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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Eine Stunde Information durch den aktuellen Dienst steht auf den Programmen von Österreich 1 und Ö3.
Redakteur, Mikrofon ist Herbert Dabrowolny.
Bis 13 Uhr haben wir Beiträge zu folgenden Themen geplant.
In Wien tagt derzeit die Bundesparteileitung der Freiheitlichen Partei, um die weitere Verhandlungslinie in den Koalitionsgesprächen festzulegen.
Die Inlandspresseschau bringt Reflexionen der Kommentatoren zur abgelaufenen Woche und eben zu den Gesprächen, eine neue Regierung zu bilden.
Und auch bei unserem heutigen Gespräch mit dem Journalgast geht es um die Nationalratswahlen.
Rudolf Nagilla befragte noch Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg zum Wahlergebnis, das die seit 13 Jahren siegesgewohnte SPÖ einstecken musste.
Die Wirtschaftsredaktion informiert über ein Seminar der österreichischen Mineralölverwaltung am Semmering, bei dem es unter anderem auch um den Benzinpreis geht.
Berichte aus dem Ausland setzen sich mit der Situation in Polen vor dem 1.
Mai und mit einer Konfrontation zwischen Regierung und Friedensbewegung in Großbritannien auseinander.
Der Kulturbeitrag hat die Woche österreichischer Gegenwartsliteratur in Paris zum Inhalt.
Zu Beginn stehen aber wie immer die Meldungen aus aller Welt.
Elisabeth Manners zeichnet für sie verantwortlich.
Gelesen werden sie von Rosmarin Fraundorfer.
Österreich.
Das Tauzin um Koalition und Regierungsneubildung dauert an.
Die Spitzengremien der Freiheitlichen Partei beraten seit gestern Abend in Wien über ihre weitere Vorgangsweise bei den anlaufenden Koalitionsverhandlungen.
Zunächst ist gestern Abend das FPÖ-Parteipräsidium zusammengetreten.
Für heute Vormittag waren Sitzungen des FPÖ-Vorstandes und der Freiheitlichen Bundesparteileitung anberaumt.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat den Freiheitlichen gestern ein deutliches Koalitionsangebot gemacht.
Dabei betonte Graf, es gebe inhaltlich allenfalls in der Außenpolitik größere Auffassungsunterschiede mit der FPÖ.
In einer Presseaussendung seiner Partei betonte der ÖVP-Generalsekretär heute, die Volkspartei habe der SPÖ und der FPÖ ein faires Angebot zur Zusammenarbeit gemacht.
Wenn Mutwille und Opportunismus eine Einigung verhindern, dann werde jeder in Österreich wissen, wo die Schuld zu suchen ist, meinte Graf.
Innenminister Lanz meinte, der politische Auftrag, den mehr als 47 Prozent der Wahlberechtigten der SPÖ erteilt haben, verpflichtet die Partei, zwar nicht mehr allein, aber hauptbestimmend an der Zukunft des Landes mitzuarbeiten.
Handelsminister Josef Staribacher hat anlässlich der Eröffnung der Grazer Frühjahrsmesse erklärt, in der heimischen Wirtschaft sei bereits ein leichter Aufschwung zu verzeichnen.
Staribacher sagte, er erwarte für das heurige Jahr eine gegenüber dem Vorjahr um 5 Milliarden Schilling verbesserte Leistungsbilanz.
Vor allem der Wintertourismus habe sich zu Saisonende gut entwickelt.
Außerdem seien die Exporte in den beiden ersten Monaten dieses Jahres um mehr als 2 Prozent gestiegen, die Importe jedoch leicht zurückgegangen, betonte Staribacher.
Auf der Grazer Messe stellen insgesamt mehr als 2000 Firmen und Institutionen aus.
Die Veranstaltung dauert bis 8.
Mai.
Es werden etwa 400.000 Besucher erwartet.
Der Wiener Erzbischof Kardinal König hat heute das Delegiertentreffen zum österreichischen Katholikentag in Salzburg eröffnet.
Vor 400 Vertretern aus allen österreichischen Diözesen sagte König, der Katholikentag 1983 müsse im Zeichen der Taten und nicht der Worte stehen.
Die Teilnehmer des Delegiertentreffens diskutieren während der Veranstaltung die Inhalte und Formulierungen des Grundsatzpapiers zum Katholikentag.
Polen.
Offensichtlich im Hinblick auf die für den morgigen 1.
Mai angekündigten Protestaktionen der Solidarität haben die Behörden den Druck auf die Anhänger der verbotenen Gewerkschaft verstärkt.
Eine Sekretärin und zwei weitere Mitarbeiter von Arbeiterführer Lech Walesa sind vorübergehend festgenommen worden.
Walesa selbst will sich über die geplanten Demonstrationen nicht äußern.
Berichte, wonach die Solidarität ihre Aktionen zum Tag der Arbeit abgesagt habe, bezeichnete er wörtlich als lächerlich.
Ein Geheimsender, er nannte sich Radio Solidarnosc, hat gestern Abend die Bewohner Warschaus aufgefordert, am 1.
Mai nicht an Kundgebungen teilzunehmen.
Westliche Korrespondenten halten es für unwahrscheinlich, dass der Sender von der Solidarität betrieben wird.
Ein Trick der polnischen Behörden wird nicht ausgeschlossen.
Ungarn.
Nach Absicht von Parteichef Janosch Kadar dient die Rüstungspolitik der NATO nicht der Vorbereitung eines Krieges, sondern politischen Zielen.
Kadar sagte, Ursache der erhöhten Spannungen zwischen Ost und West sei die Entschlossenheit imperialistischer Kreise, das Gleichgewicht der Kräfte zu ihren Gunsten zu verschieben.
Der Westenverfolger, so der ungarische Parteichef, keineswegs Pläne zur Entfesselung eines neuen Weltkrieges, sondern strebe vielmehr nach militärischer Überlegenheit, um diese als Druckmittel einzusetzen.
USA.
Präsident Reagan hat seine Forderung nach verstärkter Militärhilfe für El Salvador erneuert.
In einer Rede in Houston betonte Reagan, die Militärhilfe für den mittelamerikanischen Staat müsse ein Eckstein der amerikanischen Außenpolitik sein.
Washington könne nicht dulden, dass eine kommunistische Diktatur die Erde militärisch beherrsche, meinte Reagan wörtlich.
Der frühere Vizepräsident Walter Mondale hat die Mittelamerikapolitik Reagans als Fehler bezeichnet.
Mondale sagte, das Weiße Haus solle lieber die gemäßigten Kräfte in Nicaragua unterstützen, statt sich mit rechtsgerichteten Elementen zu verbünden.
El Salvador, Honduras.
Bei einem Angriff salvadorianischer Untergrundkämpfer auf einen salvadorianisch-honduranischen Grenzposten sind nach Augenzeugenberichten etwa 200 Menschen getötet worden.
Ein Reisender erklärte in der honduranischen Hauptstadt de Guadalajara, die Guerrilleros hätten alle wachhabenden salvadorianischen Grenzsoldaten erschossen.
Außerdem hätten sie Lastwagen in Brand gesteckt.
Dabei seien drei Chauffeure aus Guatemala ums Leben gekommen.
Ein Militärsprecher in El Salvador bestätigte den Angriff, nannte jedoch keine Einzelheiten, da sämtliche Fernversprechverbindungen mit der Grenzregion unterbrochen sind.
Nahe Osten.
Der amerikanische Außenminister George Shultz ist heute zu Gesprächen über einen Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon in Beirut eingetroffen.
Er wird mit Staatspräsident Amin Jemael und Ministerpräsident Al-Wazan konferieren.
Gestern traf Shultz in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin und mit Außenminister Yitzhak Shamir zusammen.
Danach erklärte der amerikanische Außenminister, es habe zwar einige Fortschritte gegeben, jedoch seien auch neue Missverständnisse aufgetaucht.
Hauptkonfliktthema ist weiterhin die Forderung Jerusalems nach Kontrollpunkten im Südlebanon und auch nach einem Rückzug der israelischen Truppen.
Schulz wird am Nachmittag nach Israel zurückkehren.
Der Präsident des Palästinensischen Nationalrates, Khaled Fahoum, hat den USA vorgeworfen, Druck auf die arabischen Staaten auszuüben.
In einem Interview lehnte Fahoum neuerlich den Nahostplan von Präsident Reagan ab.
Er sprach sich für eine internationale Nahostfriedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und Teilnahme der PLO aus und versicherte, die palästinensische Befreiungsbewegung würde alle ihre Kämpfer aus dem Libanon abziehen, wenn Israel vorher seine Truppen zurückziehe.
Italien Staatspräsident Sandro Pertini wird voraussichtlich noch an diesem Wochenende das Parlament in Rom auflösen und für 19. oder 26.
Juni Neuwahlen ausschreiben.
Die Regierung unter Ministerpräsident Amin Tore Fanfani ist gestern Abend zurückgetreten.
Dies wurde notwendig, weil die Sozialisten dem Kabinett ihre Unterstützung im Parlament entzogen.
Frankreich
Nach einer Demonstration von etwa 10.000 Studenten gegen Studienreformpläne der Regierung ist es gestern Abend in Paris wieder zu Ausschreitungen gekommen.
Etwa 3.000 Manifestanten wollten zum Gebäude der Nationalversammlung vordringen.
Die Polizei setzte Tränengas ein, die Studenten antworteten mit Steinwürfen.
Bei den Tumulten erlitten insgesamt 30 Personen Verletzungen.
40 Demonstranten wurden festgenommen.
Schweiz.
Mehr als 100.000 Menschen pro Jahr begehen in Europa Selbstmord.
Aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation in Genf geht hervor, von allen Staaten sei Ungarn am stärksten betroffen.
Es folgen Finnland, Österreich und Dänemark.
In der Studie heißt es, die moderne Überflussgesellschaft trage den Keim zu ihrem eigenen Untergang in sich.
Die Untersuchung bezieht sich nicht nur auf Selbstmorde, sondern auch auf die durch Umweltkrisen unbedingten modernen Krankheiten,
wie etwa Missbrauch von Medikamenten, Alkohol und Drogen sowie falsche Ernährung.
Großbritannien.
Die britische Regierung wird sich mit umgerechnet etwa einer Million Schilling an den Kosten für ein Museum zu Ehren der Beatles beteiligen.
Das Museum soll in unmittelbarer Nähe des Cavern Clubs in Liverpool untergebracht werden, wo die Popgruppe in den 60er Jahren ihre Karriere begann.
Die Gesamtkosten für das Beatles-Museum werden mit umgerechnet 10 Millionen Schilling veranschlagt.
Das Wetter.
Die Wetterlage.
Der Alpenraum liegt derzeit noch in einer warmen Südwestströmung.
Am Sonntag wird eine atlantische Kaltfront in Westösterreich zu Wetterverschlechterung führen.
Den Osten unseres Bundesgebietes wird die Störung erst in der Nacht zum Montag erreichen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist aufgelockert bewölkt bis heiter.
Südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Meist aufgelockert bewölkt bis heiter.
Im weiteren Tagesverlauf im Westen und Südwesten Bewölkungsverdichtung und nachfolgend teils gewittrige Niederschläge.
Im Osten erst in der Nacht zum Montag Wetterverschlechterung.
Lebhafte, bei Störungsdurchzug von Süd auf West, drehende Winde.
Tageshöchsttemperaturen zwischen 16 Grad in Vorarlberg und bis zu 23 Grad im Osten.
Das Wetter übermorgen Montag.
Schauertätigkeit mit Schwerpunkt an der Alpenradseite.
Merklich kühler.
Nur noch die Messwerte, abgelesen um 12 Uhr Mittag.
Wien, wolkig, 17 Grad, Nordostwind mit 5 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt, bedeckt, 16 Grad, Nord, 5 Kilometer.
Linz, heiter, 17 Grad, Ost, 20 Kilometer.
Salzburg, heiter, 19 Grad, Nord, 5 Kilometer.
Innsbruck wolkig, 15 Grad, West 5 Kilometer.
Pregens stark bewölkt, 13 Grad, Nordwest 3 Kilometer.
Graz heiter, 18 Grad, Windstille.
Und Klagenfurt heiter bei 19 Grad und Windstille.
Zwölf Uhr und elf Minuten weiß, soeben Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Eine knappe Woche nach der Nationalratswahl wird das innenpolitische Geschehen mehr denn je von Meldungen, Gerüchten und Spekulationen über die neue Zusammensetzung des Kabinetts bestimmt.
Dass eine kleine Koalition zwischen FPÖ und SPÖ längst nicht mehr so sicher zu sein scheint wie am Beginn dieser Woche, lässt sich freilich eher politischen Indizien als konkreten Aussagen führender Funktionäre entnehmen.
Vor allem die Freiheitliche Partei, möglicherweise das Zünglein an der Waage der Regierungsneubildung, zeigt sich ungewohnt zugeknüpft.
Erst vorgestern zogen zwei führende FPÖ-Politiker bereits gegebene Hörfunkinterviews im letzten Augenblick wieder zurück, was verschiedentlich als Resultat eines Maulkorbelasses des Parteichefs interpretiert wurde.
Gestern ließ nun ÖVP-Generalsekretär Michael Graf mit einem deutlichen Koalitionsangebot an die Freiheitlichen aufhorchen.
Man darf davon ausgehen, dass diese Graf-Aussage eine nicht geringe Rolle in jenen Beratungen spielen wird, zu denen die FPÖ-Spitze seit gestern Abend zusammengetreten ist.
Formal traf sich gestern das Präsidium der Freiheitlichen Partei, heute Vormittag erst der FPÖ-Bundesparteivorstand und dann die Bundesparteileitung.
Was bisher von diesen freiheitlichen Spitzenberatungen zu erfahren ist, hören Sie nun direkt von Johannes Fischer, der sich vom Zentrum der Beratungen, dem Hotel Hilton in Wien, meldet.
Die Freiheitliche Partei macht's hier im Wiener Hilton Hotel vor noch immer verschlossenen Türen spannend bis zum letzten Augenblick.
Zumindest was ihre eigene Willensbildung in Richtung Regierungsbeteiligung anbelangt.
Nach einigen Querschüssen aus der Kärntner Landesparteiorganisation gegen eine rot-blaue Koalition, geht es für die FPÖ heute darum, ihre Linie für die künftigen Parteienverhandlungen abzustecken.
Umworben wird die Freiheitliche Partei, ja Sie hörten es schon, von beiden Großparteien.
ÖVP-Generalsekretär Michael Kraft hat gestern ein eindeutiges Koalitionsangebot in Richtung Freiheitliche ausgesprochen.
Gerüchteweise war zu hören, die ÖVP würde der FPÖ für einen Bundeskanzler Alois Mock auch noch das halbe Kabinett überlassen.
In der SPÖ machten sich in den letzten Tagen Strömungen gegen eine rot-blaue Koalition breit.
Juso-Chef Josef Ciab nach seinem Wahlerfolg vom 24.
April
will heute Abend beim Fackelzug zum 1.
Mai die ablehnende Haltung seiner Organisation in Richtung einer kleinen Koalition mit der FPÖ deponieren und der sozialistischen Partei empfehlen in Opposition zu gehen.
Damit sind aber weder Bundeskanzler Kreisky noch Vizekanzler Fred Sinowals noch ÖGB-Präsident Anton Peña einverstanden und, so wie es jetzt aussieht, auch nicht FPÖ-Chef Norbert Steger für seine Partei.
Zwar gibt es keine offiziellen Stellungnahmen an diesem Vormittag von den Freiheitlichen, aber so viel scheint bereits festzustehen.
Norbert Steger möchte seine Partei auf einen Kurs in Richtung klare Koalitionsverhandlungen mit den Sozialisten bringen.
Ein diesbezüglicher Beschluss soll gestern im Präsidium der FPÖ zu mitternächtlicher Stunde vorbereiten und heute vom Parteivorstand am frühen Morgen gefasst worden sein.
Es gab bei der Abstimmung dabei eine Gegenstimme.
Allerdings, die oppositionellen Kärntner-Vertreter der Freiheitlichen Partei sollen bereit sein, so wahrzuhören, auf die Linie des Parteichefs einzuschwenken.
Wenn ein solcher Beschluss nun auch die Parteileitung der Freiheitlichen Partei passieren sollte, würden ernsthaften Koalitionsverhandlungen bereits nächsten Dienstag nichts mehr im Wege stehen.
Man darf davon ausgehen, dass dann eine Regierungskoalition zwischen SPÖ und Freiheitlichen relativ bald zustande kommen könnte.
So wie die Stimmung hier bei der Parteileitungssitzung im Wiener Hilton Hotel zu sein scheint, dürfte Norbert Steger mit seinem Kurs Ja zur SPÖ und Nein zur ÖVP durchkommen.
Allerdings, die Freiheitliche Partei war auch in der Vergangenheit immer wieder für Überraschungen gut.
Dieser Gesichtspunkt ist allerdings auch noch zu berücksichtigen.
Nur wenn es Norbert Steger gelingt, seine innerparteilichen Kritiker auf seine Linie zu bringen und die Freiheitlichen einschmütig und einstimmig hinter sich versammeln kann, ist er ein glaubwürdiger Koalitionspartner für die SPÖ.
Wir werden hier noch versuchen, vor ihm im Wiener Hilton-Hotel Norbert Steger möglicherweise noch im Verlauf dieser Sendung vor unser Mikrofon zu bringen.
Wenn nicht, dann versuchen wir Norbert Steger im Laufe des Tages irgendwann einmal zu bekommen.
Die Parteileitungssitzung dürfte hier noch relativ lang dauern und wir geben vorerst zurück zum Mittagsjournal.
Reporter war Johannes Fischer und wir setzen fort mit einem Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Hans Langsteiner hat die Zitate für unsere Inlandspresse-Schau zusammengestellt.
Rückblicke und Ausblicke beherrschen heute die innenpolitischen Kommentarspalten.
Rückblicke auf die zu Ende gegangene 13-jährige Ära Kreisky und Ausblicke auf die mögliche Zusammensetzung des neuen Kabinetts.
Vor allem in den Parteizeitungen finden die anlaufenden Koalitionsverhandlungen großes Interesse.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung sieht Rainer Mayrhofer in einer, gestern auch von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf favorisierten schwarz-blauen Koalition, Sprengstoff für Regierungskrisen und meint im Einzelnen,
Die Hoffnung der ÖVP, ehemalige Kreisgewähler einfach inhalieren zu können, könnte sich bei vorgezogenen Neuwahlen fatal auswirken, da die im Wahlkampf wiederholt vorgetragenen Kürzungsabsichten MOKS bei weiten Kreisen der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen würden.
Die Versuche, mit aller Macht in die Regierung zu kommen, sind ja auch nicht gerade populär.
Wie man es auch dreht, die ÖVP bleibt ein Gefangener ihrer eigenen rauen Töne aus dem Wahlkampf.
Und die können auch durch die sanftesten Schalmeinklänge eines Brautwerbers nicht übertönt werden.
Zum Widerstand der SPÖ gegen eine schwarz-blaue, aber auch gegen eine große Koalition, schreibt Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
Der Verdacht liegt nahe, dass Bruno Kreisky auf dem Umweg über die Bildung einer rot-blauen Koalition ein letztes höchstpersönliches politisches Erfolgserlebnis sucht.
Und die SPÖ ist offensichtlich bereit, dem scheidenden Kanzler ein solches Abschiedsgeschenk zu machen.
Sicher nicht überall mit frohen Herzen.
Widerstand hat sich allerdings zur Stunde SPÖ intern noch nicht formiert.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt sieht Johann Drachsler Parallelen zwischen der jetzigen Linie Bruno Kreiskis und der seinerzeitigen Politik des ÖVP-Kanzlers Josef Klaus.
Auch Klaus hatte durch seine Aussage, nur Kanzler einer Alleinregierung bleiben zu wollen, nicht nur sich selbst aus der hohen Politik katapultiert, sondern auch die ÖVP ins Oppositionskammerl verwiesen.
Den Sozialisten könnte es nun ähnlich ergehen.
Sollte nämlich FPÖ-Obmann Steger trotz seiner eindeutigen persönlichen Präferenz für eine Liebesehe mit der Rothaarigen von seinen eigenen Parteifreunden zu einer Vernunft-Ehe mit der Schwarzhaarigen gedrängt werden, so könnte sich die SPÖ plötzlich und unerwartet vor der Regierungstür wiederfinden.
In der Presse versucht Thomas Korherr einen pauschalen Rückblick auf die Ereignisse der letzten Tage.
Dass eine Woche nach den Wahlen eine schwarz-blaue Koalition durchaus nicht denkunmöglich ist, gehört zu den Absonderlichkeiten einer politischen Entwicklung, die nun in der Retrospektive das Wahlergebnis vom Sonntag tatsächlich zum Elementarereignis macht.
Es könnte nun sogar dazu führen, dass die stimmenstärkste Partei in die Opposition geht.
Überlegt man dieses, kommt man dann freilich wieder zu dem Schluss, dass eine Sinovac-Steger-Koalition die wahrscheinlichste Lösung ist.
Soll sich, will sich, wird sich der SPÖ-Vorsitzende sagen lassen, er habe seine Partei nicht nur aus der absoluten Mehrheit, sondern auch noch aus der Regierung geführt?
Was Bruno Kreisky uns gebracht hat, betitelt denn auch Kurt Vorhofer in der Grazer Kleinen Zeitung seinen Leitartikel, in dem er eine persönlich gefärbte Bilanz unter die Ära Kreisky zieht.
Es ging nicht nur um materielle Dinge.
Mit seiner fantastischen Begabung, sich angenehm zu machen und Politik auf die unterhaltsamste Weise zu präsentieren, hat der Kanzler vielen Familien und den vereinsamten älteren Mitbürgern Wärme und Freude ins Haus gebracht.
Über das Fernsehen war er ein meist gern gesehener Gast in jedem Wohnzimmer.
Der Inhalt war nicht so wichtig.
Die raunende, prachtvolle Stimme, etwa dem tiefen Cello-Ton vergleichbar, tat allein schon die Wirkung, auf die es ankam und auf die es ihm ankam.
Und die Menschen, aufs Angenehmste berührt, wenn nicht gar berauscht, merkten es kaum, was hier gespielt wurde.
dass da einer immer mehr Macht über sie bekam, dass da einer immer tiefer ins Volk einsickerte.
Indes hat die Entkreiskisierung Österreichs schon längst begonnen.
Sonst wäre es nicht zu einem solchen Wahlergebnis wie am vergangenen Sonntag gekommen.
Das war die heutige Inlandspresseschau.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 20 Minuten geworden.
Im Journal zu Gast.
Das ist heute Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg und sie ist eine von jenen, die die Regierung jetzt verlassen wird.
Aber nicht wegen des Wahlergebnisses.
Hertha Firnberg hätte ihre politische Karriere jetzt auf jeden Fall beendet, wie Justizminister Broder oder wie Verteidigungsminister Rösch.
Hertha Firnberg ist seit 13 Jahren Ministerin, oder eigentlich Ministerin seit dem Rücktritt von Gesundheitsminister Leodolter ist sie die einzige.
Neben ihr gab es in der Regierung noch fünf Staatssekretärinnen.
Hertha Firnberg war in diesen 13 Jahren so etwas wie die Grand Old Lady der österreichischen Politik.
In der SPÖ war sie schon seit 1928.
Ihre politische Karriere begann aber viel später.
nämlich erst in den 60er Jahren.
Da wurde sie Nationalratsabgeordnete, Vorsitzende der sozialistischen Frauen, stellvertretende Parteivorsitzende und schließlich 1970 Minister für Wissenschaft und Forschung.
Zu ihren Leistungen zählt sie die starke Erhöhung der Studentenzahlen und dass es Österreich gelungen ist im Gegensatz zu anderen Ländern trotzdem ohne Zulassungsbeschränkungen für die Hochschulen auszukommen.
Nicht vollenden konnte sie die Museumsreform.
In dem folgenden Interview geht es aber nicht darum, sondern um die SPÖ und das Wahlergebnis, das die seit 13 Jahren sieggewohnte Partei am vergangenen Sonntag einstecken musste.
Das Gespräch führte Rudolf Nagyla.
Frau Minister, dass Sie der neuen Regierung nicht mehr angehören werden, das ist ja an sich keine offene Frage mehr.
Nein, das ist keine offene Frage.
Sie gehen.
Gehen Sie gern?
Ich gehe gern, ja.
Warum?
Ich gehe gern, weil ich in keiner Regierung sein möchte, in der der Bundeskanzler nicht KSG ist.
Frau Minister, nicht nur Sie persönlich erleben jetzt eine Veränderung und damit auch das Wissenschaftsministerium, sondern auch die SPÖ, die zum ersten Mal seit 1966 bei einer Nationalratswahl verloren hat und jetzt sogar unter die Alleinregierungsmarke abgesunken ist.
Worauf führen Sie das zurück?
Ich glaube zuerst einmal, dass man das nicht allzu sehr dramatisieren soll.
Wir waren das einzige Land, das es überhaupt gegeben hat, das ständig eine Alleinregierung hatte.
Und die Ursachen für den Verlust der SPÖ?
Die Ursachen sind verschiedene.
Es sind einmal der Auftritt der Grünen und des alternativen Parteien, dort sind ja die Stimmen gegangen.
Es gibt also augenscheinlich hier ein dringendes Bedürfnis nach Änderungen, das von der SPÖ nicht erfüllt worden ist, jedenfalls nicht vollständig erfüllt worden ist.
Es geht um zwei Problemkreise, glaube ich, um die Fragen der Umwelt und des Umweltschutzes und um Fragen der direkten Demokratie.
Das waren meine Auffassung nach die beiden Probleme, die hier dieses Protestpotenzial geeinigt haben.
Und in den Augen dieser Leute ist das durch die Politik der SPÖ nicht voll erfüllt worden.
Ich glaube, dass wir eine falsche Vorstellung hatten, nämlich dass diese Sonderparteien den bürgerlichen Parteien ebenso viel Stimme nehmen wie der sozialistischen Partei.
Das hat nicht so in dem Maße gestimmt, sondern der Verlust ist zu unseren Lasten gegangen.
Glauben Sie, dass Bruno Kreisky als dominierende Persönlichkeit diese neuen Entwicklungen etwas zugedeckt hat?
So der große Baum, der sehr viel bewirkt, aber auch manches zudeckt mit seinem Schatten?
Ich glaube, gerade dem Bundeskanzler war das sehr wohlbewusst.
dass hier unbefriedigte politische Bedürfnisse sind.
Aber die Lösungen dafür so zu finden, dass sie den Leuten auch bewusst werden, ist vielleicht nicht ganz so einfach.
Und das ist passiert.
Durch die vielen großen Probleme, die gelöst werden mussten, wie zum Beispiel die Sicherung der Arbeitsplätze oder auch außenpolitische Situationen, war vielleicht diesem Problem nicht die notwendige konzentrierte Aufmerksamkeit gegeben.
In der Fernsehdiskussion eine Woche vor der Wahl zum Beispiel kam das Thema überhaupt nicht zur Sprache, von keiner der beiden Seiten.
Das ist ja der Fehler.
Das war meiner Meinung nach, das ist für mich das Symbol der falschen Einschätzung.
Das ist genau das, wovon ich spreche.
Ich glaube, dass wir uns zwar damit beschäftigt haben, aber nicht in diesem konzentrierten Ausmaß, wie es das Problem verlangt hätte.
Was glauben Sie, welches waren denn die konkreten politischen Handlungen oder Unterlassungen, an denen sich dieses Unbehagen dieser wenigen Prozent besonders festgemacht hat?
Ich glaube, das ist ohnehin evident.
Konferenzzentrum?
Es war Konferenzzentrum.
Sonderbarerweise nicht WBO, aber AKH.
Es waren die Privilegiendiskussionen.
Es waren die Quellensteuer, also die Sparzinsensteuer, die vielleicht nicht im richtigen Maße interpretiert erklärt wurde, sondern demagogisch ausgenutzt werden konnte deswegen, weil sie zu wenig expliziert wurde.
Was noch?
vielleicht auch die zu geringe Achtung auf Bürgerinitiativen, nicht intensiv genug beachtet, diese Formen der direkten Demokratie.
Trotz aller Bemühungen ist das nicht durchgedrungen.
Die SPÖ ist in die Wahl gegangen mit der Ankündigung verschiedener Belastungen, die nach der Wahl kommen sollen.
Also vor allen Dingen eben diese Zinsertragssteuer.
War das richtig, Frau Minister, jetzt retrospektiv beurteilt?
Objektiv gesehen ist es richtig, wenn man den Wählern die Wahrheit sagt.
Das sollte es ja sein.
Es sollte angekündigt werden, dass in der nächsten Zeit von den arbeitenden Menschen einige Opfer verlangt werden müssen.
Aber subjektiv gesehen hat das nicht funktioniert.
Aus zwei Gründen.
Einmal, weil die Partei sich verändert hat.
wir eine Partei mit vielen Leuten aus dem Mittelstand geworden sind, viele Aufsteiger, die diese Opferbereitschaft für die Partei oder von der Partei gefordert, nicht aufbringen.
Und zum anderen, weil die Aufklärung nicht bis zum letzten Mann und zur letzten Frau gelangt ist.
Es war immer noch der Eindruck, dass hier etwas von dem Ersparten weggenommen werden soll und nicht, dass von den Zinsenerträgen etwas abgestrichen werden soll.
Die Angst vor dieser ja nicht tatsächlichen, sondern vorgestellten Steuer war groß.
Das heißt, die Theorie, man müsse den Menschen sagen, sie müssen Opfer bringen, weil die Zeit schlecht ist und wer das sagt, der kommt gut an, die stimmt offensichtlich nicht.
Sie hat hier nicht funktioniert.
Vielleicht funktioniert es in Österreich überhaupt nicht besonders.
Warum nicht in Österreich?
Österreich hat eine etwas andere Mentalität.
Weniger Solidarität oder weniger Bereitschaft, Opfer zu bringen?
In Wirklichkeit hat es ja nur einmal funktioniert bei den Engländern.
Blutschweiß und Tränen?
Blutschweiß und Tränen.
Vor dem Zweiten Weltkrieg?
In einer fürchterlichen Situation.
Nicht?
Ja.
Sonst muss man, um es ein bisschen brutal zu sagen, also eher mit Wahlzuckerln arbeiten.
Mit Wahlzuckerln oder jedenfalls nicht.
Mit dieser Ankündigung, die hat nicht funktioniert.
Nicht in der Form.
Und die SPÖ-Spitze hat gemeint, offensichtlich ist es funktioniert.
Wir waren der Meinung, dass man also doch
den Wählern sagen soll, was sie an Unangenehmen zu erwarten haben.
Müsste man daraus Lehren ziehen?
Ja, die Moral von der Geschichte ist nicht leicht zu interpretieren.
Ob das heißen soll, dass man nichts Unangenehmes vorhaben soll, aber wie kommt man dann aus der Situation, oder ob man doch nicht die Wahrheit sagen soll.
Was soll man?
Nein, man kann, meiner Meinung nach, aber das ist subjektiv gesehen, man kann auch das Unangenehme sagen, aber man muss es rechtzeitig sagen und so interpretieren, dass auch der Letzte versteht, was man meint.
Und es vielleicht auch weniger so mit seiner eigenen Person verknüpfen dann, mit dem politischen Schicksal, was seine eigene Person betrifft?
Das ist ein zweites Problem.
War das richtig, was der Bundeskanzler so gesagt hat?
Also wenn es keine Mehrheit gibt, dann gehe ich.
Meiner Meinung nach, aber bitte, das ist meine subjektive Meinung.
Meiner Meinung nach waren Sie ein Fehler.
Haben Sie es ihm gesagt?
Aber gar keine Spur.
Wenn man das schon einmal ausgesprochen hat, kann man da nicht eine Kritik üben in dem Sinn, aber ich halte sie im Interesse, in unserem ureigensten Interesse, für einen wirklichen Fehler.
Es hat schon bei der Zentendorfer Abstimmung einmal nicht funktioniert.
Es hat nicht funktioniert, es hat hier eben auch nicht ganz funktioniert.
Warum soll man es nicht tun?
Weil man sich so sehr die Hände bindet oder weil man da sogar vielleicht manche Menschen vor den Kopf stößt?
Oder beides?
Überwiegend, weil man damit schon im Voraus eine Entscheidung getroffen hat, die man eigentlich nicht treffen müsste.
Wie in diesem Fall.
Warum kann man mit 48 Prozent der Wählerstimmen nicht Bundeskanzler sein?
Hätte er trotzdem bleiben können?
Es ist schwer zu sagen.
Wenn man einmal das so dezidiert erklärt hat, dann ist es sehr schwer, ihn zurückzufinden.
Und ich würde nicht sagen, dass man da bleiben kann danach.
Hätte ihn die Partei mehr beknien sollen?
Das auf jeden Fall.
Aus Anstand, oder?
Nein, auf jeden Fall.
Vielleicht wäre das den Versuch wert gewesen.
Er ist ein unersetzlicher Verlust.
So gut der kommende Mann auch sein mag, niemand kann den Bundeskanzler wirklich ersetzen.
Glauben Sie, dass die Absolute für die SPÖ auf längere Zeit dahin ist?
Das glaube ich eigentlich nicht.
Das glaube ich nicht.
Wollen Sie nicht glauben oder glauben Sie wirklich nicht?
Nein, ich glaube es wirklich nicht.
Jede Partei kann einmal verlieren, wenn einige Umstände zusammentreffen, die für sie nicht günstig sind.
Das war hier der Fall.
Aber wir sind die stärkste Partei mit 48 Prozent der Wähler, dass wir jemand nachmachen.
Ich will nicht sagen, dass es in der Partei keine Probleme gibt.
Die gibt es immer.
Immer gibt es Probleme in jeder Partei.
Es gibt Interessengegensätze, es gibt Auffassungsgegensätze, immer gibt es das.
Und die sind ja auch zum Ausdruck gekommen, immer wieder.
Welche Probleme gibt es in der SPÖ?
Es gibt die Auffassungsunterschiede zwischen den Atombefürwortern, den Atomgegnern.
Es gibt unterschiedliche Auffassungen in jedem Bereich, wie in jeder großen Partei.
in der die Hälfte der Wähler vereinigt sind, gibt es in den verschiedenen Punkten Auffassungsunterschiede.
Das Problem, dass die SPÖ in den letzten Jahren, jetzt mal ein bisschen boshaft gesagt, ein bisschen eine Führerpartei geworden ist, das gibt es nicht.
Durch diese dominierende Persönlichkeit.
Natürlich, eine Persönlichkeit wie der Bundeskanzler,
dominiert natürlich auch eine große Partei.
Umso mehr, als ja in den meisten Problemen der Bundeskanzler die Meinung vertreten hat, die sozusagen vom ideologischen Standpunkt der Partei die Meinung war, die zu vertreten war.
Er vertritt sie gut und was bei ihm das lästige ist, er hat nahezu immer recht.
Auch wenn man sich im Gegensatz zu ihm befindet, so muss man dann mit einigen Unbehagen feststellen,
dass er meistens recht hat.
Das ist etwas, was mir so einige Male passiert ist.
Und dass so jemand dann die Linie der Partei wirklich bestimmt und dass man in vielen Dingen sich einfach darauf verlässt, dass er den richtigen Weg andeutet und nicht selber intensiv genug diskutiert, das ist vielleicht einer der Nachteile einer Partei mit dieser Struktur.
Frau Minister, was raten Sie der SPÖ jetzt, was die Koalitionsfrage betrifft?
Also ich rate zur kleinen Koalition.
SPÖ, FPÖ.
SPÖ, FPÖ und zwar ganz vehement.
Ich glaube nicht, dass eine andere Lösung richtig wäre.
Es gibt Leute in der SPÖ, gerade auch aus der älteren Generation, die manchmal Berührungsängste der FPÖ gegenüber haben.
Sie haben das nicht.
Ich habe das nicht, weil ich erstens die FPÖ nicht für eine Partei mit nationalsozialistischer Grundeinstellung heute, sondern im Gegenteil.
Es ist eine liberale Partei geworden.
Es sind ja auch lauter jüngere Leute dort heute.
bin ich mit der FPÖ seit langem in einer sehr guten Arbeitsbeziehung, schon dadurch, dass dieses Wissenschaftsministerium gar nicht geschaffen hätte werden können, wenn ich die FPÖ aus Überzeugung und aus ihrem Glauben an die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung beigetragen hätte, dieses Ministerium zu schaffen.
1970 damals. 1970.
Sie hat viele Jahre hindurch auch immer wieder diesem Budgetkapitel zugestimmt und es sind viele Anregungen, ich möchte das auch noch deponieren, für Forschungskonzeptionen, für Forschungsschwerpunkte von der FPÖ und ihren Abgeordneten ausgegangen.
Überhaupt nicht gesprochen haben wir jetzt über das Thema Frauen.
Ich meine Frauen in der Politik, Frauen in der Gesellschaft und so.
Sie waren ja doch sehr lange Chefin der sozialistischen Frauen.
Ja, und haben auch ganz schöne Erfolge nach Hause gebracht.
Geht es den Frauen heute besser als vor 20 Jahren?
Den Frauen geht es wesentlich besser als vor 20 Jahren.
Das ist überhaupt kein Vergleich.
Was sind die entscheidenden Verbesserungen?
Die entscheidenden Verbesserungen sind, dass wir ein modernes Familienrecht haben und dass einmal das Haupt der Familie der Mann sozusagen entthront ist und dass wir statt
Herrschaft des Mannes, Partnerschaft haben, ein ganz wesentlicher Punkt.
Dem Gesetz nach, auch in der Realität.
Auch in der Realität beginnt sich das umzusetzen.
Unsere jungen Ehepaare sind eine wahre Freude zu sehen, da arbeiten beide zusammen.
Beide arbeiten beruflich, beide arbeiten in der Familie.
Ich freue mich jedes Mal, wenn ich einen Mann sehe, der ein Kinderwanderl schiebt.
Das ist der richtige Weg.
Den Frauen geht es besser beruflich, ihnen geht es vor allem bildungsmäßig viel besser.
Sie verdienen bei gleicher Tätigkeit oft immer noch weniger als die Männer?
Ja, also das ist auch so eine tolle Redensart.
Stimmt's nicht?
Es stimmt jedenfalls nur begrenzt.
Das wirkliche Problem liegt darin, dass die Frauen in der Regel einen geringeren Ausbildungsstand haben als die Männer und daher naturgemäß die schlechter bezahlten Posten.
Das holen wir auch.
50% der Maturanten sind heute Frauen, 42% der Hochschüler sind heute Frauen, vor 10 Jahren waren es noch 25%, von den Anfängern sind heute 49% Frauen.
Es gibt kaum mehr ein junges Mädchen, das nicht irgendeinen Beruf erlernt.
Wir kommen also bildungsmäßig und berufsmäßig den Männern nach.
Und dieses tolle Gefälle auf dem Bildungssektor zwischen Männern und Frauen, das ja die Ursache für die Diskriminierung, die letzte Ursache der Diskriminierung ist, das verschwindet und zwar relativ sehr rasch.
Sollte in der neuen Regierung keine Frau Minister werden, werden Sie dann Ihre Stimme erheben?
Was heißt, ich werde sie erheben?
Ich habe sie jetzt schon erhoben.
Es gibt keine Regierung heute mehr ohne Frau.
Als Minister meine ich, nicht als Staatssekretär.
Es gibt keine Regierung.
Das ist meine Auffassung.
Und diese Staatssekretärinnen, fünf sind es, sollen im Großen und Ganzen auch bleiben?
Ich weiß jetzt nicht, ob das so sein kann.
Das wird zu überlegen sein, denn die Zahl der Staatssekretäre wird sich ja auch erhöhen dadurch, dass man wechselseitig Staatssekretäre haben will.
Also dazu möchte ich keine Aussage machen.
Ich würde nur meinen, dass man auf jeden Fall das Frauenstaatssekretariat aufrechterhalten sollte.
Mit der Frau Staatssekretär Donald?
Mit wem immer, ich will keinen Namen sagen, aber das bietet sich ja an, dass sie das sein sollte.
Aber das sollte man beibehalten, auf jeden Fall.
Wie immer das andere aussieht.
Aber man muss auch Sorgen tragen, dass unter den Staatssekretären wieder Frauen sind.
Danke für das Gespräch.
Die große alte Dame der österreichischen Innenpolitik, Hertha Fernberg, im Journal zu Gast mit ihr Sprache, Rudolf Nagilla.
Es ist jetzt 12 Uhr und 37 Minuten.
Die ÖMV, die österreichische Mineralölverwaltung, ist einer der wichtigsten Energieversorger Österreichs.
Sie deckt den Ölbedarf des Landes zu drei Viertel, deshalb, weil in der von ihr betriebenen Raffinerie schwächert, auch andere Markenfirmen als die ÖMV eigenen Marta und Elan ihr Rohöl weiterverarbeiten lassen.
Traditionell führt die ÖMV zweimal jährlich am Semmering Seminare durch.
Von dort meldet sich Herbert Huthar.
Die Zeit der Benzinpreissenkungen ist vorbei.
Es ist durchaus möglich, dass es im Laufe des Jahres sogar wieder zu Preiserhöhungen kommt, die aber, wenn überhaupt, nur geringfügig sein werden.
Im Großen und Ganzen ist für die nächsten ein bis zwei Jahre mit stabilen Mineralölpreisen zu rechnen, vorausgesetzt natürlich, es kommt zu keinen politischen Ereignissen, die eine radikale Ölverknappung nach sich ziehen.
Dies sind die Grundaussagen von ÖMV-Generaldirektor Herbert Kees zur Preispolitik bei Mineralölprodukten.
Ein Auf und Ab bei den Benzinpreisen hält der ÖMV-Chef in Österreich für ungünstig.
Für Verbraucher und Wirtschaft sollen die Mineralölpreise vorhersehbar und berechenbar sein.
Das Ausland, vor allem die Bundesrepublik Deutschland, wo es in den letzten Wochen wieder geringfügige Preiserhöhungen gegeben hat, ist da kein Vorbild.
Aus diesem Grund hat, so erklärt die UMV, die österreichische Ölindustrie auch bereits heuer die Benzin- und Treibstoffpreise im Frühjahr zu einem Zeitpunkt gesenkt, als noch kein billigeres Rohöl von der OPEC im Land war.
Und damit gleich zum internationalen Hintergrund, vor dem der staatliche Ölkonzern und Betreiber der Raffinerie schwächert, diese Preispolitik formuliert.
Obwohl die Nachfrage, abgesehen von saisonal leicht steigendem Benzinverbrauch in Westeuropa angesichts der bevorstehenden Reisezeit, nach wie vor schwach ist, hat der Preisverfall bei Rohöl nun ein Ende.
Und zwar deswegen, weil die Firmen und Händler auf weitaus niedrigere Rohölpreise spekuliert hatten, als sie nun tatsächlich sind.
Die OPEC hatte im März den Rohölpreis von 34 auf 29 Dollar das Fass gesenkt.
Ein Preis, der von vielen Fachleuten als noch zu hoch angesehen wurde.
Man glaubte, der Rohölpreis würde bald auf 25 Dollar absacken.
Der Effekt?
Jeder hat in Erwartung noch niedrigere Preise danach gesehen, die Lager möglichst schnell leer zu bekommen, um dann Platz für das möglicherweise noch billigere Rohöl zu haben.
Nun, dieser Preisverfall ist nicht eingetreten, die Preise an den freien Märkten liegen nur ganz knapp unter den offiziellen OPEC-Verkaufspreisen, aber die Lager sind leer.
Das heißt, auch bei schwacher Nachfrage muss wieder Öl nachgekauft werden, um den laufenden Bedarf zu decken.
Und die Sowjetunion versucht ja bereits wieder für ihr Rohöl um 50 Cent mehr zu bekommen als noch vor knapp einem Monat.
Dies als Zeichen für die geänderte Situation.
Und die österreichische Ölindustrie hat ja schon vorsorglich einen Antrag auf abermalige Erhöhung des Preises für Ofenheizöl von derzeit 6 auf mehr als 6,50 Schilling gestellt, obwohl im Sommer ja im Allgemeinen Rabatte gewährt werden.
Soweit die augenblickliche Preissituation bei Mineralölprodukten aus der Sicht des ÖMV-Vorstandes.
Also keine Änderungen in der nächsten Zeit, aber möglicherweise der Versuch, im Laufe des Jahres eine geringfügige Preiserhöhung am Markt unterzubringen.
Darüber hinaus hat der ÖMV-Vorstand auch ein neues Unternehmenskonzept vorgelegt, das im Wesentlichen vorsieht, dass der Ölverbrauch in Österreich bis 1990 bei etwa 9,5 Millionen Tonnen pro Jahr stabil bleiben wird.
Die Wirtschaft wird zwar voraussichtlich um eineinhalb Prozent jährlich im Durchschnitt wachsen, da sich aber der Energieverbrauch bereits deutlich abgekoppelt hat und da besonders wiederum der Ölverbrauch, rechnet die ÖMV mit keiner Verbrauchszunahme bis zum Ende dieses Jahrzehnts.
Interessant im neuen Konzept das Kapitel Umweltschutz.
Die ÖMV ist von den Anlagen her auf jede erwartete Gesetzesinitiative vorbereitet.
Die Bleiabsenkung auf 0,15 Gramm je Liter in Benzin geht planmäßig vor sich und sollten neue Motoren auf den Markt kommen, so kann man auch bleifreies Benzin in Schwächert herstellen, erklärte der ÖMV-Chef.
Und bei Diesel könnte man den Schwefelgehalt, der derzeit bei 0,5% liegt, auf 0,3% senken.
All diese Maßnahmen könnten aber nur dann getroffen werden, wenn nicht nur die Produktion in Schwächheit kontrolliert wird, sondern wenn auch die Importe von Benzin und Diesel dieselben Eigenschaften aufweisen müssen.
Denn Österreich importiert ja knapp ein Drittel seines Treibstoffbedarfs aus dem Ausland.
Ein Alleingang Österreichs wäre, so EMV-Generaldirektor Herbert Kees, in diesem Zusammenhang abzulehnen.
Soweit mein Bericht vom ÖMV-Seminar am Semmering und damit zurück zum Mittagschanal.
Nach diesem Beitrag von Herbert Hutter nun ins Ausland.
Mit größter Spannung wird in Polen der morgige Tag erwartet.
Außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen und Sonderdekrete für den 1.
Mai krönen seit gestern die wochenlange Einschüchterungskampagne der polnischen Behörden.
Das Szenarium für die allfällige Konfrontation zwischen Regierung und Arbeiterschaft ist fertiggestellt.
Bleibt abzuwarten, ob es den polnischen Arbeitern tatsächlich gelingen wird, den Tag der Arbeit auf Arbeiterweise zu feiern.
Über die aktuelle Situation in Polen berichtet Joanna Racina.
Die Ehrentribüne, von der aus Partei- und Regierungsspitzen des Ostens alljährlich die Mai-Parade abnehmen, ist in Warschau unter dem Druck der Arbeiterschaft bereits vor zwei Jahren abgeschafft worden.
Dass aber die in die Illegalität gedrängte Führung der Gewerkschaft Solidarność heuer auch zur alternativen Mai-Aufmärschen aufruft, ließ sogar Moskau aufhorchen.
Neue Provokationen, warnt die sowjetische Wochenzeitschrift Literaturnaja Gazeta in ihrer jüngsten Ausgabe, würden nicht ungestraft bleiben.
Von den polnischen Sicherheitskräften wird größere Effizienz gefordert.
Verständlich ist demgegenüber die wachsende Nervosität der polnischen Führung und insbesondere hier von General Jaruzelski, der sich entgegen manchem Hardliner in den Reihen der Partei für die Normalisierung verbürgt hat.
Entsprechend bunt gestaltet sich auch die Palette der Präventivmaßnahmen.
Ausländische Journalisten werden ausgeladen.
Die polnische Universitätsjugend wird vorsorglich um zwei Wochen früher in die Ferien geschickt.
In größeren Industriebetrieben sollen ausgewählte Gruppen von Arbeitern zum Reservedienst in Milizverbänden eingeteilt worden sein.
Schließlich darf auf Anordnung der Regierung ab heute vier Tage lang kein alkoholisches Getränk verkauft oder ausgeschenkt werden.
Die Sicherheitspolizei steht seit Wochen unter Erfolgszwang.
Sie wartet fast täglich mit der Aushebung neuer Untergrundverlage und Druckereien auf, sowie mit der Verhaftung von lange gesuchten Gewerkschaftsaktivisten.
Abschrecken sollen auch die überraschend harten Urteile im Prozess gegen bereits verhaftete Gewerkschaftler wirken.
Angst macht allerdings auch erfinderisch.
Der überraschenden Wiedereinstellung von Arbeiterführer Lech Walesa in der Danzinger Werft steht eine gezielte Diffamierungskampagne gegenüber.
So kursiert in Warschau in zigfacher Ausgabe der vermeintliche Briefwechsel zwischen Lech Walesa und dessen Bruder in Übersee.
Als Kostprobe sei nur ein Brief zitiert, in dem Lech Walesa gesteht, dass er den Friedensnobelpreis nur ungern an den Papst abtreten würde.
Stell dir vor, schließt der Brief, welchen Ruhm dieser Preis den Walesas einbrächte.
Nicht weniger amüsant hört sich im polnischen Radio das angezapfte Telefongespräch von zwei ehemaligen Solidarność-Funktionärinnen an, die sich, mit spritzigen Details nicht geizend, über das ausschweifende Privatleben der führenden Köpfe des Untergrundes alterieren.
Im polnischen Fernsehen werden die Nachrichten mit ausgewählten Fragmenten aus polnischsprachigen Sendungen der sonst harnäckig gestörten Radiostationen Stimme Amerikas oder Radiofreies Europa gewürzt, wenngleich das polnische Außenministerium gegen eben diese Stationen wegen bewusster Aufhetzung Protest eingelegt hat.
Ob diese oder andere Maßnahmen der Behörden die polnischen Arbeiter nun tatsächlich davon abhalten werden, den Tag der Arbeit auf ihre eigene Weise zu feiern, ist fraglich.
Solidarność hat erst in den letzten Wochen wieder durch alternative Kundgebungen zum 40.
Jahrestag des Warschauer Ghettoaufstandes neue Kraft bewiesen.
Letzten Donnerstag hat sich auch Radio Solidarność wieder in Warschau gemeldet.
Nicht zuletzt scheint auch die Kirche aus der Passivität herauszutreten.
Bereits am vergangenen Sonntag wies der polnische Primas Glemp vor Gläubigen in Gniesen darauf hin, dass es tatsächlich keine präzisen Durchführungsbestimmungen zur Gestaltung der ersten Maifeier gebe.
Der polnische Episkopat schließlich hat beschlossen, die morgigen Frühgottesdienste nicht auf den Nachmittag zu verlegen, wie es ihm das Politbüro nahegelegt hatte, um die Bildung von alternativen Maiaufmärschen vor den Kirchen zu unterbinden.
Dies trotz der Warnung der Partei vor einer allfälligen Gefährdung des Papstbesuches.
Am 1.
Mai scheint eine Konfrontation unvermeidbar.
Doch ebenso unvermeidbar ist für die Tage und Wochen nach dem 1.
Mai die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Regierung, Vertretern der polnischen Arbeiterschaft und der Kirche, um der polnischen Krise Herr zu werden.
Wie sich der 1.
Mai morgen in Polen abspielen wird, darüber hoffen wir Sie in unserem Sonntagsjournal ab 17 Uhr in diesem Programm informieren zu können.
In Großbritannien ist soeben die Basis für eine verschärfte Konfrontation zwischen der Friedens- und Anti-Atombewegung einerseits und der konservativen Regierung Thatcher andererseits gelegt worden.
Ein Gesetzesentwurf soll die lokalen Behörden zum Zivilschutz und zum Bau von Bunkern für die Lokal- und Provinzverwaltungen verpflichten.
Damit würden sich jene über 150 Ortsbehörden strafbar machen, die sich zur atomwaffenfreien Zone erklärt haben.
Gleichzeitig wird von Seiten der Kirche und der konservativen Partei die Führung der Abrüstungsbewegung unter verschärften Druck gesetzt.
Zu Hilfe kommt den Gegnern der Friedensbewegung dabei ein für Juni angesetztes Weltfriedenstreffen des Ostblocks in Prag, zu dem die britische Friedensbewegung zumindest Beobachter schicken und sich damit dem Vorwurf der pro-sowjetischen Einseitigkeit aussetzen möchte.
Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Gundermar Aibecker.
Die britische Regierung hat nun auf allen Ebenen den Kampf gegen Friedensbewegungen, Kriegsgegner und Befürworter einseitiger Atomabrüstung aufgenommen.
Ein neues Gesetz.
soeben ins Parlament eingebracht, wird ab Juli alle Gemeinden und Grafschaften verpflichten, an den von der Regierung angeordneten jährlichen Zivilschutzübungen teilzunehmen und atombombensichere Bunker für die führenden Politiker und Beamten zu bauen.
Das Gesetz ist notwendig geworden, weil 155 Gebietskörperschaften in Großbritannien ihre Territorien zu nuklearfreien Zonen erklärt und alle Anordnungen der Regierung für den Fall eines Atomkrieges Vorsorge zu treffen bisher missachtet haben.
Im vergangenen Jahr zum Beispiel musste eine geplante Zivilschutzübung, die das ganze Land hätte erfassen sollen, abgesagt werden, weil 20 Grafschaften nicht mitmachten.
Das neue Gesetz wird nun die Grafschaftsräte und die Stadtverwaltung von London zwingen, Notstandspläne zur Aufrechterhaltung der wichtigsten Leistungen nach einem Atomangriff auszuarbeiten, ihre Beamten für Zivilschutzmaßnahmen zu schulen und private Zivilschutzorganisationen organisatorisch zu unterstützen.
Die Gemeinden werden verpflichtet, Notstandsunterkünfte einzurichten, von denen im Ernstfall aus alle Maßnahmen koordiniert werden können.
Der Schattenverteidigungsminister der Labour Party im Parlament wandte sich entschieden gegen das Gesetz, weil es durch die angeordneten Maßnahmen der Bevölkerung vortäusche, es könne ein Überleben nach einem Atomangriff geben.
Und zweifellos.
ist dieser Gesetzentwurf Bestandteil der psychologischen Kampagne, die gegen die Gegner der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Großbritannien nun geführt wird.
Knapp vor dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Kohl in Großbritannien erklärte ein Sprecher des britischen Außenministeriums, es sei das Recht und die Verpflichtung jeder demokratisch gewählten Regierung für die Durchsetzung ihrer Politik, alle gesetzlich möglichen Maßnahmen einzusetzen.
Die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien bekennen sich zum Doppelbeschluss der NATO, die eine Nachrüstung vorsieht.
Sie würden daher ihren Kampf gegen die Gegner dieses Beschlusses koordinieren und verstärken.
Wie weit es auf diesem Gebiet zu einer Einigung zwischen Bundeskanzler Kohl und Premierminister Thatcher gekommen ist, ist nicht bekannt.
Die CND, die Kampagne für nukleare Abrüstung, die gegen die Stationierung der Cruise-Missiles in Großbritannien auftritt, sieht sich jedenfalls nun stärkstem Druck ausgesetzt.
An ihrer Spitze steht als Generalsekretär Monsignore Kent, ein römisch-katholischer Priester, der die Abrüstung als höchst moralische Frage ansieht.
Er hat mit Billigung seiner Vorgesetzten dieses Amt übernommen.
Vor wenigen Tagen allerdings hat Kardinal Hume, der Erzbischof von Westminster, seiner tiefen Besorgnis über diese Tätigkeit des Monsignore Kent öffentlich Ausdrucks gegeben.
Es ist kein Geheimnis, dass führende katholische Parlamentarier der konservativen Partei lange Gespräche mit dem Kardinal geführt hatten, ehe er sich zu dieser Stellungnahme bereit erklärte.
Die Kampagne für nukleare Abrüstung umfasst zurzeit nach eigenen Angaben rund 50.000 aktive Mitglieder und kann mit weiteren 250.000 als Sympathisanten rechnen.
Monsignore Kent wird vorläufig, trotz der Besorgnis, die der Kardinal geäußert hat, das Amt des Generalsekretärs beibehalten.
Die konservative Partei hat ihren Abgeordneten Winston Churchill, einen Enkel des früheren Premierministers, beauftragt, die Maßnahmen gegen die Gegner ihrer Aufrüstungspolitik zu koordinieren.
Winston Churchill ist ein führendes Mitglied des rechten Flüchtlings der konservativen Partei.
Die Lever Party hat übrigens beschlossen, die Abrüstungsfrage aus ihrer nun beginnenden Anzeigenkampagne über ihr Wahlprogramm auszuklammern.
Da die Gewerkschaften, die die 200.000 Pfund kostenden Anzeigen bezahlen, der Meinung sind, die Abrüstungsfrage sei kein zu kräftiges Wahlargument bei den kommenden Parlamentswahlen in Großbritannien.
Gundemar Eibäcker aus London.
Unser Kulturbeitrag erteilt die österreichische Literatur in Frankreich zum Inhalt.
In dieser Woche stellte der renommierte österreichische Residenzverlag in Paris, Bordeaux und Rouen österreichische Autoren vor.
Barbara Frischmuth, Rolf Bayer und Franz Inhofer lassen aus ihren Werken ebenso wie Gerd Jonke, Alfred Koleritsch und Florian Lippusch.
Gespräche mit Verlegern und führenden Literaturkritikern über Schwerpunkte und Tendenzen der österreichischen Gegenwartsliteratur ergänzten diese österreichische Literaturwoche in Frankreich.
Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Sabine Mann.
Mit gut besuchten Lyriklesungen im noch ganz neuen Pariser Haus der Poesie und einer Prosa-Lesung aller sechs Schriftsteller im Kunst- und Kulturzentrum Georges Pompidou ist die Vorstellungswoche Österreichische Literatur ebenso beachtet zu Ende gegangen, wie sie verhalten begonnen hatte.
Grund für den Leiter des Kulturinstituts von Paris, Dr. Altmüller, den Sinn solcher Großveranstaltungen hervorzuheben.
Das österreichische Kulturinstitut hat es als günstig erachtet, wenigstens einmal oder zweimal im Jahr größere Veranstaltungen zu organisieren.
Das heißt Veranstaltungen, bei denen man damit rechnen kann, dass sie in der Presse und in den Medien ganz allgemein ein gewisses Echo finden.
Wir haben gerade heuer mit der Ausstellung etwa über Adolf Loos
Zur gleichen Zeit haben wir auch ein Kolloquium über Adolf Loos veranstaltet, also eine Großausstellung mit einem sehr schönen Katalog.
Veranstaltungen, die ein sehr großes Echo gefunden haben, nicht nur in der französischen Presse und in den französischen Medien, sondern auch in der ausländischen Presse, etwa in England, es waren englische Teilnehmer hier, es waren amerikanische Teilnehmer hier, Schweiz, Deutschland.
Und in allen diesen Ländern sind auch Artikel über Loos, über die Ausstellung und über das Symposium in Paris erschienen.
eine zweite Veranstaltung größeren Ausmaßes und größere Bedeutung war die eben jetzt zu Ende gegangene Präsentation der sechs Autoren aus dem Residenz Verlag Salzburg und auch hier können wir feststellen dass nicht nur die Öffentlichkeit in Paris und auch in der Provinz Interesse dafür gezeigt hat sondern eben auch wieder die Presse die wichtigsten
Zeitungen wie Figaro, Le Monde, die Wochenzeitungen, Zeitschriften wie Express, Le Point, und so weiter.
Stellverträgen für ihre Autorenkollegen Alfred Kolleritsch, Gerd Jonke und Franz Innerhofer, der auch in Rouen gelesen hat, hier nacheinander die Eindrücke über Publikumskontakte und Sinn solcher Promotionsreisen von Barbara Frischmuth und Florian Lippusch.
Rudolf Bayer hatte es in Bordeaux besonders gut gefallen.
Zuerst war die Zahl der Anwesenden überraschend, denn der österreichische Lektor, der hat zu mir angekündigt, also wir sollten nicht böse sein, wenn sich nur drei Leute, ja sagen wir, verirren.
Tatsächlich war aber eine ganze Klasse quasi, es fand ja an der Universität statt, war anwesend, so circa 35 bis 40 Leute, der Mehrzahl noch Mädchen,
Ein durchaus angenehmer Anblick, der also für den, der den dann vorzulesen hat, absolut stimulierend wirkt, so wie sich ein natürliches Empfinden bewahrt hat.
Also Kollerich und ich, wir lasen unseren Part und nachher gab es ein sehr, sehr angenehmes Zusammensein mit Lektor, Professor, deutschem Professor, einer amerikanischen Studentin und einem Linzer, der Tropenmedizin studiert.
Ja, bei meiner Lesung in der Buchhandlung Kaligramm hatte ich durchaus das Gefühl, dass ein Kontakt entstanden ist.
Ich weiß auch nicht, wie tief das geht und ich glaube, das darf man auch gar nicht erwarten davon.
Ich glaube, erwarten kann man zu Recht einen ersten Eindruck, überhaupt einen Aufmerksam machen, eine mögliche Hinwendung, aber mehr ist wohl nicht drin.
Weil ich glaube, lesen muss man Literatur auf jeden Fall selber.
Auch wenn man sich durch gehörte Texte
vielleicht interessieren lässt, anregen lässt, überhaupt auf die Idee kommt, mal von diesem Autor ein Buch zu lesen.
Aber ich glaube, mehr vermag das einfach nicht, diese Form.
Ich glaube schon, dass es oft ganz gut ist, wenn man für kurze Zeit wenigstens den literarischen Alltag verlässt und sich auf Größeres begibt.
Jedenfalls für mich war es sehr wichtig, weil es zum ersten Mal war
weil ich viel gesehen und erlebt habe und weil ich auch ein Interesse für unsere österreichische Literatur woanders gefunden habe.
Einen ausführlichen Bericht über diese Woche österreichischer Literatur in Frankreich können Sie übrigens heute Nachmittag um 16.05 Uhr in der Sendung Ex Libris hören und zwar im Programm Österreich 1.
Vier Minuten vor 13 Uhr schließen wir nun das Mittagschanal mit dem Wichtigsten in Kürze.
Österreich.
Das Tauziehen um die Regierungsneubildung dauert an.
Die Spitzengremien der Freiheitlichen Partei beraten seit gestern Abend über ihre weitere Vorgangsweise bei den Koalitionsverhandlungen.
Heute Vormittag tagten der FPÖ-Vorstand und die Freiheitliche Bundesparteileitung.
Einzelheiten wurden noch nicht bekannt.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat den Freiheitlichen gestern ein deutliches Koalitionsangebot gemacht.
Dabei betonte er, es gebe inhaltlich zwischen ÖVP und FPÖ allenfalls in der Außenpolitik größere Auffassungsunterschiede.
Die scheidende Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg befürwortet eine kleine Koalition mit der Freiheitlichen Partei.
In der Radioserie im Journal zu Gast befasste sich Frau Firnberg auch mit den Gründen für die sozialistischen Verluste bei der letzten Wahl.
Diese sieht sie im Auftreten der Grünen und Alternativen sowie in der mangelhaften Aufklärung über die Einzelheiten der geplanten Steuermaßnahmen.
Auch mit dem Thema Umweltschutz habe sich die SPÖ nicht im nötigen Ausmaß befasst, meinte Firnberg.
Gestern Abend konnten die Verhandlungen über die Beschäftigungssituation bei den Steierwerken abgeschlossen werden.
Unternehmensleitung und Betriebsrat kamen überein, dass beginnend vom 20.
Mai bis Juli Urlaube vorgezogen werden.
Sollte sich die wirtschaftliche Situation anschließend nicht bessern, wird es ab August für drei Monate neuerlich Kurzarbeit geben.
Bis Jänner 1984 soll es bei den Steierwerken zu keinen Kündigungen kommen.
Von der neuerlichen Kurzarbeit werden wahrscheinlich etwa 5000 Mitarbeiter betroffen sein.
Handelsminister Josef Starrybacher erklärte heute bei der Eröffnung der Grazer Frühjahrsmesse, in der heimischen Wirtschaft sei ein leichter Aufschwung zu verzeichnen.
Starrybacher sagte, er erwarte heuer eine gegenüber zum Vorjahr um 5 Milliarden Schilling verbesserte Leistungsbilanz.
Polen.
Im Hinblick auf die für den morgigen 1.
Mai angekündigten Protestaktionen der Solidarität haben die Behörden den Druck auf die Anhänger der verbotenen Gewerkschaft verstärkt.
Drei Mitarbeiter Lech Walesas sind vorübergehend festgenommen worden.
Gestern Abend hat ein Geheimsender die Bewohner Warschaus aufgefordert, nicht an den offiziellen Mai-Feiern teilzunehmen.
Ungarn.
Nach Ansicht von Parteichef Janosch Kader dient die Rüstungspolitik der NATO nicht der Kriegsvorbereitung, sondern politischen Zielen.
Kader meint, Ursache der erhöhten Spannungen zwischen Ost und West sei die Entschlossenheit imperialistischer Kreise, das Kräftegleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben.
Dabei strebe der Westen nach militärischer Überlegenheit, um diese als Druckmittel einzusetzen.
Italien.
Staatspräsident Sandro Pertini wird voraussichtlich noch an diesem Wochenende das Parlament in Rom auflösen und für 19. oder 26.
Juni Neuwahlen ausschreiben.
Die Regierung unter Ministerpräsident Amintore Fanfani ist gestern zurückgetreten.
Nahe Osten.
Der amerikanische Außenminister George Shultz ist zu Gesprächen über einen Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon in Beirut eingetroffen.
Unterdessen wurde in der libanesischen Hauptstadt bekannt, dass die amerikanische Botschaft ihre Aktivitäten am 11.
Mai wieder aufnehmen wird.
Nun noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Aufgelockert bewölkt bis heiter, Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Die Redaktion meldet sich wieder morgen um 17 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Ö3 mit dem Sonntagsschanal.
Für Redaktion und Technik des heutigen Mittagsschanals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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