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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren, Louis Glück begrüßt Sie bei Mittagschanal.
Heute ist der 4.
März 1983 und der ist ein historisches Datum.
Vor genau 50 Jahren hielt das Parlament seine letzte Sitzung ab.
Aus eigener Schuld musste die Volksvertretung den Gegnern der Demokratie weichen.
Das war damals der Anfang vom Ende der österreichischen Eigenstaatlichkeit.
Und dieser dunklen Stunde seiner Vergangenheit gedachte der Nationalrat heute in einer Kundgebung mit Ansprachen von Nationalratspräsident Anton Benja,
dem zweiten Präsidenten Roland Minkowitsch und Bundeskanzler Bruno Kreisky.
Zu den damaligen Vorgängen und der Frage, was sie für den heutigen Parlamentarismus in Österreich bedeuten, bringen wir auch Pressestimmen.
Aus dem Inland berichten wir außerdem von Pressekonferenzen von KPÖ-Chef Franz Muri zum Wahlkampfauftakt der Kommunisten und von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf zum Konferenzzentrumsfinanzierungsstreit.
Eine Pressekonferenz der Wiener Krankenkasse ist uns Anlass für einen bundesweiten Überblick über den Stand der Ermittlungen im Rezeptskandal.
Es gibt erste Verurteilungen von Ärzten, zahlreiche polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Mediziner und Apotheker und gekündigte Kassenverträge.
Unser Auslandsthema kommt heute aus der Bundesrepublik und es geht natürlich um Wahlkampf.
Zur Abwechslung allerdings um den für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die auch am Sonntag stattfindet.
Die Kulturredaktion berichtet von Rettungsversuchen für die berühmte Wien-Zeilebrücke von Otto Wagner.
Und dann noch um den wiener literarischen März, der jetzt beginnt.
Dazu gibt es jeden Freitag die Wettervorschau fürs Wochenende.
Zunächst aber jetzt den Nachrichtenüberblick.
Verantwortlich als Redakteur ist Ferdinand Olbert und der Sprecher ist Peter Fichner.
Österreich.
Anlässlich der Ausschaltung des Parlaments heute vor 50 Jahren gedachte am Vormittag der Nationalrat in einer Sondersitzung des Endes der parlamentarischen Demokratie in der Zwischenkriegszeit.
Nationalratspräsident Benja, Bundeskanzler Kreisky und der zweite Präsident des Nationalrates Minkowitsch riefen zu politischer Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg auf.
Sie warnten vor der seinerzeitigen Feindschaft zwischen den politischen Lagern, die zu Streit und Bürgerkrieg und schließlich zum Faschismus geführt hatte.
Durch Zusammenarbeit, Sozialpartnerschaft und Achtung für den politischen Gegner müssten Vorkommnisse wie im Jahr 1933 verhindert werden, erklärten Benja, Kreisky und Minkowitsch.
Im vergangenen Jahr hat es in Österreich nur zwei Streiks gegeben.
91 Arbeiter waren daran beteiligt.
Wie der ÖGB ferner bekannt gibt, waren sie insgesamt knapp mehr als 2.700 Stunden im Ausstand.
1981 hat es noch sechs Streiks mit mehr als 17.000 Beteiligten und mehr als 32.000 Streikstunden gegeben.
Die Ausstände des Vorjahres betrafen die Abteilung eines Metallbetriebs und eines kleinen Textilbetriebs in Niederösterreich.
Gesundheits- und Umweltschutzminister Steirer hat heute betont, nur eine absolute SPÖ-Mehrheit würde eine glaubwürdige Umweltschutzpolitik garantieren.
In einem ORF-Interview sagte Steirer, er sehe bei einer großen Koalition die Gefahr, dass wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen könnten.
Der Minister bezeichnete einige politische Gruppierungen im Bereich der Grünen als durchaus akzeptable Gesprächspartner.
Er warnte aber vor einer Aufsplitterung des Stimmenpotenzials der umweltbewussten Wähler und versicherte, die Umweltschutzpolitik würde von der SPÖ gut vertreten.
Er vermute, sagte Steirer außerdem, dass der ökologische Druck auf die Parteien noch stärker werde.
ÖVP-Generalsekretär Graf hat heute die von den Sozialisten vorgesehene Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes als krass familienfeindlich kritisiert.
Graf führte das Beispiel eines Bankbeamten mit 15 Monatsbezügen von knapp unter 13.000 Schilling netto an.
Der Beamte würde, so der ÖVP-Generalsekretär, ohne Kind ab 1984 um ca.
3.300 Schilling mehr Steuer bezahlen als bisher, mit einem Kind aber um weitere 350, mit zwei Kindern um weitere 450 Schilling mehr.
Graf sprach in diesem Zusammenhang von einer familienfeindlichen Kindersteuer.
Bundesrepublik Deutschland.
Zwei Tage vor den Bundestagswahlen geht heute der Wahlkampf mit Pressekonferenzen der Parteiführer zu Ende.
Bereits gestern legten die Spitzenkandidaten der vier im Bonner Bundestag vertretenen Parteien in einer Fernsehdiskussion ihre Standpunkte zu Fragen der Abrüstung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar.
SPD-Kanzlerkandidat Hans-Jochen Vogel sagte, er würde bei einem Wahlsieg unter Umständen ein Verzögern der von der NATO für Ende dieses Jahres vorgesehenen Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen befürworten.
Er schließe allerdings die äußerste Möglichkeit der Aufstellung amerikanischer Raketen in Westeuropa nicht aus, falls die Sowjetunion ihr jüngstes Entgegenkommen in der Raketenfrage zurücknehmen oder weitergehende amerikanische Gegenvorschläge ablehnen sollte, erklärte Vogel.
Die Vertreter der Regierungskoalition, Bundeskanzler Kohl, CSU-Vorsitzender Strauß und FDP-Chef Genscher, traten für die Aufstellung amerikanischer Raketen ein, wenn die Sowjetunion ihre gegen Westeuropa gerichteten Mittelstreckenwaffen nicht abbauen sollte.
In der Wirtschaftspolitik setzte sich Vogel neuerlich für das von der SPD vorgeschlagene Drei-Jahres-Programm zur Belebung der Wirtschaft und der Beschäftigungssituation ein.
Die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien plädierten dagegen für eine Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen.
Mittelamerika.
Papst Johannes Paul II.
beendet heute seinen Besuch in Costa Rica und reist nach Nicaragua weiter.
Der Aufenthalt des Papstes in Mittelamerika wird von der gestrigen Hinrichtung von sechs mutmaßlichen Untergrundkämpfern in Guatemala überschattet.
Johannes Paul hat sich bestürzt über die Exekution gezeigt.
Nach Angaben des Vatikans bemühte sich der päpstliche Nuncius in Guatemala vergeblich darum, zumindest eine Aufschiebung der Hinrichtungen zu erreichen.
Bei einer Feldmesse in Costa Rica vor etwa einer Million Gläubigen rief das Oberhaupt der katholischen Kirche gestern neuerlich zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Frieden in Mittelamerika auf.
Eine linksgerichtete Guerillero-Organisation hat ihre Zusage zurückgezogen, während des Papstbesuchs in El Salvador am kommenden Sonntag eine eintägige Waffenruhe zu halten.
Mitglieder der Organisation besetzten für kurze Zeit einen Rundfunksender und meldeten, sie wollten an diesem Tag im ganzen Land mit Ausnahme der Hauptstadt ihren Kampf gegen die Regierung fortsetzen.
Vor vier Tagen hatten alle in der Nationalen Befreiungsfront zusammengeschlossenen Untergrundkämpfer einen Waffenstillstand für den Tag des Papstbesuchs angekündigt.
USA.
Vizepräsident George Bush hat betont, er sei verblüfft, dass einige katholische Geistliche die Untergrundkämpfe in El Salvador unterstützten.
Bei einer Konferenz im interamerikanischen Zentrum in Washington sagte Bush, es sei ihm unverständlich, wie Priester ihren Glauben mit den Ideen und Taktiken der marxistischen Revolutionäre in Einklang bringen könnten.
Präsident Reagan wird die Zahl der amerikanischen Militärberater in El Salvador von derzeit 45 auf 55 erhöhen.
Mit dieser Maßnahme soll die Schlagkraft der Regierungstruppen des mittelamerikanischen Landes gestärkt werden.
Ein Regierungssprecher in Washington betonte allerdings, die Militärberater würden sich keinesfalls an den Kämpfen beteiligen.
Die Regierung El Salvador hat sich offenbar unter amerikanischem Druck bereit erklärt, die für März 1984 geplanten Präsidentenwahlen und die Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung bereits Anfang Dezember abzuhalten.
Das Repräsentantenhaus in Washington hat mit überwältigender Mehrheit ein Hilfsprogramm in Höhe von 83 Milliarden Schilling für die Opfer der Wirtschaftskrise verabschiedet.
Das Programm sieht eine befristete Arbeitsbeschaffung für eine Million Menschen sowie soziale Unterstützung für die ärmsten Amerikaner vor.
Es ist ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen Präsident Reagans und denen der Oppositionellen Demokratischen Partei.
Vertreter Mexikos haben in New York ein Kreditabkommen mit etwa 530 Banken in Höhe von 85 Milliarden Schilling unterzeichnet.
Der Kredit hat eine Laufzeit von sechs Jahren.
Mexiko ist unter anderem wegen des rückläufigen Erdölgeschäfts in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Großbritannien.
Erdölminister aus acht der 13 OPEC-Staaten setzen heute in London ihre Beratungen fort.
Ziel ist die Verhinderung eines drohenden Preiskriegs zwischen den Ölproduzenten.
Der saudi-arabische Erdölminister Jamani hat sich gestern vorsichtig optimistisch geäußert.
Afghanistan Bei einer Bombenexplosion in der Hauptstadt Kabul sind heute früh drei Menschen ums Leben gekommen.
Zehn Personen wurden verletzt.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS meldete, unter den Toten seien auch zwei Kinder.
Der Anschlag habe schweren Sachschaden angerichtet.
Nach Angaben der sowjetischen Nachrichtenagentur wurde das Attentat von islamischen Untergrundkämpfern durchgeführt.
Großbritannien
Der Schriftsteller Arthur Köstler und seine Frau, die gestern in ihrer Wohnung in London tot aufgefunden worden sind, haben nach Untersuchungen von Scotland Yard eine Überdosis Tabletten genommen.
Die Kriminalpolizei hat diese Einzelheiten heute bekannt gegeben.
Eine Ärztin teilte außerdem mit, Köstler habe an Leukämie und an der Parkinson'schen Krankheit gelitten.
Ja, meine Damen und Herren, wie jeden Freitag zum Mittag jetzt nach den Nachrichten der Überblick über das Wochenendwetter.
Bei mir Gast im Studio ist Karl-Michael Belcredi von unserer Wetterredaktion.
Bitte.
Ja, Luis Glück, das Wochenende wird wunderschön, vorwiegend zumindest und tagsüber relativ mild, so als ob der Winter schon ausklingen würde.
Herrliches Ausflugs- und Turnwetter, die Alpengipfel bleiben weitgehend wolkenfrei, herrliche Fernsicht, der Bad Schakow in Tirol meldet jetzt schon eine Fernsicht über 100 Kilometer.
Wir verdanken diese spätwinterliche Prachtlage einer von Meteorologen als Hochdruckbrücke bezeichneten Wetterlage.
Zwei Hochdruckzonen vereinen sich über dem europäischen Raum.
Die eine liegt mit ihrem Zentrum über Osteuropa, die zweite knapp vor der Westküste Europas im Atlantik.
Diese Hochbrücke wirkt wie eine Barriere gegen heranstürmende Schlechtwetterzonen aus dem Nordatlantik.
Gegen Sonntag wird sie allerdings schwächer und die Wolkenfelder vom Nordatlantik können im Norden unseres Landes durchziehen.
Das wird im überwiegend schönen Wochenende keinen Abbruch tun, bei Tag bleibt es spätwinterlich mild, aber den Wintermantel brauchen sie noch, nachts wird es kalt.
Hier im Detail, Freitag, die Nebelfelder lösen sich auf, zunehmend Sonne gegen ganz Österreich, Nachmittagswerte bis etwa 10 Grad.
Samstag, weniger Frühnebel,
und noch mehr Sonnentemperaturen unverändert.
Sonntag wieder schön, besonders im Süden.
Im Norden der Alpen ziehen größere Wolkenfelder durch.
Die Tageshöchstwerte verändern sich nicht, etwa bis 12 Grad.
Freuen Sie sich über das schöne Wochenende.
Nächste Woche kommt es wieder kälter und auch der Schnee dürfte nicht ausbleiben.
Der Winter ist noch nicht vorbei.
Haben wir schon die Werte aus den Landeshauptstädten von heute Mittag?
Hier die Wetterwerte der Zentralanstalt für Meteorologie.
Wien stark bewölkt, 4°C Nordwest, 10 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 4°C Nord, 15 km in der Stunde.
Linz sonnig, 4°C Ost, 3 km in der Stunde.
Salzburg wolkenlos, 6°C Windstille.
Innsbruck sonnig, 3°C West, 5 km in der Stunde.
Bregenz sonnig, 1°C West, 3 km in der Stunde.
Graz sonnig 3 Grad, Südost 5 km in der Stunde und Klagenfurt wolkenlos 2 Grad, Ost 5 km in der Stunde.
Viel zum Thema Wetter.
In diesen Tagen und Wochen jähren sich zum 50.
Mal jene historischen Daten, die das Vordringen des Faschismus in Deutschland und Österreich markieren.
Nach dem 12.
Februar mit der Machtergreifung Adolf Hitlers gedenkt Österreich heute der Ereignisse im Wiener Parlament vor einem halben Jahrhundert, Ereignisse, die das Ende der Demokratie einläuteten und darüber hinaus den Anfang vom Ende der selbstständigen Republik.
Gemeinsam ist in der Retrospektive dem 12.
Februar und dem 4.
März, dass die politische Öffentlichkeit die Tragweite der jeweiligen späteren Folgewirkungen auf tragische Weise unterschätzte.
Damals, am 4.
März 1933, begann es mit einem Geschäftsordnungsstreit im Parlament, in dessen Gefolge der SPÖ-Parlamentspräsident Karl Renner zurücktrat, dann auch seine Stellvertreter.
Der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nützte die Stunde, sprach von der Selbstauflösung der Volksvertretung, von einem Fingerzeig Gottes, verhinderte mit Polizeigewalt eine weitere Sitzung elf Tage später und regierte fortan autoritär.
Der Vormarsch des Austrofaschismus mündete in Diktatur, Bürgerkrieg, Nazi-Herrschaft und schließlich den Anschluss, also den Verlust der staatlichen Souveränität Österreichs.
Damals war das Vertrauen in die Demokratie zu schwach, die Fähigkeit zum Kompromiss fehlte, der politische Hass regierte und auch die Weltwirtschaft war am Zusammenbruch.
In Österreich zum Beispiel 600.000 Arbeitslose.
Heute gedachte der Nationalrat dieser dunklen Stunde seiner Geschichte Fritz Pesata berichtet.
Die Gedenkstunde des Parlaments fand im selben Saal statt, in welchem vor 50 Jahren auf so tragische Weise Geschichte gemacht wurde.
Der Saal allerdings hat heute ein etwas anderes Aussehen als an diesem 4.
März 1933.
An der Sitzung des National- und Bundesrates nahmen heute auch ehemalige Parlamentarier und Regierungsmitglieder teil.
Auch einer der wenigen Überlebenden dieser Zeit, der Linzer Altbürgermeister Ernst Koref, war gekommen.
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger hatte allerdings wegen einer plötzlichen Erkrankung kurzfristig sein Erscheinen abgesagt.
Eröffnet wurde die Feierstunde von Nationalratspräsident Anton Benja.
Er schilderte in groben Zügen die damaligen Ereignisse, um schließlich Lehren daraus zu ziehen.
Die Lehre etwa, dass Demokraten gegen Antidemokraten und Parlamentarier gegen die Feinde des Parlamentarismus zusammenhalten müssten.
Eine weitere Lehre, so Benja, müsste sich auf die Form und auf den Ton der politischen Auseinandersetzungen beziehen.
Es war sowohl in Österreich als auch in anderen Staaten nicht so leicht zur Beseitigung des parlamentarischen Systems gekommen, wenn nicht die Parlamente selbst zum Verlust ihres Ansehens beigetragen hätten.
Wer heute beispielsweise in stenografischen Protokollen des Nationalrates jener Jahre blättert, wird in Zeitungen die Reden so mancher Politiker nachlesen, der muss entsetzt sein über den Ton, der damals herrschte.
Wenn sich einmal der Ton im Parlament nicht mehr von jenem der Straße unterscheidet, dann ist es fast kein Wunder mehr, wenn sich die Austragung von Gegensätzen auf die Straße verlangert.
Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Kreisky verhielte nicht seine Schwierigkeit, sich dieses Tages vor 50 Jahren sine ira et studio, ohne heftigen Zorns, zu erinnern, da er selbst die damaligen Ereignisse zutiefst engagiert miterlebt hätte.
Kreisky bezweifelte heute, ob es von der Sozialdemokratie klug gewesen sei, das Koalitionsangebot von Seipel abzulehnen und zitierte auch aus einer Verteidigungsrede, die er als 25-Jähriger im sogenannten Sozialistenprozess 1936 gehalten hatte.
Eine von Kreiskys Lehren aus dieser leidvollen Geschichte, man dürfe bei politischen Auseinandersetzungen auch den Faktor der Emotionalisierung, wie er es nannte, nicht vergessen.
Kreisky, weiter.
Man muss auch in der Demokratie die Grenzen dessen erkennen, was man dem anderen zumuten kann.
Will man nicht Gefahr laufen, Möglichkeiten zu verschütten, die zu bewahren, man sich immer wieder aufs Neue bemühen muss.
Die Gesprächsbasis,
muss auch bei noch so harten Auseinandersetzungen erhalten bleiben.
Die Konsensbereitschaft muss immer wieder unter Beweis gestellt werden.
Wenn also die Erfahrungen der Zweiten Republik so wesentlich andere sind als die, die wir aus der Entwicklung der Ersten Republik ziehen, wenn wir nun eine fast 40-jährige neue politische Tradition haben, die sich sehr wesentlich unterscheidet von den 16 Jahren der Ersten Republik, dann beweist das, was ich schon oft versucht habe auszudrücken, dass das hegelische Wort, wonach die Geschichte lehre, dass die Menschen aus ihr nichts lernen, jedenfalls nicht auf uns Österreicher zutrifft.
Wir haben viel aus der eigenen Geschichte an Lernen gezogen und an Nutzanwendungen praktiziert.
Dabei, so glaube ich, sollte es bleiben.
Die Ansprache Kreiskis wurde von allen drei Parlamentsfraktionen mit Applaus bedacht.
Dann sprach der zweite Nationalratspräsident Roland Minkowitsch von der ÖVP.
Minkowitsch strich besonders die hohe Arbeitslosigkeit der damaligen Zeit hervor.
Er erinnerte an die bereits faschistisch gewordenen Nachbarländer und an das Anwachsen des Nationalsozialismus in Österreich selbst.
Minkowitsch zum Sinn dieser heutigen Gedenksitzung.
Ich verstehe den Sinn dieser Gedenkssitzung im klaren Ansprechen und Aussprechen all dessen, was war, damit man niemals vergesse, wie und warum alles gekommen ist.
Aber nicht, um engstirnig und verderbensträchtig weiter oder gar aufs Neue hassen zu können, sondern um es von allen Seiten her besser zu machen.
und um schon den Anfängen wehren zu können.
Denn mehr Kraft muss jedermann, besonders in politischer Funktion, und darauf verwenden, niemals Unrecht zu tun, als hundertmal das Rechte zu vollbringen.
Und dies sage ich gerade aus den schmerzlichen Erfahrungen der Ersten Republik sowie aus dem Wissen,
Das Unrecht fortzeigend, Unrecht muss gebären und das Druck nur Gegendruck erzeugt.
Minkowitsch erhielt ebenfalls von allen Seiten des Hauses Applaus.
Mit der österreichischen Bundeshymne fand eine Gedenkstunde über österreichische Geschichte und österreichische Geschichtsbewältigung ihren würdigen Abschluss.
Die Erinnerung an den 4.
März 1933, an die Ausstaltung des Parlaments vor 50 Jahren, steht auch im Mittelpunkt unserer heutigen Inlands-Presse-Schau.
Emgard Bayer hat Auszüge aus den Kommentaren der heutigen Zeitungen ausgewählt.
Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Vor einem halben Jahrhundert legte sich der Nationalrat durch den Rücktritt seiner drei Präsidenten lahm und lieferte so einer auf den Faschismus zusteuernden Regierung den Vorwand zum autoritären Kurs.
Wo er endete ist bekannt.
Vom Bürgerkrieg führte er zur Vernichtung des Staates.
Die Erkenntnis, dass so etwas nie mehr passieren darf, ist heute bei den im Parlament vertretenen Parteien allgemein gut.
Anders wäre es ja nicht möglich, dass sie sich heute gemeinsam zu dieser Feierstunde zusammenfinden.
Österreich ist in dieser Hinsicht ein Beweis, dass ein Volk sehr wohl aus der Geschichte lernen kann.
Weniger optimistisch über das Miteinander der Parteien ist Thomas Kurherr in der Presse.
Jeder dachte nur an seine Partei und niemand an das Land.
Und als es zu den ersten besorgten Überlegungen kam, war es schon zu spät.
Zitiert Thomas Kurherr, einen Historiker, in seinem Leitartikel über den 4.
März 1933.
Er schreibt dann weiter.
Gibt es irgendjemanden, der zu behaupten wagt, solches könnte nicht auch heute über die Situation der Gegenwart im historischen Präsenz gewissermaßen geschrieben worden sein?
Als unbeabsichtigte Bestätigung darf die Tatsache gewertet werden, dass die letzte Nationalratssitzung der Legislaturperiode von einem gehässigen Ton beherrscht war, wie schon lange nicht.
Man verbeißt sich ineinander und nimmt sich nicht die Mühe, die Zeichen der Zeit zu sehen.
In der kommunistischen Volksstimme bedauert Erwin Scharf in seiner Rückschau, dass die Sozialdemokraten 1933 nicht mehr Entschlossenheit zum Kampf gezeigt haben.
Das einzige, was auf Dollfuß und seinen Anhang in dieser Situation Eindruck gemacht hätte, wäre eine Demonstration der Macht und der Kampfentschlossenheit gewesen.
Die Sozialdemokratie hätte die Kraft dazu besessen.
Und dann weiter zur heutigen Situation in Österreich.
Unsere Rückschau auf diesen Schicksalstag im Jahr 1933 ist auch ein Anlass, um die Fragwürdigkeit der gegenwärtigen politischen Zusammenarbeit der SPÖ-Führung mit den Nachfolgeparteien der christlich-sozialen und der deutschnationalen bewusst zu machen.
Und um daran zu erinnern, dass Sozialisten und Kommunisten in der gleichen Frontlinie gekämpft haben, als es um die politischen Lebensfragen der Demokratie und der Arbeiterklasse ging.
Und Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten zum 4.
März 1933.
Wie man weiß, versagte die österreichische Politik vor 50 Jahren.
Und die Frage lautet, ob sich ein solches Versagen wie so oft in der Geschichte wiederholen könnte.
Die Antwort im Augenblick und für die nächste Zukunft lautet Nein.
Die Entwicklung der Zweiten Republik seit 1945 beweist, dass es Fälle gibt, in denen aus der Geschichte gelernt wird.
Selbst in den vergangenen Parlamentstagen, schon in der Phase des Wahlkampfes, hätten die Politiker Besonnenheit gezeigt.
Es seien sogar einstimmige Beschlüsse im Parlament möglich gewesen.
Gerhard Neureiter
Es gibt etwas, was die Männer aus der Ersten Republik nach leidvollen Jahren und verhängnisvollen Irrtümern, die das Volk noch mehr büßte als sie selbst, den Parlamentarismus unserer Tage überliefert haben.
Die Notwendigkeit einer gegenseitigen Gesprächsbasis und die Überzeugung, dass es die Mühe lohnt, demokratisch zu sein.
Der 4.
März 1933 war unser erstes großes Thema im Mittagsschanal, jetzt zwei Beiträge unter dem Titel Innenpolitik.
Seit einiger Zeit lädt ÖVP-Generalsekretär Michael Graf jeweils am Freitagvormittag Journalisten zu einem Pressegespräch.
Heute an Grafs Seite der Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete und Steuerberater Heinz Wöber.
Fast zu erwarten, die heutigen Themen, die Auswirkungen des, wie die ÖVP sagt, Mallorca-Paketes und die umstrittene Finanzierung des Konferenzzentrums bei der Wiener Unicity.
Erich Aichinger fasst zusammen.
Mit einem Exkurs ins Aktienrecht konfrontierte ÖVP-Generalsekretär und Rechtsanwalt Michael Graf heute die Journalisten.
Schlussfolgerung RAFs, eine garantierte Vorzugsdividende, wie sie im Konferenzzentrums-Finanzierungsmodell von Bundeskanzler Kreisky den Arabern als Leistung der für die Errichtung des Konferenzzentrums zu gründenden Aktiengesellschaft in Aussicht gestellt werde, gebe es rechtlich nicht.
Eine solche Dividende könne ja nur von Gesellschaftsgewinnen ausgeschüttet werden, könne also tatsächlich nur von einem Dritten, nämlich der Republik Österreich, also letzten Endes vom österreichischen Steuerzahler, aufgebracht werden.
Graf.
Auf die Weise machen die Scheichs natürlich ihren Schnitt.
was sie nicht schon durch die sogenannte Dividende bekommen, das bekommen sie letztlich mit dem Rückkaufspreis und von einem blendenden Geschäft kann keine Rede sein.
Die ganze perverse Konstruktion dürfte ihre Ursache haben in einem islamischen Zinsverbot, daher kleidet man das jetzt in ein besonderes Gewand und es dient außerdem selbstverständlich der Verschleierung, weil die Regierung mit den sechs Prozent protzen geht und niemand spricht
über die zweite Tranche, die in Form des Rückkaufpreises bezahlt wird.
So viel von der ÖVP zum Konferenzzentrum.
Neue Richtlinien des Finanzministeriums zur geplanten Zinsenertragssteuer und zur Besteuerung der sonstigen Bezüge sieht die ÖVP unter dem Tenor, die Steuerschraube aus Mallorca erhält schärferen Feinschliff.
So heute wörtlich.
Bei der Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld trete beispielsweise bei einem Gehalt von 15 mal jährlich knapp unter 13.000 Schilling netto der Effekt ein, je mehr Kinder, desto mehr Steuer.
Weiteres Beispiel.
Ab einem lohnsteuerpflichtigen Gehalt von 15.750 Schilling monatlich
würden Prämien, etwa für besondere Leistungen oder für Verbesserungsvorschläge, wie sie vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben und in der Industrie üblich seien, sukzessive der Progression unterworfen.
Die Zinsenertragssteuer, in der Diktion der ÖVP die Sparbuchsteuer, werde zur echten steuerlichen Mehrbelastung.
Bei Zinseneinkünften von Privaten solle nämlich jährlich bis zu 30.000 Schilling die Einkommensteuerschuld mit der Zinsenertragssteuer abgegolten sein.
Das bedeutet im Klartext, dass der kleine Sparer die Steuer nicht zurückbekomme und dass er die bisherigen steuerfrei Beträge verliere.
Außerdem müsse man bedenken, dass durch einfache Verordnung über Nacht, wie dies bereits vor Jahren gehandhabt worden sei, Abhebungen pro Sparbuch auf 10.000 oder 20.000 Schilling begrenzt werden könnten.
Herr Eichinger besuchte eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
In all dem Wahlkampfwirbel der Parlamentsparteien und der durch neue Gruppen zusätzlich ausgelösten Aufregung ist fast ein wenig in Vergessenheit geraten, dass sich noch eine Partei um die Wählerstimmen bewirbt, die sozusagen beides nicht ist.
Keine neue Gruppe und dennoch nicht im Parlament.
auch keine alternative Partei im strengen Wortsinn.
Schließlich gehört sie zu den Gründungsvätern dieser Republik.
Gemeint ist natürlich die Kommunistische Partei Österreichs, die fast ein Vierteljahrhundert nicht mehr im Hohen Haus vertreten ist.
Sie hat heute ihre heiße Wahlkampfphase begonnen, für die sie nach eigenen Angaben ein relativ bescheidenes Budget einsetzen will, nämlich rund drei Millionen Schilling.
Wilfried Seifert berichtet.
Die Startschwierigkeiten von Nicht-Parlamentsparteien hat die KPÖ offenbar überwunden.
Als erste der außerhalb des Nationalrats um Wählerstimmen werbenden Gruppen, die KPÖ seit 24 Jahren nicht mehr vertreten, hat sie nach eigener Darstellung die notwendigen Unterstützungsunterschriften beisammen.
Dem Wahlkampf steht also nichts mehr im Wege.
Wahlkampfschwerpunkte sind Frieden, Vollbeschäftigung besonders für die Jugend, Arbeitszeitverkürzung und Überwindung der Sozialpartnerschaft in Österreich.
All das zusammengefasst in dem Wahlkampf-Slogan Mehr Druck von Links KPÖ.
Die Kommunisten begreifen sich trotz aller neuen Gruppierungen als einzige wirkliche Linkspartei und damit als einzige für kritische Linke wählbare Alternative zu bestehenden Systemparteien.
Dabei macht die KPÖ kein Hegel daraus, dass sie den neuen Parteien doch Wahlkampfsorgen bereiten.
Weniger vielleicht die von der KPÖ als eindeutig rechtslastig bezeichneten Vereinten Grünen, zu denen sich wohl kaum ein Protestwähler verehren könne, der bisher seinen Protest durch Anstreichen der kommunistischen Liste formulierte, mehr aber die alternativen Listen Österreichs.
Parteichef Franz Muri.
Es kann sein, dass aus dem wesentlich stärkeren kritischen Wählerpotenzial, das bei diesen Wahlen vorhanden ist,
die Tatsache der Kandidatur der ALÖ hier einen gewissen Teil kritischer Wähler abhält, uns zu wählen.
kann es auch einen Einfluss geben auf unseren Abschneiden.
Aber hier kommt es sehr viel noch auf die Diskussion an, die wir auch führen wollen.
Es hat sich auch gezeigt, dass noch ein ziemlich wesentlicher Teil dieses kritischen Wählerpotenzials unentschlossen ist und auch nicht schon fest entschlossen ist, die ALÖ zu wählen.
Den wesentlichen Unterschied und damit die gesteigerte Attraktivität für kritische und jugendliche Wähler
sieht die KPÖ in ihrem kompromisslosen Eintreten gegen die von der NATO ausgehenden Bedrohungen des Friedens, in ihrem Kampf für ein Verbot aller als neofaschistisch bezeichneten Gruppen und auch in Sachen Umweltschutz.
nicht profitorientierte, schrankenlose Wachstumspolitik, aber für eine Wachstumspolitik bei gleichzeitigen Umweltschutzmaßnahmen auf Kosten der Profite des Kapitals.
Zum Unterschied von den Programmen der Feinen Grünen und auch der ALÖ, die Umweltschutzmaßnahmen durch Wachstumsbremsen anstreben.
Und das Hauptproblem heute ist doch nicht in Österreich, dass wir zu viel Wachstum haben,
sondern das Hauptproblem ist, dass wir schon zu wenig Wachstum haben, Stagnation und Rückgang und dadurch die Arbeitslosigkeit verstärkt wird.
Wachstum wie dieses kann nach Meinungen der KPÖ nur gedeihen durch Ausbau der verstaatlichten Industrie statt Förderung multinationaler Konzerne und verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommikonstaaten.
Ein Beitrag von Wilfried Seifert, halb eins ist es.
Zwischendurch ein Blick auf das, was wir bis 13 Uhr noch planen.
Wir berichten aus Deutschland über den Wahlkampf für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Wir berichten von einer Pressekonferenz der Wiener Gebietskrankenkasse über den Rezeptskandal und fassen auch zusammen, wie bundesweit die Situation rund um die Erhebungen in diesem Skandal derzeit aussieht.
Dann haben wir noch zwei Kulturbeiträge geplant, und zwar über die literarischen Märze in Wien
und über eine Otto-Wagner-Brücke in Wien, die jetzt gerettet, saniert werden soll und sozusagen der Nachwild erhalten werden soll.
Zunächst aber Ausland.
Vogel, Brand und Kohl sind die Stichworte für den nächsten Beitrag.
Aber es geht, falsch geraten, nicht um die deutsche Bundestagswahl am kommenden Sonntag.
Es geht zur Abwechslung um das Bundesland Rheinland-Pfalz.
Denn auch hier wird am Sonntag gewählt, die Premiere einer Doppelwahl in der Bundesrepublik.
Und die 2,8 Millionen Wähler haben deshalb diesmal sogar drei Stimmen.
Die beiden für den Bundestag, Erststimme für den Kandidaten, Zweitstimme für eine Partei und eben das Landesvotum.
Ein echter Wechselwähler kann seine Gunst also auf fast alle kandidierenden Parteien verteilen.
Eine weitere Besonderheit dieses regionalen Urnengangs ist schon angeklungen.
Der Spitzenkandidat, der seit 1947 am Rhein regierenden CDU, Bernhard Vogl, ist der Bruder des SPD-Kanzlerkandidaten.
Der SPD-Kandidatin der Pfalz heißt Hugo Brandt.
Und dazu kommt, das Bundesland ist die politische Heimat des regierenden Kanzlers Helmut Kohl.
Auf der Ebene der Namen also eine kleine Welt, in der die Große ihre Probe hält.
Edgar Sterbens berichtet.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland finden eine Bundestagswahl und eine Landtagswahl zum selben Termin statt.
Der 6.
März beschert den fast drei Millionen Wählern in Rheinland-Pfalz eine Doppelwahl und verlangt von ihnen politische Kenntnis und Unterscheidungsvermögen.
Noch größer als die mögliche Irritation der Bürger ist dabei die Ungewissheit der Parteien über den Wahlausgang.
Niemand weiß, ob und wie sich die beiden Wahlen am selben Tag beeinflussen.
Die zeitliche Kopplung mit der Bundestagswahl lässt vor allem die bisherige Mehrheitspartei, die Christlich Demokratische Union, um ihre Vormachtstellung auf Landesebene bangern.
Die im Gefolge der Bundestagswahl erwartete hohe Wahlbeteiligung könnte die CDU ihre knappe absolute Mehrheit kosten und die Sozialdemokraten begünstigen.
Denn die seit mehr als 30 Jahren in Rheinland-Pfalz regierenden Christdemokraten haben bei Bundesentscheiden, selbst unter Adenauer, immer schlechter abgeschnitten als bei Landtagswahlen.
Da auch diesmal die Bundespolitik die Landespolitik verschluckt hat, gibt sich CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogl zumindest zweckpessimistisch.
Insgeheim setzt er aber auf Heimvorteil und Landesvater-Image und auf die Wahlhilfe des nach Bonn übersiedelten früheren Hausherrn Helmut Kohl, der für die Bundestagswahl die CDU-Landesliste anführt.
Der Herausforderer und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen SPD, Hugo Brandt, seines Zeichens ehemaliger innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und mit dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt weder Verwandt noch verschwägert, macht Vogl dabei weniger zu schaffen als sein eigener, bundespolitisch engagierter, älterer Bruder Hans Jochen, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.
Der große Vogel kam wiederholt ins Land des Kleinen auf Wählerbesuch und Stimmenfang.
Der Parallelwahlkampf der Vogelbrüder besaß im unvermeidlichen Schlagabtausch eine durch brüderliche Zuneigung gedämpfte Schärfe.
Persönlich anständig und in der Sache hart lautete die Devise.
Die auf den Plakatwänden sich kampfeslustig gegenüberhängenden Landes- und Bundesvogel-Counterfeis tragen im Volksmund schon lange Spitznamen.
CDU Bernhard heißt Schwarzmeise, SPD Hans Jochen Rotkelchen.
Die Themen in diesem auf kuriose Weise personalisierten Wahlkampf auf zwei verschiedenen Ebenen werden allerdings nur zum Teil von der bundesweiten Wahlpropaganda bestimmt.
Die Arbeitslosenzahlen liegen in dem als politische Talenteschmiede und als Weinregion an Rhein und Mosel bekannten Bundesland unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Friedens- und Sicherheitspolitik ist trotz oder gerade wegen der hier angesiedelten zahlreichen NATO-Stützpunkte nicht mehr oder weniger umstritten als anderswo.
Landespolitisch geht es in der traditionell konservativ-katholischen Region um Fragen der Personal-, Schul- und Erziehungspolitik.
Die CDU verfügt derzeit im Mainzer Landtag über 51 Sitze, die SPD über 43, die Freien Demokraten haben sechs Landtagsabgeordnete.
Sie wollen gegebenenfalls sich einer geschwächten CDU als Koalitionspartner zur Verfügung stellen.
Doch wie überall kämpft die FDP auch hier ums politische Überleben.
Demoskopische Daten halten einen Zwei-Parteien-Landtag ohne FDP nach dem 6.
März für möglich.
Sollten die Freien Demokraten nicht ins Landesparlament einziehen und sollte die CDU ihre absolute Mehrheit verlieren, ist theoretisch auch ein rot-grünes Zweckbündnis vorstellbar.
In der Praxis wäre dies aber eine doppelte Überraschung, weil die Grünen in Rheinland-Pfalz mangels Themen und Zulauf bisher kaum in Erscheinung getreten sind und weil die SPD mit den Alternativen bisher nicht liebäugelt.
Dennoch bleibt festzuhalten, in dem Bundesland, in dem der amtierende CDU-Bundeskanzler einst Ministerpräsident war, sein Nachfolger und Parteifreund, der Bruder des SPD-Kanzlerkandidaten ist und dessen regionaler Gegenspieler wiederum den gleichen Nachnamen wie der SPD-Vorsitzende hat, in diesem Bundesland ist am 6.
März alles drinnen.
Von der absoluten CDU-Mehrheit bis zu einer Mehrheit links von der Union.
In einem Fall war übrigens die Brüderlichkeit stärker als die Tatsache, dass die beiden Vogelbrüder in verschiedenen Parteien sind.
Als die Bild-Zeitung dem Hans-Jochen-Vogel vorwarf, dass er in der Nazi-Zeit sowas wie die verlängernde Hand des Propagandaministers Göppels gewesen sei, da hat ihn der Bruder Bernhard verteidigt.
Zurück nach Österreich.
In den folgenden zwei Beiträgen geht es um das in der Öffentlichkeit viel und heftig diskutierte Thema Rezeptschwindel oder Rezeptskandal, wie man will.
Die Wiener Gebietskrankenkasse präsentierte heute Ergebnisse der groß angelegten Fragebogenaktion.
100.000 Patienten von Wiener Ärzten hatten mit der Post Fragebögen mit beiliegenden Rezeptkopien erhalten, mit denen sie um Antwort gebeten worden waren, ob sie für das ausgestellte Rezept tatsächlich auch Medikamente erhalten hätten und wenn dann auch die, die dort angegeben waren.
Das Ergebnis dieser breiten Kampagne ist jedenfalls repräsentativ.
Manfred Kronsteiner berichtet.
Von den 100.000 ausgesandten Fragebögen sind 82.000 beantwortet zur Wiener Gebietskrankenkasse zurückgekommen.
Die Patientenbeteiligung bei dieser Aktion und die Resultate übertreffen alle Erwartungen.
Und was die Ärztekammer anbelangt, wohl auch alle Befürchtungen.
Denn in 173 Fragebögen gaben Patienten an, die beiliegenden Rezepte seien ihnen unbekannt.
Wirklich schwerwiegende Verdachtsmomente liegen nach der Umfrage nun gegen 26 Ärzte und 13 Apotheker der Bundeshauptstadt vor.
Was, so Kassenobmann Otmar Pascha, noch nicht bedeutet, dass es sich in allen Fällen um Rezeptschwinder tatsächlich handelt.
Ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, dass nur Verdachtsmomente vorliegen.
Aber andererseits müssen wir diese Verdachtsmomente der Wirtschaftspolizei zur Anzeige bringen, weil wir jede Aussage unserer Versicherten ernst nehmen.
Wir nehmen ernst, wo der Versicherte gesagt hat, ja, er hat alles bekommen.
Wir nehmen aber genauso ernst, wo der Versicherte das verneint hat.
Und aufgrund dieser exakten Unterlagen haben wir gestern weitere 26 Ärzte, 18 Apotheker und einen Versicherten bei der Wirtschaftspolizei angezeigt.
Aber nochmals möchte ich betonen, dass damit noch keine Strafverfolgung gegeben ist.
Es liegt nur der Verdacht vor, dass diese eine strafbare Handlung begangen haben.
Und letzten Endes wird dann der Untersuchungsrichter oder der Staatsanwalt entscheiden, ob hier eine Strafverfolgung erfolgt oder nicht.
Wir werden der Wirtschaftspolizei weiteres Rezeptenmaterial über diese Ärzte zur Verfügung stellen.
Die Anzeigen aufgrund der Fragebogenaktion sind also gestern der Wirtschaftspolizei übermittelt worden.
Wie schwerwiegend beurteilt Pascher nun die Verdachtsmomente, die in den Schreiben geäußert wurden?
An jene Ärzte, die von uns angezeigt wurden, hier liegen ganz kompetente und sichere Aussagen der Versicherten vor.
Zusammen mit den bereits in den letzten Monaten erstatteten Anzeigen ermittelt die Wirtschaftspolizei nun bei 55 Wiener Ärzten, 31 Apothekern und 9 Versicherten, wobei die letztgenannten vor allem gleichzeitige Mehrfachverschreibungen zur Apotheke getragen haben dürften.
Bei weiteren Wiener Ärzten, und zwar 43, bestehen noch weitgehend unbewiesene Verdachtsmomente.
Bei 14 Medizinern wurden die Kassenverträge bereits aufgekündigt.
Ein Schritt, der erst dann erfolgt, wenn bereits ein Strafverfahren eingeleitet ist.
Die in Wien dringend verdächtigen 55 Ärzte bilden jedenfalls 3,4 Prozent der Ärzteschaft in der Bundeshauptstadt und 12,5 Prozent der Wiener Apotheken werden nun von der Wirtschaftspolizei überprüft.
Ein Beitrag von Manfred Kronsteiner.
Aber nicht nur in Wien, sondern auch in drei weiteren Bundesländern, nämlich in der Steiermark in Kärnten und in Salzburg, sind Polizei und Staatsanwaltschaft mit Untersuchungen in Sachen Rezeptschwindel befasst.
Besonders seit dem Auffliegen von missbräuchlichen Verwendungen von Rezepten in der Steiermark haben die Gebietskrankenkassen der drei genannten Bundesländer ihre Untersuchungen etwa auch unter Zuhilfenahme elektronischer Datenverarbeitungsgeräte verstärkt.
Wie die aktuelle Situation der Ermittlungen gegenwärtig aussieht, das fasst Michael Kerbler zusammen.
Die Ermittlungen in den drei Bundesländern laufen seit Ende vergangenen Jahres auf Hochtouren.
Nicht nur in der Steiermark und in Kärnten, sondern auch in Salzburg haben die Gebietskrankenkassen recherchiert,
ob es eine auffällige Häufung von Rezeptausstellungen bei bestimmten Ärzten gegeben hat und ob etwa die Rezeptsumme überdurchschnittlich stark bei bestimmten Medizinern ausgefallen ist.
In das Ermittlungsnetz der Krankenkassen, der Polizei und der ermittelnden Untersuchungsrichter sind in der Steiermark bislang 20 Vertragsärzte geraten.
In sieben Fällen waren die Beweise so erdrückend, dass sich die Gebietskrankenkasse dazu veranlasst sah, die Verträge mit den niedergelassenen Ärzten zu kündigen.
Drei dieser sieben Ärzte sind bereits keine Kassenärzte mehr, die vier restlichen können noch bis Ende März als Vertragsärzte der Gebietskrankenkasse Steiermark Rezepte ausstellen, dann erlischt auch ihr Vertrag.
Einer der 20 Vertragsärzte, gegen die ermittelt wurde und bei dem der entstandene Schaden mit rund 374.000 Schilling beziffert wird, dieser Arzt hat als Reuegeld 200.000 Schilling hinterlegt, ist in der Zwischenzeit verstorben.
Zwei weitere Ärzte gingen in Pension.
Die Ärzte, um die es geht, haben ihre Praxen in Graz, Hartberg, Fehring und in Steins.
Sowohl die Gebietskrankenkasse als auch der Vizepräsident der steirischen Ärztekammer, Dr. Bandlion, sind der Auffassung, dass die Nachbesetzung der frei werdenden Stellen rasch geschehen wird.
gibt es doch in der Steiermark eine große Anzahl von Jungärzten, die sich niederlassen wollen.
Für die Patienten kann es allerdings in der Zeit zwischen Beendigung des Krankenkassenvertrages, etwa für einen praktischen Arzt, bis zur Neubesetzung des Postens zu Schwierigkeiten in der ärztlichen Versorgung kommen.
In Salzburg wurden vier Ärzte, zwei in Hallein und zwei in der Stadt Salzburg von der Gebietskrankenkasse angezeigt.
Da es allerdings zu einer Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse gekommen ist, die besagt, dass bis zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen keine Kündigungen ausgesprochen werden sollen, praktizieren diese vier Ärzte nach wie vor.
Im Gegensatz zur Steiermark, wo man für Rezepte, Parfums und andere Artikel bekam, liegt der Fall in Salzburg anders.
Dort wurden zum Beispiel größere Arzneimittelpackungen verschrieben, obwohl kleinere Dosen oder andere Arzneimittelspezialitäten ausgefolgt wurden.
Der Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Dr. Victor Zschäppel, erklärte dazu, dass nun die Mitarbeiter seiner Organisation gegenwärtig mehr als drei Millionen Rezepte händisch überprüfen, um weiteren Unregelmäßigkeiten auf die Spur zu kommen.
Auch das Kontrollsystem wurde geändert, in welcher Weise, wollte Dr. Zschäppel verständlicherweise nicht sagen.
Klar ist eines, in Salzburg wird weiter ermittelt,
Dies nicht zuletzt deshalb, weil seit Beginn der Rezeptschwindelaffäre zahlreiche anonyme Hinweise über missbräuchliche Verwendungen von Rezepten bei der Gebietskrankenkasse einlangern.
In Kärnten wiederum verfährt man ebenso wie in Salzburg.
Bei der Staatsanwaltschaft laufen sechs Anzeigen gegen Ärzte und solange die gerichtlichen Ermittlungen und auch das Gerichtsverfahren in diesen Fällen nicht abgeschlossen ist, wird nicht gekündigt.
Erfolgt eine Verurteilung, so erlöschen die Kassenverträge Exläge, also aufgrund der gerichtlichen Verurteilung und aufgrund entsprechender Gesetzespassagen.
Kommt ein Richter zum Schluss, dass kein strafbarer Tatbestand, wie zum Beispiel Bereicherungsabsicht vorliegt, behält sich die Gebietskrankenkasse vor, in einem Schiedsgerichtsverfahren festzustellen, ob dennoch eine Kündigung ausgesprochen werden soll.
Ein Arzt ist in Kärnten bereits von einem Gericht verurteilt worden, ein Apotheker befindet sich nach Angaben von Direktor Gründler von der Kärntner Gebietskrankenkasse in Untersuchungshaft.
Auch in Kärnten hat man Konsequenzen, was die Verstärkung der Kontrolle betrifft, gezogen.
Die Rezeptkontrolle wurde auf EDV umgestellt und mit Hilfe eines Computerprogramms werden nach verschiedenen Kriterien Auffälligkeiten geortet.
Dazu zählt zum Beispiel, dass Rezepte eines Arztes, der im Bezirk X niedergelassen ist, im verstärkten Maß in einem anderen Bezirk auftauchen.
Auch die Rezeptsummern werden ab einer gewissen Höhe einer Detailuntersuchung unterzogen.
Was für Salzburg und die Steiermark gilt, gilt auch für Kärnten.
Es wird laufend geprüft, um auszuschließen, dass sich die ca.
Michael Körbler und Manfred Kronsteiner recherchierten in Sachen Rezeptskandal und jetzt die letzte Journalviertelstunde mit Kultur.
Die Wiener Literaturwoche im März wird langsam zur Tradition.
Nach den Themen Literatur und Arbeitswelt, Frauenmacht und Ohnmacht sowie Beziehungen und Trennungen wurde heuer das Motto Sinnversuche gewählt.
Von heute Abend an bis zum nächsten Samstag werden sich zahlreiche Schriftsteller, unter ihnen Heiner Müller, Jurek Becker, Alice Schwarzer, Gerd Jonke, Gerhard Roth und Peter Turini an Lesungen und Diskussionen im Wiener Künstlerhaus beteiligen.
Meines Sperber, der den Eröffnungsvortrag hätte halten sollen, ist leider erkrankt.
Einen Vorbericht auf die Literaturwoche gibt Brigitte Hofer.
Schon wird vom Wegwerfgedicht gesprochen.
Das Buch, diese Dauerware, beginnt der Einwegflasche zu gleichen.
Bevor entschieden ist, ob wir noch Zukunft haben, wird schon mit Zukunft nicht mehr gerechnet.
Ein Zitat aus einem Text von Günther Grass, der heute bei der Eröffnung der Literaturwoche gelesen werden wird.
Ein Text, in dem es danach noch heißt, ich weiß, dass jenes Buch, das zu schreiben ich vorhabe, nicht mehr so tun kann, als sei in Zukunft sicher.
Um Zukunft soll es aber bei dieser Veranstaltung gehen, ebenso wie um die Gegenwart, um den Sinn unserer Existenz, dabei aber auch vorwiegend um den Sinn der Literatur.
Und den sehen bekanntlich verschiedene Schriftsteller aus den verschiedensten Blickwinkeln.
So wird Stanislav Lemm den Zeitgeist in seiner Literatur in einem Vortrag beschwören.
Brigitte Ahrens, Wolfgang Bauer, Christine Nöstlinger oder Helmut Senker werden unter anderem aus neueren Arbeiten lesen.
Und auch Jürg Becker wird seine Position als engagierter Schriftsteller klären.
Ich will mit dem, was ich schreibe, eingreifen in Vorgänge, die um mich herum laufen.
Das heißt, ich strebe eine
politisch relevante Literatur an.
Allerdings betrachte ich die Bücher, die ich mache, nicht nur als Gefährte, auf denen ich meine Ansichten und Absichten transportieren kann.
Ich sehe sie nicht nur als ideologische, sondern natürlich auch als ästhetische Produkte an.
Auch einer der profiliertesten deutschen Dramatiker, nämlich Heiner Müller, wird bei dieser Literaturwoche zu Gast sein und sich zu Sinn und Theater äußern.
Voraussichtlich auch zu der naheliegenden Frage, warum man nicht mehr wie früher, zum Beispiel über Anliegen der Bauarbeiter, sondern nun über Faschismus und Preußentum schreibt.
Natürlich habe ich nicht aufgehört, mich mit der DDR-Gegenwart zu beschäftigen.
Nur ich beschäftige mich jetzt mit der DDR-Gegenwart, indem ich über deutsche Geschichte schreibe, weil ich glaube, dass die deutsche Vergangenheit durchaus noch ein Alp ist, der hier als besonders drückend empfunden wird, oder den ich als besonders drückend empfinde.
Und das geht von
von der Mauer oder von militärischen Zeremonien bis zur Haltung von Leuten im Alltag.
Und da sehe ich überall sehr viel deutsche Vergangenheit.
Und je langsamer ein Geschichtsprozess wird, und im Moment ist er sehr langsam, glaube ich, desto mehr Vergangenheit kommt hoch.
Verschiedenste Annäherungen, Sinnversuche eben, in dieser kommenden Literaturwoche, die von Ursula Pasterk vom Kulturamt der Stadt Wien organisiert wurde.
Das Thema ist sozusagen eins, das im Moment in aller Munde ist.
Die Angst der Menschen vor der Zukunft und das Gefühl, dass eigentlich alles sinnlos sei.
Wir wollen mit dieser Woche Sinnversuche ein bisschen hineinstechen in das doch gewaltsam aufgeblasene öffentliche Gerede von der Sinnlosigkeit heute.
Wir wollen schauen,
haben wir wirklich so viele rationale Gründe zu sagen, dass es keine Zukunft gibt, dass die Zukunft keine Chance hat.
Denn ich glaube, so viele Gründe es auch gibt zu sagen, die Zukunft ist im Moment im Argen oder wir müssen Zweifel haben an der Zukunft, so gefährlich erscheint mir angesichts dieser Zweifel das gewaltige Ausmaß an Irrationalismus, mit dem wir heute die Zweifel beantworten.
Also da haben wir zum Beispiel die Flucht in die Sekten, da haben wir das Gefühl, dass jeder Fortschritt eigentlich Rückschritt sei, da haben wir die totale Verweigerung oder auch den sprachlosen Protest als Reaktion auf diese Zukunftsangst.
Das erscheint mir sehr gefährlich zu sein.
Ich glaube, wir sollten in dieser Woche gemeinsam mit Schriftstellern, Psychologen
und anderen diskutieren, ob die Zukunft eine Chance hat und wenn ja, welche.
Beitragen zu diesem Ziel sollen auch die verschiedensten Diskussionen zu Themen wie Sinn aus zweiter Hand, Gott ist tot und lässt sie herzlich grüßen oder ist die Zukunft noch zu retten.
Deren Substanz wird nur zum Teil von der Prominenz am Podium abhängen, vorwiegend von der Neugier und der Sinnsuche des Publikums.
Brigitte Hofer gab uns eine Vorschau auf die Wiener Literaturwoche im März.
Beim zweiten Kulturbeitrag haben wir umdisponiert.
Es geht nicht um die Wienzeilebrücke von Otto Wagner, da berichten wir in einem der nächsten Journale, sondern es geht um ein Kulturphänomen, den Beiselboom in Wien.
Seit geraumer Zeit spricht man von diesem Beiselboom, wobei das Wort Beisel freilich falsch gewählt ist, insofern es sich bei den zahlreichen neu entstandenen Lokalen
nicht nur um die kleinen Gaststuben traditionellen Zuschnitts handelt, sondern um modische, bewusst ästhetisch gestaltete Treffpunkte der sogenannten Szene, die in erster Linie ihn sein will.
Dabei ist dieses Phänomen nicht auf Wien beschränkt, sondern lässt sich tendenziell auch anderswo in Österreich feststellen.
Konrad Sobel sprach darüber mit Armin Thurnherr und Mischa Jäger von der Redaktion der Programmzeitschrift Falter in Wien und gestaltete den folgenden Beitrag.
Vor fünf Jahren konnte die Wiener Programmzeitschrift Falter nur etwa 20 sogenannte Szene-Lokale auflisten.
Heute beträgt deren Zahl etwa 120, wobei die Zuwachsrate von Jahr zu Jahr stieg.
In letzter Zeit gab es Wochen, wo gleich zwei und drei neue Lokale aufmachten und das nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Außenbezirken Wiens.
Freilich wird dabei und in den nun häufigen Öffnungszeiten bislang nach Mitternacht nur nachgeholt, was in anderen Großstädten schon längst selbstverständlich ist.
Armin Thurnherr sagt über die dabei entstandene Vielfalt.
Es gibt ja Lokale, wo eher sogenannte Alternative hingehen würden.
Dann gibt es vielleicht homosexuelle Lokale, dann gibt es Frauenlokale, wo auch gar keine Männer reingehen dürfen.
Da gibt es einfach modische Lokale, die im Moment gerade für eine gewisse Szene, die
so schwer zu definieren ist, weil sie sich immer mit dem definiert, was gerade Szene ist, also mit sich selber beschäftigt ist, wo sich die halt treffen und anschauen, also verschiedene Untergruppen, und die einen würden in den anderen nichts finden, was ihnen gefällt.
Systematisierend könnte man von einer Pyramide von Lokalen sprechen, an deren Spitze die innovativen Avantgarde-Lokale stehen.
Turnherr über deren Publikum?
Deklassierte Akademiker bis Arbeitslose bis im Kulturbereich als schlecht bis unbezahlte Arbeit verrichten.
Die sitzen in den Avant-Garde-Lokalen und die machen sozusagen die Mode.
Die führen das durch, was anderswo natürlich bereits erprobt ist, aber sie machen mal den Import nach Wien und exponieren sich da.
Es gibt so eine Spitze von so Szenen-Lokalen.
Dann kommt eine breite Mitte von ganz verschiedenen aufgefächerten Lokalen.
Da gehört dazu ein Beissel, sagen wir Oswald und Kalk.
Ich meine, dort kann man den Gerd Bacher auch sehen.
Gut, geht auch in ein Szenen-Lokal.
Der ist also bestimmt kein Alternativer, der sein letztes Geld verdrängt, statt dass er sich ein Auto kauft.
Gewisse Feinschmeckerlokale gehören sicher auch dazu.
Es gehört einfach das Flair des Zeitgemäßen dazu zu diesen Mitteln, aber es fehlt diese gewisse ästhetische Radikalität, die diese innovativen Lokale auszeichnet.
Und dann gibt es nur so die breite Pyramide der Gewohnheitslokale, die je schon dazugehören und seit jeher schon was gewisses bedeuten für die Schicht von Leuten, die sie besuchen.
Die meisten der neuen Lokale halten sich erstaunlich gut, wenn sie auch manchmal ihren Charakter wechseln müssen, was sich zuerst meistens auf die obligate Hintergrundmusik schlägt.
Sowas kommt schon öfters vor.
Statt New Wave spielen sie dann Rockmusik und bei dem einen spielen sie halt statt neuer deutscher Welle plötzlich Rap.
Das spielen sie jetzt fast überall.
Natürlich alles mit zweijähriger Verspätung, das ist ja derartig provinziell.
Aber diese Leute, die sich der Fortschrittlichkeit und Kosmopolitanismus vorspielen, das ist ja kaum zu glauben.
Erfreulich ist die Tatsache, dass es immer mehr Lokale mit Live-Musik gibt.
Erst vorgestern gab Kulturstadtrat Helmut Silk eine Unterstützungsaktion für diese Lokale bekannt.
Und wie sieht der zurzeit aktuellste Lokaltyp aus, wie er etwa vom Tempo oder dem Ring repräsentiert wird?
Das sind Lokale, in denen jetzt Krise gespielt wird, also es sind keine Tische mehr drin.
der Tendenz nach überhaupt keine.
Es gibt einen langen Tresen, es gibt Kacheln, Fliesen, Neonbeleuchtung, eine ganz gewisse Art von Musik.
Das ist jetzt das Lokal, das Zeitmagazin ist es sicher nicht.
Der Geheimtipp Nummer eins ist bereits
vor einem Jahr gewusst hat, dass es das Inn-Lokal ist, das schlägt sich jetzt auch nach Wien durch.
Das sind also Leute, die da drin stehen, die die Krisenhaltung vollziehen.
Das ist nicht unbedingt das Resultat der Krise, aber das ist so eine Art Zeitgefühl, die man miteinander nachvollzieht.
Und man spielt jetzt an diesem langen Tresen eben Kommunikationslosigkeit.
Das sind dieselben Leute, ganz genau dieselben Leute, die vor drei Jahren mit etwas längeren Haaren und bunt gestrickten Pullovern und Lama-Wolle unter Umständen
in einem Alternativlokal gesessen sind und Gespräche gespielt haben mit warmen Augen.
Die spielen jetzt mit Lederjacken und kurzen Haaren und Flinseln im Ohr Kommunikationslosigkeit und stehen da herum und schauen einander vorbei.
Man hat eher das Gefühl, es ist sozusagen eine Verlagerung der Fernsehsituation.
Was die Isolation anbetrifft, genau dieses Verhältnis spielt sich jetzt eigentlich inzwischen mehr Personen und in der Öffentlichkeit ab.
Und insofern ist es also auch völlig falsch eben von einem Beißelpunkt zu sprechen, weil es eines der Charakteristiken des Beißels ist ja eigentlich, jetzt abgesehen vom Essensangebot, dass es eben ein Ort der Kommunikation gewesen ist oder nach wie vor vor allem in den Außenbezirken noch ist.
Da liegen also Welten dazwischen.
Mischa Jäger, den Sie zuletzt hörten, ist übrigens der Herausgeber eines im Falter Verlag erschienen nützlichen Büchleins mit dem Titel »Wien, wie es ist, ist mit Doppel S«.
Hier findet man alles Wissenswerte über die neuen und die alten Lokale Wiens.
Konrad Sobel macht ja einen Streifzug durch diesen neuen Typ von Lokalen in Wien.
Essen, Trinken, Reden und Zuhören ist ja mit die schönste Form zwischenmenschlicher Kultur.
Übrigens gibt es jetzt auch einen Film, der in dieser Szene, in diesen Lokalen spielt, Nigel Istz' Malaria.
Es ist in 5 Minuten 13 Uhr.
Wir enden, wie wir begonnen haben, mit einem Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Der Nationalrat gedachte heute in einer Sondersitzung der Ausschaltung des Parlaments am 4.
März 1933.
Parlamentspräsident Peña, Bundeskanzler Kreisky und der zweite Nationalratspräsident Minkowitsch warnten anlässlich des 50.
Jahrestages der tragischen Ereignisse vor dem damaligen Hass zwischen den gegnerischen politischen Parteien.
Sie riefen zur Zusammenarbeit aller politischen Kräfte und zu einer gemäßigten Form der demokratischen Auseinandersetzung auf.
ÖVP-Generalsekretär Graf hat neuerlich das von Bundeskanzler Kwajski präsentierte Finanzierungsmodell für das Konferenzzentrum bei der Wiener Unocity kritisiert.
Wörtlich nannte Graf die Konstruktion pervers und sagte, die Konstruktion sei offenbar deshalb gewählt worden, um dem für die Araber bestehenden Zinsenverbot auszuweichen.
Weiters lehnte Graf die von den Sozialisten vorgesehene Besteuerung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes als krass familienfeindlich ab.
In einer ersten Reaktion sagte Finanzminister Herbert Salcher, ÖVP-Generalsekretär Graf habe leider noch immer nicht das grundlegende Prinzip der geplanten Änderung bei der Besteuerung des 13. und 14.
Monatsbezugs verstanden.
Lediglich jene Teile des 13. und 14.
Bezugs, die gemeinsam über 40.000 Schilling liegen, sollen ab 1984 etwas stärker besteuert werden, argumentierte der Ressortchef.
Damit sei Grafs einfaches Multiplikationsmodell nicht richtig, sondern irreführend.
Umweltschutzminister Steirer sieht nur in einer absoluten SPÖ-Mehrheit die Garantie für eine glaubwürdige Umweltschutzpolitik.
Steirer sagte, eine große Koalition berge die Gefahr, dass wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen könnten.
Die KPÖ hat heute ihr Wahlprogramm vorgestellt.
Schwerpunkte sind die Sicherung der Vollbeschäftigung und die Überwindung der Sozialpartnerschaft.
Die KPÖ räumt ein, dass es für sie Anlass zur Befürchtung gibt, dass ihr neue politische Gruppierungen Stimmen wegnehmen könnten.
Im vergangenen Jahr hat es in Österreich nur zwei Streiks gegeben.
91 Arbeiter waren daran beteiligt.
Insgesamt ruhte etwa 2800 Stunden lang die Arbeit.
Die entsprechenden Zahlen wurden heute vom Gewerkschaftsbund veröffentlicht.
Im Jahr zuvor, also 1981, gab es noch sechs Streiks.
Bundesrepublik Deutschland, Sowjetunion.
Der Wahlkampf für die Bundestagswahlen am kommenden Sonntag geht heute mit Pressekonferenzen der Partalführer zu Ende.
Bereits gestern legten die Spitzenkandidaten der vier im Bundestag vertretenen Parteien in einer Fernsehdiskussion ihre grundsätzlichen Standpunkte dar.
Schwerpunkte waren Wirtschaftsfragen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Raketenfrage, verknüpft mit der Problematik des NATO-Nachrüstungsbeschlusses.
Die sowjetische Presse hat heute neuerlich die Bedeutung der Bundestagswahlen für die Zukunft Europas unterstrichen und den Christdemokraten unter Bundeskanzler Helmut Kohl die größten Erfolgsaussichten eingeräumt.
Im Parteiorgan Pravda ist weiters die Rede von Widersprüchen in der Haltung der SPD.
Großbritannien
In London setzen Erdölminister aus acht der 13 OPEC-Staaten Beratungen fort.
Zur Diskussion steht die Lage auf dem Erdölmarkt und die Frage, wie ein offener Preiskrieg verhindert werden kann.
Informell wurde bekannt, dass die Ölminister eine Preissenkung von 5 Dollar je Barrel besprochen haben.
Mittelamerika.
Papst Johannes Paul II.
beendet heute einen Besuch in Costa Rica und reist nach Nicaragua weiter.
Es ist dies die bis jetzt siebzehnte Reise des Papstes in seinem Pontifikat.
Überschattet wird der Aufenthalt durch die Hinrichtung von sechs mutmaßlichen Untergrundkämpfern in Guatemala.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, meist sonnig, nur im Norden und Osten teilweise stärker bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 9 Grad.
Es ist gleich eins, ein Hinweis noch, 20 Uhr, Programm Österreich 1, die Sendung im Brennpunkt heute über den deutschen Wahlkampf.
Reinhold Henke hat den Wahlkampf beobachtet, Parteiveranstaltungen besucht und mit zahlreichen Wählern gesprochen.
20 Uhr, Programm Ö1.
Das nächste Journal gibt es heute um 18 Uhr.
Mit diesen beiden Hinweisen darf ich mich verabschieden.
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