Mittagsjournal 1987.11.26

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, aus dem Studio des Mittagschannals meldet sich Werner Löw und das mit folgendem Themenangebot für die nächste Stunde.
    Beginn der Budgetdebatte im Parlament.
    Innenminister Blecher zu den umstrittenen Föstplänen für den Export von Waffenbestandteilen.
    Neue Demonstrationen gegen die jüngste Lösung der Minderheitenschulfrage in Kärnten.
    Und dazu auch eine Erklärung für alle Nicht-Kärntner, worum es dabei jetzt wirklich geht.
    Obmannwechsel beim österreichischen Kameradschaftsbund, die Solidarität mit dem Watchlist Opfer Waldheim, die Aktion wird abgebrochen.
    Ein Wirtschaftsthema heute, die wachsende Nachfrage nach Kreditkarten in Österreich.
    Und aus dem Ausland?
    Der Angriff eines arabischen Drachenfliegers auf ein israelisches Militärlager an der Grenze zum Libanon.
    Wir berichten dazu aktuell aus Israel und schildern die Hintergründe und die möglichen Folgen dieser unerwarteten Aktion.
    Außerdem Verhaftungen von Friedensaktivisten in der DDR und weiterhin angespannte PAD-Stellung bei der Revolte internierter Exilkubaner in den USA.
    Im Kulturteil das gemeinsame 175-Jahr-Jubiläum des Musikvereins und der Musikhochschule in Wien.
    Vor allem aber wie immer die Nachrichten zusammengestellt von Elisabeth Marners, gelesen von Karl Berger.
    Österreich.
    Bei der Schneeräumung soll künftig gespart werden.
    Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums werden derzeit Richtlinien für einen eingeschränkten Winterdienst auf Österreichs Straßen erarbeitet.
    Nach ersten Überlegungen soll künftig auf weniger stark befahrenen Straßen erst ab einer Schneehöhe von etwa 15 bis 20 Zentimetern geräumt werden.
    In der Nacht wird auf diesen Straßen Zügen der Winterdienst überhaupt ausgesetzt.
    Ausnahmen sind nur bei extremen Wetterverhältnissen vorgesehen.
    Im bisherigen Umfang soll lediglich auf Autobahnen und auf stark frequentierten Straßen geräumt werden.
    Allerdings gibt es in Oberösterreich auch Überlegungen, beim Bereitschaftsdienst in den Autobahnmeistereien zu sparen.
    Österreichweit sollen einheitliche Regelungen geschaffen werden.
    Das Wirtschaftsministerium plant, die Erfahrungen aus Modellversuchen in den Bundesländern im Winter 88-89 als Richtlinien festzulegen.
    Der Nationalrat hält heute die Budgetdebatte ab.
    Nach dem vom Budgetausschuss verabschiedeten Entwurf ist ein Nettodefizit von 71,1 Milliarden Schilling vorgesehen.
    Die Budgetdebatte begann heute mit der Diskussion der Kapitel Bundeskanzleramt und oberste Organe.
    Die Klubchefin der Grünen, Meisner-Blau, kündigte die Ablehnung dieses Budgetkapitels an.
    Ihrer Ansicht nach sind die Bezüge der Abgeordneten zu hoch.
    In St.
    Pölten beginnt heute der österreichische Richtertag.
    Richters ganz Österreich und zahlreiche ausländische Gäste diskutieren über das Thema die Verantwortung des Gesetzgebers für Rechtssicherheit und Sparsamkeit.
    Die Veranstaltung wird von dem Beschluss der Richter überschattet, am 1.
    Dezember in den Streik zu treten.
    Der Protest richtet sich gegen die Absicht der Bundesregierung, Werbungskosten und Überstundenentgelte der Richter zu kürzen.
    Etwa 30 Jugendliche blockieren seit etwa drei Stunden den Haupteingang der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt.
    Die Demonstranten protestieren gegen die Drei-Parteien-Einigung in der Minderheiten-Schulfrage.
    Sie sehen darin eine Kriegserklärung gegen das friedliche Zusammenleben der beiden Volksgruppen.
    Die Aktion soll bis heute Abend dauern.
    Nahe Osten.
    Bei einem Überfall auf eine israelische Armeeanlage bei Kiryat Shmona, an der Grenze zum Libanon, sind gestern sechs Soldaten getötet und sieben verletzt worden.
    Ein arabischer Freischerler drang mit einem Motordrachen vom Libanon nach Nordisrael ein.
    Er landete in der Nähe des Militärstützpunktes, eröffnete das Feuer auf ein Militärfahrzeug und griff ein Zeltlager der Armee mit Granaten und einem Maschinengewehr an.
    Der Mann wurde schließlich erschossen.
    Bei einer groß angelegten Suchaktion der Armee nach eventuellen Komplizen wurde ein zweiter Untergrundkämpfer getötet.
    Angeblich wurde auch ein zweiter Motortrachen gefunden.
    Zu dem Anschlag hat sich die pro-syrische Organisation Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalcommando bekannt.
    Philippinen.
    Ein Taifun hat auf den Philippinen schwere Verwüstungen angerichtet.
    Im Süden der Hauptinsel Luzon wurden mehr als 200 Personen getötet, eine große Zahl von Menschen ist noch vermisst.
    Ursprüngliche Meldungen über mindestens 1600 Tote werden nun allerdings als übertrieben bezeichnet.
    Im Katastrophengebiet sind praktisch alle Häuser stark beschädigt, Brücken sind eingestürzt, die wichtigsten Straßen unterbrochen.
    Bis zur Wiederherstellung der Strom- und Telefonversorgung werden voraussichtlich drei Monate vergehen.
    Beträchtliche Schäden gibt es auch in der Hauptstadt Manila.
    Die Schulen bleiben heute geschlossen, auch der Flugverkehr ist eingestellt.
    Deutsche Demokratische Republik
    Sicherheitskräfte sind gestern Abend gegen eine Mahnwache vorgegangen, die vor der Zionskirche in Ostberlin gegen die Durchsuchung von Gemeinderäumen demonstriert hat.
    Dabei sollen etwa zehn Personen festgenommen worden sein.
    Sie sind Mitarbeiter der Umweltbibliothek sowie Mitglieder des Friedens- und Umweltkreises der Zionsgemeinde.
    Die Umweltbibliothek war erst am Dienstagabend von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes durchsucht worden.
    Dabei wurden Vervielfältigungsgeräte sowie Exemplare von Umwelt- und Friedenszeitungen beschlagen.
    Von den bei dieser Aktion festgenommenen fünf Personen sind drei noch immer in Haft.
    Südkorea
    Der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, Roh Thaewoo, macht die Abhaltung der Olympischen Spiele 1988 in Seoul von seinem Wahlsieg abhängig.
    Roh Thaewoo erklärte, sollten sich die Wähler im Dezember für einen Oppositionskandidaten entscheiden, würden die Spiele nicht stattfinden.
    Die Ernennung eines Oppositionellen zum Präsidenten könnte soziale Unruhe auslösen und die Organisation der Spiele dadurch unmöglich machen.
    Italien
    Wegen der Vereinbarung über den Abbau der Mittelstreckenwaffen will die sizilianische Stadt Comisó den Regierungen der USA und der Sowjetunion einen Friedenspreis verleihen.
    In Comisó befindet sich der einzige amerikanische Stützpunkt in Italien.
    Die dort gelagerten Raketen sollen nach dem neuen Abkommen abgeschafft werden.
    Die Wetterlage.
    Der ausgedehnte Tiefkomplex über Westeuropa und dem westlichen Mittelmeer bestimmt weiterhin das Wettergeschehen im Alpenraum.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    An der Alpen-Nordseite zunächst noch aufgelockerte, sonst meist starke Bewölkung und häufig Niederschlag.
    Im Süden Schneefall zum Teil bis in Tiefe lagen, sonst Schneefallgrenze erst allmählich gegen 800 Meter sinkend.
    Mäßiger Wind vorerst aus südlicher Richtung, später auf westdrehend.
    Nachmittagstemperaturen 2 bis 8 Grad, Frühtemperaturen minus 2 bis plus 5 Grad.
    Die Aussichten für morgen.
    Einige Auflockerungen, im Allgemeinen aber meist reichliche Bewölkung und gebietsweise Niederschlag.
    Schneefall bis 600 Meter herab.
    Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
    Frühtemperaturen minus 2 bis plus 5 Grad, Tageshöchsttemperaturen 1 bis 7 Grad.
    Die Vorschau auf das Wochenende.
    Unterschiedlich bewölkt, vor allem an der Alpen-Nordseite etwas Schneefall, Temperaturen wenig verändert.
