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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal am Donnerstag.
Der aktuelle Dienst bietet eine Stunde mit den neuesten Informationen aus Österreich und aus dem Ausland.
Am Mikrofon ist heute Manfred Kronsteiner.
Nach den Nachrichten berichten wir über den SPÖ-Parteitag in Wien, der heute zu Ende geht und fassen zusammen, was Zeitungskommentatoren zur gestern erfolgten Wiederwahl des SP-Vorsitzenden Sinovac anzumerken haben.
Auch die ÖVP-Club-Klausur in Villach geht heute zu Ende mit einem Referat des Parteiobmannes Alois Mock, Thema der Weg nach Europa.
An der Frankfurter Börse werden ÖMV-Aktien präsentiert.
In der UdSSR sollen Grundnahrungsmittel teurer, Luxusgüter hingegen verbilligt angeboten werden.
Wir berichten außerdem, wie es um den Friedensprozess in Mittelamerika steht und, nach Österreich zurückkehrend, was die Architekturstars Peichl, Rainer und Holzbauer bei einer Pressekonferenz mit dem Titel gegen die weitere Verschandelung des Stadtbildes vorzubringen haben.
Zunächst aber, wie angekündigt, aktuelles in Meldungsform.
Georg Schalgruber hat die wesentlichsten Informationen zur Mittagsstunde zusammengestellt und Josef Wenzl-Natek liest die Meldungen.
Österreich.
In Wien wird der 30. ordentliche SPÖ-Bundesparteitag fortgesetzt und abgeschlossen.
Unter anderem werden 279 Anträge und zahlreiche Resolutionen erörtert.
So sieht etwa eine vom Parteivorstand vorgeschlagene Statutenänderung vor, dass der Bundeskanzler automatisch dem SPÖ-Präsidium angehört, soferne er vom Parteitag in den Parteivorstand gewählt wird.
Das Schlusswort hält in seiner Eigenschaft als Wiener SPÖ-Vorsitzender Nationalratspräsident Graz.
Altbundeskanzler Bruno Kreisky hat im Morgenjournal begründet, warum er am SPÖ-Parteitag nicht teilnimmt.
Es stelle sich die Frage, was er dort tun solle, formulierte Kreisky.
Nicht reden würde Zustimmung bedeuten.
Andererseits sei es aber auch nicht seine Art, Oppositionsredner in der eigenen Partei zu sein.
Er habe eine etwas andere Auffassung von verschiedenen Dingern, auch was die persönlichen Beziehungen zu den arbeitenden Menschen betreffe.
In die aktuelle Politik werde er sich jetzt nicht einmischen.
Dies gelte aber nicht für immer, schloss Kreisky.
In Villach wird die dreitägige Klausurtagung des Parlamentsklubs der ÖVP fortgesetzt und abgeschlossen.
Heute konferierten vorerst die Landeshauptleute und Landesparteiobmänner der ÖVP.
Dann fanden das Referat des Generalsekretärs und die Diskussion darüber hinter verschlossenen Türen statt.
Das Referat von Parteiobmann Mock stand unter dem Motto »Unser Weg nach Europa«.
Mock liess keinen Zweifel am Ziel einer vollen Teilnahme am europäischen Binnenmarkt.
Die ÖVP bezeichnete Mock als Reformpartei, als Wirtschaftspartei, als soziale Integrationspartei, als Familienpartei und als Bildungspartei.
USA – Tschechoslowakei
Präsident Reagan hat sich bereits erklärt, die Gespräche mit der UdSSR fortsetzen und verstärken zu wollen.
Ein Gipfeltreffen sei keine Vorbedingung für Fortschritte bei den derzeitigen Verhandlungen, sagte Reagan.
Der amerikanische Präsident trifft morgen mit dem sowjetischen Außenminister Shevardnadze in Washington zusammen.
Shevardnadze wird ihm einen Brief von Parteichef Gorbatschow übergeben.
Möglicherweise wird doch noch ein Termin für ein neues Gipfeltreffen in den nächsten Monaten vereinbart.
Vor seiner Reise in die USA informiert Shevardnadze in Prag die Außenminister der Warschauer Paktstaaten über die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis der Supermächte.
USA, Europa, Asien.
Der Kursverfall des amerikanischen Dollars setzt sich heute an den Devisenmärkten fort.
In Frankfurter Main notierte die amerikanische Währung mit 1,73 Mark fast um zwei Pfennig unter dem gestrigen Schlusskurs.
Auch in Tokio fällt der Dollar weiter.
Die japanische Zentralbank hat sich bereit erklärt, ihn mit Interventionen zu stützen.
Von Seiten der Europäer gibt es Kritik an der amerikanischen Haltung.
Man wirft den USA vor, den Dollar-Kurs absichtlich sinken zu lassen, um die Europäer zu wirtschaftsbelebenden Massnahmen zu zwingen.
Washington dementiert dies allerdings.
An den Aktienbörsen in Fernost hat das Abgleiten des Dollars zu einem neuen Kurs-Einbruch geführt.
Sowohl in Tokio als auch in Hongkong kam es zu Kursverlusten.
Südkorea.
Wenige Tage nach der Volksabstimmung, bei der eine neue Verfassung und damit die Direktwahl des Staatspräsidenten gebilligt worden sind, ist die Spaltung der Opposition in Südkorea jetzt besiegelt.
Mehr als 20 der 70 Abgeordneten der Demokratischen Wiedervereinigungspartei haben die Partei verlassen.
Sie wollen sich einer neuen Partei unter Führung des prominenten Politikers Kim Dae-jung anschließen.
Der Vorsitzende der Demokratischen Wiedervereinigungspartei, Kim Jong-sun, wird ebenfalls bei der Wahl kandidieren.
Für die regierende Demokratische Gerechtigkeitspartei tritt Roh Tai-wo an, der nun von der Spaltung des oppositionellen Lagers möglicherweise profitiert.
Libanon.
Unbekannte Täter haben heute im Ostteil der Stadt Beirut zwei französische Soldaten erschossen, ein dritter wurde schwer verletzt.
Die Uniformierten gehörten zum Wachpersonal der französischen Botschaft.
Sie waren in einem Jeep unterwegs und wurden von Unbekannten mit Maschinenpistolen angegriffen.
Den Mördern gelang die Flucht.
Costa Rica, Österreich.
Die Außenminister der fünf zentralamerikanischen Länder haben sich in Costa Rica auf den 5.
November als Stichtag geeinigt, an dem die wichtigsten Bestimmungen des Anfang August in Guatemala beschlossenen Friedensplans in Kraft treten sollen.
Dazu gehören eine Waffenruhe, die Freilassung politischer Gefangener und die Beendigung jeglicher Rebellenunterstützung durch fremde Mächte.
Eine internationale Beobachterkommission soll die Maßnahmen überwachen.
In Wien bezeichnete der stellvertretende Innenminister Nicaraguas Omar Cabezas einen Sieg über die rechtsgerichteten Kontras als grundlegende Voraussetzung für das Gelingen des Friedensprozesses in Mittelamerika.
Omar Cabezas ist Gastdelegierter beim SPÖ-Bundesparteitag.
Italien.
Im öffentlichen Verkehrswesen dauert das von wilden Streiks geprägte Chaos an.
In Mittel- und in Süditalien haben sogenannte Basiskomitees der Lokomotivführer den Bahnverkehrlarm gelegt.
Bedingt durch schwerpunktmäßige Arbeitsniederlegungen von Piloten, Flugtechnikern und Lotsen ist Fliegen in Italien derzeit reine Glückssache.
Die Streikenden halten sich nicht an die Aufrufe der großen Gewerkschaftsverbände, die nicht offiziellen Arbeitskämpfe einzustellen und das Ergebnis von Gehaltsverhandlungen abzuwarten.
Die Wetterlage.
Der Einfluss des osteuropäischen Hochdruckgebiets auf das Wetter in Österreich wird schwächer.
