zustandekommen eines Stationierungsvertrages für die sowjetischen Truppen.
Im April 1969 wurde er als Nachfolger von Alexander Dubček Parteichef.
Seit 1975 ist er auch Staatspräsident.
Neben seiner Teilnahme an der Europäischen Sicherheitskonferenz in Helsinki unternahm Hussak bisher nur zwei Reisen ins westliche Ausland.
Er kam in die Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich.
Das Parlament in Prag hat Hussak anlässlich des 70.
Geburtstages zum dritten Mal den Titel Held der Tschechoslowakei und weitere hohe Orden verliehen.
Auch Moskau hat Hussak mit zahlreichen Titeln und Orden ausgezeichnet.
Der Wetterbericht.
Ein Hoch reicht von Südwesteuropa bis zu den Alpen und bestimmt das Wetter im größten Teil Österreichs.
Störungszonen ziehen über das nördliche Mitteleuropa ostwärts, die Wolkenfelder streifen den Nordalpenbereich.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden heiter bis wolkig, im Norden und Osten meist stärker bewölkt, in der Folge auch hier Bewölkungsauflockerung.
Schwacher bis mäßiger West- bis Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen plus 2 bis 9 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht im Süden minus 10 bis minus 3, sonst minus 3 bis plus 4 Grad.
Das Wetter morgen Dienstag.
Örtlich Frühnebel, tagsüber im Westen und Süden meist heiter, im Norden und Osten durchzugstärkere Wolkenfelder, zwischendurch aber auch hier sonnig.
Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen morgen plus 4 bis 10 Grad.
Übermorgen Mittwoch heiter bis wolkig, nur örtlich Morgennebel.
Mild.
Temperaturen bis 12 Grad.
Das Wetter von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 7°, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 8°, Nordwestwind 3.
Linz bedeckt, 5°, West 20.
Salzburg stark bewölkt, 5°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Innsbruck heiter, 1°, Südwind 10.
Pregens heiter, 4°, Süd 10.
Graz heiter, 3°, Wind still.
Und Klagenfurt bedeckt, minus 3°, Nordwindgeschwindigkeit 5 km in der Stunde.
Es ist 13 Minuten nach 12.
Ein knapp mehr als drei Monate dauernder Wahlkampf für die bundesweiten Nationalratswahlen und die Wiener Gemeinderatswahlen am 24.
April hat praktisch heute begonnen.
Die ÖVP hat sich für ihren Wahlkampfstart einen historischen und speziell von Seiten des Bundeskanzlers nicht ganz unumstrittenen Ort ausgesucht.
Im Marmorsaal des Belvederes in Wien hält zur Stunde ÖVP-Obmann Alois Mock eine Rede, die von der ÖVP als »Rede zur Lage der Nation« erklärt wurde.
Die SPÖ ihrerseits hat ihren Wahlkampf praktisch mit der Rückkehr ihres Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Bruno Kreisky aus seinem Urlaubsort Mallorca eröffnet.
Und der freiheitliche Parteichef Norbert Steger schließt sich diesem eher hektischen innenpolitischen Wochenbeginn auch mit einer Pressekonferenz an.
Während im Belvedere die ÖVP die Regierungspolitik kritisiert und eigene Zielvorstellungen formuliert, beraten am Ballhausplatz Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Anton Benjar jenes Paket von Maßnahmen, das die Regierungspartei noch vor den Nationalratswahlen der Öffentlichkeit präsentieren will und das eine Sanierung des Budgets einleiten und die Vorbereitung des Haushalts auf schwierige wirtschaftliche Zeiten einleiten soll.
Der Bundeskanzler sprach gestern nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub neuerlich von Opfern, die man der Bevölkerung auferlegen müsse, die aber so dosiert seien, dass sie nicht wirklich wehtun würden.
Auf Oppositionsseite spricht ÖVP-Obmann Aris Mok dagegen von Steuerstopp, Steuererleichterungen und Steuersenkungen.
Der von der ÖVP also als Bericht zur Lage der Nation bezeichnete Problemaufriss soll gleichzeitig die Zielvorstellung an der Volkspartei für den Fall einer Regierungsbeteiligung formulieren.
Für eine Zusammenfassung der Mockrede schalten wir jetzt direkt zu Erich Aichinger in das Schloss Belvedere.
Auf historischem Boden im Marmorsaal des Wiener Barockschlosses Belvedere, wo in besseren Zeiten der ÖVP unter einem ÖVP-Bundeskanzler durch die Unterzeichnung des Staatsvertrages Österreichs Souveränität wiederhergestellt wurde, in einem Raum, der für öffentliche Veranstaltungen praktisch nicht zugänglich ist, dort legt heute erstmals ein ÖVP-Obmann unter dem Titel Zur Lage der Nation ein Bekenntnis seiner Zielvorstellungen dar.
Ein Auftritt, der wohl an die Reden des amerikanischen Präsidenten an die Nation erinnern soll.
Der Rahmen, roter Marmor, Gold, Malerei, die Architektur vortäuscht, ein beliebtes Element in der Barockzeit, ein farbenprächtiges Deckengemälde, einst der Rahmen für die Sommer des Prinz Neugehn, des Franzosen in Österreichs Diensten, heute der Platz für 300 geladene Gäste, Politiker, Männer und Frauen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur,
Angehörige des Diplomatischen Korps und für den Vortragenden ÖVP-Obmann Alois Mock.
Auch in diesem als historisch geplanten Moment letztlich die Österreicher einladend, ihm bei den Wahlen eine relative Mehrheit zu geben.
Keine Schönfärberei, keine Schwarzmalerei, kein Wahlprogramm, sondern eine Bilanz, die er den Österreichern schuldig sei.
Das wolle er MOK heute den Österreichern präsentieren.
An den Staatsvertrag erinnert, was uns daran als Vorbild dient und es ist keine Schande von der älteren Generation zu lernen.
ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit über alle politischen, sozialen und religiösen Grenzen hinweg.
Ist die Entschlossenheit und Leistungsbereitschaft, gemeinsam ein Ziel anzustreben.
ist der Vorrang der Zukunft Österreichs und seiner Bürger vor allen noch so legitimen sozialen, wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen.
Ist eine Haltung, die die Verantwortlichen der damaligen Zeit bewegt hat.
und die uns heute als neuer Patriotismus bewegt, um andere Probleme als die der 40er und 50er Jahre jedoch mit gleichem Einsatz zu lösen.
Tenor insgesamt in Mocks Rede.
Die Krise ist mit einer nationalen Kraftanstrengung zu bewältigen und die Arbeitsmarktprobleme der 80er Jahre seien Startsignal zu einer neuen Welle der Selbstständigkeit.
Der Pessimismus der Wirtschaftsforscher sei ein gesellschaftspolitischer Auftrag, alle Kräfte im Land zu mobilisieren.
Die Sozialpartner müssten zu konstruktiven Reformen aktiviert werden, die Standfestigkeit der Klein- und Mittelbetriebe müsse verbessert werden,
Eine Politik des bewussten Wachstumsverzichts wäre eine Politik gegen die Jugend und Wirtschaftswachstum ist kein staatliches Gut, das von Bürokraten produziert werden kann, so einige Sätze aus der Rede MOX.
Es ist in erster Linie das Ergebnis von Pioniergeist, Eigenverantwortung, Risiko und Leistungsbereitschaft.
Auf die Dauer können Arbeitsplätze nicht vom Staat, sondern nur von gesunden Betrieben gesichert werden.
So Mock weiter.
Ich bin überzeugt, dass es nicht unbedingt ein Nachteil sein muss, wenn die öffentliche Hand weniger Geld zur Verfügung erhält.
Denn vieles Überflüssiges, viele Verschwendung wird wegfallen oder kann auf diese Weise vermieden werden.
Auch wenn es uns gelingt,
Auch wenn es uns gelingt, die Wirtschaft zu beleben, wird in den kommenden Jahren nicht wie in der Vergangenheit die Verteilung eines Zusatzgewinnes, sondern eine Art Verzichtsverteilung im Vordergrund stehen müssen.
Wir müssen in Hinkunft akzeptieren, dass generelle Lösungen für alle nicht möglich sind.
Natürlich fehlten auch nicht tagesaktuelle Bezüge in der Rede des ÖVP-Obmannes.
Mock zur geplanten Steuer bei Sparbuchzinsen.
Die von der derzeitigen Regierung vorgeschlagene Sparbuchsteuer ist unsozial und wirtschaftspolitisch unvernünftig.
Wir werden das Sparen nicht besteuern, meine Damen und Herren, sondern ein neues, wirksames Sparförderungssystem entwickeln.
Und wir werden den verstärkten Übergang zu Kreditverträgen mit Zinssätzen so weit als möglich anstreben.
Eine Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes, so Mockwalter, lehne er ab.
Und Zusatzbemerkung, das Steuersystem sei insgesamt unsozialer geworden, hemme den Leistungswillen des Einzelnen.
Weitere Mockstandpunkte.
Unkonventionelle Finanzierungslösungen müssten für die Wirtschaft gefunden werden.
Etwa eine verstärkte Beteiligungsfinanzierung.
In etwa zwei Gesetzgebungsperioden müsste es gelingen, die Budgetdefizite anteilsmäßig zu halbieren.
Ansatzpunkt, den Österreichern in einer Art Kassasturz die volle Wahrheit über die Staatsfinanzen sagen.
Wo will nun eine ÖVP an der Regierung sparen?
Insgesamt 70 bis 80 Milliarden Schilling in zwei Regierungsperioden.
Ein Weg, der auf längere Sicht Steuersenkungen möglich machen werde, sagt DEMOK.
Sparbeispiele, etwa bestimmte sozialen Maßnahmen, die das Pensionsfinanzierungssystem überforderten, sollen verschoben werden.
Die von der Regierung beschlossene Urlaubsverlängerung soll ebenfalls verschoben werden.
Bei der Gestaltung öffentlicher Tarife sollen stärker als bisher betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Bei bestimmten alltäglichen Medikamenten soll ein Selbstbehalt eingeführt werden.
Und so weiter.
Die Rede MOKS ist noch nicht zu Ende.
Ich beschließe aber erst meinen Bericht und gebe zurück an das Studio.
Soviel also vom Wahlkampfstart der ÖVP im Marmorsaal des Wiener Belvederes und von der mit einiger Spannung erwarteten MOK-Rede zur Lage der Nation.
Und wir werden im Verlaufe dieses Mittagsjournals noch einmal versuchen, mit Erich Aichinger im Belvedere in Kontakt zu treten und vielleicht einen Abschluss von der MOK-Rede zu hören.
Zur gleichen Stunde beraten im Bundeskanzleramt Bundeskanzler Kreis und ÖGB-Präsident Benja über die geplanten Maßnahmen zur Sanierung des Budgets.
Konkret sind dabei ja vor allem vier Punkte bisher genannt worden.
Die Einführung einer sogenannten Quellensteuer auf Sparbuchzinsen, die verstärkte Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes, die Erhöhung des Pensionsversicherungsbeitrags bei den Beamten und der Wegfall der 30 Schilling Wohnungsbeihilfe.
Kanzler Kreisky war gestern relativ zuversichtlich, dass die geplanten Maßnahmen nicht auf allzu großen Widerstand des Gewerkschaftsbundes stoßen würden.
Der ÖGB, so sagte Kreisky, habe ja ein primäres Interesse an der Vollbeschäftigung und bestimmte Maßnahmen seien im ÖGB sogar schon vorberaten worden.
Wie ist nun tatsächlich die Haltung des Gewerkschaftsbundes zu dem von der Regierung geplanten Maßnahmenpaket?
Mit ÖGB-Präsident Anton Benja führten Johannes Fischer und Franz Hlawatsch das folgende Gespräch.
Herr Präsident, Sie kommen gerade von Bundeskanzler Kreisky, der Sie im Detail wahrscheinlich informiert über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
Da sind ja einige Dinge drinnen, die unter Umständen auf Missfallen des ÖGB stoßen könnten.
Etwa die Besteuerung der Sparzinsen, etwa aber auch die Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes.
Wie ist Ihre Haltung zu diesem Maßnahmenpaket?
Es war eine Grundinformation und ich werde dann mit den Kollegen im ÖGB darüber sprechen.
Es ist richtig, es geht darum, dass eine Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts in Aussicht genommen ist.
Ebenfalls die Quellensteuer.
Das sind die wesentlichen Punkte.
Die Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.
Und dann war noch die Frage der Mietzinsbeihilfe, die seinerzeit einmal vor Jahrzehnten eingeführt wurde, ob man da nicht einen Weg fände, dass der Betrag für verschiedene andere Dinge zur Verfügung gestellt werden könnte.
Und was hat der ÖGB nun ganz grundsätzlich dazu?
Die Frage 13, 14 Monatsgehalt haben wir im Bundesvorstand schon vor langer Zeit besprochen und
Ich sage bitte sehr, man kann die Dinge überlegen.
Die Frage der Quellensteuer, nachdem ich heute in der Früh das Morgenjournal gehört habe und gesehen habe, was eigentlich die Spareinlagen bringen sollten und was sie bringen, nachdem so wenig deklariert wird, wird man sich auch genauer anschauen.
Denn es ist so, dass der, der deklariert, eigentlich gegenüber dem, der nicht deklariert, im Nachteil ist, was auch nicht sehr richtig ist.
Nur gibt es bei der Quellensteuer, Herr Präsident, bei Ihnen ein Argument, dass es alle Sparer gleich trifft, die kleinen Sparer genauso wie die großen Sparer.
