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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier meldet sich wieder die Redaktion des Mittagsjournals.
Grüß Gott, sagt ihnen im Studio als Redakteurin Ilse Oberhofer.
Die Diskussion um das steuerliche Belastungspaket, das die Regierung derzeit schnürt, geht weiter.
Wobei es diese Diskussion ja offensichtlich auch nach wie vor noch in der SPÖ selbst gibt.
Noch ist ja nicht wirklich ganz klar, wo der Rotstift genau und wie angesetzt werden soll.
Allerdings, Finanzminister Salcher hat heute in einem Referat vor der Arbeiterkammer
Linz angeblich schon Detaillierteres verlauten lassen, so etwa über die Sparbuchzinsensteuer, sogenannte kleine Einleger sollen nicht davon betroffen sein.
Wir erwarten dazu, sobald es geht, einen Beitrag aus Linz, vielmehr kann ich Ihnen
jetzt zum Inhalt und zu den Salcha-Ausführungen auch noch nicht sagen.
Unsere Kollegen haben nur in aller Eile und Schnelligkeit angerufen und uns darüber informiert.
Außerdem gibt es im Mittagsjournal zu diesem Thema Belastungspaket, auch Kommentare der Inlandszeitungen und höchstwahrscheinlich Stellungnahmen der ÖVP-Spitze im Anschluss an die übliche Donnerstagsitzung des Parteiverstandes der Volkspartei.
Rette sich, wer kann, scheint derzeit die Devise in der österreichischen stahlproduzierenden Industrie zu sein.
Alle kämpfen dort ums Überleben und da besteht schon die Gefahr, dass die einen oder anderen aus dem Boot fallen.
Wir zeigen das auf am Beispiel des VEW-Werks Judenburg, das ja der Voest eingegliedert werden soll.
Die Judenburger Arbeiter wären unter gewissen Voraussetzungen grundsätzlich dafür,
Grundsätzlich dagegen sind die mitbetroffenen Linzer Arbeiter, die sich von einer Eingliederung des VEW-Werks Judenburgs nichts Gutes versprechen.
Vöst-Zentralbetriebsarzt Obmann-Ruhaltinger etwa sagte uns.
Wir sind die Melku der Nation geworden, weil jeder betrachtet uns, immer die Probleme lösen zu müssen, wo einfach welche auftauchen.
Und es geht einfach nicht darum,
Wenn irgendwo in Österreich ein Betrieb krank ist oder irgendwo mit dem Problem nicht fertig wird, dass man immer nur noch so festruft.
Arbeiter gegen Arbeit, eine neue Spielart offensichtlich in der Wirtschaftskrise.
Kurze Schlagworte noch zu den übrigen Beiträgen.
Heute im Mittagsschanal, die Betreiber des Kohlekraftwerks Dürrnrohr präsentierten heute das Entschwefelungssystem, das der Bundepunkt ja in den Augen der Umweltschützer.
Wir berichten dann aus dem Ausland über die Diskussion, die nun neu in den westdeutschen Parteien ausgebrochen ist, über den sogenannten NATO-Nachrüstungsbeschluss.
Konkret geht es dabei um die Frage, wie weit die Bundesrepublik Deutschland eventuell als einziges NATO-Land bereit wäre, die amerikanischen Pershings und Cruise Missiles auf westdeutschem Boden aufstellen zu lassen.
Sehen muss man diese Diskussion natürlich auch vor dem Hintergrund der jüngsten Abrüstungsvorschläge aus der UdSSR.
Otto Hörmann berichtet vom Besuch des PLO-Chefs Yasser Arafat in Moskau.
Wir haben auch einen Beitrag vorbereitet über die Krise der Schweizer Uhrenindustrie.
Da ist offensichtlich Sand ins Getriebe schweizerischer Präzision gekommen.
Und unser heutiger Kulturbeitrag im Mittagsjournal informiert über eine Ausstellung im Wiener Künstlerhaus.
Da geht es um Aspekte sowjetischer Gegenwartskunst.
Zunächst aber gibt's Nachrichten im Mittagsjournal, verantwortliche Redakteurin heute Elisabeth Manas, Sprecher Wilfried Schirrlbauer.
Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar hat den USA und der Sowjetunion das UNO-Hauptquartier in New York als neutralen Ort für ein Gipfeltreffen vorgeschlagen.
Ein Gespräch zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Parteichef Andropov werde eine bessere Atmosphäre für die Lösung der zahlreichen internationalen Probleme schaffen, meinte Pérez de Cuéllar.
Der UNO-Generalsekretär erklärte, die Abrüstungsdiskussion sei in Bewegung geraten.
Nun sei es an den verantwortlichen Politikern der Großmächte, die Dinge in die richtige Richtung zu lenken.
USA.
Der Direktor der staatlichen Rüstungskontrollbehörde Rostov ist von seinem Amt zurückgetreten.
In jüngster Zeit ist Rostov von konservativen Senatoren heftig angegriffen worden.
Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, er habe die amerikanische Delegation bei den Genfer Abrüstungsgesprächen ermächtigt, mit der Sowjetunion über mögliche Kompromisse zu verhandeln.
Rostovs Nachfolger ist der bisherige stellvertretende UNO-Botschafter der USA, Edelman.
Außer Rostov haben kürzlich auch der amerikanische Verkehrsminister Lewis und Sozialminister Schweiger ihre Funktionen zurückgelegt.
Offizielle Angaben über die konkreten Hintergründe der Rücktrete liegen nicht vor.
Sowjetunion.
Der Rücktritt Rostows von seinem Regierungsposten als Leiter der amerikanischen Abrüstungsbehörde wird von der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS als Hinweis auf Meinungsverschiedenheiten in der Regierung Reagan gewertet.
In einer kurzen TASS-Meldung heißt es, zwischen Reagan und Rostow sei es zu ernsten Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen bei den Genfer Abrüstungsgesprächen gekommen.
Frankreich.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Hans-Jochen Vogel, ist heute früh bei einem Besuch bei Staatspräsident Mitterrand in Paris eingetroffen.
Vogel informiert Mitterrand über seine jüngsten Gespräche mit Präsident Reagan und dem sowjetischen Parteichef Andropow.
Hauptthema ist dabei der jüngste sowjetische Abrüstungsvorschlag.
Die Sowjetunion möchte in die Verhandlungen über die Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa auch die französischen und britischen Atomraketen einbeziehen.
Parteichef Andropov hat bei Vogels Besuch in Moskau weiters erklärt, die Sowjetunion sei bereit, einen Teil ihrer Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 zu verschrotten.
Österreich Der deutsche Bundeskanzler Kohl wird heute zu einem Kurzbesuch in Wien erwartet.
Kohl hält einen Vortrag über die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik Deutschland und trifft mit ÖVP-Bundesparteiobmann Mock zusammen.
Auch eine Begegnung mit Bundespräsident Kirchschläger steht auf dem Programm.
In einem Interview für die Tageszeitung Die Presse fordert Kohl eine eindeutige Wende in der Wirtschaftspolitik.
Der deutsche Bundeskanzler sagte wörtlich, es müsse mit dem Glauben Schluss gemacht werden, ein Volk könne ständig über seine Verhältnisse, das heißt im Vorgriff auf die Zukunft leben.
Zu viele hätten zu lang auf Kosten anderer gelebt.
Der Staat auf Kosten der Bürger, Bürger auf Kosten von Mitbürgern und alle auf Kosten der nachwachsenden Generationen, betonte Kohl.
Die Behörden bewahren Stillschweigen über eine mögliche neue Entwicklung in der Waffenschmuggelaffäre von Haugsdorf.
Die Zollfahndung bestätigte heute dem ORF auf Anfrage lediglich, dass gegenwärtig drei Männer angehalten und verhört werden.
Dem Verhör sind Beamte der Sicherheitsdirektion beigezogen worden.
In den nächsten Stunden dürfte auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
Über die Identität der drei Männer wurde jede Auskunft verweigert.
Einer von ihnen ist der Lenker des Fahrzeuges, in dem gestern hunderte tschechische Pistolen und mehrere sowjetische Scharfschützengewehre entdeckt worden sind.
Die beiden anderen Männer sollen Waffenhändler aus Niederösterreich sein.
Einer von ihnen ist mit den Ermittlungen um das Papst-Attentat im vergangenen Jahr in Zusammenhang gebracht worden.