Eine Störung kann von Westen her das Wetter im Alpenraum zumindest teilweise beeinflussen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
An der Alpensüdseite meist stark bewölkt, teilweise auch nebelig trüb.
Im Südwesten stellenweise auch etwas Regen.
Im übrigen Bundesgebiet meist aufgelockert bewölkt, regional auch heiter.
Mäßige bis lebhafte Winde aus Südost bis Südwest, Nachmittagstemperaturen heute 6 bis 10 Grad, im Westen bis 15, Frühtemperaturen morgen nur 2 bis 7 Grad, im Norden und Osten stellenweise auch leichter Morgenfrost.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag – unterschiedliche, vielfach auch starke Bewölkung, vor allem im Westen und Süden strichweise Regen, Wind aus Südost bis Südwest, Tagestemperaturen am Freitag 5 bis 12 Grad.
Das Wetter zum kommenden Wochenende – am Samstag meist unbeständig, am Sonntag allgemein störungsfreies, jedoch relativ kaltes Wetter.
Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien Heiter 5 Grad, Südostwind 30, Spitzen bis 55.
Eisenstadt Wolkendoos 5, Südwind 20, St.
Pölten Heiter 8, Nordostwind 20, Linz bedeckt 5 Grad, Südostwind 25 Kilometer in der Stunde.
Salzburg Heiter 11, Innsbruck Heiter 15 Grad, Westwind 10 Kilometer in der Stunde.
Bregenz Nebel 10, Graz bedeckt 4 und Lagenfurt bedeckt 5 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
12.09 Uhr zeigt die Uhr.
Innenpolitik im Mittagsschornal.
Dienstag hat er begonnen, heute Abend wird er zu Ende gehen, der 30. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ im Austria Center, im Konferenzzentrum an der Donau in Wien.
Ein Parteitag ohne Sensationen bisher, so wurde etwa Fred Sinowatz trotz aller Spekulationen nach dem Freispruch des von ihm geklagten Journalisten Alfred Worm in erster Instanz von der Partei nicht fallen gelassen, sondern in seiner Funktion als Vorsitzender bestätigt.
Dass der Problembereich der verstaatlichten Industrie eines der meist angesprochenen Themen auf dem Parteitag sein würde, war spätestens bei der Eröffnung am Dienstag klar, als gelbe Helme von Förstarbeitern das Bild beim Einzug der Delegierten bestimmten.
Sie trugen SPÖ-Fahnen mit Trauerflor, verteilten rote Nelken mit geknickten Köpfen, um die Delegierten an drohende Betriebsstilllegungen in Linz zu erinnern.
Im Vordergrund stand ansonsten die Problematik der Koalitionsarbeit.
Vorsitzender Sinovac etwa warf der ÖVP panische bisweilen manische Profilierungsneurose vor und Bundeskanzler Franz Franitzki erklärte in seinem gestrigen Referat, es habe sich der Eindruck verstärkt, dass es beim Koalitionspartner Kräfte gebe, die die gemeinsame Arbeit möglichst rasch und gründlich zunichte machen wollten.
Bei der VP-Club-Klausur in Villach wurde als Antwort auf diese Kritik die Koalitionstreue betont und die Regierungsarbeit als zufriedenstellend bezeichnet.
Zurück zur SPÖ.
Heute Vormittag wurde beim SP-Parteitag über das gestrige Referat des Bundeskanzlers diskutiert.
Gisela Hopfmüller und Bettina Reuter fassen die diversen Argumentationen zusammen.
Wie schon angesprochen, der dritte Tag des Parteitags der SPÖ begann also heute mit der Fortsetzung der umfangreichen Diskussion zum gestrigen Wranicki-Referat.
Er war also der Analyse der Regierungsarbeit gewidmet.
Hören Sie einige Auszüge aus dieser Diskussion, und zwar aus den Beiträgen der Delegierten Herbert Thieber, Rupert Gmoser und zuletzt des Ternitzer Bürgermeisters Samwald.
Was macht etwa im Fußball, weil ich mich im Basketball nicht so gut auskenne, ein Mittelstürmer, der nicht oder nicht in genügendem Maße mit Vorlagen von links versorgt wird?
Er hat drei Möglichkeiten.
Er kann in der Mitte verhungern und versauern und dabei dennoch ganz gute Figur machen.
Er kann es auf eigene Faust versuchen, das wird gelegentlich sogar gelingen, aber er wird doch oft hängen bleiben.
Oder er wird sich natürlich mit schlechtem Gewissen umsehen, ob und was vom rechten Flügel kommt.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin dafür,
den Mittelstürmer der Nation, Franz Franitzki, andauernd mit Vorlagen von links zu füttern.
Genossinnen und Genossen, eine Zukunftsdiskussion steht und fällt mit der Frage der Glaubwürdigkeit.
Die Glaubwürdigkeit ist aber nicht nur ein Bekenntnis zu Grundwerten,
die in einem Parteiprogramm oder in einer Resolution verankert ist, sondern die Glaubwürdigkeit ist die Herausforderung an jeden einzelnen Funktionär.
Wie weit ist er bereit und in der Lage, das, was er als Grundwerte einbekennt, auch in die tägliche Praxis des Lebens umzusetzen?
Ohne diese persönliche Vorbildwirkung jedes Einzelnen können wir uns Grundwertediskussionen schenken.
Eines
Genossinnen und Genossen, was wir nicht verstehen, ist dieser neue Stil der Manager in den verstaatlichen Betrieben, die den darin Beschäftigten per Inserat oder durch die Massenmedien via Fernsehen und Zeitungen mitteilen, dass sie von heute auf morgen gekündigt werden.
Und bei uns Internets, Genossen und Genossen, ist die Schmerzgrenze dessen erreicht,
durch die Aussage des Vorstandes, dass mit 31.12.1987 650 Beschäftigte über Nacht freigesetzt werden sollen, ohne Soziallösung, ohne soziales Netz.
Liebe Genossinnen und Genossen, so kann man hier nicht arbeiten.
In seinen Schlussworten ging Bundeskanzler Franz Franitzki dann natürlich auf die verschiedenen Wortmeldungen und auch auf die Klagen über die diversen harten Maßnahmen der Regierung ein.
So hatte etwa ein Delegierter gemeint, diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass sich eine andere Koalition in ein gemachtes Bett legen könnte.
Dazu dann der Kanzler über Koalitionsspekulationen im Allgemeinen.
andere Koalitionsspielvarianten gewälzt werden.
Nur, liebe Freunde, bei aller kritischen Distanz oder bei viel Skepsis oder bei so manchen Fragezeichen, weil etliches, was meine Freunde und ich hier vertreten,
in bisherige Denkkategorien nicht automatisch vorkommt.
In der einen oder anderen Weise können wir es nur miteinander schaffen.
Und der Eingenosse sagte, sozusagen, was hat der Bundeskanzler davon, wenn die Partei nicht hinter ihm steht?
Ich drehe das Ganze auch um.
diskutieren wir, setzen wir uns auseinander und erarbeiten und von mir aus erkämpfen, von mir aus erstreiten wir Lösungen.
Aber machen wir das unter uns und machen wir das immer unter dem Aspekt des Nicht-Aussachtlassens, dass der eigentliche politische Gegner schon noch woanders ist.
Und nach einem Exkurs über die Wichtigkeit von Investitionsprogrammen etwa für die verstaatlichte Industrie, über die Schwierigkeiten beim Ausbau der Wasserkraft und über die Subventionen für den Reifeisenbereich kam Ranitzky dann noch einmal auf das Thema Vertrauen zu sprechen.
Vertrauen, das er gestern für das Funktionieren der Koalition ja als unbedingt notwendig gefordert hatte.
über Zusammenarbeit und Vertrauen mit anderen politischen Kräften in unserem Land sagte, nichts wegzustreichen und nichts hinzuzufügen.
Und so wie in der Wirtschaft und sonst wo niemand eine Erfolgsgarantie abgeben kann, kann auch ich, und will das auch gar nicht, eine Garantie über künftige politische Konstellationen abgeben.