    Die Messwerte von 12 Uhr, Wien wolkig 9 Grad, Südostwien 15 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt heiter 9, Südost 10, St.
    Pölten heiter 12, Linz wolkig 4, Salzburg heiter 4, Innsbruck wolkig 6, West 15, Bregenz stark bewölkt 4, Graz stark bewölkt 5 und Klagenfurt bedeckt Regen 3 Grad.
    Soweit Nachrichten und Wetter im Mittagsjournal.
    Es ist gerade 8 Minuten nach 12.
    Der Nationalrat hat heute seine Debatte über das Budget 1988 begonnen.
    Der von der Regierung, dem Parlament vorgelegte Haushaltsentwurf sieht 517 Milliarden Schilling Staatsausgaben und 447 Milliarden Einnahmen vor.
    Das Budgetdefizit soll also bei den mit zahlreichen Maßnahmen angepeilten 70 Milliarden Schilling liegen.
    Der Beginn der Debatte mit den Kapiteln Bundeskanzleramt und Oberste Organe steht traditionsgemäß im Zeichen einer Diskussion über das gesamte Budget und über grundsatzpolitische Fragen überhaupt.
    Dabei erproben die Parteien heuer übrigens eine neue Form der Debatte.
    Die insgesamt zur Verfügung stehende Zeit wird zwischen den einzelnen Parteien aufgeteilt.
    Die beiden Regierungsparteien erhalten je 210 Minuten Debattenzeit, die Freiheitlichen 140 und die Grünen 80 Minuten.
    Außerdem sollen die Sitzungen nicht länger als jeweils zwölf Stunden dauern.
    Soviel zum Formalen über das inhaltliche informierten Jahr Gisela Hopfmüller.
    Die Koalition an sich, der politische Stil und seine Verwilderung, der Bundespräsident, all das bildete den bunten Bogen der Themen, die da heute Vormittag zusätzlich zum Kernthema Budget besprochen wurden.
    Der Auftakt kommt von der grünen Klubobfrau Freda Meisner-Blau.
    Ausgehend von der ihrer Meinung nach immer deutlicher klaffenden Schere zwischen großen und kleinsten Einkommen merkt sie an, dass bei zunehmender Arbeitslosigkeit Höchsteinkommen wie auch das des Bundespräsidenten natürlich eine Provokation sind.
    Und doppelt provokant ist es, wenn die Bezieher jener Höchsteinkommen von den Arbeitslosen als Arbeitsunwillige sprechen, sozusagen als Sozialschmarotzer.
    Denn leider hat ähnliche Töne auch der Herr Bundespräsident von sich gegeben.
    Ich glaube, dass die Missachtung sozial schwacher und politisch geknechteter wird viele in ihrer Überzeugung bestätigen, dass dieser Bundespräsident nicht die Funktion einer moralischen Autorität in unserem Land einnehmen kann und schon gar nicht der weltweit geachtete Repräsentant unseres kleinen Landes ist.
    weshalb auch die Grünen dem Budget-Kapitel Oberste Organe, das traditionell einstimmig verabschiedet wird, ihre Zustimmung versagen wollen.
    Es folgt ein Streifzug durch all das, was in den vergangenen Wochen zur Diskussion über die Verwilderung des politischen Stils geführt hat.
    Meisner-Blau kritisiert da die Äußerungen der ÖVP-Politiker Graf und Graf, ebenso wie sie jene des FPÖ-Chefs Haider verurteilt.
    Sie nimmt aber auch ihre eigene Fraktion nicht aus.
    was Österreich am wenigsten brauchen kann, ist Hass.
    Ein Hass, der durch Hass-Tiraden auch hier im Hohen Haus aufgeheizt wird.
    Und ihn abzubauen wäre eine der dringlichsten Aufgaben auch uns,
    unsere Aufgaben als Volksvertreter.
    SPÖ-Chef Fritz Sinowaz stimmt Meisner-Blau zu, dass Demagogie im Moment offenbar Hochsaison habe.
    Sinowaz wehrt sich aber gegen die von Freiheitlichen und Grünen formulierte ständige Kritik an Verkostungen in den Großparteien.
    Meine Damen und Herren, aus Selbstachtung sage ich es, wenn ich mir den Innsbrucker Parteitag der FPÖ in Erinnerung rufe oder die Vorgänge im Grünen Club in den letzten Tagen, dann muss ich sagen, wir haben uns da gar nichts vorzuwerfen.
    Ausführlich widmet sich Sinowaz dann der Koalition und ihrer Arbeit.
    Die SPÖ bekennt sich zu ihrer Position als führende Regierungspartei und zu der damit verbundenen Verantwortung, betont Sinowaz nicht ohne Seitenblick auf die ÖVP.
    Ich warne aber auch ein bisschen davor, einen Pakt, der zu einem gewissen Zeitpunkt unterschrieben wurde, zu dogmatisieren.
    In einer Zeit dynamischer Entwicklungen
    In einer Zeit, in der täglich neue politische Probleme kommen, darf es nicht so sein, dass sozusagen die Regierungsarbeit darauf beschränkt wird, auf eine Exegese des Textes eines Paktes, der zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt unterschrieben ist.
    Wir bleiben dabei, wir sind paktfähig, wir stehen zu dieser Einkunft, aber ich glaube, dass die Dynamik der Politik auch rasche und unter Umständen auch neue Entscheidungen erfordert.
    Die Koalition braucht sich nicht in die Defensive drängen lassen.
    Gesinnungsstärke muss der Politik des Populismus entgegentreten, sagt Sinowatz.
    Wir sollen nur aufzeigen, meine Damen und Herren, dass Opportunismus in der Politik letzten Endes Illusionen vorkaukelt und Lösungen schuldig bleibt.
    Es folgt FPÖ-Chef Jörg Haidner am Rednerpult, der sich über die handfeste Standbauke freut, die Sinowatz seinem Koalitionspartner gehalten habe.
    Von Wende ist keine Rede, sagt Haider.
    Tatsache ist aber, dass man nicht mit politischen Schlagworten hier draußen hantieren soll, sondern
    Ich freue mich über die selbstkritische Äußerung und Einstellung der beiden Regierungsparteien.
    Für Haider sind die Leistungen der Koalition spärlich.
    Das Budget stimmt von Anfang an nicht, betont er.
    Falsch ist sicherlich das Kalkül in Bezug auf die möglichen Einsparungen durch die Pensionsreform, die sich ja ständig bei Ihnen geändert hat.
    Falsch ist sicherlich auch zu behaupten, dass es zahlmäßig stimmt, wenn man an anderer Seite in den Rundschreiben der Bundesländer liest, dass man sich etwa im wichtigen Bereich der Finanzierung der Landeslehrer noch überhaupt nicht geeinigt hat, obwohl es hier um hunderte Millionen Schilling geht.
    Man hat sich nicht damit befasst, welche Kosten eine, wenn auch bescheiden geplante Beamtenlohnrunde bringen wird, die im Budget vorzusehen ist.
    ÖVP-Klubobmann Fritz König verteidigt anschließend die Rolle der ÖVP in der Koalition und meint auch in Richtung Haider.
    Wenn die österreichische Volkspartei in diese Koalition gegangen ist, so ist sie deshalb hineingegangen, weil das einfach für das Land notwendig ist.
    Aus parteipolitischen Gründen gesehen, ja da wären wir ja viel besser draußen geblieben.
    Hey, das Vorwurf, das Budget sei nur ein Zahlenfriedhof, lässt König natürlich überhaupt nicht gelten.
    Es gibt keinen besseren Beweis als die Tat.
    Der alte Satz, es gibt nichts Gutes, es sei denn, man tut es, gilt nach wie vor unbestritten in der Bevölkerung.
    Und wenn Sie das Budget 1987 vergleichen mit dem Budget vollzug, dann werden Sie feststellen, dass erstmalig, dass erstmalig keine Überschreitung
    des Defizites, des Budgetdefizites erfolgt ist.
    Das, Herr Abgeordneter Haider, hat Ihre Partei in den dreieinhalb Jahren Ihrer Regierung nie zustande gebracht.
    Im Moment hat sich in der Budgetdebatte gerade eben Bundeskanzler Wranicki zu Wort gemeldet.
    Wir blenden uns jetzt noch kurz direkt ein.
    ... oder sogar Unheil anrichten, als damit Vorteile zu erzielen sind.
    Und daher ist auch dieses Budget 1988 unter dem Prinzip der Sparsamkeit im öffentlichen Bereich, aber unter der Beibehaltung der Bekenntnisse zu Wirtschaftswachstum, aktiver Beschäftigungspolitik und sozialer Sicherheit erstellt worden.
    Hohes Haus, die Eindämmung im Wachstum des Nettodefizits wäre zu wenig, nur als finanzpolitisches oder als finanztechnisches Ziel angesehen zu werden.
    Die Bundesregierung setzt sich damit zum Ziel, eine positive Haltung zum Staat
    eine positive Haltung zu den Aufgaben des Staates einzunehmen.
    Es geht uns nicht in erster Linie um einen dogmatischen Streit, weniger Staat oder mehr Staat, weniger Privat oder mehr Privat, sondern es geht uns darum, einen besseren Staat für die Zukunft sicherzustellen, sodass wir unsere Aufgaben wahrnehmen können.
    Das war's aus dem Hohen Haus und damit gebe ich wieder zurück ans Studio.
    Reporterin war Gisela Hopfmüller und wir wechseln aus dem Parlament zum Thema Kärntner Schulstreit.
    Die Diskussion um die jüngste Einigung der drei Landesparteien in Kärnten über den zweisprachigen Volksschulunterricht in den Gebieten mit slowenischer Minderheit läuft nach wie vor.
    Einerseits auf Bundesebene, andererseits natürlich auch bei Vertretern der enttäuschten Kärntner Slowene.
    Etwa 40 Jugendliche haben heute früh mit einer Demonstration in Klagenfurt begonnen.
    Sie blockieren den Haupteingang der Kärntner Landesregierung.
    Mittlerweile ist die Zahl auf etwa 70 angewachsen und direkt vom Ort des Geschehens ein Bericht von Wolfgang Dietmar.
    Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
    Die etwa 70 jugendlichen Kärntner Slowenen, aber auch solidarisierte Kärntner, haben heute früh unangemeldet Teile der Kärntner Landesregierung besetzt.
    Jetzt sitzen sie hier herum oder liegen herum, spielen Karten, jausnen.
    Und wie ein Sprecher der Gruppe mitteilte, wolle man mit einer friedlichen Protestaktion gegen den politischen Beschluss in der Minderheitenschulfrage protestieren.
    Im Stiegenhaus und im Foyer der Landesregierung wurden Transparente montiert,
    Beispiel mit der Aufschrift, Intoleranz ist der erste Schritt zur Gewalt oder mit dieser Volksgruppenpolitik wird Österreich österarm.
    Einige Leute stehen mit einer Kette vor dem Hintereingang der Landesregierung.
    Der Fronteingang wird von den Mitgliedern der Protestaktion besetzt und versperrt gehalten.
    Etwa 10 bis 12 Leute sind dann auch in das Büro des amtierenden Kärntner Landeshauptmannes, Landeshauptmann-Stellvertreter Erwin Frühbauer, gekommen und haben sich dort unangemeldet niedergelassen.
    Der Sekretär Frühbauers, Dr. Egon Wagner, schildert,
    mit der Erklärung, dies ist eine Besetzung.
    Sie ist die Jugend hereingekommen und hat in den Räumen Platz genommen.
    Also unangemeldet?
    Unangemeldet, selbstverständlich.
    Und wie haben Sie reagiert?
    Ja, was sollte ich machen?
    Ich habe das zur Kenntnis genommen.
    Eine etwas merkwürdige Situation bot sich dann im Büro Frühbauer selbst.
    Der amtierende Regierungschef setzte unbeirrt auf seinem Schreibtisch seine Arbeit vor.
    Daneben auf der Sitzgarnitur und im angrenzenden Besprechungszimmer die protestierenden Jugendlichen.
    Frühbauer kommentierte... Ja, es ist bei mir ein Tag der offenen Tür.
    Und es wird scheinbar von den jungen Leuten aus irgendwelchen Bereichen kerntens.
    Von wo sie kommen, weiß ich nicht.
    Sie haben es sich noch nicht vorgestellt.
    hier dokumentiert, dass sie mit den Beschlüssen der politischen Parteien und des Landtages hinsichtlich der Schule nicht einverstanden sind.
    Werden Sie mit den Leuten reden?
    Ja, es hat mich noch einer angesprochen, ich habe sie höflich begrüßt, ich habe ihnen einen Kaffee angeboten, aber über weitere Gespräche ist es noch nicht gekommen.
    Werden Sie von sich aus die Initiative ergreifen oder wie werden Sie sich jetzt verhalten?
    Ja, bei mir ist es klar, ich habe einen eingeteilten Tag.
    Es sind wichtige Termine wahrzunehmen und mittags habe ich Zeit auch, um Gespräche zu führen.
    Aber jetzt bin ich momentan mit Terminen ausgebucht.
    Die Mitglieder der Protestgruppe haben jedenfalls angekündigt, dass sie vorhaben, das Beruf Rübauers und auch die Landesregierung nicht so schnell zu verlassen.
    Einer ihrer Sprecher, Hubert Mikl.
    Wir sind hier mit etwa knapp 100 Leuten
    in die Landesregierung gekommen, um zu demonstrieren, um der Kärntner und der österreichischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass es hier viele Leute, nicht nur Slowenen, sondern auch demokratische Österreicher, deutschsprachige Österreicher gibt, die mit diesem Drei-Parteien-Pakt nicht einverstanden sind, der am 18.
    November in Wien abgepackelt wurde.
    Was haben Sie jetzt vor?
    Wie lange wollen Sie da bleiben?
    Wir wollen hier unbefristet lange bleiben, solange
    bis entweder die Politiker den Dreiparteienpakt aufheben oder der Landeshauptmann-Stellvertreter Frühbauer uns verspricht, dass er sich dafür einsetzen wird.
    Er hat gesagt, die Leute haben sich noch nicht vorgestellt bei ihm und haben auch nicht um einen Gesprächstermin ersucht.
    Wird man das jetzt nachholen?
    Wir haben, die Kärntner Slowenen, haben vier Jahre lang verhandelt.
    Schon, aber anmelden und gesprächsbereit jetzt sein.
    Wir haben den Landeshauptmann, Stellvertreter, über unsere Aktion aufgeklärt, über die Sachlage, wie ich sie Ihnen geschildert habe, aufgeklärt.
    Ja, jedenfalls hält diese Protestaktion hier noch an.
    Der Landesamtsdirektor hat versichert, dass man keine Initiativen setzen wolle, die Polizei zu aktivieren.
    Es steht noch nicht fest, bleiben die Demonstranten hier auch während der Nachtstunden.
    Es wurde schon diskutiert, ob man am Abend dann nach Dienstschluss hier räumen soll oder nicht, aber darüber gibt es noch keine Entscheidung.
    Zurück ins Studio nach Wien.
    Vielen Dank Wolfgang Dietmar.
    Kollege Dietmar hat direkt aus dem Gebäude der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt berichtet.
    Ja, der Kärntner Schulstreit ist also wieder voll entbrannt.
    Ein Thema ist er natürlich seit Jahrzehnten schon.
    Worum es dabei geht und was dieser jetzt sogenannte Drei-Parteien-Pakt bringen soll, darüber informiert näher Willi Mitsche.
    Betroffen davon sind rund 800 Schüler der 1., 2. und 3.
    Volksschulklassen im Zweisprachengebiet Kärntens.
    Dazu zählen die Bezirke Klagenfurt-Land, Villach-Land, Völkermarkt und das Unterigeiltal im Bezirk Hermagor.
    Nur in diesen Bezirken wird in den Volksschulklassen auch Slowenisch unterrichtet.
    Wenn beispielsweise ein Kind in der Stadt Klagenfurt die Volksschule besucht, dann können es die Eltern nicht zum zweisprachigen Unterricht anmelden.
    Die angepeilte Neuregelung betrifft, wie gesagt, nur die Kinder in den ersten drei Volksschulklassen.
    Ab der vierten Volksschulklasse wird Slowenisch wie jede andere Fremdsprache unterrichtet.
    Nach der jetzigen Regelung wird in den ersten drei Volksschulklassen während einer Unterrichtsstunde von einer Sprache in die andere gewechselt.
    Diese Art des Unterrichts ist nach Meinung vieler Pädagogen ideal für Schüler, die sowohl Deutsch als auch Slowenisch lernen wollen.
    Nicht aber für jene, die nur deutschsprachigen Unterricht wünschen.
    Die nur deutschsprachigen Schüler erhalten jetzt während des Slowenischunterrichts eine Stilbeschäftigung.
    dagegen protestierten Kärntner Heimatdienst und die FPÖ.
    Vor drei Jahren initiierten sie in Kärnten ein Volksbegehren gegen die jetzige Form des zweisprachigen Unterrichts.
    Rund neun Prozent der Kärntner haben das Volksbegehren unterzeichnet, genug, damit es im Landtag behandelt werden musste.
    Nach jahrelangen Diskussionen wurde nun ein Modell ausgearbeitet, das auch beim Unterrichtsministerium ausführlich erörtert wurde.
    Mit Zustimmung der Slowenen wurde beschlossen, in den zweisprachigen Volksschulklassen in den Hauptgegenständen, um die von FPÖ und KHD kritisierte Stilbeschäftigung zu vermeiden, sogenannte Assistenzlehrer einzusetzen.
    Und zwar in Klassen, in denen maximal sechs Schüler zum slowenischen Unterricht angemeldet sind.
    Einzige Forderung der Slowenen dabei, beide Lehrer müssten in Slowenisch geprüft sein.
    Jetzt in der Drei-Parteien-Einigung heißt es, Zweitlehrer sollen Slowenischkenntnisse verfügen.
    Im Gegensatz zur Forderung der Slowenen sind jetzt Slowenischkenntnisse für den Zweitlehrer nicht verpflichtend.
    Der zweite strittige Punkt zwischen den Parteien und den Slowenen ist die Trennungsziffer sieben.
    Das heißt, wenn mindestens sieben Schüler zum zweisprachigen Unterricht angemeldet sind, dann wird eine eigene Klasse gebildet.
    Oder anders ausgedrückt, deutsche und slowenischsprachige Kinder würden in solchen Fällen in den Hauptgegenständen getrennt voneinander unterrichtet werden.
    In Singen, Zeichnen, Werken und Turnen würden dann deutsche und slowenischsprachige Kinder wieder gemeinsam in einer Klasse unterrichtet werden.
    Dieser Punkt scheint nach den jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Warnitzki und Unterrichtsministerin Hilde Havlicek noch nicht restlos ausdiskutiert zu sein.
    Vorstellbar ist, dass hier die Trennungsziffer noch ein wenig erhöht wird, auf 8 oder 9 Schüler.
    In einem größeren Volksschul- im zweisprachigen Gebiet gibt es schon seit einigen Jahren als Schulversuch diesen sprachlich getrennten Unterricht.
    Allerdings ist hier die Trennungsziffer nicht 7, sondern 10.
    Ein Beispiel dafür ist Feistritz im Rosenthal, die Heimatgemeinde des grünen Abgeordneten und Slowenen-Vertreters Karel Smolle.
    Trotz sinkender Schülerzahlen hat sich in Feistritz im Rosenthal nach Auskunft des Volksschuldirektors die Zahl der Anmeldungen zum zweisprachigen Unterricht in den vergangenen 10 Jahren fast verdoppelt.
    Nicht überall ist die Situation für die Slowenen so erfreulich, im Allgemeinen stieg in Kärnten in den vergangenen Jahren die Zahl der Anmeldungen zum zweisprachigen Unterricht leicht an.
    Soviel zum Sachlichen.
    Politisch scheint die Lage aus der Sicht der Kärntner Parteien klar zu sein.
    SPÖ und ÖVP wollen das heiße Thema Minderheitenschule so rasch wie möglich, auf alle Fälle aber noch vor der kommenden Landtagswahl erledigt wissen, um nicht nationale Wähler an die FPÖ zu verlieren.
    Und um das zu erreichen, bedarf es eines Dreiparteienbeschlusses im Nationalrat.
    Hintergrundinformationen zum Kärntner-Schulenstreit von Willi Mitsche vom Landesstudio Kärnten.
    Das heiße Thema Waffenexporte hat zuletzt wieder für einige Aufregung in Österreich gesorgt.
    Vor dem Hintergrund der Krise in der Voest-Waffenschmiede Norikum in Lietzen, wo angeblich 1200 Arbeitsplätze wackeln, präsentierte ja Voest-Generaldirektor Lewinsky einen umstrittenen Plan.
    Nämlich, um das Waffenexportgesetz nicht zu verletzen, beschränkt sich die Voest auf die Lieferung von Rüstungsbestandteilen, wie also etwa Rohre oder Verschlüsse für Kanonen vom Typ GHN-45
    an einen ausländischen Partner.
    Konkret im Gespräch ist Brasilien, wo die Teile zusammengebaut und dann verkauft werden könnten.
    Nach Auslegung der Föst-Manager würde diese Vorgangsweise nicht unter die Bestimmungen des Waffenexportgesetzes fallen.
    Lewinsky erntete heute für derartige Überlegungen kritische Worte von Seiten des Innenministers.
    Karl Blecher formulierte seinen Ärger über solche Vorstöße des Föst-Managements allerdings eher zurückhaltend.
    Die Erklärungen, die also von Seiten der Föst
    in diesen Zusammenhang in den vergangenen Monaten gekommen sind, haben sich ja nicht gerade als besonders überlegt und geschickt erwiesen.
    Der Herr Generaldirektor der VÖST muss wahrscheinlich selber wissen, welche Äußerungen er zu machen hat.
    Es steht mir nicht an, ihm irgendwelche Empfehlungen zu geben und ich brauche auch von ihm oder anderen keine Empfehlungen, wie wir also das Gesetz auszulegen haben.
    Ich halte nichts davon, dass man in einer schwierigen Situation, und die Voest und ihre Tochter Norikum befinden sich offensichtlich in einer schwierigen Situation, die in diesem Unternehmen verunsicherten Arbeitnehmer mit Hinweisen auf irgendwelche schwierigen Genehmigungsverfahren jetzt noch weiter verunsichert.
    Innenminister Blecher zu jüngsten Föst-Waffenexportpläne.
    Etwa ein Jahr ist es her, dass die USA entschieden haben, Bundespräsident Waldheim auf die sogenannte Watch-List zu setzen.
    Auf die Liste jener Personen also, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern ist.
    Wenige Wochen nach dieser Entscheidung der Amerikaner setzt in Österreich der Steirische Kameradschaftsbund eine außergewöhnliche Aktion aus Solidarität mit Waldheim, wie es hieß.
    Der Kameradschaftsbund der Steiermark sammelte Unterschriften von Menschen, die sich freiwillig auf diese amerikanische Watchlist setzen lassen wollten.
    Diese Unterschriftenlisten sollten dann dem amerikanischen Botschafter in Österreich übergeben werden.
    Jetzt ist diese Aktion abgeblasen worden.
    Der neue Präsident des Kameradschaftsbundes, Richard Schober, gab heute eine Pressekonferenz, in der er dazu ausführlich Stellung nahm.
    Manfred Steinhuber berichtet.
    Die Wortschließaktion des Kameradschaftsbundes ist vorbei.
    Bis vor wenigen Tagen wurden Unterschriften gesammelt und nun hat der steirische Kameradschaftsbund beschlossen, dass die Unterschriften nicht dem amerikanischen Botschafter übergeben werden.
    Wie viele Anträge von freiwilligen Watchlist-Kandidaten eingegangen sind, das weiß der neue Präsident des Kameradschaftsbundes, Richard Schober, nicht.
    Aber er weiß, warum die Aktion abgebrochen wird.
    Es hat einige Bundesländer gegeben, also die Mehrheit der Bundesländer, die die Aktion nicht durchgeführt haben.
    Und so war es dann letztlich eine Aktion des Steirischen Kameradschaftsbundes, wenn auch Unterschriften aus anderen Bundesländern zur Zentrale der Aktion in Graz geflossen sind.
    Meine persönliche Meinung ist die, dass man vielleicht auf eine andere Weise besser das Ziel erreichen hätte können, aber ich möchte nicht sagen, dass ich prinzipiell sozusagen diese
    diese Aktion jetzt nicht so ablehne, aber ich möchte dazu sagen, es hätte sicherlich einen besseren Weg gefunden werden können.
    Glauben Sie, dass Ihre steirischen Kameraden jetzt nur der Mut verlassen hat, oder glauben Sie, dass Sie eingesehen haben, dass diese Aktion von vornherein vielleicht in die falsche Richtung ging?
    Ich glaube, dass umso näher praktisch dieses für uns so wesentliche Jahr 88 gekommen ist,
    dass man umso mehr die Notwendigkeit eingesehen hat, dass eben Versöhnung und Eintracht sozusagen in diesem Bereich verstärkt wieder eintreten muss.
    Und dass man alles vermeiden wird müssen,
    praktisch, um sozusagen der Zwiespalt, der jetzt halt einmal besteht durch die Ereignisse, sozusagen, dass man diese Gräben wieder beginnt zuzuschütten und zwar eben durch so eine verantwortungsvolle Haltung in dieser Frage.
