Mittagsjournal 1987.08.14

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes, es begrüßt Sie, Udo Bachmeier.
    Schwerpunkt der Berichterstattung heute ist das nun als Vorexemplar vorliegende Weißbuch über Kurt Waldheims Kriegsjahre.
    Sie erfahren Einzelheiten daraus.
    Weiters bringen wir ein Gespräch mit dem Schweizer Militärhistoriker Professor Kurz, der eine Kommission zum Fall Waldheim auf die Beine stellt.
    Was haben wir Ihnen in der einen Stunde Informationen noch anzubieten?
    Informationen über ein Pressegespräch mit SPÖ-Justizsprecher Rieder.
    Auch diesmal wieder kam das jüngst viel diskutierte Thema Vergewaltigung in der Ehe zur Sprache.
    Aus Zeltweg erwarten wir einen Bericht über die Hoffnungen
    die die großen Autokonzerne in das bevorstehende bei den Grünen umstrittene Formel-1-Rennen setzen.
    Ausland, der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat, wie fast erwartet, gegen ein Volksbegehren entschieden, dass mehr als 40.000 Gegner der atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf gefordert haben.
    Nicaragua setzt als erstes Land Zentralamerikas konkrete Schritte, das Friedensabkommen für Mittelamerika zu erfüllen.
    Und die Kulturredaktion macht sie mit der in Österreich anlaufenden Rosi-Verfilmung des Marques-Romans Chronik eines angekündigten Todes bekannt.
    Vorerst aber die Meldungen und der anschließende Wochenend-Wetterbericht.
    Edgard Haider hat die Nachrichten zusammengestellt.
    Es liest Josef Wenzlich-Natek.
    Österreich.
    Das angekündigte Weißbuch über die Kriegsvergangenheit Bundespräsident Kurt Waldheims liegt nun als maschinenschriftliches Manuskript vor.
    In dem 500 Seiten starken Dokument werden im Wesentlichen die bekannten Beschuldigungen gegen Waldheim zurückgewiesen.
    Waldheim habe sich in den Kriegsjahren kein Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen.
    Im Präsidentschaftswahlkampf seien einige Dokumente in einer Weise missgedeutet worden, die zur Täuschung der Öffentlichkeit bezüglich seiner Kriegsakten führte, heißt es darin.
    Das in englischer Sprache abgefasste Weißbuch dient vor allem als Informationshilfe für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland.
    Bei der Bildung der internationalen Militärhistorikerkommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit des Bundespräsidenten gibt es Schwierigkeiten.
    Der zum Kommissionsvorsitzenden bestellte Schweizer Militärhistoriker Hans Rudolf Kurz bestätigte im Morgenjournal des ORF, dass noch keine Zusagen für die Entsendung von Militärhistorikern aus den USA, aus Jugoslawien und aus Belgien vorliegen.
    Er glaube, meinte Kurz, dass die Schwierigkeiten auf das Verhalten offizieller Stellen in diesen Ländern zurückzuführen seien.
    Notfalls werde man einen Ersatz für die vorgesehenen Vertreter aus diesen Ländern suchen müssen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es in Bayern vorerst kein Volksbegehren gegen den Bau der umstrittenen nuklearen Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf geben wird.
    Mit der Entscheidung folgte der Verfassungsgerichtshof dem Antrag des Bayerischen Innenministeriums, das von Kernkraftgegnern angestrebte Volksbegehren nicht zuzulassen.
    In der Begründung heißt es, die Voraussetzungen für die Zulassung seien mangels einer Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht vorhanden.
    Die Wackersdorf-Gegner wollen gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erheben.
    Vermutlich militante Gegner der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf haben gestern einen Brandanschlag auf ein Sägewerk verübt, in dem Holz vom Gelände der umstrittenen Anlage verarbeitet wird.
    Der Sachschaden beträgt umgerechnet etwa 420.000 Schilling.
    Im Prozess um die Plutoniumfirma Alchem hat die Verteidigung die Ablösung der Staatsanwälte gefordert.
    Der Rechtsanwalt, der wegen Beihilfe zum illegalen Betrieb einer kerntechnischen Anlage angeklagten Beamtin Angelika Hecker beschuldigt die Staatsanwälte, Beweisunterlagen falsch, unvollständig und verfälschend wiedergegeben zu haben.
    Die beiden Staatsanwälte wiesen die Anschuldigungen zurück und bezeichneten sie wörtlich als eher abschneidend.
    Die Entscheidung über eine mögliche Ablösung der Staatsanwälte liegt nun beim Leiter der Staatsanwaltschaft von Hanau.
    Deutsche Demokratische Republik Berlin.
    Am gestrigen 26.
    Jahrestag des Mauerbaus sind in beiden Teilen Berlins mehrere Demonstranten festgenommen worden.
    Auf der Straße unter den Linden, in der Nähe des Brandenburger Tores, protestierten etwa 300 Ostberliner gegen die Sperranlagen.
    Die Kundgebungsteilnehmer riefen Parolen wie »Die Mauer muss weg«, »Gorbatschow« und »Wir sind Deutsche«.
    Auf der Westberliner Seite versammelten sich mehr als 50 Menschen zu einer ähnlichen Demonstration.
    Kurz nach Mitternacht wurde auf die Mauer ein Brandanschlag verübt.
    Zwei junge Männer hatten Teile der Kunststoffverkleidung der Sperranlage angezündet.
    Das Feuer richtete nur geringen Schaden an.
    Südafrika
    Bei einem Polizeieinsatz gegen streikende schwarze Bergleute auf dem Gelände einer Goldmine bei Johannesburg sind 60 Arbeiter verletzt worden.
    Ein Sprecher der Minengesellschaft teilte mit, Sicherheitskräfte und Wachpersonal hätten gummige Schosse eingesetzt.
    Bei einem ähnlichen Einsatz der Polizei in einem anderen Goldbergwerk wurden sieben Arbeiter verletzt und 23 verhaftet.
    Die Aignergesellschaft hatte einen Gerichtsbeschluss gegen die Besetzung des Bergwerksgeländes erwirkt.
    In ganz Südafrika befinden sich seit Sonntag etwa 300.000 schwarze Bergleute im Ausstand.
    Südkorea.
    Bei der Explosion eines Chemielagers in Seoul sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen zwei Kinder.
    60 Personen wurden verletzt.
    Die Explosion von mehr als 3000 Chemikalienfässern zerstörte mehrere Wohnhäuser.
    1500 Menschen mussten evakuiert werden.
    Auch auf dem Gelände des nahegelegenen Flughafens entstand Sachschaden.
    Wegen der großen Hitze und der Gefahr weiterer Explosionen war die Brandbekämpfung äußerst schwierig.
    Die Unglücksursache ist noch nicht geklärt.
    Italien Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht den Friedhof von Dorf Tirol bei Meran verwüstet.
    Die Friedhofsständer beschädigten auch etwa 30 geparkte Autos, meist Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen.
    Auf einige der Autos schrieben sie in deutscher Sprache »Raus« und auf Italienisch »Es lebe Italien«.
    Die Polizei vermutet, dass die Täter aus extremistischen Kreisen der italienischen Volksgruppe in Südtirol stammen.
    Österreich Gesundheitsminister Franz Löschner hat den Verkauf und die Anwendung von Frischzellentherapeutika mit sofortiger Wirkung verboten.
    Ärzte, Spitäler, Apotheker und Arzneimittelhändler wurden ersucht, die Produkte nicht mehr anzuwenden oder zu verkaufen.
    In den vergangenen Tagen sind in der Bundesrepublik Deutschland Fälle bekannt geworden, in denen nach bestimmten Frischzellentherapien die Funktionen lebenswichtiger Organe versagten.
    Einige Patienten starben.
    Nach Angaben von Löschnag ist es in Österreich bisher weder zu Erkrankungs- noch zu Todesfällen gekommen.
    USA.
    Der Hubschrauber Präsident Reagan mit dem Präsidenten an Bord wäre gestern beinahe mit einem Flugzeug zusammengestoßen.
    Reagan befand sich auf der Reise zu seiner Ranch in Kalifornien.
    Beim Landeanflug tauchte plötzlich eine Sportmaschine vom Typ Piper Archer auf und flog nur wenige Meter über den Präsidenten Hubschrauber hinweg.
    Ein Marina-Helikopter nahm die Verfolgung des Sportflugzeuges auf.
    Der Pilot wurde wenig später verhaftet.
    Reagan selbst bemerkte nichts von dem Vorfall.
    Die Zeit ist nun 12.08 Uhr.
    Zum Wochenendwetter.
    Ich begrüße Dr. Sabo von der Hohen Warte in Wien.
    Guten Tag.
    Ja, Grüß Gott, Herr Bachmeier.
    Ihre Prognose und die Wetterwerte bitte.
    Nun, wie sieht es derzeit aus?
    Nach wie vor liegt über Mitteleuropa eine kräftige westliche Höhenströmung.
    Mit dieser Strömung gelangen immer wieder Störungsausläufer gegen Österreich.
    Heute in Österreich veränderliche, vielfach starke Bewölkung und doch immer wieder strichweise Regen oder Regenschauer.
    Auch morgen wird ähnliches kühles und unbeständiges Wetter herrschen.
    Die nächsten Störungen greifen morgen tagsüber von West-Nordwesten her auf Österreich über.
    Das bedeutet auch morgen kein Badewetter, sondern eher kühles, unbeständiges Wetter mit vielfach starker Bewölkung und sicherlich einigen Regenschaden, vielleicht auch sogar einigen Gewittern.
    Am Sonntag sollte sich die Wetterlage doch bessern.
    Nach wie vor bleibt am Sonntag die nordwestliche Höhenströmung.
    Gleichzeitig kann sich jedoch von Westen her Hochdruckeinfluss bemerkbar machen.
    Das bedeutet am Sonntag selbst
    An der Alpen-Nordseite noch Störungsreste, einige Regenschauer, ansonsten Übergang zu aufgelockerter Bewölkung und sonnigem Wetter.
    Die Temperaturen fürs Wochenende, für die Jahreszeit doch zu tief.
    Frühtemperaturen etwa im Bereich 11 bis 16 Grad.
    Die höchsten Temperaturen sowohl morgen als auch am Sonntag etwa nur 17 bis 22 oder 23 Grad.
    Lichtblick für die kommende Woche.
    Ab Montag scheint sich aufgrund unserer Vorhersageunterlagen wieder eine längere, schöne und vor allem warme Wetterperiode einzustellen.
    Zum Abschluss dann noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien bedeckt Regen 16 Grad, Eisenstadt bedeckt Regen 17 Grad.
    St.
    Pölten bedeckt leichter Regen 15, Linz heiter 21 Grad, Westwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Salzburg stark bewölkt 20 Grad, Südostwind 15, Innsbruck stark bewölkt 18 Grad, Bregenz stark bewölkt 22 Grad, Graz stark bewölkt 17 Grad und Klagenfurt ebenfalls stark bewölkt 17 Grad.
    Danke, Dr. Sabo, für diese Informationen.
    12.10 Uhr weiß soeben.
    Nach monatelangem Warten liegt es nun als Schreibmaschinenmanuskript also vor.
    Das lange angekündigte Weißbuch mit dem Titel Kurt Waldheims Kriegsjahre – eine Dokumentation.
    Zusammengestellt von Waldheims Sohn Gerhard und Beamten aus dem Außenministerium, gedacht als Informationshilfe für die österreichischen Botschaften im Ausland.
    Das Weißbuch wiederholt im Kern die bekannte Argumentationslinie des wegen seiner Kriegsvergangenheit umstrittenen Bundespräsidenten.
    Es soll die Vorwürfe widerlegen, Kurt Waldheim sei während des Zweiten Weltkrieges persönlich schuldhaft an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen.
    Raimund Löw hat das Weißbuch vor Exemplar durchgearbeitet und durchleuchtet im Folgenden auch die Geschichte dieses Dokuments.
    Das Weißbuch in der jetzigen Form besteht aus einer zwei Zentimeter dicken Broschüre von rund 400 fotokopierten Blättern im DIN A4 Format in hellgrünem Pappendeckel gebunden.
    Der aufgedruckte Titel, wie das gesamte Buch in englischer Sprache verfasst, lautet Kurt Waldheims Kriegsvergangenheit, eine Dokumentation.
    Im Vorwort werden Kurts Ziel und Vorgänge bei der Verfassung der Dokumentation erläutert.
    Diese Dokumentation wurde erstellt, um die Anschuldigungen, die gegen Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim erhoben worden sind, zurückzuweisen.
    Die Dokumentation versucht, eine umfassende Beschreibung seiner politischen Einstellung gegenüber dem Naziregime und seines Dienstes in der deutschen Wehrmacht zu liefern.
    Zwölf der insgesamt 15 Kapitel befassen sich mit konkreten Vorwürfen, die im Laufe der Zeit gegen Dr. Waldheim erhoben wurden.
    Zwei Drittel des Umfangs machen fotokopierte und ins Englische übersetzte Dokumente aus.
    Darunter auch der UNO-Kriegsverbrecherakt sowie zahlreiche eigens eingeholte und notariell beglaubigte Stellungnahmen von persönlichen Bekannten, Wehrmacht-Kameraden und Zeitzeugen aus dem Krieg.
    Als Herausgeber scheint das Außenministerium auf.
    Zusammengestellt wurde das Material von einer sogenannten Task Force, einer Sondergruppe des Außenministeriums, bestehend aus dem ehemaligen ÖVP-Außenminister Karl Gruber, Legationsrat Ralf Scheide und dem ehemaligen Wahl-Time-Sekretär aus der Zeit des Wahlkampfes Ferdinand Trautmannsdorf, heute Botschaftsrat an der österreichischen Vertretung in Washington.
    Ebenfalls mitgearbeitet hat der Sohn des Bundespräsidenten, Gerhard Waldheim.
    In den wesentlichsten Passagen ist dieses Weißbuch ja bereits im Frühjahr fertiggestellt gewesen.
    Bereits damals gab es Auszüge in den Medien.
    Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei ließen diese erste Version jedoch in den Saves der Ministerien verschwinden.
    In der Umgebung von Bundeskanzler Wranicki fürchtete man, dass eine solche Veröffentlichung die Arbeiten der Internationalen Historikerkommission erschweren und dass plötzlich auftauchende neue Dokumente die Glaubwürdigkeit des österreichischen Bundespräsidenten zusätzlich erschüttern könnten.
    Daher will auch bis heute der Bundespressedienst des Bundeskanzleramtes die Veröffentlichung des Weißbuches nicht übernehmen.
    Wenn im September das Weißbuch im Wiener Gerold Verlag erscheint, wird daher als Herausgeber die Arbeitsgruppe des Außenministeriums fungieren, die das Material zusammengestellt hat.
    Vorläufig handelt es sich nur um kopierte Vorausexemplare für die österreichischen Botschafter im Ausland.
    Die Autoren weisen naturgemäß alle Vorwürfe zurück, der Bundespräsident sei Mitglied in NS-Organisationen gewesen und habe sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.
    Punkt für Punkt versucht die Dokumentation, alle Anschuldigungen zurückzuweisen.
    So heißt es zu den Vorwürfen, Dr. Waltheim sei Mitglied von NS-Organisationen gewesen.
    Dr. Waldheim kommt von einer antinationalsozialistischen Familie.
    Er widerstand dem Druck des NS-Regimes, wurde nicht Mitglied von NS-Organisationen und lehnte alle Aspekte nationalsozialistischer Ideologie ab.
    Er war nicht, so wie es mehrfach behauptet worden ist, Mitglied des NS-Studentenbundes und noch weniger bei den SA-Sturmtruppen.
    Zur Anschuldigung Dr. Waldheim sei in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen, liest man im Weißbuch.
    Der militärische Rang von Dr. Waldheim und die Art seiner Verwendung schließen ihrem Umfang und ihrer Begrenztheit nach jede der vorgeworfenen Verwicklungen in Kriegsverbrechen und in die Verfolgung von Zivilisten aus.
    Auf den Vorwurf, Kurt Waldheim habe einen Teil seiner Kriegsvergangenheit absichtlich verschwiegen, stellt der Text fest, Dr. Waldheim hat sich keiner Verfehlungen schuldig gemacht und hatte daher keinen Grund, vorsätzlich Teile seiner Kriegstätigkeit zu verbergen.
    Der Akt im UNO-Kriegsverbrecherarchiv wird aus den damaligen österreichisch-jugoslawischen Gegensätzen um Südkärnten abgeleitet.
    In der sogenannten Odluka der Jugoslawischen Kriegsverbrecherkommission, auf die sich das UNO-Archiv stützt, konstatieren die Autoren schwere Widersprüche.
    Zur Frage, warum Kurt Waldheim in seinen Büchern die Tätigkeit im Stab des General Löhr auf den Balkan übergangen hat, heißt es wörtlich,
    Die Gründe, warum Dr. Waldheim seine Verletzung in Russland erwähnt, aber nichts über andere Teile seines Militärdienstes schreibt, sind von ihm oft behandelt worden.
    Seine Fußverletzung im russischen Winterkrieg hat er nur dank der selbstlosen Hilfe seiner Kameraden überlebt.
    Das war sein Schlüsselerlebnis während des Krieges.
    Während des Balkankrieges hatte er im Gegensatz dazu nur untergeordnete Stabsfunktionen und war nie in Kampfoperationen verwickelt.
    Die Autoren gestehen Ungenauigkeiten in den ersten Reaktionen Waldheims auf die Anschuldigungen im Frühjahr 1986 zu, meinen aber, man muss darauf hinweisen, dass er zum Zeitpunkt der ersten Beschuldigungen im Zusammenhang mit dem Balkan aus der Erinnerung heraus argumentieren musste.
    Man muss daran denken, dass die entsprechenden Ereignisse vor fast einem halben Jahrhundert stattgefunden haben und dass Dr. Waldheims Übersetzertätigkeit, seine Tätigkeit als Ordnanz- und Verbindungsoffizier durch zahlreiche Ortsveränderungen geprägt war.
    Nur im Zusammenhang mit Kämpfen in den Kosarabergen in Jugoslawien im Sommer 1942, bei denen die Wehrmacht Massaker an der Zivilbevölkerung verübt hat, habe Waldheim frühere Aussagen korrigieren müssen.
    Wie sich jetzt herausgestellt hat, war er damals tatsächlich als Versorgungsoffizier zeitweise der entsprechenden Einheit zugeteilt.
    Eine Beteiligung an Judendeportationen in Griechenland sei nicht nur nicht erwiesen, sondern auch unmöglich, weil Waldheim während der Deportationen der Juden von Saloniki nicht im Land gewesen sei.
    Auch ein Zusammenhang mit Verschickungen von Juden aus griechischen Inseln könne nicht hergestellt werden.
    Im Text heißt es dann,
    Dr. Waldheim bedauert zutiefst die Deportationen von Juden aus Griechenland als verabscheuungswürdige Menschenrechtsverletzungen und als schwere Verletzung der Grundsätze seines eigenen katholischen Glaubens.
    Seine persönliche Vergangenheit ist jedoch rein von Schuld.
    In New York hat übrigens vor wenigen Wochen der jüdische Weltkongress ebenfalls eine Waldheim-Dokumentation herausgegeben.
    Der Titel?
    Waldheims Nazi-Vergangenheit.
    Die Dokumente sind weitgehend dieselben wie jene im Weißbuch des Bundespräsidenten.
    Viel die Rede war in letzter Zeit auch von jener Internationalen Historikerkommission, die nach der Vorstellung der Bundesregierung von einem unabhängigen Standpunkt her die Stichhaltigkeit der Anschuldigungen und Angriffe gegen Kurt Waldheim untersuchen soll.
    Zu Sommerbeginn ist ja der pensionierte Militärsprecher der Schweizer Armee und Militärhistoriker Hans Rudolf Kurz zum Vorsitzenden dieser Kommission bestellt worden.
    Einstweilen gibt es noch Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung dieser Kommission.
    Unter anderem auch dazu das folgende Gespräch mit Professor Kurz.
    Herr Professor Kurz, haben Sie das Weißbuch, das jetzt von der Bundespräsidentschaftskanzlei und vom Außenministerium herausgegeben wurde, haben Sie das bekommen?
    Ich habe das Weißbuch bekommen und betrachte es für mich als eine sehr wichtige Quelle für die Untersuchung.
    Sehen Sie nicht, dass es sich hier um ein Präjudiz für die Arbeit der geplanten Historikerkommission handeln könnte?
    Ich glaube nicht, dass es ein Präjudiz ist.
    Es ist eine persönliche Arbeit des Herrn Bundespräsidenten, das ganz aus seiner Sicht verfasst ist.
    Unsere Kommission kann nicht nur die eine Seite sehen, sondern die Kommission muss möglichst alle Quellen erfassen.
    Das ist auch die andere Seite.
    Die andere Seite sind alle die,
    die dem Herrn Bundespräsidenten gewisse Vorwürfe machen, die müssen wir auch sehen.
    Und auf diese Weise hoffen wir, ein möglichst vollständiges Bild der Tatsachen zu erreichen.
    Das Weißbuch des Bundespräsidenten ist eine sehr wertvolle und eine sehr vielsagende Quelle, aber sie ist nicht die einzige.
    Teilen Sie die Schlussfolgerungen, die in dem Weißbuch getroffen werden?
    Ich habe das Weißbuch noch nicht so genau gelesen.
    Ich möchte es in den nächsten Tagen studieren.
    Ich habe ein paar Ferientage bevor und denke, es in den Ferientagen mir zuzufühlen.
    Ich habe es nicht so genau, dass ich es mich zu Einzelheiten äußern kann.
    Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die Kommission da und dort etwas andere Blickpunkte haben wird.
    Eindiskutierter Punkt ist ja immer wieder die Frage, wie weit die Information des Bundespräsidenten damals war von Judendeportationen oder Geißelerschissungen.
    Das ist überhaupt das Kernproblem im Ganzen.
    Wie weit die Kenntnis und die Einsicht in die Verhältnisse an diesen doch sehr kleinen, diesen kleinen Kommandoverhältnissen vorhanden gewesen ist.
    Das ist einer der großen Punkte, den wir uns annehmen müssen.
    Und hier meinen Sie, dass auch vielleicht eine von den Schlussfolgerungen des Weißbuchs abweichende Meinung auftauchen könnte?
    Das ist denkbar.
    Ich möchte es nicht behaupten.
    Und ich möchte vor allem auch das sagen, ich entscheide das nicht selber.
    Das wird Sache der Kommission sein.
    Die Kommission, von der ich nun sagen darf, dass sie wahrscheinlich jetzt auf die Beine
    Es hat ja in der jüngsten Zeit geheißen, es gibt Schwierigkeiten.
    Steht jetzt die Kommission?
    Es sind gewisse Schwierigkeiten aufgetreten, aber die haben wir überwunden dadurch, dass wir qualifizierte andere Mitarbeiter gefunden haben.
    Ich glaube, die Kommission wird arbeitsfähig sein.
    Aus welchen Persönlichkeiten besteht sie jetzt?
    Es sind einmal der Professor Messerschmidt, es ist der Professor Wallach, dann wird ein amerikanischer Historiker dazukommen, es wird ein englischer Historiker dazukommen,
    Die Frage, ob auch der belgische Mitarbeiter noch kommt, ist noch offen.
    Aber ich glaube, es wird eine arbeitsfähige und kompetente Kommission da sein.
    Von einem amerikanischen Historiker haben Sie ja eine Absage bekommen.
    Wer ist denn jetzt hier eingesprungen?
    Ja, das war, weil der Betreffende, den wir angefragt haben, ein Funktionär des amerikanischen Staates ist, der Chef der Nationalen Archive.
    Und da kann ich verstehen, dass der Amerikaner lieber nicht einen amtlichen Herrn in einer Kommission haben möchte, die vielleicht andere Auffassungen vertreten wird als die amerikanischen Stellen.
    Wer ist denn jetzt der amerikanische Historiker?
    Ich möchte vorläufig keinen Namen sagen.
    Es wird eine Publikation des Außenministeriums erfolgen, die dann die Zusammensetzung der Kommission bekannt gibt.
    Und das heißt, es wird keinen Vertreter aus Jugoslawien in der Kommission geben?
    Vorläufig haben wir noch keine Zusage.
    Ich hoffe immer noch, dass es noch zustande kommt, aber es sieht nicht besonders gut aus.
    Wann wird denn die erste Sitzung der Kommission sein?
    Die wird irgendwann im September stattfinden.
    Und wo?
    In Wien.
    Raymond Löw im Gespräch mit Professor Kurz, dem Leiter jener Historiker-Kommission, die die Kriegsvergangenheit Waldheims untersuchen soll.
    Wir haben zum Thema Waldheim-Weißbuch auch versucht, Stellungnahmen der Autoren des Buches, aber auch aus den Reihen der SPÖ zu bekommen.
    Leider vergeblich.
    Bundeskanzler Wranitzki war in seinem Urlaub in Kärnten ebenso unerreichbar wie fünf weitere SPÖ-Spitzenfunktionäre, die sich zurzeit ebenso auf Urlaub teils im Inland, teils im Ausland befinden.
    SPÖ-Zentralsekretär Schieder hält zwar die Stellung in der Parteizentrale in der Löwelstraße, war aber zu keiner Stellungnahme zum Thema Weißbuch bereit.
    ÖVP-Chef Vizekanzler Alois Mock hält sich zwar in seinem Urlaub im Lande auf, war jedoch bis jetzt nicht erreichbar.
    Wir bleiben noch beim Thema Waldheim.
    Genau vor einer Woche ist in der Schweizerischen Handelszeitung ein Interview mit dem früheren Kanzler Bruno Kreisky erschienen, das seither für Diskussionen sorgt.
    Insbesondere eine Passage, in der Kreisky sagt, ein Berater von Parteivorsitzenden Fred Sinowaz habe einem amerikanischen Journalisten Unterlagen gegen Waldheim zur Publikation angeboten.
    erregt die Gemüter.
    Kreisky meinte nach Erscheinen des Interviews, er habe nicht gesagt, dass Sinovac Waldheimakte in die Vereinigten Staaten geschickt habe.
    Auch Sinovac selbst wies diese Vermutung dezidiert zurück.
    Er habe Akten weder ausgegraben, noch fotokopiert, noch weitergegeben.
    Er habe alles zu diesem Thema bereits gesagt.
    Die neue aufgebrochene Diskussion sei eine sommerliche Seifenblase.
    Mehrere Kommentatoren inländischer Tageszeitungen setzen sich in den heutigen Ausgaben mit der Stellungnahme von Sinovac auseinander.
    Waltraud Langer fasst Auszüge aus den Kommentaren zusammen.
    Wo SPÖ-Parteivorsitzender Fred Sinovac sommerliche Seifenblasen sieht, weil es rund um die Waldheim-Akten absolut nichts Neues gebe, sieht Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten bereits Brandblasen.
    Für Fritz Sinowatz ist die stattfindende Diskussion, wer wem wann Waldheims Wehrstammkarte zugespielt hat, eine sommerliche Seifenblase.
    Er selbst habe sich an den Dokumenten nie zu schaffen gemacht.
    Manche Leute glauben ihm, aber sie sagen, gut, nehmen wir zur Kenntnis, dass Sinowatz nie im Aktenkeller war, sondern nur sein Atlatus.
    Für diese Leute ist der Dr. Pusch ein monströser Rasputin und sie zählen ihre Finger nach, wenn sie ihm die Hand geschüttelt haben.
    Für Sinovac ist Pusch farbig, aber korrekt.
    Steigerungsform der Politik.
    Seifenblase, Sprechblase, Brandblase.
    Brandgeruch wittert auch die Kommentatorin der Presse, Anneliese Rohrer.
    Sie bezieht sich auf die gestrige Pressekonferenz, in der Sinovac gefragt wurde, ob er für Hans Pusch die Hand ins Feuer legen würde.
    Sinovac darauf, ja.
    Die Kommentatorin der Presse meint, es scheine in der SPÖ Mode zu werden, dass jemand seine Hand für irgendjemand ins Feuer lege.
    Bald werde es schwerfallen, den da und dort auftauchenden Brandgeruch auf der politischen Bühne zu lokalisieren.
    So habe bereits SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer die Hand für Sinovac ins Feuer gelegt, da er dem mehr glaube als der Ex-Genossin Ottilie Matisek.
    Rohrer weiter.
    Bleibt nur zu hoffen, dass in dieser brenzligen Geschichte nicht noch mehr Politiker das Feuer suchen.
    Wie würde es sich denn ausnehmen, wenn beim SP-Parteitag im Oktober so viele mit Brandblasen bedeckte, bandagierte Hände zur Abstimmung erhoben würden?
    Geschicktes Taktieren beim Zurückweisen aller Vorwürfe gesteht Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt Sinowaz zu.
    Sinowaz beantwortet die falschen Fragen, meint Klar.
    Zur Debatte steht nicht, ob die SPÖ oder Kreise aus ihr die Ausuferung der Kampagne betrieben haben.
    Zur Debatte steht die Initialzündung, die zu diesem für ganz Österreich verheerenden Flächenbrand geführt hat.
    Und deshalb kann es auch Sinowaz nicht egal sein, ob Kreisky und was Kreisky in einem Prozess um die Kampagne über die braune Vergangenheit Waldheims aussagt.
    Soweit Peter Klar im Neuen Volksblatt.
    Schwarz für Sinowaz sieht der Kurierkommentator Hans Rauscher, trotz aller Dementis des Parteivorsitzenden.
    Fritz Sinowatz wird da kaum mehr herauskommen, auch wenn bis jetzt schlüssige Beweise fehlen, dass Sinowatz oder sein enger Mitarbeiter Hans Pusch Waldheim-Material aus staatlichen Archiven weitergegeben hat.
    Es gebe zwar keine Beweise, aber es handele sich auch nicht um einen Sommerluftballon, wie es Bundeskanzler Franz Franitzki ausgedrückt habe, schreibt der Kurierkommentator.
    Ironisch betrachten einige Redaktionsoriginale der Tageszeitungen die ganze Angelegenheit.
    Vitus Mosttipf in den oberösterreichischen Nachrichten.
    Ich höre, der Sinowatz gibt eine Grillparty.
    Er will für seinen Genossen Busch die Haun ins Feuer legen.
    Und im SPÖ-Organ, Arbeiterzeitung, steht heute in den Froschperspektiven.
    Wenn ihr Geld vom Finanzamt zurück will, geht's auch so zu wie jetzt in der Innenpolitik.
    Keiner weiß was vom Enakt.
    Überlegungen für die Zukunft stellt der Jokel im Neuen Volksblatt an.
    In der SPÖ-Zentrale haben sie den Schüttel mit der Aufschrift Bruno Kreisky Ehrenvorsitzender der SPÖ abmontiert.
    Wahrscheinlich kommt demnächst eines mit dem Namen von Sinovac.
    Pressezitate ausgewählt von Waltraud Langer.
    Ein von Frauenstaatssekretären Johanna Donal und SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder Anfang dieser Woche präsentierter Vorschlag, die Vergewaltigung in der Ehe künftig genau denselben Strafbestimmungen zu unterwerfen, wie dasselbe Delikt außerhalb der Ehe, hat höchst unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
    Politikerinnen aus ÖVP und FPÖ äußerten sich positiv, Justizminister Vorreger zeigte der Donalforderung die kalte Schulter.
    SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder ergriff heute in einer Pressekonferenz zum Thema Justizpolitik die Gelegenheit, auf die Reaktionen einzugehen.
    Ernest Hauer berichtet.
    Die Forderung nach strafrechtlicher Gleichstellung der Vergewaltigung in der Ehe mit demselben Delikt außerhalb habe eine breite Diskussion ausgelöst und das sei gut so, meinte Sepp Rieder.
    Es sei nämlich gerade in der Polarisierung die gesellschaftliche Dimension der Frage bewusst geworden.
    Es ist eben
    ein wichtiger Indikator für den Stellenwert, wie hoch unsere Gesellschaft die Grundsätze der Partnerschaft, der Achtung vor der Menschenwürde und der Selbstbestimmung des Menschen ansetzt.
    Offensichtlich gibt es noch immer manche, die diese Grundsätze aus dem ehelichen Schlafzimmer aussperren wollen.
    Breite Unterstützung fand die Initiative bei den Frauenorganisationen aller Parteien.
    Ablehnend äußerten sich unter anderem ÖVP-Generalsekretär Graf und Justizminister Vorrecker.
    Den Justizminister will Rieder von seiner scharfen Kritik aber ausgenommen wissen.
    Ja, ich persönlich unterstelle ihm nicht das, was sich vielleicht manchen anderen, die sich da geäußert haben, ablehnend geäußert haben.
    Einfach aus meiner persönlichen Kenntnis, seiner Persönlichkeit.
    Ich glaube, er hat hier einfach die Brille des Strafrechtsfachmannes aufgesetzt gehabt.
    Noch im September werde er einen Entwurf über die Gleichstellung in- und außereheliche Vergewaltigungsdelikte vorlegen, kündigte Rieder an.
    Er sei optimistisch, dass sich eine Mehrheit im Parlament finden werde.
    Der rein parlamentarische Weg, der in dieser Frage nicht zuletzt wegen der ablehnenden Haltung des Justizministers eingeschlagen werden müsse, sei angesichts der gesellschaftspolitischen Bedeutung des Themas kein Nachteil.
    Er könne sich in diesem Fall auch eine Aufhebung des Klubzwangs vorstellen, meinte der SPÖ-Justizsprecher.
    Im Herbst könnte es nach Rieders Ansicht auch eine Einigung in der lang diskutierten Strafrechtsreform geben.
    Rieder legt einen Vorschlag zur teilbedingten Freiheitsstrafe vor, den er als tragfähigen Kompromiss ansieht.
    Zwar sei die SPÖ nach wie vor gegen jede Schockstrafe, weil die Hoffnung, der Gefängnisschock könne heilsam wirken, eine Illusion sei.
    Doch sollte künftig bei Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren ein Teil bedingt ausgesprochen werden können.
    Rieder hofft damit auch einen Beitrag zur Senkung der überhöhten Häftlingszahlen zu leisten.
    Wir sind eigentlich überzeugt, dass, sofern man nicht böse Gesinnung den Richtern unterstellt, die Regelung klar in die Richtung weist, mehr bedingte und weniger unbedingte Freiheitsstrafe.
    Und auch im Interesse der Konsumenten soll es nach langen Verhandlungen nun einen tragfähigen Kompromiss bei der Produkthaftung geben.
    Eine Regelung mit Selbstbehalt.
    Rieders Beispiel, wie es funktionieren könnte.
    Durch ein mangelhaftes, fehlerhaft produziertes Bügeleisen entsteht ein Wohnungsbrand und in diesem Wohnungsbrand entsteht ein Schaden von
    200.000 Schilling.
    Bisherige Rechtslage, es kriegt der Konsument ein neues Bügeleisen.
    Künftige Rechtslage, er kriegt 200.000 Schilling minus dem Vorbehalt, jetzt geht davon aus, 3.000 oder 5.000 Schilling.
    Harter Kern bei der Produkthaftpflicht nach den Worten Rieders, es muss verhindert werden, dass sich Produzenten oder Importeure durch Firmenkonstruktionen wie GSMBHs mit geringem Grundkapital vor der Bezahlung von Schäden drücken können.
    Dies sei umso wichtiger, als durch die Konsumentenschutzbestimmungen der EG die Gefahr immer größer werde, dass minderwertige Waren über die Grenzen kommen.
    Und nun Auslandsberichte im Mittagsjournal.
    Die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Werkersdorf erhitzt weiter die Gemüter.
    In Österreich vor allem in Salzburg und in Oberösterreich, wo auch laut einer jüngst veröffentlichten Studie katastrophale Auswirkungen bei einem Störfall drohen.
    Aber auch in Bayern selbst, wo Ministerpräsident Strauß trotz aller Bedenken an dem umstrittenen Projekt unbeirrt festhält, wächst Widerstand.
    So haben mehr als 40.000 Personen einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterzeichnet.
    Damit wollten die Wackersdorf-Gegner versuchen, den Bau der Atomfabrik in der Oberpfalz doch noch zu stoppen.
    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof war aber vom Bayerischen Innenministerium mit der Bitte angerufen worden, er möge das Volksbegehren nicht zulassen.
    Der Verfassungsgerichtshof hat nun heute Vormittag entschieden,
    fast erwartungsgemäß im Sinne des Innenministeriums.
    Helmut Brandstedt informiert.
    Der Verhandlungssaal 270 im Münchner Justizpalast war mit rund 100 Kernkraftgegnern bis auf den letzten Platz besetzt, als um Punkt 9 Uhr der 3.
    Senat des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs einzog.
    Für die neuen Richter verkündete dann Präsident Leo Parsch den Spruch des Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zur Verhinderung von kerntechnischen Anlagen in der Oberpfalz.
    Enttäuschung bei den Wackersdorf-Gegnern.
    Nicht nur über die Entscheidung, sondern auch die Begründung, die dann der Präsident verlas.
    Denn der Verfassungsgerichtshof sieht es als unzulässig an, dass mittels Volksbegehrens ein Landesgesetz beschlossen werden könnte, das eine Entscheidung der Raumplanung vorwegnimmt.
    Der Plan der Antragsteller war ja, durch ein Volksbegehren im Landtag ein Gesetz einzubringen, das kerntechnische Anlagen in der gesamten Oberpfalz verbieten würde.
    Hätte der Landtag das abgelehnt, wäre es zu einer Volksbefragung in ganz Bayern gekommen.
    Aber das ist mit dem heutigen Spruch ja vorerst ausgeschlossen.
    Denn so die Richter in ihrer Begründung, ein bayerisches Landesgesetz wäre ein unzulässiger Eingriff in die zuständige Verwaltung durch den Gesetzgeber.
    Außerdem befand das Gericht, dass der bayerische Gesetzgeber nicht in die Bundesgesetzgebung eingreifen dürfe.
    Das Atomgesetz ist aber Bundessache.
    Nach der Verhandlung erklärte uns der Rechtsanwalt der Kläger Bernd Tremel dazu.
    Wir glauben, dass die materielle Rechtslage eindeutig für uns spricht.
    Es war immer so, dass die Länder im Rahmen ihrer Landesplanungshoheit entscheiden können, wo kerntechnische Anlagen innerhalb des Landes gebaut werden.
    Es ist zwar richtig, dass Atomrecht Bundeskompetenz ist,
    Aber die Standortfrage war und ist Landeskompetenz.
    Und nur auf diese Frage zieht unser Gesetzentwurf ab.
    Aus diesem Grunde glauben wir auch, dass die Entscheidung, was das materielle Recht betrifft, falsch ist.
    Rechtsanwalt Treml drückte dann die Stimmung der Kläger so aus.
    Natürlich sind wir enttäuscht.
    Das Gericht besteht aus neun Richtern.
    Acht Richter hat die CSU bestimmt, einen Richter die SPD.
    Bei dieser Besetzung war uns natürlich von vornherein klar, dass die Staatsregierung nur ein Restrisiko hatte, den Prozess zu verlieren.
    Zur Erklärung von den neun Richtern waren vier Berufs- und fünf Laienrichter.
    Die Berufsrichter werden vom Landtag mit einfacher CSU-Mehrheit die Laienrichter nach dem Thonschensystem gewählt.
    Der den Grünen zugerechnete, musste verzichten, da er selbst für das Volksbegehren unterschrieben hatte.
    Die Wackersdorf-Gegner wollen aber jetzt keineswegs aufgeben.
    Zunächst wird der heutige Spruch beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe angefochten.
    Begründung, das Gericht sei rechtswidrig zusammengesetzt gewesen.
    Einer der Richter war der Generalsekretär des Verfassungsgerichtshofs.
    Diese Institution dürfe es, so die Kläger, aber gar nicht geben.
    Also beginne die eigentliche Auseinandersetzung erst jetzt, meinen die Kläger optimistisch.
    Dennoch, die juristischen Möglichkeiten, die Wiederaufarbeitungsanlage im Tag-Söldner-Forst zu verhindern, sind wieder um ein Stück geschrumpft.
    Und auch ein laufendes Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in München ist wenig versprechend.
    Da klagen nämlich die Nachbarn gegen die geplante Atomfabrik, da der Bebauungsplan nicht eingehalten wurde.
    Doch der Gemeinderat von Wackersdorf hat dem Plan in seiner letzten Sitzung einfach den bereits geschaffenen Fakten angepasst.
    Sie hörten Helmut Brandstätter.
    In der Krisenregion Mittelamerika deutet einiges auf eine Entspannung der Lage hin.
    Vor dem Hintergrund jenes Friedensabkommens, das am Freitag von Nicaragua, Costa Rica, Guatemala, El Salvador und Honduras unterzeichnet wurde.
    Der Plan sieht innerhalb von 90 Tagen einen Waffenstillstand in Zentralamerika vor.
    Anschließend soll eine Kommission eine Amnestie, demokratische Reformen und freie Wahlen überwachen.
    Zu viel Optimismus ist allerdings noch unangebracht, denn konkrete Schritte, das Friedensabkommen für Mittelamerika zu realisieren, hat bisher in erster Linie nur die Regierung Nicaraguas unternommen.
    Präsident Daniel Ortega unternahm einen neuen Anlauf mit der Opposition ins Gespräch zu kommen.
    Auch außenpolitisch scheint Nicaraguas Vorgehen von Teilerfolgen gekrönt.
    Das Zusammentreffen Ortegas mit Kubas Staatschef Fidel Castro wurde von den Präsidenten Guatemalas und Costa Ricas positiv bewertet, vor allem der voraussichtlich geplante Abzug kubanischer Militärberater in Nicaragua.
    In Zielrichtung Nordamerika hat der Präsident Nicaraguas erneut an die USA appelliert, ihre Hilfe für die antisandinistischen Kontras einzustellen, um auch damit dem Mittelamerika-Friedensplan gerecht zu werden, berichtet Jörg Hafkemaier.
    Die Aktionen der sandinistischen Regierung in Managua zeigen, dass sie bislang nicht nur die einzige Regierung der fünf Unterzeichnerstaaten ist, die versucht, das einzulösen, was im Mittelamerikanischen Friedensplan festgeschrieben wurde.
    Sie bringt auch die US-Regierung in eine Situation, in der sie zeigen muss, ob es hier wirklich um eine friedliche Regelung in Zentralamerika geht oder ob, wie Ronald Reagan es einmal formuliert hat, die Sandinisten zu ihm Onkel sagen sollen.
    Die jetzige Reise von Präsident Ortega nach Kuba zu Fidel Castro ist zum einen mit dem kostarikanischen sowie mit dem guatemaltekischen Präsidenten abgesprochen und beide wissen auch, worum es in erster Linie in Havanna geht.
    um den Abzug der offenbar 400 bis 500 kubanischen Militärberater aus Nicaragua.
    Die nicaraguanische Regierung will mit der ausdrücklichen Zustimmung Costa Ricas und Guatemalas zeigen, dass sie erstens einen Dialog mit der Opposition beginnt, zweitens ausländische Militärberater abziehen lassen und schließlich den Ausnahmezustand aufheben will.
    Ein erstes Treffen Ortegas mit Politikern der elf in Nicaragua registrierten Oppositionsparteien
    hat es vor wenigen Tagen bereits gegeben, und sogar der den Sandinisten gegenüber kritische Cardinal Obando Ibravo meinte nach einem ersten 20-minütigen Gespräch mit Daniel Ortega, man habe eine Tür in Richtung Frieden geöffnet.
    Es ist zweifellos das Verdienst des apostolischen Nuncios in Managua, dass die Beziehungen zwischen der katholischen Amtskirche und der sandinistischen Regierung nie abgerissen sind.
    Der Botschafter des Vatikans in Nicaragua ist ein kluger, zurückhaltender Mann,
    mit glänzenden Kontakten in die Fremde Sandinister, die Partei der Sandinisten, hinein.
    Obendrein sind in den vergangenen acht Monaten etwa alle wichtigen Fragen zwischen dem katholischen Klerus und der Regierung, eben vom Nuncius und Daniel Ortega, persönlich behandelt worden.
    Die Oppositionsparteien, deren Bewegungsmöglichkeiten unter dem herrschenden Ausnahmezustand ganz zweifellos beschränkt sind, hatten vor dem Gipfeltreffen der fünf zentralamerikanischen Präsidenten mehrheitlich die Reise Ortegas nach Guatemala unterstützt.
    Ihr Treffen mit dem nicaraguanischen Präsidenten nach Texel Riqueur zeigt, die Regierung in Managua sucht den Dialog mit der Opposition und diese ist auch bereit, sich auf Gespräche einzulassen.
    Schließlich der Ausnahmezustand.
    Die Sandinisten haben immer die Auffassung vertreten, der unerklärte Krieg ist ein Ausnahmezustand, also müssen wir, die Sandinisten, darauf entsprechend reagieren.
    Vizepräsident Sergio Ramirez, ein Politiker mit erheblicher diplomatischer Erfahrung und einer der führenden Schriftsteller des Landes,
    hat, wenn auch vorsichtig, in Aussicht gestellt, dass der Ausnahmezustand bald aufgehoben werden könnte.
    Das würde ziemlich direkt unter anderem dazu führen, dass die oppositionelle Zeitung La Prensa wieder erscheinen und der Kirchensender Radio Katholica sein Programm wieder ausstrahlen könnte.
    Zweifelsfrei hat die nicaraguanische Regierung mit ihren überwiegend sehr jungen Politikern die Initiative ergriffen und in den zurückliegenden sieben Tagen
    In übrigen vier Unterzeichnerstaaten des 14 Seiten umfassenden Dokuments von Guatemala gezeigt, dass sie es mit dem Frieden in Mittelamerika ernst meint.
    So ist dann auch die Äußerung Daniel Ortegas bei seinem Abflug nach Kuba an die Washingtoner Adresse zu verstehen.
    Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten in Mittelamerika endlich Schluss mit der Politik der Gewalt und des Krieges
    Sie hörten Jörg Hafkemaier.
    12.41 Uhr ist es gleich.
    Die Schüler in Großbritannien atmen auf.
    Sie dürfen ab morgen in ihrer Schule nicht mehr verprügelt werden.
    Lehrer, die trotzdem zuschlagen, können stattdessen vor Gericht gebracht werden.
    Der höchst fragwürdige Griff zum Rohrstock oder zur Peitsche galt für viele Jahrhunderte lang als das beste sogenannte Erziehungsmittel, um ungehorsame Schüler auf den Pfad der Tugend zu führen.
    Ohrfeigen und Züchtigungen mit dem Tafelschwamm erfreuten sich großer Beliebtheit.
    Schon im Jahr 1669 hatte deshalb ein gepeinigter Schüler das Parlament in einer Petition gebeten, die Prügelstrafe abzuschaffen.
    300 Jahre später war es soweit.
    Im letzten Jahr wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die Prügeln in Zukunft unter Strafe stellt.
    Doch das neue Gesetz hat einen Haken.
    Während es für staatliche Schulen unumschrinkt gilt, gilt es in Privatschulen nur für Stipendienempfänger.
    Kinder reicher Eltern, die das Schulgeld ganz zahlen müssen, dürfen auch in Zukunft weiter verprügelt werden.
    Aus London, Hans Heinz Schlenker.
    Kinder sind die... 1980 die Sonntagszeitung Observer.
    Doch erst vor zwei Jahren ergab noch eine Mori-Meinungsumfrage der Times,
    dass die Mehrheit der britischen Eltern immer noch für die Prügelstrafe war, im Prinzip, und wenn es um die Bestrafung ihrer eigenen Kinder ging.
    Dabei hatten bereits drei Jahre davor, 1982, zwei schottische Elternpaare vor dem europäischen Kadi in Straßburg, nämlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, durchgesetzt, dass die Prügelstrafe auf den britischen Inseln verurteilt wurde.
    Das und die jahrelange Kampagne der Lehrervereinigung gegen die Prügelstrafe, die sich Stopp nannte, stoppte jetzt die körperliche Züchtigung.
    Allerdings nur an den Staatsschulen.
    In den Privatschulen dagegen dürfen die Schüler weiter mit einem Schlaginstrument bearbeitet werden.
    Es sei denn, sie haben als Sprösslinge von Diplomaten und Soldaten vom Staat teilweise bezahlte sogenannte unterstützte Plätze.
    Damit gehören diese Kinder vom Samstag an zu den Umschlagbaren im Gegensatz zu den Schlagbaren, deren Eltern für natürlich nicht nur dieses Privileg auch noch tief in die Tasche greifen und Schulgebühren von mehreren Tausend Pfund im Quartal zahlen müssen.
    Nur noch die reichen Kinder werden weiter verprügelt, spöttelte deshalb die unabhängige Zeitung Independent über die immer noch nicht völlige Liberalisierung der britischen Züchtigungsmethoden.
    Allerdings stimmt das nicht so ganz.
    Zwar ist richtig, dass die Lehrer an Privatschulen auch nach dem Inkrafttreten des Erziehungsgesetzes 1986 weiter fröhlich und gesetzlich auf Kinder jeden Alters draufschlagen dürfen.
    Ganz gleich, ob es sich um Mädchen oder Jungen handelt, worüber sich 1980 der Observer aufregte.
    Doch in der Praxis haben die meisten der Privatschulen die Prügelstrafe längst durch andere Disziplinarmaßnahmen ersetzt.
    Der Strafersatz richtet sich dabei nach der Schwere des Vergehens.
    Dabei wird die körperliche Züchtigung durch körperliche Ertüchtigung wie Langläufe am frühen Morgen, aber auch kalte Bäder und Duschen oder körperliche Arbeit ersetzt.
    Ethan beispielsweise lässt straffällige Moos aus dem Rasen rupfen.
    In der Tudor Hall müssen Bösewichte sämtliche Schuhe der Schule putzen.
    Feilig haben die Schulleiter auch noch neben Geldstrafen schwerere Waffen in ihrem Arsenal.
    Nämlich Ausgangsverbot, Ausschluss aus dem Unterricht oder als letzte Stufe den Schulverweis.
    Eine ganze Reihe von Schulleitern hat jedoch erkannt, dass oft Strafen nicht die Wurzeln des Übels beseitigen.
    Deshalb engagierte Ethan schon vor zwölf Jahren einen Psychologen.
    Er soll in wöchentlichen Besuchen den Schwierigkeiten auf den Grund gehen, die Schüler, aber auch Lehrer im Umgang unter und miteinander haben.
    Wenn die Briten nun vom Samstag an eine fast rohrstockfreie Nation werden, sind genau 318 Jahre nach der ersten Petition eines Schuljungen im Jahre 1669 an das Unterhaus vergangen, bis dieses Ziel erreicht wurde.
    Selbst die Türkei schaffte dagegen schon 1923 die Prügelstrafe in den Schulen ab.
    Und Griechenland, Italien, Island sowie Luxemburg erlaubten sie nie.
    Nur noch Britanniens alte Kolonien prügeln weiter ihre Schulkinder, nämlich Australien, Neuseeland, Amerika und auch Südafrika.
    Ein Bericht von Hans-Heinz Schlenker.
    Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend auf unser
    Vor 20 Jahren hat man den Brasilianern den Anbau von Sojabohnen schmackhaft gemacht.
    Für den Export nach Europa, wo der erwachsene Wohlstand den Fleischkonsum steigen ließ und damit auch den Bedarf an Futtermitteln.
    Doch dann verfielen die Sojapreise.
    Doch das devisenarme Brasilien musste weiter produzieren, mit noch aggressiveren Anbaumethoden, mit einer noch brutaleren Ausbeutung von Mensch und Natur, unter Einsatz von Maschinen- und Pflanzengiften.
    Früher haben die gesagt, ja, ich bin stark genug, mir macht das Gift nix aus.
    Es gibt auch heute noch viele, die sagen, ja, also ich bin stark, mir macht das Gift nix.
    Ich trink ein Bier hinterher und dann ist die Sache in Ordnung.
    Aber so langsam fängt es an, doch, dass es irgendwie wohl schädigend sein könnte.
    Wenn nicht für mich selbst, dann vielleicht für die Kinder.
    Jetzt hat gerade hier eine Schule eine interessante Untersuchung gemacht.
    Jeder Schüler hat einen Fragebogen für einen Bauern gehabt, worin auch die Frage war, ob er schon mal eine Vergiftung hatte.
    Und da kam raus, dass von 40 Bauern
    acht schon eine Vergiftungserscheinung hatten.
    Landwirtschaft in der dritten Welt.
    Zugleich Rückhalt und Opfer unserer Wohlstandsgesellschaft.
    Am Beispiel des Soja-Anbaus in Brasilien.
    Heute Abend um 18.30 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
    Die Zeit ist gleich 12.47 Uhr.
    Stichwort Frischzellen.
    Österreichs Gesundheitsbehörden sind dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland nun gefolgt.
    Heute hat Kanzleramtsminister und Gesundheitsminister Franz Löschnag per Erlass ab sofort den Verkauf von Frischzellenpräparaten, angeblich ein Jungbrunnen, verboten.
    In der Bundesrepublik Deutschland waren ähnliche Medikamente vor rund einer Woche auf die schwarze Liste gesetzt worden.
    Gisela Hopfmüller sprach mit Minister Franz Löschnag.
    Herr Minister Leuschnack, Ihr Ministerium hat heute per Erlass den Verkauf von Frischzellenpräparaten in Österreich verboten.
    Was war der Grund für diese Entscheidung?
    Wir haben in der Vorwoche aus der Bundesrepublik Deutschland die Nachricht erhalten, dass in der Bundesrepublik die Anwendung der Frischzelltherapeutika untersagt wurde und nachdem wir dann
    den Arzneimittelbeirat befasst haben, der sich auch für ein Verbot ausgesprochen hat, haben wir heute die Anweisung gegeben, dass Frischzellen, Therapeutika in Österreich nicht mehr verwendet werden dürfen.
    In der Bundesrepublik Deutschland, so hat es ja verschiedene Meldungen gegeben, gab es Todesfälle bei Frischzellenkuren, bei Frischzellenbehandlungen.
    Sind Ihnen solche Vorfälle in Österreich auch bekannt?
    Nein, bei uns
    hat es diese Vorfälle Gott sei Dank noch nicht gegeben, weil wir ja ein sehr strenges Arzneimittelrecht haben, das Arzneimittelgesetz haben, aber nachdem Importe von Frischzelltherapeutika in Österreich möglich sind, haben wir uns zu dieser Maßnahme veranlasst gesehen.
    Diese Präparate sind ja bisher im österreichischen Arzneimittelgesetz nicht registrierpflichtig gewesen.
    Das war erst ab 1990 geplant.
    Stimmt das?
    Das stimmt.
    Aber wir haben keine bescheidmäßige Erledigung solcher Präparate in Österreich bisher gehabt.
    Das heißt, Sie sehen also in diesen Präparaten eine ernsthafte Gefahr?
    Ja, ich möchte die
    Problematik nicht überziehen.
    Es hat sich herausgestellt, dass der Nutzen im Verhältnis zum Risiko ein so geringer ist, dass man das Risiko ganz einfach nicht eingehen soll.
    Das ist der derzeitige Stand.
    Und bei diesem Stand der Überlegungen gibt es, meine ich, nur eine
    einzige Reaktion seitens des für den Gesundheitsbereich Verantwortlichen, nämlich dazu Nein zu sagen.
    Das heißt überall in Österreich, wo im Moment Frischzellentherapien laufen, müssen die sofort eingestellt werden?
    Wir haben die Anweisung hinausgegeben und ich hoffe, dass sie entsprechend auch durchgesetzt werden kann.
    Wird es seitens des Ministeriums trotzdem noch weitere Prüfungen in Sachen dieser Präparate geben?
    Selbstverständlich werden wir uns
    über den weiteren Verlauf auch der Überlegungen in der Bundesrepublik am Laufenden halten und werden auch in Österreich zusätzliche Überlegungen anstellen.
    Allerdings, solche Dinge sind sehr langwierig und daher, glaube ich, ist die Maßnahme jetzt im Augenblick richtig.
    Gibt es für diesen Erlass, den Sie heute hinausgegeben haben, irgendeine zeitliche Beschränkung?
    Nein, solange der Erlass
    von uns hinaus gegeben wurde, gilt er.
    Und erst wenn allenfalls eine Änderung der Sachlage eintritt, kann man den Erlass entweder aufheben oder teilweise aufheben, aber das werden die weiteren
    Frischzellenpräparate werden also aus dem Verkehr gezogen.
    12.51 Uhr.
    In den österreichischen Kinos läuft heute die italienisch-französische Gemeinschaftsproduktion Chronik eines angekündigten Todes an.
    Es ist das die Verfilmung des gleichnamigen Romans des kolumbianischen Literaturnobelpreisträgers Gabriel García Márquez.
    Ein Roman, der sich kritisch mit dem Männlichkeitswahn und überholten Ehrbegriffen in Lateinamerika auseinandersetzt.
    zur Kinoversion des italienischen Regisseurs Francesco Rosi im folgenden einen Beitrag gestaltet von Hans Langsteiner.
    Die Mörder kommen am helllichten Tag.
    Sag Santiago Nazar, wir warten um ihn zu töten.
    Ich warne dich, er ist mit einer Magnum bewaffnet, die einen Motor durchschlägt.
    Tote Männer schießen nicht.
    Es ist ein Verbrechen aus verlorener Ehre.
    Der Mann von Angela Vicario hat entdeckt, dass sie nicht mehr Jungfrau ist.
    Er hat sie nach Hause zurückgeschickt.
    Die beiden Brüder von Angela sagen, dass Santiago es gewesen sein muss.
    Und jetzt wollen sie ihn töten.
    Die Tat vollzieht sich vor alle Augen auf dem Dorfplatz.
    Und noch nach Jahren steht nicht fest, ob das Opfer schuldig war.
    Was den Richter am Ende der Untersuchung am meisten beunruhigt hatte, war das Fehlen jeglicher Indizien, und sei es auch der noch so unwahrscheinlichsten, aus denen hervorgegangen wäre, dass Santiago Nazar in die Angelegenheit überhaupt hinblickt.
    Es ist ein Geschehen von antiker Wucht und Grausamkeit, das der Kolumbianer Gabriel García Márquez in seiner Chronik eines angekündigten Todes beschrieben hat.
    Eine anachronistische Bluttat, mit der sich ein ganzes Dorf befleckt, aufgerollt als rückblendenreiches Puzzle aus Erzählungen, Berichten und Zeugenaussagen.
    120 Seiten ist das Buch von Marques schmal.
    Fast zwei volle Stunden dauert jetzt die Verfilmung in Farbe und Cinemascope.
    Ein symptomatisches Missverständnis.
    Francesco Rosi behält die labyrinthische Struktur des Buches bei, aber er lässt die kolumbianischen Originalschauplätze so farbenprächtig ins Breitwandbild rücken, dass sich der Eindruck aufdrängt, wo es so idyllisch zugeht, könne auch der archaischeste Ehrbegriff so fehl am Platz nicht sein.
    Ein Beispiel mag die Akzentverschiebung zwischen Buch und Film illustrieren.
    Da ist der geheimnisvolle Fremde, der seine junge Frau verstößt, weil sie nicht unberührt in die Ehe gegangen war.
    Im Film werden über seine Herkunft allenfalls romantische Vermutungen geäußert.
    Es wird gesagt, dass er ein Eisenbahningenieur ist.
    Ich hab gehört, er soll vermögend sein.
    Gabriel Garcia Marquez definiert in seinem Buch die politische Herkunft dieser Figur nur zu genau.
    Bayardo brachte seine Familie vollzählig mit.
    Der Trumpf war der Vater.
    General Petronio San Román, Held aus den Bürgerkriegen des vorigen Jahrhunderts und eine der größten Ruhmesgestalten des konservativen Regimes, weil er Oberst Aureliano Buendia beim Verhängnis von Tucurinca in die Flucht geschlagen hatte.
    Meine Mutter begrüßte ihn nicht, als sie erfuhr, wer er war.
    »Es leuchtet mir sehr ein, dass Sie heiraten sollten,« … …sagte sie zu mir.
    Doch etwas ganz anderes war,… …einem Mann, die Hand zu reichen, der befohlen hatte,… …Gerinaldo Marquez von hinten zu erschießen.
    Der Süditaliener Francesco Rose verabschiedet sich mit dieser operhaften Verfilmung endgültig von jenen sozialkritisch-realistischen Arbeiten wie Hände über der Stadt oder Wer erschoss Salvatore G., für die er einst berühmt war.
    Eine Sinneswandlung, die Rose selbst gar nicht bestreitet.
    Die Welt, die mich umgibt, muss ich nicht unbedingt durch die politische Brille betrachten.
    Ich habe in meinen früheren Filmen alles gesagt über die Mafia und die Camorra sowie über die Verstrickung politischer Institutionen in kriminelle Machenschaften.
    Ich glaube, wer auch in Zukunft nur anklagt, statt über diese Zusammenhänge einmal nachzudenken, der versteckt sich nur hinter einem Alibi.
    Ich denke, wenn wir so weitergehen, verstecken wir uns hinter einem Alibi.
    Jemand, der nie identifiziert wurde, hatte unter die Tür einen Umschlag geschoben.
    in dem Santiago Nazar unmissverständlich mitgeteilt wurde, dass man ihm auflauerte, um ihn zu töten.
    Verraten wurden ihm darin auch der Ort und die Gründe für seinen Tod und andere präzise Einzelheiten, über die die Leute redeten.
    Doch er wurde übersehen von Santiago Nazar, Divina Flor und allen anderen für viele, viele Tage.
    Ein Beitrag von Hans Langsteiner über den Film Chronik eines angekündigten Todes.
    Und jetzt kurz vor 13 Uhr noch eine aktuelle Meldungsübersicht.
    Österreich.
    Das angekündigte Weißbuch über die Kriegsvergangenheit Bundespräsident Waldheims liegt nun als Manuskript vor.
    In dem 500 Seiten starken Dokument werden die bekannten Beschuldigungen gegen Waldheim im Wesentlichen zurückgewiesen.
    Es wird betont, im Präsidentenwahlkampf seien einige Dokumente in einer Weise missgedeutet worden, die zur Täuschung der Öffentlichkeit bezüglich seiner Kriegsakten geführt haben.
    Schweiz.
    Bei der Bildung der internationalen Militärhistorikerkommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim gibt es Schwierigkeiten.
    Der Schweizer Militärhistoriker Hans Rudolf Kurz bestätigte, dass es noch keine Zusagen für die Entsendung von Militärhistorikern aus Jugoslawien und Belgien gebe.
    Kurz vertrat die Auffassung, die Schwierigkeiten könnten auf das Verhalten offizieller Stellen in diesen Ländern zurückgeführt sein.
    Österreich.
    SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Forderung nach Strafe für Vergewaltigung in der Ehe trotz einiger ablehnender Stimmern starke Zustimmung finden werde.
    Rieder sprach von einem wichtigen Indikator für den Stellenwert, den die Gesellschaft den Grundsätzen der Partnerschaft und der Achtung der Menschenwürde beimesse.
    Bei der Behandlung dieses Themas kann sich der SPÖ-Justizsprecher eine Aufhebung des Clubzwanges vorstellen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der Verfassungsgerichtshof in München hat entschieden, dass es in Bayern vorerst kein Volksbegehren gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf geben wird.
    Der Gerichtshof folgte damit der Auffassung des Bayerischen Innenministeriums.
    In der Begründung heißt es, die Voraussetzungen für das Volksbegehren seien nicht vorhanden, weil das Land Bayern keine Gesetzgebungskompetenz habe.
    Südkorea.
    Bei der Explosion eines Chemielagers in Seoul sind mindestens 10 Menschen ums Leben gekommen, 60 Personen wurden verletzt.
    Die Explosion von mehr als 3000 Chemikalienfässern zerstörte mehrere Wohnhäuser.
    Die Ursache des Unglücks ist noch nicht geklärt.
    Berlin.
    Am gestrigen 26.
    Jahrestag des Mauerbaus sind in beiden Teilen Berlins mehrere Demonstrationen, mehrere Demonstranten festgenommen worden.
    In Ostberlin protestierten etwa 300 Menschen gegen die Mauer.
    Auf Westberliner Seite versammelten sich mehr als 50 Menschen zu einer ähnlichen Demonstration.
    Kurz nach Mitternacht wurde ein Brandanschlag verübt, die aber nur geringen Sachschaden anrichtete.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der Erzbischof von Köln, Kardinal Josef Heffner, hat seinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz bekannt gegeben.
    Als Grund werden gesundheitliche Rücksichten angegeben.
    Der 80-jährige Kardinal befindet sich wegen eines Gehirntumors im Spital.
    Italien.
    Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht den Friedhof von Dorf Tirol bei Mehran verwüstet.
    Sie beschädigten auch etwa 30 geparkte Autos, meist Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen.
    Die Polizei vermutet die Täter in extremistischen Kreisen der italienischen Volksgruppe.
    Die Wetteraussichten bis zum Abend.
    Relativ warmes, jedoch unbeständiges Wetter mit einigen Strichregen.
    Nachmittagstemperaturen 20 bis 25 Grad.
    Das war das Mittag-Journal.
    Im Namen von Redaktion und Technik einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wochenendwetter
    Mitwirkende: Sabo, Peter [Gestaltung] , Bachmair, Udo [Gestaltung]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Waldheim - Weißbuch: Entstehungsgeschichte und Hauptinhalte
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Waldheim - Weißbuch: Schweizer Historiker Kurz zu Waldheim-Weißbuch
    Einblendung: Historiker Kurz
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung] , Kurz, Hans Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Waldheim - Weißbuch: Inlandspresseschau zu Sinowatz - Waldheim
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz SPÖ-Justizsprecher Rieder
    Einblendung: SP-Justizsprecher Rieder
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Rieder, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bayrischer Verfassungsgerichtshof gegen Wackersdorf - Volksbegehren
    Einblendung: Rechtsanwalt Tremmel
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung] , Tremmel, Bernd [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Ort: München [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nicaraguas Maßnahmen nach Mittelamerika-Friedensabkommen
    Mitwirkende: Hafkemeyer, Jörg [Gestaltung]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Ort: Mexico City [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ab morgen darf in englischen Schulen nicht mehr geprügelt werden
    Mitwirkende: Schlenker, Hans Heinz [Gestaltung]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Ort: London [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: Agrarprobleme der Dritten Welt
    Einblendung: Agrarexperte
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung] , Geuter, Ulfried [Gestaltung]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gesundheitsminister Löschnak zum Verbot von Frischzellen-Präparaten
    Einblendung: Gesundheitsminister Löschnak
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Löschnak, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Rosi-Verfilmung von Marquez-Roman " Chronik eines angekündigten Todes "
    Einblendung: Filmszenenausschnitte, Romanausschnitt, Regisseur Rosi
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Rosi, Francesco [Interviewte/r]
    Datum: 1987.08.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.08.14
    Spieldauer 00:59:34
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Wendl, Fritz [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.08.14 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870814_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt