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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zum Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, das heute von den Gemeinderatswahlen in Graz dominiert wird.
Wir informieren Sie zu diesem Themenkreis über die ersten Überlegungen der etablierten Grazer Parteien, wie man die neue Situation meistern könnte.
Nachdem die seit zehn Jahren bestehende Koalition zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen nicht mehr die Mandatsmehrheit hat, muss nun in Kontaktgesprächen geklärt werden, welche neue Koalitionen möglich sind, um einen Bürgermeister wählen zu können.
Dann sprechen wir mit dem freiheitlichen Bundesparteiobmann Norbert Steger.
Seine Partei war ja in Graz der große Verlierer.
Weiter bringen wir Stellungnahmen von der ÖVP und der SPÖ und zwar von Parteiobmann Alois Mock und Vizekanzler Fred Sinowaz.
Die überraschenden Gewinner waren die Mitglieder der Alternativenliste Graz.
Wir erwarten ein Gespräch mit Doris Kammerlander von der ALG.
Und wir untersuchen, was der Erfolg der Grünen in Graz für die kommenden Nationalratswahlen bedeuten könnte.
Dafür haben wir auch mit Herbert Fuchs aus Salzburg gesprochen, der als möglicher Kandidat der Grünen für den Nationalrat gehandelt wird.
Er selbst schließt eine bundesweite Kandidatur der Grünen nicht aus.
Die Zitate aus den heutigen Kommentaren der Tageszeitungen ergänzen die Berichterstattung über die Gemeinderatswahlen in Graz.
Zwei weitere Beiträge aus Österreich haben den ersten Verhandlungstag des WBO-Prozesses in Eisenstadt und eine Gewerkschaftserhebung über Kurzarbeit in der Metallindustrie zum Inhalt.
Aus dem Ausland informieren wir Sie über einen Sozialpakt in Italien, den die Gewerkschaften und die Arbeitgeber geschlossen haben, und über die Regierungskrise in Portugal, die nun zur Auflösung des Parlaments geführt hat.
Die Kulturredaktion berichtet über ein Gastspiel des Budapester Lustspieltheaters in Wien.
Zu Beginn stehen aber wie immer die Nachrichten, für die Georg Schallgruber verantwortlich zeichnet.
Gelesen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Nach den gestern abgehaltenen Gemeinderatswahlen in Graz werden heute am späten Nachmittag die Spitzenkandidaten der SPÖ Stingl und der ÖVP Hasiba zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammentreffen.
Beide Politiker wollen möglichst bald eine neue Stadtverwaltung bilden.
Stingl hat unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der ÖVP Verhandlungen angeboten.
Der SPÖ-Mandatar will morgen aber auch mit den Freiheitlichen konferieren und später mit Funktionären der alternativen Liste zusammentreffen.
Der bisherige Grazer Bürgermeister Götz wird heute Abend dem Vorstand der Freiheitlichen Partei persönliche Konsequenzen vorschlagen.
Die FPÖ hat gestern bei den Gemeinderatswahlen schwere Verluste erlitten.
Sie hat fünf ihrer bisher 14 Mandate eingebüßt und verfügt jetzt über neun Mandate.
Die zehn Jahre dauernde Koalition zwischen FPÖ und ÖVP ist zerbrochen.
Die ÖVP konnte ihre 18 Mandate zwar halten, beide Parteien zusammen, verloren aber die absolute Mehrheit.
Diese konnten auch die Sozialisten nicht erreichen.
Die SPÖ kam auf 24 Mandate, um ein Mandat mehr als bei den Gemeinderatswahlen 1978.
Die erstmals kandidierende alternative Liste schaffte auf Anhieb vier Mandate und wird daher im neuen Grazer Gemeinderat auch mit vier Abgeordneten vertreten sein.
Ihr kommt möglicherweise eine Rolle bei der Bildung des neuen Gemeinderates und der Wahl des neuen Bürgermeisters von Graz zu.
Die grüne Mitte erreichte bei den gestrigen Wahlen kein Mandat.
Im Stadtsenat verfügen die ÖVP und die Freiheitliche Partei zusammen über sechs Sitze, die SPÖ stellt fünf Mandatare.
Im Landesgericht Eisenstadt hat heute der Prozess im Zusammenhang mit den Vorfällen in der burgenländischen Wohnbaugenossenschaft Ost begonnen.
Die WBO-Affäre gilt als der größte Wohnbauskandal in der Geschichte der Zweiten Republik.
Der Prozess ist bis zum 12.
April anberaumt.
Es sollen mehr als 90 Zeugen einvernommen werden.
Die 166 Seiten umfassende Anklageschrift wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen das Verbrechen der Untreue vor.
Unter den insgesamt acht Angeklagten befinden sich der frühere WBO-Obmann und ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Rauchwarte sowie der frühere Landesparteisekretär der ÖVP Niederösterreich, Zimper.
Im zweiten AKH-Prozess in Wien werden heute Staatsanwalt und Verteidiger ihre Plädoyers halten.
Bisher wurden noch zwei Zeugen einvernommen.
Der Odelga-Geschäftsführer Weigl teilte dem Gericht mit, dass dem Firmenchef Peter Weißert, der 1972 an Wilfling 200.000 Schilling zur Erlangung weiterer Aufträge gegeben habe, im gleichen Jahr keine großen Aufträge mehr erteilt worden seien.
Zur Einschaltung der Firma Prutscher in das sogenannte Sanitär-Container-Geschäft nahm der frühere Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Sanitär, Minarik, Stellung.
Er konnte den Vorwurf der Anklage, ABGP-Vorstandsdirektor Winter habe Druck auf die Firma Sanitär ausgeübt, nur teilweise bestätigen.
Algerien, Marokko.
Außenminister Parr beendet heute einen dreitägigen offiziellen Besuch in Algerien und reist nach Marokko weiter.
Dieser viertägige Besuch ist die erste offizielle Visite eines österreichischen Regierungsmitgliedes in dem seit 1956 unabhängigen Königreich Marokko.
Wie auch schon in Algerien wird Parr in Rabatt von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Der Außenhandel zwischen Österreich und Marokko ist im vergangenen Jahr gestiegen.
Die österreichischen Exporte haben sich verglichen mit 1981 um mehr als 60 Prozent erhöht.
Österreich liefert vor allem Maschinen, Rohstoffe, chemische Erzeugnisse und Nahrungsmittel.
Österreich kauft vor allem Phosphat in diesem Land.
Die sogenannten klassischen Importe, sie betreffen Südfrüchte und Gemüse, gehen dagegen zurück.
USA, Sowjetunion.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington ist der Hauptteil des im Dezember außer Kontrolle geratenen sowjetischen Nachrichtensatelliten Kosmos 1402 kurz vor Mitternacht über dem Indischen Ozean abgestürzt.
Der Atomreaktor des Satelliten umkreist nach wie vor die Erde.
Wie die sowjetische Nachrichtenagentur TASS heute meldet, wird der Reaktorkern des Satelliten zwischen dem 4. und 8.
Februar in die dichte Atmosphäre eindringen und nach sowjetischer Ansicht vollständig verglühen.
Der Satellit war von der Sowjetunion nach amerikanischer Darstellung zur Radarüberwachung der Flottenbewegungen der USA Ende August vergangenen Jahres in eine Erdumlaufbahn gebracht worden.
Im Dezember geriet er ins Trudeln und wurde deshalb mit Funkbefehlen drei Teile zersprengt.
Ein Versuch, den radioaktiven Kraftwerkskern in eine höhere Umlaufbahn zu schießen, wo er etwa 500 Jahre die Erde umkreist hätte, war jedoch fehlgeschlagen.
Nahe Osten.
In Chalde, südlich von Beirut, ist am Vormittag die neunte israelisch-libanesische Verhandlungsrunde mit Beteiligung der USA eröffnet worden.
Kurz vor Beginn hat sich in der Nähe des Verhandlungsortes eine Explosion ereignet.
Der Sender der libanesischen Phalangisten meldete wenig später, die Ursache der Explosion sei eine Granate gewesen, die in der Nähe des israelischen Kontrollpunktes eingeschlagen habe.
Das israelische Oberkommando teilte mit, ein Soldat sei bei dem Beschuss des Kontrollpostens durch eine Panzerfaust verletzt worden.
Kurz nach dem Zwischenfall wurden die Verhandlungen fortgesetzt.
Der Libanon will dabei einen Abzug der israelischen Truppen erreichen.
Israel strebt einen Friedensvertrag mit dem Libanon an.
Unterdessen ist der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte Habib von Jerusalem nach Washington zurückgekehrt.
Israelische Zeitungen sprechen heute von Meinungsverschiedenheiten mit den USA, vor allem über Fragen der Sicherheit im Südlibanon.
Der ägyptische Staatspräsident Mubarak hat unterdessen die PLO neuerlich aufgefordert, Israel auch ohne Gegenleistung einseitig anzuerkennen.
Portugal.
Staatspräsident Ioannis hat gestern Abend in Lissabon die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt.
Ioannis hat damit die Konsequenz aus der seit Wochen andauernden Regierungskrise gezogen.
Die noch im Amt befindliche Regierung des Ministerpräsidenten Balsemao soll aber verpflichtet werden, die dringendsten Probleme des Landes zu bearbeiten.
Nach der Verfassung müssen Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen nach der Parlamentsauflösung abgehalten werden.
Der Staatspräsident hat eine Neuauflage der Regierenden mit der Rechtskoalition auch unter einem neuen Regierungschef abgelehnt.
Für das Amt des Ministerpräsidenten war der frühere Erziehungsminister Crespo vorgesehen.
Er hat aber sogar in seiner eigenen sozialdemokratischen Partei keine ausreichende Unterstützung gefunden.
Schweiz.
Nach Auffassung des Chefs der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf, Francis Blanchard, wird die Arbeitslosigkeit in den nächsten 20 Jahren eines der großen Probleme der Welt bleiben.
Nach Schätzungen der ILO, einer Organisation der Vereinten Nationen, müssen bis zum Ende dieses Jahrhunderts etwa eine Milliarde Arbeitsplätze geschaffen werden, davon allein 88 Prozent in den Entwicklungsländern.
Um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, reiche Wirtschaftswachstum allein nicht aus, betonte Blanchard.
Die neue Technologie, die Entwicklung der Mikroelektronik, werde auf lange Sicht zwar neue Arbeitsplätze schaffen, meinte der ILO-Chef, doch bis dahin werde eine große Zahl von Jobs vernichtet.
Österreich.
Der Komponist Gottfried von Einem feiert heute seinen 65.
Geburtstag.
Der in Bern geborene Künstler lebt in Wien und im Waldviertel und ist mit der Schauspielerin Lotte Ingrisch verheiratet.
Zu den bekanntesten Werken von Einems zählen die Opern Danton's Tod, Der Prozess, Der Zerrissene, Der Besuch der alten Dame, Kabale und Liebe sowie Jesu Hochzeit.
Außerdem hat von Einem zahlreiche Orchester- und Kammermusikwerke geschrieben.
Zwischen einem Roulette-Spieler, der nach schweren Verlusten die österreichische Spielbanken AG klagen ließ, und der Gesellschaft ist es heute zu einer Einigung gekommen.
Die Vorgeschichte reicht bereits Jahre zurück.
Der 65-jährige Spieler hat im Laufe der Zeit hohe Summen verspielt.
Seine Firma ging offensichtlich in der Folge dieser Spielleidenschaft in Konkurs.
Der Masseverwalter wollte die österreichische Spielbanken AG auf 7,5 Millionen Schilling Schadenersatz klagen.
Man stellte sich auf den Standpunkt, die Gesellschaft hätte verhindern müssen, dass sich der Spieler finanziell ruinierte.
Nun wurde die Klage zurückgezogen.
Offensichtlich war der Standpunkt der Spielbanken AG, der Spieler und seine Vertreter wären im Verfahren chancenlos, nicht unberechtigt.
Allerdings hat sich die Spielbankener AG bereit erklärt, außergerichtlich dem Spieler insgesamt 800.000 Schilling auszubezahlen.
Dies wurde damit begründet.
Eine frühere Reklamation habe zu Recht bestanden.
Die Hälfte dieser Summe geht in die Konkursmasse.
Die Wetterlage.
Ein Hoch erstreckt sich vom westlichen Mittelmeer über Mitteleuropa bis Skandinavien, der kräftige Kern befindet sich über den Alpen.
Morgen wird der Hochdrugeinfluss schwächer, gegen Abend erreicht eine Störung in abgeschwächter Form die Westalpen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Über die Niederungen örtlich noch stärkere, hochnebelartige Bewölkung, sonst allgemein sonnig.
Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 8 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 12 bis plus 2 Grad.
Die Prognose für morgen Dienstag.
Nach Auflösung lokaler Frühnebelfelder meist sonnig, gegen Abend Bewölkungszunahme von Westen her.
Schwacher tagsüber auflebender Wind aus südlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 9 Grad.
Auf den Bergen sehr mild, Mittagstemperaturen in 2000 Metern um plus 5 Grad.
Das Wetter übermorgen Mittwoch.
Stärkere Bewölkung, an der Alp-Nordseite etwas Regen, Temperaturrückgang auf den Bergen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, wolkig 5°, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkendlos 4°, Nordwest 20.
Linz, bedeckt durch Hochnebel, 0°, Nord 5.
Salzburg, wolkendlos 2°, Windstill.
Innsbruck, wolkendlos 0°, Windstill.
Pregenz, stark bewölkt, minus 2°, Windstill.
Graz, heiter 3°, Windstill.
Und Klagenfurt, gefrierender Nebel, minus fünf Grad, Südwind drei Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt zwölf Uhr und 13 Minuten, zwei Minuten vor Viertel Eins.
Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Nach Salzburg ist seit gestern Abend auch in Graz, der zweitgrößten Landeshauptstadt Österreichs, die Parteienlandschaft völlig verändert.
Die Grazer Gemeinderatswahlen brachten das Ende einer zehnjährigen Bürgermeisterkoalition zwischen ÖVP und Freiheitlicher Partei, den Absturz des früheren FPÖ-Parteiobmannes und Grazer Bürgermeisters Alexander Götz und den Aufstieg der alternativen Liste Graz, die auf Anhieb vier Mandate schaffen konnte.
War am 4.
Oktober des vergangenen Jahres in Salzburg die Bürgerliste mit ihrem Spitzenkandidaten Herbert Fuchs mit sieben Mandaten in die Gemeindestube eingezogen, wird es nun in Graz vier Vertreter der alternativen Liste geben.
Bürgermeister Götz hat schon gestern in einer ersten Reaktion angekündigt, er werde heute Abend seinen Parteivorstand und seine persönlichen Konsequenzen darlegen, was praktisch mit seinem Rücktritt interpretiert wird.
Noch in der Wahlnacht selbst hat die SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Stingl dem bisherigen Vizebürgermeister Hasibar von der ÖVP praktisch Koalitionsverhandlungen angeboten.
Wir schalten nun direkt nach Graz zu Gernot Hollerer, der uns schildern wird, welche Beratungen heute auf Parteienebene nach diesem überraschenden Wahltag es geben wird.
Ein erstes Kontaktgespräch wird es heute um 17 Uhr zwischen den Vertretern der beiden stärksten Parteien, zwischen der SPÖ und ÖVP geben.
Es soll ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Alfred Stingl und Franz Hasiba sein.
Stingl will diesem Gespräch nicht den Stempel von Koalitionsverhandlungen aufprägen, es soll nur eine erste Kontaktnahme sein, um die Vorgangsweise für die weiteren Verhandlungen abzustecken.
Er will sich auf Grundlage des gestrigen Wahlergebnisses über die Haltung der zweitstärksten Partei informieren.
Dann werde man sehen, wie es weitergeht.
Sein Ziel sei es, die Verhandlungen möglichst rasch zu einem Ergebnis zu bringen, damit die Stadt wieder regiert werden kann.
Für ihn, Stingl, stellen sich zwei Varianten.
Die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien, also eine SPÖ-ÖVP-Koalition, oder die Einbindung aller Stadtsenatsparteien, also auch der FPÖ.
ÖVP-Spitzenkandidat Franz Hasepaar hat Stingls Einladung zu diesem Gespräch angenommen.
Er will sich anhören, was Stingl zu sagen habe.
Auch ihm geht es um einen raschen Abschluss der Verhandlungen im Interesse der Stadt.
Hasiba betont, dass die Verhandlungen ausschließlich von der Stadtpartei geführt werden und die Landespartei keinen Einfluss nehmen werde.
Die FPÖ wird heute um 18 Uhr zu einer Parteivorstandssitzung zusammentreten.
Dabei wird mit Spannung erwartet, wie die persönlichen Konsequenzen aussehen werden, die der Verlierer dieser Wahl, Alexander Götz, schon gestern angekündigt hat.
Vielfach wird mit einem Rücktritt gerechnet, aber es könnte auch sein, dass Götz vom Parteivorstand gebeten wird, weiter zu bleiben.
Davon wird auch Stingls weitere Vorgangsweise abhängen, der morgen mit der FPÖ ein Gespräch plant.
Auch wenn Götz nicht mehr sein offizieller Gesprächspartner sein sollte, werde er Stingl mit ihm reden.
Das erfordere der politische Anstand.
Soweit ein Bericht von Gernot Holler aus Graz.
Auf Bundesebene sind vor allem zwei Fakten interessant.
Erstens der deutliche Verlust der Freiheitlichen Partei und die schon bei zwei Gemeinderatswahlen der letzten Zeit und zweitens der durch unerwartet gekommene Erfolg alternativer oder grüner Listen.
Hauptverlierer im Bund, wenn Bundespolitik einen Einfluss auf Landes- oder Gemeindepolitik hat, ist unzweifelhaft der freiheitliche Parteichef Norbert Steger.
Wilfried Seifert hat ihn jetzt im Parlament in Wien vor seinem Mikrofon.
Herr Bundeparteiobmann Dr. Steger, zwei Wahlen in zwei Landeshauptstädten hintereinander.
In beiden Fällen hat die FPÖ ziemlich empfindliche Prügel bekommen.
Das heißt, in beiden Fällen haben Sie einen potenten innerparteilichen Widersacher verloren, in beiden Fällen hat aber Ihre Partei auch verloren.
Was überwiegt bei Ihnen?
Die Freude über die Niederlage des anderen oder die Trauer über den Verlust der Stimmen?
Es gibt überhaupt keine Freude, wenn eine eigene Partei so viele Prozente verliert.
Ich möchte nur die Dinge ein bisschen ins Lot rücken.
Dr. Götz hat bei der letzten Grazer Gemeinderatswahl, jetzt bei der vorletzten Wahl, gigantisch dazugewonnen.
Es war damals ein Rückenwind für ihn, wie er in ganz Österreich sonst nirgends spürbar war.
Er hat etwa das gewonnen, was jetzt ohne diesen Rückenwind wieder verloren wurde.
Das heißt, nicht freiheitliche Wähler haben uns in Schan verlassen, sondern das Potenzial, das Freiheitliche wurde dort bis auf 25 Prozent ausgedehnt und ist jetzt wieder auf annähernd 16 Prozent abgesunken, dort wo es vor der letzten Wahl gewesen ist.
Ich wäre glücklich, wir hätten in ganz Österreich sonst überall 16 Prozent.
Ich bin daher der Letzte, der jetzt auf Dr. Götz losgeht.
Ich glaube, man muss gemeinsam reden, wie man erreicht, dass jedenfalls diese 16 Prozent freiheitlich abgesichert werden können und von dort her wieder ein zukünftiger Erfolg möglich ist.
Das freiheitliche Wählerpotential besteht traditionell zu etwa 30 bis 50 Prozent der sogenannten Protestwählern, die sich also mit der Stimmabgabe für die Freiheitliche Partei gegen herrschende Systeme aussprechen.
Diese Stimmen dürften Ihnen bei jetzt einer weiter außenstehenden Alternative verloren gehen.
Grün frisst Blau als Schlagwort.
Davon kann keine Rede sein.
Grün frisst nicht Blau.
Es ist aber nur so, dass überall dort, wo wir etabliert sind, Leute, die gegen das Establishment protestieren wollen, nicht unbedingt freiheitlich wählen.
Die würden auch eine andere Alternative vielleicht suchen, wenn sie uns als Etablierte mittreffen wollen.
Das war sicher in Salzburg so, das ist sicher in Graz so.
Wir haben im gleichen Zeitraum in anderen Gemeinden, von Krems bis, könnte ich jetzt weitere aufzählen, auch in anderen Bundesländern,
Gewinne dort, wo wir nicht etabliert waren.
Etwa, um eine ganz kleine Gemeinde zu nehmen, Deutsch-Waggern war es so, dass eine Grün-Liste das erste Mal angetreten ist und wir das erste Mal angetreten sind.
Wir sind etwa doppelt so stark aus dieser Wahl herausgekommen wie die Grüne Liste.
Gleichzeitig mit der Nationalratswahl am 24.
April steht aber die nächste große Stadt Österreichs auf dem Programm, dass da gewählt wird, die Wiener Gemeinderatswahlen.
Hier ist die FPÖ schon relativ klein und Meinungsforscher rechnen damit, dass die FPÖ eventuell unter die 5%-Klausel fallen könnte und damit aus dem Gemeinderat abgewählt werden könnte.
Wie schätzen Sie die Situation ein?
Sie sind ja auch Wiener Landesparteiobmann.
Also ich rechne nicht damit, es wäre auch vollkommen unverdient, weil unser Dr. Hirnschall ausgezeichnete Arbeit im Wiener Rathaus geleistet hat.
Es ist ein bisschen unser Problem, dass wir die ganzen Schweinereien aufdecken und dass dann am Wahltag die Leute womöglich noch mit einer anderen Partei gegen die Schweinereien protestieren wollen.
Wenn man will, dass die Kontrolltätigkeit der Freiheitlichen Partei ernst genommen wird von den Großen, von den Roten und von den Schwarzen, dann muss man gerade am 24.
April es auch zeigen, indem man mal die Freiheitliche Partei für diese harte Aufdeckungsarbeit der letzten Jahre mit einer Stimme belohnt.
In Wien ist das eine Stimme für Dr. Hirnschall, der sich durch seine seriöse, sachliche, konstruktive Oppositionstätigkeit das so verdient hat, dass ich eigentlich sicher bin, dass wir in Wien gewinnen werden.
Eine Reihe von Verlusten und vor der Nationalratswahl ist auch noch die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland, bei der die Auguren damit rechnen, dass die FDP wahrscheinlich nicht mehr in den Bundesrat kommt.
Werden Sie all das noch aushalten können?
Ich war gestern in Bonn und habe dort mir neueste Ergebnisse angeschaut.
Man kann heute noch nicht abschätzen, wie es ausgeht.
Die FDP selbst rechnet damit, dass sie etwa sechs Prozent nach der nächsten Wahl haben wird, was nach dem Zwischendief, das sie vor kurzem gehabt hat, schon eine Sensation wäre, wenn es so hoch kommt.
Ich habe bereits Anfang Jänner gesagt,
Es gibt noch zwei große Hürden vor der Nationalratswahl zu bewältigen.
Die erste Hürde ist die Wahl in Graz, bei der wir gewusst haben, dass der Rückenwind, den Dr. Götz früher gehabt hat, diesmal nicht mehr vorhanden sein wird.
Die zweite große Hürde die Wahl in der Bundesrepublik, denn überall dort schimpft man natürlich sofort auf die Freiheitliche Partei, die sich das nicht verdient hat mit ihrer Arbeit.
In Graz haben rechtsliberale Götz gewählt.
16 Prozent haben einen rechtsliberalen Kurs bestätigt.
Ich hoffe, dass es mit Götz gemeinsam gelingen wird, viele davon zur Stimmabgabe auch bei der Nationalratswahl zu bewegen, damit wir in Österreich Änderungen herbeiführen können.
Soweit also der freiheitliche Parteichef Norbert Steg in einem Gespräch mit Wilfried Seifert.
Für die SPÖ stand neben der Stadtpolitik mit großer Wahrscheinlichkeit auch einiges an Bundespolitik auf dem Spiel, war doch Graz gewissermaßen der erste Test für das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die Zeit nach den Nationalratswahlen.
SPÖ-Spitzenkandidat Stingl konnte ein Mandat dazugewinnen, wobei allerdings manche Grazer Beobachter meinen, es hätte vielleicht ohne die Diskussion um Quellensteuer und 13. und 14.
Monatsgehalt und dessen Besteuerung noch einen größeren Erfolg geben können.
Was ist für den stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ und Vizekanzler Fred Sinowatz nun das Wichtigste an dieser Wahl?
Ja, wenn man da eine Gewichtung vornimmt, würde ich sagen,
dass das herausragendste, zweifellosters Ende der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Graz ist.
Dass hier diese Koalition, die doch eine höhere spektakuläre Mehrheit hatte, diese Mehrheit verloren hat.
Das Vordringen alternativer Listen ist das etwas, was unter Umständen nach Salzburg und Graz, auch Wien und damit auch ein Bundeswahlergebnis erfassen könnte.
Ich meine, dass man natürlich diese Erfolge alternativer Listen beachten muss und dass man sich damit auseinandersetzen muss.
Ich glaube nur nicht, dass sich das bei Bundeswahlen fortsetzen wird.
Ich glaube nämlich, dass diese alternativen Listen und die Grünen insgesamt uns schon aufmerksam machen auf neue Aufgabengebiete in der Politik und daher ernst zu nehmen sind.
dass aber nach meinem Dafürhalten das eindimensionale Denken dieser Gruppen nicht genügt, sondern dass diese Aufgaben eingespannt werden müssen in die Gesamtpolitik und dass daher die großen Parteien sicherlich, wenn sie das tun, wenn sie diese Aufgaben mit übernehmen, auch am ehesten damit fertig
Ist in irgendeiner Form, wie es jetzt in Graz weitergeht, signifikant für die weitere politische Entwicklung in ganz Österreich?
Es haben so viele, die gehofft haben, dass die Sozialisten verlieren, weil sie dann sagen hätten, das Steuerpaket wäre schuld daran, davon geredet, dass es Testwahlen sind.
Zweifellos sieht man, dass das nicht der Fall war.
Es sind also Wahlen in Graz gewesen,
die nicht zuletzt Alfred Stingl gewonnen hat, durch seine Haltung und durch seine Seriösität.
Und alles das, was jetzt in Graz geschieht, wird aufgrund dieses Wahlergebnisses geschehen.
Ich glaube, man kann da gar nicht jetzt auf den Bund oder auf andere Bundesländer hin projizieren.
Wenn man irgendetwas sagen kann nach diesen Wahlen in Graz, es so ist, dass eine absolute Mehrheit der SPÖ durchaus möglich ist,
Soweit Vizekanzler Fred Sinowaz.
Relativ zufrieden zeigten sich gestern Vertreter der österreichischen Volkspartei über das Halten des Mandatsstandes durch die steirische Parteiorganisation.
ÖVP-Parteiobmann Alois Mock hält das Ergebnis vor allem deshalb für beachtenswert, da Vizebürgermeister Hasibar nun aus der Position des Zweitstärksten antreten könnte.
Ich gebe natürlich zu, dass es bei Wahlen immer so ist, dass man sich ein bisschen mehr Verantwortung wünscht und mehr Stimmen wünscht.
Das war sicherlich auch hier der Fall.
Insgesamt ist das ein Ergebnis, das auf die Probleme, das unter den Problemen der Stadt Graz zu sehen ist.
Ich halte nichts davon, dass Politiker, wenn etwas sehr gut ausgeht, dann sagen, das ist ein Bundestest.
Wenn etwas schlecht ausgeht, dann ist es nur eine Gemeinderatswahl oder eine Landtagswahl.
In der Stadt Graz wurde von den Wählern der steirischen Landeshauptstadt die Zusammensetzung des Gemeindeparlaments von Graz bestimmt und eine Vorgabe fixiert für den kommunalpolitischen Weg.
Und da soll man auch nicht zu viel hineingehemsen, fast von der Bundesseite her.
Zweiter Schwerpunkt der Wahlpropaganda war doch eindeutig das Maßnahmenpaket von ÖVP-Politikern, immer wieder als Mallorca-Paket angesprochen, der Bundesregierung.
Hat diese Trumpfkarte im Propaganda-Wahlzug der ÖVP doch nicht so gestochen?
Das Mallorca-Paket, wie dieses Belastungspaket heißt, ist erst wenige Tage vor Graz bekannt geworden und ich habe mich schon in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage dagegen ausgesprochen, dass man hier
Probleme der Gemeindepolitik mit Problemen der Bundespolitik vermischt.
Jeder Österreicher weiß aber, man kann den Zugriff auf die Sparkonten und auf die Sparbücher nur verhindern, indem man am 24.
April nicht sozialistisch wählt, sondern der Volkspartei ihre Stimme gibt.
Das wird nicht in Graz entschieden, sondern wird auf Bundesebene entschieden.
Wie sehen Sie diese Aspekte der alternativen
Listen der sogenannten Grünen nach dem Grazer Wahlergebnis.
Ich glaube, dass diese verschiedenen alternativen Listen, die auch verschiedene Schwerpunkte haben, ob einmal Umweltschutz oder mehr Bürgerrechte, durchaus eine Warnung sind an die traditionellen Parteien, die Probleme, die von diesen Bürgerlisten und von diesen alternativen Listen aufgeworfen werden, ernster zu nehmen.
Ich bestreite gar nicht, dass das auch eine Mahnung an meine Partei war.
Sowohl die Fragen des Umweltschutzes in den letzten Jahren, als auch die Frage der Mitsprache des Bürgers, sei es durch Formen der direkten Demokratie, sei es durch Mitsprache des Bürgers nicht nur bei der Wahl der Parteien, sondern auch bei der Wahl der einzelnen Abgeordneten, stärker in den Vordergrund der Politik zu stellen.
Mit dieser Aussage von ÖVP-Parteiobmann Alois Mock beenden wir die Bundesreaktionen zu den Grazer Gemeinderatswahlen.
War die Freiheitliche Partei in Graz und mit ihr Bürgermeister Alexander Götz der große Verlierer dieses Wahlgangs, so war wie schon in Salzburg eine völlig neue Gruppierung, die Alternative-Liste Graz, der eigentliche Hauptgewinner.
Die Gruppe hat zum ersten Mal in Graz kandidiert und konnte auf Anhieb vier Mandate gewinnen, insgesamt 11.000 Stimmen oder 7% auf sich vereinigen.
Spitzenkandidatin der alternativen Liste Graz war Frau Paulette Kammerlander, die gestern Abend noch in einer ersten Reaktion von einem Orkan gesprochen hatte, der nun in das Grazer Stadtparlament einziehen würde.
Frau Kammerlander war jedoch heute nicht zu einer Stellungnahme bereit und wir konnten nur mit dem Listenzweiten der alternativen Liste Graz, mit Diplomingenieur Günther Tischler, sprechen.
Nun werden Sie mit vier Gemeinderäten in den Grazer Gemeinderat einziehen.
Was werden Ihre wesentlichsten Aufgaben sein?
Was ist Ihr Programm?
Worum wird es Ihnen gehen, Herr Diplomat Schöne-Tischler?
Die vier Schwerpunkte werden, wie Sie alle Grazer ja auch sehen konnten, ich möchte noch ergänzen, dass wir im Vergleich zu den anderen Parteien immer einen inhaltlichen Wahlkampf geführt haben.
Diese Schwerpunkte werden es ein Privilegienabbau, also die Kürzung der Politikergehälter, da wollen wir auch mit positiven Beispiel vorausgehen.
Eine sinnvollere Energiepolitik, wir werden zu große Strom... Wie schauen die positiven Beispiele aus, die Sie setzen wollen?
Wir wollen unsere Einkommen am Durchschnittseinkommen der Österreicher orientieren.
Wir meinen, dass ein Gemeinderat durchaus ein vergleichbares Einkommen zum österreichischen Durchschnittseinkommen haben sollte.
Wir sehen nicht ein, warum er für einen Halbtagsjob oder es ist wahrscheinlich noch ein kürzerer Zeitaufwand notwendig, das wissen wir nicht, warum er da doch so einen stolzen Gehalt von 23.000 Schillingen einstreifen soll.
Und der nächste Schwerpunkt wäre eine sinnvollere Energiepolitik, das habe ich schon erwähnt.
Die eklatante Luftverunreinigung in Graz zwingt uns zum Schwerpunkt Sanierung der Luftgüter an der Quelle, direkt an den Verursachern und nicht erst über Maßnahmen, die schon zu spät sind, Smoke Alarm zum Beispiel.
Und ein weiterer Schwerpunkt wird auch sein Basisdemokratie in der Verwaltung, also mehr Bürgernähe.
Sie haben gestern gesagt, vier Mandate seien ein Orkan.
Sie wollen also einen Orkan im Grazer Rathaus entwickeln.
Wie stellen Sie sich das vor mit vier Mandaten?
Das ist doch noch relativ wenig.
Naja, gut, wir sind schon bekannt für unseren Ideenreichtum, glaube ich nicht, Herr Hollerer.
Mit vier Mandaten ist man ja Fraktion in laut Grazer Statut, nach bestehendem Statut.
Und als Fraktion kann man schon einiges machen.
Man kann kontrollieren, man kann in die Ausschüsse hineingehen.
Man kann also richtig lästig werden.
Und der Orkan wird einiges an Sand in dieses Getriebe der Zerstörungsmaschinerie hineinbringen.
Soweit also Vertreter der Alternativenliste Graz in einem Gespräch mit Gernot Hollerer.
Was bedeutet nun der Grazer Erfolg der Alternativen für die kommenden Nationalratswahlen?
Hans Langsteiner hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
Auf Bundesebene hat der Erfolg der Grazer Alternativen im Lager der Grünen und Umweltschützer naturgemäß optimistische Aufregung, aber keineswegs organisatorische Einigkeit hervorgerufen.
Im Gegenteil, nach diesem Wochenende steht es praktisch fest, dass es bei den Nationalratswahlen zu keiner grünen Einheitsliste kommen wird.
Die beiden vermutlich aussichtsreichsten Gruppierungen dieses Spektrums, die Gesamtösterreichische Alternative Liste und die Vereinten Grünen des Atomgegners Alexander Tollmann, werden getrennt marschieren.
Ein letzter Einigungsversuch an diesem Wochenende verlief erfolglos.
Die Kluft scheint unüberbrückbar und hat gewiss auch ideologische Ursachen.
Die gerade in Graz erfolgreichen Alternativen lassen sich von allen österreichischen Grüngruppen wohl am ehesten mit den bundesdeutschen Grünen vergleichen.
Hervorgegangen aus einem lose organisierten Bündnis verschiedener Jugend- und Basisgruppen, gestützt von Friedens-, Frauens- und Ökologieinitiativen, verstehen sie sich abseits des etablierten Parteienspektrums mehrheitlich durchaus als links und spontan, wollen sie auch im persönlichen Auftreten das Klischee Beamter der Politik durchbrechen.
Frauen sind auf allen Listen grundsätzlich gleich stark vertreten wie Männer.
Es gibt keine prominenten österreichweiten Spitzenkandidaten, sondern nur Landeslistenführer, die übrigens am kommenden Wochenende in Linz präsentiert werden sollen.
Und wenn ein Alternativer den Einzug ins Parlament schaffte, so würde er nach etwa zwei Jahren von einem Kollegen abgelöst werden.
Dieses Rotationsprinzip ist auch einer der Punkte, den der potenzielle Hauptbündnispartner der Alternativen, eben Tollmann, nicht akzeptieren kann und will.
Daneben stören ihn auch verschiedene Programmpunkte der Alternativen, etwa ihre Forderung nach selbstverwalteten Betrieben, etwa ihr prononciertes Eintreten für Forderungen gesellschaftlicher Randgruppen, Stichworte Slowenen und Homosexuelle.
Tollmans vereinte Grüne bewegen sich bei aller Kritik mehr im Rahmen des herkömmlichen Parteienstaates.
Da werden stärkere demokratische Kontrollrechte verlangt, da wird das Leistungsprinzip durchaus hochgehalten und da soll die Politik nicht umgekrempelt, sondern vermenschlicht werden.
In der Atomgegenerschaft und in der Betonung des Umweltschutzes wissen sich aber tollmanns vereinte Grüne mit den Alternativen einig.
Doch diese Basis ist zu schmal, auch wenn sich gleichsam unter dem Druck der nahenden Nationalratswahlen immer andere Integrationsbemühungen und Integrationsfiguren zuwahrt melden.
Einer von ihnen ist der in seinem Bundesland erfolgreiche Salzburger Bürgerinitiativler Herbert Fuchs.
Er appellierte erst an diesem Wochenende noch einmal an Tollmann und die Alternativen, sich doch noch zu einigen und würde sich in diesem Fall unter Umständen auch selbst als Kandidat zur Verfügung stellen.
Es müsste notwendig sein, dass man sich selber noch aktiv aufgrund dieser österreichischen Situation, weil sich so wenig Leute, ich verdiene ja mein Geld im Ausland, so wenig Leute engagieren können aufgrund des Parteidrucks.
Das ist eine besondere Situation in Österreich, die man immer wahnsinniger Wege geht.
Da müsste ich in den sauren Apfel preisen, gern tue ich es nicht.
Aber auch mit dem Rotationsgedanken, also ich möchte da nicht drinnen bleiben.
Auch wenn diese Einigung nicht zustande kommen dürfte, wird Fuchs im Nationalratswahlkampf mitmischen.
Voraussichtlich als Salzburger Listenführer der Tollmann-Grünen.
Mit einem noch weitergehenden Vorschlag hat sich die ehemalige ÖVP-Katastrophenhelferin und jetzige Leiterin des Grünen-Forums Elisabeth Schmitz zu Wort gemeldet.
Alle in Frage kommenden Grüngruppen, von den Alternativen bis zu Tollmann, Tull und ihr selbst, sollten sich zu einer Wahlkartei zusammenschließen.
Für einen einzigen Tag.
Den der Nationalratswahlen am 24.
April.
Ein Beitrag von Hans Langsteiner.
Nicht nur Wähler, Politiker und Funktionäre hat der Ausgang der gestrigen Grazer Gemeinderatswahlen überrascht, überrascht hat diese Wahl auch die Meinungsforscher.
Praktisch niemand von den hauptberuflichen Demoskopen rechnete ja mit so einer starken gewinnenden Alternativenliste in Graz.
Wir sehen aber nun die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen den Ausgang der Gemeinderatswahlen in der steirischen Landeshauptstadt.
Johannes Fischer hat Zitate für unsere heutige Inlandspresseschau zusammengestellt.
Die Grazer Kleine Zeitung zu den Konsequenzen der Wahl.
Damit ist die schwarz-blaue Koalition nach zehn Jahren zu Ende.
Der neue Bürgermeister dürfte Alfred Stingl heißen.
Ein anderer Ausweg zeichnet sich kaum ab.
Die großen Sieger der Wahl sind zweifellos die Alternativen.
Allgemein war der Einzug der ALG in den Gemeinderat zu erwarten gewesen.
Aber niemand konnte wissen, dass die Alternativen gleich mit vier Gemeinderäten im Rathaus vertreten sein werden.
So muss wohl das überraschende Ausmaß des Wahlerfolges der alternativen Liste in Graz in starkem Maß auf ein allgemeines Unbehagen mit Formen etablierter Politik zurückgeführt werden, das noch viel stärker zu sein scheint, als vielfach angenommen wird.
Die sozialistische neue Zeit aus Graz.
Die Gewinne der SPÖ und ihre Spitzenkandidaten Stingl sind eindeutig.
Die Niederlage der Rathauskoalition, die durch den Denkzettel der Wähler für Götz besiegelt worden ist, ist so klar, dass man vom Ende eines konservativen Zwischenspiels in der Grazer Kommunalpolitik sprechen kann.
Man darf auch erwarten, dass die ALG nach dem beachtlichen Erfolg für ihre Erstkandidatur sich nicht berufen fühlen wird, die eindeutige Abfuhr, die die Grazer dem Gespann Götz Haasieber erteilt haben, willkürlich in der Gemeindestube zu retuschieren.
Zum Abschneiden der Alternativen das neue Volksplatz der ÖVP.
Grün ist nun einmal offenbar von der Moor bis zum Wäldern Schleswig-Holsteins Meer um Braus der Küste zur unliebsamen Komplementärfarbe von Blau geworden.
In Graz hat sich erneut gezeigt, dass verunsicherte FPÖ-Wähler eher zu den Grünen tendieren.
Das wird man sich aber in allen Parteien Österreichs merken müssen.
die Salzburger Nachrichten zum Abschneiden der ÖVP.
Vor allem konnte sie aus dem Mallorca-Paket keinen durchschlagenden Erfolg herausholen.
Entweder, weil die Grazer steirisch wählten und gestern nicht nach Wien schauten, oder weil sie von Kreisky trotz der angekündigten Belastungen und der Oppositionsangriffe nicht genug haben.
Das lässt für den 24.
April alles offen.
Und schließlich die oberösterreichischen Nachrichten zu den Auswirkungen des Grazer Ergebnisses auf die drei traditionellen Parteien.
Die SPÖ könnte zufrieden sein, wäre aus Graz ein Bundestrend abzulesen.
Sicher kann sie dessen keineswegs sein.
Die ÖVP hat ihr Wahlziel in Graz zwar erreicht, aber es war entsprechend bescheiden angesetzt.
Würde man nach Graz eine Rangordnung des Zitterns für den 24.
April aufstellen, müsste jedenfalls die FPÖ an erster Stelle stehen.
Die Zitate aus den heutigen Kommentaren der österreichischen Tageszeitung entstanden am Ende unserer Berichterstattung über das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahl.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 38 Minuten geworden.
Die Halbzeit im Mittagsjournal haben wir schon überschritten, aber trotzdem möchte ich Ihnen noch sagen, was Sie bis 13 Uhr in diesem Programm noch hören können.
Wir berichten aus dem Ausland, aus Italien, über die Tatsache, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Sozialpakt für drei Jahre geschlossen haben und wir informieren Sie über die Staatskrise in Portugal.
Die Kulturredaktion hat einen Beitrag über das Gastspiel des Budapester Lustspieltheaters in Wien vorbereitet.
Nun aber zu einem Bericht, zum Bericht aus Eisenstadt über den ersten Tag des sogenannten WBO-Prozesses.
Heute früh begann ja im Eisenstädter Landesgericht nämlich der erste Prozess, in dem die Vorgänge rund um die burgenländische gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft Ost aufgeklärt werden sollen.
Bis zum 12.
April, dem Termin der Urteilsverkündung, wird jede Woche mit Ausnahme der Semesterferien drei Tage lang verhandelt.
Robert Heger vom Landesstudio Burgenland berichtet.
Der von vielen erwartete Ansturm auf die Zuschauergalerie blieb zwar aus.
Kaum 25 Besucher wurden registriert, die Mehrzahl Gerichtsbeamte und Angehörige.
Dicht besetzt aber die für Journalisten reservierten Plätze im großen Schwurgerichtssaal des Eisenstedter Landesgerichts.
Platzmangel hingegen auf der Anklagebank, die nur Plätze für vier Beschuldigte vorsieht.
Es sind acht Personen, die unter Anklage gestellt werden und die sich bis jetzt nicht schuldig bekannt haben.
Die zwei Hauptbeschuldigten, Dr. Ernst Rauchwarther und Diplom-Kaufmann Horst Dietze, seit einem Jahr in Untersuchungshaft von Wachebeamten begleitet.
Zwölf Anwälte vertreten die Beschuldigten.
Die Hauptverhandlung, Vorsitz der Eisenstädter Richter Mag.
Fred Ellinger, Beisitzer Dr. Peter Holischowski, begann mit der Aufnahme der Personaldaten.
Diplomistischer Dr. Ernst Rauchwarther, sichtlich gezeichnet von der Untersuchungshaft.
Er hat 30 Kilogramm abgenommen, ist aber haft- und vernehmungsfähig.
42 Jahre alt, Beamter.
Diplomkaufmann Horst Dietze, 42 Jahre alt, Kaufmann.
Johann Diewald, ebenfalls 42 Jahre alt, Hauptschullehrer.
Walter Weiser, Kaufmann, 33 Jahre alt.
Josef Gleibl, ebenfalls Kaufmann.
53 Jahre alt, diplomatischer Otto Kriegler, 45-jähriger Kaufmann, Walter Horst Zimper, Angestellter, 41 Jahre und Heinz Baumgartner, 38-jähriger Angestellter.
Der Vorsitzende beeitet die Schöffen, die nach dem Schöffen-Listengesetz ausgewählt wurden.
Nach etlichen Schwierigkeiten übrigens, der Prozess dauert ja zweieinhalb Monate, wurden drei Landwirte, ein Kaufmann und eine Buchhalterin ausgewählt.
Zwei davon werden gemeinsam mit dem Vorsitzenden Richter und dem Beisitzer das Urteil zu fällen haben.
Vor der Verlesung der Anklageschrift überprüfte der Vorsitzende die Ansprüche der privat beteiligten Vertreter.
Vier Anwälte, ursprünglich waren acht vorgesehen, meldeten Ansprüche für zwei Banken, eine Versicherung, mehrere Firmen, für die Wohnungswerber des Wohnparks Ost und für die Ausgleichsmasse an.
Nach Einspruch von drei Verteidigern entschied der Senat nach kurzer Beratung, dass das Anschlussverfahren nur in Bezug auf die Ausgleichsmasse angenommen wird.
Die übrigen Ansprüche wurden, weil die Vertreter keine konkreten Anklagepunkte präzisieren konnten, auf den Zivilgerechtsweg verwiesen.
Dann die Verlesung der von Staatsanwalt Mag.
Werner Nussbaumer verfassten Anklageschrift.
Sie umfasst 166 Seiten und basiert auf Akten und Protokollunterlagen im Umfang von fast 40.000 Seiten, als Beweismittel im Verhandlungssaal deponiert.
Den Angeklagten wird zur Last gelegt, dass in den Jahren 79, 80 und 81 der WBO einen Vermögensnachteil zugefügt hätten.
Der behauptete Gesamtschaden beträgt laut Anklage 61.100.000 Schilling.
Ein Betrag, den Dr. Rauchwart, das seit 1974 WBO-Obmann zur Gänze zu verantworten hat.
Die Anklage lautet Verbrechen der Untreue, der betrügerischen Grieder und der Veruntreuung.
In diesem Fall handelt es sich um den Vorwurf, Versicherungsprovisionen in der Höhe von 544.000 Schilling nicht der WBO, sondern Fremdenzwecken zugeführt zu haben.
Johann Diewald muss als ehemaliges WBO-Organ, er war Obmann-Stellvertreter, 26 Millionen Schilling verantworten.
Die Delikte Untreue und betrügerische Grieder.
Die sechs weiteren Beschuldigten müssen sich dafür verantworten, inwieweit sie an Untreuhandlungen Dr. Rauchwarters mitgewirkt haben.
Der Paragraf lautet Verbrechen der Untreue als Beteiligte.
Diplom-Kaufmann Horst Dietze ab 79 WBO-Geschäftsführer wird ein Schaden von 54.700.000 Schilling angelastet.
Untreue als Beteiligter und betrügerische Grieder.
Dann Heinz Baumgarten als Leiter der Finanzierungsabteilung mit einem zu verantwortenden Schaden von 3 Mio.
Schilling, Walter Weiser mit 16 Mio., Dipl.
Otto Kriegler mit 11,5 Mio., Josef Gleibl mit 14,5 Mio.
Schilling und Walter Zimper mit 3,950,000 Schilling.
Diese Summe wurde, so heißt es in der Anklageschrift, in Teilbeträgen im Jahre 1981 aus dem Vermögen der WBO widmungswidrig für die Sanierung des Faber-Verlags verwendet.
Das angedrohte Strafausmaß für die acht Angeklagten, ein Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Schon vor der Verhandlung hatte der Vorsitzende, Mag.
Ellinger, klargestellt, dass er hier einen strafrechtlichen Tatbestand aufzuklären habe und nicht die politischen Hintergründe.
Er wies auch jede Vermutung, der Termin der Urteilsverkündung, 12.
April, zwölf Tage vor der Nationalratswahl, sei politisch zu motivieren, zurück.
Im Verlauf der 32 Verhandlungstage werden 91 Zeugen geladen.
Es könnten aber nach Ansicht des Vorsitzenden noch mehr werden.
Zwei Sachverständige stehen dauernd zur Verfügung.
Am Nachmittag, die Verhandlung wurde zur Stunde unterbrochen, nach Verlesung der Anklageschrift wird den Angeklagten die Frage gestellt werden, ob sie sich schuldig bekennen oder nicht.
Bis jetzt haben sie erklärt, nicht schuldig zu sein.
Morgen beginnt die Vernehmung des Hauptbeschuldigten Dr. Ernst Rauchwater.
Eine Ausweitung der vorliegenden Anklageschrift ist nicht auszuschließen.
Robert Heger informiert es über den ersten Tag des WBO-Prozesses in Eisenstadt.
Mittlerweile ist es 12.43 Uhr geworden, zwei Minuten vor dreiviertel eins Berichte aus dem Ausland im Mittagsjournal.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die italienischen Arbeitgeber und die Gewerkschaften in der Nacht zum Sonntag auf eine Reform des Lohnindex-Systems geeinigt.
Es wurde ein Abkommen unterzeichnet, durch das dem Land im Kampf gegen die Inflation ein sozialer Friede garantiert werden soll.
Damit konnten ein Arbeitskampf und eine neue Regierungskrise verhindert werden.
Das Abkommen, dem eine Reihe spontaner Streiks vorausgegangen waren, sieht für inflationär bedingte Lohnangleichungen eine Obergrenze von 18 Prozent vor, kontrollierte Lohnerhöhungen und eine begrenzte Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit.
Nähere Details von Alfons Dahlmer.
Unter der Beteiligung der Regierung haben sich die Sozialpartner
der Dachverband der drei großen Gewerkschaftsorganisationen sowie die Industriellenvereinigung und die Organisationen des Gewerbes über die Einkommensordnung und eine weitere Reihe von arbeitspolitischen Problemen geeinigt und die Richtlinien für die kommenden drei Jahre der Tarifverhandlungen festgelegt.
Die Gewerkschaften haben in jenen Punkten Konzessionen gemacht, die seit mehr als einem Jahrzehnt als unantastbar galten.
Die automatische Lohnausgleichsskala ist in ihren Auswirkungen um fast 20% entschärft worden.
Sie wird von nun an nach dem Maßstab einer höchst zulässigen Inflationsrate von 13% in diesem und von 10% im kommenden Jahr gehandhabt werden.
Die Inflation betrug fast 18% im vergangenen Jahr und 20% 1981.
während die importierte Inflation und die Auswirkungen der indirekten Steuern außerhalb der Berechnungsgrundlage bleiben sollen.
Die Gewerkschaften haben auch einer größeren Mobilität der Arbeitsplätze und einer breiteren Freiheit der Unternehmen bei Neueinstellungen von Arbeitskräften zugestimmt.
Die Arbeitgeber haben sich ihrerseits mit einer über drei Jahre verteilten, graduellen Verkürzung der Arbeitszeit
und insgesamt 40 Stunden pro Jahr einverstanden erklärt.
Die Regierung hat ihrerseits die Lohnsteuersätze der Inflation angepasst, die bisher einheitlichen Kinderbeihilfen der Einkommenslage der Empfänger angeglichen und zugleich erhöht.
Für die Tarifverhandlungen, deren Ergebnis sich an die Inflationszielrate zu halten hat, wurde eine Geltungsdauer von drei Jahren vereinbart.
Es ist auch vorgesehen worden, dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung dieses Sozialpaktes die gleiche Methode angewandt wird, wie bei dessen Zustande kommen.
Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Regierung wollen die Schwierigkeiten nach den einmal festgelegten Richtwerten am Verhandlungstisch aus der Welt schaffen.
Das Prinzip der Sozialpartnerschaft wird also praktisch zu einer ständigen Einrichtung führen.
Für die italienische sozialpolitische Praxis, die bis jetzt auf dem Prinzip der konfliktartigen Austragung des Klassenkampfes beruht hat, ist das eine kleine Revolution, die auch in allen heutigen Kommentaren der Parteien und der Zeitungen als eine solche empfunden wird.
Diese partnerschaftlichen Lösungen waren bis jetzt in Italien nicht möglich, weil sie in der politischen und in der gewerkschaftlichen Struktur des Landes keine Stütze haben konnten.
Die größte Partei der Linken und die größte Gewerkschaftsorganisation, die Kommunisten und ihre Syndikate, betrachten sich nicht als eine politische und gesellschaftliche Kraft innerhalb des bestehenden Systems, sondern als Vertreter einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nach den Vorstellungen im Sinne noch bis vor kurzem der sowjetischen und osteuropäischen Modelle, neuerdings nach einem noch nicht näher geklärten, einigen eigenen Muster des sogenannten Dritten Weges.
Die kommunistische Partei hat auch bis zum letzten Augenblick alles unternommen, um eine Einigung über die Sozialpartnerschaft zu verhindern.
Sie hat mitten aus den Schlussverhandlungen im Arbeitsministerium die Führer der kommunistischen Gewerkschaften vor das Parteipräsidium zitiert.
In einer dramatischen nächtlichen Auseinandersetzung hat aber der kommunistische Gewerkschaftsobmann Lama dem Politbüro die Gefolgschaft verweigert.
Denn der ganzen Gewerkschaftsbewegung, aber auch der kommunistischen Gewerkschaft drohte sonst eine Spaltung.
Alfons Dalma informierte sie über den nun geschlossenen Sozialpakt in Italien.
In Portugal ist nach bereits zwei Jahren die Mitte-Rechts-Koalition unter Premier Pinte Balsemao am Ende.
Gestern Nacht hat Staatspräsident Ioannis nach mehr als einem Monat Regierungskrise die Entscheidung gefällt, das Lissaboner Parlament aufzulösen und neue Wahlen auszuschreiben.
Vorher sollen allerdings noch der Staatshaushalt und dringend notwendige Wirtschaftsmaßnahmen von der alten Regierung beschlossen werden.
Erst dann will Portugals Präsident das Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen.
Dann müsste es laut Verfassung in Portugal innerhalb von 90 Tagen zu Parlamentsneuwahlen kommen.
Nähere Informationen von Robert Gerhard aus Madrid.
Der Beschluss wird von den linken Oppositionsparteien begrüßt.
Dagegen meint die Regierungsallianz von konservativen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Monarchisten.
Die Krise verschärft sich nur noch weiter.
Dem Präsidenten blieben offenbar keine Alternativen.
Die dramatische Wirtschaftskrise verlangt schnelle Entscheidungen.
Portugal treibt immer mehr dem Staatsbankrott entgegen.
Und die Regierung der absoluten Mehrheit, allerdings intern verstritten, hat während ihrer genau zweijährigen Amtszeit keine Lösungen erreicht.
So sagte es der Präsident in seiner halbstündigen Ansprache gestern Nacht über Rundfunk und Fernsehen.
Dabei waren die Voraussetzungen gegeben.
Doch die Wirtschaftskrise ist jetzt größer als je zuvor.
Am 20.
Dezember trat Premier Pinto Balzemau zurück.
Die von ihm vorgeschlagenen Nachfolger konnten jedoch keine Garantie für eine Verbesserung der Situation geben.
Politische Klärung ist jetzt schnell notwendig, erklärte daher der Staatschef.
Es muss in eine neue Phase eingetreten werden, in der es gelingt, die Glaubwürdigkeit des parlamentarischen Systems wiederherzustellen und Konditionen für eine wirtschaftliche Belebung zu erreichen.
Neuwahlen sind nach seiner Meinung eine gute Gelegenheit für die Parteien, ihre politischen Konzepte zu überprüfen.
Radikalismus müsse vermieden werden.
Eine stabile Mehrheit sei für die Entwicklung des Landes nützlich.
Und notwendig ist vor allem Zusammenarbeit.
Die Wirtschaftskrise verlangt einen kollektiven Kompromiss.
Niemand solle magische Lösungen erwarten.
Doch die Entscheidung, neue Wahlen auszuschreiben, ist in der Hoffnung begründet, dass es zu einem größeren Vertrauen in die Demokratie kommt und dass mehr Verantwortung im nationalen Interesse übernommen wird.
Ein Wahldatum wurde nicht genannt.
Es kann der 25.
April sein.
An diesem Tag stürzten vor nun schon neun Jahren
junge Offiziere, die fast 50-jährige Diktatur.
Die Revolution der Nelken brachte die Demokratie, aber auch ständige Konflikte.
Portugal steckt in einer tiefen Krise des neugeschaffenen parlamentarischen Systems.
12 Uhr und 50 Minuten, 10 Minuten vor 13 Uhr, ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
Zwischen dem Wiener Volkstheater und dem Budapester Lustspieltheater besteht seit Jahren eine Verbindung, die immer wieder durch Austausch Gastspiele unterstrichen wird.
So spielte das Volkstheater vor einigen Jahren zuletzt Molnár in Budapest.
Die Zusammenarbeit der beiden Theater wird jetzt mit einem Gastspiel des Ungarischen Theaters in Wien fortgesetzt.
Heute und morgen zeigen die Gäste aus Budapest die Rockpalade »Kömi Ves Kelemen« im Wiener Volkstheater.
Walter Gellert hat zu diesem Gastspiel den folgenden Beitrag gestaltet.
Das Vixenhaus Budapest präsentiert in Wien eine dramatische Version einer mittelalterlichen Volksballade, die im südosteuropäischen Raum weit verbreitet war.
Kömme i väsch Källemän.
Der Maurer Källemän handelt von Arbeitern, die beschließen, die erstbeste vorbeikommende Frau zu opfern, weil nur dadurch die Geister beruhigt werden können, die die neu aufgerichteten Mauern einer Burg immer wieder zum Einsturz bringen.
Wie es der Zufall will, ist dies Källemäns Frau.
Nicht genug damit stirbt auch der kleine Sohn Kelemens.
Er selbst wird von seinem Heimatdorf verstoßen.
All diese Vorfälle veranlassen die Obrigkeit allerdings nicht zum Eingreifen, da man jedes Aufsehen vermeiden und die Feierlichkeiten zur Einweihung der Burg nicht stören will.
Volkstheaterdirektor Paul Blaha zu dem Gastspiel.
Wir haben zwei Stücke dort gesehen, die am Spielplan waren und davon schien auch den Herrn in Budapest, die ist Kömiwisch-Kelemen,
Ein Stück, mit dem sie gerne ins Ausland gehen wollten, weil es eine gewisse Botschaft vermittelt, die sie gerne auch außerhalb ihrer Grenze herzeigen wollen.
Wir haben das Stück auch deshalb sehr gerne eingeladen, weil es Sprachbarrieren leicht beseitigt.
Es ist eine Collage aus alter Sage, aus politischer Aussage, vor allem aber aus Musik und Tanz und Choreografie.
Das heißt, dass man, dass der Zuschauer mit dem Wissen und dem Inhalt, der vermittelt wird im Programmheft, kann er mühelos dem Abend folgen.
Der Wiener Schriftsteller und Kritiker George Sébastien analysiert das Stück Kömives Kelemen folgendermaßen.
Die jungen ungarischen Künstler versuchen das zu machen, was Bartók machte und was überhaupt viele Künstler des 20.
Jahrhunderts in Ungarn machen.
nämlich die archaischen, die uralten Sphären der ungarischen Kultur mit der heutigen Welt zu verbinden und daraus moderne Kunst zu machen.
Diese Ballade ist eine frühmittelalterliche Ballade, ziemlich früh auch aufgezeichnet.
Mit ihr lebt weiter der Glaube am Menschenopfer, diese schreckliche Sitte, Menschen zu opfern, um etwas zu erreichen.
wird in diesem Stück als eine Allegorie, als ein Symbol für unser Jahrhundert dargestellt.
Als ein Symbol für ein Jahrhundert, in dem besonders viele Leute ermordet wurden.
von anderen, die dadurch irgendwelche gesellschaftliche Ziele erreichen wollten.
Diese Thematik wird aus der Entstehungszeit der Vorlage verständlich.
Der Schriftsteller Imre Šarka, die hat nämlich in den 50er Jahren, also während der stalinistischen Ära, mit der Adaption der Ballade begonnen, konnte sie allerdings nicht mehr fertigstellen.
Das vorhandene Fragment wurde nun von jungen ungarischen Künstlern wieder aufgegriffen.
Ivan Kacaba ergänzte es, Janosch Brody schrieb die Liedtexte, Levente Sereni die Musik.
Inger Laszlo Marton hat am Budapester Lustspieltheater schon mehrmals Musiktheater inszeniert, um auch ein jugendliches Publikum anzusprechen.
Welche Form von Theater schwebt ihm mit diesen Produktionen vor?
Ziel, was wir in Theater machen möchten, irgendwie teilnehmen in unserem Alltagsleben in Ungarn und irgendwie das in die positive Richtung einfließen.
und über die meisten lebendigen Probleme des ungarischen Lebens diskutieren.
Und wir haben keine Angst, von den schärfesten Problemen auch nicht zu sprechen.
Das Volkstheater wird sich 1984 mit einem Gastspiel in Budapest revanchieren, wahrscheinlich mit einem Stück von Schnitzler.
Schnitzler ist ja einer jener Autoren, die von den Ungarn gewünscht werden.
Kömmi wöscht kelle men heute im Volkstheater ein Gastspiel des Budapester Lustspieltheaters.
Wir schließen das Mittagsjournal mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Nach den gestrigen Gemeinderatswahlen in Graz hat der Wahlsieger, der SPÖ-Spitzenkandidat Stingl, der zweitstärksten Partei der ÖVP Parteiengespräche angeboten.
Eine erste Begegnung ist für heute 17 Uhr vorgesehen.
Der Spitzenkandidat der Grazer ÖVP, Hasiba, hat die Einladung angenommen.
Stingl erklärte, er strebe ein möglichst rasches Ergebnis an, damit die Stadt wieder regiert werden kann.
Stingl plant auch ein Gespräch mit dem bisherigen Grazer Bürgermeister Götz, dessen freiheitliche Partei gestern fünf Mandate verloren hat.
Götz dürfte dem Parteivorstand der FPÖ heute seinen Rücktritt anbieten.
FPÖ-Vorstand Steger meinte in einer ersten Stellungnahme, seine Partei sei jetzt wieder auf dem ursprünglichen Wählerpotential von 16 Prozent.
Man rechne nun wieder mit zukünftigen Erfolgen.
Vizekanzler Sinovac meinte für die SPÖ, man müsse den Erfolg der Alternativen-Liste beachten, er glaube nur nicht, dass sich dieser Trend bei den Nationalratswahlen fortsetzen werde.
ÖVP-Obmann Mock meinte zum Sieg der Alternativen, die Wähler seien mobiler geworden, was durchaus auch eine Chance für eine Partei wie die ÖVP bedeuten kann, die an zweiter Stelle stehe.
Italien.
Ein Schwurgericht in Rom hat im Prozess gegen die Entführer und Mörder des ehemaligen christdemokratischen Ministerpräsidenten Aldo Moro 32 der 63 Angeklagten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Die anderen Angeklagten, Mitglieder der linksextremen Terrororganisation Rote Brigaden, müssen zeitlich begrenzte Strafen verbüßen.
Der Prozess hat am 14.
April 1982 begonnen.
Er galt als der bisher umfangreichste Terroristenprozess in Italien.
Algerien, Marokko.
Außenminister Parr beendet heute einen Besuch in Algerien und reist nach Marokko weiter.
Wie schon in Algier wird Parr in Rabatt von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Der Außenhandel zwischen Österreich und Marokko ist im vergangenen Jahr gestiegen.
Die österreichischen Exporte haben sich verglichen mit 1981 um mehr als 60 Prozent erhöht.
USA, Sowjetunion.
Der sowjetische Satellitkosmos 1402 ist gestern Nacht über dem Indischen Ozean abgestürzt.
Der Atomreaktor des Satelliten umkreist nach wie vor die Erde.
Er dürfte zwischen dem 4. und 8.
Februar in die dichte Atmosphäre eindringen und nach sowjetischer Darstellung vollständig verglühen.
Nahe Osten.
In Chalde, südlich von Beirut, ist die neunte israelisch-libanesische Verhandlungsrunde unter Beteiligung der USA eröffnet worden.
Kurz vor Beginn ereignete sich in der Nähe des Verhandlungsortes eine Explosion.
Unmittelbar neben einem israelischen Kontrollpunkt schlug eine Granate ein.
Ein Soldat wurde verletzt.
Die Gespräche konnten kurz danach fortgesetzt werden.
Der Libanon will den Abzug der israelischen Truppen durchsetzen.
Israel strebt zunächst einen Friedensvertrag mit dem Libanon an.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist sonnig, nur über den Niederungen teilweise stärker bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 8 Grad.
Mit diesen Kurzmeldungen ist das heutige Mittagsjournal beendet.
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