Wird man hier von Seiten des ÖGB versuchen, bei den kleinen Sparern einige Erleichterungen vielleicht vorzunehmen?
Das werden wir besprechen, nur muss man aufpassen, dass die Sache nicht zu kompliziert wird, dass dann der Weg
von der Bank zum Finanzamt und die Frage, was dann in Wirklichkeit an Summe herauskommt, das muss man überlegen, weil wir über Summen überhaupt erst reden müssen.
Herr Präsident, der Zettel hat sich vor längerer Zeit, vor einem Jahr oder vor eineinhalb Jahren
ziemlich deutlich ausgesprochen gegen eine verstärkte Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes.
Auch innerhalb des Gewerkschaftsbundes, etwa vom Privatangestelltenchef Dallinger kommt da Kritik.
Wird das innerhalb des Gewerkschaftsbundes, glauben Sie, problemlos akzeptiert werden können?
Vom Kollegen Zetl weiß ich es nicht.
Von der Gewerkschaft der Privatangestellten gab es seinerzeit, obwohl wir schon vor Jahren einmal dieses Problem diskutiert haben in der Kollektivvertragskommission und eigentlich da einen positiven Beschluss gefasst haben,
Für uns ist das nichts Neues.
Und man wird die Frage besprechen.
Natürlich, der österreichische Gewerkschaftsbund ist nicht der Gesetzgeber, sondern der Gesetzgeber wird dann zu entscheiden haben.
Wir werden nur versuchen, das, was wir glauben, für unsere Leute vertreten zu müssen, auch in das Gespräch zu bringen.
Also insgesamt, Herr Präsident, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird der ÖGB dieses Maßnahmenpaket der Regierung mehr oder weniger unterstützend begrüßen?
Schauen Sie, für uns geht es um eines, und wenn ich bei all meinen Referaten seit 1979 immer wieder gesagt habe, Vollbeschäftigung hat Vorrang, daher müssen andere Dinge Nachrang haben, dann müssen wir gerade in einer Zeit wie dieser, wo eben eine gewisse größere Gefahr für den Arbeitsmarkt droht, weil wir weltweit keine Konjunkturansätze vorfinden, müssen wir vorbeugen und diese Gelder, die wir da
oder die der Staat einnehmen könnte, sollten eben für die Konjunkturbelebung und für Investitionen dienen.
Also das ist einmal für uns fix.
Es hat keinen Sinn, die Gelder zu vereinnahmen und versickern zu lassen, sondern sie sollten für die Beschäftigungsprogramme eben zur Verfügung gestellt werden.
Aber Herr Präsident, diese Gelder dienen doch auch noch zur Abdeckung des Budgetdefizits, das für 83 vorgesehen ist.
Wir glauben, die Gelder, die neu eingenommen werden, sollen eben für die Beschäftigungspolitik dienen.
Aber das Geld hat ja kein Maßstab.
Genauso könnte es ja zur Abdeckung des Budgetdefizits verwendet werden.
Ja, aber man weiß ganz genau, wie viel Geld dann hereinkommen wird und was dann in die Investitionen und in die Arbeitsbeschaffung hineingegeben wird.
Soweit also ÖGB-Präsident Benja in einer ersten Reaktion auf das von Bundeskanzler Kreisk und Finanzminister Salcher aus Mallorca zurückgebrachte Maßnahmenpaket.
Im Grunde also ist der ÖGB-Präsident auf der Regierungslinie mit dem Argument, die Vollbeschäftigung hat Vorrang.
Allerdings, er hat auch gesagt, man wird einiges noch überlegen und besprechen müssen.
Das angekündigte Gespräch mit Finanzminister Salcher zum selben Thema kommt für dieses Mittagschanal leider nicht zustande.
Aber neben der großen Oppositionspartei hat auch die kleine Opposition, die Freiheitliche Partei, schon mehrfach alle geplanten Steuererhöhungen abgelehnt.
Mit einer Ausnahme, Parteichef Norbert Steger ließ bisher durchblicken, dass er, sollten Steuererhöhungen unumgänglich notwendig werden, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen würde.
Im selben Interview meinte Steger auch, er wäre im Falle des Verlustes der absoluten Mehrheit der SPÖ zu Koalitionsgesprächen mit Bundeskanzler Kreisky bereit.
Eine Bemerkung, die Steger mittlerweile heftige innerparteiliche Kritik eingetragen hat.
Mehrere Landesorganisationen der Freiheitlichen wandten sich scharf gegen derartige Koalitionsaussagen vor den Nationalratswahlen.
Zu all diesen Themen gab Parteiobmann Steger heute eine Pressekonferenz.
Für uns war Fritz Pesata dabei.
FPÖ-Obmann Norbert Steger, der sich heute als David der österreichischen Innenpolitik im Kampf gegen Goliath bezeichnete, sah sich genötigt, eine authentische Interpretation seines jüngsten Interviews zu geben.
Seine Bereitschaft, nämlich Bundeskanzler Kreisky im Falle des Verlusts der absoluten SPÖ-Mehrheit unter gewissen Bedingungen den Weiterverbleib zu ermöglichen, hatte ja über das Wochenende für einige Aufregung gesorgt.
Aufregung, die Steger heute allerdings weniger bei seinen eigenen Leuten als in den anderen Parteien geortet haben wollte.
Stegers authentische Interpretation seines Interviews in den Salzburger Nachrichten.
Er ist überzeugt, dass Kreisky auch dann nicht zurücktritt, sollte er die absolute Mehrheit verfehlen.
Steger ist weiter überzeugt, dass die ÖVP die SPÖ bei den Wahlen mandatsmäßig nicht überflügeln wird und Steger glaubt drittens, dass die ÖVP ausschließlich auf eine große Koalition hin steuert.
Aus diesen Gründen habe ja Steger seine Aussage getroffen, dass Kreisky Kanzler bleiben wolle und auch werde.
Und dazu steht er auch heute noch.
In einem Fall könnte sich allerdings alles wieder verändern.
Nämlich dann, wenn die ÖVP einer Großen Koalition abschwöre.
Steger?
Ich bin bereit, an dem Tag die Grundsatzposition der Freiheitlichen Parteien neu zu überdenken, was die Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit anderen Parteien betrifft.
An dem Tag, der Dr. Mock erklärt, es kommt für ihn eine große Koalition mit der SPÖ, nicht infrage.
An diesem Tag werde ich sofort die Freiwilligengräben einberufen und werde die Fragestellung, wie schaut es jetzt mit uns aus, wie hält es die Freiheitliche Partei,
neu überdenken.
Die Kritik aus den eigenen Reihen an seinem jüngsten Interview nahm Steger heute mit den Worten zur Kenntnis, er werde in Zukunft, bevor er eine Erklärung abgebe, seinen Funktionären sagen, was er wirklich gesagt habe.
Steger dann zusammenfassend auf die Frage, unter welchen Bedingungen die FPÖ zu einer Regierungsbeteiligung bereit wäre.
Eine freiwillige Regierungsbeteiligung kann es nicht geben bei Fortsetzung dieser Steuerpolitik.
Eine Steuerpolitik, wo ständig Fleißige und Tüchtige noch mehr bestraft werden, damit man im Subventionsweg irgendwo zu weniger Fleißigen und Tüchtigen etwas umkanalisieren kann.
Zweitens.
Eine freiheitliche Regierungspolitik-Beteiligung kann es nicht geben bei Fortsetzung dieser Wirtschaftspolitik für den privaten und für den verstaatlichten Bereich.
Man muss hier nachdenken, wie man dafür sorgt, dass Betriebe von innen heraus neu organisiert besser leben können.
Drittens.
Eine freiheitliche Regierungsbeteiligung kann es nicht geben, um den Preis, dass es freiheitliche Stimmen zur Inbetriebnahme von Zwentendorf gibt.
Viertens, eine freiheitliche Regierungsbeteiligung kann es nicht geben, um den Preis, dass die Korruptionsbekämpfung so lahm stattfindet, wie das in den letzten Jahren sich herauskristallisiert hat.
Das war also der freiheitlichen Obmann Steger, der heute in einer Pressekonferenz jetzt die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen aufgelistet hat.
Es ist 12.31 Uhr, eine Minute nach halb eins.
Zeit also für einen Blick auf das noch verbleibende Programm in diesem Mittagsschornal.
Wir wollen in dieser knappen halben Stunde noch unterbringen nähere Informationen über eine vielleicht sensationelle Entwicklung im Nahen Osten, nämlich Kontakte über amerikanische Vermittlung zwischen dem jordanischen König Hussein und dem israelischen Ministerpräsidenten Begin.
Wir informieren über neue Entwicklungen in Sachen der bulgarischen Spur.
Hier ist der wichtigste Betroffene, scheint hier für die Tatzeit des Papstattentates im Mai 1981 ein Alibi zu haben.
Aus dem Inland informieren wir noch von einer Pressekonferenz der Lebenshilfe für Behinderte.
Es geht dabei um die Frage der Entmündigung geisteskranker oder geistesschwacher, die es ja bald nicht mehr geben soll in Österreich.
Und im Kulturbericht schließlich geht es um eine Vorschau auf einen Film, der in dieser Woche in Wien und Österreich anlaufen wird, der deutsche Spielfilm Die Weiße Rose.
Zwischendurch ein Blick auf ein Sportereignis, das jetzt parallel auf Ö3 übertragen wird und auch im Fernsehen.
Wenn es Sie interessiert, die Weltcup-Abfahrt der Herren in Val d'Isère, der derzeitige Stand.
Der erste Konrad Kattermann vor Ken Reed und Peter Müller.
an vierter Stelle derzeit Franz Klammer.
Damit aber weiter mit der Berichterstattung im Mittagsjournal in den Nahen Osten.
In der in vielen Aspekten so verfahren erscheinenden Situation scheint über dieses Wochenende doch einiges in Bewegung geraten zu sein.
Da soll es zunächst einmal für die heute wieder fortgesetzten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon über einen Abzug der fremden Truppen aus dem Libanon einen amerikanischen Vorschlag geben.
Eine vorgeschlagene Tagesordnung nämlich für diese Gespräche, auf die sich die Verhandlungspartner Israel und Libanon ja bisher nicht einmal einigen konnten.
Zumindest Libanon sieht hier angeblich eine Möglichkeit zur Überwindung des Totenpunkts.
Dann hat es zwischen dem libanesischen Ministerpräsidenten Vazan und dem syrischen Präsidenten Assad in Damaskus eine Einigung darüber gegeben, dass zumindest paramilitärische Einheiten des Libanons in die seit Tagen dauernden schweren Kämpfe in der nordlibanesischen Stadt Tripoli eingreifen sollen.
Dort kämpfen ja pro- und antisyrische Milizen gegeneinander.
Und angeblich sind diese Kämpfe mittlerweile auch schon abgeflaut.
Und drittens, und wahrscheinlich am wichtigsten, kommen aus Jordanien Signale, dass König Hussein jetzt konkret zu einer Beteiligung am Friedensprozess nach dem Muster des Nahostplans von Präsident Reagan bereit ist.
Dieser Reagan-Plan sieht ja vor allem die Schaffung eines Palästinenser-Gebiets in den jetzt israelisch besetzten Gebieten vor.
Ein Palästinenser-Gebiet in einer Art Konföderation mit Jordanien.
Und noch überraschender, die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Begin ist nicht rundweg ablehnend, Moshe Meisels berichtet.
König Hussein und die jordanische politische Führung haben während der letzten Tage Ministerpräsident Menachem Begin Botschaften von zwei amerikanischen Emissären übermitteln lassen.
in denen sie die jordanischen Bedingungen für eine Beteiligung am Friedensprozess formulieren.
Es handelte sich um den amerikanischen Senator Paul Zongast und den politischen Berater der Qatar-Administration, Professor William Quant.
In den Botschaften hat König Hussein seiner Bereitschaft zur Beteiligung am Friedensprozess mit einer palästinensischen Delegation im März unter bestimmten Bedingungen Ausdruck verliehen.
Diese beziehen sich auf einen totalen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon, Einfrierung der israelischen Siedlungstätigkeit im Westjordanland und Gazastreifen, Anwendung des Weltsicherheitsratsbeschlusses 242, der einen israelischen Rückzug auf vereinbarte und sichere Grenzen vorsieht auf diese beiden Gebiete und eine amerikanische Erklärung zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser.
Laut Ansicht der beiden amerikanischen Emissäres König Hussein bereit, den Regenplan als Grundlage für eine Erweiterung des Friedensprozesses anzuerkennen und sich an diesem zu beteiligen, da er befürchtet, dass die Araber mit der Förderung der massiven israelischen Siedlungstätigkeit im Westjordanland den letzten Zeitpunkt für eine territoriale Lösung in diesem Gebiet versäumen könnten.
König Hussein hatte Vorschläge abgelehnt.
direkte öffentliche Präliminargespräche oder geheime Kontakte mit Israel als Vorbereitung der jordanischen Einschaltung zu führen und zieht es vor, diese Möglichkeit mit amerikanischer Vermittlung zu prüfen.
Die Antwort Begins nach Beratungen mit Regierungsmitgliedern lautete, dass er eine Beteiligung Jordaniens am Friedensprozess begrüßen würde.
Diese müsste jedoch ohne jegliche Vorbedingungen sein.
und auf der Grundlage des Camp David-Abkommens erfolgen, das eine Autonomie-Regelung für das Westjordanland und den Gaza-Streifen in einer Übergangsperiode vorsieht.
Jordanien könnte seine Vorschläge und Forderungen einschließlich einer Einführung der Siedlungstätigkeit in diesen Gebieten am Verhandlungstisch vorbringen.
Israel habe zu einer Räumung Libanons durch sämtliche fremde Streitkräfte zugestimmt.
Israel habe den Weltsicherheitsratsbeschluss 242, auf dem das Camp David-Abkommen basiere, anerkannt.
Israel stimme zu einer palästinensischen Vertretung im Rahmen der jordanischen Delegation zu, insofern es sich nicht um profilierte PLO-Repräsentanten handelt.
Wie verlautet, wird von amerikanischer Seite vorgeschlagen, dass die palästinensische Delegation aus den von den israelischen Behörden abgesetzten und ausgewiesenen Bürgermeistern
Fahed Kawasme aus Hebron, Mohamed Milchem aus El Bire, dem früheren Vorsitzenden des jordanischen Parlaments Hikmat El Masri aus Nablus und prominenten Palästinensern bestehen soll, die sich heute in den USA befinden.
Trotz dieser sensationellen Entwicklung und offiziellen Erklärungen des Iraks und Saudi-Arabiens, dass sie eine Beteiligung Jordaniens und der Palästinenser am Friedensprozess unterstützen,
mahnt man in israelischen Regierungskreisen in Jerusalem zur Vorsicht, da die PLO bisher nicht ihre Zustimmung zu einem solchen Schritt erteilt hat und warnt, dass es sich nur um ein taktisches Manöver der Araber handeln könnte, um politische Zugeständnisse und Waffenlieferungen von Washington zu bekommen.
Die israelische Arbeiterpartei sieht hingegen in den letzten Erklärungen Jordanien, Saudi-Arabiens und Irak
eine entscheidende Wende in der Haltung dieser arabischen Staaten zum amerikanischen Friedensprozess und appelliert an die israelische Regierung, diese Entwicklung nicht im Bausch und Bogen abzulehnen, sondern Jordanien und den Palästinensern, wie zum Beispiel durch eine temporäre Einführung der Siedlungstätigkeit in Westjordanien, die Einschaltung in den Friedensprozess zu erleichtern.
Neue diplomatische Entwicklungen, also möglicherweise im Nahen Osten.
Und tatsächlich drängt ja hier die Zeit.
Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak hat erst gestern die Arabatraf-Aufmessung gemacht, dass sie eigentlich nur mehr sechs Monate bis ein Jahr zu einer Lösung des Konfliktes mit Israel auf der Grundlage der Nahost-Vorschläge von Reagan Zeit hätten.
Mubarak meinte, man müsse verhandeln und zu Ergebnissen gelangen, bevor der Wahlkampf für den amerikanischen Präsidentenwahlen Ronald Reagan daran hindern würde, seine Initiative in die Tat umzusetzen.
Und Mubarak wies auch darauf hin, dass die Israelis im raschen Tempo Siedlungen im Westjordanland und in Gaza errichteten.
Eine Meldung, die auch vom amerikanischen Nachrichtenmagazin Time bestätigt wird.
Und Mubarak meinte, sollte man ein weiteres Jahr nur mit der Abgabe von Erklärungen anstatt mit konkreten Taten verbringen, dann würde das Naost-Problem immer schwerer zu lösen sein.
Jetzt aber zurück nach Europa.
Aus Italien kamen während dieses Wochenendes neue Meldungen über die sogenannte bulgarische Spur, die bulgarische Verbindung, die da die italienischen Untersuchungsbehörden vom Attentat auf Papst Johannes Paul II.
im Mai 1981 zum bulgarischen Geheimdienst hergestellt haben.
Jener Mann, der auf einem rund um die Welt gegangenen Funkbild vielleicht in der Menge am Petersplatz zu sehen war, als die Schüsse fielen, jener Mann, der laut Aussage des Papstattentäters Ali Akca sein direkter Betreuer und Auftraggeber in Rom gewesen sein soll, der hat für die Tatzeit jetzt ein kaum zu entkräftendes Alibi vorgelegt.
Mindestens 200, zum Teil sehr prominente Zeugen können bestätigen, dass Sergei Antonov, der stellvertretende Büroleiter der bulgarischen Fluglinie Balkanair in Rom,
am 13.
Mai 1981 bei einem Diplomatenempfang war.
Ob mit diesem offensichtlichen Ausfall dieser einen Hauptperson in der bulgarischen Verbindung schon die ganze Spur im Sande verläuft, das bezweifelt zumindest unser Rom-Korrespondent Alfons Dalma.
In Rom wird erwartet, dass im Laufe dieser Woche eine Entscheidung über die bereits zweite Forderung seiner Anwälte zur Freilassung des Bulgaren Sergei Antonow getroffen wird.
der seit dem 24.
November als vermeintlicher Komplize des türkischen Papstattentäters Ali Akca in Untersuchungshaft ist.
Ein erstes Ersuchen dieser Art ist vom speziellen Gerichtssenat für die Beachtung der Menschenrechte bei Festnahmen und in Fällen der Untersuchungshaft verworfen worden.
Die bulgarische Botschaft und ihre italienischen Anwälte haben seitdem neue Zeugen aufgeboten,
die alle beweisen sollen, dass der leitende Angestellte der bulgarischen Luftfahrtgesellschaft Balkan Air am Tage des Attentats auf Johannes Paul II.
und an den zwei vorangegangenen Tagen nicht mit dem Attentäter auf dem St.
Petersplatz gewesen sein kann, wie Ali Akca in seinen Aussagen vor dem Untersuchungsrichter behauptet hat, und in drei Gegenüberstellungen mit Antonow, zuletzt am vergangenen Freitag,
ebenso dezidiert aufrechterhalten hat, wie auch der Bulgare seinerseits entschieden, völlig unschuldig zu sein, beteuert.
Die von der bulgarischen Seite angebotenen Zeugen sind ausschließlich entweder bulgarische Mitglieder der Botschaft und der Balkanair oder italienische Abhängige dieser beiden Stellen.
Die Aussagen dieser Zeugen sind auf den Nachweis ausgerichtet,
dass Antonow an den betreffenden drei Mai-Tagen des Jahres 1981 entweder in seinem Büro oder in der bulgarischen Botschaft war.
Sie sind schon weniger präzise, wenn es um die genauen Zeitangaben geht.
Die Informationen darüber stammen übrigens ausschließlich von der bulgarischen Seite, da die Justizbehörden im Interesse der Untersuchung keinerlei Auskünfte geben.
Die bulgarischen Öffentlichkeitsbemühungen zur Entkräftung des Verdachts und der Beschuldigungen konzentrieren sich also auf den persönlichen Einzelfall des Angestellten der Balkanair.
Von den zwei ebenso beschuldigten Mitgliedern der bulgarischen Botschaft ist nicht die Rede.
Der Botschaftsrat Aivasov und der stellvertretende Militärattaché Oberstleutnant Kostlev
haben Italien knapp vor der Erlassung der Haftbefehle des Untersuchungsrichters über Nacht verlassen.
Da er nicht unter dem diplomatischen Immunitätsschutz steht, konnte Antonow die Flucht nicht riskieren.
Er wäre an der Grenze oder am Flughafen auf jeden Fall verhaftet worden.
Die bulgarische Taktik beruht auf der außerordentlichen Liberalität der italienischen Gesetzgebung in Angelegenheiten der Untersuchungskraft.
die konzentriert sich auf den Einzelfall Antonow, um durch den eventuellen Erfolg in einem Detail die gesamte Affäre zumindest in den Augen der oberflächlichen oder daran interessierten Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Die Menschenrechtsgarantien sind in Italien so vorrangig, dass schon Dutzende von Terroristen während der Untersuchung enthaftet werden mussten gegen die beste Überzeugung der Richter,
und erfolgreich untertauchen konnten, obwohl ihnen später eine ganze Reihe von Morden nachgewiesen werden konnte.
Die sogenannte bulgarische Spur, die in die Hintergründe des Papst-Attentats, des Terrorismus in Italien überhaupt und der subversiven Tätigkeit des bulgarischen Geheimdienstes im Waffen- und Rauschgiftschmuggel sowie in der militärischen Spionage führt, ist indessen nicht ein schmaler Pfad.
sondern hat die Breite einer sechsbahnigen Autobahn, um bei diesem Bild zu bleiben, auf der der persönliche Fall des als Luftfahrtangestellten getarnten, nachgewiesenen Geheimagenten Antonow nur eine einzelne Fahrtspur darstellt.
Er wird auch vom verhafteten und ständigen Gewerkschaftsfunktionär Spricciolo schwer belastet.
Mit Ausnahme der kommunistischen Presse vertreten alle anderen Organe der öffentlichen Meinung und die wichtigsten Kommentatoren der italienischen Zeitungen, allen voran das sozialistische Parteiorgan Avanti und der Leitartikler der unabhängig sozialistischen Republika, Alberto Ronchi, die Meinung, dass die bulgarische Spur des Papstattentats und der sonstigen subversiven Tätigkeiten
gerade in den letzten Wochen nicht schmäler, sondern ausgeprägter und breiter geworden sei,
Und um Punkt dreiviertel eins noch einmal zurück nach Österreich zum Thema Entmündigung.
Eine Entmündigung geisteskranker oder geistesschwacher, wie es in dem Gesetz aus der Monarchie noch heißt, die soll es bald nicht mehr geben.
Morgen und übermorgen wird im Parlament und zwar im Unterausschuss des Justizausschusses über ein neues Bundesgesetz für die sogenannte Sachwalterschaft beraten werden.
Die Organisation Lebenshilfe für Behinderte gab heute in Wien im Café Landmann dazu eine Pressekonferenz, von der Jürgen Jung wird berichtet.
Im Großen und Ganzen dürfte einer baldigen Verabschiedung des Gesetzes im Parlament nicht allzu viel im Wege stehen.
Denn parteipolitisch ist, wie die Lebenshilfe betont, die Materie selbst nicht strittig.
Für 45.000 Österreicher, die geistig behindert sind, ist dieses Gesetz von besonderer Bedeutung.
Früher war es so, dass nach einer Entmündigung noch Verwaltungsfolgen kamen, die sich in Beschränkungen und Ausschließungen in gewissen Lebensbereichen äußerten.
Durch das neue Sachwaltegesetz soll die Rechtsbeschränkung nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern man will dadurch betreuen.
Der Bundessekretär der Lebenshilfe für Behinderte, Helmut Spudich, zur Notwendigkeit dieses Gesetzes.
Wir brauchen dieses Gesetz, um jemanden, der aufgrund einer Behinderung, einer Geistinbehinderung,
ein Leben lang gewisse formende Unterstützung braucht, einen maßgeschneiderten Helfer zur Seite zu stellen.
Also einen, der nicht pauschal alles regelt, sondern nur dort eingreift, wo diese Person aufgrund ihrer Behinderung Hilfe braucht.
Nun, wir haben im Augenblick noch immer die Entmündigungsordnung, die aus dem Jahre 1916 stammt und die von ihrem ganzen Wissen und ihrer Grundeinstellung Menschen im Prinzip entrechtet.
jemand einem kleinen Kind gleichstellt.
Und das ist den heutigen Stand unseres Wissens und unserer Entwicklung einfach nicht gerechtfertigt.
Der wesentlichste Punkt dieses Gesetzes ist es, dass sich der Sachwalter vor allem um die Rechtsfragen des Behinderten kümmert.
Aufgehoben sollen damit Bestimmungen werden, die dem Behinderten jegliches Recht zum selbstständigen Handeln nehmen.
Er wird künftig auch Rechtsgeschäfte tätigen können, was ihm vorher verboten war.
Moor wird in der Sachwahl da zur Seite stehen.
Zum Recht selbst, das nun im Parlament beraten wird, sagt Dr. Heinz Trompisch von der Lebenshilfe.
Das Gesetz sieht so aus, dass hier anstelle einer bisherig schematisierten Entrechtung eine gezielte Hilfe für den Einzelfall eintritt.
Das heißt also, es wird durch die bisherige Entmündigung der entmündigten gewissen Rechtskategorien gleichgestellt.
Nunmehr wird für ihn als Einzelperson
ein Rechtsmodell, sozusagen ein Modell seiner Rechtsfähigkeit persönlich gezimmert.
Das Gesetz sollte eigentlich schon längst in Kraft sein.
Es liegt seit fast ein Dreivierteljahren bereits im Nationalrat und wir sind guter Hoffnung, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
Woran liegt es, dass es noch gar nicht durchgegangen ist?
Das liegt sicherlich daran, dass im Justizausschuss des Nationalrates Materien behandelt wurden, die von der Mehrheit der Politiker als dringender empfunden wurden als die Reform der Entmündigungsordnung.
Bisher hat es schon einen Verein für Sachwalterschaft gegeben, der sozusagen das Modell testete.
Dieser Verein wird auch die Basis für die Organisation der Sachwalterschaft ausarbeiten und vorschlagen.
Die Lebenshilfe forderte heute auch, dass die Sachwalterschaft auf eine breite Basis gestellt werden soll und nicht, wie heute gesagt wurde, in den Geruch eines halbstaatlichen Monopols gelangen soll.
Zeitgerecht sollte die nötige personelle Vorsorge für diese Sachwalterschaft getroffen werden.
Umfassen soll sie die Auswahl und Schulung von Sachwaltern, aber in besonderem Maße vor allem die Vorbereitung der zuständigen Richter für die Sachwalterschaftsverfahren.
Ab morgen wird also in den zuständigen Parlamentsausschüssen die Sachwalterschaft ein neues Gesetz über die Sachwalterschaft beraten, die die bisherige Entmündigung ersetzen soll.
Wir warten noch auf den Abschlussbericht von Erich Eichinger aus dem Wiener Belvedere, bringen aber jetzt vorweg den Kulturbericht in diesem Mittagsjournal.
Am kommenden Mittwoch um 20.30 Uhr findet in der Wiener Orania in Anwesenheit des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers die Österreich-Premiere des deutschen Spielfilms Die Weiße Rose statt.
Diesen Film über eine Münchner Studentenwiderstandsgruppe während der Nazi-Zeit hat Michael Verhoeven als Regisseur, Autor und Produzent hergestellt.
Für die Verfilmung dieses Themas hatten sich bereits vorher Volker Schlöndorf, Hans Gleisendörfer und Arthur Brauner interessiert.
Arthur Brauner ist jetzt bei diesem Streifen Co-Produzent.
Sophie Scholl, die weibliche Hauptfigur, wird von Lena Stolze gespielt.
Zur Weißen Rose gestaltete Karin Bauer den folgenden Beitrag.
Die Weiße Rose, eine Widerstandsgruppe von fünf Studenten, wurde 1952 in München gebildet.
Diese fünf jungen Leute, darunter die Geschwister Sophie und Hans Scholl, riefen mit Flugblättern zum Widerstand gegen Hitler auf.
Nachts schrieben sie Anti-Hitler-Parolen an die Hauswände.
Während sie Kontakt zu anderen Gruppen und zu Widerstandskreisen in der Spitze der Wehrmacht aufnahmen, zog sich die Schlinge der Gestapo immer enger um sie.
Im Frühjahr 1943 wurden drei von ihnen, darunter die Geschwister Scholl, verhaftet und nach einem Schnellverfahren des Volksgerichtshofes zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Die eigentliche Hauptrolle ist die der Sophie Scholl.
Sie war eine junge Studentin, die zufällig entdeckte, dass ihr Bruder ein Mitglied der Weißen Rose war und nach anfänglichen Zweifeln wollte sie unbedingt mitarbeiten.
Über dieses Thema sind in der letzten Zeit zwei Filme entstanden.
Werhöfens Weiße Rose nach dem Buch Der Schwester der Geschwister Scholl und Fünf letzte Tage von Persi Adlon nach den Aufzeichnungen der Zellengenossin von Sophie Scholl.
Das Sensationelle an diesen beiden Filmen ist, dass in beiden Sophie Scholl von Lena Stolze der Tochter von Kammersänger Gerhard Stolze gespielt wird.
Sie ist als Berlinerin in Wien aufgewachsen, hat das Reinhardt-Seminar absolviert und ihr erstes Engagement am Burgtheater gehabt.
Zurzeit spielt sie am Residenztheater in München.
Durch die zweimalige Darstellung derselben Personen in zwei Filmen hat sie sich natürlich mit der Geschichte dieser Widerstandsgruppe sehr auseinandergesetzt und erklärt nun, worin die besonderen Aktivitäten der Weißen Rose bestanden.
Indem sie Flugblätter gedruckt hat, die erst einmal das ausgedrückt haben, was sie selbst eben wussten, gelesen haben.
Sehr viele Schiller-Zitate sind das zum Großteil und Laozer, ähnliche philosophische Schriften, die sie gelesen haben.
Dass sie dann aber auch versucht haben, eben mit anderen Widerstandsgruppen in Kontakt zu treten, Widerstandsgruppen in der Wehrmacht.
Dass sie ihre Aufgabe immer mehr dahingehend gesehen haben, dass sie sagen, wir wollen einen größeren Teil der deutschen Bevölkerung vorbereiten auf einen Putsch, an den sie geglaubt haben.
Ein Putsch, der von der Wehrmacht ausgeht.
Und sie wussten auch aus Wehrmachtskreisen, dass die Invasion der Alliierten bevorsteht.
Und mit dieser Tatsache haben sie eigentlich gerechnet.
Daraufhin haben sie gearbeitet.
Und eben in dem Gedanken, dass sie selbst eigentlich Träger eines Gedankens sind, den sie weitergeben müssen, damit in dem Augenblick, wo dieser Putsch passiert, eine möglichst breite Bevölkerung weiß, wie sie sich jetzt zu verhalten hat.
auch weiß, was in diesem System passiert ist.
Sie haben also schon sehr früh gewusst, dass es KZs gibt, dass es Judenvernichtungen gibt, dass in diesem System eben viele Dinge passieren, die einer breiten Bevölkerung bis dahin verborgen blieben.
Und das alles haben sie versucht in diesen Flugblättern auszudrücken.
Flugblätter, die sie in ganz großer Zahl in ganz Deutschland, in Österreich, im ganzen deutschsprachigen Raum verbreitet haben.
Sie haben die wahnsinnigsten Dinge gemacht, um dieses System undurchschaubarer zu machen und es ist ihnen auch gelungen.
Denn die verantwortlichen Leute in München, in Berlin, haben gedacht, dass diese Gruppe eine ganz andere Dimension hat.
Michael Verhoevens Film Die Weiße Rose, der am Mittwoch in Österreich uraufgeführt wird, erzählt die Entwicklung dieser Gruppe bis zu ihrer Aufdeckung.
Fünf letzte Tage von Perse-Adlon,
Dieser Streifen wird in circa sechs Wochen zu uns kommen, könnte man als Fortsetzung bezeichnen.
Darin wird nach dem Bericht der Zellengenossin von Sophie Scholl beschrieben, was sich in den letzten fünf Tagen vor der Hinrichtung der drei jungen Leute ereignet hat.
Wie konträr diese beiden Filme sind?
Es sind zwar sehr unterschiedliche Filme, ich hoffe, dass sie beide
eine Linie ergeben.
Was der Michael Verhoeven versucht hat mit dem Film zu machen, ist ja eine Geschichte zu erzählen, die einerseits ein Geschichtsbild korrigiert, das bis heute sehr missverständlich in den Medien, Büchern und auch in der Schule vermittelt wird, und was andererseits eine Brücke schlägt zu unserer heutigen Zeit und junge Menschen zum Nachdenken bringt über das, was eben heute in ihrem Staat passiert und wie sie sich dazu verhalten.
Und dem Percy Adlon hat als Grundlage dieses Filmes interessiert, wie zwei Menschen, die sich nicht kennen, einander begegnen und in einer Situation der Hoffnungslosigkeit durch ihre pure Existenz, durch das Kennenlernen, die Wärme, einander Kraft geben.
Das hat natürlich auch politische Dimensionen, wenn es sich um Sophie Scholl handelt.
Und es zeigt sicher etwas von der Situation, in der Sophie Scholl in diesem Gefängnis gesessen hat, von der Ohnmacht, von der Kleinlichkeit und Spießbürgerlichkeit der Leute, die sie zum Tod verurteilt haben.
Aber prinzipiell oder als Hauptanliegen ist es eben eine Geschichte über eine Begegnung.
Und dieses unterschiedliche Anliegen drückt sich in den beiden Filmen aus und hat sich auch in der Arbeit ausgedrückt.
Zu Michael Verhoevens Film ist in der Reihe Fischer Cinema auch ein Taschenbuch mit dem Titel Die Weiße Rose der Widerstand Münchner Studenten gegen Hitler erschienen.
Die Weiße Rose hat am kommenden Mittwoch in der Wiener Urania die Österreich-Premiere.
Unterdessen hat ÖVP-Obmann Mock im Belvedere in Wien seine Rede zur Lage der Nation beendet und die nötigen Ergänzungen seit unserer ersten Reportage, die liefert uns jetzt Hans Langsteiner.
Ja, hier im Belvedere ist also die insgesamt 80-minütige quasi Schattenregierungserklärung von Oppositionschef Alois Mock vor etwa einer Viertelstunde zu Ende gegangen.
Genau ein minütiger Applaus dankte dem ÖVP-Obmann für seine Ausführungen, die von starkem Konsens bemühen, ebenso charakterisiert waren wie vom Werben für Leistung, Vertrauen und Verzicht.
Der im ersten Bericht aus Zeitgründen nur teilweise berücksichtigte Schlussteil der Mockrede brachte zunächst Ausführungen zur Regionalpolitik und zum Umweltschutz.
In der Regionalpolitik drohe eine stille Zweiteilung Österreichs in unterentwickelte und Krisengebiete.
beziehungsweise in entwickelte Gebiete und Krisengebiete.
Beim Umweltschutz gäbe es nur Alternativen innerhalb der Industriegesellschaft, aber keine zu ihr.
Zur neuen Atomdiskussion von MOG nur die lakonische Feststellung, Österreich komme nach den Erfahrungen der letzten Jahre ohne Kernenergie aus.
Die ÖVP werde die zwendende Erfolgsabstimmung respektieren.
Zuletzt umfassende Schlussappelle.
Unter einer scheinbar resignativen und pessimistischen Grundstimmung der Bevölkerung zeichnen sich laut MOG Konturen von Wiederentdeckungen verschütteter Wertvorstellungen ab.
Die politische Vertrauenskrise sei nur durch die vereinten Kräfte der Erneuerung zu überwinden.
Jene Kräfte der Erneuerung, die sich in diesem Land zu einer neuen Mehrheit formieren, setzen auf die Kraftreserven unserer Bevölkerung, denen man Raum,
zur Entfaltung geben muss, wollen wir die Krise nicht nur überwinden und meistern, sondern darüber hinaus auch eine Periode verstärkten qualitativen Wachstums und qualitativ positiver zwischenmenschlicher Beziehungen einleiten.
Mit dem Versprechen, den Wahlkampf demokratisch und fair auszutragen, schloss dann ÖVP-Obmann Mox seine Rede hier im Belvedere und ich gebe zurück zum Moderator des Journals.
Danke Hans Langsteiner und eine Zusammenfassung der 80-Minuten-Rede von Allesmog hören Sie sicher im Abendjournal heute ab 18 Uhr.
Bei uns jetzt im Mittagjournal noch eine Meldungsübersicht.
Österreich Bundeskanzler Kreisky hat nach der Rückkehr von Mallorca heute Vormittag mit ÖGB-Präsident Benja über seine jüngste Aussprache mit Finanzminister Salcher über die geplanten Steuermaßnahmen gesprochen.
Wie Benja anschließend dem ORF gegenüber sagte, gehe es dem Gewerkschaftsbund um den Vorrang der Vollbeschäftigung und die Gelder, die der Staat zusätzlich einnehmen könnte, sollten für Konjunkturbelebung, Beschäftigungsprogramme und Investitionen verwendet werden.
Bei der Aussprache mit Kreis Kies sei, wie Benja sagte, auch über die Frage der Mietzinsbeihilfe gesprochen worden, die seinerzeit eingeführt worden war und nun für andere, wichtigere Dinge verwendet werden soll.
ÖVP-Obmann Mock hat sich heute für einen neuen Grundkonsens zur Bewältigung der derzeitigen Probleme ausgesprochen.
In einem Referat, das er als Erklärung zur Lage der Nation verstanden wissen will, meinte Mock, eine der wichtigsten Formen der Krisenbewältigung werde im Schaffen von Wahlmöglichkeiten liegen, was für den Bereich Arbeitszeit ebenso gelte wie für Gesundheit und Soziales.
Es gebe kein Patentrezept für alle Probleme, sagte der ÖVP-Chef, notwendig seien individuelle Lösungen.
In seinem Referat warnte sich Mock u.a.
gegen eine Politik des bewussten Wachstums, Verzichts wegen der Beschäftigungssituation.
Er lehnte auch Maßnahmen zur Arbeitsumverteilung ab und meinte, der Versuch, die Arbeitsplätze durch immer höhere Schulden langfristig zu sichern, sei fehlgeschlagen.
Nach Ansicht von Sozialminister Dallinger wird die durchschnittliche Arbeitslosenrate heuer in Österreich 4,6 Prozent betragen.
Der zweite AKH-Prozess wurde nach der Weihnachtspause heute wieder aufgenommen.
Zu Beginn der Verhandlung wurden die Chefen für das neue Jahr neu vereidigt.
Anschließend ging der Vorsitzende Dr. Weiser mit den fünf Angeklagten Wilfling, Prutscher, Winter, Schweiger und Winkler einzelne in den Verhandlungsprotokollen festgestellte Unklarheiten durch und veranlasste die Korrektur.
Für die nächsten Tage sind etwa 40 Zeugen geladen.
Frankreich.
Bei der zweiten Weltcup-Abfahrt in Val d'Isère gewann heute der Schweizer Carthomen vor dem Kanadier Reid und dem Italiener Spardellotto.
Fünfter und bester Österreicher Franz Klammer.
Das Wetter in Österreich bis zum Abend, meist sonnig, nur im Norden und Osten stärker bewölkt, Nachmittagstemperaturen 2 bis 9 Grad.
Und als Ergänzung zum Ski und zum Wetterbericht noch schnell eine Art Geheimtipp für Schneesucher.
Im Defregental in Osttirol soll es den selten gewordenen Schnee tatsächlich noch reichlich geben.
Und mit diesem Tipp verabschiedet sich Werner Löw, der sie durch dieses Mittagschanal geführt hat.
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