    Was ich aber nicht sagen soll, dass diese Aktion jetzt unverantwortlich war, aber es war sozusagen ein, sollte ein Beitrag sein,
    praktisch, um darauf hinzuweisen, um die Amerikaner noch einmal verstärkt darauf hinzuweisen, welches Unrecht sie uns also in diesem Zusammenhang eben als Österreicher angetan haben.
    Aber dass das Jahr 1988 kommt, das wusste man doch im Frühjahr 87 bei Beginn der Aktion auch schon.
    Sicher.
    Soviel zur Watchlist-Aktion.
    Der neue Kameradschaftsbund-Präsident hat sich heute erstmals der Presse vorgestellt.
    Richard Schober ist Historiker und Beamter des Linsbrucker Landesarchivs.
    Er sieht seine Wahl als Signal für einen Generationswechsel.
    Schober ist 42.
    Sein Vorgänger, der Beamte der oberösterreichischen Landesregierung, Adolf Pointner, ist allerdings auch kaum zehn Jahre älter.
    Aber die Landespräsidenten sind alle gegen 70.
    Schober sieht den Generationswechsel auch darin, dass der Kameradschaftsbund sich nun vorwiegend um Präsenzdiener und Reservisten kümmern will.
    Und auch die Frauen stehen da, wie man es von einem Männerbund ja anders erwarten würde, nicht ganz abseits.
    Hinter jedem Funktionär und überhaupt generell, hinter jedem erfolgreichen Menschen, im Beruf erfolgreichen Menschen steht eine erfolgreiche Frau.
    Wenn die Frau nicht will, dass ein Funktionär tätig wird, dann wird er auch nicht tätig.
    Also die Rolle der Frau im Hintergrund in unseren Kameradschaften ist enorm.
    Wir haben natürlich auch nach altem Tiroler Beispiel, zum Beispiel in Tirol bei den Schützenkompanien haben wir natürlich auch Makadenderinnen, die direkt Mitglied des Kameradschaftsbundes sind.
    Und etwas möchte ich auch noch betonen, dass wir Frauen, die im Krieg
    praktisch eingezogen worden, also als Flagghelferinnen zum Beispiel oder als Krankenschwestern, die werden praktisch von uns auch aufgenommen und werden auch zum Beispiel für, ich weiß nicht, 30-jährige Mitgliedschaft und so weiter werden auch geehrt.
    Und ich war der Erste, der in Tirol als Auszeichnung für die Frauen eine Damenbrosche
    eingeführt habe, um sozusagen den Frauen, verdienter Funktionäre, für ihre langjährigen Verzichte, die sie geleistet haben, für unseren Kameradschaftsbund auch eine kleine Anerkennung hin und wieder geben zu können.
    Ein Beitrag von Manfred Steinhuber war das über den Obmannwechsel beim Kameradschaftsbund.
    Auf unserem Programm stehen noch folgende Beiträge.
    Palästinenserangriff auf ein Militärlager in Nordisrael.
    Weitere Verhaftungen beim evangelischen Gemeindezentrum der Zionskirche in Ostberlin.
    Die Kreditkarten in Österreich und ihre immer weitere Verbreitung.
    Und im Kulturteil das gemeinsame 175-Jahr-Jubiläum von Musikverein und Musikhochschule.
    Bevor wir aber zu diesen Beiträgen kommen, zunächst ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
    Journal Panorama.
    Was ist los in der katholischen Kirche?
    Wohin bewegt sie sich?
    Welche Kräfte wirken in ihr?
    Die Spaltung ist schon lange vollzogen, nur auftauchen tut sie jetzt.
    Welche Strömungen lassen sich ausmachen?
    Warum gibt es Konflikte?
    Hacken wir nicht auch deswegen aufeinander rum, weil wir eigentlich eine kleine
    Herde hat es früher geheißen, kann es auch heute noch heißen, geworden sind.
    Weil die Laien nicht länger schweigen wollen, weil der Gehorsam in Frage gestellt wird.
    Und man muss sehr aufpassen, dass man nicht einfach über den normalen Katholiken hinwegfährt, über sein Empfinden, über seine Gefühle, über sein Denken.
    Was betreibt die Kirche?
    Selbstzerfleischung, Abkapselung, Kehrtwendung, moralische Aufrüstung?
    Und ich denke, wir sind eine Kirche geworden, wirklich also in einer Jämmerlichkeit, wo wir abmauern, sagen, du sollst nicht, du sollst nicht und du sollst nicht.
    Und trotzdem, oder gerade deswegen, engagieren sich Menschen in ihr.
    Weil wir wissen, wozu die Kirche fähig ist in ihren ganz vitalen Phasen.
    Der Streit um die Erneuerung der Kirche.
    Die Zusammenfassung einer Podiumsdiskussion mit Weihbischof Helmut Kretzl, Eduard Bleuer, Prelat Franz Wesenauer, David Seber und Gustav Schwarzmann.
    Heute Abend im Programm Österreich 1 um 18.30 Uhr im Journal Panorama.
    soweit unser Hinweis auf heute Abend.
    Und ab Montagabend bzw.
    Nachmittag gibt es überhaupt eine Neuerung in unserem Programm.
    Journal um fünf.
    Ab kommenden Montag, 17 Uhr, in Ö3 und den meisten Lokalprogrammen.
    Ein Kurzjournal mit Informationen über die wichtigsten Ereignisse des Tages.
    Ab 30.
    November neu im Programm, um 5 Uhr nachmittags, das Journal um 5.
    Das Abendsjournal mit dem Panorama können Sie übrigens nach wie vor um 18 Uhr im Programm Österreich 1 hören.
    Es ist jetzt sechs Minuten nach halb eins und unser nächstes Thema der spektakuläre Überfall eines arabischen Einzelkämpfers auf eine israelische Armeeanlage bei Kiratschmona an der Grenze zum Libanon.
    Dabei sind gestern Abend sechs israelische Soldaten getötet und sieben verletzt worden.
    Ein arabischer Freischäler drang mit einem Motordrachen vom Libanon nach Nordisrael ein.
    Er konnte israelischen Armeehubschraubern ausweichen und in der Nähe des Lagers landen.
    Dort eröffnete er das Feuer auf ein Militärfahrzeug und griff mit Granaten und einem Maschinengewehr ein Zeltlager der israelischen Armee an.
    Der Mann wurde schließlich erschossen.
    Bei einer Suchaktion der Armee nach eventuellen Komplizen wurde dann noch ein zweiter Untergrundkämpfer gefunden und getötet.
    Hören Sie in ihrer Einzelheiten von Mosche Meisels.
    In der Stadt Kiryat Shmona und in den nahegelegenen israelischen Siedlungen an der libanesischen Grenze herrscht noch immer große Spannung, nachdem es einem Terroristen gelungen war, in der Nacht aus dem Libanon mit einem Segelflugzeug in israelisches Gebiet einzudringen und sechs israelische Soldaten zu töten und sieben zu verwunden.
    Viele Bewohner, die während der Nacht und in den Morgenstunden in ihren Häusern eingeschlossen waren,
    Während Staats- und israelische Militäreinheiten nach weiteren Terroristen fahndeten, ziehen es vor, noch immer nicht auf die Straße zu gehen.
    Der israelische Generalstabschef, Brigadiergeneral Dan Shomron, erklärte dazu.
    Nach unserer Schätzung gab es mehr als einen Terroristen, die versuchten, in israelisches Gebiet einzudringen, um Terrorakte durchzuführen.
    Es ist jedoch nur einem gelungen.
    Auch in den vergangenen Jahren gab es solche Versuche.
    Sie konnten jedoch rechtzeitig vereitelt werden.
    Das israelische Militär wird die notwendigen Lehren aus diesem tragischen Vorfall ziehen.
    Es ist jedoch kaum möglich, israelisches Territorium völlig vor deutschen Kamikaze-Aktionen hermetisch abzuriegeln.
    Zwei palästinensische Terrororganisationen haben sich bisher zur Verantwortung für den Terrorakt bekannt.
    die palästinensische Befreiungsorganisation von Mahmoud Abbas, die der PLO, und die Befreiungsorganisation Allgemeines Kommando von Ahmed Jibril, die Syrien nahestehen soll.
    Vor circa drei Jahren gelang es einem palästinensischen Terroristen, mit einem Segelflugzeug in israelisches Gebiet an der libanesischen Grenze einzudringen und zu landen.
    Der Terrorist lieferte sich dem israelischen Militär aus.
    Im April 1981 gab es einen Versuch, mit einem Ballon in israelisches Gebiet im nordöstlichen Galiläa einzudringen.
    Der Ballon wurde jedoch rechtzeitig über dem Grenzgebiet abgeschossen und seine zwei Insassen getötet.
    Diesmal war es das erste Mal, dass es einem Terroristen gelungen ist, auf israelischen Bosen zu landen und einen Terrorakt in einem israelischen Militärlager durchzuführen.
    Soweit Mosche Meisels.
    Die Nordgrenze Israels, also dort, wo das Land an den vom Bürgerkrieg zerrütteten Libanon stößt, diese Grenze ist seit Jahren eine der heißen Grenzen der Weltpolitik.
    Darüber, über die Hintergründe auch dieses jetzigen Anschlags, informiert den folgenden Raimund Löw.
    Als Israel unter Menachem Begin und Ariel Sharon 1982 den Großen Libanonkrieg begann, war Friede für Galiläa das offiziell proklamierte Ziel.
    Denn angesichts der damaligen starken Präsenz der PLO im Libanon, galt die Nordgrenze Israels als besonders verwundbar.
    In Kiryatschmona waren phasenweise von südlibanesischen Guerillabasen abgeschossene Katyusha-Raketen derart häufig eingeschlagen, dass die Bevölkerung begann abzuwandern.
    Jetzt, fünf Jahre nach dem Abzug der PLO Yassir Arafat aus Beirut, ist es genau hier zu dem folgenschwersten Angriff auf Israel seit 1978 gekommen.
    Die palästinensischen Milizen sind in den Libanon zurückgekehrt.
    Und auch ganz im Süden ist die PLO wieder ein Machtfaktor.
    Aber Israel hat jetzt nicht nur die Palästinenser gegen sich.
    Zwei Jahre Besetzung des Südlibanon haben auch die Schiiten zu hasserfüllten Feinden der Israelis gemacht.
    Aktionen schiitischer Selbstmordkommandos wurden für die Moral der israelischen Soldaten zum echten Problem und mit ein Grund für den offiziellen Rückzug aus dem Südlibanon 1985.
    Zurückgelassen haben die Israelis eine von ihnen finanzierte und von israelischen Offizieren geleitete christliche Söldnertruppe, die sogenannte Armee des Südlibanon, des General Lahat.
    Sie ist etwa 2000 Mann stark und operiert in der von Israel beanspruchten bis zu 10 Kilometer tiefen Sicherheitszone.
    Wenn die Männer Lahatz in Bedrängnis kommen, dann greift die israelische Armee auch direkt ein.
    So vor zwei Monaten, als bei einem Vorstoß mit Panzern und Kampfhubschraubern vorgetragen, gegen schiitische Stellungen unweit des Berges Hermon, dutzende schiitische Dorfbewohner getötet wurden.
    Hunderte Libanesen und Palästinenser wurden bei solchen Aktionen festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt.
    Jenseits der von den Israelis kontrollierten Sicherheitszone stehen etwa 5.800 Soldaten der UNIFIL-Friedenstruppe der Vereinten Nationen.
    Ihre Aufgabe ist es theoretisch, die Grenzen ruhig zu halten.
    Aber weder Israelis noch Palästinenser und Schiiten kümmern sich allzu viel um die UNIFIL.
    Heftig umkämpft waren stets die großen palästinensischen Flüchtlingslager in der Umgebung der Städte Sidon und Tyrus.
    Seit zwei Jahren wird bei Tyrus das Lager Rashidiyye vom prossyrischen Amal-Militzen belagert.
    Die Blockade des Lagers von der See her übernimmt die israelische Marine.
    Und wiederholt griffen israelische Kanonenboote palästinensische Stellungen im Lager an.
    Völlig von den Israelis beherrscht wird im Südlibanon der Luftraum.
    Beim letzten Bombenangriff auf das Palästinenser-Lager Ein-en-Helwe bei Sidon diesen Sommer kamen an die 50 Personen um, darunter viele Kinder.
    Der Angriff von gestern Abend hat für die Palästinenser große propagandistische Bedeutung.
    ist es doch nicht zu einem Überfall auf Zivilisten, sondern zu einer direkten Konfrontation mit dem israelischen Militär gekommen.
    Und das auf dem Territorium Israels.
    Für die Zivilbevölkerung des Südlibanon beginnt jetzt eine Zeit des bangen Wartens.
    Denn aus leidvoller Erfahrung weiß sie, dass Israel auf solche Angriffe mit dem vollen Einsatz seiner überlegenen militärischen Macht zu reagieren pflegt.
    Eine Analyse von Raimund Löw.
    In der DDR könnte ein schwerer Konflikt zwischen Kirche und Staat drohen.
    Unmittelbarer Anlass ist das Vorgehen der Behörden gegen die sogenannte Umweltbibliothek im Gemeindezentrum der evangelischen Zionskirche in Ostberlin.
    In der Nacht auf gestern durchsuchte der Staatssicherheitsdienst das Gemeindezentrum, in dem sich, wie auch die Kirche zugeben muss, nicht nur Umweltschützer treffen, sondern auch in anderen politischen Bereichen kritisch eingestellte Jugendliche.
    Schon in der Nacht auf gestern bei der Durchsuchung gab es erste Festnahmen.
    Dagegen protestierten jugendliche Aktivisten mit einer Mahnwache und gegen die wiederum gingen die Behörden gestern mit weiteren Verhaftungen vor.
    Barbara Kunow-Kalergi meldet sich aus Ost-Berlin.
    Das Viertel um die Zionskirche wimmelte heute von Volkspolizei, nachdem es in der Nacht neue Festnahmen gegeben hatte.
    Insgesamt sind jetzt 21 Leute in Polizei gewahrsam.
    Für heute Nachmittag haben die unabhängigen Friedensgruppen Ost-Berlins
    eine Demonstration angekündigt, falls die Festgenommenen nicht freikommen.
    Für die evangelische Kirche in der DDR bedeutet die Razzia in der Zionskirche ein schweres Dilemma, weil auch innerhalb der Gemeinden umstritten ist, ob sich die Kirche wegen der oft keineswegs frommen, wilden Friedensgruppen auf einen ernsten Konflikt mit dem Staat einlassen soll.
    Der Pfarrer der Zionskirche, in dessen Haus die Umweltbibliothek liegt, hat sich heute hinter die unabhängigen Gruppen gestellt und gesagt, sie sind Mitglieder meiner Gemeinde.
    Der zuständige Generalsuperintendent von Berlin hat hingegen heute dem ORF gegenüber gemeint, man müsse zunächst die konkreten Beschuldigungen abwarten.
    Auf jeden Fall bedeutet die Polizeiaktion aber eine Belastung für die an sich guten Beziehungen zwischen Kirche und Stadt.
    Der Konflikt um die Zionskirche zeigt, wie tief in der DDR die Kluft zwischen den jungen Aussteigern und den etablierteren kritischen Geistern mittlerweile geworden ist.
    Die unabhängigen Friedensgruppen und Betreiber der Umweltbibliothek haben heute bisher erfolglos an den Schriftstellerkongress appelliert, der einige Straßen weiter tagt und bisher liberale Signale gegeben hat.
    Unter den Jungen, die bei der gestrigen Mahnwache festgenommen worden sind, ist auch der Schwiegersohn der DDR-Paradeautorin Christa Wolf.
    Barbara Kunow-Kalergi aus Ost-Berlin.
    Wir kommen zurück nach Österreich zu einem Wirtschaftsthema.
    Vor einigen Jahren haben die Banken und Sparkassen mit sanftem Druck erfolgreich jedem Österreicher ein Girokonto angeboten.
    Die Zeit der Lohnsackerl war damit vorbei.
    Heute versuchen die vier Kreditkartenunternehmen, die Besserverdienenden zu überzeugen, dass sie ohne Plastikkarte nur ein halber Mensch seien.
    235.000 Besitzer von einer Visa, Diners, Eurocard oder American Express Karte gibt es bisher.
    Und die Zahl soll sich nach dem Wunsch der Vertreiber bald verdoppeln.
    Fast jeder wird umworben, auch die Bezieher kleinerer Einkommen.
    Ob es sich wirklich lohnt, eine Kreditkarte zu besitzen, das untersucht im folgenden Wolfgang Fuchs.
    Eine Kreditkarte kostet je nach Gesellschaft pro Jahr 750 bis 950 Schilling.
    Da ist die Frage schon berechtigt, was denn ein 9 mal 5 Zentimeter großes Plastikstück so alles kann, dass man so viel dafür bezahlen muss.
    Eines ist sicher, denn 235.000 inländischen Besitzern bringt eine Karte sicher Prestige.
    In einem Lokal oder Geschäft beim Bezahlen lässig nach der Karte zu greifen und mit einer Unterschrift alles zu begleichen, das kann ja nicht jeder.
    Doch vier bis acht Wochen später holt jeden die Wirklichkeit wieder ein.
    Da wird dann die Rechnung vom ganz gewöhnlichen Gehaltskonto abgebucht.
    Nach Meinung kühler Rechner rentieren sich die fast 1000 Schilling Jahresgebühr nur dann, wenn mindestens 150.000 Schilling umgesetzt werden.
    Nur auf diese Weise profitiert der Karteninhaber vom langen Weg beispielsweise einer Hotelrechnung durch alle Firmenkonten bis zur eigenen Geldbörse.
    In dieser Zeit arbeitet ja das eigene Geld am eigenen Sparbuch.
    Wer weniger als 150.000 Schilling pro Jahr über eine Plastikkarte laufen lässt, der muss den anderen Argumenten von Visa, Eurocard, Dynas oder American Express aufgeschlossen sein.
    Da offerieren alle Gesellschaften beispielsweise unterschiedlichste Versicherungspakete für die Reisen, Geld bei Invalidität oder gar Tod.
    Sie loggen mit Hochglanz-Clubjournalen oder dem Service der weltweiten Postnachsendung.
    Für eine Kreditkarte spricht auch nach Meinung von Skeptikern, dass ein Österreicher bei einer Fernreise in die USA oder nach dem fernen Osten nur mit einer Karte in Hotels oder bei Leihwagenfirmen kreditwürdig ist.
    Wer allerdings in Europa bleibt, für den sind alle Systeme nicht der Weisheit letzter Schluss.
    Schaut man sich das Netz in Österreich an, so haben alle vier Kartengesellschaften jeweils nur 15.000 Vertragspartner.
    Viele Hotels, Restaurants, aber vor allem die Einzelhändler wehren sich erfolgreich gegen die Karten.
    Die Ablehnungsfront ist nicht bereit, bis zu 6% Provision abzuliefern, wenn ein Geschäft erfolgreich über die Bühne geht.
    Weil jeder von diesen Provisionen weiß, ist es dann natürlich schwer, einer Kundschaft 3% Kassas Konto zu verweigern, mit dem Hinweis auf die angeblich so minimalen Spannen.
    Immer mehr Geschäfte gehen daher dazu über eigene Kundenkarten zu drucken und so die Kreditkarte aus ihren Umsätzen zu verdrängen.
    Die Austrian Airlines beispielsweise haben sich schon seit Jahren über das zu leicht verdiente Geld der Kartenausgeber geärgert und seither mit anderen europäischen Airlinern die sogenannte Air-Plus-Karte kreiert.
    Sie kann zwar nicht ganz so viel wie die klassischen Karten, aber immerhin, sie nimmt ihnen Geschäft weg.
    Ein weiterer Konkurrent ist und bleibt die traditionelle Scheckkarte.
    Sie wird ja Schritt um Schritt aufgewertet.
    Im Großraum Wien kann man mit ihr bereits Rechnungen an Tankstellen oder Bahnhöfen begleichen, Bargeld an 500 Bankomaten ist auch schon selbstverständlich.
    Ab kommendem Jahr kann man mit der Scheckkarte auch Geldautomaten in einigen anderen europäischen Ländern ansapfen.
    Und da ist die Kreditkarte im Nachteil.
    Mit ihr kann man derzeit nicht so schnell und einfach zu Bargeld kommen.
    Das ist in Österreich aber immer noch das begehrteste Zahlungsmittel.
    Oder akzeptiert Ihre Milchfrau Kreditkarten?
    Pro und Contra Kreditkarte.
    Ein Beitrag von Wolfgang Fuchs.
    In diesen Tagen feiern zwei Institutionen, die untrennbar mit dem Wiener Kulturleben verbunden sind, ein gemeinsames Jubiläum.
    Vor 175 Jahren wurden die Gesellschaft der Musikfreunde und der Vorläufer der Wiener Hochschule für Musik und Darständliche Kunst gegründet.
    Beide Institutionen nehmen das Jubiläum zum Anlass für zwei Festkonzerte, morgen und Sonntag, im großen Musikvereinssaal, bei denen Werke von Cherubini, Brahms, Bruckner und Johann Nepomuk Huml aufgeführt werden.
    Ebenfalls am Sonntag gibt es im Musikverein einen Tag der offenen Tür, bei dem in allen Sälen des Gebäudes zwischen 14 und 18 Uhr musiziert wird.
    Walter Gellert hat zum 175-Jahr-Jubiläum von Musikverein und Musikhochschule den folgenden Beitrag gestaltet, der mit einem Probenausschnitt zu diesen Festkonzerten beginnt.
    Die Veranstaltung von Konzerten, die Einrichtung eines Archivs für wichtige Musikdokumente und die Errichtung eines Konservatoriums, das waren die drei Hauptziele, die sich die 507 Gründungsmitglieder der Gesellschaft der Musikfreunde gesetzt hatten, als sie am 29.
    November 1812 in Wien nach der Aufführung von Georg Friedrich Hendels Alexanderfest zu der konstituierenden Versammlung zusammentrafen.
    Mit dieser auf Privatinitiative beruhenden Gründung der Gesellschaft war eine Initialzündung gesetzt, die Wiens Ruf als Musikstadt festigte und weiter ausbaute.
    Es begann die Zeit regelmäßiger öffentlicher Konzerte, in denen vor allem neue Kompositionen vorgestellt wurden.
    Denn, so Musikvereins Generalsekretär Prof. Albert Moser, war es ja damals selbstverständlich, die lebenden, also die zeitgenössischen Komponisten abzuführen.
    Man hat also gewartet auf das nächste Werk Beethovens, der eines der ersten Erdmitglieder der Gesellschaft 1826 wurde.
    Man hat gewartet, was die vielen Kleinmeister oder Mittlerenmeister komponieren, weil der Bedarf ist ungeheuer gestiegen durch diese Gründung.
    Man hat ja ein Haus gehabt unter den Tuchlauben, wo Konzerte stattgefunden haben und immer mehr Konzerte.
    Dieser Bedarf ist so groß geworden, dass man also dauernd
    nach neuen Werken Ausschau gehalten hat und die alten natürlich auch gepflegt hat.
    Die Programme sind alle unendlich lang gewesen, unerträglich für heutige Verhältnisse, aber die Leute haben es gern gehabt, offenbar.
    Dieses Musikstück, ein Rombo für Klavier und Orchester von Johann Nepomuk Huml, stand drei Jahre nach der Gründung der Gesellschaft der Musikfreunde auf dem Programm des ersten Abonnement-Konzertes in Wien.
    Und diese Komposition wird auch morgen Freitag sowie am Sonntag bei den Festkonzerten im berühmten Goldenen Saal des Musikvereins gemeinsam mit anderen Werken, die am 3.
    Dezember 1815 erklungen sind, gespielt.
    interpretiert übrigens vom Hochschulorchester unter Karl Österreicher und Studenten der Musikhochschule sowie dem Chor der Gesellschaft der Musikfreunde.
    Mit der gemeinsamen Feier des 175-Jahr-Jubiläums möchte man auf die gemeinsame Vergangenheit von Musikverein und Musikhochschule hinweisen.
    Das Konservatorium der Gesellschaft, das von Beginn an auf eine umfassende, also auch die Theorie umfassende Ausbildung junger Musiker ausgerichtet war und somit die spätere Entwicklung zur Hochschule schon vorgab, ging erst 1909 in staatliche Obhut über, wobei Platz und Geldmangel für diesen Schritt verantwortlich waren.
    Man möchte mit der gemeinsamen Veranstaltung aber auch die Verbundenheit der beiden Institutionen heute manifestieren.
    Immerhin stehen der Hochschule auch jetzt wieder Räumlichkeiten im Musikverein zur Verfügung.
    Raumnot ist aber auch eine weitere Gemeinsamkeit von Musikverein und Hochschule.
    Rektor Gottfried Scholz.
    In erster Linie haben wir uns in dieser Zeit so enorm entwickelt, dass wir heute als die größte Musikhochschule der Welt gelten können.
    Wobei auch noch der Theater und Filmbereich drinnen von uns betreut wird.
    Und das hat aufgrund der damaligen Planung
    Heute gravierende Raummängel mit sich gebracht.
    Wir sind auf 15 Gebäude in der ganzen Stadt zersplittert.