Was für uns aber notwendig ist, ist Wachsamkeit und ist Vertrauen zueinander und ist Geschlossenheit bei uns da.
aber mit der Zuversicht nicht nur SPÖ hat Zukunft, sondern auch mit der Zuversicht, dass dieses Vertrauen und diese Geschlossenheit bei uns trotz so mancher Verbalen hin und her vorhanden ist und eine gute Basis sein wird, die Auseinandersetzung nicht nur mit den Fragen der Zukunft, sondern auch mit den politischen Gegnern in Österreich erfolgreich zu bestehen.
Mittlerweile hat die Diskussion zu den Anträgen begonnen.
Insgesamt liegen dem Parteitag 329 Anträge und Resolutionen zur Behandlung vor.
Am Beginn steht ja die Grundsatzresolution des Bundesparteivorstandes Sozialdemokratie 2000.
Diese Leitresolution verlangt Arbeit für alle, soziale Sicherheit für alle, Freiheit im Staat,
und Anstrengungen zum ökologischen Fortschritt und auch die Reform der Partei.
Diese Resolution wurde gerade einhellig angenommen.
Eine außenpolitische Leitresolution unter anderem mit Bekenntnissen zu Frieden und Abrüstung und zur Unterstützung der Dritten Welt wurde ebenso einhellig angenommen.
Auch wurde per Resolution die Informationsreise von ÖVP-Parlamentariern nach Südafrika verurteilt.
Das Thema Waldheim bzw.
die sich damit beschäftigenden Anträge werden in den nächsten Minuten vermutlich behandelt werden.
Sollte das der Fall sein, in der nächsten halben Stunde werden wir uns nochmals hier aus dem Austria Center melden.
Jetzt gebe ich einmal zurück ans Studio.
Soviel also vom Tagungsort des SPÖ-Parteitags in Wien.
Die gestrige Wahl des SPÖ-Vorsitzenden war mit Spannung erwartet worden.
Wie würde Fred Sinowatz nach dem für ihn bis dato erfolglosen Prozess gegen Alfred Worm abschneiden?
War eine der Fragen, die sich zahlreiche Zeitungskommentatoren in den vergangenen Tagen wiederholt gestellt hatten.
Das Ergebnis der gestrigen Abstimmung belegte dann, was leitende SPÖ-Funktionäre angekündigt hatten, dass die Partei zu Sinovac halten werde.
Die gestrige Präsidiumswahl brachte Sinovac mit beinahe 88% der Stimmen zwar kein Jubelergebnis, beim Parteitag 1983 etwa hatte Sinovac 99% erringen können, aber es war auch kein entmutigendes Ergebnis für den Parteivorsitzenden.
Wie die Zeitungskommentatoren die Bestätigung Sinovacs in der Funktion des Parteivorsitzenden sehen, geht aus der folgenden Presseschau hervor, die Manfred Steinhuber für das Mittagschanal zusammengestellt hat.
Die Spekulationen um Fred Sinowatz haben in den letzten Wochen Wellen geschlagen.
Bleibt der SPÖ-Chef?
Gibt es auf dem Parteitag eine Personaldiskussion?
Sorgen die Delegierten für Überraschungen?
Darüber wurde in den Blättern teils recht heftig gerätselt.
Nun, da die Personaldiskussion ausgeblieben ist, ist die Wiederwahl von Fred Sinowatz für die meisten Zeitungen kein Kommentarthema mehr.
Nur drei Blätter widmen dem Ereignis heute ein paar Zeilen.
Die oberösterreichischen Nachrichten formulieren die Schlagzeile, Blamage für Fred Sinowatz.
Und Reinhard Hampel meint, das Wahlergebnis für Sinowatz beim SP-Parteitag ist zwar nicht die erwartete schallende Watschen, aber doch eine Blamage.
Hat er es notwendig gehabt?
Etliche in der SP haben Sinowatz nur mit Zähneknirschen gewählt und, wie sie sagen, weil es keine Alternative gibt.
Hans Rauscher im Kurier ist ähnlicher Meinung.
Doch von einer Blamage spricht er nicht.
Die Spekulationen blieben Spekulationen.
Fred Sinowaz trat nicht als Parteivorsitzender zurück.
Er wurde nicht von der Basis abgewählt, sondern er bekam mit 88% der Stimmen ein nicht gerade großartiges, aber durchaus erträgliches Wahlergebnis.
Die Partei ist zwar mit ihm nicht zufrieden, aber sie lässt ihn nicht fallen.
Zumal sich kein überzeugender Gegenkandidat ankündigt.
Aber so ähnlich ist es ja auch in anderen Parteien.
Auch die Kronenzeitung sieht Parallelen zu anderen Parteien.
Doch Peter Gnam ortet auch einen Unterschied.
verweigern.
Unerhört populär ist unter den Genossen der Regierungskurs samt Pensionskürzungsreform Kündigungen bei der Verstaatlichten und ÖBB-Sparkonzept ohnehin nie gewesen.
Wir reagierten nun die blaue FPÖ-Opposition auf den SP-Parteitag und im Besonderen auf die gestrige Rede des Bundeskanzlers Franz Framnitzki vor den Delegierten.
FP-Chef Haider fühlt sich durch etliche Passagen in dieser Rede persönlich angegriffen und er reagierte heute heftig bei seiner Pressekonferenz in Wien.
Robert Stoppacher war für uns dabei.
Mit schwerem Geschütz fährt der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider gegen die SPÖ und vor allem gegen Bundeskanzler Wranitzki auf.
Die Vorwürfe, die der Kanzler gestern in seiner Rede vor dem Parteitag gegen die FPÖ gerichtet hat, will Haider nicht unbeantwortet lassen.
In erster Linie stößt sich der FPÖ-Chef an jener Passage, in der Wranitzki von Rattenfängern gesprochen hat, die populistische Politik machten.
Haider dazu?
Für uns interessant, dass ein Bundeskanzler damit auch den Bürgern unterstellt, dass sie Ratten sind.
Es ist aber auch interessant, dass er damit zeigt, wie wenig Sensibilität er
gegenüber den Maßnahmen des Sozialabbaus hat, denn damit wird ja nicht der Sozialstaat in Wirklichkeit adaptiert und für die Zukunft orientiert, sondern er hat also hier eher eine mangelnde Sensibilität gegenüber der Bevölkerung, die zu den sozial Schwächeren zählt und die von dieser Politik natürlich nachhaltig betroffen ist.
Und ich kann mir vorstellen, dass die SPÖ auch allergisch reagieren würde,
wenn wir dem Bundeskanzler das Attribut beifügen würden, dass wir sagen, er wäre ein Rentenklau im Nadelstreif.
Wir wollen also nicht so primitiv argumentieren, nur appellieren wir auch an ihn, er möge seine Rattenfängerphilosophie schnell wieder begraben.
Hart ins Gericht ging Haider auch mit dem Budget 1988.
Es sei ein Schwindelbudget, gleichsam ein Torso, weil einige Unbekannte nicht enthalten seien.
Haider wies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Pensionsreform, die Spitalsreform und die Beamtengehaltsrunde hin.
Die FPÖ jedenfalls wird das Budget diesmal in seiner Gesamtheit ablehnen.
Die Freiheitliche Partei hat aber derzeit auch mit einem innerparteilichen Problem zu kämpfen.
Nämlich mit dem ehemaligen Justizminister und nunmehrigen Abgeordneten Harald Ofner, dem ab 1.
November ein Doppelbezug zustehen soll.
Ein Abgeordnetengehalt und eine Ministerpension.
Insgesamt mehr als 60.000 Schilling im Monat.
Die Parteispitze drängt Ofner, auf den zweiten Bezug zu verzichten.
Denn das würde sich ja mit dem Antiprivilegien-Kurs der Freiheitlichen nicht vereinbaren lassen, heißt es.
Und Jörg Haider bestätigte heute, jeder Funktionär muss sich an die Parteibeschlüsse halten, ohne Ausnahme.
Im Einzelnen meinte Haider dann.
Stoffen hat mir heute schon signalisiert, dass er sich bewusst ist, dass er eine Lösung finden wird müssen, bis zu jenem Zeitpunkt, der durch die Beschlüsse der Partei gesetzt ist.
Das ist der 1.
Jänner 1988.
Bis dahin haben alle, die davon innerparteilich betroffen sind, von unseren Beschlüssen des Privilegienabbaues unaufgefordert, dem Generalsekretär über die
beschlusskonforme und mit dem Volksbegehren über Privilegien konforme Maßnahmen zu berichten.
Da gibt es keine Ausnahme.
Für den Fall, dass Ofner aber tatsächlich nicht auf die Ministerpension verzichten will, droht Haider ihm mit einem Parteigerichtsverfahren.
Ofner selbst war heute übrigens nicht zu einer Stellungnahme bereit.
Soviel von der Pressekonferenz Jörg Haiders und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Sechs vor halb eins ist es jetzt.
In Warmbad-Villach geht heute die Klubklausur der ÖVP zu Ende.
Bei den bisherigen Beratungen waren Referaten, Diskussionen und Arbeitskreisen, vor allem die koalitionäre Zusammenarbeit und die Problematik Österreich und EG behandelt worden.
Schlusspunkt der Klausur in Villach, das heutige Referat des Bundesparteiobmannes Alois Mock, dem er den programmatischen Titel »Unser Weg nach Europa« gab, wie Ernest Hauer berichtet.
Dieser Weg nach Europa sei von ebenso weitreichender Bedeutung wie seinerzeit der Weg zu Staatsvertrag und immerwährender Neutralität, meinte Mock.
Und dieser Weg erfordere ebenso viel Ausdauer und Zähigkeit.
Mock skizzierte ein Konzept für die volle Teilnahme am EGB-Innenmarkt, das schließlich in einem umfassenden Europa-Vertrag gipfeln soll.
Unser Europa-Konzept ist klar.
Nach einer Politik der vielen kleinen Schritte der Annäherung an den gemeinsamen Markt in den 70er-Jahren wollen wir eine volle Teilnahme am gemeinsamen Markt als nächste Stufe unserer Europapolitik.
1992 oder wann immer das verwirklicht wird, wollen wir die volle Realisierung der vier Freiheiten
des freien Warenverkehrs, des freien Personenverkehrs, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs.
Nun, liebe Freunde, das sackt sich leicht und wird uns einigermaßen Probleme verschaffen.
Das sage ich auch an jenen, die mit einer gut gemeinten Einstellung, aber gelegentlich auch einem gewissen Hurra-Patriotismus an die Sache herangehen.
Probleme etwa auf dem Transitsektor, die aber eben mit Ausdauer und gelegentlich auch mit der Stärke, Nein zu sagen, überwunden werden könnten.
Diese Perspektive schließt nach Ansicht MOX übrigens eine Vollmietwirtschaft bei der EG nicht aus, die sei aber heute nicht aktuell.
Von der EG-Frage kam MOX dann zu einer Selbstdarstellung der ÖVP.
Eine Partei könne kein programmatischer Selbstbedienungsladen sein.
Wir müssen der sehr deutlich zu verstehen geben, nicht verschämt,
dass die österreichische Volkspartei Wirtschaftspartei ist und Kompetenz hat, dass die österreichische Volkspartei soziale Integrationspartei ist, dass sie Familienpartei ist, dass sie Bildungspartei ist, dass sie eine Partei ist, die sich nicht nur mit einem Thema beschäftigt, das brennt oder gerade politische Mode ist, sondern eine Partei ist, die sich für die Gesamtheit unseres Landes
und für die Gestaltung aller politischen Bereiche verantwortlich fühlt.
Dabei müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, ohne Gemeinsamkeit geht es nicht.
Egoismus von Bundes- oder Landesorganisationen oder Interessensvertretungen, so warnte Mock, würde dazu führen, dass die ÖVP keine Chance hätte.
Dann einige politische Schwerpunkte.
Stützung der Mehrkinderfamilie, ein Erziehungsgeld, auch wenn derzeit kein Geld dafür da sei, weiters Schutz des werdenden Lebens und eine Absage an die 35-Stunden-Woche.
Auch aus Solidarität zu jenen, die den Arbeitsplatz verloren haben, wie Mock meinte.
dann zur Kritik an der ÖVP, die vom SPÖ-Parteitag ausgeübt wurde.
Wenn in dieser Phase der sozialistische Parteivorsitzende Dr. Sinowaz und der sozialistische Bundeskanzler auf dem SPÖ-Parteitag uns attackieren, Dr. Sinowaz uns geradezu wie er meinte panische und bisweilen manische Profilierungsnarrose vorwirft,
So liegt dies weder im Interesse eines konsensfähigen politischen Klimas noch einer partnerschaftlichen Regierung.
Es ist dies, liebe Freunde, letztlich das alte Rezept, das in der Geschichte so viel Unheil angerichtet hat, durch Attacken und Angriffe von den eigenen Schwächen abzulenken.
Die ÖVP bekenne sich zum Arbeitsübereinkommen, mit dem die Koalition stehe und falle.
Aber dies könne keine Einschränkung für Landtage und Gemeinden bedeuten.
Zur FPÖ beimog heute nur so viel.
Sie könne sich nicht aus der Verantwortung für die letzten vier Jahre stehlen.
Und weiter.
Aber ich sage auch der SPÖ ebenso deutlich seit vielen Jahren.
Seitdem Greschi mit der FPÖ im Jahre 1970 eine Stille
1983 eine offizielle Koalition beschlossen hat, dass es so auch nicht geht, dass die FPÖ eine ordentliche Partei ist, wenn sie mit der SPÖ koaliert, aber eine minderwertige Partei wird, wenn sie einen Mann aus den Reihen der ÖVP zum Landeshauptmann wählt.
Mock schließlich noch zum bevorstehenden Gedenkjahr 1988.
Wir bekennen uns dazu, aus der Geschichte zu lernen.
Aber wir haben die Gegenwart und die Zukunft zu bewältigen und nicht die Gegensätze der Vergangenheit zu benutzen, um neue Gräben aufzureißen.
Soviel aus Warmbad Villach und damit zurück ins Studio des Mittagsjournals.
Ja, soviel, was heute aus dem innenpolitischen Bereich und vor den Auslandsbeiträgen jetzt eine Ankündigung auf heute Abend.
So betitelt Bob Woodward, der Washington Post-Journalist, der die Watergate-Affäre um Präsident Nixon enthüllte, sein jüngstes Buch.
Ein Mann steht im Mittelpunkt des 700 Seiten umfassenden Berichts.
William Casey, zuerst Wahlkampfleiter von Ronald Reagan, dann Direktor der CIA, des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes, in den Jahren 1981 bis 1987.
Unter Casey wurden illegale Geheimdienstoperationen geplant und durchgeführt.
Der CIA, so Woodward, fädelte Waffenverkäufe an den Iran ein, finanzierte mit den Einnahmen daraus die antisandinistischen Kontras, stachelte oppositionelle Libyer zu Mordanschlägen gegen Oberst Gaddafi an und gab Sölden an den Mordbefehl, einen Moslemführer mittels Autobombe zu killen.
Der Mann blieb unverletzt, 80 unbeteiligte Libanesen starben.
Die CIA ließ nicaraguanische Gewässer verminen und führte Sprengstoffanschläge gegen Pipelines und Treibstofftanks durch.
Die CIA desinformierte die Medien und operierte am amerikanischen Kongress vorbei.
Stück für Stück belegt dies Bob Woodward über den William Casys Vorgänger im Amt des CIA-Chefs Stansfield Turner sagt.
Ich denke, dass Bob Woodward wahrscheinlich der beste Enthüllungsjournalist in unserem Land ist.
Das heißt nicht, dass sein Buch ohne Fehler ist.
Es sind mir einige aufgefallen.
Aber es sind keine Fehler von Bedeutung.
Es sind Details, auch wenn sie die Glaubwürdigkeit des Autors beeinträchtigen.
Alles in allem zeigt das Buch sehr gut, wohin Mr. Casey die CIA geführt hat.
Reagan und die geheimen Kriege der CIA.
Enthüllungen geheimer CIA-Aktionen der vergangenen sechs Jahre von Bob Woodward.
Heute Abend um ca.
18.30 Uhr, Programm Österreich 1 in unserem... Journal Panorama.
Und jetzt eine Nachrichtenmeldung aus dem Libanon.
Unbekannte Täter haben heute im Ostteil der Stadt Beirut drei französische Soldaten erschossen.
Die Uniformierten gehörten zum Wachpersonal der französischen Botschaft.
Sie waren in einem Jeep unterwegs gewesen und wurden von Unbekannten mit Maschinenpistolen angegriffen.
Den Mördern gelang die Flucht.
Das ist unser Informationsstand hier in Wien.
Mehr von Ferdinand Hennerbichler.
Der erste schwere Überfall seit September 1986 auf Franzosen in Beirut
ist heute Vormittag verübt worden.
Zwei französische Offiziere wurden dabei getötet.
Ein dritter ist schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr.
Die drei Franzosen gehörten zum Wachpersonal der französischen Botschaft in Beirut.
Der Überfall auf sie ereignete sich heute Vormittag im Christenviertel Davra in Ostbeirut nahe der Küste.
Die drei Franzosen waren zu diesem Zeitpunkt zu einkaufen unterwegs.
Sie hielten an einem Obststand und plauderten mit einem Gemüseendler, als sie plötzlich unter Feuer gerieten.
Ein bisher noch unbekannter Mann nahm sie mit einem automatischen Gewehr unter Beschuss.
Dabei wurde der Leutnant Christian Mondon sofort getötet.
Der Fachoffizier André Kurz starb auf dem Transport ins Krankenhaus.
Und der dritte Franzose, der gefreite Michel Collignon,
überlebte mit schweren Schusswunden.
Sein Zustand wird derzeit als äußerst kritisch beschrieben.
Der Attentäter flüchtete in einem wartenden Routen dazu.
Er dürfte zumindest einen Komplizen gehabt haben.
Dieser Anschlag war der erste auf Franzosen in Beirut seit mehr als einem Jahr.
Zu ihm hat sich bisher keine Gruppe bekannt.
Die Polizei von Beirut vermutet aber die Attentäter in Kreisen pro-iranischer Muslim-Extremisten.
Pro-Iran-Attentäter haben bisher im September des Vorjahres den französischen Militärattaché Christian Gouthière in der Nähe der französischen Mission erschossen.
Damals übernahm eine unbekannte Gerechtigkeits- und Rachefront die Verantwortung für den Anschlag.
Im Oktober 1983 waren 58 französische Fallschirmspringer bei einem Kamikaze-Attentat ums Leben gekommen.
Und unter den mindestens 26 ausländischen Geiseln in Beirut sind auch sieben Franzosen.
Frankreich ist ein Hauptwaffenlieferant des Iraks im Golfkrieg.
Die Beziehungen von Paris zu Teheran sind äußerst gespannt.
Und jetzt nach Moskau.
Zu den Kennzeichen des Lebens in den kommunistischen Staaten gehört es, dass die Lebensmittelpreise sehr niedrig sind.
Das wird durch hohe staatliche Subventionen erreicht.
Sehr teuer sind dagegen Konsumgüter wie zum Beispiel Elektrogeräte.
In der Sowjetunion plant nun Parteichef Gorbatschow einen radikalen Schritt.
Die Subventionen für Grundnahrungsmittel sollen verringert werden und das gesparte Geld soll dazu verwendet werden, Güter wie Möbel, Elektrogeräte oder Blue Jeans billiger zu machen.
Aus Moskau berichtet Christian Schüller.
Die meisten Menschen in der Sowjetunion sind es nicht gewohnt, beim Essen zu sparen.
Das liegt teilweise an den niedrigen Preisen.
Ein Durchschnittsverdiener muss nur einen kleinen Teil seines Einkommens für Lebensmittel ausgeben.
Gegessen wird aber auch aus Resignation, weil viele begehrte Konsumgüter rar und meist unterschwinglich sind.
Mit dem, was man sich vom Mund abspart, könnte man ohnehin nicht viel anfangen.
Das System der niedrigen Lebensmittelpreise stammt aus der Aufbauzeit der sowjetischen Schwerindustrie und der Stalin, als die Löhne noch um ein Vielfaches geringer waren.
Es gehe nicht an, dass sowjetische Kinder heute mit Brotleibern Fußball spielten, während sich das Land die niedrigsten Lebensmittelpreise der Welt leiste, hat Parteichef Gorbatschow vor kurzem verkündet.
Über die Medien werden die Sowjetsbürger zum Umdenken aufgefordert.
Zuteil prallen dabei verschiedene Expertenmeinungen aufeinander.
Während manche Ökonomen eine Radikalkur fordern, erinnern andere warnend an das Beispiel Polens, wo plötzliche Brotpreiserhöhungen den Aufstand der Arbeiter ausgelöst haben.
Welchen Einfluss diese Diskussionen auf die tatsächliche Entscheidung der Führungsspitze haben werden, bleibt allerdings dem Zeitungsleser verborgen.
Dass Entscheidungen wie die Preisreform aber so lange vorbereitet werden, ist neu.
Bisher wurden Preiserhöhungen über Nacht dekretiert.
Auch die veröffentlichten Reaktionen der Bevölkerung bringen vieles an die Oberfläche, was bisher verdrängt war.
So wird aus den Leserbriefen deutlich, wie knapp ein Teil der sowjetischen Bevölkerung schon bisher trotz niedriger Lebensmittelpreise am Existenzminimum lebt.
Eine Witwe mit zwei Kindern rechnet in der Zeitung des Westia vor, dass sie mit 80 Rubeln im Monat umgerechnet 1.600 Schilling
schon bisher beim Essen einschränken muss.
Wenn es so weitergeht, kann ich bald nicht einmal mehr Brot kaufen, schreibt sie.
Rentner müssen oft mit der Hälfte auskommen, mit 45 Rubel.
Die Wirtschaftsreformer scheinen sich darin einig zu sein, dass höhere Lebensmittelpreise allein das Problem nicht lösen werden.
Gelingen können die Reformen nur, wenn die Landwirtschaft effizienter und billiger produziere, meint Abel Aganbekian, einer der führenden Ökonomen in Gorbatschows Piratermannschaft.
Dass auch sowjetische Bauern Überschüsse produzieren können, zeigt die bunte Vielfalt der Kolkhozmärkte.
Hier darf das verkauft werden, was über das Planvoll hinaus erwirtschaftet wurde.
Fleisch kostet am Kolkhozmarkt vier Rubel doppelt so viel als im staatlichen Laden, aber immer noch weniger, als der Staat den Bauern bisher bezahlt.
Um den Produzenten künftig mehr Anreize zu geben, soll es in fast allen Bereichen flexiblere Preise geben, die teilweise zwischen Erzeugern und Abnehmern direkt ausgehandelt werden.
Die staatliche Preisbehörde, die bisher jährlich zwei Millionen Preise festzusetzen hatte, soll sich zukünftig auf Kontrolle beschränken.
Aber die Erfahrung zeigt, dass schon bisher der staatliche Preismechanismus in der Praxis oft hintergangen worden ist.
Zum Beispiel beim Brot.
Offiziell ist Brot seit 30 Jahren nicht teurer geworden.
Die staatliche Preisbehörde hätte keine Erhöhung zugelassen.
Die Bäckereien fanden aber doch einen Weg auf ihre Rechnung zu kommen.
Sie erzeugten neue, teurere Sorten.
Die alten Billigen verschwanden langsam von den Regalen und vor allem, sie wurden ums gleiche Geld schlechter.
Als sich die Klagen über die schlechtere Qualität immer mehr häuften, wurde eine Kommission eingesetzt.
Ihr Ergebnis, im Dien von 10 Moskauer Brotfabriken, wird an Mehl gespart.
Erfahrungen wie diese haben die Sowjetbürger skeptisch werden lassen, auch gegenüber den neuen Reformen.
Die Soziologin Tatjana Saslavskaya befürchtet,
Preiserhöhungen könnten von vielen einfach nur als neue Belastungswelle verstanden werden, mit der sich der Staat auf Kosten der Bürger bereichern wolle.
Die Gründe für diese Haltung ortet sie in der verbreiteten Entfremdung zwischen den Arbeitern und dem Staat.
Zu lange hätten die Menschen mit eigenen Augen mit ansehen müssen, wie im Namen des Sozialismus Ungleichheit aufrechterhalten wäre.
Auch wenn die Lebensmittelpreise steigen, brauchen sich zwei Bevölkerungsgruppen vorerst keine Sorgen zu machen.
Die Schwarzhändler und die privilegierten Funktionäre.
Sie kaufen nicht in den überlaufenden staatlichen Läden
Gorbatschow reformiert also und reformiert.
12.38 Uhr ist es mittlerweile und wir kommen jetzt nach Zentralamerika.
Die Außenminister der fünf zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras, Nicaragua, El Salvador und Costa Rica haben sich in der Nacht auf heute auf einen Stichtag geeinigt, an dem die wichtigsten Bestimmungen des Friedensplanes für Mittelamerika in Kraft treten sollen.
Dazu gehören Waffenstillstände zwischen den einzelnen Regierungen und den jeweiligen Aufstandsbewegungen.
Einstellung ausländischer Hilfe für diese Bewegungen und Freilassung der politischen Gefangenen.
Der Plan wurde im August angenommen.
Sein Initiator, der kostarikanische Präsident Arias, hat dafür heuer den Friedensnobelpreis erhalten.
Als Stichtag für das Inkrafttreten des Planes wurde der 5.
November bestimmt.
Unser Zentralamerikamitarbeiter Erwin Detling analysiert die Situation.
Wie gesagt, vor der Stunde 0 sieht es so aus,
als ob sich die zentralamerikanischen Staatschefs zu viel vorgenommen haben.
Nicaragua hatte nach der Unterzeichnung des Friedensdokuments von allen zentralamerikanischen Staaten am schnellsten reagiert.
Die Sandinisten erlaubten die Wiedereinreise von ausgewiesenen Priestern, die verbotene Oppositionszeitung La Fremsa kann wieder erscheinen und der Sender der Kirche Nicaraguas, Radio Catolica, darf erneut sein Programm ausstrahlen.
Die nicaraguanische Regierung hat auch den Dialog mit den politischen Parteien des Landes aufgenommen, gut ein Dutzend ausländische Politheftlinge freigelassen und in verschiedenen Kriegsgebieten einen einseitigen Waffenstillstand deklariert.
Dann aber kam der Verwöhnungsprozess in Stocken.
Der heikle Punkt bilden die Kontraste.
Die Sandinisten weigern sich mit ihnen direkt zu verhandeln.
Die Contras versuchen seit Jahren, die sandinistische Regierung mit der Hilfe der USA zu stürzen.
Managua akzeptiert als Gesprächspartner einzig die USA, weil diese den Krieg finanzieren, welcher die Contra führt.
Die Sandinisten haben es bis jetzt abgelehnt, die Vermittlungsdienste der katholischen Kirche Nicaraguas zu akzeptieren.
Kardinal Obando Ibravo führte zu Beginn dieser Woche in New York Gespräche mit verschiedenen Contra-Führern.
Amerikanische Medien interpretierten dies sofort als indirekter Dialog zwischen Managua und den Contras.
Die Kommandantes in Managua stellten aber sofort klar, es kann keine Verhandlungen mit den Contras geben, solange sich diese nicht der Amnestie unterstellen.
Die Antisandinisten lehnen das Angebot ab, weil sie es als Kapitulation empfinden.
Präsident Napoleon Duarte ist einen Schritt weiter gegangen als Nicaragua und hat mit den salvadoranischen Rebellen zuerst in San Salvador und dann in Caracas, Venezuela verhandelt.
Das Resultat war widerschmetternd.
Die Parteien erzielten insbesondere keine Einigung in der Frage des Waffenstillstandes.
Für das kommende Wochenende ist in Mexiko Stadt ein neuer Gesprächstermin zwischen den Aufständischen und der Regierung von Duarte angesagt.
Das Klima ist vergiftet, nachdem am Montag der Präsident der Salvadoranischen Menschenrechtskommission auf offener Straße und vor den Augen seiner Kinder niedergeschossen wurde.
Die Aufständischen bezeichnen die vom Salvadoranischen Parlament verabschiedete Amnesty als einen Jux.
Es handelt sich um den Versuch, die im Schutze der Institutionen frei herumlaufenden Mörder und Folterer von 40.000 Salvadoranern Straffreiheit zu gewähren.
Auch Guatemala hat mindestens vor vorma versucht, auf die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensabkommens umzuarbeiten.
Der taghaft begonnene Dialog mit den guatemaltekischen Rebellen in Madrid zerlief, wie in El Salvador, ergebnislos.
Honduras schließlich hat am längsten mit der konkreten Umsetzung des Friedensvertrages zugewartet.
Präsident Ascona reichete sich bis vor kurzem, die Minimalforderung zu erfüllen.
Sie besteht darin, eine nationale Verwöhnungskommission zu bilden.
Inzwischen hat Honduras die Inspektion von Militärwaffen angeboten.
Es gibt aber keine konkreten Pläne, die Lage der Kontras in Honduras aufzulösen.
Der Initiant des Friedensplans, Präsident Oscar Arias aus Costa Rica, zeigte sich am zweitägigen Außenministertreffen, das am Mittwoch in San Jose zu Ende gegangen ist, trotz der sehr zwiespältigen Zwischenbilanz des Befriedensprozesses recht zuversichtlich.
Ob der diesjährige Friedensnobelpreisträger wirklich die Autorität hat, seine zentralamerikanischen Kollegen zum Sprung über den eigenen Schatten zu bewegen, bleibt dahingestellt.
Es kann in Zentralamerika keinen Frieden geben, solange die politischen Führer, vor allem in El Salvador und Nicaragua, aber auch in Boschinken, auf ihren festgefallenen Positionen verharren.
Ein Friedensprozess mit gewaltigen Hindernissen in Mittelamerika.
Zurück jetzt nach Europa.
Trotz anhaltender Unsicherheit an den großen Börsen der Welt setzte Österreichs Verstaatlichte ÖMV heute ein Zeichen von Optimismus.
Im Rahmen einer Pressekonferenz in Frankfurt präsentierte das Unternehmen heute die bevorstehende Ausgabe von Aktien am 16.
November.
Außer in Österreich wird das Papier auch in der Bundesrepublik Deutschland, in London und in Zürich angeboten.
Angesichts des kräftigen Aktienkursverfalles während der letzten Tage und Wochen stellte sich natürlich die Frage, ob der geplante Ausgabetermin gehalten werden soll und wie sich das dann auf den Ausgabekurs auswirken würde.
Vom betriebsamen Börsenplatz Frankfurt berichtet Helmut Brandstetter.
Oskar Grünwald, ÖAG-Finanzdirektor und Aufsichtsratsvorsitzender der ÖMV, namensgelassen, als er heute Vormittag im vornehmen 30.
Stock der Dresdner Bank in Frankfurt leichte Schwierigkeiten mit seinem sich etwas zu schnell bewegenden Drehsessel hatte.
Der spielt halt die Lage an den Börsen wieder, da kann einem schwindlig werden, meinte er.
Aber Gelassenheit ist jetzt die erste Pflicht eines Aufsichtsratsvorsitzenden, der 25 Prozent seines Aktienbestandes zu guten Preisen loswerden will.
Die ersten Nachrichten von den Börsen des fernen Ostens signalisierten auch heute früh wieder, dass die Krise der Aktienmärkte keineswegs vorbei ist.
Und Anlagengurus in aller Welt sind weiter skeptisch beim Erwerb von Aktien.
Und da kommt der österreichische Mineralölkonzern und will gutes Geld für Beteiligungen erwerben.
Gerade auch im Ausland.
Aber der Gang an die Börse war von der ÖMV schon lange beschlossen.
Und so begann heute die Vorstellungstour der ÖMV in Frankfurt.
Am Nachmittag werden Münchner Interessenten die ÖMV-Aktien präsentiert.
Nächste Woche ist Zürich und London dran.
In der Bundesrepublik erwartet die ÖERG aber das größte Interesse für die ÖMV-Papiere, trotz Börsenkrise.
Und obwohl noch nicht einmal feststeht, ob am 16.
November wirklich wie geplant der Verkauf beginnt, will man die Vorstellungstour jedenfalls nützen, um die ÖMV international vorzuzeigen.
Wir sind der Meinung, dass wir das Unternehmen ÖMV auf den wichtigen europäischen Finanzplätzen auf jeden Fall vorstellen sollten.
Erstens ist die ÖMV nicht so bekannt, sie sollte bekannter werden und zweitens hat die ÖMV ja wesentliche neue
Gruppierungen vorgenommen in den letzten Monaten.
Sie hat eine österreichische Tankstellenkette erworben.
Sie hat eine deutsche Raffinerie in Bayern erworben.
Und wir haben auch Neugruppierungen bei der Petrochemie Danubia.
Das heißt,
Die ÖMV sieht wesentlich anders aus als noch vor einem Jahr und wir möchten diese neu gruppierte ÖMV dem Anlegerpublikum, der internationalen Presse, den Finanzplätzen vorstellen.
Und ich glaube dieses Programm ist auf jeden Fall so, dass wir es durchziehen sollen.
Freilich schreckt Grünwald das Beispiel BP.
Die British Petrol, ein profitables Unternehmen, blieb ja vorerst auf ihren Aktien sitzen.
Grünwald versucht sich aber zu trösten.
plänend gar nicht vergleichen, vom Volumen her nicht.
Wir haben eine andere Strategie im Unternehmen.
Ich bin der Auffassung, dass die ÖMV vor diesem Börsenkrach und auch heute und auch in Zukunft ein ausgezeichnetes österreichisches Unternehmen ist.
und dass es insbesondere für österreichische Anleger eine große Chance ist, ein sehr gutes Papier zu erwerben.
Wenn Sie jetzt vor Ausgabe der Aktien herausstellt, dass der Kurs offensichtlich sehr schlecht wäre, dass sehr wenig zu erlösen wäre, würden Sie es dann noch zurückziehen?
Ich möchte nicht darüber spekulieren, was in der nächsten Woche passieren kann.
Es ist so, dass wir die Entwicklung der Märkte sehr, sehr aufmerksam verfolgen und nächste Woche erst sehen können, ob die heutige Börsenverfassung und die Börsenverfassung in den kommenden Tagen, die sich ja sehr schnell ändern kann und natürlich auch verbessern kann, ob diese Situation Auswirkungen haben wird auf unsere Transaktion.
Letztlich wird das Interesse bei den Präsentationen im Ausland mit darüber entscheiden, ob die ÖMV am 16.
November wirklich mit dem Aktienverkauf beginnt.
In Frankfurt konnte man mit dem Interesse zufrieden sein.
Freilich bezweifeln auch die Frankfurter Fachjournalisten, dass der Augenblick günstig ist für die Angebotsfrist.
Wenn die ÖERG zu billig verkaufen müsste, wird, so hört man, der Termin 16.
November noch kurzfristig verschoben werden.
Ein Blick auf die Uhr, 12.48 Uhr.
Nach wie vor Unruhe in der Wiener Architektenszene.
Gegen die, wie es hieß, weitere Schändung des Wiener Stadtbildes formulierten heute drei der profiliertesten Architekten des Landes einen dramatischen gemeinsamen Protest.
Im Presseclub Concordia veranstalteten nämlich Roland Reiner, der Präsident des Kunstsenates, Gustav Peichl, der Rektor der Hochschule für angewandte Kunst, und Wilhelm Holzbauer, der Rektor der Akademie für Bildende Künste und Vorsitzender des Fachbeirates für Stadtplanung in Wien, eine gemeinsame Pressekonferenz.
Es ging wieder einmal um den Zubau zum Rechnungshofzentrum, den Architekt Peter Czernin geplant hat und an dem seit September gebaut wird.
Erst letzte Woche hatte ja, wie berichtet, die Architektenkammer gegen dieses Projekt protestiert.
Aus dem Presseclub Concordia meldet sich jetzt Lisbeth Wächter-Böhm.
Der Rechnungshof Zubau am Wiener Donaukanal, eine Planung von Architekt Peter Tschernin, wird immer mehr zum Stein des Anschlusses.
Denn die beiden 17 Stockwerke hohen Gebäude, die den bestehenden Bau aus den 70er Jahren zu beiden Seiten flankieren sollen, stehen schon jetzt im Verdacht,
die teuerste Beamtenburg Österreichs oder, wie es bei der heutigen Pressekonferenz sogar hieß, die teuerste Beamtenburg der Welt zu werden.
Dass es aber keineswegs nur diese ökonomische Frage ist, die Anlass zur Kritik liefert, das machte heute Vormittag die gemeinsame Pressekonferenz des Präsidenten des österreichischen Kunstsenats
und Direktoren der beiden wichtigsten Wiener Architekturschulen deutlich.
Sie gingen das Problem nämlich als kulturelle Frage an.
Und dabei konnte es nicht ausbleiben, dass die Art und Weise, wie der Bund seine Aufgabe als bedeutendster Bauherr des Landes wahrnimmt, massiv angegriffen wurde.
Denn, meint Direktor Gustav Peichl, der Bund verschanzt sich bei seinen Bauten hinter der Anonymität.
Es wird ja nie die Verantwortung dafür getragen, die Minister wechseln, die Sektionschefs oder Ministerialräte, die bleiben.
Und in der Diskussion, wenn ein Bauwerk vollendet ist, ist niemand dafür verantwortlich.
Das heißt, die Anonymität des Bauherrn herrscht, behauptet sich, aber stellt sich dann eigentlich nicht der Verantwortung.
Er stellt sich nicht der Verantwortung und er verhindert, wie Rektor Holzbauer anprangerte, die immer wieder geforderte Transparenz.
Wobei Holzbauer sogar so weit ging, einen Widerspruch gegenüber den rechtsstaatlichen Prinzipien darin zu sehen, dass...
auf eine Art und Weise vollzogen werden, wo Beamte an hoher Position so praktisch das Ministerium als Privatbetrieb betrachten und nach Willkür und persönlichen Vorzügen
Aufträge vergeben in Milliardenhöhen und solcher Art natürlich die ausgesprochene Durchsichtigkeit bei der Auftragsvergabe, besonders vom Bund her, einfach ständig, ich würde sagen, mit Füßen treten.
Und in diese Kerbe schlug dann auch der Präsident des österreichischen Kunstsenats, Roland Reiner, der angesichts der enormen Kosten und der städtebaulich und architektonisch fragwürdigen Lösung sagte,
In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, möchten wir feststellen, dass Architektur keineswegs umso besser ist, je teurer sie ist.
Nämlich architektonische Qualität entsteht nicht durch Dekorationen und nicht durch hohen Aufwand.
Sie hängt einzig und allein von der Qualität und der Person des Architekten ab.
Und deshalb erlauben wir uns jetzt hier zu fragen, nach welchen Kriterien das hohe Bautenministerium jene Architekten auswählt, die nicht nur astronomische Summen an öffentlichen Mitteln verbauen oder verplanen, sondern die damit auch das Stadtbild für Jahrzehnte, vielleicht für Jahrhunderte beeinflussen, bestimmen, verschandeln.
Welche objektiven architektonischen Qualifikationen sind hier vorhanden, seien es Wettbewerbserfolge, seien es Präsenz in der in- und ausländischen Fachliteratur, seien es internationales Ansehen?
Welche Qualität, fragen wir, begründet eine so folgenschwere Entscheidung der Behörden?
Wir fragen, hat bisher und wird künftig die persönliche Neigung eines hohen Beamten genügen?
Der hohe Beamte, auf den Roland Reiner hier anspielt, ist der für den Bundeshochbau zuständige Sektionschef Heinrich Schmelz, der bekanntlich grünes Licht für die Realisierung des Tschernin-Projekts gegeben hat.
Am Donaukanal kann man sich davon überzeugen, dass die Baugrube allen Protesten zum Trotz weiterwächst.
Und vom Architekturstreit nochmals zur Politik, zum SPÖ-Parteitag nämlich.
Heute ist der große Tag der Anträge und Resolutionen.
Mit besonderem Interesse wurde die Diskussion um ein Thema erwartet, das bereits mehrfach während des Parteitages angeklungen war, das Thema Waldheim, für dessen Rücktritt von seinem Amt als Bundespräsident sich Freiheitskämpfer und junge Generationen engagierten.
Gisela Hopfmüller und Bettina Reuter berichten.
Ja, hier im Austria Center beim SPÖ-Parteitag ist in der vergangenen halben Stunde die Waldheim-Debatte über die Bühne gegangen.
Es begann damit, dass Berichterstatter Blecher eine zusätzliche Resolution der Antragsprüfungskommission präsentierte.
Er berichtet über deren Inhalt.
Die SPÖ respektiert als eine demokratische Partei die von der Mehrheit der Österreicher getroffene Entscheidung.
Sie respektiert aber auch das Recht,
einzelner ihrer Organisationen und Mitglieder aus Sorge um das Ansehen Österreichs in der Welt den Rücktritt des Bundespräsidenten Dr. Waldheim zu verlangen.
Das höchste Forum
Der Regierungspartei SPÖ aber soll nicht einmal den Anschein erwecken, eine demokratische Entscheidung der österreichischen Wählerinnen und Wähler, auch wenn es diese bedauert, infrage zu stellen.
Und deshalb empfahl die Antragsprüfungskommission die Annahme dieser Zusatzresolution und gleichzeitig die Ablehnung der anderen diesbezüglichen Anträge, auch des Antrags der Freiheitskämpfer, in dem Waldheim ja zum freiwilligen Rücktritt aufgefördert wird, beziehungsweise in dem Waldheim der freiwillige Rücktritt nahegelegt wird.
Der Vorsitzende der sozialistischen Jugend, Alfred Gusenbauer, bekräftigte dann die Forderung nach Waldheims Rücktritt auch mit der Art und Weise, in der Waldheim sein Amt führt.
Es kommt kein Zweifel auf an unserem demokratischen Verständnis, wenn wir eineinhalb Jahre, nachdem dieser Bundespräsident im Amt ist, auf Basis seiner Praxis zur Auffassung gelangen, dass er nicht der richtige Mann für dieses höchste Amt im Staate ist.
Und anschließend ein Schritt der Solidarisierung der sozialistischen Jugend mit den sozialistischen Freiheitskämpfern.
wenn wir die Frage in der Diskussion zuspitzen und sage daher, die Delegierten der sozialistischen Jugend können auch damit leben, wenn der Antrag der sozialistischen Freiheitskämpfer hier am Parteitag beschlossen wird und ziehen daher im Sinne der Zustimmung zum Antrag der sozialistischen Freiheitskämpfer unseren Antrag zurück.
Dann meldete sich Josef Hindls zu Wort, Vorsitzender der sozialistischen Freiheitskämpfer.
Wir sind erschüttert, dass die Antragsprüfungskommission die Resolution der sozialistischen Freiheitskämpfer zur Ablehnung empfiehlt.
Wer sich diese Resolution in Ruhe durchliest, der wird vielleicht erstaunt sein, wie vorsichtig, wie behutsam sie formuliert ist.
Wir sagen nicht einmal, sondern wir sagen mehrmals in dieser Resolution, dass wir ein demokratisches Wahlergebnis anerkennen.
Aber wir sagen in dieser Resolution, und bisher hat noch niemand
dieses Argument widerlegt, dass wenn ein gewählter Funktionär dem Land schwersten Schaden zufügt, wir nicht nur das Recht, sondern die Pflicht haben, ihn zum Rücktritt aufzufordern.
Hindlschließt mit der eindringlichen Bitte an jeden einzelnen Delegierten, dem Antrag der Freiheitskämpfer zuzustimmen.
Es folgt langer Applaus.
Dann kämpft noch Zentralsekretär Keller für die Resolution der Antragsprüfungskommission.
Wir sind dazu verpflichtet, hier auch von diesem Bundesparteitag aus die Voraussetzungen zu schaffen für die kommende Bundespräsidentenwahl.
Wenn wir so weitertun und die Mehrheitsverhältnisse stabilisieren, dann kandidiert der Dr. Kurt Waltheim noch einmal zu noch größerem Schaden für unser Land.
Und das ist eine Frage, die nicht politische Taktik ist.
Wir betreiben Politik mit Herz und Hirn.
Und dann die Abstimmung.
Die Resolution der Antragsprüfungskommission wird mit großer Mehrheit angenommen, der Antrag der sozialistischen Freiheitskämpfer mit 198 zu 101 Stimmen abgelehnt.
Und damit zurück ans Studio.
Es ist 12.58 Uhr, Zeit noch für ein paar Meldungen.
Österreich bei der Klausurtagung des ÖVP-Parlamentsklubs in Warnbad-Villach trat Bundesparteiobmann Mock für die volle Teilnahme Österreichs am künftigen europäischen Binnenmarkt ein.
Mock sagte außerdem, die ÖVP sei eine Wirtschaftspartei mit Kompetenz, die sich für die Gestaltung aller politischen Bereiche verantwortlich fühle.
Zur jüngsten Kritik beim SPÖ-Parteitag an der Volkspartei sagte Mock, dies liege nicht im Interesse eines Konsens und einer partnerschaftlichen Regierung.
FPÖ-Chef Haider hat Bundeskanzler Franitzki wörtlich wenig Sensibilität gegenüber der Bevölkerung bei Maßnahmen des Sozialabbaus vorgeworfen.
Haider meinte, der Kanzler sollte seine Rattenfängerphilosophie begraben.
Im Zusammenhang mit möglichen Doppelbezügen des früheren Justizministers Harald Hofner sagte Haider, dieser habe ihm bereits signalisiert, dass sie eine Lösung finden müsse, um mit dem Privilegienabbau der FPÖ konform zu gehen.
USA
Präsident Reagan will die Gespräche mit der Sowjetunion fortsetzen und verstärken.
Reagan sagte, ein Gipfeltreffen mit Parteichef Gorbatschow sei keine Vorbedingung für Fortschritte bei den gegenwärtigen Verhandlungen.
Morgen trifft Reagan in Washington mit dem sowjetischen Außenminister Shevardnadze zusammen, der sich zurzeit noch bei einer Außenministertagung der Warschauer Paktstaaten in Prag aufhält.
Shevardnadze wird Reagan einen Brief Gorbatschows übergeben.
Möglicherweise wird doch noch ein Gipfeltreffen vereinbart.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend im Süden stark bewölkt, im Südwesten örtlich auch Regen, sonst meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 10, im Westen bis 15 Grad.
Das war das Mittagschonal.
Redaktion und Technikteam wünschen einen angenehmen Nachmittag.
Manfred Kronsteiner, der durch die Sendung geführt hat, auch.
Einblendung: ÖMV-Aufsichtsratsvorsitzender Grünwald
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
, Grünwald, Oskar [Interviewte/r]
Datum:
1987.10.29 [Sendedatum]
Ort:
Frankfurt am Main [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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