Die Heizkosten für Wohnungen haben sich seit 1975, dem Jahr des ersten Ölschocks, mehr als verdoppelt.
Dies geht aus einer Untersuchung der Konsumenteninformation hervor, bei der zehn verschiedene Heizmaterialien miteinander verglichen werden.
Der Verteuerung von durchschnittlich 110 Prozent steht einer allgemeinen Inflation von nur etwa 40 Prozent gegenüber.
Unter der Inflationsrate blieb nur die Steinkohle, sie wurde seit 1975 um 36 Prozent teurer.
Auch umgelegt auf die Kosten für eine Kilowattstunde ist Steinkohle mit 74 Groschen am günstigsten.
Heizöl ist seit 1975 um 190 Prozent teurer geworden.
Teuerste Form des Heizens bleibt Tagstrom mit einem Schilling 60 pro Kilowattstunde.
In allen allgemeinbildenden höheren Schulen in Österreich sollen morgen Mittagprotestversammlungen stattfinden.
Wie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Akademiker in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Haider, mitteilte, soll damit auf die offenkundige Verschleppungstaktik der Regierung in der Frage der Gleichbehandlung aller Akademiker im Bundesdienst hingewiesen werden.
In diesem Zusammenhang heißt es in einer Aussendung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Regierung habe die Gruppe der Richter vor zwei Jahren in ihrer Besoldung weit über alle anderen Akademiker emporgehoben.
Das Innenministerium in Wien hat für den befürchteten Absturz des sowjetischen Nachrichtensatelliten Kosmos 1402 Vorsorge getroffen.
Die Behörden nahmen mit der sowjetischen Botschaft in Wien, der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA in Washington, dem deutschen Innenministerium und mit dem Schweizer Zivilschutzamt Kontakt auf.
Wie das Ministerium heute mitteilte, kann der Absturz von Teilen der Satelliten auf österreichisches Bundesgebiet und das damit zusammenhängende Auftreten radioaktiver Strahlung nicht zur Gänze ausgeschlossen werden.
Eine genaue Prognose werde man voraussichtlich erst am 23.
Jänner stellen können.
Die Landesregierungen wurden ersucht, die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen der Katastrophenabwehr auf behördlicher Ebene zu überprüfen und die ständige Einsatzfähigkeit sicherzustellen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Beschwerde zweier Rechtsanwälte gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestages ist heute vom Bundesverfassungsgericht in Kadlsruhe abgelehnt worden.
Die Anwälte hatten versucht, die für den 6.
März festgesetzten Neuwahlen durch eine sogenannte einstweilige Anordnung aussetzen zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung damit, dass die vorzeitige Auflösung des Bundestages nur die Abgeordneten, nicht jedoch die Rechte des Bürgers unmittelbar berühren.
Eine Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten liegt dem Gericht nicht vor.
Polen.
Einer der führenden Mitglieder der verbotenen Gewerkschaft Solidarität, Jan Wisniewski, hat sich nach acht Monaten im Untergrund der Polizei gestellt.
Wisniewski wurde nicht festgenommen.
In einer Nachrichtensendung des polnischen Fernsehens sagte der Gewerkschafter, er sei im April vergangenen Jahres untergetaucht.
Er habe damals befürchtet, wegen seiner Arbeit für die Solidarität nach den Kriegsrechtsbestimmungen verhaftet zu werden.
Das polnische Außenministerium hat bei der amerikanischen Botschaft in Warschau gegen die angebliche Spionagetätigkeit der Korrespondentin der Nachrichtenagentur UPI, Ruth Gruber, protestiert.
Ruth Gruber ist gestern aus Polen ausgewiesen worden.
Vorher wurde sie stundenlang von der polnischen Polizei verhört.
Die Journalistin berichtete, dabei sei es um zwei angeblich an sie adressierte Postsendungen mit Filmen gegangen, die militärische Objekte zeigten.
Nahe Osten.
Im israelischen Grenzort Kiryat Shmona hat heute die sechste Verhandlungsrunde zwischen Israel und dem Libanon über einen Truppenabzug begonnen.
Israel erklärte sich bereit, die jüngsten Kompromissvorschläge der amerikanischen Delegation für eine kombinierte Tagesordnung mit Abänderungen zu akzeptieren.
Auch der Libanon dürfte mit den Tagesordnungsvorschlägen einverstanden sein.
Die Regierung in Jerusalem will in erster Linie die Normalisierung der Beziehungen zum Lebanon erörtern.
Für die Regierung in Beirut ist die Frage des Abzugs der israelischen Truppen dagegen vorrangig.
Der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte Habib ist heute mit Ministerpräsident Begin zusammengetroffen, um die Truppenabzugsverhandlungen zu beschleunigen.
Bundesrepublik Deutschland Nach illustrierten Serien und einem Buch soll nun auch mindestens ein Film über Marianne Bachmeier gedreht werden.
Der Hamburger Regisseur Hark Boom bereitet einen Film über die 32-jährige Frau vor, die gegenwärtig vor Gericht steht, weil sie den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter im Gerichtssaal erschossen hat.
Als Hauptdarstellerin ist die Österreicherin Marie Kolbin im Gespräch.
Die Wetterlage.
Der Hochdruckeinfluss wird zwar schwächer, bleibt aber im Alpenraum heute noch vorherrschend.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
In den Niederungen meist nebelig trüb und örtlich nieseln, sonst allgemein gering bewölkt, gebietsweise auch wolkenlos.
Nebelobergrenze bei 700 Metern.
Gegen Abend von Westen her Bewölkungszunahme und während der kommenden Nacht in Westösterreich Aufkommen von Niederschlägen.
Winde aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen in den Nebelgebieten minus 1 bis plus 3, sonst plus 3 bis plus 10 Grad.
Frühtemperaturen im Westen 2 bis 8, sonst minus 4 bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Veränderliche, häufig auch starke Bewölkung und zeitweise Niederschlag, besonders entlang der Alpen-Nordseite.
Temperaturrückgang in allen Höhen.
Schneefallgrenze im Tagesverlauf bis in höhere Tallagen sinkend.
Mäßige bei Störungsdurchzug auffrischende Winde aus West bis Nordwest.
Frühtemperaturen im Westen 2 bis 8, sonst minus 4 bis plus 4 Grad.
Tageshöchsttemperaturen 1 bis 9 Grad.
Das Wetter übermorgen Samstag, wechselhaft und weiterer Temperaturrückgang.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Nebel 0°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt, Nebel minus 1°, Ost 3.
Linz, gefrierender Nebel minus 3°, Süd 2.
Salzburg, wolkig 5°, Südwind 10 km in der Stunde.
Innsbruck, heiter minus 1°, Wind still.
Bregenz, bedeckt minus 1°, Wind still.
Graz wolkenlos, gefrierender Bodennebel, minus 1 Grad windstill und Klagenfurt wolkig, gefrierender Bodennebel, minus 5 Grad windstill.
12 Uhr und 14 Minuten ist das jetzt im Mittagsschanal.
Und ich muss Sie ein bisschen vertrösten, was die Inlandsbeiträge betrifft.
Ich könnte mir vorstellen, Sie haben Interesse an den neuen, an den detaillierteren Plänen, die Finanzminister Salcher heute in Linz vorgelegt hat, das Belastungspaket betreffend, wer da nun wirklich betroffen sein soll und in welchem Ausmaß.
Allerdings, meine Linzer Kollegen, die arbeiten zwar fieberhaft
sind aber noch nicht so weit, uns diesen Beitrag ins Mittagsschanal überspielen zu können.
Und ähnlich geht es uns auch mit der Geschichte rund um die Kontroversen über die Eingliederung des VEW-Werks Judenburg in die Föst.
Wir beginnen also mit Ausland, hier im Mittelpunkt die Abrüstungsrüstungsdiskussion.
In dieser Rüstungsdiskussion gibt es ja unleugbar so etwas wie eine neue Entwicklung.
Möglicherweise will man es optimistisch sehen,
Sogar so etwas wie die Chance für ein neues Tauwetter zwischen den Supermächten.
Schon vor Weihnachten kamen ja erste Friedenssignale aus Moskau.
Der neue sowjetische Parteichef Andropow zeigte größtes Interesse in der Abrüstungspolitik der Großmächte offensiv zu werden.
Sein jüngstes Angebot, sowjetische Mittelstreckenraketen bei entsprechendem Entgegenkommen des Westens nicht nur aus Europa zurückzuziehen, sondern teilweise auch zu verschrotten.
Nun, in Washington hat man grundsätzlich einmal nicht ablehnend auf die Friedensfühler aus Moskau reagiert, wenn auch noch nicht ganz klar ist, wie die Diskussion diesbezüglich in der amerikanischen Regierung wirklich läuft.
So ist ja etwa gestern der Direktor der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde Rostov überraschend zurückgetreten.
Er im Ministerrang hat die Verhandlungen mit den Sowjets in Genf geführt und Rostow zählt eher zu den Liberalen in der amerikanischen Regierung.
Einen befriedigenden offiziellen Grund für seinen Rücktritt gibt es eigentlich nicht.
Auch bei den übrigen westlichen Verbündeten der USA
gibt es noch keine einheitlichen Reaktionen auf die sowjetischen Vorschläge, kein einheitliches Vorgehen in dieser Frage.
Heftig etwa wird die Diskussion zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland geführt, wo auf der einen Seite die Regierung dem SPD-Kanzlerkandidaten Vogl vorwirft,
durch seine jüngsten Gespräche in Moskau die Genfer Abrüstungsverhandlungen zu gefährden, wo es aber auch innerhalb der Regierung selbst wieder offensichtlich recht unterschiedliche Positionen in der Frage der Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa und hier ja vor allem auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geht.
Eines ist klar, diese Rüstungsdiskussion ist ganz sicher ein Hauptthema neben Wirtschaftsfragen im bundesdeutschen Wahlkampf.
Gottfried Zmeck informiert Sie näher.
Angesichts von mehr als zwei Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik steht natürlich die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt der Wahlkampfauseinandersetzungen.
In den letzten Tagen allerdings wurde dieses Thema von der Diskussion über den NATO-Doppelbeschluss in den Hintergrund gedrängt.
Die Frage der Mittelstreckenstationierung ist derzeit Thema Nummer eins in den deutschen Medien.
Ausgelöst von den Vorschlägen des KPDSU-Generalsekretärs Andropow und dem Prager Kommuniqué der Warschauer Paktstaaten wurde diese Entwicklung durch die Reisen des SPD-Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel nach Washington und nach Moskau verstärkt.
Der für einen Oppositionsführer ungewöhnlich aufwendige Empfang in Moskau ließ viele Beobachter zu dem Schluss kommen, die Sowjetunion hätte großes Interesse daran, dieses Thema verstärkt in den deutschen Wahlkampf hineinzubringen.
Es ist zumindest offenkundig, dass die Bundesrepublik als das Schlüsselland in der Frage der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen erster Adressat sowjetischer Einflussnahme ist.
Durch die starke Friedensbewegung und die durch Umfragen belegte ablehnende Haltung der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen lässt aus sowjetischer Sicht die Hoffnung zu, dass die Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses in seinen beiden Teilen politisch nicht durchsetzbar werden könnte.
Über seine Gespräche in Moskau will Vogl zuerst die Bundesregierung informieren, bevor er vor die Bonner Presse tritt.
Aus seiner Begleitung aber war bereits der Kern dessen zu hören, was Vogl von seiner Reise mitbringt.
Moskau sei gewillt, bei einer Reduzierungsvereinbarung über die europäischen Mittelstreckenpotenziale SS-20-Raketen nicht nur abzubauen, sondern zu verschrotten.
Moskau würde demnach nur so viele Raketen behalten, wie aus sowjetischer Sicht als Gleichgewicht zu den französischen und britischen Nuklearpotentialen notwendig sein.
Sowohl Paris als auch London wehren sich vehement dagegen, dass ihre Atomwaffen in die Abrüstungsverhandlungen einbezogen werden.
Dieses Problem dürfte das wichtigste Thema des Kurzbesuches des SPD-Kanzlerkandidaten beim französischen Staatspräsidenten Mitterrand heute Vormittag in Paris gewesen sein.
In Moskau hatte Vogl erklärt, er wolle nicht ausschließen, dass Lösungen gefunden werden könnten, die die geplante Stationierung neuer US-Raketen in Westeuropa überflüssig machen würden.
Die Bonner Regierung, von Vogl unter Zugzwang gebracht, warf der SPD vor, die westliche Verhandlungsposition in Genf durch ihre Haltung zu gefährden.
Die Regierung Kohl erneuerte ihren Standpunkt, wonach das Ziel nach wie vor die beiderseitige Nulllösung sei.
Das heißt, nur bei Abzug aller sowjetischen Mittelstreckenraketen würden die US-Raketen nicht stationiert werden.
Diese beiderseitige Verzicht auf landgestützte Mittelstreckenraketen können nur durch eine klare und geschlossene Haltung des Westens erreicht werden.
Die von FDP-Chef und Außenminister Genscher ins Auge gefasste Möglichkeit einer Zwischenlösung kam in der Erklärung der Regierung nicht vor.
Allerdings wurde auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass es im Lichte der Verhandlungsergebnisse, wie es hieß, im Herbst dieses Jahres nur zu einer Teilnachrüstung kommen könnte.
Diesen Standpunkt wird die CDU-CSU und im Kern wohl auch die FDP im Wahlkampf vertreten.
Der SPD wirft Union vor, sich von der Linie des früheren Bundeskanzlers Schmidt zu entfernen.
Vogl dagegen tritt unter der Devise an, er bemühe sich um ein Mandat gegen die Raketenstationierung, während Bundeskanzler Kohl um ein Mandat für die Stationierung kämpfe.
Auch die Grünen sahen sich nun veranlasst, zu den sowjetischen Vorschlägen Stellung zu nehmen.
Sie fordern die Einbeziehung der britischen und französischen Raketen in die Genfer Verhandlungen.
Die jüngsten Angebote Moskaus seien nicht nur Propaganda, es wäre verantwortungslos und gegen jede politische Vernunft, nicht genau hinzuhören, heißt es in einer Erklärung.
Obwohl die etablierten Parteien nach eigenen Aussagen keinen Raketenwahlkampf folgen, wird dieses Thema doch bis zum 6.
März eine erhebliche Rolle spielen.
Dafür sorgen schon die Besuche des sowjetischen Außenministers Gromyko, der in drei Tagen nach Bonn kommt, und des amerikanischen Vizepräsidenten Bush, der Ende Jänner in die Bundesrepublik reist.
Weil ich vorhin vom Rücktritt Rostoffs gesprochen habe, also von jenem Mann, der für die Amerikaner in Genf mit den Russen verhandelt, da gibt es auch noch eine ganz interessante Meldung, nicht ganz in diesem Zusammenhang, aber doch indirekt damit, abgerufen worden ist, dass Wien auch der amerikanische Spitzendiplomat Starr, er war hier Leiter der Truppenabbauverhandlungen,
Der Hintergrund für seine Ablöse dürfte privater Natur sein.
Starr soll angeblich zum Schluss unter Verfolgungswahn und Zwangsvorstellungen gelitten haben.
So befürchtete der Diplomat ständig ein Mordkomplott des Ostblocks, wollte nur schutzsichere Unterwäsche tragen und weigerte sich angeblich zuletzt auch an Essen in osteuropäischen Botschaften teilzunehmen, aus Angst vergiftet zu werden.
Sicher ein tragisches Einzelschicksal, das aber irgendwie doch ein Schlaglicht auf diese Atmosphäre gegenseitiger Angst und Bedrohung wirft, die da zwischen den Blöcken aufgebaut wird.
Also höchste Zeit, dass da etwas geschieht, sonst werden wir letzten Endes alle vielleicht noch verrückt.
Nachdem Kanzlerkandidaten der SPD-Vogl, wir haben ja im Beitrag von Gottfried Smeg drüber gehört, ist nun auch der Vorsitzende der PLO, Yassir Arafat, in Moskau zu Gesprächen mit dem neuen Kreml-Chef Yuri Andropov eingetroffen.
Arafat war zuletzt beim Brezhnev-Begremmnis in Moskau gewesen, gehörte damals aber nicht zu den Auserwählten, die mit Andropov mehr als nur Hände schütteln durften.
Überhaupt sind ja die Beziehungen zwischen der PLO und der Sowjetunion seit dem Libanon-Krieg etwas abgekühlt.
Denn die PLO fand, dass Moskau seine brüderliche Hilfe in dieser Zeit zu sehr auf aufmunternde Worte und so gut wie keine Taten beschränkte.
Hören Sie aber Näheres aus Moskau von Otto Hörmann.
Yassir Arafat ist ein häufiger Gast in Moskau.
Jetzt absolvierte er einen kurzen Arbeitsbesuch, wie es offiziell heißt.
Und er wurde auch vom neuen Parteichef Andropow zu einem Gespräch empfangen.
So wie immer, wenn es für die Gastgeberseite propagandistisch wirkungsvoll ist, gab man dem Gast die Möglichkeit, im ehemaligen Olympischen Pressezentrum sich vor der sowjetischen und ausländischen Presse zu produzieren.
Mit Hilfe sowjetischer Journalisten gelang es Arafat, ein echtes anti-amerikanisches und anti-israelisches Propaganda-Happening abzuziehen, das aber auch in der Propaganda nichts Neues brachte, sondern nur bekannte Standpunkte, wie zum Beispiel den Vergleich der israelischen Libanon-Invasion mit Handlungen der Nazis.
Über sein Gespräch mit Andropov schwiegt sich Arafat im Großen und Ganzen aus.
Er sprach nur von kameradschaftlicher und freundschaftlicher Atmosphäre.
Andropov habe die Unterstützung für die Palästinenser bestätigt und er, Arafat, habe den Dank der Palästinenser für die verschiedenen Formen der sowjetischen Hilfe ausgedrückt.
Als ihn ein West-Korrespondent fragte, ob Andropov ihm Geld und Waffen zugesagt habe, löste diese Frage bei den Ost-Journalisten konformes, entrüstetes Gekicher aus und Arafat sagte, er könne diese Frage nur dort beantworten, womit er offensichtlich sein Hauptquartier meinte.
Auf die Frage nach seiner Einschätzung des Reagan-Planes sagte Arafat,
Es gebe in dem Reagan-Plan einige positive Elemente, allerdings werde das zentrale Problem ignoriert, nämlich die Berücksichtigung der nationalen Rechte der Palästinenser.
Und Arafat fügte einen Angriff gegen die USA hinzu, nämlich der amerikanische Standpunkt widerspreche den Grundlagen des amerikanischen Staatswesens.
Was das Konzept für eine Konföderation mit Jordanien betreffe, so wäre die Sowjetunion nicht abgeneigt,
wenn die Palästinenser ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben könnten, gab Arafat zu verstehen.
Der Moskau-Besuch Arafats kann im Augenblick nur dahingehend interpretiert werden, dass die neue Führung unter Andropow natürlich auch die Nahostpolitik in den Griff bekommen will, in der Moskau in den letzten Jahren nicht allzu erfolgreich agiert hat und vor allem im letzten halben Jahr eher nur ein Zuschauer war, wenn man von Waffenlieferungen und Presseerklärungen absieht.
Während der Libanon-Invasion ermahnte Moskau die Araber wiederholt zur Einigkeit.
Anfang Dezember war eine Delegation der Arabischen Liga unter Führung von König Hussein bei Andropow gewesen, um den Friedensplan von Fes zu erläutern.
Dabei bezeichnete die sowjetische Seite das Zusammentreffen als Schritt in Richtung einer konstruktiven Entwicklung der sowjetisch-arabischen Beziehungen, fügte aber an, die Beziehungen könnten noch besser werden.
Bei dieser Gelegenheit erwähnte Andropov ausdrücklich die von seinem Vorgänger Brezhnev im September 1982 präsentierten Textpunkte, wie nach sowjetischer Vorstellung eine Nahost-Regelung aussehen müsste.
Und es wurde auch betont, dass der Plan von Fes und die sowjetische Position faktisch übereinstimmten.
Andropov will offenbar in Nahost eine Kontinuität der sowjetischen Politik und dazu gehört israelischer Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten,
Wahrung des Rechtes der Palästinenser auf Selbstbestimmung bis hin zur Schaffung eines unabhängigen Staates für die Palästinenser, Übergabe Ostjerusalem an diesen Palästinenser Staat plus freier Zugang für die Gläubigen aller Religionen, Recht aller Staaten der Region auf sichere Existenz und Respektierung der territorialen Integrität des anderen, sechstens, schließlich und für Moskau wahrscheinlich indirekt am wichtigsten,
internationale Garantien durch den Weltsicherheitsrat, also auch der UdSSR.
Mit anderen Worten, Moskau will im Nahen Osten und in einer Nahostregelung einen offiziellen, anerkannten Platz.
Die antroposche Nahostpolitik ist bis auf Weiteres also auch das Streben nach einem politischen Comeback der Sowjetunion im Nahost.
Otto Hörmann war das aus Moskau und jetzt zu unseren Berichten aus dem Inland.
Rette sich, wer kann, scheint derzeit die Devise in der österreichischen Stahlproduzierenden Industrie zu sein.
Die Eisen- und Stahlindustrie befindet sich ja weltweit in einer Krise.
Wie stark Österreich davon betroffen ist, mit betroffen ist, wissen wir ja mittlerweile auch und vor allem wissen das auch die direkt Betroffenen in den Werken der Voest und der Vereinigten Edelstahlwerke, wo die Diskussion um Kündigungen, Frühpensionierungen,
Kurzarbeit bereits alltäglich geworden ist.
Während sich aber bis jetzt der Kampf um jeden Arbeitsplatz praktisch im eigenen Konzern abgespielt hat, also HiVöst, dort VEW, wobei die Frontenstellung Arbeiter gegen Unternehmensführung klar war, scheint jetzt, um es ein bisschen übertrieben zu sagen, vielleicht
Panik ausgebrochen zu sein.
Wobei die letztlich besonders betroffen sind, um deren Arbeitsplatz es ja eigentlich geht.
Konkret etwa soll das VEW-Werk Judenburg nun der Föst eingegliedert werden.
Das brächte Erleichterungen, vor allem struktureller Natur und das wird auch von der Belegschaft in Judenburg befürwortet, unter gewissen Voraussetzungen, man stellt da noch bestimmte Forderungen.
Die Arbeiter der Vöst Linz dagegen protestieren prinzipiell.
Sie befürchten zusätzliche Belastungen durch das angeschlagene Judenburger Werk.
Der Zentralbetriebsrat in Linz will nicht mitmachen.
Eine äußerst schwierige Situation.
Arbeitervertreter steht gegen Arbeitervertreter.
Michael Kerbler informiert sie.
Was lange gärt, wird endlich Wut.
Die lang gehegten Eifersüchteleien der oberösterreichischen Föst-Stahlarbeiter gegenüber ihren steirischen Kollegen, die schon lange hinter den Kulissen schwelen, sind nun angesichts der Stahlkrise voll zum Ausbruch gekommen.
Anlass dafür sind Überlegungen der Föst-Alpine-Führung in einer Art Strukturbereinigung für die steirischen Eisen- und Stahlbetriebe des Konzerns, das VEW-Werk Judenburg zur Gänze der Föst anzugliedern.
Gegenwärtig wird eine betriebswirtschaftliche Untersuchung durchgeführt, die zeigen soll, ob es für den Föst-Konzern von Vorteil ist, das Judenburger Werk an den Hüttenstandort Föst-Donawitz anzukoppeln.
Diese Maßnahme kann aber aus Föst-Sicht nur dann vorgenommen werden, wenn sozusagen als Vorleistung von der Judenburger Belegschaft zwei Bedingungen erfüllt sind.
Erstens, der Personalstand in Judenburg muss auf 1000 bis 1100 Mitarbeiter verringert werden.
Zweitens, das Entlohnungssystem des Judenburger Standortes muss mit jenem des Donauwitzer Werkes gleichgestellt sein.
Der zuständige VÖST-Vorstandsdirektor Josef Steflitsch betonte gegenüber dem ORF, dass die Berechnungen über die Wirtschaftlichkeit eines Anschlusses von Judenburg an Donauwitz noch nicht abgeschlossen seien.
Sollte eine entsprechende Überprüfung sich jedoch rentieren, könnte die Strukturbereinigung noch in diesem Jahr über die Bühne gehen.
Dabei muss Stefflitsch jedoch erst den Widerstand der Linzer Belegschaftsvertretung und des VÖST-Alpine-Zentralbetriebsratsobmannes Ruhaltinger überwinden.
Ruhaltinger formuliert seine Bedenken gegen einen Anschluss Judenburgs an die VÖST so.
Unser Nein ist, glaube ich, damit begründet, dass wir in der VÖST-Alpine einfach nicht bereit sind, Probleme, die die VRW nicht bewältigt, zu übernehmen.
Wir haben doch eine reiche und reifliche Erfahrung in den letzten Jahren, dass man uns noch keinen einzigen Betrieb zugeordnet hat, der Gewinne gebracht hätte, sondern dass es nur immer Betriebe wurden, die einfach mit Verlusten ausgestattet sind und diese Verluste dann immer wieder durch die Arbeit und den Fleiß der Linzer Belegschaft irgendwo ausgeglichen werden müssen.
Nun, wir sind die Melku der Nation geworden, weil jeder betrachtet uns,
immer die Probleme lösen zu müssen, wo einfach welche auftauchen.
Und es geht einfach nicht darum, wenn irgendwo in Österreich ein Betrieb krank ist oder irgendwo mit dem Problem nicht fertig wird, dass man immer nur noch der Föst ruft.
Aber die steirische Mentalität geht ja manchmal darauf hinaus, dass es eben immer wieder welche gibt, die dafür bezahlen.
Und den Ruf nach der Föst lehnen wir jetzt ab.
Das Druckmittel, das Hohaltinger in der Hand hält, um zu verhindern, dass Judenburg an die Föst geht, ist eine Unterschrift.
Eine Unterschrift unter die Zustimmung, dass im Notfall, wenn lang ersehnte Sowjetunion-Aufträge für die Linzer Hütte weiter auf sich warten lassen, im Werk Linz für etwa 4000 Pelegschaftsmitglieder Kurzarbeit verfügt werden muss.
Diese Maßnahme muss das Management gemeinsam mit dem Betriebsrat der Arbeitsmarktverwaltung übermitteln.
Im Kampf um die Stahlarbeitsplätze gibt es aber nicht nur eine Konfrontation zwischen den Judenbürgern, die zur Stunde eine Werksversammlung abhalten, mit den Vöstbelegschaftsvertretern in Linz, sondern auch innerhalb des VEW-Konzerns gibt es Interessenskollisionen.
Hier gibt es etwa Befürchtungen, dass im Rahmen eines dritten Strukturkonzeptes der VEW, an dem gegenwärtig gearbeitet wird, das Stahlwerk am VEW-Standort Ternitz in Niederösterreich stillgelegt werden könnte.
Die Betriebsräte im niederösterreichischen Ternitz reagierten prompt.
In einer Art Manifest stellte die Belegschaftsvertretung gestern fest, dass es sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Schließung des Stahlwerkes in Ternitz zur Wehr setzen werde.
Christian Hunger vom Landesstudio Niederösterreich meldet sich nun direkt von einer Ternitzer Betriebsversammlung.
Die neuerlich aufgeflammte Diskussion um einen weiteren Personalabbau und sogar eine mögliche Schließung des Stahlwerkes ließ die Belegschaft zu einer Protestversammlung zusammentreten.
Für die meisten der rund 2.500 heute versammelten Arbeitnehmer sei es unmöglich, einen Ersatzarbeitsplatz auch nicht in der weiteren Umgebung zu finden, hieß es.
Der Betriebsratobmann Karl Hunzmöller kündigte vor versammelter Belegschaft an, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Schließung zu wehren.
Da kann ich Ihnen heute schon sagen, dass wir Ternitz, ein Industriefliehhof, spätestens in den kommenden sieben bis acht Jahren werden."
Auf das gestrige Protest-Telegramm des Ternitzer Betriebsrates hat der VEW-Generaldirektor Dr. Adolf Bayer mit einem Fernschreiben reagiert, in dem er die Schließungsabsichten des Stahlwerkes zum gegenwärtigen Zeitpunkt dementiert.
Das knappe Resümee aus den verschiedenen Kontroversen kann so zusammengefasst werden.
Die Werkstandorte kämpfen um jeden Arbeitsplatz und sie kämpfen auch ums Überleben.
Ja, das war ein Beitrag von Michael Kerbler über die Schwierigkeiten zwischen VEW und Föst, die es derzeit gibt.
Ein Blick auf unsere Uhr.
Drei Minuten nach halb eins ist es jetzt zwölf Uhr dreiunddreißig.
Wie geht's weiter im Mittagsschnall?
Was können wir Ihnen noch an Beiträgen bieten?
Ein Schwerpunkt ganz sicher, das ist die Diskussion um das Belastungspaket der Regierung.
Dazu gibt es Stimmen der Inlandspresse, eine Stellungnahme der ÖVP und worauf wir noch immer warten, Detaillierteres, das Finanzminister Salcher heute ja in Linz dazu, also zu diesem Belastungspaket, auf den Tisch gelegt hat.
Ein weiterer Beitrag noch bis 13 Uhr beschäftigt sich mit der Entschwefelungsanlage für das Kohlekraftwerk Dürrnrohr und die Kulturredaktion berichtet über eine Ausstellung im Wiener Künstlerhaus über Aspekte sowjetischer Gegenwartskunst.
Stichwort Belastungspaket der Regierung.
Alles was man bis jetzt sagen kann ist, dass die bis jetzt in der Öffentlichkeit genannten Varianten, das waren ja durchaus einige, am meisten vielleicht genannt die Sparbuche,
Zinsensteuer oder eine stärkere Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts, dass diese Varianten letztlich noch nicht ganz im Detail vorlagen.
Morgen soll ja der Bundesparteivorstand der SPÖ in Graz dann das Paket beschließen und es hat ja laufend in der SPÖ selbst heftige Diskussionen vor allem über die Frage gegeben, wen die Belastungen treffen dürfen, wen nicht und in welchem Ausmaß.
Nun, heute nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes, er findet traditionsgemäß immer am Donnerstag statt, hat auch die ÖVP wieder zu diesem Belastungspaket, das die Regierung derzeit schnürt, Stellung genommen.
Näheres berichtet uns Johannes Fischer.
Die ÖVP setzt sich voll politisch auf das Steuerpaket der Regierung und scheint entschlossen zu sein, auch den Wahlkampf damit ernsthaft zu bestreiten.
Parteichef Alois Mock war heute nicht einmal bereit, auch nur auf Details oder mögliche Verhandlungspunkte einzugehen.
Jetzt, so Mock, habe die Regierung diese Politik allein zu verantworten und Mock versprach ganz dezidiert.
Ich möchte hier sehr deutlich dazu feststellen, dass wenn die österreichische Volkspartei am 24.
April das Vertrauen der Wähler zur Mehrheit bekommt, wird es weder eine Sparbuchsteuer
noch eine Besteuerung des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes geben.
Wir glauben, dass es der falsche Weg ist, wenn man mittels dieses in Mallorca sozusagen als Mallorca-Paket geschnürten Belastungsmaßnahmen dem Steuerzahler und Bürger neuerdings das Geld aus der Tasche zieht.
Und außerdem offensichtlich diese weit über 10 Milliarden Zusatzeinnahmen benötigt, um jetzt das Konferenzzentrum zu finanzieren, weil
die seit einem Jahr in Aussicht gestellten arabischen Financiers nicht da sind, oder man das hauptsächlich auch benötigt, um die explodierenden Staatsschulden zu begleichen oder zurückzuzahlen.
Das sogenannte Mallorca-Paket, wie Mockes nannte, sei unsozial.
Die Sparbuchsteuertreffe in erster Linie die kleinen Sparer und das Weihnachts- und Urlaubsgeldbesteuerung richte sich besonders gegen Familien mit Alleinverdienern.
Aber auch die kleine Oppositionspartei, die Freiheitliche, nahm heute dazu Stellung.
Die kleine Oppositionspartei will ihre offizielle Meinung zum Steuerpaket der Regierung erst in einer Parteivorstandssitzung in der nächsten Woche festlegen.
In Vertretung des Parteiobmanns Norbert Steger sagte aber schon heute Stillvertreter Gerold Stix in einer Pressekonferenz, die eigentlich der Vorbereitung der sogenannten liberalen Marktwirtschaftskonferenz gewidmet war, grundsätzlich sähe die FPÖ negative, aber auch positive Aspekte im Steuerpaket.
Ganz negativ wird also von uns beurteilt,
Alles, was in Richtung 13.
14. und auch Quellensteuer getan wurde und gesagt wurde.
Aber positiv ist das, wenn es tatsächlich enthalten sein sollte, wie ich stütze mich hier nur auf Pressemeldungen, beispielsweise Abschaffung langfristig der Gewerbesteuer.
Es ist dies eine freiheitliche Forderung, die in unserem eigenen freiheitlichen Steuerreformkonzept enthalten ist.
Ebenso
die Sache mit der Betriebssteuer.
Während also Stix und auch Steuerexperte Abgeordneter Jossek grundsätzlich die Zinsensteuer vehement ablehnten, äußerte der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Helmut Grünes als ein Vertreter der sogenannten liberalen Marktwirtschaftskonferenz eine grundsätzlich andere Meinung.
Ich möchte aber da doch, nachdem es heute eine Pressekonferenz der liberalen Marktwirtschaft ist, ich zwar nicht im Steuerausschuss gesessen bin, ich trotzdem muss eine klar abweichende Stellungnahme abgeben.
Und das betrifft die Quellensteuer.
Denn vom Grundsätzlichen her eines liberalen Steuergedankens ist gegen eine Besteuerung von Einkommen aus Spargrundhaben, aus sehr stark gesicherten Einkommen, sicher nichts einzuwenden.
Grünes betonte aber, dies gelte nur für den Fall einer allgemeinen und umfassenden Neuregelung der Besteuerung von verschiedenen Anlageformen, also Aktien, Wertpapieren, Sparguthaben etc.
Stix bezeichnete diese eben zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten als Beweis für die Meinungsvielfalt innerhalb der Partei.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Stellungnahmen zum Belastungspaket der Regierung waren das von ÖVP und zum Schluss auch von der Freiheitlichen Partei.
Und bei uns geht es weiter mit Stimmen österreichischer Journalisten in der Inlandspresseschau.
Wie wirkungsvoll, wie sozial gerecht oder ungerecht und wie notwendig oder nicht notwendig ist das Steuerpaket der Regierung?
Diese Fragen beschäftigten nicht nur Politiker à la Couleur in den letzten Tagen, sondern auch die Zeitungskollegen.
Manfred Scheuch verteidigt in der sozialistischen Arbeiterzeitung das Argument, es würden nicht die Kleinen, sondern die Großen Sparer mit der Zinsensteuer zur Kasse gebeten.
Würde es nämlich nur die kleinen Sparer betreffen, hieße das bei einem Zinsenkapital von insgesamt 40 Milliarden Schilling, dass jeder Österreicher vom Baby bis zum Greis rund 100.000 Schilling auf seinem Sparbuch liegen hat.
Nein, es ist schon so, wie es der Finanzminister andeutete.
Hier wird, sicherlich nicht von den kleinen Sparern, eine permanente, gigantische Steuerhinterziehung betrieben.
Dass Zinsen nun einmal nicht zum Arbeitseinkommen zählen, wird übrigens jeder Ökonomiestudent bestätigen können.
Von der Besteuerung der Arbeitseinkommen hat die Regierung ja bewusst abgesehen, weil in Krisenzeiten ein Nachfragerückgang das letzte wäre, was wir brauchen.
Sieht Manfred Scheuch in der Arbeiterzeitung, also die kleinen Sparer weniger als die großen gefährdet,
reizt die kommunistische Volkstimme gerade die AZ-Bemerkung, dass Zinsen letztlich arbeitsloses Einkommen seien.
Gerade an dieser Bemerkung sieht man, wie weit sich diese Zeitung von jeder klassenmäßigen Einstellung zu den arbeitenden Menschen entfernt hat.
Denn die Gleichstellung des Sparschillings der Arbeiter und Angestellten mit den Millionenkonten der Korruptionisten und Steuerhinterzieher zeigt,
wie gefährlich die sozialpartnerschaftliche Behandlung wirtschaftspolitischer Probleme ist, meint Michael Graber in der kommunistischen Volksstimme.
Sinn und Zweck des Steuerpakets stellt kurz und bündig der Kurier in Frage.
Die Bevölkerung ist grundsätzlich zu Opfern bereit.
Die Frage ist, ob das Opfer bei den Mallorca-Steuern ein sinnvolles ist.
Und Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten kritisiert das Wort Opfer an sich.
Das Opfer ist eine freiwillige Leistung.
Die geforderten Einkommensverzichte sind es hingegen ganz und gar nicht.
Sie müssen durch Gesetze erzwungen werden.
Indes will man uns einreden, sie seien Opfer, also freiwillige Gaben von Mitteln, die für unser Leben Wert besitzen und deren Darbringung zu höheren Wesen eine Beziehung setzt.
Und die Salzburger Nachrichten schließlich fordern, wenn schon Opfer oder gesetzliche Einkommensverzichte, deren Befristung.
Setzen wir den Fall, die uns abverlangten Opfer seien tatsächlich notwendig.
Dann darf der Bürger aber doch die Zusicherung verlangen, dass ihm dieses Opfer nicht länger zugemutet wird, als der Zustand des Arbeitsmarktes es erfordert.
Er darf verlangen, dass eine Frist gesetzt wird und dass von Zeit zu Zeit nachgewiesen wird, ob man wirklich noch die Sparzinsen einer Rentnerin antasten muss.
Und in der sozialistischen Kärntner Tageszeitung meint Bernhard Primus schließlich grundsätzlich, so sehr die Zinsensteuer und die Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes auch breite Bevölkerungskreise verunsichern mag, eine und vielleicht entscheidende Sicherheit bekommen sie dafür.
Selbst in einem Wahlkampf stellt die Regierung Verantwortung über wahlstrategische Überlegungen.
Ja, und jetzt hätten wir Ihnen gerne natürlich schon verraten, was Finanzminister Salcher Detaillierteres in Linz zum Belastungspaket gesagt hat.
Dieser Beitrag ist leider noch immer nicht zustande gekommen.
Das ist ja auch für die Kollegen in Linz nicht ganz so einfach.
Kurz vor unserer Sendung war das erst, diesen Beitrag dann fertig zu machen.
Man hat uns ein Fernschreiben geschickt, wo ich Ihnen jetzt schon ein bisschen mehr sagen kann.
Unter anderem soll Salker gesagt haben, Sparguthaben bis 100.000 Schilling, die zum Eckzinsfuß angelegt sind, sollen steuerfrei bleiben.
Der 13. und 14.
Monatsgehalt, der 20.000 Schilling überschreiten soll, wird mit 20% besteuert werden.
Für jedes Kind gibt es davon eine Steuerermäßigung von 4%.
Das also erste Informationen über das Referat von Finanzminister Salcher bis gegen Ende der Sendung werden wir es dann schon noch schaffen.
Weiter mit einem Beitrag, der sich mit dem Kohlekraftwerk Dürrenrohr beschäftigt.
Die Auseinandersetzungen um den Bau dieses Kraftwerks in Niederösterreich treten in diesen Tagen in eine neue Phase.
Bis 20.
Jänner müssen alle Umweltschutzgutachten vorliegen und dann wird der Gemeinderat von Zwentendorf als Baubehörde zweiter Instanz über das Ja oder Nein zu Dürrenrohr entscheiden.
Gegen die Entscheidung der ersten Instanz, der Zustimmung des Bürgermeisters von Zwentendorf, wurden ja insgesamt 26 Einsprüche eingelegt.
Jener der Gemeinde Wien ist allerdings inzwischen von Bürgermeister Kratz zurückgezogen worden.
Die anderen Einsprüche aber sind durchaus aufrecht.
Ein eventueller Baustopp würde, so erklären die Kraftwerkserrichter, die Verbundgesellschaft und die NEBAG mehrere hundert Millionen Schilling im Monat kosten.
In einer Pressekonferenz haben nun heute Verbundgesellschaft und Newag sowie die Simmering Graz-Pauker, die gemeinsam mit einer dänischen Firma für die Errichtung und das Funktionieren der neu geplanten Entschwefelungsanlage verantwortlich sind, noch einmal alle Argumente auf den Tisch gelegt, Wilfried Seifert berichtet.
Die Betreiber des umstrittenen Kohlekraftwerkes in Dürenrohr bei Spendendorf treten massiv zum Gegenangriff an.
Direktoren und Generaldirektoren von Verbundgesellschaft und NEWAG, vom österreichischen Generalunternehmer Simmering Graz-Bauker und von der dänischen Lieferfirma Niro-Ättermeiser wurden aufgeboten, um die Umweltfreundlichkeit der geplanten Rauchgasentschweflungsanlage im theoretischen Modell zu demonstrieren.
Neue Fakten waren dabei nicht zu registrieren.
Es bleibt dabei, dass, wie nach dem Einspruch der Gemeinde Wien beschlossen, eine der Stufen bei der Verbesserung der Wirksamkeit der Entschwefelungsanlage übersprungen wird.
Das heißt, um diesen verwirrenden Zahlensalat noch einmal vorzubringen, ab der Inbetriebnahme des ersten Blocks 1985 oder spätestens 1986 werden 80 Prozent der Rauchgasmenge erfasst und damit das gesamte Rauchgas zu zwei Drittel bis 70 Prozent entschwefelt.
Sollten einige technische Konzeptionen wunschgemäß funktionieren, dann werden zwei bis drei Jahre später alle Rauchgase erfasst und dann zu 80 bis 90 Prozent entschwefelt.
Nach Darstellung des österreichischen Unternehmers Simmering-Graz-Pauker ist eine hundertprozentige Erfassung von allem Anfang an nicht möglich, weil man ein Fünftel des Gases braucht, um das rechtliche Gas auf die in Mitteleuropa vorgeschriebenen 85 Grad Celsius beim Austritt aus dem 200 Meter hohen Schornstein zu erwärmen.
Das ist ein Ausfluss aus der ersten Phase eines sogenannten Umweltschutzes, als man glaubte, mit höheren Schornsteinen die Umweltbelastung einfach feiner zu verteilen und damit aus der Welt zu schaffen.
Wäre es nun sinnvoll, die vorgeschriebenen 85 Grad fallen zu lassen und damit gleich alle Rauchgase auf einmal erfassen zu können?
Dazu Diplom-Menschener Voltron, technische Direkte von Simmering, Graz, Pauker.
Wenn uns jemand die Möglichkeit gebe, die Rauchgastemperatur
auf einen etwas geringeren Wert als 85 Grad herunterzusetzen, hilft uns das noch nichts, weil wir immer noch zwei Stufen
fahren müssten.
Wenn aber diese Temperatur erheblich unterschritten würde, ich kann Ihnen jetzt keinen absoluten Wert sagen, es wäre auch unseriös, aber dann wäre die Sache natürlich wesentlich einfacher.
Die Diskussion darüber wäre jedoch derart emotionell, meint Voltron, und würde länger dauern als die Erprobung eines neuen Systems, das dann beides bringt.
100% Erfassung und 85 Grad, das heißt Verteilung der Belastung über größere Räume.
Wesentliche Teile der Problematik Dürrenrohrs blieben aber undiskutiert und unwidersprochen.
So werden mit dem als bestmöglich technischen Verfahren angepriesenen Nirosystem die Stickoxide nicht oder nur kaum erfasst.
Sie treten etwa im selben Ausmaß auf wie Schwefeldioxid und erzeugen salpetrige Säure, die etwa zu einem Drittel für den Saurinregen mitverantwortlich ist.
So wird auch nach allen Filtern die austretende Menge an Schwefeldioxid noch beträchtlich sein.
Diesmal in absoluten Zahlen, weil Prozentzahlen relativ wenig aussagekräftig sind.
Beim theoretischen technischen Optimum ist auch nach eigenen Firmenangaben immer noch mit einer Tonne Schwefeldioxid pro Stunde zu rechnen.
Und schließlich, beim Niro-Verfahren fallen jährlich 200.000 Tonnen feste Produkte an, die derzeit auf eine Mülldeponie gelegt werden müssen.
Der bei der Pressekonferenz heute gleichfalls anwesende Generaldirektor der Baustofffabrik Wienerberger, Schaschl, warnte vor übertriebenem Optimismus, ob die anfallenden Restprodukte je in der Baustoffindustrie verwendet werden könnten.
Schon jetzt gäbe es bei der Baustoffindustrie Überkapazitäten und erst nach Jahren werde man sagen können, ob man einen Teil der Abfallprodukte wirtschaftlich sinnvoll wieder einsetzen könne, sagte Schaschl.
Seine Firma sei aber zur Mitarbeit bei der Forschung bereit.
Dessen ungeachtet gehen derzeit die Bauarbeiten in Dürenröhr weiter.
Die Betreiber rechnen fix damit, dass sie schon in wenigen Wochen einen zweiten rechtsgültigen Baubescheid in Händen halten werden.
Die sachliche Entscheidung wäre damit gefallen.
Die Niederösterreichische Landesregierung und der Verwaltungsgerichtshof können dann nur mehr über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entscheiden.
Ein Beitrag von Wilfried Seifert war das.
Und jetzt gleich mehr zum Stichwort Belastungspaket.
Finanzminister Salcher hat ja heute Vormittag bei einer Wirtschafts-Enquete der oberösterreichischen SPÖ in der Arbeit der Kammer Linz mehr Details auf den Tisch gelegt.
Und sie betreffen vor allem zwei Punkte, die Sparzinsen und die Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts.
Hören Sie gleich mehr aus dem Mund von Finanzminister Salcher selbst.
Ich werde dem Bundesparteivorstand am Freitag eine Lösung vorschlagen, in der jeder, dessen Einlage zum Eckzinsfuß 100.000 Schilling nicht überschreitet, und zwar für jede Person.
Einer, der zwei Kinder hat, kann vier solche Bücheln haben mit 400.000 Schilling-Einlagen, dass diese Leute eine Zinsertragsteuer Null zahlen, liebe Freunde.
Und dann werden wir sehen, ob einer sagen kann, wer 500.000 Schilling auf der Kante hat, ist ein kleiner Sparer, der soll den Zinsertrag von 100.000 Schilling gefälligst versteuern, was er schon lange früher hätte tun müssen.
Auch zur geplanten Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes machte Salcher heute erstmals konkrete Angaben.
Für Einkommensbezieher bis 20.000 Schilling monatlich
wird sich bei der Besteuerung des 13. und 14.
Bezuges überhaupt nichts ändern.
Und liebe Freunde, bei denen, die drüber sind, die werden auch nicht nackt aus dem Finanzamt nach Hause gehen, sondern die zahlen 20% dessen, was über die 40.000 Schilling, 42.000, wenn man genau rechnet, hinausgeht.
Und die Familienstaffel bleibt aufrecht.
Für jedes Kind wird 4% abgezogen.
Nachdem ich weiß, wie lange es braucht, bis ein Kind reift, wird ja diese großzügige Maßnahme des Finanzministers nicht zu einem Babyboom führen.
Salcher betonte noch im Zusammenhang mit den geplanten Belastungen, dass die SPÖ-Regierung eben schon vor den Wahlen am 24.
April ihre Karten auf den Tisch lege, damit die Wähler wissen, was sie zu Beginn des kommenden Jahres erwarte.
Heinz-Peter Ziegler hat diesen Bericht vom Landestudio Oberösterreich gemacht.
Finanzminister Salcher hat also vor allem Erleichterungen für jene Sparer angekündigt, die ihr Geld zum Eckzinsfuß eingelegt haben und hier bis zu einem Ausmaß von 100.000 Schilling pro Person und es soll keine Änderung der Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts für jene geben, die weniger als 20.000 Schilling verdienen, dass also die beiden
Kernpunkte.
Jetzt geht es weiter mit Kulturberichten im Mittagsschanal.
Im Wiener Künstlerhaus wird heute die Ausstellung Aspekte sowjetischer Kunst der Gegenwart eröffnet.
Sie zeigt Werke, die das Aachener Sammler-Ehepaar Peter und Irene Ludwig ganz offiziell in der Sowjetunion erstanden hat, Heidi Grundmann berichtet.
Keine roten Fahnen, keine lachenden Traktoristen, keine markigen Verteidiger sozialistischer Errungenschaften mehr.
Die Künstler der Sowjetunion gehen frei ihrer Wege und präsentieren eine neue Vielfalt in der Kunst.
So schrieb eine große deutsche Kunstzeitschrift im April 1982, kurz nachdem das Aachener Sammler-Ehepaar Peter und Irene Ludwig in Moskau ihre inzwischen auf über 500 zeitgenössische Bilder, Grafiken und Plastiken angewachsene Sammlung sowjetischer Kunst erworben hatte.
Auf Einladung des sowjetischen Botschafters und Kunstsammlers Semjanov war das Ehepaar Ludwig insgesamt zwölfmal nach Moskau und Leningrad gereist und hatte sich dort in Ausstellungen und vor allem in Künstlerateliers umgesehen.
Zum Teil und unter anderem begleitet von Wolfgang Becker, dem Direktor der neuen Galeriesammlung Ludwig in Aachen.
Das Ehepaar ist dort hingefahren, neugierig, gierig neugierig, wie die Ludwigs eben sind.
und hat für sich mit Erstaunen festgestellt, dass die Kunstszene sehr lebendig ist, dass sich große Verwandlungen vollzogen haben seit dem doktrinären sozialistischen Realismus.
Es gab in der Brezhnev-Ära tatsächlich ein großes Tauwetter und die Bildung des Verbandesbildens der Künstler der UdSSR hat eine
Eigengesetzlichkeit entwickelt, die dahin führte, dass der Verband sich abgesichert hat gegen politische Zensuren und Eingriffe.
Den Preis, den das Ehepaar Ludwig für seine Auswahl sowjetischer Gegenwartskunst schließlich zu bezahlen hatte, hat man nie erfahren.
Die Verkaufsverhandlungen zogen sich über drei Jahre hin.
Kaufen kann man in der Sowjetunion wohlfeile Werke.
Als aber die Ludwigs sagten, sie wollten
eine Kunst erwerben, die einem Museum gut anstünde, die also ein bestimmtes Mindestniveau haben müsste, da mussten Paragraphen umgeändert werden, die den Export solcher Werke verbieten.
In der Bundesrepublik Deutschland hat man prompt dem Sammler-Ehepaar Ludwig gleich nach seinem spektakulären Kunstkauf vorgeworfen, nur offizielle Kunst gekauft zu haben.
Ich habe gefunden, dass diese merkwürdige Dialektik zwischen offiziell und inoffiziell, die aus den 60er Jahren stammt, heute in keiner Weise mehr gilt, was die Kunstwerke betrifft.
Sie gilt dort, wo es um politische Äußerungen, um die Herkunft und um andere Dinge geht.
In dieser Ausstellung sehen Sie Künstler, die auf der einen Seite hohe Verbandsfunktionäre sind, andererseits solche, die in der Hierarchie des Verbandes ganz unten stehen, Künstler, die ehemals Dissidenten waren und heute offiziell sind und Künstler, die
früher schon den Ruch des Dissidententums hatten und ihn heute noch haben.
Auch solche Werke kann man dort kaufen.
Im Künstlerhaus in Wien, wie in allen vorangegangenen und folgenden Ausstellungen, ist nur eine Auswahl aus der Ludwigschen Sammlung sowjetischer Gegenwartskunst zu sehen.
75 Gemälde, einige Skulpturen und eine Reihe von Grafiken.
Zur Beschreibung der verschiedenen künstlerischen Tendenzen sind Schlagworte wie strenger Stil, neue Subjektivität, neue Sachlichkeit, neue Innerlichkeit oder Expressivität geprägt worden.
Es gibt Bezüge zu allen möglichen Phasen der Kunstgeschichte, aber keine zur sowjetischen Avantgarde der ersten Jahrzehnte unseres Jahrhunderts.
Die sowjetische Avantgarde ist eine Episode geblieben, für die sowjetischen Künstler heute auch.
Eine Episode, die Sie achten und respektieren.
Aber Sie wissen, dass diese Episode nicht die gleiche Gewichtigkeit, die gleiche Wirkungsgeschichte gehabt hat wie bei uns.
Die Bezüge der Künstler heute gehen erstens in die realistischen Strömungen der 20er und 30er Jahre, dann aber stark ins 19.
Jahrhundert zurück.
Auf jeden Fall hat man nun auch in Wien Gelegenheit, die Klischeevorstellung von einer ausschließlich vom sozialistischen Realismus beherrschten zeitgenössischen sowjetischen Kunst zu revidieren.
Übrigens, das Wiener Künstlerhaus wird im nächsten oder im übernächsten Jahr mit einer Ausstellung in der Sowjetunion vertreten sein.
Außerdem plant man eine Schau von Vertretern des sowjetischen Künstlerverbandes in Wien.
Das war ein Beitrag von Heidi Grundmann, den Sie zuletzt gehört haben.
Und wir schließen das Mittagsschanal jetzt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen, nochmals gelesen von Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Finanzminister Salcher hat heute bei einer Wirtschafts-Enquete der oberösterreichischen Sozialisten Details über Steuerpläne der Regierung bekannt gegeben.
Danach sollen Sparguthaben bis zu 100.000 Schilling, die zum Eckzinsfuß angelegt sind, steuerfrei bleiben.
Das 13. und 14.
Monatsgehalt soll, wenn es 20.000 Schilling übersteigt, mit 20% besteuert werden.
Für jedes Kind soll es davon eine Steuerermäßigung von 4% geben.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat heute die Steuerpläne der Regierung als Täuschungsmanöver und Ausdruck der politischen Hilflosigkeit abgelehnt.
Die Parteileitung veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt, sollte die Volkspartei die Nationalratswahlen gewinnen, so garantiere sie, dass es keine Sparbuchsteuer, keine Besteuerung des Weihnachtsgeldes und keine Urlaubsgeldsteuer geben werde.
Als Begründung wird angeführt, das sogenannte Mallorca-Paket sollte nur der Finanzierung der sozialistischen Verschwendungspolitik dienen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Steger erklärte heute zu den Steuerplänen der Regierung, die Zinsensteuer würde einmal mehr eine Bestrafung jener Menschen bedeuten, die sich aufgrund ihrer Arbeit etwas erspart haben.
Die Freiheitliche Partei sei daher nicht bereit, einer derartigen Maßnahme zuzustimmen.
In einer Pressekonferenz der sogenannten liberalen Marktwirtschaftskonferenz der FPÖ sagte dagegen der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Krünes, er habe als Liberaler nichts gegen die Einführung einer Quellensteuer einzuwenden.
Dies dürfe jedoch nicht nur Spareinlagen betreffen, sondern müsste auch die Erträge von Aktien und Wertpapieren erfassen.
Im Burkenland musste zum Jahreswechsel eine Arbeitslosenrate von 14,2% registriert werden.
Insgesamt waren 9900 Arbeitslose vorgemerkt.
Das sind um etwa 25% mehr als Ende Dezember 1981.
Nahe Osten.
Israel und der Libanon haben sich heute in Kiryatschmona auf eine Tagesordnung für ihre Verhandlungen geeinigt.
Einzelheiten des Übereinkommens sind noch nicht bekannt.
Sowjetunion.
Nach Angaben von PLO-Chef Arafat unterstützt die Sowjetunion die Verhandlungen über eine Konfederation zwischen Jordanien und einem künftigen palästinenser Staat.
Wie Arafat heute nach seinen Gesprächen mit der Sowjetführung in Moskau mitteilte, habe Parteichef Andropov versichert, dass die Sowjetunion alles fördern werde, was im Interesse des palästinensischen Volkes stehe.
Polen.
Arbeiterführer Lech Walesa hat angekündigt, dass er morgen wieder an seinen früheren Arbeitsplatz auf der Leninwerft in Danzig zurückkehren werde.
Walesa begründet dies mit den Worten, sein Platz sei unter den Leuten, die ihm Vertrauen geschenkt hätten.
Jugoslawien.
Der amerikanische Staatssekretär Eagle Burger hat bei seinem zweitägigen Besuch in Belgrad mit Regierungsvertretern über einen westlichen Hilfskredit für Jugoslawien gesprochen.
Nach Angaben amerikanischer Diplomaten dürfte Jugoslawien in wenigen Wochen eine Milliarde Dollar, das sind etwa 17 Milliarden Schilling erhalten.
Jugoslawien ist im Westen hoch verschuldet, sein Devisenmangel hat zu einer Versorgungskrise geführt.
Kuba, Angola.
Die in Angola stationierten kubanischen Truppen werden nicht abgezogen.
Kuba hat diese Forderung Südafrikas heute neuerlich abgelehnt.
Das südafrikanische Verlangen wird von den USA unterstützt.
Nun noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
In den Niederungen nebelig trüb, sonst sonnig und mild.
Nachmittagstemperaturen in den Nebelzonen minus ein bis plus drei Grad, sonst drei bis zehn Grad.
Und das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Die Schanalredaktion meldet sich wieder um 18 Uhr mit dem Abendschanal in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional für das Team des Mittagsschanals verabschiedet sich.
Einblendung: VÖEST-Zentralbetriebsratsobmann, Einblendung VEW-Betriebsversammlung Ternitz, Betriebsratsobmann Karl Hundsmüller
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Ruhaltinger, Franz [Interviewte/r]
, Hunger, Christian [Gestaltung]
, Hundsmüller, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1983.01.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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