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Marker setzen in: Mittagsjournal 1983.02.05
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier meldet sich Udo Bachmeier mit dem Mittagsjournal.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Was haben wir Ihnen in dieser Samstag-Mittagsstunde an Beitragsthemen anzubieten?
Bundeskanzler Greisky hat bei seinem USA-Besuch einen bevorstehenden Gefangenenaustausch zwischen 6.000 Palästinensern und 8 Israelis bestätigt.
Wir gehen den Hintergründen dieses Austauschs nach, der in Wien erfolgen soll.
Aus Moskau kommt die Analyse eines Pravda-Kommentars zum Greisky-Besuch in den Vereinigten Staaten.
Österreich, nach mehr als zehn Jahren Diskussion über die Realisierung eines Nationalparks Hohe Tauern, ist diese Frage noch immer weitgehend ungelöst.
Im März allerdings will die Tiroler Landesregierung einen schon lange erwarteten Schritt tun, nämlich mit einem entsprechenden Landesgesetz den bereits erfolgten Initiativen der Länder Kärnten und Salzburg folgen.
Im Journal zu Gast ist heute Gesundheits- und Umweltschutzminister Kurt Steirer.
Er meint in dem Gespräch mit Rudolf Nagilla, dass das Umweltbewusstsein gewachsen sei.
Ich bin auch noch für sich ein sehr selbstkritischer Mensch.
Ich glaube aber, dass man in diesen zwei Jahren doch sagen kann, man beurteilt ja sich ungern selbst, dass die Sensibilisierung der österreichischen Bevölkerung für die Umweltverhältnisse doch ungeheuer gestiegen ist.
Das möchte ich mir schon zugute halten, dass das zu einem guten Teil auch mir gelungen ist.
Minister Steirer heute im Journal zu Gast.
Darüber hinaus hören Sie im Mittagsschonal einen Bericht über die Nürnberger Spielwarenmesse sowie ein Interview mit dem Musiker Toni Stricker aus Anlass der morgigen Martiné mit dem neu gegründeten Wiener Opernballorchester.
Wir beginnen jetzt mit dem Meldungsteil.
Verantwortlich für die Nachrichten ist Georg Schalgruber.
Gelesen werden Sie von Wilfried Schierlbauer.
USA.
Bundeskanzler Kreisky hat den offiziellen Arbeitsbesuch in Washington beendet und hält sich nun bis Dienstag privat in New York auf.
Gestern hat Kreisky in einer internationalen Pressekonferenz zu zahlreichen weltpolitischen Themen Stellung genommen, vor allem zum Nahostkonflikt.
Neuerlich bestätigte der Bundeskanzler, er sei eingeschaltet worden, um einen Gefangenenaustausch im Nahen Osten zu ermöglichen.
Seine Aktivitäten begründete er mit rein humanitären Aspekten.
Kreisky präzisierte auch, dass Wien als möglicher Ort dieses Austausches in Frage kommen könnte.
Betroffen von dem Austausch sind demnach mehrere tausend Palästinenser und acht Israelis.
Ein Zeitpunkt wurde noch nicht genannt, die Verhandlungen dauern an.
Anlässlich des Kreisgebesuchs in den Vereinigten Staaten wurden von den Staatssekretären Ferdinand Latziner und Hans Seidel auch zahlreiche Wirtschaftsfragen angeschnitten.
Wichtigstes Thema waren die Befürchtungen der amerikanischen Regierung.
Subventionierte Edelstahlimporte aus Österreich könnten die amerikanische Stahlindustrie benachteiligen.
Von österreichischer Seite wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die jüngste Kapitalzufuhr für die VEW keine Exportsubvention, sondern eine Umstrukturierungsmaßnahme sei.
Weitere Themen waren das Projekt der sogenannten Ölsaaten und die Lieferung von Käse in die USA.
Da es in diesem Land aber keinen Käseüberschuss gibt, sind die Chancen auf eine Aufstockung der österreichischen Kontingente gering.
Österreich.
Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt Kreiskis in den USA wendet sich der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Ludwig Steiner, gegen die Kritik Kreiskis an der Tätigkeit von ÖVP-Obmann Alois Mock für die Europäische Demokratische Union.
Mit dieser von Kreiski vor Journalisten in Washington geäußerten Kritik habe der Bundeskanzler österreichische Innenpolitik ins Ausland getragen, erklärte Steiner.
Der Bundeskanzler scheine verärgert darüber, setzte er fort, dass in der EDU eine echte Alternative zur sozialistischen Internationale im Entstehen sei.
Bolivien.
Der ehemalige Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie, alias Klaus Altmann, wurde aus Bolivien ausgewiesen und an Frankreich ausgeliefert.
Klaus Barbie ist unter dem Namen Schlechter von Lyon berüchtigt.
Er ist in Frankreich für schuldig befunden worden, als Gestapo-Chef von Lyon zwischen 1942 und 1944 für den Tod von mehr als 4.000 Menschen und für die Deportation von mehr als 7.500 Menschen in Konzentrationslager verantwortlich gewesen zu sein.
Klaus Barbie wurde in Abwesenheit zweimal zum Tode verurteilt.
Im Jahr 1951 kam er nach Bolivien.
Hier ließ er sich unter dem Namen Altmann nieder und erhielt später auch die Staatsbürgerschaft dieses Landes.
Bis jetzt sind französische und westdeutsche Auslieferungsbegehren verschleppt worden.
Nun traf man in La Paz offensichtlich eine politische Entscheidung.
Genutzt wurde eine Bestimmung, wonach die Regierung Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten, ausweisen kann.
Die Behörden stützen sich darauf, dass Babi unter dem falschen Namen Altmann die bolivianische Staatsangehörigkeit erworben und damit gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen habe.
Klaus Babi befindet sich derzeit schwer bewacht in einem Flugzeug, dessen Route nicht bekannt, dessen Ziel aber zweifelsfrei französisches Territorium ist.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Botschafter Nigerias hat die Massenausweisungen ausländischer Arbeiter aus seinem Land mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Argumenten begründet.
Der Diplomat schätzt, dass bereits etwa zwei Millionen Ausländer Nigeria verlassen haben.
In den kommenden zwei Wochen werden weitere 500.000 folgen.
In Genf hob ein Sprecher des Roten Kreuzes neuerlich die Notwendigkeit von raschen Hilfsmaßnahmen für die Ausgewiesenen hervor.
Das Elend der Flüchtlinge wird demnach immer größer.
USA.
Die Regierung in Washington wird 1984 verbündeten und befreundeten Staaten Militärhilfe in Höhe von umgerechnet etwa 155 Milliarden Schilling zukommen lassen.
Den größten Betrag erhält, wie schon in den vergangenen Jahren, Israel.
Die Militärhilfe für die Türkei soll stark angehoben werden.
Die USA begründen dies damit, die Türkei habe einen Nachholbedarf bei der Modernisierung der Armee.
Griechenland hat gegen diese Entscheidung bereits protestiert.
Nach Ansicht von Ministerpräsident Papandreou wird damit das militärische Gleichgewicht im Mittelmeerraum gestört.
Italien.
Der amerikanische Vizepräsident George Bush setzt heute seine Europareise mit einem Besuch in Rom fort.
Im Mittelpunkt der Beratungen mit Präsident Sandro Pertini, Ministerpräsident Amintore Fanfani und Außenminister Emilio Colombo stehen neuerlich die Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa.
Am Montag wird Bush vom Papst empfangen.
Deutsche Demokratische Republik.
Verteidigungsminister Heinz Hoffmann hat sich in scharfen Worten gegen die von Präsident Reagan vorgeschlagene sogenannte Nulllösung zum Abbau der atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa gewandt.
Hoffmann sprach wörtlich von einem üblen Rostäuschertrick.
Dieser Vorschlag sei gleichbedeutend mit der einseitigen Entwaffnung der Sowjetunion bei landgestützten Mittelstreckenraketen, sagte der Ressortchef.
Er warf den Vereinigten Staaten vor, sie wollten mit einem Hochrüstungskurs die sozialistischen Staaten in einer neuen Runde des Wettrüstens erschöpfen und in die Knie zwingen.
Bundesrepublik Deutschland.
Mit einer Tagung des Parteiausschusses startet die CSU heute in München die sogenannte heiße Phase ihres Bundestagswahlkampfes.
Diese als kleiner Parteitag bezeichnete Veranstaltung steht unter dem Motto Gemeinsam Deutschland in Ordnung bringen.
Mittelpunkt des Treffens der 250 Delegierten ist eine Rede von CSU-Chef Franz Josef Strauß.
Jugoslawien.
Die Regierung in Belgrad hat einen neuen Versuch unternommen, die Verknappung bestimmter Waren zu verhindern.
So sollen ungerechnet 15 Milliarden Schilling für die Einfuhr von wichtigen Verbrauchsgütern bereitgestellt werden.
Darunter sind vor allem Medikamente, Waschpulver, Zucker und Kaffee.
Diesem Sonderprogramm sind Warnungen von führenden Parteifunktionären vorausgegangen, wonach die Knappheit an bestimmten Waren zu einer politischen Frage werden könnte.
Bisherige Versuche, Versorgungslücken zu schließen, sind kaum über Absichtserklärungen hinausgekommen.
Sie scheiterten vor allem am Devisenmangel.
Portugal.
Erwartungsgemäß hat Staatspräsident Antonio Romaglio Iannis das Parlament aufgelöst und neue Wahlen auf den 25.
April angesetzt.
Mit diesen Wahlen soll die durch den Rücktritt von Ministerpräsident Francisco Pinto Palcemau vor acht Wochen ausgelöste Regierungskrise beendet werden.
Indien.
In der Hauptstadt Neu-Delhi und in einigen angrenzenden Territorien finden heute Kommunalwahlen statt.
Da die entsprechenden Verwaltungsgremien keine vollen Machtbefugnisse haben, sind diese Wahlen politisch zwar von geringer Bedeutung, sie gelten aber als wichtiger psychologischer Test für Einfluss und Zukunft der Kongresspartei von Ministerpräsidentin Indira Gandhi.
Die Kongresspartei hat vor einigen Wochen bei Wahlen in Südindien eine schwere Niederlage erlitten.
Heute sind etwa drei Millionen Menschen wahlberechtigt.
Österreich.
Salzburg ist seit heute um eine kulturelle Attraktion reicher.
Die moderne Galerie und grafische Sammlung Rupertinum ist ihrer Bestimmung übergeben worden.
Mit einem Aufwand von mehr als 43 Millionen Schilling wurde damit im Festspielbezirk auch ein Mekka für Freunde bildender Kunst geschaffen.
Das aus dem Mittelalter stammende Bauwerk des Rupertinums ist in drei Jahren in eine moderne Galerie verwandelt worden, ohne dass die historische Substanz verletzt worden ist.
Als erste Ausstellung wird die Schenkung von Professor Friedrich Welz präsentiert, dessen Todestag sich heute zum dritten Mal jährt.
Die Sammlung bietet einen Überblick über die österreichische Kunst des 20.
Jahrhunderts mit einigen markanten Beispielen aus dem 19.
Jahrhundert.
Zu Beginn der Semesterferien in Ostösterreich sind die Hoteliers und Gastwirte im Westen Österreichs mit der Auslastung der Quartiere größtenteils zufrieden.
Wie im Morgenjournal berichtet, gibt es derzeit aber auch Angebote unter anderem aus der Steiermark, aus Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und aus dem niederösterreichischen Alpenvorland.
In der übernächsten Woche haben die westlichen Bundesländer Semesterferien.
Zu diesem Zeitpunkt ist auch mit zahlreichen Urlaubern aus Holland und der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen.
Daher könnte es dann zu Quartierproblemen kommen.
Vor allem im Westen Österreichs liegt derzeit genug Schnee zum Skifahren.
ÖAMTC und ABÖ haben heute für ganz Österreich schönes und niederschlagsfreies Wetter und günstige Bedingungen für die Fahrt in die Semesterferien gemeldet.
Die Autobahnen und wichtigsten Durchzugsstraßen in den Niederungen sind vielfach trocken oder nur salznass.
Vereinzelt ist allerdings mit Fahrbahnglätte zu rechnen.
Die Wetterlage.
Nach kurzem Zwischenhocheinfluss greift die Störung eines Nordseetiefs auf Mitteleuropa über.
Sie wird im Alpenraum teilweise ergiebige Niederschläge bewirken.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen bereits stark bewölkt, sonst teilweise noch sonnig.
Im Tagesverlauf aber auch hier Bewölkungszunahme und nachfolgend Aufkommen von Schneefelden.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 2, Frühtemperaturen minus 6 bis plus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen, im Westen und Südwesten einige Auflockerungen, sonst meist starke bis geschlossene Bewölkung und Schneefall, in tiefen Lagen auch Regen mit Schnee vermischt, schwacher bis mäßiger Wind.
Frühtemperaturen minus 6 bis plus 2, Höchstwerte minus 3 bis plus 4 Grad.
Die Vorschau auf Montag.
Unterschiedliche, häufig auch starke Bewölkungen, vor allem im Alpenbereich weitere Schneefälle.
Mäßig kalt.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 2 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
12 Uhr und 12 Minuten ist es nun.
Wien könnte möglicherweise schon bald Schauplatz einer großangelegten Austauschaktion von tausenden Kriegsgefangenen aus dem Nahen Osten sein.
Diese Möglichkeit hat Bundeskanzler Kreisky in der vergangenen Nacht bei einem Pressegespräch in Washington bestätigt.
Zu der Transaktion könnte es kommen, würden die unter Vermittlung Kreiskys laufenden Verhandlungen zwischen der BLO, Israel, Libanon und Syrien einen positiven Abschluss finden.
Die Tatsache, dass der Bundeskanzler aus humanitären Gründen eine Vermittlerrolle beim Zustandekommen dieser Verhandlungen übernommen hat, ist seit einiger Zeit ja bekannt und wurde bei dem gestrigen Journalistengespräch in Washington von Kreisky erneut bestätigt.
Die Aussagen des Bundeskanzlers und die bisher bekannte Vorgeschichte zu diesem möglichen Gefangenenaustausch fasst nun Edgar Sterbens zusammen.
Wenn es nicht internationale Nachrichtenagenturen an die Öffentlichkeit gebracht hätten, hätte er nicht darüber gesprochen, sagte Bundeskanzler Kreisky vergangene Nacht in Washington und meinte damit seine Vermittlerrolle und den möglichen Austausch von Nahostkriegsgefangenen auf österreichischem Boden.
Noch könne der Austausch scheitern.
Höchste Diskretion sei weiterhin erforderlich, fügte Kreiske hinzu.
Worum geht es?
Vor einigen Monaten nach dem Ende des Libanon-Kriegs wurde der Bundeskanzler von einem israelischen Privatmann ersucht, seinen Einfluss bei den Palästinensern für die Freilassung israelischer Kriegsgefangener geltend zu machen.
Dieser Israeli soll der ehemalige Generalsekretär der Arbeiterpartei Arie Eliyav gewesen sein, seines Zeichens heute Mitglied der linkssozialistischen Scheli-Partei, die an einem Ausgleich mit den Palästinensern interessiert ist.
Eliyav wurde von den Eltern gefangener israelischer Soldaten um die Kontaktaufnahme mit dem österreichischen Regierungschef gebeten und tat dies mit der Zustimmung der israelischen Regierung.
Ein gleichlautendes Ansuchen und Vermittlung richtete der Arafat-Vertraute Issam Sartawi seitens der PLO an Kreisky, worauf der Bundeskanzler sich aus humanitären Gründen dazu bereit erklärte, Verhandlungen über einen Austausch von israelischen und palästinensischen Gefangenen in die Wege zu leiten.
Bei diesen Verhandlungen, die nun seit etwa drei Monaten laufen, verlangen die Israelis die Freilassung von acht Soldaten.
Sechs von ihnen sind in Gefangenschaft der Fatah, der größten PLO-Gruppe, und zwei werden von einer Syrien nahestehenden Palästinenser-Organisation gefangen gehalten.
Die PLO fordert die Freilassung aller im Südlibanon in israelischer Kriegsgefangenschaft lebenden Palästinenser.
Das sind derzeit etwa 5.000 Personen.
Außerdem versucht die PLO, rund 1.000 sogenannte palästinensische und ausländische Kämpfer freizubekommen, die in israelischen Gefängnissen sitzen, einige von ihnen seit der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens im Jahre 1967.
Andere wiederum sind nach israelischer Darstellung Terroristen.
So etwa der Japaner Kozo Okamoto, der im Jahre 1972 einen Anschlag auf den Flughafen von Tel Aviv leitete, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen.
Sein Name steht jedenfalls auch auf einer jener Listen, die nach Angaben des stellvertretenden Generalstabschefs der PLO-Truppen Abu Jihad von der PLO, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, übergeben wurden und auf denen die Namen der in Israel Gefangenen gehaltenen Palästinenser angeführt sind.
Eine Kopie dieser Listen soll, wie Abu Dschiad gestern auf einer Pressekonferenz in Damaskus sagte, auch Bundeskanzler Kreisky erhalten haben.
Auf dieser Pressekonferenz in Damaskus drückte der stellvertretende BLO-Generalstabschef auch den Wunsch aus, dass der Gefangenenaustausch so bald wie möglich, und zwar in Wien, erfolgen soll.
Dazu nahm nun Bundeskanzler Kreisky in der vergangenen Nacht in Washington Stellung.
Er meinte unter anderem, das Projekt werde sicher nicht daran scheitern, dass Österreich nicht als Austauschort dienen werde.
Wie viele Personen im Rahmen der möglichen Transaktion ausgetauscht würden, konnte oder wollte Kreisky nicht sagen.
Der Bundeskanzler?
Wir werden diesen Austausch sicher nicht daran scheitern lassen, dass wir ablehnen, die Leute kurzfristig nach links
Ich kann das nicht sagen, weil ich weiß, was am Schluss herauskommen wird.
Das ist ja eine Sache, an der ich nicht mehr beteiligt bin, weil diese Art von Menschenhandel betrifft.
Die betreibe ich nicht.
Nein, nein, nein, so viel Chaos.
Es sind ein paar Tausend eingegeben.
Wenige.
Aber das ist ja nur für einen Teil.
Ich weiß nicht, wie viel Anschluss rauskommt.
Ich weiß erstens nicht, ob die Aktion überhaupt
Nicht die letzte Minute auseinander geht und ich weiß auch gar nicht, wie viel je was ausgeht.
Ob und wann der mögliche Austausch von Nahostkriegsgefangenen auf österreichischem Boden stattfinden könnte, steht derzeit also noch nicht fest.
Falls es dazu kommt, würden die bis zu 5.000 Gefangenen nach Wien gebracht werden und hier für einige Tage bis zur Abwicklung des formalen Austauschs untergebracht werden müssen, bis sie dann wieder in verschiedene Länder des Nahen Ostens ausgeflogen werden könnten.
Auf keinen Fall würden sie länger als nur einen kurzen Zeitraum in Wien bleiben.
Auf Anfrage, ob von Seiten des Innenministeriums bereits Maßnahmen für die Unterbringung, die Absicherung und den Schutz der mehreren tausend Gefangenen geplant seien, ließ vor wenigen Minuten Innenminister Lanz mitteilen, wörtliches Zitat, wir haben schon andere humanitäre Transitaufgaben bewältigt als die, die jetzt beim Austausch von israelischen Soldaten gegen Palästinenser zur Diskussion stehen.
Generelle Überlegungen werden schon angestellt.
Konkrete Festlegungen können erst dann erfolgen, wenn Zeitpunkt und Modalitäten des Austauschs feststehen.
Edgar Sterbens informierte sie.
Ein Thema des Besuchs Bundeskanzler Greiskes in den USA war die Frage des Technologietransfers über Österreich in den Ostblock.
Diese Frage war ja vor einigen Wochen Gegenstand kritischer Bemerkungen seitens der USA und Staatssekretär Latsina hatte noch vor der Ankunft Greiskes in Washington diesbezügliche Missverständnisse, wie es hieß, geklärt.
Auch der Bundeskanzler erklärte nach seinem Gespräch mit Präsident Reagan, die Frage des Technologietransfers sei zur beiderseitigen Zufriedenheit geklärt worden.
In einer Reaktion auf den Kreisgebesuch in den USA interpretierte die sowjetische Nachrichtenagentur TASS die österreichischen Beziehungen zu den USA als verhältnismäßig gespannt.
Mit einer Anspielung auf diesen Technologietransfer schreibt die TASS, die USA seien wegen der Neutralitätspolitik Wiens gereizt.
Denn Österreich entwickle auch gegenseitig vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der UdSSR und anderen osteuropäischen Ländern.
Der Kreisky-Besuch in den USA war auch Gegenstand eines Kommentars der sowjetischen Zeitung Pravda, Otto Hörmann analysiert.
USA-Besuch von Bundeskanzler Kreisky wird auch in Moskau mit Aufmerksamkeit verfolgt.
Die Bazaarzeitung Pravda druckt heute einen zweispaltigen Bericht aus Washington ab, in dem es unter anderem wörtlich heißt, bei den Gesprächen im Weißen Haus wurde auf den Bundeskanzler Druck ausgeübt, um ihn zu zwingen, den durch das Leben und die Zeit erprobten außenpolitischen Kurs zu ändern, vor allem die Politik der Entwicklung beiderseits vorteilhafter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR.
Und weiter heißt es in der Pravda,
Gegenüber Journalisten erklärte ein hochgestellter Vertreter der amerikanischen Administration nach den Gesprächen, man habe von Kreisky in dieser Hinsicht eine Verhärtung seines Kurses verlangt.
Anschließend beruft sich die Pravda auf die amerikanische Nachrichtsagentur AP, wonach in Washington die Forderung erhoben werde, gegenüber Österreich eine bewährte Waffe anzuwenden, nämlich Wirtschaftssanktionen, weil Österreich sich weigern sollte, an die amerikanische Kandare genommen zu werden.
Und dann stellt die Pravda noch fest, die Versuche auf den österreichischen Kanzler Druck auszuüben, blieben ohne Erfolg.
Nach den Gesprächen erklärt die Kreiske bei einer Pressekonferenz, der Handel mit der USSR sei eine zutiefst innere Angelegenheit Österreichs.
Wenn man sich eine Interpretation dieses Berichtes der Zeitung mit dem stolzen Titel Wahrheit erlauben darf, so wendet die Pravda wieder einmal das bewährte redaktionelle Mittel der Wahrheitsselektion an.
Kreiskes Worte, wonach alle Probleme geregelt seien, werden von der Pravda diskret ignoriert.
Im besten Boulevardjournalismus wird dramatisiert, wenn es ins eigene Weltbild der USA-Verteufelung passt, nur um zu dem Schluss zu kommen, dass die echte oder angebliche amerikanische Druckausübung zwecklos geblieben sei.
Selektiv zugehört haben die sowjetischen Journalisten beim Auftritt Kreiskes im National Press Club.
Sie hörten weg, als Kreiske der Sowjetunion die Schuld an der Zerstörung der Entspannung
durch die Stationierung der SS-20-Raketen und durch den Einmarsch in Afghanistan gab.
Und sofern die sowjetischen Journalisten diese Passagen gehört haben sollten, so haben sie wenigstens darüber nicht berichtet.
Schon ÖVP-Bundesparteiobmann Mock ist vor einigen Tagen im Zusammenhang seines USA-Besuches hart attackiert worden.
Und es wird interessant sein zu sehen, ob auch mit dem Bundeskanzler und seinen Äußerungen noch abgerechnet wird.
Denn heute hat man ihn geschont und nur rausgepickt, was ins eigene Konzept passt.
Otto Hermann aus Moskau.
12.22 Uhr, zurück nach Österreich und zwar mit der Inlandspresseschau, zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Unter der Überschrift »Urteil im Zwielicht« kommentiert Thomas Korherr in der Tageszeitung die Presse die gestrigen Urteile im zweiten AKH-Prozess.
Dabei wurden bekanntlich vier der fünf Angeklagten freigesprochen, der Hauptangeklagte Siegfried Wilfling zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Dazu die Presse.
Gesenkten Hauptes, so berichten Augenzeugen, habe der Staatsanwalt gestern den Gerichtssaal verlassen.
Er hätte es nicht tun müssen.
Das Haupt hat vorerst eine Justiz zu senken, die sich ab sofort wieder dem Vorwurf ausgesetzt sieht, sie richte ihre Augenbinde nach dem Wind.
Manchmal werde rechts und manchmal links geblinzelt.
Nichts liegt ferner als dem Gericht anlastend zu wollen, es habe nicht nach dem Legalitäts-, sondern nach dem Opportunitätsprinzip entschieden.
Nichts aber liegt gleichzeitig näher als die Vermutung, in der Öffentlichkeit würden nun neue Zweifel über Fähigkeit und Willen dieses Staates laut die viel zitierten Sümpfe trocken zu legen.
Soviel zum Urteil im zweiten AKH-Prozess.
Im Kurier befasst sich Hans Rauscher mit der Ausgangsposition der Alternativen und Grünen für die bevorstehenden Nationalratswahlen.
Dort heißt es unter anderem... Die Frage lautet jetzt, bringen die Grünen in einem Wahlkreis, identisch mit dem jeweiligen Bundesland, jene 25.000 bis 30.000 Stimmen zusammen, die ein Grundmandat kostet?
Die Antwort, wenn die Grünen mit einem halbwegs akzeptablen Kandidaten antreten, ja.
Nach dieser Deutung wartet eine ansehnliche Gruppe von möglichen Grünwählern nur darauf, ihrem tiefen Ärger über die etablierten Großparteien Luft zu machen.
Und Rauscher resümiert?
Allerdings gibt es keine Partei, die man die Grünen nennen könnte.
Neben vielen Splittergruppen zeichnen sich jetzt zwei grüne Strömungen ab.
Die roten Grünen um die Grazer, aber nicht nur die Grazer Alternativen, und die bürgerlichen Grünen um den Anti-Atom-Professor Tollmann,
und vielleicht den Schauspieler Herbert Fuchs.
Eine Vereinigung der beiden Strömungen ist praktisch ausgeschlossen.
Es kommt nun darauf an, ob eine der beiden Gruppierungen mit dem attraktiveren Spitzenkandidaten aufwarten kann, um die Mehrheit des grünen Potenzials auf sich zu ziehen.
In den Salzburger Nachrichten kommt Gerold Christian zum Schluss, dass es angesichts des Niveaus der letzten Parlamentssitzungen kein Wunder sei, wenn die Grünen großen Zulauf bei den Wählern hätten.
Er meint,
Im Nationalrat nannten Abgeordnete von SPÖ und ÖVP die jeweils gegnerischen Politiker Rostäuscher, Schwindler und Chaoten.
Die Behauptung der anderen Sage in der politischen Konfrontation die Unwahrheit ist nur der Versuch, das Wort Lügner vornehm zu umschreiben.
Denn für diese Feststellung gibt es im Nationalrat den Ordnungsruf.
Diese Art der Selbstdarstellung von Politikern macht es tatsächlich schwer zu glauben, sie könnten die Österreich und seine Bevölkerung bedrohenden Probleme erkennen oder gar lösen.
Und abschließend heißt es in den Salzburger Nachrichten... Während der Diskussion über das AKH und die ÖVP-Einsparungsvorschläge, in der sich Politiker gegenseitig als Rosttäuscher, Schwindler und Chaoten qualifiziert hatten, versuchte ein führender Abgeordneter der SPÖ-Fraktion humorvoll zu sein.
In einem Zwischenruf an einen freiheitlichen Abgeordneten sagte er, aber Herr Kollege, es ist ja jetzt Fasching, als dieser der Argumentation von ÖVP und FPÖ nicht mehr folgen konnte.
Unterhaltend war dieser Zwischenruf nicht.
Er machte nur deutlich, wie ernst manche Abgeordnete der Regierungspartei die politische Diskussion im Nationalrat nehmen.
Bei solcher Einstellung etablierter Politiker ist folgerichtig, dass alternative Parteien immer mehr Anhänger finden.
Die Zeitungszitate hat Markus Sommersacher ausgewählt.
12.25 Uhr.
Im Journal zu Gast.
Das ist heute Kurt Steirer, Arzt, Sozialdemokrat, seit 1975 Nationalratsabgeordneter und seit 1981 Minister für Gesundheit und Umweltschutz.
Ein großer Titel mit kleinen Kompetenzen.
Die meisten Kompetenzen, die Steirer bräuchte, um einen wirkungsvolleren Umweltschutz durchzusetzen, liegen nämlich bei seinen Ministerkollegen, bei den Landesregierungen oder bei den Bürgermeistern.
Größere Kompetenzverschiebungen zu Steirer sind bisher meistens an vielfältigen Widerständen gescheitert.
Ein zweites Hauptproblem des Umweltministers sind Widerstände, die dem Umweltschutz aus der Wirtschaft entgegengebracht werden.
Von Unternehmen und von Gewerkschaftern.
Zum einen, weil Umweltschutz etwas kostet und daher warm verteuern kann.
Zum anderen, da mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen argumentiert wird.
Nur langsam gelang es Steirer bisher, die Fronten etwas aufzuweichen.
Unterstützt wurde er dabei nicht nur vom Wohlwollen vieler Medien, sondern auch vom wachsenden Umweltbewusstsein der Bevölkerung.
Mit Kurt Steirer sprach Rudolf Nagilla.
Herr Dr. Steirer, Sie sind jetzt zwei Jahre Umwelt- und Gesundheitsminister.
Sie sind in dieser Zeit von einem kaum bekannten Abgeordneten zum Minister mit der besten Presse geworden, kann man, glaube ich, ruhig sagen.
Haben Sie das verdient?
Diese Beurteilung kann man selbst nicht durchführen, die muss man schon erstens einmal der Öffentlichkeit überlassen oder vor allem den einschlägigen Fachleuten.
Eines muss ich allerdings widersprechen, der kaum bekannte Abgeordnete, das stimmt für die Öffentlichkeit.
Ich meinte die Öffentlichkeit.
Für die Öffentlichkeit, das stimmt nicht für die Fachleute.
Innerhalb der Ärzteschaft, glaube ich, war ich schon im Begriff.
Gut, ich variiere meine erste Frage noch einmal ein bisschen.
Steht die gute Presse, die Sie haben, das ist unbestritten, glaube ich, steht die in einem Verhältnis zu Ihren Leistungen?
Ich bin auch noch für sich ein sehr selbstkritischer Mensch.
Ich glaube aber, dass man in diesen zwei Jahren doch sagen kann, man beurteilt ja sich ungern selbst, dass die Sensibilisierung der österreichischen Bevölkerung für die Umweltverhältnisse doch ungeheuer gestiegen ist.
Das möchte ich mir schon zugute halten, dass das zu einem guten Teil auch mir gelungen ist.
Ich will gar nicht sagen, dass das alleine Verdienststeuer ist, da sind viele parteiüberschreitende Koalitionen da.
Herr Minister, was sind Ihre drei größten Erfolge in der Eigeneinschätzung?
Im ministeriellen Bereich?
Ja, im Umweltschutz.
Auch in der Gesundheit, wenn Sie wollen.
Also Ihre drei größten Erfolge als Minister.
Ich würde das nicht trennen, denn eine Umweltschutzpolitik ist zweifellos von der Gesundheitspolitik nicht zu trennen.
Ich habe ja immer gesagt, dass die Umweltschutzpolitik die bessere Gesundheitspolitik ist, weil es eine Generalprävention gibt, während ja die Gesundheitspolitik in vielen Bereichen nur individuelle Zielsetzungen hat.
Ich möchte sagen, eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die zweifellos zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt sind.
Drei Sachen bitte ich, wenn Sie sich an die Spitze stellen.
Organ- und Transplantationsgesetz, eine großartige Maßnahme für viele Patienten, die heute nierenkrank sind und damit die Chance einer Nierentransplantation erhalten, ist viel zu wenig gewürdigt.
Das heißt, dass es jetzt leichter möglich ist gesetzlich?
Es ist gesetzlich geregelt, es muss allerdings administrativ noch nachfolgend geregelt werden.
Das ist Nummer eins?
Nummer eins.
Als Minister, ja?
Für beide Bereiche?
Das Arzneimittelgesetz, das jetzt beschlossen wird.
Was steht da drinnen?
Das Arzneimittelgesetz wird einen verbesserten Schutz des Patienten
bei der Produktion, beim Vertrieb, bei der Werbung für Arzneimittel bringen und vor allem einen verbesserten Schutz bei den klinischen Erprobungen von Arzneimitteln.
Das ist ein ganz gewaltiger Fortschritt.
Es wurde von manchen Seiten der Oppositionspolitik als Jahrhundertgesetz bezeichnet.
Ist das das Versuchskaninchen-Problem für uns?
Ja, unter anderem.
Und Nummer drei?
Nummer drei sind die zwei
Umweltschutzgesetze, die nun verabschiedet werden sollen und nach Zusagen der Oppositionsparteien einvernehmlich beschlossen werden, Emissionsschutzgesetz und Sonderabfallbeseitigungsgesetz, wobei ich außer Acht lasse, dass die Bleireduktion und die Reduktion des Schwefels im Heizöl praktische Maßnahmen sind.
Also Blei im Benzin.
Blei im Benzin, Schwefel im Heizöl.
Auf die beiden Verordnungen bin ich sehr stolz, obwohl sie nicht in meinem
in mein Resort fallen, weil sie ja sowohl vom Handelsminister als auch vom Verkehrsminister durchgeführt worden sind.
Gut, das waren die größten Erfolge.
Was waren die drei größten Misserfolge?
Ja, Misserfolge kann ich noch nicht sagen.
Möglicherweise werden es Misserfolge werden.
Das ist außer Frage, dass aus dieser Frage der Umweltsensibilisierung nicht die notwendigen praktischen Maßnahmen erfolgen.
Das ist eine Art Generalmisserfolg.
Das wäre möglich.
Zum generalen Misserfolg glaube ich nicht mehr.
Denn eines ist klar, es lässt sich der österreichischen Bevölkerung jetzt nicht mehr alles im Bereich der Umweltzerstörung gefallen.
Das lässt sie sich nicht mehr.
Gut, aber wo sind Sie ganz konkret stecken geblieben?
Ich bin also stecken geblieben.
Das heißt stecken geblieben, es ist noch nicht entschieden.
Ich würde sagen, es ist noch unentschieden.
Es ist die Frage der Nationalpark Hohe Dauern, die noch immer nicht gelöst ist nach elf Jahren.
Mit der Frage der Einbeziehung des Umbau-Wasserfalls in die Kernzone.
Aber ein großer Erfolg möchte ich dazu sagen.
Das Gletscherskilaufgebiet Süd-Venedig erscheint endgültig gestorben zu sein, dieses Projekt.
Und das ist ein großer Erfolg.
Nummer zwei?
Nummer zwei, ich sehe nur die Problemgebiete.
Das sind also die Frage der Heimburgerau, Stopfenreutherau, Frage des Kraftwerksstandpunktes und drittens, letzten Endes, glaube ich auch das Problemgebiet Neusiedlersee.
Also im Wesentlichen sind das jetzt so Kraftwerks- und Verkehrssachen, wie Sie genannt haben.
Kraftwerksbauten, ja.
Es ist auch noch etwas, ich muss auch ehrlich sagen, dass die Verordnung zum Dampfkesselemissionsgesetz noch nicht ganz meinen Vorstellungen entsprochen hat.
Hier haben wir einen höheren Emissionswert für Schwefeldioxid in Kauf genommen, im Vergleich zur Bundesrepublik.
Da werde ich dann gehen, diesen
meiner Meinung nach zu hohen Werten noch zu reduzieren.
Das heißt, die Kraftwerke dürfen mehr in die Luft ausspucken, als sie gerne möchten?
Als in der Bundesrepublik gestartet ist.
Da haben sie sich nicht durchgesetzt?
Nicht völlig, aber doch einen Teilerfolg erzielt, als wir doch in zwei Modulationen, wenn ich so sagen darf, Verbesserungen gebraucht haben und eine endgültige Zusage des Handelsministers da ist, in nächster Zukunft hier die neuen technologischen Erfahrungen einzubinden.
Und noch einen Satz zum Neusiedlersee.
Was meinten Sie damit?
Der Neusiedlersee ist ein Problemgebiet, weil der Neusiedlersee sehr flach ist und daher also durch Eutrophierung, Überdüngung durch Phosphate besonders gefährdet ist.
Das müssen wir verhindern.
Es kommt auch durch die Interessen des Fremdverkehrs zu gewissen Gegensätzlichkeiten, zum Beispiel beim Naturschutz, Vogelschutz und alles andere.
Also Erfolge, aber eben auch Misserfolge.
Vor kurzem hat das Profil ein Zitat von Ihnen gebracht, das lautete, die Frustration überwiegt, die Erfolgserlebnisse sind rar.
Das ist ein Vergleich zu meiner Tätigkeit als Arzt gewesen.
Als Arzt habe ich zweifellos in viel kürzerer Zeit viel mehr Erfolgserlebnisse gehabt.
Bei einem Minister zieht sich das.
Aber Sie sehen, dass bei Geduld und entsprechendem Durchsetzungsvermögen auch Erfolge zu erzielen sind.
Man sagt Ihnen immer wieder,
eine große Frustration nach, also abgeleitet von Ihrem Ministerdasein und den Schwierigkeiten, die Sie da haben.
Stimmt das ganz grundsätzlich jetzt?
Nein, das stimmt sicherlich nicht.
Wiegeln Sie jetzt ab oder stimmt es wirklich nicht?
Nein, ich wiegle nicht ab.
Ich bin ein sehr selbstkritischer Mensch.
Manche Leute sagen, ich hätte selbst skrupellt.
Das heißt, ich bin in manchen Augenblicken geneigt, die Tätigkeit viel geringer einzuschätzen, als sie in Wirklichkeit ist.
Also bei sachlicher Prüfung und das, was ich von Freunden höre, aber nicht nur von Freunden, sondern auch von politischen Gegnern,
Das sagt eigentlich, dass ich keinen Grund zur Frustration habe.
Es gibt sogar Leute, die sagen, die Frustration sei ihnen etwas ins Gesicht geschrieben, die letzten ein, zwei Jahre.
Ich sage das ungern, weil es so persönlich ist.
Dass das politische Leben unerhört schwierig ist, steht außer Diskussion.
Und dass man natürlich als Minister sehr rasch altert, das möchte ich nicht bezweifeln.
Haben Sie das Gefühl, dass Sie die letzten zwei Jahre rascher gealtert sind als es früher der Fall war?
Sicher.
Das ist sicher der Fall.
Ich bin als Politiker schon noch als Abgeordneter rasch gealtert.
Denn ich habe vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Jahr 1975 keine graue Sorge gehabt.
Dann schauen Sie mich jetzt an.
Sie haben einige Male auch schon, wenn Sie was durchsetzen wollten, was sehr schwierig war, so ein bisschen mit Rücktritt gedroht.
Es mag vielleicht einmal daraus resultieren, dass ich keinen politischen Ehrgeiz habe.
Aber das war auch gar nicht eine wiederholte Rücktrittsdrohung.
Ich darf das vielleicht einmal klarstellen.
Das war eine Frage bei einer Veranstaltung.
Da wurde ich gefragt, was machen Sie, Herr Minister, wenn Sie in der Frage der Verhinderung des Südveneliger Gebietes als Sommerskilauf keinen Erfolg haben.
Welche Konsequenzen würden Sie ziehen?
Ich habe gesagt, ich würde auch dann die Konsequenz ziehen, zurückzutreten.
Dann hätte ich als Umweltschutzminister versagt.
Und diese eine Aussage läuft mir immer als permanente Rücktrittsdrohung nach.
Ich habe nur etwas präzisiert.
Aber es ist für mich überhaupt keine Frage, dass ich dort
wo ich vor gewissens Fragen gestellt werde, auch diese Alternative ins Auge fasse.
Aber ich nehme sie nicht als eine ständige Erpressung für den, das ist der wirkungslose.
Herr Minister, die Opposition wirft Ihnen vor, dass Sie für die SPÖ ein Aushängeschild seien, um
der Öffentlichkeit sozusagen eine Art Umweltschutzonkel, zitiere ich den ÖVP-Abgeordneten Heinzinger, vorzuspielen und eben schlicht und einfach auf Stimmenfang zu gehen.
Was sagen Sie dazu?
Ich halte diese Aussage, und da möchte ich einmal sagen, ich verabscheue persönliche Diffamierungen und habe sie auch noch nie in meiner Agitation verwendet.
Ich glaube, hier ist etwas drin, was man widersprechen muss.
Einen Menschen, der doch immerhin
die Priorität der Umweltschutzpolitik erkannt hat, aus seiner naturwissenschaftlichen Ausbildung vorzuwerfen, dass er nur auf Stimmempfang ausgeht, ist echt diskriminierend für mich.
Ich akzeptiere diesen Vorwurf überhaupt nicht.
Man kann mir alles vorwerfen, aber dass ich nicht aus innerster Überzeugung versuche, auch in meiner Partei für die Belange des Umweltschutzes einzutreten, was ja auch ein Erziehungsvorgang ist.
Das muss man doch wissen, dass hier der Umweltschutzminister eine ungeheure Funktion auch in seiner eigenen Partei ausübt.
Das ist ja ein Verkennen, man weiß es ja.
Man muss ja sagen, das ist ja sicherlich zum Teil Wahlpropaganda und man versucht einen populären Minister auf diese Art und Weise zu diskriminieren.
Ich muss es noch dazu sagen, der Vorwurf lautet eigentlich nicht, dass Sie sozusagen als machiavellistischer Politiker auf Stimmenfang gehen.
Es bestätigt jeder, dass ihnen der Umweltschutz ein Anliegen ist, sondern der Vorwurf lautet, sie werden sozusagen auf Stimmenfang geschickt und sie lassen sich da halt missbrauchen, weil sie ein lauterer Mensch sind.
So etwa lautet der Vorwurf.
Das ist ja völlig widersinnig.
Eine Partei, die das als Wahlziel deklariert,
und nach der Wahl ja glaubwürdig sein muss, kann ja einen Umweltschutzminister ja nicht desavouieren.
Hierüber sieht man, dass hier der Umweltschutzminister auch eine moralische Aussagekraft für die weitere Politik der Partei hat.
Und dass die natürlich nicht immer im Konsens erfolgt, das steht außer Diskussion.
Es gibt viele widerstrebende Interessen, aber der Herr Abgeordnete Heinzig, das ist eine Landeshauptmann-Fragung, die ihm in der Frage Umwahlwasserfall die kalte Schulter gezeigt hat.
Der Landeshauptmann Wallnöfer?
Ja, na sicher.
Da hat sich Umweltschutzsprecher Heinzinger ja überhaupt nicht durchsetzen können.
Und ich halte es im Sinne der Sache für schädigend, um jetzt die Position des Umweltschutzministers zu schwächen.
Er darf mich in manchen Bereichen angreifen, aber nicht in einer Sachfrage schwächen.
Das möchte ich also festhalten.
Herr Minister, wenn man Äußerungen und Reden von Ihnen studiert,
So hat man den Eindruck, dass Sie eine starke Beziehung zur Frühzeit der Arbeiterbewegung haben.
Stimmt das?
Ich glaube ja, dass das überhaupt die Wurzeln vielleicht aus einer gewissen romantischen, idealistischen Vorstellung der Sozialdemokratie resultieren.
Ich glaube, dass die Sozialdemokratie der Frühzeit eine sehr starke moralische Aussagekraft gehabt hat, die in manchen Bereichen vielleicht etwas schwächer, aber nicht ganz flor gegangen ist.
Und auf diese Wurzeln beziehe ich mich,
wenn ich auf die Solidarität dieser Zeit denke, des Menschen zum Menschen, die ja die Arbeit der Bewegung groß gemacht hat, aber auch, und das ist das Wichtigste, die Solidarität des Menschen zur Natur, die naturfreundliche Bewegung, die aus dieser Zeit entstanden ist.
Sehen Sie heute ein bisschen eine Degeneration, eine Wohlstandsdegeneration vielleicht oder sowas?
Degeneration ist ein zu starkes Wort, aber dass sich vieles in diesen moralisch-ethischen Aussagen abgeschwächt hat, nicht in den Aussagen, aber vielleicht in den Verhaltensweisen, scheint mir klar zu sein, weil wir in einer fortlaufenden Entwicklung sind, die den Menschen in ein gewisses Ghetto dringt.
Wir haben verloren, die Eigenschaft zuzuhören.
Wir haben durch den Trend der Großfamilie zur Kleinfamilie viel weniger Kommunikationsmöglichkeiten.
Wir haben das Ghetto des Fernsehapparates mit der Einbahninformation.
Wir haben das Ghetto des Autos, in dem ein Einzelner zum Arbeitsplatz fährt, nicht mehr die elektrische, wo viele Leute beieinander waren.
Das sind, glaube ich, die Grundwurzeln auch einer neuen Politik.
Sie vermitteln auch ein bisschen einen asketischen Zug.
Sie sind Abstinenzler und Nichtraucher.
Ja, ich glaube, dass eine gewisse Askese in einer Wohlstandsgesellschaft eine sehr starke moralische Aussagekraft hat, nämlich für denjenigen, der etwas besitzt.
Eine Askese von dem Menschen zu verlangen, der nichts besitzt, wäre frivol.
Aber ich glaube, gerade die großen Probleme der Sozialdemokratie sind diese Solidarität, die wir ausbauen müssen zwischen den industrialisierten Staaten und den Völkern der Entwicklungsländer.
Und was ist aber Askesi für Sie ganz persönlich, außer dass Sie nicht rauchen und keinen Alkohol trinken?
Ich bin Nichtraucher, trinke keinen Alkohol, möchte aber sagen, dass ich kein Puritaner bin, damit man da nicht, dass er jetzt gleich konzentriert, dass er auf alle Freuden verzichtet.
Ich habe auch einige Süchte, z.B.
esse ich gerne Torten und das ist bekannt.
Aber ich glaube, man sollte versuchen, das ist ein Umdenken in der Konsumgesellschaft, dass man weiß, dass die Ressourcen ja nicht unbegrenzt sind.
Wir müssen also im Interesse
moralischen Denkens für den Umweltschutz, das heißt im Interesse zukünftiger Generationen versuchen die Ressourcen doch zu schonen.
Diese neue grün-alternative Bürgerbewegung, die denkt ja in diese Richtung.
Gefällt Ihnen diese Bewegung?
Ich sehe viele positive Ansätze in den alternativen Bewegungen, wobei ich allerdings sage, dass manches natürlich völlig unkoordiniert ist und
natürlich zu Überlegungen Anlass gibt.
Aber ich sehe die Impulse, die dort ausgehen, als durchaus diskussionswürdig und sehe daraus neue Gesprächspartner.
Das sind ja an sich Ihre Hilfstruppen.
In vielen Bereichen.
Als Umweltschutzminister jetzt.
Ja und nein.
Viele dieser Umweltschutzaktivitäten desabourieren den Umweltschutz.
Nicht viele, manche.
Dort, wo zu starke, egozentrische Motive dahinter sind.
Das kommt ja auch vor.
Und dort, wo vielleicht auch die Zielsetzung nicht klar ist.
Ich glaube, der Umweltschutz muss eine generale Aussagekraft haben.
Bisschen eine heikle Frage jetzt.
Wenn Sie jetzt nicht 62 wären und jahrzehntelang bei der SPÖ, wären diese Gruppen für Sie ganz prinzipiell jetzt einmal gefragt wählbar?
Nein, ich bin überzeugt, also ich gebe ehrlich zu, für mich ist das nicht vorstellbar.
Ich bin seit, ich habe noch nie anders gewählt als sozialdemokratisch und ich werde es nie anders machen, mag kommen was will.
Also ich habe eine sehr starke Verbindung zu meiner Partei.
Erstaunlich ist, dass Sie bei der Zwentendorf-Abstimmung mit Ja gestimmt haben.
War das die Solidarität zur Partei oder die persönliche Überzeugung?
Das war die persönliche Überzeugung, sicherlich auch die Solidarität zur Partei.
Wobei man also unterscheiden muss zwischen einem Abgeordneten und einem Minister.
Ein Minister ist ein Mitglied der Exekutive, hat also Gesetze zur Befolgung und da ist natürlich die Position sicherlich etwas differenzierter.
Wenn noch einmal eine Zwentendorf-Abstimmung käme, wie würden Sie da stimmen?
das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, denn da gibt es so viele ungelöste Fragen, wie zum Beispiel die Frage der Einlagerung, die Frage einer qualifizierten Mehrheit, da gibt es viele.
Sind Sie von Ihrem Ja etwas abgerückt an sich?
Ich will, sicherlich wird man ein bisschen weiser und vielleicht auch etwas kritischer, das ist keine Frage, dass manche Erkenntnisse, die sich in der ganzen Welt durchzusetzen beginnen, auch auf die Häutung, auf die persönliche Häutung abfärben, aber hier eine hundertprozentige
Stellungnahme möchte ich jetzt gar nicht abgeben.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war Kurt Steirer.
Die Fragen an ihn stammten von Rudolf Nagilla.
Weiter mit einem Thema, das im Gespräch mit Minister Steirer schon angeklungen ist zum Problem Nationalpark Hohetauern.
Auch mehr als zehn Jahre nach der entsprechenden Vereinbarung zwischen Tirol, Salzburg und Kärnten gibt es in Österreich immer noch keinen überregionalen Nationalpark Hohetauern.
Während Kärnten und Salzburg aus diesem Grund die Initiative ergriffen und eigene Landesgesetze zur Gründung von Naturparks beschlossen haben, hinkt Tirol in diesem Punkt immer noch nach.
Allerdings will Tirol im März ein entsprechendes Gesetz erarbeiten.
Nichtsdestotrotz scheint derzeit eine rasche Entscheidung über die weitere Vorgangsweise in Sachen Nationalpark in Tirol nicht vor den Nationalratswahlen zustande zu kommen.
Kernpunkt des Problems ist die Frage, wie sich die Intentionen der Erbauer des geplanten Kraftwerks in Osttirol mit jenen der Naturschützer vereinen lassen.
Parallel dazu drängen die Bewohner der vom Nationalpark betroffenen Gemeinden in Osttirol ebenfalls auf Entscheidungen, die ihre prekäre wirtschaftliche Lage verbessern sollen.
Wie es derzeit um die Verwirklichung des Nationalparks Hohe Tauern unter besonderer Berücksichtigung dieser Tiroler Probleme steht, darüber informiert sie Helmut Krieghofer.
Beim Nationalparkgipfel im vergangenen Jahr in Heiligenblut hatten die Landeshauptleute von Kärnten, Salzburg und Tirol zwar bekräftigt, die Heiligenbluter Vereinbarung von 1971 einzuhalten und einen grenzüberschreitenden Nationalpark Hohe Tauern rasch zu verwirklichen, bis zur endgültigen Realisierung des Nationalparks scheint nun aber doch noch einige Zeit zu vergehen.
Während es nämlich in Kärnten aufgrund einer Regierungsverordnung seit 1981 einen Nationalpark gibt und auch in Salzburg für Vorarbeiten heuer 10 Millionen Schilling zur Verfügung stehen, wartet Tirol nach wie vor auf die endgültige Variante für den Kraftwerksbau in Osttirol und will erst dann über die Ausmaße des Nationalparks im Bezirk Lienz entscheiden.
Tiroler Begründung wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation in Osttirol hat das Kraftwerksprojekt Vorrang.
Die Vertreter der betroffenen Osttiroler Regionen sind nun nach einer Aussprache mit Landeshauptmann Eduard Wallnöfer mehrheitlich der Auffassung, dass die obere Isl im Umbaltal für das Osttirol-Kraftwerk genutzt werden soll und der Bereich des geplanten Gletscherskigebietes Groß-Venediger-Süd hingegen Nationalpark Kernzone werden müsse.
Im Klartext, gegen die Wünsche der Gemeinde Pregraten, keine Gletscherschließung am Großvenediger, andererseits aber die Möglichkeit einer Teilableitung der oberen Isl für das Osttiroler Kraftwerk.
Diesel- oder Umballfälle in der Gemeinde Bregraten waren und sind Anlass heftiger Diskussionen zwischen Naturschützern, den betroffenen Gemeinden und den Planern des Speicherkraftwerksdorfer Tal Matrei.
Während etwa Umweltminister Dr. Steirer die Umweltsprecher der im Parlament vertretenen Parteien und die alpinen Vereine von einer der schönsten noch naturbelassenen Regionen Österreichs sprechen und um die Erhaltung dieser Wasserfälle eintreten,
verweisen etwa die Mitglieder der Tiroler Landesregierung und die Osttiroler Kraftwerkegesellschaft nach wie vor darauf, dass die Umballfälle 15 Prozent der gesamten Wassermenge für das geplante Kraftwerk liefern würden und eine Teilableitung daher wirtschaftlich erforderlich sei.
Wenn es nach dem Willen der E-Wirtschaft geht, sollen insgesamt 17 Bäche in das Dorfertal gepumpt werden.
Das Fassungsvermögen des Dorfertalspeichers in Kals ist größer als etwa jenes der beiden Speicher der Kraftwerksgruppe Kaprun.
Der Tiroler Landeshauptmann Wallnhöfer auf die Frage, ob das Umballwasser Strom erzeugen soll.
Im Regierungsbeschluss vom 21.
Jänner ist also gewissermaßen der Vorschlag enthalten, dass der Großvenetiker in die Kernzone und die Obere Isl in die Vorzone gebracht wird.
So also, dass eine letzte Entscheidung über den Umballboch noch nicht gefallen sein dürfte.
So habe ich das aufgefasst.
Inzwischen haben die Vertreter der betroffenen Osttiroler Gemeinden erklärt, dass sie weitere Verhandlungen von einer Entscheidung der obersten Wasserrechtsbehörde abhängig machen, bei der noch immer ein Antrag der Osttiroler Kraftwerkegesellschaft zum bevorzugten Wasserbau liegt.
Ob diese Vorarbeiten für den Kraftwerksbau in Angriff genommen werden können, hängt vom zuständigen Minister der obersten Wasserrechtsbehörde Dr. Günther Heiden ab.
Und dies dürfte laut Wallnöfer kaum vor den kommenden Nationalratswahlen der Fall sein.
Ich werde mich also mit dem Herrn Bundeskanzler schon in Verbindung setzen.
Ich glaube aber kaum, dass er bereit ist, vor den Nationalratswahlen die Herrn zuständigen Minister zusammenzuberufen und dort also
eine einheitliche Ausrichtung zu besorgen.
Obwohl formal nicht zuständig, wird der Tiroler Landtag im März neuerlich über die Vorgangsweise im Zusammenhang mit Kraftwerk und Nationalpark beraten.
Landeshauptmann Wallnöw erwartet sich von der Zweidrittelmehrheit seiner Partei und von den Sozialisten eine zumindest moralische Rückenstärkung in dieser Frage.
Nicht mehr länger auf eine Entscheidung wollen offensichtlich die Jungbauern in der Glockner Gemeinde Kals warten.
Sie wollen noch heuer im Dorfertal am Grund des geplanten Großspeichers für das Kraftwerk mit dem Bau einer großen Gemeinschaftsalm beginnen.
Helmut Krieghofer aus Tirol zum Stand der Diskussion über den Nationalpark Hohe Tauern.
In Nürnberg findet zurzeit die traditionelle Spielwarenmesse statt.
Mehr als 3000 Arten von Spielzeug sind zu bewundern.
Besonderer Schwerpunkt liegt auf dem elektronischen Sektor.
Mehr von Gottfried Smegg.
Solche Geräusche werden immer öfter in den Kinderzimmern zu hören sein.
Bei der Nürnberger Spielwarenmesse, der weltgrößten Ausstellung ihrer Art,
schlägt sich der anhaltende Trend zu den Computer- und Videospielen deutlich nieder, trotz der Mahnungen von Kinderpsychologen, dass der Spielkamerad Computer in seelische Isolation treiben und Verhaltensstörungen bewirken könne.
Neuerster Clou der Bildschirmspiele, ein Computer, der den Malstift ersetzt und das bunte Bild jederzeit abrufbereit speichert.
Allein drei neue Varianten von Schachcomputern wurden in Nürnberg präsentiert.
Elektronik auch bei der herkömmlichen Modelleisenbahn.
Deutsche Produzenten stellen in Nürnberg ein Elektronikfahrgerät vor, das Fahrtrichtung und Fahrtgeschwindigkeit steuert.
Über einen Mikroprozessor können 100 Züge unabhängig voneinander in einem einzigen Stromkreis koordiniert werden.
Neben der hochkomplizierten Technik dominiert nach wie vor das klassische Spielzeug.
Hier fällt vor allem eine Lauflernpuppe in Lebensgröße als Neuerung auf.
Sie beginnt zu marschieren, wenn ihre Arme hochgehoben werden.
Viel Geduld und Platz benötigt,
Wer sich für das größte serienmäßig hergestellte Puzzle der Welt interessiert, ein Gemälde von Hieronymus Bosch in 12.000 Einzelteile zerstückelt, beansprucht eine Fläche von vier Quadratmetern.
Vor allem für die diskothekenbegeisterte Jugend ist eine Neuauflage des alten Hula-Hop-Reifens gedacht.
Durch die Reibung und Erwärmung des Reifens entströmt ein feiner Pfefferminzduft.
Der Andrang war nach den bisherigen zwei Öffnungstagen deutlich größer als im vergangenen Jahr.
Die Einkäufer achten vornehmlich auf Spiel- und Beschäftigungswert.
Unsinniges sei kaum gefragt, ist die allgemeine Meinung des Fachpublikums.
Mit 25 Prozent der Artikel kommt den Kriegsspielzeugen Nürnberg kaum Bedeutung zu.
Doch über die Hintertür der elektronischen Geräte hat es wieder Eingang ins Kinderzimmer gefunden.
Das Abschießen feindlicher Objekte gehört längst zum Routingeschäft der Computer.
Die Spielwarenhersteller hoffen, wie in der Vergangenheit,
bei erfolgreichen Produkten aus der Unterhaltungsbranche mitnaschen zu können.
Die Kinder werden künftig mit einem Plüschtier namens E.T.
spielen können.
Dieses außerirdische Wesen wurde durch den gleichnamigen Kinofilm berühmt.
Desgleichen gibt es in Nürnberg unter den insgesamt 300.000 Artikeln ein Gesellschaftsspiel zu sehen, das nach der Fernsehserie Dallas benannt und konzipiert wurde.
Der deutsche Spielwareneinzelhandel verzeichnete 1982 einen nominalen Rückgang von 5 bis 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Unter den mehr als 1700 Ausstellern aus 39 Ländern sind 43 österreichische Firmen vertreten.
Die wichtigsten Artikel der rot-weiß-roten Ausstelle in Nürnberg sind Modelleisenbahnen, Plüschtiere, Holzspielwaren, Gesellschaftsspiele, Christbaumschmuck und Faschingsartikel.
Erfreulich aus österreichischer Sicht die Entwicklung des Import-Export-Geschäftes.
1982 gingen die Spielwareneinfuhren gegenüber dem Vorjahr um 8% zurück, während die Ausfuhren im gleichen Zeitraum um 7% stiegen.
12.51 Uhr, noch zu einem Kulturbericht im Mittagschanal.
Morgen Sonntag stellt sich in einer Martinet im Schönbrunner Schlosstheater zum ersten Mal das neu gegründete Wiener Opernballorchester vor.
Als Dirigent, Sologeiger und Komponist fungierte der vielseitige Musiker Toni Stricker.
Auf dem Programm des ersten Konzertes steht Musik aus dem Wiener und aus dem panonischen Raum, Dänze aus dem 18. und 19.
Jahrhundert, unter anderem von Haydn, Mozart, Schubert, Lanner, Strauss und Brahms, sowie Kompositionen von Toni Stricker selbst, wie etwa der Walzer Vorstadtklänge.
Herr Stricker, dieser Walzer ist einer der Programmpunkte für das Konzert am Sonntag.
In diesem Konzert wird das Wiener Opernballorchester sein erstes Auftreten feiern.
Was wird in dem Konzert noch alles auf dem Programm stehen?
Also wir haben uns vorgenommen, mit dem Orchester ein Programm zu erstellen, das sich von den übrigen Klangkörpern, die
rein traditionelle Musik darbieten, etwas unterscheidet.
Und so haben wir uns zur Aufgabe gemacht, über die Tradition hinauszugehen und zwar doch im traditionellen Gewand noch einen Übergang zu schaffen zu heutigen Kompositionen, die diese Linie fortsetzen, weil ich der Meinung bin, dass in den letzten Jahren diesbezüglich wirklich nichts passiert ist und ich also die Aufgabe habe,
dem Orchester nicht als großer Dirigent vorzustehen, sondern für das Orchester zu schreiben, das Orchester zu leiten und auch solistisch zu arbeiten.
Was ist jetzt eigentlich das Wiener Opernballorchester?
Das ist ein bisschen ein ungewöhnlicher Name, wenn man das das erste Mal hört, dass ein Orchester vom Ball den Namen bezieht.
Es ist an und für sich
ein Konzertorchester, das die Verpflichtung hat, jährlich am Opernball zu spielen.
Und am Opernball werden wir genauso das traditionelle Repertoire spielen,
Und auch erstmals versuchen, einen modernen Streichersound in die Serien einzubauen.
Also es wird gehen bis Beatles-Nummern, bis Yesterday etc.
Ist das jetzt ein neu zusammengestelltes Orchester oder sind das Musiker aus anderen Orchestern, die dafür zusammengezogen werden, wenn der Bedarf danach ist?
Es ist ein eigens dafür gegründetes Orchester, das sich aber zum Großteil
aus Musikern der Wiener Volksoper zusammensetzt, aus den Besten, und ergänzt auch durch Mitglieder der ehemaligen ORF-Band und sonst ein paar freie Musiker noch.
Wie sind Sie selbst jetzt dazu gekommen?
Sie haben ja eine sehr unterschiedliche Karriere bereits hinter sich, von der Volksmusik, Jazz, vom klassischen Musikbetrieb.
Wie sind Sie jetzt zum Wiener Opernballorchester gekommen?
Meine musikalische Richtung hat sich in den letzten Jahren eher zu einer sehr volksmusiknahen oder sagen wir, bodenbezogenen Musikrichtung hin entwickelt.
Und so war mein nächster Plan, für großes Orchester zu schreiben.
Und da ist mir das Angebot der österreichischen Bundestheaterverwaltung, ein großes Orchester zu leiten, mit einem großen Orchester zu spielen und für ein großes Orchester zu schreiben, allen für sich sehr entgegengekommen.
Das erste Konzert am Sonntag findet im Schönbrunner Schlosstheater statt.
In welcher Regelmäßigkeit werden die weiteren Konzerte dann stattfinden?
Ja, dieses Sonntag-Vormittagskonzert hat hauptsächlich einmal den Sinn, dass wir uns einmal der Presse und den Kritikern stellen wollen.
Und die weiteren Pläne sind dann etwas anders gelagert.
Wir werden Anfang Juli eine Serie von Galas im Theater an der Wien geben, die auch vom Fernsehen aufgezeichnet werden, für Oktober.
ist eine Japan-Tournee so gut wie sicher.
Es ist alles mündlich abgeschlossen.
Es sollen dann auch in Deutschland einige Konzerte geben.
Das wäre es einmal für heuer.
Das Gespräch mit Toni Stricker führte Maria Rennhofer.
Dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr.
Ich gebe noch einmal zu Wilfried Schiedlbauer ins Nachrichtenstudio.
USA.
Bundeskanzler Kreisky hat gestern vor Journalisten in Washington seine Vermittlung bei einem Gefangenenaustausch im Nahen Osten bestätigt.
Kreisky begründete seine Aktivitäten mit humanitären Aspekten.
Er sagte auch, dass Wien als möglicher Ort dieses Austausches in Frage komme.
Es sollen mehrere tausend Palästinenser und acht Israelis ausgetauscht werden.
Österreich.
Der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Ludwig Steiner, hat die Kritik Kreiskes an der Tätigkeit von ÖVP-Obmann Mock für die Europäische Demokratische Union zurückgewiesen.
Steiner erklärte, Kreiske habe mit seiner vor Journalisten in Washington geäußerten Kritik österreichische Innenpolitik ins Ausland getragen.
Der Bundeskanzler scheine verärgert darüber, dass in der EDU eine echte Alternative zur sozialistischen Internationale im Entstehen sei.
Gesundheits- und Umweltschutzminister Kurt Steirer hat in der Radioserie Im Journal zu Gast ein Resümee seiner bisherigen Ministertätigkeit gezogen.
Steirer sagte, es sei gelungen, die Sensibilität der Bevölkerung für Umweltprobleme zu erhöhen, obwohl die praktischen Auswirkungen dieser Sensibilisierung noch zu gering seien.
Bolivien.
Der ehemalige Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie, alias Klaus Altmann, ist aus Bolivien ausgewiesen und an Frankreich ausgeliefert worden.
Klaus Barbie ist unter dem Namen Schlechter von Lyon berüchtigt.
Er wurde in Frankreich für schuldig befunden von 1942 bis 1944 für den Tod von mehr als 4.000 Menschen und für die Deportation von mehr als 7.500 Menschen in Konzentrationslager verantwortlich gewesen zu sein.
Er wurde in den 50er Jahren in Abwesenheit zweimal zum Tod verurteilt.
Österreich.
Der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, äußerte die Hoffnung, dass die Ausweisung Barbies auch in anderen südamerikanischen Ländern Schule mache.
Wiesenthal erklärte, er kenne von verschiedenen in Südamerika lebenden Kriegsverbrechern sogar die Telefonnummern.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Botschafter Nigerias hat die Massenausweisungen ausländischer Arbeiter aus seinem Land mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Argumenten begründet.
Der Diplomat schätzt, dass bereits etwa zwei Millionen Ausländer Nigeria verlassen haben.
In den kommenden zwei Wochen sollen weitere 500.000 folgen.
Bundesrepublik Österreich.
Mit einer Tagung des Parteiausschusses leitet die CSU heute in München die sogenannte heiße Phase ihres Bundestagswahlkampfes ein.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto Gemeinsam Deutschland in Ordnung bringen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Bewölkungszunahme und nachfolgend in Westösterreich Aufkommen von Schneefällen.
Nachmittagstemperaturen minus vier bis plus zwei Grad.
Gleich ist es 13 Uhr, eine Stunde Mittagsjournalinformation ist abgelaufen.
Einen angenehmen Samstag noch im Namen von Redaktion und Technik wünscht Udo Bachmeier.
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