    Und vor allem unsere Musikstudenten haben gar nicht mehr die Möglichkeit, ausreichende Übungsräume zu bekommen.
    Und ohne Üben gibt es keine Künstlerische Meisterschaft.
    Wenn bei den Festkonzerten des Musikvereins und der Musikhochschule sich die Studierenden und der Chor der Gesellschaft der Musikfreunde auf dem Podium des Großen Saales bei der Aufführung von Bruckners Tedeum drängen werden, dann ist das für die Konzertbesucher ein sichtbares Zeichen dafür, dass das seit 1870 in Betrieb stehende, von Theophil Hansen erbaute Konzertgebäude von Beginn an eigentlich immer zu klein war.
    Die in den Sommermonaten 1986 und 1987 mit einem Kostenaufwand von rund 36 Millionen Schilling durchgeführte Renovierung hat hier zwar einiges, aber nicht alles verbessern können.
    Dennoch lässt man sich im Musikverein in dieser Saison aber in der Festesfreude nicht stören.
    Und so richtet man 1988 das Musikfest der Wiener Festwochen aus, bei denen im Programm vor allem Werke zu finden sind, die im Musikverein uraufgeführt worden waren oder den Musik
    Musikfreunden gewidmet wurden.
    Ein Beitrag von Walter Gellert vor 175 Jahren, also 1812, wurden Musikverein und Musikhochschule gegründet.
    Im Musikprogramm hätte man wohl auch die Obertüre 1812 spielen können, tut man aber nicht.
    Was wir tun im Mittagschanal, wir spielen und bringen Ihnen die Schlussnachrichten.
    Österreich.
    Der Nationalrat hat die sechstägige Budgetdebatte mit der Diskussion der Kapitel Bundeskanzleramt und oberste Organe begonnen.
    Die Klubchefin der Grünen, Meisner-Blau, kündige die Ablehnung dieser Kapitel an und kritisierte die ihrer Ansicht nach zu hohen Bezüge der Abgeordneten und des Bundespräsidenten.
    FPÖ-Chef Haider bezeichnete das Budget als Zahlenfriedhof, der nicht ernst zu nehmen sei.
    ÖVP-Klubchef König wies dies zurück und sagte, erstmals gebe es beim Budgetvollzug keine Überschreitung des Defizits.
    Bundeskanzler Wranitzki meinte, das Budget 1988 bekenne sich sowohl zum Prinzip der Sparsamkeit im öffentlichen Bereich als auch zu aktiver Beschäftigungspolitik, Wirtschaftswachstum und sozialer Sicherheit.
    Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums werden derzeit Richtlinien für Ansparungen bei der Schneeräumung auf weniger stark befahrenen Straßen ausgearbeitet.
    Nach ersten Überlegungen soll auf diesen Straßen künftig erst ab einer Schneehöhe von 15 bis 20 Zentimetern geräumt werden.
    In der Nacht soll auf den Winterdienst überhaupt verzichtet werden.
    Ausnahmen sind nur bei extremen Wetterverhältnissen vorgesehen.
    Im bisherigen Umfang soll lediglich auf Autobahnen und stark frequentierten Straßen geräumt werden.
    Etwa 70 Jugendliche blockieren seit dem Vormittag den Haupteingang zum Gebäude der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt.
    Die Demonstranten protestieren gegen die Drei-Parteien-Einigung in der Minderheitenschulfrage.
    Sie sehen darin eine Kriegserklärung gegen das friedliche Zusammenleben der beiden Volksgruppen.
    Der neue Präsident des Kameradschaftsbundes, Richard Schober, hat bekannt gegeben, dass die sogenannte Watchlist-Aktion des Steirischen Kameradschaftsbundes abgebrochen wurde.
    Die Unterschriften von Personen, die ebenso wie Bundespräsident Waldheim auf die amerikanische Liste kommen wollten, sollen nicht dem amerikanischen Botschafter übergeben werden.
    Schober sagte, die Mehrheit der anderen Landesorganisationen habe sich nicht an der Aktion beteiligt.
    Innenminister Blecher hat Pläne der VÖST kritisiert, Bestandteile für Rüstungsgüter an ausländische Partner, etwa in Brasilien, zu verkaufen, die dann etwa Kanonen montieren und weiterverkaufen könnten.
    Damit soll die Notwendigkeit eines Genehmigungsverfahrens umgangen werden.
    Derartige Erklärungen seien nicht besonders überlegt und geschickt, sagte Blecher.
    Er brauche keine Empfehlungen für die Auslegung von Gesetzen.
    Nahe Osten
    Bei einem Überfall auf eine israelische Armeeanlage an der Grenze zum Libanon sind gestern sechs Soldaten getötet und sieben verletzt worden.
    Auch ein unbeteiligter Zivilist wurde verletzt.
    Mindestens ein palästinensischer Freischärler drang mit einem motorisierten Hängegleiter vom Libanon aus in Nordisrael ein.
    Der Mann griff das Lager mit Handgranaten und einem Maschinengewehr an.
    Bei einem Feuergefecht mit den Israelis wurde er erschossen.
    In einer groß angelegten Suchaktion nach möglichen Komplizen wurden ein zweiter Untergrundkämpfer getötet und weitere zwei Motordrachen nördlich der israelischen Grenze sichergestellt.
    Südkorea.
    Der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Roh Tae-woo macht die Olympischen Spiele 1988 in Seoul von seinem Wahlsieg abhängig.
    Roh sagte, sollten sich die Wähler im Dezember für einen Oppositionskandidaten entscheiden, würden die Spiele wegen drohender sozialer Unruhen nicht stattfinden.
    Philippinen.
    Ein Regierungssprecher hat bestätigt, dass ein Taifun auf der Insel Luzon mindestens 200 Menschenleben gefordert hat.
    Ursprüngliche Meldungen über 1600 Tote werden nun allerdings als übertrieben bezeichnet.
    Im Katastrophengebiet wurden Häuser stark beschädigt, Brückenstürzen, Einstraßen- und Fernmeldeverbindungen wurden unterbrochen.
    Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Aufgelockert bis stark bewölkt, vor allem im Osten und Süden Niederschläge, Nachmittagstemperaturen 2 bis 8 Grad.
    Karl Berger lässt die von Christian Auer zusammengestellten Schlussmeldungen und damit geht das Mittagsjournal zu Ende.
    Im Namen aller Mitarbeiter in Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
    Einen schönen Tag noch und auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlamentsdebatte: Budget - Auftakt
    Einblendung: Grün-Obfrau Meissner-Blau, SP-Vorsitzender Sinowatz, FP-Obmann Haider, FP-Klubobmann König, Bundeskanzler Vranitzky
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Sinowatz, Fred [Interviewte/r] , Haider, Jörg [Interviewte/r] , König, Friedrich [Interviewte/r] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kärntner Schulstreit: Slowenen - Demo
    Einblendung: Landeshauptmannstellvertreter-Sekretär Wagner, amtierender Landeshauptmann Frühbauer, Demonstrantensprecher Mikl
    Mitwirkende: Dittmar, Wolfgang [Gestaltung] , Wagner, Egon [Interviewte/r] , Frühbauer, Erwin [Interviewte/r] , Mikl, Hubert [Interviewte/r]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Ort: Klagenfurt [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kärntner Schulstreit: Analyse
    Mitwirkende: Mitsche, Willy [Gestaltung]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Blecha zu neuen Waffenexport-Varianten der VÖEST
    Einblendung: Innenminister Blecha
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Blecha, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neuer Obmann des Österreichischen Kameradschaftsbundes Watchlist-Aktion abgebrochen
    Einblendung: Kameradschaftsbundobmann Schober
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Schober, Richard [Interviewte/r]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Was ist los in der katholischen Kirche?
    Einblendung: Diskussion-O-Töne
    Mitwirkende: Sandner, Christoph [Gestaltung]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Journal um Fünf - Programmtrailer
    Einblendung: Jingle "Journal um 5"
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Terroranschlag Kiryat Shemona
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Ort: Tel Aviv [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hintergrundbericht dazu
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Razzia in der Zionskirche von Ostberlin
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Ort: Berlin, Ostberlin [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kreditkartenmarkt in Österreich weiter erweitert
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: 175 Jahre Musikverein und Musikhochschule
    Einblendung: Musikausschnitte, Musikvereinsgeneralsekretär Moser, Musikhochschulrektor Scholz
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Moser, Albert [Interviewte/r] , Scholz, Gottfried [Interviewte/r]
    Datum: 1987.11.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.11.26
    Spieldauer 00:59:58
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Glück, Luis [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.11.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-871126_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt